\nEine polemische \u00dcberschrift? Oder doch nur das n\u00fcchterne Fazit der deutschen Regierungsarbeit? Nach dem Lesen des Berichts wird klar: Die \u00dcberschrift ist im Kern sogar noch wohlwollend formuliert.<\/p>\n
Von wegen Fachkr\u00e4ftemangel: „Nach der Schicht \u00fcberreichte man die K\u00fcndigung“<\/a> CDU-Wirtschaftspolitiker Linnemann fordert Einschnitte bei Streikrecht<\/a> \u00dcbrigens finde ich es interessant, dass es „Wirtschaftspolitiker“ gibt und das auch vollkommen kritikfrei so in die Zeitung geschissen wird. Dabei dachte ich immer, dass die Politiker vom Volk (und f\u00fcrs Volk) gew\u00e4hlt werden. Da hab ich wohl irgendwas Grunds\u00e4tzliches verpasst in unserer Demokratie.<\/p>\n Quizfrage: Kennt ihr jemanden, der „Arbeitnehmerpolitiker“ genannt wird? Oder „Erwerbslosenpolitiker“? Oder „Alleinerziehendenpolitiker“? Schon bezeichnend, dass es das nicht gibt, obwohl es Millionen an Arbeitnehmer, Erwerbslose und Alleinerziehende gibt. L\u00e4sst sich wohl kein Geld damit verdienen…<\/p>\n Der LINKE S\u00fcndenfall der Schulprivatisierung in Berlin<\/a> UPDATE: Auch RUBIKON berichtet ausf\u00fchrlich<\/a> \u00fcber die Geheimvertr\u00e4ge, geheim gehaltenen Geldzahlungen und Absprachen – und was DIE LINKE sonst noch an Schweinereien vorbereitet.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Brandenburg: LINKE-Chefin Golze schlie\u00dft Koalition mit CDU nicht aus<\/a> Tja, haben es weit gebracht, die selbsternannten LINKEN. Fehlt nicht mehr viel und sie werden auch von der FDP anerkennend als „regierungsf\u00e4hig“ bezeichnet.<\/p>\n Leitantragsentwurf: SPD f\u00fcr h\u00f6here Steuer<\/a> Okay, die Analyse stimmt schon mal:<\/p>\n – Einkommen aus Kapitalanlagen werden nur pauschal mit 25 Prozent besteuert Alle drei Steuerarten m\u00fcssten also drastisch nach oben geschraubt werden, um auch nur ann\u00e4hernd eine „SPD-Erneuerung“ glaubw\u00fcrdig erscheinen zu lassen. Schliesslich war es die SPD, die ALLE diese Steuerverg\u00fcnstigungen zugunsten der Reichsten durchsetzte.<\/p>\n Und wie fortschrittlich geht die SPD in ihrem eigenen Leitantragsentwurf (der eh von der CDU abgelehnt wird) voran? Zitat: „Eine andere Besteuerung sei ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken. Die Verm\u00f6genssteuer, die von Teilen der Partei immer wieder gefordert wird, ist in dem Entwurf allerdings nicht enthalten.“<\/span><\/p>\n Mit anderen Worten: Wir werden mehr Lohnsteuer berappen m\u00fcssen, aber Verm\u00f6gen und Erbschaften bleiben weiterhin steuerfrei.<\/p>\n Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der sie st\u00e4ndig reden Berliner Halbmarathon: Qualit\u00e4tsmedien laufen Amok<\/a> Aber eben nur fast. Denn: Ein Attentat auf den Berliner Marathon fand nicht statt und wurde nicht verhindert, die Islamisten werden auch nicht in Untersuchungshaft genommen. Dies teilte ein Polizeisprecher am Montag mit. Damit k\u00f6nnte der Fall, der keiner war, beendet sein. Doch die Geschichte geht weiter.<\/p>\n Denn die BRD hat sich, w\u00e4hrend die Feuilletons noch \u00fcber Fake News diskutieren, l\u00e4ngst in „alternativen Fakten“ eingerichtet<\/a>. Die Springer-Bl\u00e4tter WELT, BILD und B.Z. berichten unverdrossen, die Berliner Polizei h\u00e4tte „einen Anschlag verhindert“. Au\u00dferdem h\u00e4tten „Sicherheitskreise“ vermutet, die festgenommenen Islamisten w\u00fcrden den Breitscheidplatz-Attent\u00e4ter Anis Amri r\u00e4chen wollen. Dazu soll einer der angeblichen Attent\u00e4ter „zwei extra scharf geschliffene Messer“ besessen haben.<\/p>\n Die Polizei teilte genau das Gegenteil mit. Auch die Staatsanwaltschaft dementierte. Bei den Durchsuchungen sei nichts Verd\u00e4chtiges gefunden worden, weder Waffen noch Sprengstoff. Aus einem Verdacht, der nicht erh\u00e4rtet werden konnte, hat sich eine veritable Falschmeldung entwickelt. Mit der Realit\u00e4t (oder Journalismus) haben diese Meldungen nichts mehr zu tun – daf\u00fcr sch\u00fcren sie die Angst der Menschen.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Der „Terror von M\u00fcnster“ in unserer seri\u00f6sen Qualit\u00e4tspresse<\/a> Und ausgerechnet DIE schimpfen \u00fcber Fake-News? Maas-Zensurgesetz greift: Propagandaschau-Blog auf Twitter blockiert<\/a> Orban gewinnt ungarische Parlamentswahl<\/a> Keine der anderen Parteien, die zur Wahl antraten, hat eine Antwort auf die brennenden sozialen Fragen des Landes, das zu den \u00e4rmsten Europas z\u00e4hlt. Sie vertreten entweder Mittelschichten, die sich durch Orban und seine Clique am eigenen sozialen Aufstieg gehindert sehen, unterst\u00fctzen die Europ\u00e4ische Union, die treibende Kraft hinter der wirtschaftlichen Liberalisierung und dem Sozialabbau, oder versuchen Orban rechts zu \u00fcberholen – oft auch alles zusammen. So trat keine Oppositionspartei Orbans Fl\u00fcchtlingshetze entgegen. Es gab einen partei\u00fcbergreifenden Konsens, dass „kulturfremde“ Einwanderung unerw\u00fcnscht sei. Orban wurde sogar von rechts angegriffen, weil er im Rahmen der geltenden Asylgesetze in den letzten Jahren etwa 3000 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen habe.<\/p>\n Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der als Innenminister der neuen Bundesregierung f\u00fcr die Polizei, den Grenzschutz und die Fl\u00fcchtlingspolitik zust\u00e4ndig ist, gratulierte Orban besonders herzlich. Er freue sich \u00fcber Orbans „sehr deutlichen Wahlsieg“, sagte er. Die CSU werde die Partnerschaft mit Orban weiter pflegen. Auch Merkel und EU-Kommissionspr\u00e4sident Claude Juncker gratulierten Orban, wenn auch in verhalteneren Worten, zum Sieg.<\/p>\n Angesichts wachsender sozialer Spannungen und Klassenk\u00e4mpfe r\u00fccken die etablierten Parteien in ganz Europa nach rechts und enger zusammen. Die Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge dient dabei als Mittel, rechte und faschistische Kr\u00e4fte zu st\u00e4rken und gegen den Klassenkampf in Stellung zu bringen.“<\/span><\/p>\n K\u00f6lner CDU-Politikerin verdient kr\u00e4ftig an Fl\u00fcchtlingshotel<\/a> Das w\u00fcrde man einem CDU-Politiker doch auch NIEMALS unterstellen wollen, dass man nur des Geldes wegen agitiert!<\/p>\n Und falls jemand nach der SPD fragt: J\u00f6rg Heydorn kassierte 125.000 Euro monatlich f\u00fcr leerstehendes Fl\u00fcchtlingheim<\/a>. Und dieser Mann ist der sozialpolitische Sprecher der SPD von Meck-Pomm. Aber hat es ihm geschadet? Nat\u00fcrlich nicht, denn daf\u00fcr reicht ein Blick auf die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen. Er gewann zum vierten Mal hintereinander seinen Wahlkreis<\/a>.<\/p>\n M\u00fcnchener Gerichtsverfahren gegen t\u00fcrkische Oppositionelle: Im Sinne Erdogans<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Selten gesprochene S\u00e4tze<\/a> \/ Jens Spahn oder: wie die Groko Zehntausende in den Tod schickt \/ Von wegen Fachkr\u00e4ftemangel: „Nach der Schicht \u00fcberreichte man die K\u00fcndigung“ \/ CDU-Wirtschaftspolitiker Linnemann fordert Einschnitte bei Streikrecht \/ Der LINKE S\u00fcndenfall der Schulprivatisierung in Berlin \/ Brandenburg: LINKE-Chefin Golze schlie\u00dft Koalition mit CDU nicht aus \/ Leitantragsentwurf: SPD f\u00fcr h\u00f6here Steuer \/ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-04-10\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-567","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/567","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=567"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/567\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":568,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/567\/revisions\/568"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=567"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=567"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=567"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nCelenus-Klinink in Bad Langensalza entl\u00e4sst langj\u00e4hrige Mitarbeiterin – weil sie f\u00fcr Verdi aktiv war.<\/p>\n
\nUnd seine „Begr\u00fcndung“: „Die massiven Warnstreiks im \u00f6ffentlichen Dienst“<\/span> 
War der CDU-Bonze schon mal im Nachbarland Frankreich, wie dort gestreikt wird? Und ob er danach immer noch von „massiv“ herumschwafelt, wenn er sich die zahnlosen deutschen Gewerkschaften mit ihren Trillerpfeifchen und folgenlosen Fensterreden anschaut?<\/p>\n
\nDie Mehrheit der Delegierten der Partei DIE LINKE hat sich gestern daf\u00fcr entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen. Innerparteiliche Kritiker wurden „erfolgreich“ \u00fcberstimmt. Grundst\u00fccke, Schulgeb\u00e4ude und Bauauftr\u00e4ge im Wert von einigen Milliarden Euro liefert DIE LINKE so ohne Not Privatinvestoren aus.<\/p>\n
\n„Bis zur Wahl k\u00e4mpft jeder f\u00fcr sich“<\/span>, so die LINKE Arbeits- und Sozialministerin von Brandenburg. Aber wenn es bei der Landtagswahl im kommenden Jahr f\u00fcr eine CDU-LINKE-Regierung reicht, w\u00e4re man an einer weiteren Absicherung der jetzigen Ministerp\u00f6stchen sehr interessiert. „Ich begr\u00fc\u00dfe, dass CDU-Landeschef Senftleben mit uns sprechen will“<\/span>, so die LINKE-Chefin. „Ich schlie\u00dfe nichts von vornherein aus.“<\/span><\/p>\n
\nDie ARD berichtet: „Die SPD-Spitze m\u00f6chte unter anderem Gutverdienende und Verm\u00f6gende st\u00e4rker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen. „Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Verm\u00f6gen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen“, hei\u00dft es im Leitantragsentwurf.“<\/span><\/p>\n
\n– bei Erbschaften existieren irrsinnige „Schonverm\u00f6gen“ (z.B. 26 Mio. Euro bei Betriebsverm\u00f6gen)
\n– Und eine Verm\u00f6gensbesteuerung gibt es in Deutschland \u00fcberhaupt nicht<\/p>\n
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\n„W\u00e4hrend eines Halbmarathons in Berlin am vergangenen Sonntag hat die Polizei in der Hauptstadt sechs mutma\u00dfliche Islamisten festgenommen. Die Laufstrecke f\u00fchrt durch die Innenstadt, mehr als 36.000 Sportler haben teilgenommen. Eine schlecht zu sch\u00fctzende Route, viele Menschen, die noch frische Erinnerung an das Attentat vom Breitscheidplatz: ein Szenario, das sich f\u00fcr einen Anschlag fast aufdr\u00e4ngt.<\/p>\n
\nExpertenrunden, Liveschalte und Interviews in Masse, nat\u00fcrlich stets geifernd auf den hoffentlich bald von der Polizei best\u00e4tigten Terroranschlag durch Islamisten. „Es geht bei solchen Taten derzeit immer nur darum, ob es „wieder ein Ausl\u00e4nder“ war. Damit folgen die Sender der Erz\u00e4hlung einer rechtsextremen Bundestags-Partei und imitieren das Gesch\u00e4ft der Ger\u00fcchtestreuer im Internet.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nMan muss schon gewichtige Gegen\u00f6ffentlichkeit betreiben, wenn die \u00d6ffentlich-Rechten sich nicht anders zu helfen wissen, als mit der brutalen Zensurkeule 
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\n„Die rechte Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban hat die ungarische Parlamentswahl vom Sonntag deutlich gewonnen. Dass Orban die Wahl trotz zahlreicher Korruptionsskandale gewinnen konnte, ist weniger Ausdruck der eigenen St\u00e4rke, als des v\u00f6lligen Bankrotts der sogenannten Opposition.<\/p>\n
\n„Andrea Horitzky sitzt im Vorstand der K\u00f6lner CDU. Und sie hat kein Problem damit, als Politikerin, die die Geschicke der Stadt mitbestimmt, von der Not bei der Fl\u00fcchtlingsunterbringung zu profitieren, indem sie \u00f6ffentliche Gelder kassiert. Nach EXPRESS-Informationen leben in ihrem „Hotel zum Bahnhof“ derzeit 31 Fl\u00fcchtlinge. Es wird ein Tagessatz von 35 Euro pro Person gezahlt. Macht im Monat 32.500 Euro f\u00fcr Horitzky. Die will sich dazu nicht \u00e4u\u00dfern und sagt nur: „Ich habe es bestimmt nicht des Geldes wegen gemacht.“<\/span><\/p>\n
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\nDie CSU gratuliert einem Victor Orban zum Endsieg, verh\u00e4ngt gegen Menschen, die schon mal auf einer Demo waren, Berufsverbote, erstellt ein Polizeigesetz nach Vorbild der Gestapo – ist es da noch ein Skandal, dass man t\u00fcrkische Oppositionelle auf Anweisung von Erdogan in Deutschland willk\u00fcrlich einknastet und mit „Terrorgesetzen“ vor Gericht zieht – oder ist das nur folgerichtig in einem RECHTSstaat wie Bayern?<\/p>\n
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