\nL E S E B E F E H L !! Was liebe ich Kathrin Hartmann f\u00fcr ihre stets klaren Worte
<\/p>\nL\u00e4ngerer Auszug: „Steht im Morgengrauen ein nackter Kerl auf dem Balkon, und es ist nicht der Ehemann …“ So beginnen Thekenwitze in Deutschland. Aber solche famili\u00e4ren Katastrophen ereignen sich nicht nur, wenn geh\u00f6rnte Ehegatten fr\u00fcher als gew\u00f6hnlich ins Heim zur\u00fcckkehren. Manchmal klingelt lediglich der Pr\u00fcfdienst der Arbeitsagentur fr\u00fchmorgens an der T\u00fcr. „Dieter Schuster aus Mannheim wusste jedenfalls sofort, welche Richtung er einzuschlagen hatte, als er im Flur leise Stimmen und den Begriff „Pr\u00fcfdienst“ h\u00f6rte. Fluchtartig flitzte er in Unterhose aus dem Schlafzimmer Richtung Terrassent\u00fcr. Drau\u00dfen empfingen ihn feiner Nieselregen und bibbernde K\u00e4lte – leider kam der Pr\u00fcfdienst Anfang M\u00e4rz.“<\/p>\n Diese geh\u00e4ssige Geschichte stammt nicht von BILD oder RTL, sondern aus einer Brosch\u00fcre der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung namens „Vorrang f\u00fcr die Anst\u00e4ndigen“. Herausgegeben hat sie das SPD-gef\u00fchrte Arbeitsministerium im August 2005, einige Monate nach dem Inkrafttreten von Hartz IV. Ein Brevier anekdotisch erz\u00e4hlter Betrugsf\u00e4lle, das vor Hohn und Spott trieft. „Melkkuh Sozialstaat – die allt\u00e4gliche Selbstbedienung am Gemeinwohl“ ist ein Kapitel \u00fcberschrieben, in dem verheimlichte Lebenspartner, Phantomwohnungen, Falschangaben in Antr\u00e4gen, verdunkeltes Verm\u00f6gen, Sozialbetr\u00fcger aus dem Ausland und Schwarzarbeit verhandelt werden. In Deutschland, dieses Eindrucks soll man sich offenbar kaum erwehren k\u00f6nnen, feiern Sozialschmarotzertum und „Mitnahme-Mentalit\u00e4t“ fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd. Entsprechend schroff war die Sprache der Brosch\u00fcre: „Biologen verwenden f\u00fcr Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben, \u00fcbereinstimmend die Bezeichnung Parasiten.“ Dieser menschenverachtende Satz steht ebenfalls in der 32-seitigen SPD-Propagandaschrift des Ministeriums von Wolfgang Clement.<\/p>\n Wer solch einen Popanz aufbaut, verfolgt zweierlei: Das Zerrbild des angeblichen faulen Arbeitslosen diente der Regierung dazu, die weitreichendsten sozialen Einschnitte in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik zu rechtfertigen und die B\u00fcrger gegeneinander aufzuhetzen.<\/p>\n Der zweite Zweck des inszenierten Schreckgespenstes Sozialschmarotzer ist, dass es von einer Politik ablenken soll, die Reiche auf Kosten der Allgemeinheit beg\u00fcnstigt<\/a>. Heute ist Deutschland so extrem gespalten wie zu Zeiten Kaiser Wilhelms des Zweiten: 1913 kassierte das bestverdienende Zehntel der Bev\u00f6lkerung rund 40 Prozent des Volkseinkommens. Genauso war es im Jahr 2013. Der Grund: w\u00e4hrend L\u00f6hne stagnieren oder sinken, steigen nur die Eink\u00fcnfte aus Kapital, sprich: die aus Unternehmenseink\u00fcnften und Verm\u00f6genseinkommen. W\u00e4hrend 99 Prozent auf Lohnarbeit angewiesen sind, bezieht ein Prozent Einkommen aus Unternehmensbesitz.<\/p>\n Die Verarmung der Arbeitslosen und ihre Diffamierung und Kriminalisierung sind politisch erw\u00fcnscht. Und trotz vollmundiger Versprechen, das System Hartz IV zu \u00e4ndern, wird die Gro\u00dfe Koalition an der Niedriglohnpolitik festhalten.“<\/span><\/p>\n Amazon-Streiks in Hessen und Sachsen<\/a> Opel verlangt Gehaltsk\u00fcrzungen<\/a> Bereits der Sanierungsplan „Pace“, den sie gemeinsam mit dem Vorstand entwickelt haben, ist Teil eines massiven Umstrukturierungsplans der neuen Konzernmutter PSA. Erst vor einem Monat hatte Sch\u00e4fer-Klug erkl\u00e4rt, der IGM-Betriebsrat habe Einsparungen von 270 Millionen Euro zugestimmt. Dies kann nicht nur durch Lohnsenkungen und eine Erh\u00f6hung der Arbeitshetze („Produktivit\u00e4t“) gelingen. Notwendig ist auch ein massiver Arbeitsplatzabbau. Dementsprechend k\u00fcndigten Betriebsrat und Konzernspitze am Dienstag am Stammsitz in R\u00fcsselsheim an, dass Opel nun auch ein neues Abfindungsprogramm auflegen wolle, um Arbeiter los zu werden.<\/p>\n Hintergrund all der Programme zum Arbeitsplatzabbau wie auch der Forderung nach Lohnsenkungen sind die Sparvorgaben des neuen Mutterkonzerns PSA. Um diese durchzudr\u00fccken, setzt PSA-Konzernchef Carlos Tavares bewusst auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4ten an allen Standorten Europas. Tavares hatte erkl\u00e4rt, er werde nur dort investieren, „wo es sich lohnt“. Und die gewerkschaftlichen Vertreter spielen nun in einem konzerninternen Wettbewerb die Arbeiter der verschiedenen L\u00e4nder und Standorte gegeneinander aus.<\/p>\n Wie dies aussieht, zeigte vor etwa einem Monat das Beispiel Spanien. Die Besch\u00e4ftigten des Opel-Werks in Saragossa wurden vor die „Wahl“ gestellt: Entweder sie akzeptieren massive Lohnsenkungen oder die neue Version des Kleinwagen-Modells Corsa wird an einem anderen Standort gebaut. Trotz Protesten der Arbeiter handelten die spanischen Gewerkschaften Lohnsenkungen und eine Erh\u00f6hung der Arbeitszeit aus. Der deutsche Standort Eisenach, an dem die derzeit noch laufende Corsa-Produktion eingestellt wird, gilt seitdem als akut gef\u00e4hrdet.<\/p>\n Opel-Vorstand Lohscheller betonte nach der Zusage an das Werk in Saragossa, dass diese Art der Erpressung nur der Anfang sei: „Wir versuchen jetzt, Werk f\u00fcr Werk, Standort f\u00fcr Standort, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit sicherzustellen.“ Und w\u00e4hrend die Gewerkschaften daf\u00fcr sorgen, dass sich kein werks- und l\u00e4nder\u00fcbergreifender Kampf gegen die Angriffe entwickelt, setzen sie diese „Werk f\u00fcr Werk, Standort f\u00fcr Standort“ durch.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n “Westliche Demokratie“ ist hohl: Reichtum regiert<\/a> Steuerfahnder im R\u00e4derwerk der Politik: Frank Wehrheim packt aus<\/a> „Man hat mich in eine Abteilung versetzt, wo keine Arbeit war und da habe ich gemerkt, dass ich am Zenit meiner Arbeit angekommen bin. Dass mein Arbeitgeber nichts Positives mehr mit mir vorhat, sondern mich schlichtweg fertigmachen will.“<\/p>\n Andere Kollegen traf es noch h\u00e4rter. Sie wurden mithilfe falscher psychiatrischer Gutachten f\u00fcr psychisch krank erkl\u00e4rt. „Man muss sich das mal vorstellen: Wenn Sie mitten aus dem Leben gerissen werden – der Marco Wehner war unter 40 – und Sie kriegen bescheinigt: Sie sind paranoid-querulatorisch und Sie k\u00f6nnen nie wieder im Staatsdienst arbeiten, und das Ganze von einem Gutachter, der daf\u00fcr bestraft wurde; und wenn dann Ihr Arbeitgeber (CDU-Landesregierung) in den entscheidenden Phasen sich nicht vor Sie stellt, dann k\u00f6nnen Sie ungef\u00e4hr bemessen, wie gro\u00df der Skandal in einem Bundesland wie Hessen – in einem (angeblich) demokratischen Land – war.“<\/span><\/p>\n SPD sabotiert Whistleblowerschutz bei Wirtschaftskriminalit\u00e4t<\/a> Heiner Flassbeck: „Die deutsche Sozialdemokratie ist geistig und intellektuell tot“<\/a> eCall: Seit 31. M\u00e4rz 2018 ist jeder Neuwagen zwangsverwanzt<\/a> Dass jedes Auto per „eCall“ zur beliebig \u00fcberwachbaren und sogar jederzeit abh\u00f6rbaren \u00dcberwachungszelle wird, dar\u00fcber berichtet kaum jemand. Erst recht nicht der oben verlinkte ADAC, der dieses System sogar seit Jahren fordert. Denn so viel Vertrauen k\u00f6nnen wir in unseren kapitalistischen Rechtsstaat doch wohl haben, dass der damit nichts B\u00f6ses macht, gell? Und dass jede „Effizienzsteigerung“ mit einer weiteren Sparrunde bei unseren Rettungsdiensten einhergeht, w\u00fcrden nur „linke Spinner“ behaupten Und ausserdem: Der neue Golf hat jetzt animierte Blinker. Das ist sooo geil, den muss ich einfach haben!<\/p>\n Google: Chrome-Browser scannt lokale Dateien auf Windows-PCs<\/a> Datenschutzskandale: Leisten wir endlich Widerstand!<\/a> G20-„Aufarbeitung“: Unbedingter Verfolgungswille<\/a> Rassenlehre: Die R\u00fcckkehr einer Bullshit-Wissenschaft<\/a> Hier einer von denen:<\/p>\n Familiennachzug: Seehofer (CSU) paart rassistische mit sozialer Ausgrenzung<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Fl\u00fcchtlingsheimbetreiber macht gl\u00e4nzende Gesch\u00e4fte<\/a> Ist der Kapitalismus nicht toll? Selbst aus der Verwaltung des Elends kann man noch Millionengewinne herausschlagen. Und die Methode „European Homecare“ stand ja mehrfach in den Schlagzeilen<\/a>. Fl\u00fcchtlinge misshandeln und\/oder als Prostituierte weiterreichen kannte man bereits. Auch die Beauftragung von Subunternehmen zum Unterlaufen von Mindestl\u00f6hnen und Arbeitnehmermitbestimmung waren Alltagsgesch\u00e4ft.<\/p>\n Aber hey: Es hat sich doch gelohnt. Satte 32 Millionen Euro in die eigene Tasche – daf\u00fcr kann man schon ein paar schlechte Zeitungsberichte aushalten. Denn nennenswerte Strafen gab es ja nie. Und Folgeauftr\u00e4ge kamen trotzdem zahlreich. „Waren ja nur Fl\u00fcchtlinge und keine richtigen Menschen, an denen wir uns bereichern“<\/span>, so das Firmenmotto.<\/p>\n Thomas Fischer \u00fcber die Messerangst in Mitteleuropa<\/a> Kurzer Auszug: „Die PKS ist sehr n\u00fctzlich, allerdings nur, wenn man sie versteht. Um das zu verhindern (!), gibt es beispielsweise Polizeigewerkschaften. Diese Polizeigewerkschafter melden, in Deutschland werde alle dreieinhalb Minuten in eine Wohnung eingebrochen. Das kommt daher, dass das Jahr 525.600 Minuten hat und pro Jahr 150.000 Einbr\u00fcche gemeldet werden. Man k\u00f6nnte auch sagen, dass man in einem der 41 Mio. Haushalte in Deutschland durchschnittlich 273 Jahre warten muss, bis jemand versucht einzubrechen. Aber die erste der beiden bescheuerten Zahlen macht f\u00fcr einen Polizisten einfach mehr her. Und au\u00dferdem ben\u00f6tigt die Qu\u00e4lmaschine der BILD (und ihre „besorgten B\u00fcrger“ von CDU bis AfD) t\u00e4glich eine Art Quelle f\u00fcr die Nachricht, dass alles immer schlimmer wird – und da kommt ein Rum\u00e4ne alle dreieinhalb Minuten gerade recht.<\/p>\n Statistisch k\u00f6nnte man auch die Frage kl\u00e4ren, wie es kommt, dass die Zahl der Messerattacken ins Unendliche w\u00e4chst, w\u00e4hrend die Zahl der angezeigten gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungen nicht recht mithalten kann (2010: 142.000; 2016: 140.000). Sind Pfefferspray und Schlagring auf dem R\u00fcckzug? Aber vorerst man wei\u00df man noch gar nichts. Es ist ja nur so ein Gef\u00fchl mit den Messern. Ob Ausl\u00e4nder mehr Verletzungen mit Messern begehen als Deutsche, wei\u00df man leider auch nicht. Aber man kann ja vorsorglich schon mal das Ende Mitteleuropas verk\u00fcnden.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n LINKE-Politiker will Diether Dehm aus der Partei werfen lassen<\/a> Nun interessieren mich innerparteiliche Personendebatten nicht so wirklich. Und Diether Dehm ist ja auch nicht das erste Mal meinungsstark aufgefallen<\/a>. In diesem Fall stimme ich Herrn Dehm allerdings zu. Wer wie Heiko Maas ohne jeden Beweis<\/a> diplomatisches Porzellan zerschl\u00e4gt und die Eskalation versch\u00e4rft (und das als Bundesaussenminister!), der ist als „Natostrich-Junge“ nicht g\u00e4nzlich falsch etikettiert. Mir h\u00e4tte zwar „Nato-Marionette“ auch bildlich besser gefallen – aber jede Jeck ist anders und benutzt demzufolge halt andere Worte.<\/p>\n Das es \u00fcberhaupt Linke gibt, die sich \u00fcber die Dehm-Aussage aufregen zeigt imo nur, wie reaktion\u00e4r dieser scheinlinke Gemischtwarenladen schon geworden ist. Wenn NATO-Beschimpfungen schon \u00fcbler sein sollen, als die NATO-Handlungen mitsamt ihren willigen Helfern, dann gibt es keine offene Frage mehr, ob es noch Linke in Deutschland gibt. Diese Frage kann man dann getrost Verneinen.<\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n Afrin: Verraten und verkauft<\/a> Fall Puigdemont: Juristen warnen vor einem Pr\u00e4zedenzfall<\/a> Aber zum Thema: Der Generalstaatsanwalt in Schleswig hat ja gestern die Auslieferung verlangt. Das war so zu erwarten, denn Staatsanw\u00e4lte sind hierzulande an die Anweisungen der Regierung gebunden. Und in Schleswig Holstein regiert die CDU, also die Schwesterpartei des Spanischen Regimes unter Mariano Rajoy. Unter solchen Voraussetzungen ist es nat\u00fcrlich utopisch, dass sich ein Staatsanwalt auf die Seite des Rechts – und gegen die Landesregierung – stellt, denn seinen Posten w\u00e4re er noch schneller los, als die Hessischen Steuerfahnder Nein, ein systemtreuer deutscher Staatsanwalt wird stets „weiter oben“ anrufen, ob er solch eine Festnahme \u00fcberhaupt durchf\u00fchren darf. Und das ehemalige Nachrichtenmagazin<\/a> berichtet auch davon (Zitat): „Die Bundesregierung hat ihr Vorgehen noch am Tag der Festnahme in einer Telefonschalte abgestimmt. Nach SPIEGEL-Informationen telefonierten am Sonntagabend Bundesjustizministerin Katarina Barley, Au\u00dfenminister Heiko Maas, Kanzleramtschef Helge Braun und Hans-Georg Engelke, Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium.“<\/span><\/p>\n Insofern \u00fcberrascht es auch nicht, welche juristischen Verbiegungen sich die Staatsanwaltschaft aus den Fingern saugen musste, um eine Auslieferung fordern zu k\u00f6nnen. Zitat: „Nach Meinung der Generalstaatsanwaltschaft w\u00e4re Puigdemont deshalb auch in Deutschland angeklagt worden, wenn er mit seinem Beharren auf einem Referendum trotz Warnungen der Polizei vor gewaltsamen Auseinandersetzungen eine Gewaltgefahr geschaffen h\u00e4tte.“<\/span><\/p>\n Seht ihr: Allein die M\u00f6glichkeit, dass vielleicht ein Demonstrationsteilnehmer gewaltt\u00e4tig werden k\u00f6nnte, ist f\u00fcr die Staatsanwaltschaft schon ein „Aufruf zur Gewalt“, welches die Auslieferung rechtfertigt. Angesichts solch haneb\u00fcchener Vorw\u00fcrfe muss man dann gar nicht mehr auf die zahlreichen bekannten F\u00e4lle politisch gewollter und finanzierter Krawallmacher (Agent Provokateure) bei antikapitalistischen Demonstrationen hinweisen. Solche Vorw\u00fcrfe w\u00e4ren in jedem Rechtsstaat ein Fall f\u00fcr den direkten Weg in den Papierkorb<\/a>.<\/p>\n Liefert die Bundesregierung Puigdemont trotzdem der spanischen Justiz aus, w\u00e4re das KEINE juristische Entscheidung mehr, wie Justizministerin Barley und andere Regierungsvertreter unerm\u00fcdlich betonen, sondern es w\u00e4re eine politische Entscheidung<\/a>. „Wenn „m\u00f6gliche Gewalt bei Demonstrationen“ zum Straftatbestand erhoben wird und die Bundesregierung einen Europ\u00e4ischen Haftbefehl auf dieser Grundlage anerkennt und eine Auslieferung durchf\u00fchrt, ist das ein direkter Schritt zur Abschaffung der Demokratie und Errichtung eines europ\u00e4ischen Polizeistaats. Mit derselben Begr\u00fcndung k\u00f6nnen dann k\u00fcnftig Streiks, Massendemonstrationen und Proteste jeglicher Art illegalisiert und ihre Organisatoren juristisch verfolgt und kriminalisiert werden.“<\/span><\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Diese raffinierten Russen<\/a> \/ Die Inszenierung des Sozialschmarotzers hat Methode \/ Amazon-Streiks in Hessen und Sachsen \/ Opel verlangt Gehaltsk\u00fcrzungen \/ „Westliche Demokratie“ ist hohl: Reichtum regiert \/ Steuerfahnder im R\u00e4derwerk der Politik: Frank Wehrheim packt aus \/ SPD sabotiert Whistleblowerschutz bei Wirtschaftskriminalit\u00e4t \/ Heiner Flassbeck: „Die deutsche Sozialdemokratie ist geistig und intellektuell tot“ \/ eCall: Seit 31. … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-04-04\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-559","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/559","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=559"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/559\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":560,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/559\/revisions\/560"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=559"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=559"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=559"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nW\u00e4hrend erneut Amazon-Besch\u00e4ftigte an zwei Standorten in Hessen und Sachsen streiken, wird der Konzerngr\u00fcnder f\u00fcr sein „vision\u00e4res“ Unternehmertum ausgezeichnet – zu dem offenbar keine Tarifvertr\u00e4ge geh\u00f6ren.<\/p>\n
\n„Am Mittwoch berichtete die Wirtschaftswoche, der Opel-Konzern wolle die im April f\u00e4llige Lohnerh\u00f6hung von 4,3 Prozent nicht auszahlen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Sch\u00e4fer-Klug best\u00e4tigte die Forderung des Vorstands, wies sie aber zun\u00e4chst zur\u00fcck. Doch wie schon in der Vergangenheit werden die IG Metall und ihre Betriebsr\u00e4te bei Opel auch in Zukunft die Arbeiter zur Kasse bitten.<\/p>\n
\nGedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist.<\/p>\n
\nDer Deutschlandfunk berichtet: „Frank Wehrheim war einer der Protagonisten in der sogenannten „Hessischen Steuerfahnder-Aff\u00e4re“, die ihren Ausgang mit Ermittlungen gegen die Commerzbank Mitte der 1990er-Jahre nahm, als Frank Wehrheim und seine Kollegen geradewegs in die Vorstandsetage marschiert waren. Es war der Ausgangspunkt einer bis in die Politik reichenden Aff\u00e4re. Unter dubiosen Umst\u00e4nden und mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen wurden schlie\u00dflich ermittelnde Beamte zwangsversetzt, auch Frank Wehrheim.<\/p>\n
\nHey, das muss diese SPD-Erneuerung sein, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden 
<\/p>\n
\nSch\u00f6nes langes Interview mit dem ehemaligen SPD-Finanzstaatssekret\u00e4r 
<\/p>\n
\nIn jedem Neuwagen ist verpflichtend eine SIM-Karte verbaut – offiziell nat\u00fcrlich nur, um bei einem Unfall sofort einen Notarzt zu kontaktieren. Es dauert dann nur ein paar Jahre und es wird niemand mehr bei einem Unfall den Notruf t\u00e4tigen, weil sich alle denken: „Der hat bestimmt eCall.“<\/span> Auch bei \u00e4lteren Autos, die dieses System nicht besitzen.<\/p>\n<\/p>\n
\nOffiziell nat\u00fcrlich nur, um nach Viren zu scannen. Dass man diesen Dateiscanner aber hinterr\u00fccks mitinstalliert bekommt, und weder seine Zustimmung verweigern noch diesen Scanner wieder deaktivieren kann, sei nur mal so nebenbei erw\u00e4hnt. Auch das „gewisse Metadaten“ hinterr\u00fccks an die Datenkrake Google geschickt werden – tja, wer nichts zu verbergen hat… <\/p>\n
\nEx-Bundesinnenminister Gerhard Baum ist (zurecht!) angepisst von unserer Gesellschaft 
<\/p>\n
\nW\u00e4hrend die unabh\u00e4ngige Justiz auf Anweisung der Hamburger SPD-Regierung mehrere Knaststrafen (auch ohne Beweise) verh\u00e4ngt, werden die Ermittlungen gegen gewaltt\u00e4tige Polizisten entweder verschleppt oder direkt eingestellt. Der Bericht liefert eine aktuelle Bestandsaufnahme – und auch ein Vorgeschmack darauf, was das Bayerische Polizeigesetz anrichten w\u00fcrde, welches f\u00fcr Knaststrafen \u00fcberhaupt keine „l\u00e4stigen“ Gerichtsurteile und Pflichtverteidiger mehr vorsieht.<\/p>\n
\nDIE ZEIT hat hier einen Gastartikel aus den USA ins Deutsche \u00fcbersetzt. Dabei h\u00e4tte DIE ZEIT auch aus Deutschland berichten k\u00f6nnen. Thilo Sarrazin (SPD) hatte bereits vor acht Jahren den Rassismus wieder in der gesellschaftlichen Mitte etabliert und wurde daf\u00fcr mit Vorabdruck und Titelseiten vom SPIEGEL verehrt. Und heute kann man die Anzahl der Politiker, die auf diesen gezielt vorbereiteten braunen Pfaden herumtrampeln, schon gar nicht mehr z\u00e4hlen.<\/p>\n
\nUnd in ein paar Jahren stehen die Kinder wieder einmal vor ihren Eltern und fragen: „Habt ihr DAS<\/a> wirklich nicht kommen sehen?“<\/span><\/p>\n
\nDas Handelsblatt berichtet: „Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Fl\u00fcchtlingsheimbetreiber „European Homecare“ hat im Jahr 2016 seinen Umsatz um 56 Prozent auf 277 Millionen Euro gesteigert. Der Gewinn stieg im Vergleich zum Vorjahr um knapp 27 Prozent auf 32 Millionen Euro. Das geht aus der Bilanz hervor, die European Homecare (EHC) im elektronischen Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht hat.“<\/span><\/p>\n
\nDer ehemalige Bundesrichter erkl\u00e4rt der Qualit\u00e4tsjournaille mal eben, was die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bedeutet und wie man die darin ver\u00f6ffentlichten Zahlen einzuordnen hat <\/p>\n
\nTja, h\u00e4tte Diether Dehm rassistisch herumgepoltert, w\u00e4re er von unserer Qualit\u00e4tsjournaille hochgelobt als Klartext-Politiker herumgereicht worden <\/p>\n
\nDie Welt sieht weiter zu, wie die t\u00fcrkische Armee mit deutschen Panzern die kurdische Demokratie in Nordsyrien zerst\u00f6rt.<\/p>\n
\nOch naja, den Pr\u00e4zendenzfall gibt es doch schon<\/a> <\/p>\n<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"