{"id":557,"date":"2018-04-03T23:27:28","date_gmt":"2018-04-03T21:27:28","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=557"},"modified":"2018-04-04T01:55:29","modified_gmt":"2018-04-03T23:55:29","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-04-03","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=557","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-04-03"},"content":{"rendered":"<p>\/ H\u00e4lt das &#8222;solidarische Grundeinkommen&#8220; der SPD was es verspricht?<br \/>\n\/ Jens Spahn einen Monat mit Hartz IV: Eine sinnlose Armutsshow<br \/>\n\/ Fachkr\u00e4ftemangel ist Hauptproblem bei Breitbandausbau<br \/>\n\/ DIE LINKE deckt auf: Pflegenotstand wird mit Leiharbeit verwaltet<br \/>\n\/ Fachkr\u00e4ftemangel: &#8222;Sogar Putzfrauen verlangen schon 15 Euro&#8220;<br \/>\n\/ Streiks und Proteste an deutschen Kliniken<br \/>\n\/ Claus Kleber im heute-journal: Zunehmende soziale Spaltung nur ein Gef\u00fchl &#8211; das man haben kann<br \/>\n\/ Gesinnungspr\u00fcfung in Bayern: Zu links, um Beamter zu sein<br \/>\n\/ Forderungen nach &#8222;dem starken Staat&#8220; &#8211; nur gegen Schwache<br \/>\n\/ Parteispenden: Warum wir den Bundestag verklagen<br \/>\n\/ CDU und AfD fordern: Polizei soll deutschlandweit nach genetischer Herkunft fahnden d\u00fcrfen<br \/>\n\/ Amri-Untersuchungsausschuss: CDU ver\u00e4ndert Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft<br \/>\n\/ Berlin: Rot-Rot-Gr\u00fcn baut Abschiebegef\u00e4ngnis<br \/>\n\/ Biometrische Datenbanken: Studie deckt schwere M\u00e4ngel auf<br \/>\n\/ F\u00fcr Wahlkampf: CDU und FDP kauften Kundenprofile bei der Post<br \/>\n\/ Demokratischer Witz im Land der Narren<br \/>\n\/ Samsung stellt Updates f\u00fcr Galaxy S6 und S6 Edge ein<br \/>\n\/ Traditionshase statt Osterhase? An den Hasen herbeigezogen<br \/>\n\/ Wor\u00fcber die Groko diskutiert<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.gegen-hartz.de\/news\/haelt-das-solidarische-grundeinkommen-was-es-verspricht' class='azc_bbc_url'>H\u00e4lt das &#8222;solidarische Grundeinkommen&#8220; der SPD was es verspricht?<\/a><br \/>\nUnd v\u00f6llig \u00fcberraschend: NEIN! <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/clown.gif'  \/> Und im Bericht gibt es die entsprechenden Modellberechnungen dazu, auf die ich mich gar nicht erst eingelassen habe, weil das SPD-Modell auch so schon aus allen Ritzen stinkt.<\/p>\n<p>Ich wiederhole das auch gerne nochmal (<a href='https:\/\/www.rume.de\/2018\/03\/28\/aufgelesen-und-kommentiert-2018-03-28' class='azc_bbc_url'>Zitat<\/a>): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die derzeit angedachten 1.500 Euro brutto f\u00fcr eine Vollzeitstelle sind nichts anderes als Ausbeutung, denn f\u00fcr die vorgeschlagenen T\u00e4tigkeiten kann man auch ganz normale Arbeitsvertr\u00e4ge mit Tariflohn, Urlaubsanspruch und Arbeitnehmer-Mitbestimmungsrechte abschliessen. Genau das ist aber von der SPD nicht gewollt, sondern die Kitas, Stadtparks, Bibliotheken und Gehwege sollen von Niedrigl\u00f6hnern &#8222;in Schuss&#8220; gehalten werden. Und diese Lohnsklaven sollen sich auch nicht gewerkschaftlich zusammenschliessen, sondern haben den Lohn zu akzeptieren, den die Regierenden beim Blick in ihre leergemachten Kassen f\u00fcr &#8222;angemessen&#8220; halten.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Fehlt noch etwas? Na klar, unsere obersten Arbeiterf\u00fchrer, so wie der DGB-Chef Reiner Hoffmann, der <a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/329907.html' class='azc_bbc_url'>dieses SPD-Grundeinkommen bejubelt<\/a>. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das geht in die richtige Richtung&#8220;<\/span>, sagte Hoffmann dem Handelsblatt. Wer bittesch\u00f6n w\u00e4hlt nur solche Flachsch\u00e4del immer wieder zu seinen obersten Arbeiterf\u00fchrern? Gibt es in den Gewerkschaften niemanden mehr mit Hirnfunktion, den man stattdessen w\u00e4hlen k\u00f6nnte?<\/p>\n<p>Andererseits: <a href='http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/arbeitsmarkt-hartz-scholz-101.html' class='azc_bbc_url'>Bundesfinanminister Scholz (SPD) will Hartz IV behalten<\/a>. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das Kernprinzip der Arbeitsmarktreform stehe f\u00fcr die SPD nicht infrage&#8220;, sagte Scholz gegen\u00fcber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.&#8220;<\/span> Und damit ist klar: Auf diese SPD-Erneuerung, von der sie st\u00e4ndig reden, ist Verlass <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/jens-spahn-und-hartz-iv-eine-sinnlose-armutsshow\/21132088.html' class='azc_bbc_url'>Jens Spahn einen Monat mit Hartz IV: Eine sinnlose Armutsshow<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Jens Spahn (CDU) soll auch mal einen Monat lang mit Hartz4 leben, damit er weiss, wie sich das anf\u00fchlt!&#8220;<\/span> So will es jedenfalls eine Unterschriftensammlung, die von \u00fcber 165.000 intelligenten Kurzdenkern fleissig unterschrieben wurde.<\/p>\n<p>Sozialrassisten einen Monat lang in den Hartz4-Abenteuerurlaub schicken? Was bitte soll DAS denn ernsthaft bringen? So ein CDU-Bonze bringt seinen gesamten Wohlstand mit in diesen Vier-Wochen-Urlaub &#8211; inklusive vorab schon bezahlten Auto- und Luxuskosten (Handy, Netflix, usw.). Und selbst wenn man ihm all dieses Spielzeug f\u00fcr diese vier Wochen wegnehmen w\u00fcrde: Alle Haushaltsger\u00e4te funktionieren, der K\u00fchlschrank ist voll, der Kleiderschrank bietet Abwechslung, es stehen weder Reparaturen noch \u00fcberraschende Strom-\/Gas-\/XYZ-Nachzahlungen an &#8211; so wie es halt vielen ergeht, die erstmals in Hartz4 abrutschen und sich denken: Naja, wird sicherlich schnell vorbei sein, diese Zeit.<\/p>\n<p>Aber existenzsichernde Arbeitsstellen gibt es schon seit \u00fcber 25 Jahren nicht mehr in ausreichender Anzahl f\u00fcr alle. Und schnell wird einem klar, dass die Wohnung vom Jobcenter als zu teuer eingestuft wird und man einen Teil der Miete von seinem &#8222;Regelsatz&#8220; begleichen muss, weil man keine billigere Mietwohnung findet. Ebenso schnell wird einem auch klar, dass man sich keinen Freundeskreis mehr leisten kann. Nicht nur wegen der gemeinsamen Unternehmungen (Kino, Essen, Konzerte, usw.), sondern schon allein wegen der Fahrtkosten. Und Mitreden kann man auch immer weniger (&#8222;Schon den Film\/das Spiel\/das neue iPhone gesehen?&#8220;). Und die Bankrotterkl\u00e4rung eines Sozialstaates, auch &#8222;Tafeln&#8220; genannt, gibt es vielleicht in der Stadt, aber nicht auf dem Dorf.<\/p>\n<p>Diese Hoffnungslosigkeit und vor allem auch <a href='http:\/\/blauerbote.com\/2018\/03\/26\/der-andere-krieg' class='azc_bbc_url'>die jahrelangen (politisch gewollten) Dem\u00fctigungen<\/a> \u00fcber unsere Qualit\u00e4tsmedien und Sanktionscenter kann man nicht in vier Wochen nachempfinden. Die willk\u00fcrlichen Sanktionen und das Hinterherrennen hinter jeden vors\u00e4tzlich gek\u00fcrzten Euro vor den Sozialgerichten erst recht nicht.<\/p>\n<p>Insofern ist solch ein Vier-Wochen-Trip f\u00fcr Multimillion\u00e4re wie Jens Spahn sogar eine willkommene Einladung, sich NOCH MEHR als Asozialer pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Schaut her, ich hab sogar Hartz4 selber erlebt.&#8220;<\/span> Und unsere Qualit\u00e4tsjournaille wird ihn hochleben und abfeiern, wenn er als &#8222;Experte mit Erfahrung&#8220; seine n\u00e4chsten Spr\u00fcche klopft.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Bauverband-Fachkraeftemangel-ist-Hauptproblem-bei-Breitbandausbau-4009666.html' class='azc_bbc_url'>Fachkr\u00e4ftemangel ist Hauptproblem bei Breitbandausbau<\/a><br \/>\nMal wieder die allw\u00f6chentliche Fachkr\u00e4ftemangel-Propaganda <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p>Seit wann gibt es Internet? Ich kann mich noch daran erinnern, mit quiekenden Modem und Netscape unter Windows 95 im Internet bewegt zu haben. Und damit war ich keinesfalls ein fr\u00fcher Vogel, denn Webseiten gab es ja schon <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/> Seit \u00fcber 20 Jahren steht also schon fest, dass man bez\u00fcglich der Internetleitungen in Deutschland dringenden Handlungsbedarf hat. Denn Internet \u00fcber Telefonleitung, bei der f\u00fcr jede Minute gezahlt werden muss, war schon damals kein Zukunftsmodell. Und Infrastruktur ist Staatsaufgabe.<\/p>\n<p>1998 stellten SPD und GR\u00dcNE die Bundesregierung &#8211; und machten exakt das Gegenteil von dem, was n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Statt kommunaler Netze privatisierte man diese sogar zwecks Profitausschlachtung. Und statt Steuereinnahmen in die Infrastruktur zu investieren, veruntreute man diese f\u00fcr Steuersenkungen an Schwerreiche und ihre Grosskonzerne. Alles unter johlendem Applaus von CDU, CSU und FDP &#8211; und der Grund, warum sich DIE LINKE gr\u00fcndete.<\/p>\n<p>20 Jahre sp\u00e4ter sehen sogar die D\u00fcmmsten, dass Deutschland mit seinem ehemaligen Vorzeigenetz (fl\u00e4chendeckendes ISDN) heute nur noch knapp vor Litauen rangiert, was den Netzausbau betrifft &#8211; aber daf\u00fcr am tiefsten in ihre Tasche greifen m\u00fcssen. Aber klar: An all dem kann nur der Fachkr\u00e4ftemangel schuld sein <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/clown.gif'  \/><\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/330061.html' class='azc_bbc_url'>DIE LINKE deckt auf: Pflegenotstand wird mit Leiharbeit verwaltet<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Nach einer Mitte M\u00e4rz vom Deutschen Institut f\u00fcr angewandte Pflegeforschung vorgelegten Studie gibt es derzeit etwa 17.000 unbesetzte Stellen allein in den Pflegeheimen. F\u00fcr Klinik- und Heimbetreiber offenbar aber kein Grund, dauerhaft mehr Personal fest einzustellen. Um die Personall\u00fccken im Pflegebereich zu schlie\u00dfen, wird statt dessen immer h\u00e4ufiger auf Leiharbeitskr\u00e4fte zur\u00fcckgegriffen.<\/p>\n<p>Im vergangenen Jahr waren bundesweit 10.181 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der Krankenpflege, bei Rettungsdiensten und der Geburtshilfe t\u00e4tig, wie aus der Antwort der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hervorgeht, \u00fcber die zuerst die Passauer Neue Presse am Samstag berichtete. Im Jahr 2014 waren demnach erst 7.374 Leiharbeitskr\u00e4fte im Pflegebereich besch\u00e4ftigt.<\/p>\n<p>In der Altenpflege wurden 2017 den Angaben der BA zufolge mehr als 7.500 Leiharbeitskr\u00e4fte eingesetzt, drei Jahre zuvor waren es nur 5.850 gewesen. Sie verdienten deutlich weniger als regul\u00e4r Besch\u00e4ftigte. Bei einer Vollzeitt\u00e4tigkeit lag der Bruttolohn Festangestellter in den Bereichen Pflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe Ende 2016 bei 3.203 Euro monatlich. Bei Leiharbeitskr\u00e4ften waren es hingegen nur 2.579 Euro brutto im Monat, wie aus den Zahlen der BA weiter hervorgeht. Bei 28,9 Prozent der entliehenen Besch\u00e4ftigten in Pflegeberufen lag der Lohn sogar unterhalb der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 2.088 Euro brutto. Das traf nur auf elf Prozent der Stammbesch\u00e4ftigten zu.<\/p>\n<p>Besonders schlecht ist die Bezahlung in der Altenpflege. Der Bruttomonatsverdienst f\u00fcr Vollzeitbesch\u00e4ftigte lag dort Ende 2016 bei 2.436 Euro. In Vollzeit arbeitende Leiharbeitskr\u00e4fte erhielten im Durchschnitt nur 2.131 Euro brutto im Monat. Fast die H\u00e4lfte von ihnen (47,8 Prozent) erhielt damit Niedriglohn.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Immer noch jemand offene Fragen zum angeblichen Fachkr\u00e4ftemangel? Oder erkennen nun auch die D\u00fcmmsten, dass es IMMER nur um Lohndumping zur Profitmaximierung geht?<\/p>\n<p>Und dazu hier noch als Bonus:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/was-macht-die-vollbeschaeftigung-mit-der-deutschen-gesellschaft-15464109.html' class='azc_bbc_url'>Fachkr\u00e4ftemangel: &#8222;Sogar Putzfrauen verlangen schon 15 Euro&#8220;<\/a><br \/>\nDie FAZ berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Mancherorts finden sich nicht mal mehr Putzkr\u00e4fte. Die Nachfrage ist gro\u00df, und momentan scheint der Markt leergefegt. Tatjana Zens ist Lehrerin in Wiesbaden und sucht seit zwei Monaten nach einer Putzhilfe f\u00fcr sich und ihre Familie. &#8222;Sie wollen mittlerweile 15 Euro die Stunde &#8211; das ist zu teuer, so viel verdiene ich ja netto nicht.&#8220; Ihre letzte Kandidatin habe f\u00fcr dieses Gehalt zudem zu schlecht und zu langsam gearbeitet.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Muss man DAS \u00fcberhaupt noch kommentieren?<\/p>\n<p>Und Nein, das ist KEIN Aprilscherz, sondern steht genau so v\u00f6llig unkommentiert in unserer Qualit\u00e4tspresse.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/04\/02\/klin-a02.html' class='azc_bbc_url'>Streiks und Proteste an deutschen Kliniken<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wie schon im letzten, kommt es auch in diesem Jahr an deutschen Kliniken immer wieder zu Protesten gegen unhaltbare Arbeitsbedingungen und niedrige L\u00f6hne. Die Betroffenen sind dabei nicht nur mit privaten Klinikbetreibern und Politikern aller Parteien konfrontiert, die die Gesundheitsversorgung als Profitquelle und Einsparm\u00f6glichkeit betrachten, sondern auch mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die die Proteste isoliert und ausverkauft. Die Gewerkschaft Verdi, die eng mit den zust\u00e4ndigen Landes- und Kommunalpolitikern verflochten ist und teilweise in den Aufsichtsr\u00e4ten der Klinikkonzerne sitzt, setzt alles daran, Streiks und Proteste zu unterdr\u00fccken oder klein zu halten. Auf keinen Fall soll es zu einer breiten Streikbewegung kommen, die sich \u00fcber den gesamten Gesundheitssektor erstreckt.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/04\/02\/klin-a02.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='https:\/\/propagandaschau.wordpress.com\/2018\/03\/30\/claus-kleber-im-zdf-heute-journal-die-zunehmende-soziale-spaltung-ist-nur-ein-gefuehl' class='azc_bbc_url'>Claus Kleber im heute-journal: Zunehmende soziale Spaltung nur ein Gef\u00fchl &#8211; das man haben kann<\/a><br \/>\nWenn Multimillion\u00e4re wie Claus Kleber mit <a href='http:\/\/meedia.de\/2008\/11\/14\/zdf-verdoppelt-gehalt-von-claus-kleber' class='azc_bbc_url'>weit \u00fcber 50.000 Euro Monatsgehalt<\/a> im \u00f6ffentlich-rechten Staatsfunk ihren Mund aufmachen&#8230;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/benedikt-glasl-warum-ein-angehender-lehrer-in-bayern-nicht-beamter-werden-darf-a-1199208.html' class='azc_bbc_url'>Gesinnungspr\u00fcfung in Bayern: Zu links, um Beamter zu sein<\/a><br \/>\nWas genau war seine linksextremistische Tat? Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;W\u00e4hrend des Studiums war er in der Linksjugend Solid und im Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) aktiv, dort war er auch ein Semester lang im Bundesvorstand. W\u00e4hrend dieser Zeit protestierte er unter anderem gegen die milit\u00e4rische Forschung an staatlichen Hochschulen sowie gegen Studiengeb\u00fchren. Sein F\u00fchrungszeugnis ist leer. Er wurde in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt angeklagt oder verurteilt.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Seht ihr: Gegen Studiengeb\u00fchren demonstrieren = Linksextremist.<\/p>\n<p>CSU-Regierungen hingegen d\u00fcrfen keinesfalls als Extremisten bezeichnet werden, obwohl genau sie gerade ein faschistisches Polizeigesetz durchkn\u00fcppeln, bei dem man ohne Recht auf Anwalt und Prozess endlos weggesperrt werden kann &#8211; selbst wenn die Beweise &#8222;ver\u00e4ndert&#8220; wurden.<\/p>\n<p>Und falls jemandem nicht klar ist, was hierzulande &#8222;Extremismus&#8220; ist und was nicht, anbei eine kleine Erkl\u00e4rung: Der Lehrer k\u00e4mpft f\u00fcr soziale Gerechtigkeit. Davon aber steht nichts im Grundgesetz, kann also nur verfassungsfeindlich sein. Im Grundgesetz steht aber hingegen das Recht auf Privatbesitz, selbst wenn dieser in ma\u00dfloser Habgier zustande kam. Und die Regierung steht in der Pflicht, diese Raffgier mit aller staatlicher Gewalt zu sch\u00fctzen. <a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/07\/22\/schu-j22.html' class='azc_bbc_url'>Daf\u00fcr ist u.a. das bayerische Polizeigesetz zust\u00e4ndig<\/a>. Also alles in Ordnung, wenn man ein RECHTSstaat sein will.<\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.lto.de\/recht\/justiz\/j\/aufhebung-bagatellgrenze-diebstahl-baden-wuerttemberg-vertrauen-rechtsstaat' class='azc_bbc_url'>Forderungen nach &#8222;dem starken Staat&#8220; &#8211; nur gegen Schwache<\/a><br \/>\nIn Baden-W\u00fcrttemberg soll jeder Ladendieb grunds\u00e4tzlich vor dem Richter landen. Andernfalls w\u00e4re das <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Vertrauen in den Rechtsstaat&#8220;<\/span> gef\u00e4hrdet, behauptet man.<\/p>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Hat der B\u00fcrger nicht bei ganz anderen Ph\u00e4nomenen das Gef\u00fchl, dass der Staat nahe an der Kapitulation ist? In der Finanzkrise, die eine unvorstellbar hohe Zahl an Milliarden gekostet hat, wurde niemand angeklagt. Haben die ma\u00dfgeblichen Akteure tats\u00e4chlich alle legal gehandelt? Und Abgasmanipulationen bei Auto-Unternehmen scheinen laut Medienberichten ebenfalls ein Massenph\u00e4nomen zu sein &#8211; von entsprechend massenhaften Anklagen liest man aber nichts.<\/p>\n<p>Der Rechtsstaat ist nur problemlos stark gegen Schwache. Die Justiz funktioniert dort gut, wo das Delikt einfach ist. Wird sie plump herausgefordert, kann sie ohne weiteres reagieren. Aber wer klaut denn Schnaps und H-Milch f\u00fcr 10 Euro? N\u00e4hert man sich dieser Frage rechtssoziologisch, d\u00fcrften das in den allerwenigsten F\u00e4llen \u00c4rzte, Hedgefonds-Manager oder Rechtsanw\u00e4lte sein.&#8220;<\/span>\n<p>Die Kleinen h\u00e4ngt man und die Grossen l\u00e4sst man laufen. Das ist der &#8222;starke Staat&#8220; <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2018-03-23\/parteispenden-warum-wir-den-bundestag-verklagen-verhandlungstermin-26-april' class='azc_bbc_url'>Parteispenden: Warum wir den Bundestag verklagen<\/a><br \/>\nLESEBEFEHL f\u00fcr diejenigen, die noch an Demokratie in Deutschland glauben <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/bayern-als-vorbild-polizei-soll-bald-nach-genetischer-herkunft-fahnden-duerfen' class='azc_bbc_url'>CDU und AfD fordern: Polizei soll deutschlandweit nach genetischer Herkunft fahnden d\u00fcrfen<\/a><br \/>\nWar ja nicht alles schlecht damals, als man mit einem Ariernachweis seine Unschuld beweisen konnte.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.taz.de\/!5493141' class='azc_bbc_url'>Amri-Untersuchungsausschuss: CDU ver\u00e4ndert Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft<\/a><br \/>\nNur eine kleine Panne. Der Aktenstapel ist vom Schreibtisch gefallen und wurde vom Ausschussvorsitzenden (!) Burkhard Dregger (CDU) lediglich &#8222;neu sortiert&#8220; <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Hat immer noch jemand offene Fragen zum politisch gewollten (und genutzten) Terroranschlag von Anis Amri?<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/03\/31\/berl-m31.html' class='azc_bbc_url'>Berlin: Rot-Rot-Gr\u00fcn baut Abschiebegef\u00e4ngnis<\/a><br \/>\nEin &#8222;Antiterrorzentrum&#8220; f\u00fcr die Geheimdienste und Polizei, jetzt ein Abschiebegef\u00e4ngnis &#8211; geht gut voran mit Rot-Rot-Gr\u00fcn beim &#8222;Zur\u00fcckholen von AfD-W\u00e4hlern&#8220; <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;2016 hatte sich die Berliner Landesregierung aus SPD, LINKEN und GR\u00dcNEN in ihrem Koalitionsvertrag noch pauschal gegen Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam ausgesprochen und diese als &#8222;unangemessene Ma\u00dfnahmen&#8220; bezeichnet. Nun wird sie noch in diesem Jahr den Umbau einer Jugendhaftanstalt in Berlin-Lichtenrade zu einem Abschiebegef\u00e4ngnis in Angriff nehmen. Rot-Rot-Gr\u00fcn unterst\u00fctzt damit die extrem rechte Politik der neuen Gro\u00dfen Koalition, deren Innenminister Horst Seehofer alle Fl\u00fcchtlinge bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Lager sperren will.<\/p>\n<p>Das neue Abschiebegef\u00e4ngnis soll laut SPD-Innensenator Andreas Geisel Haftpl\u00e4tze &#8222;im zweistelligen Bereich&#8220; erhalten und Personen aufnehmen, die vom Staatsschutz als &#8222;Gef\u00e4hrder&#8220; eingestuft werden. LINKE und GR\u00dcNE unterst\u00fctzen somit die Kasernierung von Menschen, die mit dem rechtlich unsicheren und schwammigen Begriff &#8222;Gef\u00e4hrder&#8220; stigmatisiert werden. Eine gesetzliche Definition f\u00fcr diesen Begriff gibt es nicht. Der Staatsschutz in den Polizeibeh\u00f6rden der verschiedenen Bundesl\u00e4nder legt gemeinsam mit den jeweiligen Verfassungsschutz\u00e4mtern fest, wer als &#8222;Gef\u00e4hrder&#8220; gilt.&#8220;<\/span>\n<p><a href='https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/biometrische-datenbanken-studie-deckt-schwere-maengel-auf' class='azc_bbc_url'>Biometrische Datenbanken: Studie deckt schwere M\u00e4ngel auf<\/a><br \/>\nDerzeit wird an Fl\u00fcchtlingen getestet, was dann auf die Gesamtbev\u00f6lkerung ausgeweitet werden soll: Eine grosse Biometrie-Datenbank aller Erdbewohner. Wenn dann am Tatort eine Zigarettenkippe, ein Fingerabdruck, ein Haar oder auch nur Hautschuppen gefunden werden und diesew Datenbank den ersten &#8222;Treffer&#8220; ausspuckt, hat man sich vor der Kripo zu verantworten. Die \u00fcbliche Vernichtungsberichte in unserer Qualit\u00e4tsjournaille (&#8222;Dort wohnt der Kindersch\u00e4nder!!!111elf&#8220;) nat\u00fcrlich inklusive.<\/p>\n<p>Bl\u00f6d nur, dass solche gigantischen Datenbanken mehr Unsinn als brauchbare Informationen enthalten &#8211; sei es wegen verdreckter oder vertauschter Proben, oder einfach nur menschlicher Eingabefehler. Aber hey: Wenn wir nur genug milliardenteure Datenbanken haben, dann wird alles viel sicherer <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1084155.html' class='azc_bbc_url'>F\u00fcr Wahlkampf: CDU und FDP kauften Kundenprofile bei der Post<\/a><br \/>\nBei Facebook ist das Ausnutzen von Kundenprofile nat\u00fcrlich ein Skandal. Wenn CDU und FDP das machen, ist &#8222;alles legal&#8220; nach genau den Datenschutzgesetzen, die CDU und FDP selber geschrieben haben <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>UPDATE: <a href='http:\/\/www.titanic-magazin.de\/news\/stimmen-aus-der-bevoelkerung-deutsche-post-verkauft-daten-an-parteien-9575' class='azc_bbc_url'>So reagiert die Bev\u00f6lkerung<\/a> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/landesmedienchef-rheinland-pfalz-15519729.html' class='azc_bbc_url'>Demokratischer Witz im Land der Narren<\/a><br \/>\nDie in Rheinland-Pfalz regierende SPD setzt ihren Parteisoldaten Jan Eumann als Landesmedienchef ein, das Oberverwaltungsgericht in Koblenz wimmelt die Beschwerde gegen die Wahl ab &#8211; und r\u00fcgt stattdessen nun sogar den Beschwerdef\u00fchrer. Es sind seltene Momente, in denen die Komplizenschaft aus Politik, Justiz und Systemmedien derart deutlich zum Vorschein treten.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.teltarif.de\/samsung-galaxy-s6-update\/news\/72171.html' class='azc_bbc_url'>Samsung stellt Updates f\u00fcr Galaxy S6 und S6 Edge ein<\/a><br \/>\nDiese Meldung nur mal so nebenbei zum Thema Umweltschutz, denn das Galaxy S6 wurde 2015 als brandneu verkauft &#8211; und drei Jahre sp\u00e4ter gibt es keine Sicherheitsupdates mehr. Und dank der verplompten Software kann man auch kein anderes Betriebssystem aufspielen.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Cs64_cutjfk' class='azc_bbc_url'>Wegwerfgesellschaft in Reinkultur<\/a>.<\/p>\n<p>Samsung selber kann man wenig Vorw\u00fcrfe machen. Wir leben eben im Kapitalismus und da ist Profitmaximierung das oberste Ziel &#8211; und nicht etwa Ressourcenschonung, Umweltschutz oder Nachhaltigkeit. Gefordert w\u00e4re also die Politik. Aber weil das, was der bildungspolitisch intelligente Deutsche sich zusammenw\u00e4hlt, aus dem kapitalistischen Einheitssystem stammt, kann man sich s\u00e4mtliches Umweltschutzgeheuchel sparen.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/uebermedien.de\/26651\/an-den-hasen-herbeigezogen' class='azc_bbc_url'>Traditionshase statt Osterhase? An den Hasen herbeigezogen<\/a><br \/>\nEin Musterbeispiel f\u00fcr einen typischen AfD-Shitstorm: Ein aufgeblasenes und rassistisch unterlegtes Get\u00f6se, das sofort in sich zusammenf\u00e4llt, wenn man mal eine Suchmaschine bedienen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.schwarwel.de\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/180323-islam-probleme-1000-karikatur-schwarwel.jpg' class='azc_bbc_url'>Wor\u00fcber die Groko diskutiert<\/a><br \/>\n&#8230;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ H\u00e4lt das &#8222;solidarische Grundeinkommen&#8220; der SPD was es verspricht? \/ Jens Spahn einen Monat mit Hartz IV: Eine sinnlose Armutsshow \/ Fachkr\u00e4ftemangel ist Hauptproblem bei Breitbandausbau \/ DIE LINKE deckt auf: Pflegenotstand wird mit Leiharbeit verwaltet \/ Fachkr\u00e4ftemangel: &#8222;Sogar Putzfrauen verlangen schon 15 Euro&#8220; \/ Streiks und Proteste an deutschen Kliniken \/ Claus Kleber &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=557\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2018-04-03\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-557","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/557","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=557"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/557\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":558,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/557\/revisions\/558"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=557"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=557"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=557"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}