\nDie neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stellt sich sch\u00fctzend vor Jens Spahn (CDU) und erz\u00e4hlte im ZDF: „Es geht darum, dass eigentlich der Abstand zu denjenigen, die arbeiten, gr\u00f6\u00dfer sein m\u00fcsste. Das hei\u00dft nicht, dass man die S\u00e4tze senken soll. Aber man sollte schauen, wie k\u00f6nnen diejenigen, die arbeiten, besser verdienen.“<\/span><\/p>\n
Einmal davon abgesehen, dass der Regelsatz schon wegen seiner menschenverachtenden Kleinrechnung erh\u00f6ht werden muss. Aber ich kann mich da auch nur nochmal wiederholen<\/a>:<\/p>\n – Alle Sanktionen abschaffen Und schon m\u00fcsste niemand mehr f\u00fcr einen Hungerlohn arbeiten, sondern „diejenigen, die arbeiten, w\u00fcrden besser verdienen.“<\/span> Und daf\u00fcr braucht es keine mediengeile Dummschw\u00e4tzer von CDU, CSU oder der SPD. Solche Pl\u00e4ne liegen l\u00e4ngst fertig in der Schublade und warten auf Umsetzung.<\/p>\n Das einzige, was fehlt, sind die W\u00e4hler<\/a>.<\/p>\n 15 Jahre Agenda 2010: Wir gratulieren – nicht!<\/a> Hunderttausende haben in Deutschland keinen Zugang zu medizinischer Versorgung<\/a> Das bringe \u00c4rzte in die Zwickm\u00fchle. Zum Beispiel d\u00fcrften sie eigentlich keine EU-Migranten behandeln. Die haben aufgrund des Ende 2016 in Kraft getretenen sogenannten Ausschlussgesetzes in den ersten f\u00fcnf Jahren Aufenthalt keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Zweitens, so die Autoren, habe Deutschland kein F\u00fcrsorgeabkommen mit den osteurop\u00e4ischen Staaten abgeschlossen. Das f\u00fchre wie die \u00fcbrige Versorgung nicht Krankenversicherter zu finanziellem Streit mit dem Senat und den Krankenkassen. Zwei Drittel aller Behandlungen f\u00f6rdere der Staat gar nicht, hei\u00dft es.<\/p>\n Zudem drohe Fl\u00fcchtlingen ohne Papiere oder Duldung mit jedem Arztbesuch die Abschiebung. Das Gesetz schiebt die Verantwortung auf die \u00c4rzte ab und zwingt sie in das Dilemma zwischen der Pflicht zu helfen und Kostendruck.<\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n Spahn: Es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin<\/a> Zitat: „Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen sich manche das Einzelzimmer leisten. Entscheidend ist aber, dass niemand eine Behandlung „zweiter Klasse“ bekommt.“<\/span> Zitat: „Bei vielen Arztbesuchen geht es um kurze, abkl\u00e4rende Gespr\u00e4che. Kleine Fragen lie\u00dfen sich aber auch online in wenigen Minuten unkompliziert kl\u00e4ren. Die Wartezimmer w\u00fcrden deutlich leerer, und es w\u00e4re mehr Zeit f\u00fcr die aufwendigeren F\u00e4lle.“<\/span> Zitat: „Jeder Patient sollte sich fragen, ob ein Arztbesuch wirklich n\u00f6tig sei, gerade an Wochenenden.“<\/span> Zitat: „Spahn will die w\u00f6chentlichen Sprechzeiten von \u00c4rzten f\u00fcr Kassenpatienten ausweiten, damit gesetzlich Versicherte schneller an Termine kommen.“<\/span> Zitat: „Nicht jedes Krankenhaus muss jede Operation anbieten.“<\/span> Und \u00fcber die sogenannten “Fallpauschalen“<\/a> haben wir hier noch gar nicht diskutiert.<\/p>\n Nur eine gut ausgestattete Versorgung schafft Sicherheit, wenn pl\u00f6tzlich grosse Unf\u00e4lle passieren, bei der viele Verletzte versorgt werden m\u00fcssen – beispielsweise bei einem Terroranschlag. Ist doch interessant f\u00fcr die sogenannten „Sicherheitspolitiker“, dass sie bei Terror immer nur an maximale Bev\u00f6lkerungs\u00fcberwachung denken, aber die bestm\u00f6gliche \u00e4rztliche Versorgung der Bev\u00f6lkerung „zu teuer“ ist und Krankenhausversorgungen zentralisiert werden sollen.<\/p>\n Fehlt noch etwas? Na klar:<\/p>\n Zitat: „Eine Stellschraube seien auch Preise neuer Arzneimittel, die f\u00fcr Anbieter so sein m\u00fcssten, dass sich Forschung lohne.“<\/span><\/p>\n Was w\u00e4re ein CDU-Bonze ohne seine „Sorgen um die Konzerne“? Und nat\u00fcrlich sind das reine Phantomschmerzen, denn schaut man bei der Stiftung Warentest<\/a> vorbei, so liest man dort: „Vergleicht man die durchschnittlichen Arzneimittelpreise in Europa, liegen in Deutschland die Preise patentgesch\u00fctzter Mittel relativ hoch. Solche Mittel kosten im Ausland h\u00e4ufig nur ein Drittel oder die H\u00e4lfte.“<\/span> Und selbst bei Generika, also den Nachahmerpr\u00e4paraten, ist Deutschland viel zu teuer<\/a>.<\/p>\n Aber hey: Jens Spahn ist eben ein Pharmalobbyist mit Ministerbefugnisse. Wenn er DIE Gelegenheit nicht nutzt, um seinen Pharmakonzernen dicke Profite zu Lasten der Bev\u00f6lkerung zuzuschanzen, dann w\u00e4re er ein schlechter CDU-Politiker Nur 14 Prozent der \u00c4rzte erwarten Verbesserungen unter Jens Spahn<\/a> Wie wir sehen, gibt es auch unter Medizinern unverbesserliche Optimisten Apotheken warnen: Wenn lebenswichtige Medikamente knapp werden<\/a> Groko Teil 3 – Was fehlt<\/a> Aber hey: Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der alle reden Ex-Bahnchef Grube: 2,3 Millionen Euro f\u00fcr 30 Tage im Amt<\/a> Trotz Verlust: Deutsche Bank vervierfacht die Boni<\/a> DAS sollte man JEDEM Schreihals sofort in den Mund stopfen, der „Fachkr\u00e4ftemangel“ br\u00fcllt. Ohne angemessene Bezahlung sind die Leute nicht zu halten und\/oder bekommen.<\/p>\n Berlin: Rot-Rot-Gr\u00fcn plant Antiterrorzentrum-Neubau f\u00fcr 125 Mio. Euro<\/a> So sieht „linke“ Terrorbek\u00e4mpfung aus: Nicht etwa ins soziale Miteinander wird investiert, damit sich die Parallelgesellschaften nicht noch schlimmer vertiefen. Nein, ganz im Gegenteil: Es werden genau die „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ aufger\u00fcstet, die den Attent\u00e4ter Anis Amri quer durch Berlin gefahren und vor der polizeilichen Festnahme gesch\u00fctzt hatten.<\/p>\n DAF\u00dcR haben SPD, LINKE und GR\u00dcNE lachend eine halbe Milliarde Euro \u00fcbrig. Denn nat\u00fcrlich wird das staatliche Terrorzentrum nicht nur 125 Millionen Euro kosten, sondern viel viel mehr. Deren Flughafen BER kostet ja auch nicht, wie damals verk\u00fcndet, nur zwei Milliarde Euro, sondern aktuell schon \u00fcber sieben Milliarden Euro<\/a>.<\/p>\n Und kleiner Lacher am Rande: Das ist nicht das einzige Thema<\/a>, das bei Rot-Rot-Gr\u00fcn ganz oben steht Schleswiger Stadtwerke pumpte Plastikm\u00fcll in die Schlei<\/a> Hacker kapern Fernseher von NRW-Ministerin<\/a> Mich verwundert es ja, dass unsere Qualit\u00e4tsjournaille noch nicht verk\u00fcndet hat, dass es Putin war<\/a> Aber hey: Internetf\u00e4higer Fernseher sagt ja schon alles. Das sind Ger\u00e4te, bei denen absichtliche Hintert\u00fcren eingebaut sind, um den Zuschauern gezielte Werbeclips unterzujubeln. Und zwar Werbung, die nicht etwa vom Sender stammt, sondern vom Fernsehhersteller<\/a>. Da sollte man froh sein, dass nicht noch eine Webcam eingebaut ist, die einem dann Videos vom Nasebohren pr\u00e4sentiert.<\/p>\n Nat\u00fcrlich w\u00e4re es Aufgabe der Politik, solche Ger\u00e4te zu verbieten, die die Privatsph\u00e4re der Bev\u00f6lkerung aus niederen Motiven (n\u00e4mlich aus Profitgier) verletzen. Was nochmal genau macht Christina Schulze F\u00f6cking beruflich? Ach ja, Verbraucherschutzministerin. Hat also gute Arbeit geleistet Was genau will das LKA, das Cybercrime-Kompetenzzentrum und der NRW-Staatsschutz da noch ermitteln? Damit wir die Dummheit der CDU-Politikerin nochmal amtlich haben?<\/p>\n Ulrich Kelber (SPD) soll oberster Datensch\u00fctzer im Bund werden<\/a> Aber hey: Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der alle reden Au\u00dfenminister Maas (SPD) droht Russland und verst\u00e4rkt Militarismus<\/a> DIE LINKE deckt auf: 130 Milliarden Euro mehr f\u00fcr weltweite Bundeswehreins\u00e4tze<\/a> Fu\u00dfball-WM: Deutschland will Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland schicken<\/a> Sehr sch\u00f6n auch das hier (Zitat): „Monika Lazar, Abgeordnete der GR\u00dcNEN, warnt hingegen vor der „Datenweitergabe an ein autorit\u00e4res Regime“.“<\/span> Zumal die GR\u00dcNE die „Hooligan-Datei“ selbst gar nichts kritisiert, obwohl sie klar jenseits eines Rechtsstaates steht. Zitat: „Viele Betroffene wissen nicht einmal, dass sie auf der Liste stehen: Nur in Rheinland-Pfalz und Bremen werden Leute benachrichtigt, wenn sie aufgenommen werden. Auch ist es ein steiniger und kostspieliger Weg, selbst einen ungerechtfertigten Eintrag auf der Liste l\u00f6schen zu lassen, sagt der Berliner Fananwalt Rene Lau auf Anfrage von netzpolitik.org. Denn daf\u00fcr m\u00fcsse gegen jene Polizeistelle geklagt werden, die den ungerechtfertigten Eintrag vorgenommen habe. Wenn es Eintragungen durch mehrere Polizeien gegeben hat, brauche es daher auch mehrere Klagen. Das sei besonders f\u00fcr junge, mittellose Fu\u00dfballfans schwierig, sagt Anwalt Lau. Denn bei Scheitern der Klage bleiben sie auf den Kosten sitzen.“<\/span><\/p>\n Ex-UN Biowaffen-Experte Jan van Aken zum Fall Skripal<\/a> Die Woche: Wie geht es uns, Herr K\u00fcppersbusch?<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Merkels vierte Amtszeit<\/a> \/ Bundessozialministerin Giffey (SPD): Lieber Arbeit f\u00f6rdern als Hartz-IV-S\u00e4tze erh\u00f6hen \/ 15 Jahre Agenda 2010: Wir gratulieren – nicht! \/ Hunderttausende haben in Deutschland keinen Zugang zu medizinischer Versorgung \/ Spahn: Es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin \/ Nur 14 Prozent der \u00c4rzte erwarten Verbesserungen unter Jens Spahn \/ Apotheken warnen: Wenn lebenswichtige Medikamente knapp werden \/ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-03-19\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=534"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":535,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/534\/revisions\/535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n– Regelsatz auf 600 Euro hoch
\n– Mindestlohn auf 12,50 Euro hoch
\n– Mindestrente auf 1.050 Euro hoch<\/p>\n
\nNur eine Grafik.<\/p>\n
\nDie Technischen Universit\u00e4t in Berlin hat beim Kongress „Armut und Gesundheit“ erschreckende Zahlen vorgelegt: Allein 2016 musten weit \u00fcber 6.000 nicht krankenversicherte Menschen mit rund 27.000 Einzelbehandlungen versorgt werden. Weitere 500 Betroffene lie\u00dfen sich dort kostenlos zahnmedizinisch notversorgen. Ein gutes Viertel der Hilfesuchenden stamme aus Deutschland, knapp die H\u00e4lfte aus anderen EU-Staaten. Zu einem weiteren Viertel suchten Fl\u00fcchtlinge die ehrenamtlichen Mediziner auf.<\/p>\n
\nKaum im Amt, muss man (wie bef\u00fcrchtet) vor den Pl\u00e4nen des CDU-Salonfaschisten in Deckung gehen.<\/p>\n
\nJa richtig, denn statt der „Behandlung zweiter Klasse“ bekommt man schlichtweg \u00fcberhaupt keinen Termin – und somit auch keine Behandlung zweiter Klasse, sondern gar keine.<\/p>\n
\n\u00c4rzte warnen schon heute vor den ganzen Krankheits-Webseiten, die man „googeln“ kann. Denn f\u00fcr solch eine Webseite braucht es keinerlei \u00e4rztliches Fachwissen. Und es gibt auch genug Spassv\u00f6gel, die nach dem Motto „So fing es bei Opa auch an…“ die b\u00f6sesten Scherze machen. Niemals darf dies auch noch \u00fcber \u00e4rztliche Online-Portale gef\u00f6rdert werden. Von der IT-Sicherheit ganz zu schweigen. Denn wenn z.B. beim Onlinebanking mehrere Sicherheitsexperten die Software betreuen – aber eine \u00c4rztepraxis?<\/p>\n
\nIn den allermeisten F\u00e4llen geht es nur um den „gelben Schein“. Und ja, auch wenn sich ein reicher CDU-Schn\u00f6sel das nicht vorstellen kann, aber auch am Wochenende m\u00fcssen normale Menschen arbeiten. Wenn er die Wartezimmer deutlich leerer machen will, sollte er ein Gesetz machen, dass an den ersten drei Kranktagen kein Attest mehr erforderlich ist. DAS w\u00fcrde wirklich helfen.<\/p>\n
\nHat sich dieser neureiche Schn\u00f6sel jemals mit einem Arzt \u00fcber seine Arbeitszeiten unterhalten? Bei mir gibt es keinen Arzt, der p\u00fcnktlich Feierabend machen kann, sondern noch um 19:00 Uhr die letzten Patienten abarbeiten muss. Als Patient habe ich dabei immer ein mieses Gef\u00fchl, denn ob ein \u00fcberarbeitetet und wom\u00f6glich mit „Fitmachern“ wachgehaltener Arzt mich noch mit der n\u00f6tigen Ernsthaftigkeit untersuchen kann, darf man sicherlich in Zweifel ziehen.<\/p>\n
\nBei mir gibt es im Umkreis von 50 km schon kein Krankenhaus mehr, in dem Kinder geboren werden k\u00f6nnen. Eine Entwicklung, die ich v\u00f6llig ablehne. Wenn solche Spezialisierungen dann nicht mehr funktionieren (Stromausfall, Krankenhausbrand, usw.), dann steht pl\u00f6tzlich ein riesiges Einzugsgebiet ohne Operationsm\u00f6glichkeiten da und muss hunderte Kilometer herumgekarrt werden.<\/p>\n
<\/p>\n
\nDer \u00c4rztenachrichtendienst (\u00e4nd) fragte in der vergangenen Woche insgesamt 1121 \u00fcberpr\u00fcfte niedergelassene Haus- und Fach\u00e4rzte nach ihrer Meinung. Das Resultat (Zitat): „Nur 14 Prozent der Umfrageteilnehmer sind der Meinung, dass Spahns bisherige Aussagen zur Gesundheitspolitik und seine politische Einstellung Anlass zur Hoffnung geben. Eine Mehrheit von 56 Prozent der befragte \u00c4rzte bef\u00fcrchtet aber: Es wird eher zu Verschlechterungen kommen. Auch die gesundheitspolitischen Inhalte aus dem Koalitionsvertrag halten 60 Prozent der \u00c4rzte f\u00fcr entt\u00e4uschend und in gro\u00dfen Teilen unsinnig. Die \u00bbabsolute Zustimmung\u00ab zum Koalitionsvertrag kreuzten nur f\u00fcnf Umfrageteilnehmer an.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nDer Deutschlandfunk berichtet: „Apotheker und \u00c4rzte schlagen Alarm: Immer h\u00e4ufiger kommt es zu Engp\u00e4ssen bei Medikamenten, auch bei solchen gegen lebensgef\u00e4hrliche Krankheiten. Im Schnitt melden Pharmakologen jede Woche zw\u00f6lf Medikamente, die nicht lieferbar sind. Umso verwunderlicher erscheint es da, dass es in Deutschland – anders als etwa in den USA – f\u00fcr die Hersteller keine gesetzliche Pflicht zur Meldung von Engp\u00e4ssen gibt, sondern lediglich eine Selbstverpflichtung.“<\/span><\/p>\n
\nLobbyregister? Parteispenden? Sogenannte „Nebent\u00e4tigkeiten“? Es bleibt seit fast 10 Jahren<\/a> alles beim Alten. Schmiergeldzahlungen (auch „Spenden“ genannt) unter 50.000 Euro werden erst nach knapp zwei Jahren offengelegt – und „Sponsoring“einnahmen gar nicht. Auch hohe Betr\u00e4ge von anonymen Geldgebern k\u00f6nnen die Abgeordneten weiterhin kassieren. Abgeordnetenbestechung bleibt dank gesetzlicher Schlupfl\u00f6cher weiterhin straffrei. Und als obersten W\u00e4chter \u00fcber die ordnungsgem\u00e4sse Erfassung aller Parteispenden hat die Groko jetzt auch noch Wolfgang Schwarzgeld-Sch\u00e4uble ernannt. Schlimmer geht es kaum.<\/p>\n
<\/p>\n
\nBloss kein Sozialneid jetzt – das ist alles eine hart erarbeitete und gerechte Entlohnung <\/p>\n
\n„Die erh\u00f6hten Boni haben den Verlust noch mal ein bisschen vergr\u00f6\u00dfert“<\/span>, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. Aber das finde ich noch nicht einmal wirklich interessant. Denn besonders sch\u00f6n ist folgende Passage (Zitat): „Die Bank begr\u00fcndet die Erh\u00f6hung, dass seine Top-Leute, vor allem im Investmentbanking, auf Dauer nicht ohne angemessene Bezahlung zu halten seien.“<\/span><\/p>\n
\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin meldet: „Die Berliner Landesregierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz: Ab Januar 2020 soll es ein Antiterrorzentrum mit rund 1200 Elitepolizisten geben. Der Senat will demnach 125 Millionen Euro investieren.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nUnd Bloggerkollege Fefe hat das Verhalten des GR\u00dcNEN Umweltministers (und neuen GR\u00dcNEN-Chefs) Robert Habeck bereits passend kommentiert.<\/p>\n
\nRP-Online berichtet: „Auf den internetf\u00e4higen Fernseher im Wohnhaus von NRW-Umweltministerin Christina Schulze F\u00f6cking (CDU) hat es einen Hackerangriff gegeben. Auf dem heimischen Fernsehger\u00e4t der Ministerin wurde eine Aufnahme aus dem Landtag zu einer Fragestunde \u00fcber die tierschutzrechtlichen Verst\u00f6\u00dfe in der Schweinemast Schulze F\u00f6ckings gespielt. Das D\u00fcsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen \u00fcbernommen und eine Kommission mit Experten aus dem Cybercrime-Kompetenzzentrum gebildet. Der nordrhein-westf\u00e4lische Staatsschutz ist ebenfalls eingeschaltet.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\nDa die CDU-Hinterb\u00e4nklerin Andrea Vo\u00dfhoff wohl die Fehlbesetzung des Jahres<\/a> war, muss auf diesem Posten nat\u00fcrlich die n\u00e4chste Fehlbesetzung folgen. Andrea Vo\u00dfhoff hatte schliesslich der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt – und Ulrich Kelber hat das nat\u00fcrlich ebenfalls. Nur dass Ulrich Kelber auch noch zus\u00e4tzlich das Internet-Zensurgesetz „NetzDG“ von Heiko Maas ausgearbeitet hat und das „Recht auf Vergessenwerden“ auf EU-Ebene einf\u00fchrte.<\/p>\n<\/p>\n
\nDem Bericht ist NICHTS hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n
\nDer Koalitionsvertrag enth\u00e4lt keinen konkreten Betrag zu den Mehrausgaben der Bundeswehr. In einer Antwort auf die Frage von Matthias H\u00f6hn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wird die Bundesregierung konkreter. Auch die neue Bundesregierung bleibt bei der Planung der vorigen schwarz-roten Koalition, bis 2030 130 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen in neue Waffensysteme auch f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr auszugeben. Dazu erkl\u00e4rt Matthias H\u00f6hn:<\/p>\n„Wir halten diese Aufr\u00fcstungsspirale f\u00fcr ma\u00dflos. Deutschland wird nicht durch seine Nachbarn, sondern vor allem durch das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft bedroht. Schon seit 2014 ist der Verteidigungsetat um fast 20 Prozent gestiegen. Das Verteidigungsministerium w\u00e4chst sich zum Berliner Flughafen BER der schwarz-roten Koalition aus. Ursula von der Leyen braucht 130 Milliarden mehr bis 2030, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, wie es hei\u00dft. Gemeint ist damit vor allem, die Bundeswehr auch k\u00fcnftig in weltweite Kriegseins\u00e4tze schicken zu k\u00f6nnen. Der neue Irak-Einsatz etwa soll allein von April bis Oktober 2018 fast 70 Millionen Euro kosten. Statt die Bundeswehr k\u00fcnftig nach Bagdad und zu NATO-Man\u00f6vern an die russische Grenze zu entsenden, will DIE LINKE die Soldaten aus den weltweiten Kriegseins\u00e4tzen nach Hause holen. Die Bundeswehr k\u00e4me mit deutlich weniger Geld aus, wenn sie sich wieder auf ihren grundgesetzlichen Auftrag konzentrierte: die Landesverteidigung. Die Bundesregierung sollte diese 130 Milliarden Euro bis 2030 zur Bek\u00e4mpfung von Kinder- und Altersarmut ausgeben. Dann m\u00fcsste in Deutschland niemand mehr zur Tafel gehen.“<\/span>\n
\nBei der WM in Frankreich hat man dazu gar nicht erst eine grosse Meldung herausgegeben, sondern die Daten einfach an die Franzosen geschickt. Aber jetzt, wo diese Daten an die „b\u00f6sen Russen“ gehen k\u00f6nnten, wird es zu einer Nachricht 
<\/p>\n Als ob es die GR\u00dcNEN einen feuchten Kehrricht interessieren w\u00fcrde, wenn die Daten an die USA gingen, in denen NSA, Todesstrafe und Killerdrohnen an der Tagesordnung stehen. Derartiges Geheuchel kann man sich sonstwohin stecken.<\/p>\n
\nSehr sehr lesenswert f\u00fcr Interessierte 
<\/p>\n
\nWieder ein paar nette Antworten dabei <\/p>\n
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
![Merkels vierte Amtszeit<\/a>\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\/ Bundessozialministerin Giffey (SPD): Lieber Arbeit f\u00f6rdern als Hartz-IV-S\u00e4tze erh\u00f6hen \/ 15 Jahre Agenda 2010: Wir gratulieren – nicht! \/ Hunderttausende haben in Deutschland keinen Zugang zu medizinischer Versorgung \/ Spahn: Es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin \/ Nur 14 Prozent der \u00c4rzte erwarten Verbesserungen unter Jens Spahn \/ Apotheken warnen: Wenn lebenswichtige Medikamente knapp werden \/ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-03-19\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=534"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":535,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/534\/revisions\/535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}](http:\/\/www.harm-bengen.de\/toonpool\/2018%2003%2014%20Amtseid-FARBE.jpg){kind=link}