{"id":532,"date":"2018-03-14T21:15:02","date_gmt":"2018-03-14T20:15:02","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=532"},"modified":"2018-03-14T21:15:02","modified_gmt":"2018-03-14T20:15:02","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-03-14","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=532","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-03-14"},"content":{"rendered":"<p>\/ Hartz IV: Zum Leben zu wenig<br \/>\n\/ Jens Spahn \u00fcber Hartz IV: Durchsage aus der Wohlstandsblase<br \/>\n\/ Jens Spahn, Hartz IV und die scheinheilige Kritik der SPD<br \/>\n\/ Deutsche Post bereitet Lohnk\u00fcrzungen vor<br \/>\n\/ Lohnerh\u00f6hung: 1,04 Prozent und ein Dienstfahrrad<br \/>\n\/ Volkswagen-Vorst\u00e4nde erh\u00f6hen ihre Bez\u00fcge<br \/>\n\/ Arbeitszeitgesetz: Liberalismus der FDP macht krank<br \/>\n\/ Die W\u00fcrde des Menschen ist denunzierbar<br \/>\n\/ EU-Studie zu &#8222;Fake News&#8220;: Plattformen sollen Algorithmen offenlegen<br \/>\n\/ NSU-Prozess: Gericht will zweiter Waffenspur nicht nachgehen<br \/>\n\/ Methode AfD: Jemandem auf die Nase hauen und dann Aua rufen<br \/>\n\/ AfD wollte &#8222;Merkel jagen&#8220; &#8211; doch Bundestags-Statistik zeigt das wahre Bild<br \/>\n\/ Baden W\u00fcrttemberg: Zwischenbilanz der AfD im Landtag<br \/>\n\/ Afghanistan: unsicher wie nie<br \/>\n\/ Polen ist kein Rechtsstaat: High Court von Irland stoppt Auslieferung trotz Haftbefehl<br \/>\n\/ T\u00fcrkei erh\u00e4lt weitere drei Milliarden von der EU<br \/>\n\/ Mit Menschen arbeiten<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/328959.html' class='azc_bbc_url'>Hartz IV: Zum Leben zu wenig<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Man muss kein Wissenschaftler sein, um zu ahnen: Die seit Jahresbeginn geltenden 416 Euro f\u00fcr einen Alleinstehenden sind knapp. Ein Anrecht darauf hat nur, wer kein verwertbares Verm\u00f6gen besitzt. Von dem Satz m\u00fcssen Betroffene nicht nur essen, sondern alle Fixkosten, wie Strom und Internet berappen, sowie f\u00fcrs den Ersatz kaputter M\u00f6bel, Elektroger\u00e4te, Winterschuhe sparen. Davon m\u00fcssen sie Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente leisten und Fahrkarten kaufen. Hinzu kommt: Ein gro\u00dfer Teil der Erwerbslosen und Aufstocker muss zus\u00e4tzlich einen Teil der Miete vom Regelsatz abzweigen. Grund sind die von Kommunen oft so niedrig festgelegten Obergrenzen, dass daf\u00fcr kaum noch Wohnungen zu haben sind. Hinzu kommt: Zuletzt litten pro Jahr rund 420.000 Bezieher unter teils mehreren Sanktionen. So mussten rund eine Million Betroffene drei Monate lang mit einer K\u00fcrzung ihrer ohnehin minimalen Bez\u00fcge leben, Zehntausenden strichen Jobcenter das Geld komplett.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Ich will an dieser Stelle nur nochmal f\u00fcr alle Ignoranten wiederholen: JEDER von uns ist nur 12 Monate von Hartz4 entfernt. Eine Umstrukturierung im Betrieb, oder ein wegbrechender Kunde und\/oder Folgeauftrag und ihr steht 12 Monate sp\u00e4ter im Jobcenter. Und solchen Figuren wie Jens Spahn interessiert es nicht, weswegen ihr arbeitslos geworden seid. F\u00fcr ihn geh\u00f6rt JEDER zum beschimpfbaren Bodensatz, der Hartz4 ben\u00f6tigt. Deswegen geht das menschenverachtende Hartz-System, der Regelsatz, die Sanktionen und die Ein-Euro-Jobs auch uns alle an.<\/p>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Bei den Hartz-Reformen ging es um weit mehr als die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Agenda war der gr\u00f6\u00dfte und umfassendste Angriff auf die Arbeiterklasse zugunsten des Kapitals in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. W\u00e4hrend die Reichen profitierten, ging es der Bev\u00f6lkerung an den Kragen.<\/p>\n<p>Heute, 15 Jahre sp\u00e4ter, erleben wir die Folgen der von SPD und GR\u00dcNEN eingef\u00fchrten Arbeitsmarktreform besonders drastisch: Ein riesiger Niedriglohnsektor sorgt f\u00fcr Hunderttausende Hartz-IV-Aufstocker und l\u00e4sst deutsche Exportprofite sprudeln. Gut 400 Jobcenter verhelfen Lohndr\u00fcckern zu billigen Arbeitskr\u00e4ften. Wer solche Jobs verweigert, wird sanktioniert. J\u00e4hrlich k\u00fcrzen die Jobcenter rund eine Million Mal das auf Sozialhilfeniveau gestutzte Existenzminimum. Mehr als sechs Millionen Menschen h\u00e4ngen insgesamt in diesem Strafsystem fest, das permanent die minimale Grundversorgung bedroht.&#8220;<\/span>\n<p>Die SPD verteidigt all das weiterhin, wie auch Union, FDP und AfD.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/politik_kommentare\/Durchsage-aus-der-Wohlstandsblase-article20331610.html' class='azc_bbc_url'>Jens Spahn \u00fcber Hartz IV: Durchsage aus der Wohlstandsblase<\/a><br \/>\nDem Kommentar auf n-tv gibt es nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Jens-Spahn-Hartz-IV-und-die-scheinheilige-Kritik-der-SPD-3994477.html' class='azc_bbc_url'>Jens Spahn, Hartz IV und die scheinheilige Kritik der SPD<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die \u00c4u\u00dferungen des designierten Gesundheitsministers sto\u00dfen bei Sozialdemokraten auf Ablehnung. Aber warum eigentlich?&#8220;<\/span>, fragt TELEPOLIS. Und schade, dass der darauffolgende Bericht ziemlich d\u00fcnn ist, denn da g\u00e4be es noch viel viel mehr aufzulisten, warum die SPD-Kritik bestenfalls heuchlerisch, real aber sogar absolut widerlich ist.<\/p>\n<p>Es war die SPD, die den Regelsatz \u00fcberhaupt erst durchgesetzt hat. Und das mit einer derart niedrigen Monatsrate, dass sogar das Bundesverfassungsgericht eingreifen musste. Zwar kam dabei auch nur heraus, dass der Regelsatz an die Lohnentwicklung angepasst werden muss (denn sogar das hatte die SPD blockiert), aber was will man schon gross von einem Bundesverfassungsgericht erwarten, in dem zur H\u00e4lfte CDU- und SPD-Spezies hocken? Verfassungsrichter wird man in Deutschland n\u00e4mlich nur, wenn man von CDU\/CSU oder der SPD dazu ernannt wird.<\/p>\n<p>Das aber nur am Rande, denn die SPD hat gleichzeitig auch die Rente so weit gek\u00fcrzt, dass die Grundsicherung im Alter zur Hartz4-Rente verkommen ist. Und selbst als das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung des Regelsatzes einforderte, hat die SPD die verfassungswidrig gek\u00fcrzte &#8222;Neuberechnung&#8220; von Schwarz-Gelb im Bundesrat durchgewunken. Und wer unter bildungspolitischer Demenz leidet, kann sich ja nochmal die Regierungsverbrechen der beiden SPD-Spitzenleute <a href='https:\/\/www.rume.de\/2017\/09\/28\/die-neue-hoffnung-der-spd-andrea-nahles' class='azc_bbc_url'>Andrea Nahles<\/a> und <a href='https:\/\/www.rume.de\/2011\/01\/14\/olaf-scholz-und-rot-gelb-in-hamburg' class='azc_bbc_url'>Olaf Scholz<\/a> durchlesen. Und Nein, Nahles und Scholz sind nicht &#8222;Das B\u00f6se&#8220;, sondern all das geschah mit breiter Unterst\u00fctzung des gesamten SPD-Apparates.<\/p>\n<p>Aber hey: Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der gerade alle reden <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Und bitte niemals vergessen: Die geschauspielerte Emp\u00f6rung der GR\u00dcNEN ist mindestens genauso widerlich, denn w\u00e4hrend der &#8222;Jamaika&#8220; Verhandlungen hat sich ja gezeigt, was die GR\u00dcNEN am Hartz4-System zu kritisieren haben. N\u00e4mlich gar nichts. Hartz4 war n\u00e4mlich das allererste Thema, welches von den GR\u00dcNEN w\u00e4hrend der Sondierungsgespr\u00e4che in den Papierkorb geworfen wurde.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/03\/14\/post-m14.html' class='azc_bbc_url'>Deutsche Post bereitet Lohnk\u00fcrzungen vor<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Deutsche Post plant, zum 1. Mai die Brief- und Paketzustellung mit der Billig-Tochter DHL Delivery GmbH in einem neuen Gesamtunternehmen zusammenzufassen. Die Delivery GmbH bezahlt nicht nach dem bundesweiten Haustarif der Post, sondern nach den &#8211; ebenfalls von Verdi ausgehandelten &#8211; regional unterschiedlichen Tarifvertr\u00e4gen der Logistikbranche. Diese liegen bis zu 25 Prozent unter dem Haustarif der Post. Au\u00dfer dem niedrigeren Grundlohn gibt es bei der Delivery GmbH eine um 1,5 Stunden l\u00e4ngere Wochenarbeitszeit, k\u00fcrzere Pausen und geringere \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge.<\/p>\n<p>In Zukunft sollen alle Neueinstellungen von Brief- und Paketzustellern zum Lohntarif der Delivery erfolgen.<\/p>\n<p>Die Deutsche Post DHL-Gruppe hat sich inzwischen zum gr\u00f6\u00dften Logistikkonzern der Welt entwickelt. Im abgelaufenen Jahr 2017 hat sie einen Gewinn von 3,74 Milliarden Euro erwirtschaftet. F\u00fcr das laufende Jahr ist ein Gewinn von 4,15 Milliarden Euro geplant. Bis 2020 rechnet die Deutsche Post damit, den Gewinn jedes Jahr um etwa acht Prozent zu steigern. Der Gro\u00dfteil der Gewinne geht an die Aktion\u00e4re sowie die Manager.<\/p>\n<p>Die Gewerkschaft steht dabei stets auf der Seite der Konzernspitze. Die strategische Zielsetzung des Konzerns, die Beherrschung des Weltmarkts, wird von allen Mitgliedern des Aufsichtsrates mitgetragen. In dem Gremium sitzen die Verdi-Vertreter Andrea Kocsis und Rolf Bauermeister, der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Thomas Koczelnik sowie weitere sieben Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaftsvertreter. Die elf Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Post werden f\u00fcr ihre Mitarbeit in den Aussch\u00fcssen und ihre Unterst\u00fctzung der Konzernstrategie f\u00fcrstlich bezahlt, allein Kocsis erhielt im letzten Jahr 266.000 Euro.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/03\/14\/post-m14.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/medien\/363\/104-prozent-und-ein-fahrrad-4960.html' class='azc_bbc_url'>Lohnerh\u00f6hung: 1,04 Prozent und ein Dienstfahrrad<\/a><br \/>\nEine Lohn&#8220;erh\u00f6hung&#8220; von 1,04 Prozent, plus wahlweise ein Dienstfahrrad, ein Handy oder einen Essensgutschein &#8211; das bieten die Zeitungsverleger ihren JournalistInnen an. Und zeigen damit, was der Medien-Million\u00e4rs-Club von seiner Belegschaft h\u00e4lt. Die, die nur \u00f6ffentlich im Fernsehen \u00e4u\u00dfern m\u00fcssen, dass sie &#8222;gro\u00dfe Not&#8220; leiden, wenn sie den Zeitungsaustr\u00e4gern die volle Rentenversicherung auf den Mindestlohn zu zahlen haben. Dann entscheiden Frau Nahles (SPD) und Frau Merkel (CDU) sofort, auf dem kleinen Dienstweg sozusagen, den Zeitungsf\u00fcrsten zehn Prozent des Arbeitgeberanteils an der Rente ihrer m\u00e4rchenhaft verdienenden Zeitungsaustr\u00e4gern zu erlassen.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/autoindustrie\/volkswagen-gewinn-steigt-trotz-dieselskandal-vw-vorstaende-50-millionen-euro-a-1197818.html' class='azc_bbc_url'>Volkswagen-Vorst\u00e4nde erh\u00f6hen ihre Bez\u00fcge<\/a><br \/>\nDa man dank der Lobbyarbeit im Bundeskanzleramt von den erwarteten 6,4 Milliarden Euro gerade mal die H\u00e4lfte berappen musste, weil man sich mit wirkungslosen &#8222;Software-Updates&#8220; durchmogeln konnte &#8211; und auch die IG Metall v\u00f6llig ger\u00e4uschlos den Rauswurf tausender Befristeter und Leiharbeiter organisierte &#8211; stopfen sich die VW-Manager nun lachend die Taschen voll. Statt 39,5 Millionen Euro kassiert man nun 50,3 Millionen Euro ab. Eine Lohnerh\u00f6hung um moderate 27 Prozent!<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/liberalismus-a-la-fdp-macht-krank' class='azc_bbc_url'>Arbeitszeitgesetz: Liberalismus der FDP macht krank<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die FDP muss lernen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Schutzgesetz ist. Wenn bei jeder zweiten Kontrolle ein Versto\u00df festgestellt wird, m\u00fcssen Kontrollen gest\u00e4rkt und nicht etwa Gesetze aufgeweicht werden. K\u00fcrzere Ruhepausen und l\u00e4ngere Arbeitszeiten werden zu mehr Krankheiten bei den Besch\u00e4ftigten f\u00fchren. Mit zunehmender Dauer der Arbeitszeit steigt die Gefahr von Arbeitsunf\u00e4llen stark an. Der Liberalismus der FDP macht krank. Die zul\u00e4ssige t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit darf nicht erh\u00f6ht oder gar aufgehoben und die gesetzlichen Ruhepausen nicht verk\u00fcrzt werden.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Falls ihr genickt habt &#8211; klickt mal, wer das sagt <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2018-03\/hartz-iv-jens-spahn-deutschstunde\/komplettansicht' class='azc_bbc_url'>Die W\u00fcrde des Menschen ist denunzierbar<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Diskussion \u00fcber Hartz IV scheint nur in Gang zu kommen, wenn sich ein Politiker m\u00f6glichst frech und schamlos \u00e4u\u00dfert&#8220;<\/span>, schreibt Mely Kiyak in DIE ZEIT. Tja, aber woran liegt das wohl, dass die Medien sich nicht mehr um die gesellschaftlich relevanten Themen k\u00fcmmern, sondern als PR-Agentur der Bundesregierung prostituieren? Wenn sie nicht mehr den M\u00e4chtigen auf die Finger schaut, sondern lieber Rassismus sch\u00fcrt und gegen Arbeitslose hetzt?<\/p>\n<p>Die Zeiten, in denen die Presse als &#8222;Vierte Gewalt&#8220; einen guten Ruf besass, sind lange vorbei. Und sie hat sich selber ihr eigenes Grab geschaufelt, indem sie fl\u00e4chendeckend neoliberale Propaganda verbreitete und jede Gegenstimme als &#8222;Betonkopf&#8220; und &#8222;Altgestrigen&#8220; steinigte. Und indem sie jede Initiative, die unser gesellschaftliches Miteinander verbessern w\u00fcrde, als &#8222;unfinanzierbar&#8220; und &#8222;Belastung der Fleissigen&#8220; \u00fcberschwemmt<\/p>\n<p>Wenn Mely Kiyak, die \u00fcbrigens oft lesenswerte Artikel schreibt, nun solch ein Fazit zieht &#8211; was m\u00fcsste sie in ihrem Bericht dann eigentlich anprangern? Weitere menschenverachtende Spr\u00fcche politischer Systemlinge, die auf dem R\u00fccken der Schw\u00e4chsten zu Multimillion\u00e4ren aufsteigen? Oder ihre eigene Zunft?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/EU-Studie-zu-Fake-News-Plattformen-sollen-Algorithmen-offenlegen-3993366.html' class='azc_bbc_url'>EU-Studie zu &#8222;Fake News&#8220;: Plattformen sollen Algorithmen offenlegen<\/a><br \/>\nUnd die EU macht sich hier v\u00f6llig zum Gesp\u00f6tt, wenn sie als Fazit ihrer eigenen Studie fordert: Transparenter arbeiten, Selbstregulierung und Quellen darlegen, damit sogenannte &#8222;Faktenchecker&#8220; die Ergebnisse nochmal best\u00e4tigen k\u00f6nnen <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/clown.gif'  \/><\/p>\n<p>Dabei steht als Studienergebnis klipp und klar geschrieben (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Falsche, ungenaue oder irref\u00fchrende Nachrichten werden laut der EU-Studie verbreitet, um Gewinne zu erzielen oder bewusst \u00f6ffentlichen Schaden anzurichten. Die Akteure reichten dabei von geldhungrigen Produzenten bis zu Vertretern von Staaten.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Seht ihr: Wenn &#8222;Nachrichten&#8220; nur mit dem Hintergedanken des Profits oder der politischen Herrschaft verbreitet werden, dann wird man das NIEMALS bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen \u00fcber Selbstregulierung oder sogenannte &#8222;Faktenchecker&#8220;, die noch nicht einmal mehr Journalismus betreiben, sondern die Wahrheit f\u00fcr sich beanspruchen. George Orwell hatte sowas <a href='https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/1984_(Roman)' class='azc_bbc_url'>&#8220;Ministerium f\u00fcr Wahrheit&#8220;<\/a> genannt und als d\u00fcstere Dystopie vor unsere K\u00f6pfe geknallt. Heute stellen sich die von der Regierung handverlesenen Redakteure der \u00d6ffentlich-Rechten hin und erledigen genau diese Arbeit. Und niemand nennt das Dystopie, sondern Qualit\u00e4tsjournalismus.<\/p>\n<p>Was f\u00fcr ein Spiegelbild unseres Bildungssystems.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/NSU-Prozess-Gericht-will-zweiter-Waffenspur-nicht-nachgehen-3993925.html' class='azc_bbc_url'>NSU-Prozess: Gericht will zweiter Waffenspur nicht nachgehen<\/a><br \/>\nWarum auch, denn es ist doch schon alles aufgekl\u00e4rt: Die beiden Uwes haben ALLES ganz alleine gemacht, die Zsch\u00e4pe hat denen h\u00f6chstens mal die Socken gewaschen und deren K\u00fcche geputzt &#8211; und keine einzige &#8222;Sicherheitsbeh\u00f6rde&#8220; konnte jemals erahnen, dass Neonazis auch Morde begehen k\u00f6nnten. Genau deshalb sitzt nat\u00fcrlich auch kein Polizeipr\u00e4sident, Verfassungssch\u00fctzer oder gar Politiker auf der Anklagebank. Denn Deutschland ist schliesslich ein Rechtsstaat &#8211; und wer daran zweifelt, ist ein Verschw\u00f6rungstheoretiker. Fertig.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/uwe-tellkamp-widerspruch-gegen-rechts-ist-kein-sprechverbot-kommentar-a-1197896.html' class='azc_bbc_url'>Methode AfD: Jemandem auf die Nase hauen und dann Aua rufen<\/a><br \/>\nWer mit rassistischen Spr\u00fcchen um sich wirft, sollte beim kommentierenden Gegenwind nicht gleich von einem &#8222;Sprechverbot&#8220; oder &#8222;Zensur&#8220; schwadronieren, denn der Gegenwind ist nichts anderes als die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Meinungsfreiheit. Jeder darf jeden Mist behaupten &#8211; muss dann aber auch den (geballten) Widerspruch vertragen k\u00f6nnen, statt sich heulend als &#8222;Opfer&#8220; zu inszenieren.<\/p>\n<p>Was w\u00fcrde Adolf eigentlich von euch AfD-Leuten halten, die nicht zu ihrem Rassismus stehen, sondern schon bei Gegenkommentaren (!) wie die Kleinkinder herumheulen? Vom &#8222;Vaterland&#8220; und &#8222;Patriotismus&#8220; schwadronieren, aber bei h\u00e4mischen Twitter-Gel\u00e4chter winselnd das Opfer spielen &#8211; so wird das nichts mit der Wiederauferstehung eurer arischen Herrenrasse <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/fehlende-professionalitaet-und-sachverstand-afd-wollte-regierung-jagen-doch-bundestags-statistik-zeigt-das-wahre-bild_id_8600840.html' class='azc_bbc_url'>AfD wollte &#8222;Merkel jagen&#8220; &#8211; doch Bundestags-Statistik zeigt das wahre Bild<\/a><br \/>\nDer FOCUS berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Mit viel Gepolter und vollmundigen Ank\u00fcndigungen zogen die Rechtspopulisten ins Parlament ein. Man wolle &#8222;Frau Merkel jagen&#8220; und die &#8222;Regierung vor uns hertreiben&#8220;, wie Parteichef Alexander Gauland noch am Wahlabend verk\u00fcndete. Doch eine aktuelle Datenanalyse des Bundestages auf Anfrage von FOCUS Online zeigt: Die AfD hat seit Beginn der laufenden Legislaturperiode nur 13 selbst\u00e4ndige Antr\u00e4ge eingebracht. Unter den Oppositionsparteien belegt die Partei damit zusammen mit der FDP den letzten Platz. Spitzenreiter in dieser Rangliste ist DIE LINKE. Sie brachte rund viermal so viel Antr\u00e4ge ein, bis heute 54. Mit bereits deutlichem Abstand belegen die GR\u00dcNEN mit 29 Antr\u00e4gen Rang Zwei.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Tja, mir kam es auch immer so vor, dass ich haufenweise Berichte mit &#8222;Die Linke deckt auf&#8220; bekannt geben konnte, aber nur ganz selten auch mal Interessantes von den GR\u00dcNEN oder der FDP. Und die AfD kam eigentlich immer nur vor, wenn deren Anfragen in die Hose gingen.<\/p>\n<p>Doch wie wir sehen, war das keinesfalls eine von mir pers\u00f6nlich zusammengesuchte (und dementsprechend eingef\u00e4rbte) Auswahl, sondern ist tats\u00e4chlich der lobenswerten Oppositionsarbeit der LINKEN zu verdanken, die die WIRKLICH wichtigen Fragen stellt.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/363\/luegen-haben-lange-beine-4967.html' class='azc_bbc_url'>Baden W\u00fcrttemberg: Zwischenbilanz der AfD im Landtag<\/a><br \/>\nVor zwei Jahren ist die AfD in den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg eingezogen. Ihre Zwischenbilanz ist \u00fcbel. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion hat kaum mehr zu bieten als Hass und H\u00e4me. Da werden schon mal Bilder von Anne Frank verbreitet, die mit der widerlichen Unterschrift &#8222;Die Ofenfrische&#8220; versehen sind. Doch in aktuellen Wahlumfragen bleibt die AfD trotzdem stabil zweistellig.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/03\/13\/afghanistan-unsicher-wie-nie' class='azc_bbc_url'>Afghanistan: unsicher wie nie<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der Krieg am Hindukusch dauert bereits l\u00e4nger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die &#8222;Islamische Republik Afghanistan&#8220; existiert nur in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, und auch dort zerf\u00e4llt sie zusehends. Kabul, die Hauptstadt, ist mittlerweile so unsicher geworden, dass US-Truppen sich nicht mehr auf die Stra\u00dfen wagen. Umso schockierender, dass in dieses Land Menschen abgeschoben werden. Gerade die angeblich relativ sichere Lage in Kabul wird dabei immer wieder als Begr\u00fcndung angegeben.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/03\/13\/afghanistan-unsicher-wie-nie' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.zeit.de\/amp\/politik\/ausland\/2018-03\/irland-gericht-rechtsstaatliche-bedenken-auslieferung-an-polen' class='azc_bbc_url'>Polen ist kein Rechtsstaat: High Court von Irland stoppt Auslieferung trotz Haftbefehl<\/a><br \/>\nDIE ZEIT berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Artur C. wurde im Mai in Irland festgenommen und sollte nun nach Polen \u00fcberstellt werden. Doch Richterin Aileen Donnelly entschied sich dagegen. Als Grund gab sie die Justizreformen in Polen an, die sie als sch\u00e4dlich f\u00fcr den Rechtsstaat und die Demokratie in dem Land bezeichnete. Sollte C. ausgeliefert werden, erwarte ihn eine Justiz, deren Unabh\u00e4ngigkeit nicht garantiert sei.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Die Richter in Irland wissen \u00fcbrigens, wovon sie sprechen. Auch die irischen Richter sind n\u00e4mlich keinesfalls unabh\u00e4ngig, sondern werden <a href='https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/High_Court_(Irland)' class='azc_bbc_url'>von der irischen Regierung ernannt<\/a>. Nun kenne ich die irische Rechtssprechung nicht, daf\u00fcr aber die in Deutschland <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/> Und was hierzulande herauskommt, wenn Richter von der Bundesregierung ernannt werden, sieht man auch am deutschen Bundesverfassungsgericht, welches Auslandskriege, Regelsatz und EU-Vertr\u00e4ge lachend durchgewunken hatte, obwohl all dies klar gegen das Grundgesetz verst\u00f6sst.<\/p>\n<p>Ob Irland an Deutschland ausliefern w\u00fcrde? Oder misst man auch in Irland mit zweierlei Ma\u00df?<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/fluechtlingsdeal-tuerkei-erhaelt-neue-milliarden-von-der-eu-1.3905584' class='azc_bbc_url'>T\u00fcrkei erh\u00e4lt weitere drei Milliarden von der EU<\/a><br \/>\nDas nur mal so am Rande, ob die EU etwas gegen Erdogans v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien einzuwenden hat. Oder ob der EU die Menschenrechte irgend etwas bedeuten.<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.schoenescheisse.de\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/2016_05_25_monica1000-650&#215;536.jpg' class='azc_bbc_url'>Mit Menschen arbeiten<\/a><br \/>\n<img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Hartz IV: Zum Leben zu wenig \/ Jens Spahn \u00fcber Hartz IV: Durchsage aus der Wohlstandsblase \/ Jens Spahn, Hartz IV und die scheinheilige Kritik der SPD \/ Deutsche Post bereitet Lohnk\u00fcrzungen vor \/ Lohnerh\u00f6hung: 1,04 Prozent und ein Dienstfahrrad \/ Volkswagen-Vorst\u00e4nde erh\u00f6hen ihre Bez\u00fcge \/ Arbeitszeitgesetz: Liberalismus der FDP macht krank \/ Die &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=532\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2018-03-14\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-532","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/532","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=532"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/532\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":533,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/532\/revisions\/533"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=532"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=532"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=532"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}