\n„Auf der Rechtsabbiegerspur der Unionsparteien ist es mittlerweile so voll, dass es zu Auffahrunf\u00e4llen kommt. Kaum hatte Jens Spahn (CDU) in einem Interview f\u00fcr die Zeitungen der Funke-Gruppe am Sonnabend mit einem Rundumschlag gegen Arme und Fl\u00fcchtlinge ordentlich beschleunigt – da kam schon Horst Seehofer (CSU) herangerauscht, um ihn in „Bild am Sonntag“ mit seinem „Masterplan f\u00fcr Abschiebungen“ rechts zu \u00fcberholen. Wer so viel Blech redet, braucht f\u00fcr den Schaden nicht zu sorgen.<\/p>\n
Die Emp\u00f6rung, die einem Jens Spahn in „sozialen Netzwerken“ entgegenschl\u00e4gt, ist ebenso wohlfeil wie nutzlos, da bei solchen Vorst\u00f6\u00dfen eingepreist. Der Mann wei\u00df, was er tut. Schon 2012 wurde der M\u00fcnsterl\u00e4nder unter die „European Young Leaders“ gew\u00e4hlt. Er absolvierte das gleichnamige Programm des mit dem Netzwerk „Atlantikbr\u00fccke“ verbundenen „American Council on Germany“ f\u00fcr aufstrebende F\u00fchrungskr\u00e4fte. Mit der Pharmaindustrie ist er bestens verdrahtet. Das Kapital liebt Jens Spahn<\/a> und hat ihn sorgsam auf seine Aufgabe vorbereitet: die CDU auf den rechten Weg zu f\u00fchren.“<\/span><\/p>\n Und wer sich f\u00fcr die Rechtsabbieger der SPD interessiert:<\/p>\n Die neuen Minister der SPD<\/a> RWE\/Eon-Deal: Energiekonzerne kapern die Energiewende<\/a> Hehe, da hat jemand den Kapitalismus verstanden Groko will Kinderarmut bek\u00e4mpfen<\/a> „Gemeinsam mit der SPD haben wir zudem beschlossen, dass wir die Vollj\u00e4hrigkeit auf sechs Jahre herabsenken werden. Damit k\u00f6nnen wir die Anzahl der in Armut lebenden Kinder bereits auf Anhieb um mehr als die H\u00e4lfte reduzieren.“<\/span> Merkel \u00e4u\u00dferte sich gl\u00fccklich dar\u00fcber, damit ein Thema abhaken zu k\u00f6nnen, das seit Jahren immer wieder f\u00fcr Diskussionen sorgt. „Nat\u00fcrlich steigt damit die Zahl der erwachsenen Armen ab sechs, aber zumindest die Kinderarmut k\u00f6nnen wir dar\u00fcber wirksam eind\u00e4mmen.“<\/span><\/p>\n Europarat: Regierungen sind zur Meinungsfreiheit im Netz verpflichtet<\/a> Hui, wird “linksunten.indymedia“<\/a> jetzt doch wieder ans Netz gehen? Aber es ist schon bezeichnend, dass der Europarat \u00fcberhaupt solche Appelle ver\u00f6ffentlichen muss, wo sich die EU doch als „die Freiheit schlechthin“ bezeichnet. Denn realistisch betrachtet haben wir hier in Deutschland eine fl\u00e4chendeckende Internet-Zensurmaschine von Heiko Maas (SPD) aufgedr\u00fcckt bekommen, die nun als Vorbild (!) f\u00fcr die russische Zensur gilt. Und dieser Heiko Maas soll nun als Aussenminister mit China \u00fcber Zensur, Presse- und Meinungsfreiheit als Grundrechte diskutieren Hochinteressant ist es auch, wie sich Microsoft, Google und Facebook eine immer sch\u00e4rfere Zensur gegen „zu kritische“ Webseiten durchf\u00fchrt, gegen die man sich nicht wehren kann. Die Nachdenkseiten, ein Nachrichtenportal von alten Sozialdemokraten (also alles andere als wirklich links), hat dazu gerade einen Bericht geschrieben<\/a>, wie sie von der \u00d6ffentlichkeit abgeschnitten wird.<\/p>\n Ach ja, und in Bayern gibt es inzwischen ein Gesetz f\u00fcr eine Endlosverhaftung von sogenannten „Gef\u00e4hrdern“. Keine Beweise, keine Anklage, nicht mal ein Waffenfund – allein die Behauptung „der k\u00f6nnte uns gef\u00e4hrlich werden“<\/span> reicht aus, um unbefristet (!) eingeknastet zu werden<\/a>.<\/p>\n Nein, sehen wir der Realit\u00e4t ins Auge: Der Europarat darf seinen Appell nur deshalb abwerfen, weil er sowieso nichts zu melden hat. Und schon morgen werden unsere Menschenrechte und Freiheiten weiter eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Horst Seehofer k\u00fcndigt \u00dcberwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an<\/a> Zudem k\u00fcndigte Seehofer an, dass der Beschluss aus dem Koalitionsvertrag, Internierungslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu schaffen, innerhalb weniger Monate umgesetzt werde. „Das darf nicht ein Jahr oder l\u00e4nger dauern“, so der Minister. In solche Lager werden Fl\u00fcchtlinge solange eingepfercht, bis \u00fcber ihren Asylantrag entschieden ist. Sie werden von der Gesellschaft ausgeschlossen und grundlegender Rechte beraubt.<\/p>\n Der aggressive Ton und die weitreichenden Pl\u00e4ne machen deutlich, dass sich die Gro\u00dfe Koalition auf die brutale Unterdr\u00fcckung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialk\u00fcrzungen vorbereitet. Und diese brutalen Ma\u00dfnahmen gegen die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft sind auch ein Angriff auf alle Arbeiter. Wenn Menschen interniert und deportiert werden, ohne dass sie sich etwas haben zu Schulden kommen lassen, schafft dies einen Pr\u00e4zedenzfall, der sich gegen die demokratischen Grundrechte aller richtet.<\/p>\n Daran l\u00e4sst Seehofer keinen Zweifel. Er will einen „starken Staat“, wie es ihn in Bayern gebe, in ganz Deutschland etablieren. Seehofers Ank\u00fcndigung, bayrische Verh\u00e4ltnisse in ganz Deutschland zu schaffen, ist in dieser Hinsicht eine ernste Warnung. Unter seiner Regentschaft verabschiedete der Freistaat im Juli letzten Jahres das weitreichendste Sicherheitsgesetz in der bundesdeutschen Geschichte. Es beinhaltet unter anderem die M\u00f6glichkeit, vermeintliche „Gef\u00e4hrder“ zeitlich unbegrenzt in Gewahrsam zu nehmen. Das ist nichts anderes als die 1933 von den Nazis eingef\u00fchrte „Schutzhaft“, der innerhalb weniger Monate zehntausende F\u00fchrer der Arbeiterbewegung zum Opfer fielen.<\/p>\n Die Entscheidung, Seehofer zum Innenminister zu machen und dieses Ressort unter anderem um den Bereich „Heimat“ zu erweitern, war von Anfang an eine bewusste Entscheidung der Gro\u00df-Koalition\u00e4re. Der CSU-Vorsitzende ist als Hardliner in der Innen- und Fl\u00fcchtlingspolitik bekannt und soll einen Polizeistaat schaffen, der in der bundesdeutschen Geschichte ohne Beispiel ist. Das Interview in der Bild macht deutlich, wie rasch und aggressiv er diese Politik umsetzen wird.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Tja Leute, und die SPD hat diesem Vorgehen ausdr\u00fccklich ihren Segen gegeben, am Montag den Groko-Vertrag feierlich (!) unterschrieben und wird am Mittwoch mehrheitlich Merkel w\u00e4hlen.<\/p>\n Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der gerade so viel geredet wird Bayerische Asylpolitik: Tod nach Abschiebung<\/a> BKA: Wachsende Gefahr der Terror-Nachwuchsgewinnung im Netz<\/a> Mit anderen Worten: Sie kopieren lediglich die Nachwuchsgewinnung durch Bundeswehr-Werbevideos<\/a>. Was f\u00fcr ein Verbrechen Und hey: W\u00e4hrend die Islamisten noch mit wackeligen Handyvideos um Nachwuchs buhlen, produziert die westliche Kriegsindustrie sogar ganze Kinofilme mit Millionenpublikum<\/a>. Nicht nur Krachbumm-Filme wie James Bond und Iron Man, sondern auch Kom\u00f6dien wie „Meine Braut, ihr Vater und Ich“ mit Ben Stiller. Und nat\u00fcrlich sind die westlichen Milit\u00e4rs darin stets „die Guten“. In inzwischen schon \u00fcber 800 Kinofilmen.<\/p>\n Geballte Kriegspropaganda eben. Nur davor warnt das BKA nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n Und kleiner Lacher nebenbei: Direkt nach dem 2. Weltkrieg war den Deutschen klar, dass es die Russen waren, die Hitler besiegten. Und das heutige Bildungsb\u00fcrgertum meint mehrheitlich, dass es die US-Amerikaner waren. Genau SO sieht wirkungsvolle Propaganda aus<\/a>. Oder ein kaputtgespartes Bildungssystem. Sucht es euch aus FBI verhaftet Mann, der BlackBerrys f\u00fcr Kriminelle modifizierte<\/a> Es gibt eben gute und schlechte Verbrecher. Man muss halt die Guten beliefern – Banker, Politiker und Industrielle – dann sind kriminelle Machenschaften bis hin zum Mord \u00fcberhaupt kein Problem mehr.<\/p>\n Gesetzliche Stickoxid-Grenzwerte sind zu hoch<\/a> Die Konsequenz w\u00e4re also, die Grenzwerte zum Schutz der Bev\u00f6lkerung weiter zu senken. Doch in der Regierungskoalition wird das offenbar anders gesehen. Im Wahlkampf haben sich Unions- und SPD-Politiker – in trauter Eintracht mit Liberalen und Rechtsradikalen – bei Versprechen \u00fcberboten, dass es auf keinen Fall zu Fahrverboten kommen d\u00fcrfe. Das w\u00e4re ja sogar noch halbwegs akzeptabel, wenn f\u00fcr eine Nachr\u00fcstung der Pkw gesorgt w\u00fcrde. Technisch w\u00e4re das meist kein Problem. Doch das ist teuer. Und hierzulande geht die Dividende der VW-Aktion\u00e4re allemal \u00fcber das Wohl der Menschen, die in den St\u00e4dten die mit Stickoxiden schwangere Luft einatmen m\u00fcssen.“<\/span><\/p>\n Passende Dieselforschungsergebnisse gibt es in Deutschland auf Bestellung<\/a> Alles andere als Normalit\u00e4t: Fukushima sieben Jahre nach der Atomkatastrophe<\/a> Auch die Aufr\u00e4umarbeiten am Kraftwerk selbst werfen noch immer riesige Probleme auf, obwohl Milliarden investiert werden. T\u00e4glich muss tonnenweise kontaminiertes Grundwasser um den zerst\u00f6rten Reaktor abgepumpt. Die daf\u00fcr vorgesehenen Tanks reichen teilweise nicht aus, kontaminiertes Wasser muss ins Meer abgelassen. Kontaminiertes Erdreich lagert in hunderten Millionen von Plastiks\u00e4cken, die aufgrund von Alterungsprozessen langsam Risse bekommen. Der Platz wird eng, eine dauerhaft akzeptable L\u00f6sung ist nicht gefunden.<\/p>\n Weiterhin gelangen radioaktive Substanzen aus dem zerst\u00f6rten Kraftwerk in die Umwelt. Es wurden uranhaltige Mikropartikel gefunden, deren Radioaktivit\u00e4t mit einer Halbwertszeit von einigen Milliarden Jahren nur sehr langsam abnimmt. Die Partikel sind so klein, dass sie im Staub aufgewirbelt und eingeatmet werden k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n Und unter uns gesagt, finde ich es erstaunlich, mit welch behaglicher Emp\u00f6rung man von Deutschland aus auf die Geschehnisse in Japan blickt. Denn was w\u00e4re denn bei einem Super-GAU hier in Deutschland los?<\/a> Das Unfallrisiko ist schon l\u00e4ngst ALLEN bekannt, auf Atomstrom h\u00e4tte man l\u00e4ngst verzichten k\u00f6nnen, eine solide Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortete einen schnelleren Atomausstieg. Im Wahlverhalten – und demzufolge auch den handelnden Bundesregierungen – schl\u00e4gt sich dies nicht nieder. Obwohl das gesamte Leben der Leute auf dem Spiel steht!<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Mann mit 15.311 Euro im Monat wei\u00df, dass Hartz-IV-Empf\u00e4nger nicht hungern m\u00fcssen<\/a> \/ Sarrazin des Tages: Jens Spahn \/ Die neuen Minister der SPD \/ RWE\/Eon-Deal: Energiekonzerne kapern die Energiewende \/ Groko will Kinderarmut bek\u00e4mpfen \/ Europarat: Regierungen sind zur Meinungsfreiheit im Netz verpflichtet \/ Horst Seehofer k\u00fcndigt \u00dcberwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an \/ Bayerische Asylpolitik: Tod nach Abschiebung \/ BKA: Wachsende Gefahr der Terror-Nachwuchsgewinnung im Netz … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-03-12\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-528","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=528"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/528\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":529,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/528\/revisions\/529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEin paar Portr\u00e4ts der SPD-Erneuerung 
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\n„Das geplante Tauschgesch\u00e4ft von RWE und Eon f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer Machtkonzentration in den Bereichen Energieerzeugung und Netze. Zu glauben, dass diese Aufteilung der M\u00e4rkte die Strompreise senken wird, ist naiv, denn die Stromkonzerne geben auch die gesunkenen B\u00f6rsenstrompreise seit Jahren nicht an die Privathaushalte weiter.“<\/span><\/p>\n
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\nDerzeit gelten rund 3,5 Millionen Kinder in Deutschland als arm. „Das ist ein Problem, das wir dringend in den Griff bekommen m\u00fcssen“<\/span>, so Kanzlerin Angela Merkel heute Vormittag in Berlin. Aus diesem Grunde habe man sich diesen Punkt im neuen Koalitionsvertrag rot markiert und werde sich dieses Themas als erstes vornehmen.<\/p>\n
\nZitat: „Der Ministerrat des Europarats betonte, dass Staaten dazu verpflichtet seien, ihren B\u00fcrgern zu erm\u00f6glichen, ihre Meinung „in \u00f6ffentlichen Debatten ohne Furcht“ zu \u00e4u\u00dfern – auch wenn sie damit Teile der Bev\u00f6lkerung oder staatliche Akteure „angreifen, schockieren oder st\u00f6ren“. Grundrechte d\u00fcrften nur auf der Basis klarer Rechtsgrundlagen eingeschr\u00e4nkt werden und Staaten somit Internetdienste nicht als Hilfssheriffs nutzen.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
Jemand NOCH schlimmeres konnte die SPD nicht als Aussenminister installieren.<\/p>\n
\n„Noch bevor Angela Merkel und ihr Kabinett am Mittwoch vereidigt werden, hat Horst Seehofer (CSU) den reaktion\u00e4ren Charakter der neuen Regierung bekr\u00e4ftigt. Der designierte Innen- und Heimatminister stellte in der Bild am Sonntag einen “Masterplan f\u00fcr konsequentere Abschiebungen“<\/a> vor und k\u00fcndigte massenhafte \u00dcberwachung und andere Polizeistaatsma\u00dfnahmen an.<\/p>\n<\/p>\n
\nTrotz Diagnose einer lebensbedrohlichen Krankheit wurde der Fl\u00fcchtling Lamin deportiert. Am 1. M\u00e4rz ist er verstorben.<\/p>\n
\nDer MERKUR berichtet: „Die Gefahr der Nachwuchsgewinnung radikaler Islamisten \u00fcber das Internet hat nach Ansicht des Bundeskriminalamts (BKA) zugenommen. „Die Propaganda ist professioneller geworden und wird mittlerweile zielgruppengerecht produziert“, sagte eine BKA-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.“<\/span><\/p>\n Dabei haben Islamisten ihre Videos wenigstens noch aus der eigenen Tasche bezahlt. Wir bekommen \u00fcbelste Kriegspropaganda serviert, die entweder \u00fcber unsere Steuergelder oder die GEZ-Zwangsabgabe bezahlt werden MUSS.<\/p>\n
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\nVerschl\u00fcsselte Smartphones und Blackberrys sind nur f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Firmen und Regierungskreise vorgesehen – also andere Kriminelle als die Drogenh\u00e4ndler, an die man tats\u00e4chlich lieferte. Denn wer mal „CIA“ und „Drogenschmuggel“ in seine Suchmaschine eintippt, der erkennt schnell, wie echte Profis dieses Gesch\u00e4ft aufziehen.<\/p>\n
\n„40 Mikrogramm pro Kubikmeter soll seine Konzentration in unserer Atemluft maximal betragen, hei\u00dft es EU-weit seit 2010. Doch diese Werte werden noch immer in vielen St\u00e4dten \u00fcberschritten. Die Folgen: F\u00fcr das Jahr 2014 hat das Umweltbundesamt (UBA) den statistischen Zusammenhang zwischen 6.000 Todesf\u00e4llen aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und der Hintergrundbelastung der Luft mit dem Schadstoff nachgewiesen. Herausgekommen ist aber auch: Auch Konzentrationen unterhalb des Grenzwertes sind nicht unbedenklich. Es gilt zwar, je mehr Stickoxid in der Luft, desto schwerwiegender die Folgen. Aber schon ab einer Belastung von zehn Mikrogramm<\/a> pro Kubikmeter sind zus\u00e4tzliche Erkrankungen und Todesf\u00e4lle nachweisbar.<\/p>\n
\n„Wie kann man die Wissenschaft so verwenden, dass die Gewinne optimiert werden? Wie kann man wissenschaftliche Ergebnisse so beeinflussen oder, wenn es sein muss, auch f\u00e4lschen, dass man in der \u00f6ffentlichen Meinung und der politischen Arena die Lobbymeinung durchsetzt? Die von VW, Daimler und BMW gegr\u00fcndete Europ\u00e4ische Forschungsvereinigung f\u00fcr Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) hat diese bew\u00e4hrte Vorgehensweise vorbildlich angewendet. Das Musterverfahren wird seit langem auch erfolgreich in vielen anderen Branchen angewandt, vor allem in der Chemie-, Pharma- und Lebensmittelindustrie.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\n„Die japanische Regierung hat bereits vor einem Jahr, im M\u00e4rz 2017, den Evakuierungsstatus der Regionen Namie und Itate aufgehoben, und ruft nun zur R\u00fcckbesiedlung auf. Umweltsch\u00fctzer warnen jedoch: das Strahlenschutzziel von maximal 1 mSv\/Jahr k\u00f6nne auf Jahrzehnte nicht eingehalten werden. Aufgrund eigener Messungen h\u00e4lt Greenpeace das F\u00fcnffache f\u00fcr realistisch. In der N\u00e4he umliegender Waldgebiete k\u00f6nne die Dosis sogar noch deutlich h\u00f6her liegen.<\/p>\n
\nJens S. wei\u00df genau, wovon er spricht: Schlie\u00dflich greift auch ihm der Staat unter die Arme, bis er wieder richtige Arbeit findet. „Mehr w\u00e4re immer besser. Aber wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass andere \u00fcber ihre Steuern diese Leistungen bezahlen“<\/span>, so der Mann, dessen Bez\u00fcge zu 100 Prozent \u00fcber die Steuern anderer bezahlt werden <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"