\nDie originale Presseerkl\u00e4rung zum Thema „Tafeln in Deutschland“ zum Nachlesen. Was ich \u00fcbrigens vermisse: Das Thema Hartz4-Sanktionen. Denn wenn (Zitat) „die Regels\u00e4tze sich am tats\u00e4chlichen Bedarf orientieren und ein Mindestma\u00df an sozialer Teilhabe garantieren“<\/span> sollen, dann darf dieses Mindestma\u00df an sozialer Teilhabe nat\u00fcrlich niemals gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n
Wieso Hartz IV tats\u00e4chlich zu wenig zum Leben ist<\/a> Wir wissen das schon seit der ersten „Berechnung“ des Regelsatzes. Qualit\u00e4tsjournalisten ben\u00f6tigen daf\u00fcr eben 15 Jahre l\u00e4nger.<\/p>\n Thema Tafeln in Deutschland – und der „Experte“ Holger Sch\u00e4fer vom IW<\/a> B\u00fcrgerversicherung oder Zwei-Klassen-System<\/a> Neonazis und Rechte ziehen in Betriebsr\u00e4te ein<\/a> Wir haben „Bad Banks“ mit einem Banker geguckt<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Finanzierung von Atomwaffen: Deutsche Banken machen Bombengesch\u00e4fte<\/a> Ach Fefe, wir leben nun mal im Kapitalismus. Und da geht es NUR um Profit. „F\u00fcr 100 Prozent Profit stampft man alle menschlichen Gesetze unter seinen Fu\u00df; Und bei 300 Prozent existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Krieg und Massenmord Profit bringen, wird beides gemacht.“<\/span><\/p>\n W\u00e4hrend Steueroasen florieren wird die schwarze Liste beerdigt<\/a> Dass die Steuerhinterziehungsl\u00e4nder Niederlande, Luxemburg, Irland und Malta niemals auf der schwarzen Liste standen, wird verschwiegen. Dass die britischen \u00dcberseegebiete auch nie auf der Liste standen, ebenfalls. Und falls ein Land doch mal in die negativen Schlagzeilen ger\u00e4t, hat die EU ausdr\u00fccklich verankert, ausser einer Ermahnung keinerlei Strafen zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n Aber hey: \u00dcber solche „Kleinigkeiten“ regen sich ja zum Gl\u00fcck nur linke Spinner auf. Die 10 Prozent an W\u00e4hlern kann man lachend ignorieren Kinofilm „Festival der Demokratie“ \u00fcber die G20-Polizeigewalt<\/a> Polizei fordert Penis-Fotos von Tatverd\u00e4chtigen<\/a> Aufarbeitung des NSA-Skandals: Dienste spionieren ungebremst weiter<\/a> Peter Schaar: „Dorothee B\u00e4rs eigenartiges Datenschutzverst\u00e4ndnis“<\/a> EuGH-Urteil: CETA bricht EU-Recht<\/a> Allerdings bleiben „unsere“ Freihandelsabkommen gegen z.B. S\u00fcdamerika oder Afrika vom EuGH-Urteilsspruch unber\u00fchrt. Schliesslich profitieren „wir“ ja von der Ausbeutung ihrer Bev\u00f6lkerung und Rohstoffe. So viel Rechtsstaatlichkeit ist mit dem EuGH nicht zu machen.<\/p>\n Interview mit gefl\u00fcchteten M\u00e4dchen entlarvt ZDF-Kriegspropaganda<\/a> Google hilft dem Pentagon bei der Verbesserung seiner Killerdrohnen<\/a> Aber hey: Kein Wunder, dass man sich daran nicht erinnert. Unsere Qualit\u00e4tsmedien haben diesen Skandal n\u00e4mlich noch schneller wieder begraben und dick Sand dr\u00fcbergeworfen, als bei der NSA-Weltbev\u00f6lkerungs\u00fcberwachung.<\/p>\n Kriegsangriff auf Syrien: Verst\u00f6\u00dft die T\u00fcrkei gegen das V\u00f6lkerrecht?<\/a> Schlimmer noch: W\u00e4hrend unsere Qualit\u00e4tspresse noch “Stoppt Assad!!“<\/a> trompetet, fordern die Bundestags-Gutachter sogar ein Einschreiten der NATO, um das in Syrien mordende Erdogan-Regime zu stoppen! Das ist jetzt nat\u00fcrlich v\u00f6llig unpassend, wo man doch gerade erst deutsche Panzer an den Sultan lieferte<\/a>, die er dann auch blutig einsetzte.<\/p>\n „All das zeigt einmal mehr den fortgesetzten und gef\u00e4hrlichen Erosionsstand des V\u00f6lkerrechts. Der t\u00fcrkische Einmarsch in Nordsyrien sei nichts anderes als ein Angriffskrieg und breche das zwischenstaatliche Gewaltverbot“<\/span>, so der Abgeordnete Alexander Neu (DIE LINKE). „Angesichts der Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes sei es undenkbar, die von dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel angedachte Modernisierung der Leopard 2 Panzer des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs weiterhin zu verfolgen. Im \u00dcbrigen seien s\u00e4mtliche R\u00fcstungskooperationen mit Ankara einzustellen, wenn die Bundesregierung nicht indirekt den V\u00f6lkerrechtsbruch weiter unterst\u00fctzen will.“<\/span><\/p>\n Dem gibt es NICHTS hinzuzuf\u00fcgen. Aber hey: So lange nur 10 Prozent aller W\u00e4hler…<\/p>\n Die einfache Welt der „Leitmedien“<\/a> Oberlandesgericht Dresden verh\u00e4ngt lange Haftstrafen gegen Terror-Gruppe Freital<\/a> Nein – Fl\u00fcchtlinge \u00fcberweisen nicht 4,2 Mrd Euro deutsches Steuergelder in ihre Heimat<\/a> Aber hey: Seit wann interessieren sich Rassisten f\u00fcr Fakten?<\/p>\n BILD bringt 10 Fakten zum Thema Diesel<\/a> Was aber immerhin perfekt passt (Zitat BILD): „Deutschland sollte stolz auf den Diesel sein!“<\/span> Denn genau das ist der Satz, mit dem die AfD deutschlandweit auf Stimmenfang geht. Und wer, wenn nicht AfD und BILD, haben schon mehrfach ihre hohe Intelligenz und Ehrlichkeit bewiesen?<\/p>\n Atomm\u00fcll-Endlager Schacht Konrad wird deutlich sp\u00e4ter fertig<\/a> Jede Wette, kein einziges Endlager auf dieser Welt wird jemals fertig! Es werden h\u00f6chstens viele „Zwischenlager“ er\u00f6ffnet, aber niemals ein ENDlager. Das radioaktive Zeugs strahlt fr\u00f6hliche 200.000 Jahre vor sich hin. Mindestens! So lange h\u00e4lt kein Erdloch der Welt still. Vor allem nicht, wenn mehrere hundert Grad Hitze unterirdisch vor sich hingl\u00fchen.<\/p>\n Es geht aber auch gar nicht um eine wirklich technisch einwandfreie L\u00f6sung, sondern schlicht darum, dass das Zeugs billig und schnellstm\u00f6glich weg kommt. Irgendwo tief verbuddeln, aus den Augen aus den Sinn. Falls dann nach 30 Jahren pl\u00f6tzlich das Grundwasser radioaktiv verseucht ist und ganze Landstriche unbewohnbar macht, ist das nicht mehr das Problem der heute verbuddelnden Groko, die dann dicke Pensionen kassieren. Darum k\u00f6nnen sich dann andere k\u00fcmmern.<\/p>\n So sieht nachhaltige Politik aus Es gibt f\u00fcr radioaktive Problemabf\u00e4lle nur eine wirklich sichere L\u00f6sung: Die \u00fcberirdische Lagerung in bestm\u00f6glich abgeschirmten Beh\u00e4ltern, die alle paar Jahre \u00fcberpr\u00fcft und ausgetauscht werden k\u00f6nnen. Das kostet nat\u00fcrlich viel Geld, dass CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE lieber an die reichsten 10 Prozent zuschanzen wollen. Also wird eilig verbuddelt und weg damit. „Sollen doch nachfolgende Generationen ihr Steuergeld daf\u00fcr opfern, die grossfl\u00e4chige Verseuchung in den Griff zu bekommen“<\/span>, so das Motto.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Sigmar Gabriel nun ohne Ministeramt<\/a> \/ B\u00fcndnis fordert offensive Sozialpolitik \/ Wieso Hartz IV tats\u00e4chlich zu wenig zum Leben ist \/ Thema Tafeln in Deutschland – und der „Experte“ Holger Sch\u00e4fer vom IW \/ B\u00fcrgerversicherung oder Zwei-Klassen-System \/ Neonazis und Rechte ziehen in Betriebsr\u00e4te ein \/ Wir haben „Bad Banks“ mit einem Banker geguckt \/ Finanzierung von Atomwaffen: Deutsche Banken … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-03-08\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-523","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/523","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=523"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/523\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":524,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/523\/revisions\/524"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=523"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=523"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=523"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEigentlich m\u00fcsste ich einige haneb\u00fcchene S\u00e4tze in diesem Bericht des ehemaligen Nachrichtenmagazins noch deutlich nachkommentieren und erg\u00e4nzen. Beispielsweise wegen der Sanktionspraxis. Oder dem BVerfG-Urteil zum Regelsatz. Oder dem Groko-Vertrag, in dem Hartz4 gar nicht erst vorkommt. Mir fehlt aber die Laune und auch ein wenig die Zeit daf\u00fcr. Also belasse ich es mal mit der Feststellung, dass sogar der SPIEGEL bemerkt, dass der Regelsatz einer politisch gewollten Menschenverachtung gleich kommt.<\/p>\n
\nUnd weil Chriwi diesen Singvogel des Kapitals schon mit drei kleinen Abs\u00e4tzen von seinem Ast herunterholt, brauche ich gar nichts weiter zu machen als nur einen Link zu setzen 
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\n„In Deutschland geh\u00f6rt „Solidarit\u00e4t“ zu den gern gedroschenen Worth\u00fclsen in politischen Sonntagsreden. Sobald versucht wird, jene mit Inhalt zu f\u00fcllen, setzt heftiger Gegenwind in Orkanst\u00e4rke seitens Lobbyverb\u00e4nden ein, welche bestehende Privilegien erbittert verteidigen. J\u00fcngstes, viel diskutiertes, Beispiel liefert die B\u00fcrgerversicherung. Ein vern\u00fcnftiges Konzept, das mit dem Zwei-Klassen-Gesundheitssystem Schluss macht, weil es ausnahmslos alle Einkommensgruppen einschlie\u00dflich Beamter, Selbstst\u00e4ndiger und Vielverdiener in einen Topf einzahlen l\u00e4sst.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nErschreckend, wie sich die deutsche Geschichte zu wiederholen scheint – und die DGB-Gewerkschaften auch noch fleissig Benzin ins Feuer kippen, statt endlich den Klassenkampf anzunehmen, der schon vor vielen Jahren gegen sie er\u00f6ffnet wurde.<\/p>\n
\nDie Serie „Bad Banks“ (aktuell in den Mediatheken von ZDF und ARTE zu finden) ist ein gro\u00dfer Erfolg: viele Zuschauer, lobende Kritiker, beschlossene Fortsetzung. Doch wie realistisch ist das Banker-Drama? Arbeiten im Frankfurter Bankenviertel wirklich lauter Soziopathen? Lisa Ludwig hat sich „Bad Banks“ mit einem Experten aus dem Finanzsektor angeschaut. Und der urteilt: „Die Serie geht noch erstaunlich wohlwollend zu Werke.“<\/span><\/p>\n
\n\u00dcber 10 Milliarden US-Dollar (rund 8,5 Mrd. Euro) flossen von zehn deutschen Finanzdienstleistern an die 20 gr\u00f6ssten Waffenkonzerne, die ihr Geld mit Atombomben, Nuklearsprengk\u00f6pfen, Atomraketen oder der Wartung solcher Waffensysteme verdienen. Spitzenreiter ist erneut die Deutsche Bank mit 6,62 Milliarden US-Dollar. Aber auch die Commerzbank, Allianz, DZ Bank, BayernLB, Munich Re (!?!?), Siemens, Helaba, LBBW – und sogar die KfW steckt mittendrin, wie Kollege Fefe berichtet<\/a>. Zitat: „Und DA m\u00fcssen wir nochmal dediziert dr\u00fcber reden. What the FUCK? Landesbanken und die KfW („Bank aus Verantwortung“)!? Die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau, die F\u00f6rderbank des Bundes!?!? Das kann ja wohl \u00fcberhaupt GAR nicht wahr sein!“<\/span><\/p>\n
\nW\u00e4hrend \u00fcber sogenannte „Steueroasen“ immer mehr Geld hinterzogen wird, streicht die EU lachend drei weitere L\u00e4nder von ihrer „schwarzen Liste“ und verk\u00fcndet: „Seht nur, wie knallhart wir Steuerflucht bek\u00e4mpfen. Fast niemand steht mehr auf der schwarzen Liste!“<\/span> 
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\nTELEPOLIS hat ein sehr sehr lesenswertes Interview mit den beiden Filmproduzenten gemacht 
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\nWohlgemerkt: Allein die Anschuldigung (also ohne Gerichtsurteil!) reicht daf\u00fcr aus, dass die Polizei Fotos vom Schniedel einfordert. Und nein, es ist NICHT der 1. April. Das ist das „Supergrundrecht Sicherheit“.<\/p>\n
\nNur weil die NSA nicht mehr in unseren Qualit\u00e4tsmedien auftaucht, heisst das nicht, dass sie auch aufgeh\u00f6rt haben mit der Bev\u00f6lkerungs\u00fcberwachung. Ganz im Gegenteil. Die Groko hat dem BND sogar NOCH MEHR Befugnisse zum Datensammeln zugeschanzt, die der BND dann auch fr\u00f6hlich an die NSA weiterleitet.<\/p>\n
\nDer ehemalige Bundesdatensch\u00fctzer Peter Schaar rechnet mit dem neuen Problemb\u00e4r aus Bayern<\/a> ab.<\/p>\n
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) stellt das gesamte Konstrukt der „Schiedsgerichte“ in Frage. Somit k\u00f6nnte sogar die Klage auf entgangene Gewinne vom Tisch sein, die der schwedische Energieriese Vattenfall gegen die Bundesrepublik wegen des „Atomausstiegs“ anstrebt.<\/p>\n
\nDas ZDF zeigt ein fl\u00fcchtendes M\u00e4dchen und unterlegt diese Szene mit der Propaganda-Formel: „Dieses M\u00e4dchen muss vor dem Bombenhagel des Assad-Regimes und den b\u00f6sen Russen fliehen.<\/span> Bl\u00f6d nur, dass das M\u00e4dchen sp\u00e4ter in einem Interview zu h\u00f6ren ist, in dem sie berichtet, dass es die vom Westen finanzierten Terroristen<\/span> „moderaten Rebellen“ waren, die sie und ihren Bruder beschossen hatten – und ihre Eltern dabei sogar ums Leben kamen.<\/p>\n
\nVor allem beim Abarbeiten grosser Datenmengen, Fremdsprachen\u00fcbersetzung und Maschinenlernen unterst\u00fctzt Google die v\u00f6lkerrechtswidrigen Massenmorde der US-Killerdrohnen. Und wer sich nun \u00fcberrascht davon zeigt, dass Google ganz aktiv das US-Kriegstreiben unterst\u00fctzt, der hat wohl auch die Wikileaks-Enth\u00fcllungen verpasst<\/a>, die Googles politische Mitarbeit beim Wegputschen unliebsamer Regierungen aufzeigte.<\/p>\n
\nDIE LINKE hat einfach mal den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gefragt, ob es (entgegen aller Medienpropaganda hierzulande) nicht illegal ist, wenn man mit Panzern \u00fcber die Grenze f\u00e4hrt und dort Menschen abschlachtet. Und v\u00f6llig \u00fcberraschend f\u00fcr unsere Qualit\u00e4tsjournalisten verurteilen sie dies f\u00fcr genauso v\u00f6lkerrechtswidrig, wie auch der gesunde Menschenverstand.<\/p>\n
\nOder auch: Wie der SPIEGEL versucht, gegen die immer gr\u00f6ssere Medienkritik zu argumentieren <\/p>\n
\nJa, das ist keine Satiremeldung vom Postillon, sondern in Sachsen (!) werden auch mal Neonazis in den Knast gesteckt. Naja, vielleicht, denn (Zitat): „Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.“<\/span><\/p>\n
\nIm Jahr 2016 \u00fcberwiesen Arbeitnehmer (!) mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit insgesamt 4,2 Milliarden Euro von ihrem Arbeitslohn in ihre Herkunftsl\u00e4nder. Und ein Gro\u00dfteil der Heimat\u00fcberweisungen verblieb dabei sogar noch innerhalb Europas (3,4 Milliarden Euro).<\/p>\n
\nUnd kaum einer der zehn Fakten stimmt 
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\n
\nDer NDR meldet: „Das Atomm\u00fcll-Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter wird nicht wie vorgesehen im Jahr 2022 fertig sein: Der Termin verschiebt sich voraussichtlich noch einmal um knapp f\u00fcnf Jahre. Das teilten das Bundesumweltministerium und die Bundesgesellschaft f\u00fcr Endlagerung (BGE) am Donnerstag mit.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"