{"id":519,"date":"2018-03-06T21:35:43","date_gmt":"2018-03-06T20:35:43","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=519"},"modified":"2018-03-07T14:21:48","modified_gmt":"2018-03-07T13:21:48","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-03-06","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=519","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-03-06"},"content":{"rendered":"

\/ Fr\u00fcher Chaos, jetzt Ordnung: Tafel Potsdam als Vorbild
\n\/ Nicht die Tafeln sind das Problem, sondern die wachsende Armut
\n\/ Gewerkschaften reizen das deutsche Streikrecht nicht aus
\n\/ Umfrage: Mehrheit der Deutschen h\u00e4lt Ja der SPD zur GroKo f\u00fcr falsch
\n\/ Interview mit DIE PARTEI-Chef Martin Sonneborn
\n\/ Endlich: Die Groko steht – auf in den Krieg
\n\/ Ohne Plan und Perspektive: Mehr deutsche Soldaten f\u00fcr den Irak und Afghanistan
\n\/ 25 Sekunden ARD „Tagesschau“ am Beispiel Honduras
\n\/ Groko gegen internationales Abkommen zur Kontrolle von Geheimdiensten und Strafverfolgern
\n\/ Digitalministerin B\u00e4r (CSU) schie\u00dft gegen Datenschutz und ePrivacy
\n\/ Forscher knacken LTE
\n\/ Staatssekret\u00e4r Rainer Baake wirft hin – wegen Klimapolitik der GroKo
\n\/ Stuttgart 21 in der Endlosschleife
\n\/ Am Donnerstag ist internationaler Frauentag<\/p>\n

—<\/p>\n

<\/p>\n

Fr\u00fcher Chaos, jetzt Ordnung: Tafel Potsdam als Vorbild<\/a>
\nAuch in Potsdam gibt es (politisch gewollte) bittere Armut, die man an den immer l\u00e4ngeren Menschenschlangen der Tafeln ablesen kann. Doch um der Massen Herr zu werden, hat man eine (laut DIE ZEIT) vorbildliche L\u00f6sung gefunden: Man verteilt einfach kleinere Rationen. Und f\u00fcr jeden Bed\u00fcrftigen gibt es diese kleinere Ration jetzt nur noch ein mal pro Woche per Los zugeteilt.<\/p>\n

DIE ZEIT bejubelt: „Seitdem m\u00fcssen alle Bed\u00fcrftigen Abstriche machen. Sie d\u00fcrfen nur noch einmal w\u00f6chentlich zur Tafel kommen und erhalten etwas weniger Lebensmittel. Durch die Kontingente kann die Tafel besser absch\u00e4tzen, wie viele Menschen t\u00e4glich kommen. Und um das Gerangel an der T\u00fcr zu verhindern, hat die Tafel ein Losverfahren eingef\u00fchrt. Neuerdings ziehen alle Bed\u00fcrftigen, die w\u00f6chentlich kommen, eine Nummer. Damit wei\u00df der Kunde, wann er in der n\u00e4chsten Woche an der Reihe ist.“<\/span><\/p>\n

Eine tolle L\u00f6sung, oder? Einfach weniger f\u00fcr jeden, daf\u00fcr aber mit ordentlicher deutscher Regelung. Denn wenn die Deutschen schon nachweislich einen industriellen Massenmord organisieren k\u00f6nnen, dann wird man so etwas wie Armut doch wohl locker managen <\/p>\n

Nicht die Tafeln sind das Problem, sondern die wachsende Armut<\/a>
\nDer Tagesspiegel meldet: „Im Streit um die Essener Tafel wird deutlich: „Der Kern des Problems sind nicht die Tafeln, sondern die gewachsene Armut in einem reichen Land“, sagte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, am Dienstag. Die regul\u00e4ren Betr\u00e4ge der Grundsicherung seien „definitiv zu knapp bemessen“ und b\u00f6ten „kaum eine Chance, \u00fcber den Monat zu kommen“. Die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, erg\u00e4nzte, man habe keine Lust mehr auf Diskussionen, die Arme gegen Arme ausspielten wie im Fall Essen. Armut wachse seit den 1990er Jahren, der Grund sei „langj\u00e4hriges Versagen der Bundesregierungen“, nicht aktuelle Fluchtbewegungen.<\/p>\n

In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von 30 Verb\u00e4nden, die unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Kinderschutzbund und die Tafel-Bewegung selbst unterschrieben haben, fordern sie, die Hartz-IV- und Sozialhilfes\u00e4tze aufs tats\u00e4chliche Existenzminimum anzuheben – es liegt nach ihren Berechnungen zwischen 529 und 560 Euro – und dabei auch Gefl\u00fcchtete einzubeziehen. F\u00fcr sie gelten bisher geringere S\u00e4tze.<\/p>\n

Deutliche Kritik gibt es zudem gegen den Koalitionsvertrag. „Hartz IV sei darin nicht einmal erw\u00e4hnt“, sagte Schneider, die „vielgepriesene Grundrente“, die man Union und SPD verabredet haben, werde kaum einen Bed\u00fcrftigen erreichen.“<\/span><\/p>\n

Gewerkschaften reizen das deutsche Streikrecht nicht aus<\/a>
\nNaja, warum sollten sie auch? Moderne Gewerkschaften sind schliesslich keine Klassenk\u00e4mpfer, sondern sehen sich in der Pflicht, die Profitrate „ihres“ Unternehmens oben zu halten. Und wenn es mal kriselt, arbeitet die Gewerkschaft eiskalt die „Sparpl\u00e4ne“ und Massenentlassungen gegen die Besch\u00e4ftigten ab, bis die Profitrate wieder passt.<\/p>\n

Sich auf die Hinterbeine zu stellen und Kontra zu geben – beispielsweise f\u00fcr die \u00dcberwindung der kapitalistischen Profitlogik und zugunsten der Vergesellschaftung von Schl\u00fcsselindustrien, so wie es in den Grunds\u00e4tzen der Gewerkschaften steht – w\u00fcrde ja die „wie geschmiert“ laufende Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Gewerkschaftsbonzen gef\u00e4hrden. Nein, auf diese „Sozialpartnerschaft“ ist man sogar stolz – und nur linke Querulanten k\u00f6nnen daran etwas auszusetzen haben <\/p>\n

Aus der eigenen Geschichte lernt man eben – oder man ist deutscher Gewerkschafter<\/a>.<\/p>\n

Umfrage: Mehrheit der Deutschen h\u00e4lt Ja der SPD zur GroKo f\u00fcr falsch<\/a>
\nDie Frage lautete: Haben die SPD-Mitglieder Ihrer Meinung nach richtig oder falsch entschieden, einer weiteren gro\u00dfen Koalition zuzustimmen?<\/p>\n

„Eindeutig falsch“<\/span> antworten 40 Prozent
\n„Eindeutig richtig“<\/span> meinen 23 Prozent<\/p>\n

Und auch beim ehemaligen Nachrichtenmagazin<\/a> regt sich Jakob Augstein auf, dass die SPD h\u00e4tte Nein sagen m\u00fcssen. Und sie alle liegen komplett falsch, denn sie setzen voraus, dass die SPD tats\u00e4chlich h\u00e4tte sozialdemokratische Themen voranbringen wollen.<\/p>\n

Das Gegenteil ist der Fall. \u00dcbrigens schon seit \u00fcber 15 Jahren, falls es der allerletzte Dummbeutel immer noch nicht bemerkt haben sollte. Hartz4, Riester, Zwei-Klassen-Medizin, Sanktionen und Privatisierungen waren kein Versehen, sondern ganz im Gegenteil politisch gewollt! Was man auch daran erkennt, dass die SPD ihre Regierungsverbrechen selbst heute noch bejubelt und verteidigt.<\/p>\n

Aus ihrer ganz eigenen Sicht \u00fcbrigens v\u00f6llig zurecht. Denn die SPD darf 15 Jahre nach ihrer Agenda 2010 immer noch ungebremst weitermachen, wird sogar mit noch m\u00e4chtigeren Ministerposten belohnt, als sie vorher besass – und kann sich also v\u00f6llig entspannt auf die Belohnungsp\u00f6stchen und Schmiergelder der Grosskonzerne und Multimillion\u00e4re freuen, zu dessen Gunsten sie vier weitere Jahre regieren werden.<\/p>\n

Ein „Weiter so“ wird mit randvoll gef\u00fcllten Taschen belohnt – das ist es, was die SPD aus dem Abstimmverhalten der Bundestagsw\u00e4hler und SPD-Mitglieder gelernt hat.<\/p>\n

Interview mit DIE PARTEI-Chef Martin Sonneborn<\/a>
\nDIE PARTEI repr\u00e4sentiert seit der j\u00fcngsten Bundestagswahl 1 Prozent aller bundesdeutschen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Dennoch werden Sie von jeglichen Koalitionsverhandlungen und damit vom Zugang lukrativer Minister- und Bonzen\u00e4mter ausgeschlossen und k\u00f6nnen nicht einmal Abgeordnetendi\u00e4ten im Bundestag erwirtschaften. Herr Sonneborn, lassen Sie sich solch willk\u00fcrliche Diskriminierung gefallen?<\/p>\n

Martin Sonneborn: „Nat\u00fcrlich nicht, ich habe dem Kollegen Sch\u00e4uble einen Brief geschrieben – Branchen-Slang: Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde – und ihn gebeten, die Bundestagswahl gef\u00e4lligst wiederholen zu lassen. Die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde ist ja mittlerweile demokratietheoretisch umstritten. Eigentlich sollte sie unkomplizierte Regierungsbildungen erm\u00f6glichen, aber diesmal war sie kontraproduktiv: Ohne Sperrklausel h\u00e4tte DIE PARTEI sieben Mandatstr\u00e4ger im Bundestag und k\u00f6nnte l\u00e4ngst eine stabile Minderheitsregierung stellen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

Endlich: Die Groko steht – auf in den Krieg<\/a>
\nDie Wochen, in denen man stillhalten musste, um die Mehrheit f\u00fcr die gro\u00dfe Koalition beim SPD-Mitgliederentscheid nicht zu gef\u00e4hrden, sind vorbei. Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Neben der Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan wird das Bundeskabinett morgen auch ein neues Mandat f\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlie\u00dfen. Bereits \u00fcbern\u00e4chste Woche soll dann der Bundestag durchwinken, und wenn alles nach Plan l\u00e4uft, dann beginnt der neue Irak-Einsatz schon am 1. April.<\/p>\n

Ohne Plan und Perspektive: Mehr deutsche Soldaten f\u00fcr den Irak und Afghanistan<\/a>
\nDa w\u00e4re ich mir nicht einmal sicher, ob das „planlos“ ist. Schliesslich haben CDU\/CSU und SPD im Groko-Vertrag<\/a> verankert (Zitat): „Die ungebrochene Dynamik Asiens bietet weiterhin gro\u00dfe Chancen f\u00fcr Deutschland und Europa. Gleichzeitig zeichnen sich in der Region massive Ver\u00e4nderungen der internationalen Ordnung ab.“<\/span><\/p>\n

Es geht also um den „geordneten“ Zugriff auf Rohstoffe – wie so oft, wenn man f\u00fcr Kriege aufr\u00fcstet.<\/p>\n

25 Sekunden ARD „Tagesschau“ am Beispiel Honduras<\/a>
\nLESEBEFEHL f\u00fcr Interessierte.<\/p>\n

Und erinnert ihr euch noch an die Ukraine? Da war auch mal grosser Medienwirbel in unseren Qualit\u00e4tsmedien. Heute schaut man da lieber nicht mehr so genau hin<\/a> und verschweigt die aktuelle Entwicklung. Stattdessen berichtet man heute lieber \u00fcber Ghouta<\/a>. Und nat\u00fcrlich mit der bekannten Methodik: „Die legitime Regierung wird als „Regime“ diffamiert, ihre Vertreter kommen nicht zu Wort, ihre Fakten und Erkl\u00e4rungen werden unterdr\u00fcckt, islamistische Terroristen werden als „Regimekritiker“ verharmlost und verherrlicht, d\u00fcrfen ihre Propaganda unhinterfragt verbreiten, w\u00e4hrend ihre politischen Ziele, ihre Gewaltverbrechen sowie ihre politischen und finanziellen Hinterm\u00e4nner komplett ausgeblendet werden.“<\/span><\/p>\n

Ab wann nochmal genau spricht man von Staatsmedien?<\/p>\n

Groko gegen internationales Abkommen zur Kontrolle von Geheimdiensten und Strafverfolgern<\/a>
\nVor drei Jahren hatte man im Zuge der Snowden-Enth\u00fcllungen extra eine Kommission im UN-Menschenrechtsrat gegr\u00fcndet, die sich mit den staatlichen Spionageverbrechen besch\u00e4ftigt – und wie man diese Verbrechen bek\u00e4mpfen muss. Inzwischen redet \u00fcber Edward Snowden und seine Enth\u00fcllungen niemand mehr – also haben auch CDU\/CSU und SPD nur kurz gelacht und das internationale Abkommen, welches gegen Massen\u00fcberwachung und Geheimdienstverbrechen ausgearbeitet wurde, in den Papierkorb geschmissen.<\/p>\n

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der nun alle berichten <\/p>\n

“Digitalministerin“ B\u00e4r (CSU) schie\u00dft gegen Datenschutz und ePrivacy<\/a>
\nKaum im Amt, st\u00e4nkert sie schon gegen unseren „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“<\/span> und positioniert sich gegen eine St\u00e4rkung der Nutzerrechte. Wer hofft, dass mit einer Digitalstaatsministerin Dorothee B\u00e4r frischer Wind in die Netzpolitik der Gro\u00dfen Koalition einzieht, hat sich get\u00e4uscht. Der Fokus wird weiterhin auf den Interessen von Staat und Wirtschaft liegen, weniger auf denen von B\u00fcrgerInnen und NutzerInnen.<\/p>\n

Wie wir sehen, haben wir hier den n\u00e4chsten bayerischen Problemb\u00e4r<\/a>. Oder sogar einen Schadb\u00e4r?<\/p>\n

Forscher knacken LTE<\/a>
\nMan kann sich unter Vort\u00e4uschung einer falschen Identit\u00e4t mit dem LTE-Netz verbinden, man kann fremde Handys in sein falsches LTE-Netz zwingen (und anschliessend komplett aussp\u00e4hen), oder auch gef\u00e4lschte Gefahrenmeldungen (Naturkatastrophen, Super-GAU usw.) verschicken, um die Bev\u00f6lkerung in Unruhe zu bringen.<\/p>\n

Dagegen vorgehen werden die Netzbetreiber nat\u00fcrlich nicht. Schliesslich will der Staat doch seine braven Schafe weiter vollst\u00e4ndig \u00fcberwachen k\u00f6nnen. Umso besser, wenn sie alle im leicht knackbaren LTE-Netz unterwegs sind. Ausserdem leben wir im Kapitalismus. Und so lange die (gewollten) Sicherheitsl\u00fccken nicht den Profit schm\u00e4lern, k\u00f6nnen die Konzerne damit leben. Operative Hektik w\u00fcrde nur dann entstehen, wenn sich jeder per Sicherheitsl\u00fccke ein unbegrenztes Datenvolumen beschaffen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Staatssekret\u00e4r Rainer Baake wirft hin – wegen Klimapolitik der GroKo<\/a>
\nDie Tageszeitung berichtet: „Rainer Baake ist einer der profiliertesten Architekten der deutschen Energiewende, seine Sachkenntnis wurde – von wenigen Hardlinern abgesehen – partei\u00fcbergreifend anerkannt. Auch seine Presse-Hintergrundgespr\u00e4che, in denen er jede noch so detaillierte Nachfrage aus dem Kopf druckreif beantworten konnte, sind legend\u00e4r. Doch der neue Groko-Koalitionsvertrag sei „in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine herbe Entt\u00e4uschung“, schreibt er. Deutschland werde seine Klimaziele deutlich verfehlen. „Von einem Staatssekret\u00e4r wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder \u00dcbereinstimmung mit den grunds\u00e4tzlichen Zielen der Politik befindet. Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.“<\/p>\n

Sachsens CDU-Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer, der vor wenigen Tagen Baakes Entlassung gefordert hatte, kommentierte die Nachricht von seinem R\u00fcckzug auf Twitter mit den Worten „Sehr gut“. Erleichtert zeigen sich auch seine CDU-Kollegen. „Profilierte Sachkenntnis ist nun, wo wir wieder das Sagen haben, nicht mehr notwendig. Wir richten uns ohnehin nur nach den W\u00fcnschen der Wirtschaft.“<\/span><\/p>\n

Stuttgart 21 in der Endlosschleife<\/a>
\nPassend zur mittlerweile 400. (!!) Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 mit 4.000 Menschen Beteiligung nochmal eine umfassende Auflistung all der (lebensgef\u00e4hrlichen!) M\u00e4ngel, die mit diesem Bauprojekt einhergehen. Angefangen vom Gef\u00e4lle im Bahnhof, der f\u00fcr wegrollende Z\u00fcge sorgen wird, bis hin zum aufquellenden Untergrund, der permanente Leckagen verursachen wird. Dass die Kosten \u00fcber 10 Milliarden Euro auffressen werden f\u00fcr einen kapazit\u00e4tstechnischen R\u00fcckbau ist da fast schon ein Randthema.<\/p>\n„Nun gibt es aktuell, auch in aufgekl\u00e4rten Kreisen, das Argument, das Projekt sei inzwischen \u00bbzu weit fortgeschritten\u00ab. Das ist falsch. Bei S21 wurden bislang rund drei Milliarden Euro verbaut. Vor allem gibt es hier das ausgezeichnete Projekt „Umstieg21“<\/a>, nach dem ein gr\u00f6\u00dferer Teil der bisherigen Bauma\u00dfnahmen unter anderem f\u00fcr einen unterirdischen Busbahnhof, Parkdecks und eine Fahrradstation umgenutzt werden k\u00f6nnte – unter Beibehaltung des (dann modernisierten) Kopfbahnhofs.“<\/span>\n

Und zu guter Letzt:<\/p>\n

Am Donnerstag ist internationaler Frauentag<\/a>
\nUnd alle gratulieren…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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