{"id":512,"date":"2018-03-04T22:27:35","date_gmt":"2018-03-04T21:27:35","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=512"},"modified":"2018-03-04T22:30:28","modified_gmt":"2018-03-04T21:30:28","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-03-04","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=512","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-03-04"},"content":{"rendered":"<p>\/ Tarifangebot der Post: Verdi l\u00e4sst Besch\u00e4ftigte abstimmen<br \/>\n\/ Deutsche Manager sind besonders korrupt<br \/>\n\/ Verkauf der HSH Nordbank: So teuer wie 14 Elbphilharmonien &#8211; mindestens<br \/>\n\/ Peer Steinbr\u00fcck: Meine SPD braucht mehr Ausl\u00e4nderfeindlichkeit<br \/>\n\/ Wahl in Italien versch\u00e4rft Krise der EU<br \/>\n\/ Vielleicht erleben wir das Ende der Euro-Zone schon am Montag<br \/>\n\/ SPD-Mitglieder stimmen f\u00fcr die GroKo<br \/>\n\/ Strategiebuch zur Erneuerung der SPD<br \/>\n\/ Sachsen-Anhalt: AfD fordert Anti-Links-Kommission &#8211; CDU stimmt zu<br \/>\n\/ EU-Kommission fordert Uploadfilter f\u00fcr alle Plattformen<br \/>\n\/ Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Nur ganz wenige User beschweren sich<br \/>\n\/ Bundestag von den &#8222;b\u00f6sen Russen&#8220; gehackt<br \/>\n\/ No Billag: Schweiz stimmt \u00fcber Abschaffung der \u00d6ffentlich-Rechten ab<br \/>\n\/ Sieben Jahre danach: Greenpeace warnt vor R\u00fcckkehr in die Region um Fukushima<br \/>\n\/ Nach Rauchen: Regierung will Einsatz von Dieselfahrzeugen in Lokalen erlauben<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/03\/02\/post-m02.html' class='azc_bbc_url'>Tarifangebot der Post: Verdi l\u00e4sst Besch\u00e4ftigte abstimmen<\/a><br \/>\nWas steckt hinter dieser un\u00fcblichen Methode seitens Verdi?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wissen\/studie-deutsche-manager-sind-besonders-korrupt-29797854' class='azc_bbc_url'>Deutsche Manager sind besonders korrupt<\/a><br \/>\nDie Berliner Zeitung berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Diesel-Aff\u00e4re, der Libor-Skandal, die Siemens-Schmiergeldaff\u00e4re, der Cum-Ex-Skandal, die Preisabsprachen gro\u00dfer Konzerne &#8211; die Liste der Korruptionsaff\u00e4ren und Ethikverst\u00f6\u00dfe der letzten Jahre in Deutschland l\u00e4sst sich beliebig fortsetzen. Wie die Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft Ernst &#038; Young herausfand, halten 43 Prozent der Manager hierzulande unlauteres Gesch\u00e4ftsgebaren f\u00fcr verbreitet &#8211; deutlich mehr als vor zwei Jahren. Ein Viertel der Befragten unter deutschen Managern sagt sogar, es sei zu unethischem Verhalten im Job bereit, wenn dies der eigenen Karriere diene.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Tja Leute, einmal mehr der Beweis, dass ein widerliches System (Kapitalismus) mit widerlichen F\u00fchrungsfiguren (Manager) und widerlichen Motiven (Habgier) f\u00fcr das allgemeine Wohl sorgen soll (Zitat: <a href='http:\/\/www.zitate-online.de\/literaturzitate\/allgemein\/19610\/der-kapitalismus-basiert-auf-der-merkwuerdigen.html' class='azc_bbc_url'>John Maynard Keynes<\/a>).<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/hsh-nordbank-wird-verkauft-so-teuer-wie-14-elbphilharmonien-a-1195718.html' class='azc_bbc_url'>Verkauf der HSH Nordbank: So teuer wie 14 Elbphilharmonien &#8211; mindestens<\/a><br \/>\nAuch das ehemalige Nachrichtenmagazin reift diesen Skandal auf (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Scholz (SPD) kann gar nicht oft genug das &#8222;gute Verhandlungsergebnis&#8220; betonen. Noch ist die Schlussrechnung nicht bis ins Detail m\u00f6glich, aber wie es aussieht, wird das Debakel der HSH Nordbank die L\u00e4nder Hamburg und Schleswig-Holstein am Ende zwischen 10 und 15 Milliarden Euro kosten. Rechnet man nur mit dem offiziell veranschlagten Verlust, kommt man also auf knapp 11 Milliarden Euro f\u00fcr beide L\u00e4nder zusammen. Das ist f\u00fcnf Mal so viel wie das Bundesland Hamburg im vergangenen Jahr f\u00fcr Schulen ausgegeben hat. Oder gut 15 Mal so viel wie f\u00fcr Kitas oder Polizei.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Seht ihr: Zwischen 10 und 15 Milliarden Euro (<a href='http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42672' class='azc_bbc_url'>was dann eh \u00fcber 25 Milliarden Euro werden<\/a>) in die Taschen der Reichen umzuschaufeln ist f\u00fcr Olaf Scholz (SPD) ein &#8222;voller Erfolg&#8220;. Und genau dieser Olaf Scholz soll zuk\u00fcnftiger Bundesfinanzminister werden. Das muss diese tolle SPD-Erneuerung sein, \u00fcber die nun alle schreiben <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Oder wie es der SPIEGEL abschliessend schreibt: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die neuen Eigent\u00fcmer finden eine gut aufger\u00e4umte Bank vor, die mit ordentlich Eigenkapital ausgestattet ist und sich fast aller Risiken entledigt hat. F\u00fcr die m\u00fcssen nun nur noch die Steuerzahler geradestehen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Aber hey: Lasst uns ruhig alle nochmal ordentlich gegen Fl\u00fcchtlinge hetzen, die uns ja so unversch\u00e4mt auf der Tasche liegen <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/peer-steinbrueck-wirft-spd-realitaetsverweigerung-vor-a-1196152.html' class='azc_bbc_url'>Peer Steinbr\u00fcck: Meine SPD braucht mehr Ausl\u00e4nderfeindlichkeit<\/a><br \/>\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin meldet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck sieht seine Partei in einem verheerenden Zustand. Vor allem beim Thema Integration m\u00fcsse die SPD sich fragen, &#8222;ob das Pendel in den vergangenen Jahren nicht zu weit in Richtung einer Vielfaltseuphorie und eines gehypten Multikulturalismus ausgeschlagen ist&#8220;, so Steinbr\u00fcck. Er ermahnte die Sozialdemokraten, die &#8222;Verdr\u00e4ngung Einheimischer und die Homogenisierung von Stadtquartieren&#8220; sowie den Verfall von Alltagskultur st\u00e4rker zu thematisieren. Auch einer Debatte \u00fcber die deutsche Leitkultur d\u00fcrfe sich seine Partei nicht l\u00e4nger verweigern.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Wo soll man da bittesch\u00f6n anfangen? T\u00fcrkei-Fl\u00fcchtlingsdeal? Asylpakete? Leistungsk\u00fcrzungen? Abschiebungen? Grenzabschottung? Frontex? Libysche Konzentrationslager? Soll ich diese (auch von der SPD gewollten) Gesetze und Beschl\u00fcsse nochmal verlinken, damit jeder weiss, welches unfassbare Leid sich hinter jeder einzelnen dieser Gesetzesverbrechen verbirgt? Oder auch ganz aktuell: Die im Groko-Vertrag verankerten Obergrenzen und verbotenen Familiennachz\u00fcge? All das reicht einem Peer Steinbr\u00fcck nicht, obwohl die SPD schon l\u00e4ngst zur Nationalsozialdemokratie verkommenen ist, die nicht einmal einen Thilo Sarrazin aus der Partei hinausgefeuert bekommt?<\/p>\n<p>Und zur Verdr\u00e4ngung Einheimischer: Wer hat denn den sozialen Wohnungsbau privatisiert, statt dar\u00fcber noch die letzten Reste an planbarer Stadtgestaltung in der Hand zu halten? Wer hat denn Eliteschulen und Restschulen gewollt? Wer hat denn per Agenda 2010 f\u00fcr bittere Armut abgerutschter Mittelschichtler gesorgt und anschliessend sich selbst \u00fcberlassen? Fr\u00fcher war Sozialdemokratie mal der Kampf von Unten gegen Oben. Und heute das Aufeinanderhetzen der Besitzlosen.<\/p>\n<p>Und dann will Steinbr\u00fcck auch noch eine &#8222;Debatte \u00fcber die deutsche Leitkultur&#8220; anzetteln. Also eine fl\u00e4chendeckende Ausgrenzungsdebatte. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wir geh\u00f6ren hier hin und ihr seid die Anderen.&#8220;<\/span> Man sollte mal alle Geschiedenen, Rockmusiker, Counterstriker, Pornogucker, Rapper, T\u00e4towierten, Langhaarigen, Homosexuellen &#8211; und ja, auch Frauen und M\u00fctter in der SPD befragen, was sie von einer rechtlichen Konservierung der Leitkultur von 1950 halten w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Aber hey: Wenn einer weiss, was der SPD hilft, <a href='https:\/\/www.rume.de\/2012\/09\/28\/spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-ein-portrait' class='azc_bbc_url'>dann sicherlich Peer Steinbr\u00fcck<\/a> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/03\/03\/ital-m03.html' class='azc_bbc_url'>Wahl in Italien versch\u00e4rft Krise der EU<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Keine Partei und kein Wahlb\u00fcndnis kann mit einer regierungsf\u00e4higen Mehrheit rechnen. Eigentlicher Kern der Krise ist aber nicht die politische Zersplitterung des zuk\u00fcnftigen Parlaments, sondern die soziale Polarisierung des Landes. Das Anwachsen von Armut und prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, das alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder kennzeichnet und breite Teile der Arbeiterklasse und auch der Mittelschichten trifft, nimmt in Italien besonders krasse Formen an. Der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung geht es heute deutlich schlechter als vor zehn Jahren. Sogar die offizielle (!) Arbeitslosenrate legt bei 11 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit \u00fcber 30 Prozent.<\/p>\n<p>Das ist der Grund f\u00fcr den Niedergang der Demokratischen Partei. Die PD, die urspr\u00fcnglich aus der Kommunistischen Partei hervorging und einen Teil der ehemaligen Christdemokraten aufnahm, hat in enger Zusammenarbeit mit den Br\u00fcsseler EU-Beh\u00f6rden die Zerschlagung erk\u00e4mpfter Rechte, die Senkung der Renten und die K\u00fcrzung der Sozialausgaben organisiert. Ihr Spitzenkandidat Matteo Renzi geh\u00f6rt heute zu den meistgehassten Politikern Italiens.<\/p>\n<p>Die PD teilt das Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien &#8211; der griechischen Pasok, die innerhalb von sechs Jahren von 44 auf sechs Prozent der Stimmen abst\u00fcrzte; der franz\u00f6sischen Sozialisten, die in f\u00fcnf Jahren von der st\u00e4rksten Partei des Landes auf 7 Prozent absackten; der holl\u00e4ndischen Partei der Arbeit, die letztes Jahr noch 6 Prozent der Stimmen erhielt; und auch der deutschen SPD. Die sozialdemokratischen Parteien, die einst mittels sozialer Reformen und Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der kapitalistischen Gesellschaft sorgten, haben sich zu den brutalsten Verfechtern von Sparprogrammen, Staatsaufr\u00fcstung und Krieg verwandelt. Das ist der Grund f\u00fcr ihren Niedergang.<\/p>\n<p>Berlin und Paris reagieren auf die Krise in Italien, indem sie die Verwandlung der Europ\u00e4ischen Union aus einem \u00f6konomischen in ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis vorantreiben, das eine globale Gro\u00dfmachtpolitik verfolgt, eine eigene Armee aufbaut und den Polizei- und \u00dcberwachungsapparat aufr\u00fcstet, um den Klassenkampf zu unterdr\u00fccken. Das ist der Kern des Koalitionsvertrags der neuen deutschen Regierung, die in den n\u00e4chsten Tagen die Amtsgesch\u00e4fte \u00fcbernimmt, falls die SPD-Mitglieder ihn nicht ablehnen.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/03\/03\/ital-m03.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/328213.html' class='azc_bbc_url'>Vielleicht erleben wir das Ende der Euro-Zone schon am Montag<\/a><br \/>\nDie Parlamentswahl in Italien gilt als richtungsweisend f\u00fcr die Zukunft der Euro-Zone. Ein Gespr\u00e4ch mit Heiner Flassbeck.<\/p>\n<p>Und unter uns: W\u00e4re das Ende etwas zum Aufatmen? Nun ja, wenn die Regierungen sich nicht <a href='https:\/\/blog.fdik.org\/2018-03\/s1520069521' class='azc_bbc_url'>schon l\u00e4ngst darauf vorbereitet<\/a> h\u00e4tten, dann vielleicht. Der Polizeieinsatz beim G20 in Hamburg war n\u00e4mlich ein erstes Probetraining und <a href='http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/02\/26\/militarisierte-polizei-aufruestung-gegen-soziale-bewegungen-im-namen-der-terrorbekaempfung' class='azc_bbc_url'>keinesfalls ein &#8222;Versagen&#8220;<\/a>.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/de.nachrichten.yahoo.com\/spd-mitglieder-stimmen-offenbar-f%C3%BCr-090852780.html' class='azc_bbc_url'>SPD-Mitglieder stimmen f\u00fcr die GroKo<\/a><br \/>\nEs haben knapp 240.000 zugestimmt und fast 225.000 nicht, weil sie mit Nein bzw. gar nicht abstimmten. Das ist nur ganz knapp mehr als die H\u00e4lfte aller SPD-Mitglieder. Oder wie es unsere Qualit\u00e4tspresse schreibt: <a href='https:\/\/www.google.de\/search?q=spd+deutliche+mehrheit&#038;hl=de&#038;tbm=nws&#038;gws_rd=ssl' class='azc_bbc_url'>&#8220;Eine deutliche Mehrheit&#8220;<\/a> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/laugh.gif'  \/><\/p>\n<p>Es kann also losgehen. Ab sofort bekommen wir (Zitat Nahles) <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;in die Fresse&#8220;<\/span> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Sehr sch\u00f6n im Bericht auch folgende Passage (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Mit Union und SPD d\u00fcrfen die beiden gro\u00dfen Wahlverlierer nun wieder eine Koalition bilden &#8211; zusammen b\u00fc\u00dften sie rund 14 Prozentpunkte ein. In der SPD werden die bisherigen Regierungen mit Merkel f\u00fcr den Verlust von Profil und klarer Kante verantwortlich gemacht. Viele Mitglieder sehnen sich nach einem linkeren Kurs.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Ach, ist das so? Und dann stimmt man mit Ja ab? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/clown.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/rueckwaerts' class='azc_bbc_url'>[B]Strategiebuch zur Erneuerung der SPD[\/B]<\/a><br \/>\nOhne Worte &#8211; das sehns\u00fcchtig erwartete Wei\u00dfbuch in Rot versammelt die wichtigsten Leitgedanken der SPD-F\u00fchrung zur \u00fcberf\u00e4lligen sozialen und \u00f6kologischen Erneuerung der Partei. Konsequenterweise bleiben die Seiten wei\u00df, die Parteifibel kommt vollkommen ohne Worte aus &#8211; ist daf\u00fcr aber mit dem Leitgedanken von Wolfgang Neuss versehen: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt, fliegt man glatt aus der SPD.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Auch als Notizbuch zu verwenden. Es enth\u00e4lt immerhin 80 Seiten <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/blog.fdik.org\/2018-03\/s1520012022' class='azc_bbc_url'>Sachsen-Anhalt: AfD fordert Anti-Links-Kommission &#8211; CDU stimmt zu<\/a><br \/>\nDie AfD fordert eine Kommission zum Thema Linksextremismus &#8211; und die CDU stimmt mit Applaus zu. Der Vorsitzende der Kommission wird der AfD-Politiker Andre Poggenburg, der auch schon mal folgende Redebeitr\u00e4ge vom Stapel l\u00e4sst:<\/p>\n<p>Beispiel 1: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Linksextreme Lumpen sollen und m\u00fcssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugef\u00fchrt werden. Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volksk\u00f6rper endg\u00fcltig loszuwerden.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Beispiel 2: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die T\u00fcrkische Gemeinde in Deutschland sind K\u00fcmmelh\u00e4ndler und Kameltreiber. Sie sollten sich dahin scheren, wo sie hingeh\u00f6ren, weit, weit, weit, hinter den Bosporus zu ihren Lehmh\u00fctten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>L\u00e4uft wieder in Deutschland.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.golem.de\/news\/illegale-inhalte-eu-kommission-fordert-uploadfilter-fuer-alle-plattformen-1803-133092.html' class='azc_bbc_url'>EU-Kommission fordert Uploadfilter f\u00fcr alle Plattformen<\/a><br \/>\nGolem berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die EU-Kommission fordert die europ\u00e4ischen Provider und Online-Plattformen zum &#8222;proaktiven&#8220; Kampf gegen illegale Inhalte wie Terrorpropaganda und Urheberrechtsverletzungen auf. Internetfirmen sollen eine automatische Erkennung wie Uploadfilter einf\u00fchren, &#8222;um Inhalte wirksam und schnell entfernen oder deaktivieren zu k\u00f6nnen und zu verhindern, dass sie erneut auftauchen, nachdem sie einmal entfernt worden sind&#8220;, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die Empfehlungen sind nicht verpflichtend. Allerdings droht Br\u00fcssel mit gesetzlichen Vorgaben, falls die Vorschl\u00e4ge keine Wirkung zeigen sollten.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Ja klar, Terrorismus und Raubkopien &#8211; perfekt in einem Atemzug genannt <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Und hey, wenn Privatkonzerne von sich aus alle Inhalte auf Legalit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen, dann ist das ja keine staatliche Zensur, gell? Vor allem auch dann nicht, wenn man den Konzernen mit horrenden Strafzahlungen droht, so dass sie lieber zu viel als zu zaghaft l\u00f6schen, gell?<\/p>\n<p>Zensur? Nein, die EU ist der Garant f\u00fcr Frieden und Freiheit <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/amp-rtlnext.rtl.de\/cms\/nur-ganz-wenige-user-beschweren-sich-wie-gut-wird-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-umgesetzt-4144850.html' class='azc_bbc_url'>Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Nur ganz wenige User beschweren sich<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Seit dem 1. Januar 2018 sind gerade einmal 205 F\u00e4lle gemeldet worden, berichtete der SPIEGEL. Die Bundesregierung war urspr\u00fcnglich von 25.000 Beschwerden ausgegangen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>\u00dcberraschend? Nein! Denn wie viele Menschen beschweren sich bei den offiziellen Stellen z.B. \u00fcber unerlaubte Telefonwerbung? <a href='https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Unerw%C3%BCnschte_telefonische_Werbung' class='azc_bbc_url'>Wikipedia berichtet<\/a>: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 4. August 2009 bis April 2010 verh\u00e4ngte die Beh\u00f6rde in elf Verfahren Bu\u00dfgelder in einer Gesamth\u00f6he von 694.000 Euro. Die Bundesnetzagentur rief die Verbraucher weiterhin zu Anzeigen auf. Im Jahr 2014 stieg die Zahl auf 66 Verfahren, mit einer Summe von insgesamt 700.000 Euro blieb die H\u00f6he der verh\u00e4ngten Bu\u00dfgelder jedoch fast gleich.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Zweitens: Habt ihr euch schon mal <a href='https:\/\/www.bundesjustizamt.de\/DE\/Themen\/Buergerdienste\/NetzDG\/Service\/Formulare\/Meldung\/Formular_node.html' class='azc_bbc_url'>das Beschwerdeformular<\/a> angeschaut? Mit Pflichtangabe des eigenen Namens und Adresse, der dann u.U. in der rechten Szene auf der Todesliste landet? Denn Meldungen dar\u00fcber, dass unserer Staatsbeh\u00f6rden engstens mit der Neonaziszene zusammenarbeiten, stehen ja \u00f6fter in der Zeitung als die Meldungen, in denen man gegen die Neonaziszene vorgeht.<\/p>\n<p>Und Drittens: Die Schere im Kopf erledigt ohnehin den Rest. Wer gar nicht mehr gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse protestiert, der wird auch nicht in die Mangel genommen. Das hat Heiko Maas schon ganz richtig von Erich Mielke gelernt.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.google.de\/search?q=bundestag+hack+russland&#038;hl=de&#038;tbm=nws' class='azc_bbc_url'>Bundestag von den &#8222;b\u00f6sen Russen&#8220; gehackt<\/a><br \/>\nGoogle News listet \u00fcber 7.000 &#8222;Nachrichten&#8220; <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/clown.gif'  \/> dar\u00fcber, dass es &#8222;die b\u00f6sen Russen&#8220; waren. Eine kollektive Propagandawelle, die davon ablenken soll, dass <a href='https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Kommentar-zum-Bundeshack-Schluss-mit-Schlangenoel-und-Monokultur-3985144.html' class='azc_bbc_url'>die Windows-Monokultur<\/a> inklusive der Abh\u00e4ngigkeit vom US-Konzern Microsoft daf\u00fcr verantwortlich ist, dass bei einem gelungenen Angriff gleich die gesamte Verwaltung in Mitleidenschaft gezogen wird.<\/p>\n<p>Ausserdem ist schon seit den Wikileaks-Enth\u00fcllungen bekannt, dass das CIA unter falscher Flagge weltweit Computersabotage betreibt. Bekannt geworden sind die Enth\u00fcllungen unter dem Namen <a href='https:\/\/www.heise.de\/security\/meldung\/Vault-7-Von-Wikileaks-veroeffentlichte-CIA-Werkzeuge-koennten-Geheimoperationen-enttarnen-3673845.html' class='azc_bbc_url'>&#8220;Vault 7&#8243;<\/a>. Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Dazu geh\u00f6rt Software, welche die Herkunft des Schadcodes verschleiert und fremdsprachige Kommentare in den Code einbaut, um falsche F\u00e4hrten zu legen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Aber hey: Hauptsache die Propaganda des &#8222;b\u00f6sen Russen&#8220; wird hochgehalten &#8211; ohne jeden Beweis. Nur das nennt man seri\u00f6se und neutrale Qualit\u00e4tsberichterstattung <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.konkret-magazin.de\/hefte\/id-2018\/heft-32018\/articles\/wuensch-dir-was.html' class='azc_bbc_url'>No Billag: Schweiz stimmt \u00fcber Abschaffung der \u00d6ffentlich-Rechten ab<\/a><br \/>\nKonkret schreibt: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das Problem der \u00d6ffi-Bef\u00fcrworter: \u00dcber Inhalte wird gar nicht erst diskutiert, das \u00d6ffentlich-Rechtliche gilt als heilige Kuh, wer es kritisiert, gar abschaffen oder durch etwas Neues ersetzen will, \u00fcber den ergeht der Bann all derer, die sich die Welt nur alternativlos vorstellen k\u00f6nnen. Neben unbedingter Staatstreue eint die &#8222;reformerischen Linken&#8220;, dass sie sich mit dem herrschenden System abgefunden haben.<\/p>\n<p>Was die Bef\u00fcrworter \u00fcbersehen, ist die gesellschaftliche und technologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Als das \u00f6ffentlich-rechtliche TV erfunden wurde, diente es als Vollprogramm, weswegen der Rundfunkstaatsvertrag als Aufgaben \u00bbBildung, Information, Beratung und Unterhaltung\u00ab festschreibt &#8211; was ARD und ZDF systematisch ignorieren (abgesehen vom Unterhaltungsauftrag, den sie \u00fcbererf\u00fcllen). Wer die Nachrichtensendungen von ARD, ZDF &#038; Co. analysiert, stellt eine immense Staatsn\u00e4he fest. \u00bbTagesschau\u00ab und \u00bbHeute\u00ab tragen nicht dazu bei, die Welt zu begreifen, sondern verwandeln die Realit\u00e4t in eine endlose \u00bbLindenstra\u00dfe\u00ab. Denken wir an die Berichterstattung \u00fcber Griechenland, die Ukraine oder Syrien &#8211; da wirken die \u00bbFlaggschiffe\u00ab der Sender wie Ideologiemaschinen von Regierung und Nato, eben: Staatsfernsehen. Und wer derartige Nachrichtensendungen und \u00bbpolitische Talkshows\u00ab hat, braucht kein Propagandaministerium mehr.<\/p>\n<p>Niemand, der noch bei Trost ist, kann sich eine Fortsetzung dieses Zustands w\u00fcnschen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Sieben-Jahre-nach-Fukushima-Greenpeace-warnt-vor-hoher-Strahlenbelastung-3984024.html' class='azc_bbc_url'>Sieben Jahre danach: Greenpeace warnt vor R\u00fcckkehr in die Region um Fukushima<\/a><br \/>\nHeise-Online berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Sieben Jahre nach dem Atomunfall in Fukushima hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace die fr\u00fcheren Anwohner wegen weiter teils hoher Strahlenbelastung vor einer R\u00fcckkehr gewarnt. In den umliegenden Gemeinden Iitate und Namie habe man stellenweise eine Radioaktivit\u00e4t gemessen, die bis zum Hundertfachen \u00fcber den international f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung geltenden Grenzwerten liege.<\/p>\n<p>Im M\u00e4rz 2011 war es in Folge eines schweren Erdbebens und Tsunamis zum Gau im Atomkraftwerk Fukushima gekommen. Hunderttausende Menschen in der Region mussten damals wegen der austretenden Strahlung ihre H\u00e4user verlassen. Die Regierung lie\u00df die Gegend in den vergangenen Jahren weitfl\u00e4chig dekontaminieren. Dennoch ist der Zugang in einigen Orten noch heute beschr\u00e4nkt. F\u00fcr Iitate und Teile Namies hob die Regierung die Evakuierungsanweisungen vor einem Jahr auf. Doch lediglich drei Prozent der einstigen Bewohner von Namie sowie nur neun Prozent der aus Iitae Geflohenen kehrten zur\u00fcck. Kritiker werfen der Regierung vor, die Menschen durch Einstellung finanzieller Hilfen zur R\u00fcckkehr zu zwingen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/dietagespresse.com\/nach-rauchen-regierung-will-einsatz-von-dieselfahrzeugen-in-lokalen-erlauben' class='azc_bbc_url'>Nach Rauchen: Regierung will Einsatz von Dieselfahrzeugen in Lokalen erlauben<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Ab sofort werden sie nicht mehr vor die T\u00fcr verbannt, wenn sie im Restaurant kurz mal ihren Motor starten wollen.&#8220;<\/span> Menschen mit Lungenproblemen oder Schwangere <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;k\u00f6nnen ja zuhause bleiben.&#8220;<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Tarifangebot der Post: Verdi l\u00e4sst Besch\u00e4ftigte abstimmen \/ Deutsche Manager sind besonders korrupt \/ Verkauf der HSH Nordbank: So teuer wie 14 Elbphilharmonien &#8211; mindestens \/ Peer Steinbr\u00fcck: Meine SPD braucht mehr Ausl\u00e4nderfeindlichkeit \/ Wahl in Italien versch\u00e4rft Krise der EU \/ Vielleicht erleben wir das Ende der Euro-Zone schon am Montag \/ SPD-Mitglieder &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=512\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2018-03-04\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-512","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=512"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/512\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":516,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/512\/revisions\/516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=512"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=512"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}