\n„Mehr arbeiten, weniger Lohn: Im Land der Rekord\u00fcbersch\u00fcsse f\u00fcr Reiche und Tafeln f\u00fcr Arme liefern sich Lohndr\u00fccker einen Wettbewerb. Unbezahlte Mehrarbeit ist an der Tagesordnung, w\u00e4hrend der Mindestlohn nicht nur h\u00e4ufig umgangen wird, sondern trotz starker Wirtschaft stagniert. So stellten deutsche Arbeitsschutzbeh\u00f6rden 2016 bei mehr als jeder zweiten Kontrolle Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arbeitszeitgesetz fest. Das besagt eine aktuelle Antwort des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke). Demnach deckten die Beamten bei 19.208 Inspektionen 10.110 solcher F\u00e4lle auf.“<\/span><\/p>\n
Mehr als jeder zweite kontrollierte Arbeitgeber<\/span> Ausbeuter betr\u00fcgt beim Mindestlohn! Das hat doch bestimmt drastische Konsequenzen, oder?<\/p>\n Zitat: „Konsequenzen hatte das kaum. Die Beh\u00f6rden verfolgten nur etwa jeden 17. Rechtsbruch dieser Art. In lediglich 589 F\u00e4llen wurden verantwortliche Firmen verwarnt, mit Bu\u00dfgeld belegt oder strafrechtlich angezeigt.“<\/span><\/p>\n Welch ein Skandal, oder? Das kann die Sozialdemokratie doch nicht auf sich sitzen lassen, oder?<\/p>\n Zitat: „Auch die k\u00fcnftige Bundesregierung interessiert sich f\u00fcr die Lage betroffener Lohnabh\u00e4ngiger wenig. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD stattdessen sogar eine Tarif\u00f6ffnungsklausel zementiert, die den Achtstundentag weiter aush\u00f6hlen d\u00fcrfte. Eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf \u00bbein existenzsicherndes Niveau\u00ab sucht man sogar vergebens.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Hochrangige SPD-Politiker zum Fall „Essener Tafel“<\/a> HSH Nord\u00adbank verkauft – Milliardenverluste f\u00fcr Steuerzahler bleiben<\/a> Kurzer Auszug: „as ist kein Verkauf, sondern ein Scheinverkauf. Die HSH Nordbank ist, betriebswirtschaftlich betrachtet, unverk\u00e4uflich. Denn die Bank hat Milliarden Euro an Risiken in ihren Gesch\u00e4ftsb\u00fcchern. Sie betragen wahrscheinlich mehr als 20 Milliarden Euro. Mit Sicherheit sind mehr als 13 Milliarden Euro weg, die Hamburg und Schleswig-Holstein bereits an Garantien und Kapitalspritzen gew\u00e4hrt haben. Hinzu kommen noch Wertberichtigungen und Pensionsverpflichtungen der HSH Nordbank, f\u00fcr die auch die Steuerzahler gerade stehen. Nicht einmal die Abgeordneten der beiden Landesparlamente kennen die Zahlen. Sie sollen aber im April 2018 dem heute beschlossenen Verkauf zustimmen. Allein bis 2016 hat die Bank einen Verlust von 6,2 Milliarden Euro gemacht. Das hei\u00dft: Ihr Verlust ist gr\u00f6\u00dfer als ihr bilanzielles Eigenkapital. Die Bank war bereits 2015 nicht mehr liquide und h\u00e4tte abgewickelt werden m\u00fcssen. Dieses Geld fehlt f\u00fcr Kinderg\u00e4rten, Schulen, Universit\u00e4ten und andere wichtige Aufgaben der L\u00e4nder. Der Scheinverkauf der Bank ist Betrug am B\u00fcrger. Ungeheuerlich ist auch, dass allein die f\u00fcr den Verkaufsprozess angeheuerten Berater fast 200 Millionen Euro kassieren.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Und falls ihr denkt: Jaja, das ist doch wieder nur typisches linkes Gen\u00f6rgel – nun, diese Aussagen stammen von Werner Marnette, dem ehemaligen CDU-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein NRW: CDU und FDP versch\u00e4rfen Polizeigesetz<\/a> Weiter sieht das neue Polizeigesetz die Erweiterung der „vorsorglichen In- Gewahrsamnahme“ von „Gef\u00e4hrdern“ vor. Das bedeutet Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsprozess, nur aufgrund der Verd\u00e4chtigung, dass jemand eine Gefahr darstellen k\u00f6nnte. Unter der Nazi-Diktatur nannte sich das Schutzhaft. Bisher war dies in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr h\u00f6chstens 48 Stunden m\u00f6glich. Nun soll die Zeit f\u00fcr den sogenannten „Unterbindungsgewahrsam“ auf maximal einen Monat ausgedehnt werden.“<\/span><\/p>\n Nat\u00fcrlich geht es auch hier nicht um die Bek\u00e4mpfung von Terror. Hier werden glasklar Einsch\u00fcchterungs- und Wegsperrmassnahmen gegen jeden sozialen Widerstand vorbereitet.<\/p>\n Wenn sich die „Kundschaft“ der Suppentafeln innerhalb von nur zehn Jahren verzwanzigfacht, dann weiss man, wohin unsere Gesellschaft gedr\u00fcckt wird. Inzwischen k\u00f6nnen selbst wirtschaftsnahe Propagandazeitungen die Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr wegl\u00fcgen – w\u00e4hrend gleichzeitig der Milit\u00e4retat verdoppelt werden soll und die verzockte Milliardensummen der Banken gerettet werden. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die n\u00e4chste kapitalistische Krise kommt und der technologische Fortschritt zur Massenarbeitslosigkeit f\u00fchrt.<\/p>\n Und f\u00fcr solche Zeiten ist es doch gut, wenn man „zu unbequeme“ Personen bis zu einem Monat wegsperren kann – ohne Beweise und Gerichtsprozess. Solche Polizeigesetze sind eben kein Zufall, sondern vorausschauende Politik zugunsten der Reichen.<\/p>\n DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung verdoppelt Waffenexporte an Entwicklungsl\u00e4nder<\/a> „Es ist eine moralische Bankrotterkl\u00e4rung, in Entwicklungsl\u00e4nder, die von Armut, Unterern\u00e4hrung, Hunger, mangelhafter Gesundheitsversorgung, einer hohen Kindersterblichkeitsrate, hoher Arbeitslosigkeit und mangelhaften Bildungsm\u00f6glichkeiten gepr\u00e4gt sind, Waffen zu liefern“, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abr\u00fcstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Das letzte, was Entwicklungsl\u00e4nder brauchen, sind noch mehr Waffen.“<\/span><\/p>\n Medien reden von Objektivit\u00e4t und Neutralit\u00e4t, produzieren aber genau das Gegenteil<\/a> Kurzer Auszug: „Es gibt viel mehr Soft News. Sport, Gesundheit, Boulevard. \u00dcber Politik und Wirtschaft wird nicht nur weniger berichtet, sondern auch ganz anders als vor 30 Jahren. Emotionaler und st\u00e4rker an Prominenten und Experten aufgeh\u00e4ngt, vor allem an Konflikten. Wenn sich zwei streiten, die m\u00e4chtig sind, dann wird das ein Medienthema. Man konnte das sch\u00f6n sehen, als die Gespr\u00e4che zwischen SPD und CDU beendet waren. Schulz gegen Gabriel gegen Nahles. Pers\u00f6nliche Befindlichkeiten, K\u00fcchenpsychologie. Was sich die beiden Parteien vorgenommen haben, ging dabei v\u00f6llig unter. Verloren geht dabei der \u00dcberblick \u00fcber das, was wirklich wichtig ist, was uns als B\u00fcrger und als Menschen interessieren m\u00fcsste. Viele Themen passen auch nicht in die Aufregungsmaschine. Der Klimawandel zum Beispiel, die Folgen unserer Lebensweise hier im Westen f\u00fcr den Rest der Welt, \u00fcberhaupt globale Bedrohungen. Der Souver\u00e4n braucht Aufkl\u00e4rung und Wissen und bekommt stattdessen Aufregung und Ablenkung. Unsere heutigen Medien reden viel von Objektivit\u00e4t und Neutralit\u00e4t, von Ausgewogenheit und Vollst\u00e4ndigkeit, produzieren aber genau das Gegenteil: Drama, Story, Meinung.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Chef der Landesmedienanstalt: SPD-Politiker ersetzt SPD-Politikerin<\/a> Das ist eine bemerkenswerte Entscheidung, die noch mal einiges \u00fcber die Vergabepraxis solcher Stellen offenbart und jeden aufregen sollte, der Rundfunkbeitrag bezahlt, also: alle. Denn aus Rundfunkbeitr\u00e4gen wird diese Anstalt, die das Privatfernsehen beaufsichtigt, finanziert. Wer ihr Chef wird, daf\u00fcr gibt es allerdings keinerlei Gesetz, nicht mal eine interne Satzung. Seit Jahren wurde das einfach so entschieden, nach Gusto – und oft auch nach Parteibuch. Nach au\u00dfen sollte davon so wenig wie m\u00f6glich dringen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Wenn ein Umweltverband den Staat vor Gericht zwingen muss, damit der die eigenen Gesetze einh\u00e4lt<\/a> Kurzer Auszug: „Die Franzosen haben gegen\u00fcber Peugeot, Renault und FCA, Fiat Chrysler, \u00fcber 18 Milliarden Euro Strafe verf\u00fcgt \u00fcber die Anti-Betrugs-Beh\u00f6rde. In Deutschland null Euro Strafe. Wir haben ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals seit 14 Monaten, weil Deutschland von der Autoindustrie keine Strafe fordert. W\u00fcrden wir die von der EU vorgeschriebenen Strafzahlungen einfordern, k\u00e4men ungef\u00e4hr 20 bis 25 Milliarden Euro zusammen, die man einsetzen k\u00f6nnte, um die Verkehrsinfrastruktur-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Verkehrswende auch zu finanzieren.“<\/span><\/p>\n Herr Resch, wenn ich ganz kurz mal einhaken darf. Sie haben es schon gesagt: Die Politik bewegt sich nicht. Die blaue Plakette ist angesprochen worden, mit der man ja Fahrverbote im Prinzip als einziges Mittel sinnvoll durchsetzen kann. Auch das m\u00f6chte die Politik nicht. Welche Mittel haben Sie denn? Sie m\u00fcssen es ja irgendwie durchsetzen? Das hei\u00dft, Klagen werden auf jeden Fall kommen?<\/p>\n Resch: „Die Klagen werden auf jeden Fall kommen. Wir sind ja in Bayern in der Zwangsvollstreckung und ich finde es eine irre Situation, dass wir als Umweltverband den Staat vor Gericht zwingen m\u00fcssen, seine Gesetze zu beachten. Wir sind jetzt auch in Leipzig, ich bin mit meinem Anwalt dort aufgetreten. Die Gegenseite hat 40 Prozessbevollm\u00e4chtigte dabei gehabt. Was ist das f\u00fcr eine irre Situation? Wir klagen darauf, dass der Staat seine Hausaufgaben macht. Deswegen gewinnen wir nat\u00fcrlich auch, weil die Gesetze sind eindeutig. Deswegen: Diese Diskussion, dass man jetzt eigentlich weitere Klagen braucht, um noch mal den Bundesl\u00e4ndern oder auch der Bundesregierung zu sagen, dass einfach Gesundheitsschutzgesetze umzusetzen sind, finde ich gef\u00e4hrlich f\u00fcr eine Demokratie, denn in anderen Bereichen erwarten wir von den B\u00fcrgern ja auch, dass die Gesetze einfach eingehalten werden, und der Staat nimmt f\u00fcr sich das Gegenteil heraus, wenn es um die Interessen, um die Profitinteressen der Autoindustrie geht.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \/ Mindestlohn: Deutschland ganz unten \/ Hochrangige SPD-Politiker zum Fall „Essener Tafel“ \/ HSH Nord bank verkauft – Milliardenverluste f\u00fcr Steuerzahler bleiben \/ NRW: CDU und FDP versch\u00e4rfen Polizeigesetz \/ DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung verdoppelt Waffenexporte an Entwicklungsl\u00e4nder \/ Medien reden von Objektivit\u00e4t und Neutralit\u00e4t, produzieren aber genau das Gegenteil \/ Chef der Landesmedienanstalt: … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-03-01\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-504","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/504","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=504"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/504\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":505,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/504\/revisions\/505"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=504"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=504"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=504"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSeht ihr: Die SPD ist eine linke Volkspartei. Das sieht man anhand ihrer Statements ganz genau 
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\nL E S E B E F E H L !! So funktioniert Umverteilung von Unten nach Oben.<\/p>\n
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\n„Das neue Polizeigesetz erlaubt den Einsatz von elektronischen Fu\u00dffesseln f\u00fcr sogenannte „Gef\u00e4hrder“ und Kriminelle, mehr Video\u00fcberwachung auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen sowie die Ausr\u00fcstung der Polizei mit Elektroschockpistolen (Tasern). Auch soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen in Zukunft auch auf verschl\u00fcsselte digitale Texte, wie sie unter anderen beim Messengerdienst Whatsapp \u00fcblich sind, zugreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\n„Deutsche R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit Entwicklungsl\u00e4ndern haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Bei den Einzelausfuhrgenehmigungen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals seit 2008 die Milliardengrenze \u00fcberschritten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor (Bundestagsdrucksache 19\/516).<\/p>\n
\nKommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview.<\/p>\n
\nFalls ihr euch wundert, warum so viel Regierungspropaganda (statt kritischer Hinterfragung)<\/a> in den sogenannten „Nachrichtensendungen“ ausgestrahlt wird, dann lest euch mal durch, wie deren oberste Chefkontrolleur „gew\u00e4hlt“ wird. Zitat: „Das intransparente Prozedere, bei dem viel im Geheimen geschah, legte nahe, Marc Jan Eumann sei in das Amt gekl\u00fcngelt worden. Die Landesanstalt f\u00fcr Medien und Kommunikation (LMK) hatte hinter verschlossenen T\u00fcren eine „Findungskommission“ eingesetzt, die ihn als einzigen Kandidaten vorschlug; einen SPD-Politiker, der eine SPD-Politikerin abl\u00f6sen sollte: die bislang noch amtierende Direktorin Renate Pepper. Ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung.<\/p>\n
\nL E S E B E F E H L !! Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, J\u00fcrgen Resch, im Interview 
<\/p>\n