\nTja, selber schuld. Man h\u00e4tte ja eine Partei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, die einen vern\u00fcnftigen Mindestlohn einfordert. Wollten die Deutschen aber nicht. Also bittesch\u00f6n
<\/p>\nJens Spahn (CDU): „Pflegereform ist \u00fcberfrachtet mit Wunschvorstellungen“<\/a> Und heute st\u00e4nkert er schon gegen „zu hohe Erwartungen“ der Pflegebesch\u00e4ftigten herum. Zitat: „Wenn es mehr Unterst\u00fctzung geben soll f\u00fcr die schweren Pflegef\u00e4lle, gibt es f\u00fcr andere m\u00f6glicherweise etwas weniger. Dar\u00fcberhinaus sehe ich keinen Spielraum. Ein zielgenaueres Begutachtungssystem, das statt drei Pflegestufen f\u00fcnf Pflegegrade vorsieht, ist wichtig und sinnvoll. Es f\u00fchrt aber nicht automatisch zu mehr Personal und besseren Leistungen.“<\/span> Okay, den Pflegebesch\u00e4ftigten wird es also noch mieser ergehen. Aber was ist denn mit den Patienten? Zitat: „Am Ende muss die Pflege jemand bezahlen. Einen Teil kann die Pflegeversicherung \u00fcbernehmen. Der Rest wird als Eigenleistung bleiben. Die Pflegeversicherung wird nicht zur Vollkaskoversicherung.“<\/span> Da wird also auch nichts verbessert. Aber m\u00fcssen die Angeh\u00f6rigen dann wenigstens etwas weniger dazuzahlen, wenn man schon den direkt vom Lohn abgezogenen Pflegebeitrag erh\u00f6ht? Zitat: „Es wird regelm\u00e4\u00dfig einen Inflationsausgleich geben, aber der Anteil an den Gesamtkosten, den die Pflegeversicherung \u00fcbernimmt, wird mit Sicherheit nicht steigen.“<\/span> Auf auf, SPD-Mitglieder, und macht mit eurem „Ja“ zum Groko-Vertrag einen Jens Spahn zum neuen Bundesgesundheitsminister Dazu passt auch:<\/p>\n Groko will Schlie\u00dfung weiterer Krankenh\u00e4user beschleunigen<\/a> Dieses „Erbe“ der Schr\u00f6der-Fischer-Episode des Berliner Regimes hat die verflossene GroKo noch brutalisiert. Mit ihrem „Krankenhausstrukturgesetz“ (KHSG) hat sie den Startschuss f\u00fcr die n\u00e4chste Runde in der Kapitalisierung der Krankenhausversorgung abgefeuert: Nach der Initiierung gnadenloser Konkurrenz vor allem zwischen Konzernkrankenh\u00e4usern einerseits und Kommunalkrankenh\u00e4usern andererseits sollen nun die Konzentration und Zentralisierung des Krankenhausanlagekapitals erfolgen. Angestrebt wird eine drastische Reduzierung der wohnortnahen Krankenh\u00e4user und ein Ausbau \u00fcberregionaler „Schwerpunktkliniken“.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Europarat verwarnt Deutschland erneut wegen schwachen Regeln bei der Parteienfinanzierung<\/a> Wenn man aber selber seine schmierigen Gesch\u00e4fte offenbaren soll, hat man es mit den Mahnbriefen aus Europa nat\u00fcrlich nicht so eilig “Wenn Profit den Datenschutz bedroht“: Amnesty kritisiert Apple<\/a> Also mal ganz davon abgesehen, dass Daten, die man in eine „Cloud“ hochl\u00e4dt, dort niemals sicher sein k\u00f6nnen<\/a>. Auch ist der einseitige Vorwurf gegen China ein Lacher, denn die USA machen exakt dasselbe. Ein kurzer Blick auf den sogenannten “US Patriot Act“<\/a> zeigt (Zitat): „Die Bestimmungen des PATRIOT Act erlauben US-Beh\u00f6rden wie dem FBI, der NSA oder der CIA nicht nur den Zugriff ohne richterliche Anordnung auf die Server von US-Unternehmen. Auch ausl\u00e4ndische T\u00f6chter sind nach dem US-Gesetz verpflichtet, Zugriff auf ihre Server zu gew\u00e4hren; selbst dann, wenn lokale Gesetze dies untersagen.“<\/span><\/p>\n Aber haben wir jemals Vorw\u00fcrfe seitens Amnesty gegen us-amerikanische Cloud-Anbieter geh\u00f6rt?<\/p>\n Das sicherste Datennetzwerk des Bundes wurde gehackt<\/a> Checkliste \u00dcberwachungsstaat<\/a> Bundesverfassungsgericht: Johanna Wanka ist nicht der erste Fall<\/a> Zudem sind das eine eben Spr\u00fcche – aber das, was CDU\/CSU betreiben, sind REALE Gesetze und Massnahmen. Gegen Spr\u00fcche kann man sich notfalls noch die Ohren zuhalten. Gegen die CDU-Realpolitik mit Abschiebungen<\/a>, Fl\u00fcchtlingsdeals<\/a> und Konzentrationslager<\/a> hilft das aber nicht. Diesen Rassismus aus niederen (Profit-)Interesse haben wir ganz real.<\/p>\n Mehr als 2200 Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge im Jahr 2017<\/a> „Aber Ausl\u00e4nder sind doch eh alle kriminell.“<\/span> Ach ja? Und das trifft auf Topmanager, Banker und Politiker gar nicht zu? „Aber diese Ausl\u00e4nder leben hier auf unsere Kosten.“<\/span> Was ja auf Topmanager, Banker und Politiker nicht zutrifft, gell? Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber den Grad der Zivilisation erkennt man daran, wie die Gesellschaft mit den Schw\u00e4chsten umgeht. Und daran gemessen stecken die Deutschen mental noch immer in der Nazizeit<\/a>.<\/p>\n Diesel-Fahrverbote werden kommen<\/a> Wenn sich ein FDP-Chef Christian Lindner oder der NRW-Verkehrsminister Hendrik W\u00fcst (CDU) hinstellen und von „Enteignung“ quatschen, dann ist es halt ihre Sache, sich als intellektuelle Sparmen\u00fcs verspotten zu lassen. Ja, es k\u00f6nnen nun punktuellen Fahrverbote kommen. Genauso wie es Strassen „nur f\u00fcr Anlieger“ gibt. Oder nur f\u00fcr Fahrzeuge unterhalb einer bestimmten Gr\u00f6sse oder Gewicht. Oder Einbahnstrassen, Tempolimits und \u00dcberholverbote. Das alles sind Nutzungseinschr\u00e4nkungen – aber ganz sicher keine Enteignungen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich stellt sich jetzt aber auch noch jede Knallwurst vors Mikro und fordert Ausnahmen f\u00fcr sich: Handwerker, Taxis, Lieferdienste, Anlieger, Beh\u00f6rden, Baufahrzeuge, Speditionen, und und und – alle fordern f\u00fcr sich weiterhin freie Fahrt. Als ob das Thema jetzt f\u00fcr alle „total \u00fcberraschend“ kommt, auf das man sich \u00fcberhaupt nicht vorbereiten konnte Dasselbe betrifft die ganzen Schlaumeier, die auf die freien Nebenstrassen verweisen. „Als ob die stickige Luft nicht \u00fcberall hinfliegt, haha.“<\/span> Nun ja, was spricht denn dagegen, die Seitenstrassen auch dicht zu machen? Wenn die Luft n\u00e4mlich nicht sauber genug wird, wenn man nur die Hauptverkehrsstrasse zwischen zwei Ampeln absperrt, dann muss die Fahrverbotszone eben gerichtlich vergr\u00f6ssert werden. Punkt.<\/p>\n Und \u00fcberhaupt: Fr\u00fcher waren autofreie Innenst\u00e4dte mal ein erstrebenswertes Ziel f\u00fcr Erholung und Gesundheit. Heute wird es beschimpft. Daran erkennt man den Verfall unseres Bildungssystems schon mehr als deutlich Rundum am\u00fcsant sind auch die Fahrer von „Euro 5“ Stinkern, die sich nun dar\u00fcber aufregen, dass ihre Karren nichts mehr wert sind. Ja wenn die Bundesregierung die Automobilkonzerne (trotz Milliardengewinne) nicht zur umfassend Nachr\u00fcstung<\/a> ihrer Fahrzeuge ZWINGT, damit sie die versprochene Abgasnorm einhalten, dann bedankt euch bei denen, statt jetzt \u00fcber das Gerichtsurteil zu meckern. Falls ihr aber im September 2017 eine Partei gew\u00e4hlt habt, die klar erkennbar mit den Automobilkonzernen im Bett liegt, dann seid ihr komplett selber schuld. Punkt.<\/p>\n Fehlt noch was? Na klar, n\u00e4mlich diejenigen, denen kein besseres Argument einf\u00e4llt als zu sagen: „Plastikm\u00fcll, Nitrat, Glyphosat, Pestizide – haben wir nicht dringendere Probleme, als den Diesel?“<\/span> Denen sag ich nur: Ja, die haben wir. Aber wir leben halt im Kapitalismus. Und da geht es nicht um Gesundheit, Frieden oder Natur, sondern um Profit. Deshalb braucht man auch nicht drauf zu warten, dass kapitalistische Parteien gegen Plastikm\u00fcll, Nitrat und Pestizide eingreifen werden, sondern man muss (wie wir nun gelernt haben) sein Recht auf Gesundheit vor Gericht einklagen. Und zwar bis zur h\u00f6chsten Instanz, denn die Politik legt auch noch Revision gegen unsere Gesundheit (und zugunsten des Profits) ein.<\/p>\n Kapitalistenstaat eben Und nat\u00fcrlich geh\u00f6rt ALLES begrenzt und verboten, was Gesundheit und Umwelt ruiniert. Aber es geht im Kapitalismus eben vorrangig um Profit. Fracking w\u00e4re beispielsweise schon l\u00e4ngst verboten, wenn nicht der Profit wichtiger w\u00e4re. Leiharbeit zum halben Lohn w\u00e4re auch verboten, wenn nicht der Profit wichtiger w\u00e4re. Und sogar Armut h\u00e4tte man l\u00e4ngst bek\u00e4mpft, wenn nicht der Profit f\u00fcr ein paar wenige Superreiche wichtiger w\u00e4re.<\/p>\n Es gibt kein richtiges Leben im falschen.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Sieben geniale Tricks, um ein Diesel-Fahrverbot zu umgehen<\/a> \/ Europas Mindestl\u00f6hne steigen – der deutsche nicht \/ Jens Spahn (CDU): „Pflegereform ist \u00fcberfrachtet mit Wunschvorstellungen“ \/ Groko will Schlie\u00dfung weiterer Krankenh\u00e4user beschleunigen \/ Europarat verwarnt Deutschland erneut wegen schwachen Regeln bei der Parteienfinanzierung \/ „Wenn Profit den Datenschutz bedroht“: Amnesty kritisiert Apple \/ Das sicherste Datennetzwerk des Bundes wurde gehackt \/ Checkliste \u00dcberwachungsstaat … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-02-28\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-502","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/502","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=502"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/502\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":507,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/502\/revisions\/507"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nVor gerade einmal zwei Tagen hatte ich geschrieben<\/a>, dass sich unter einem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn keinesfalls „nichts ver\u00e4ndern wird“, sondern exakt das Gegenteil: Es wird NOCH schlimmer werden f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, die Pflegebed\u00fcrftigen und auch deren Angeh\u00f6rige.<\/p>\n
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\nTELEPOLIS berichtet: „Die Folgen des von Rot-Gr\u00fcn installierten „Hartz IV“-Schikanesystems muss man nicht mehr erl\u00e4utern. Die Folgen des ebenfalls von Rot-Gr\u00fcn dekretierten Krankenhausfinanzierungssystems „DRG“ beginnen die Leute erst allm\u00e4hlich, allerdings beschleunigt zu bemerken. Denn die Verordnung von Konkurrenz, \u00d6konomisierung, Profit und Defizit in der Krankenhausfinanzierung durch ein Pauschalpreissystem („DRG“) zeigt sich in der Schlie\u00dfung von Geburtshilfeabteilungen, Kinderstationen, ganzen Krankenh\u00e4usern, in absinkender Pflegequalit\u00e4t, Vernachl\u00e4ssigung der Geriatrief\u00e4lle, Hygieneskandalen und \u00fcberlasteten Notaufnahmen. Gleiches gilt f\u00fcr die Umwandlung der vormals mehrheitlich regionalen autonomen Krankenkassen in bundes- oder landesweite Finanzkonzerne.<\/p>\n
\nSeit inzwischen schon \u00fcber sieben Jahren wird diese \u00fcberf\u00e4llige Anpassung verschleppt. Erinnert ihr euch noch, als damals die Vorratsdatenspeicherung eingef\u00fchrt werden sollte? Wie oft CDU und CSU darauf hingewiesen hatten, dass man diese schnellstm\u00f6glich umsetzen muss, weil “Europa das ja fordert“<\/a>?<\/p>\n<\/p>\n
\n„Die Menschenrechtsorganisation zeigt sich besorgt \u00fcber die Verlagerung von iCloud-Daten auf chinesische Server: Dies k\u00f6nne lokalen Beh\u00f6rden die \u00dcberwachung von Apple-Nutzern erm\u00f6glichen – auch ganz ohne eine Hintert\u00fcr“<\/span>, berichtet Heise-Online.<\/p>\n
\nNat\u00fcrlich von den „b\u00f6sen Russen“, na klar 
<\/p>\n
\nWir sind schon ein gutes St\u00fcck voran gekommen <\/p>\n
\nDass die Bundesbildungsministerin (!) der CDU gegen geltendes Recht verst\u00f6sst, ist ja schon ein Lacher an sich. Aber dass sie sich wegen der AfD emp\u00f6rt, die angeblich „unsere Gesellschaft radikalisiert“<\/span>, ist auch noch komplett unglaubw\u00fcrdig. Daf\u00fcr reicht nur ein kurzer Blick auf die rassistischen Spr\u00fcche ihrer CDU\/CSU-Kollegen, dass es zum rassistischen Anstacheln weder NPD noch AfD braucht. Das k\u00f6nnen sie selber viel besser.<\/p>\n
\nMan stelle sich vor, Linksradikale h\u00e4tten 2.200 Angriffe auf Topmanager, Banker, Politiker und\/oder ihre Unterk\u00fcnfte durchgef\u00fchrt – ob wir dann auch nur eine Randmeldung h\u00e4tten, die morgen schon wieder vergessen ist?<\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\nIch m\u00f6chte dieses belustigende Randthema gerne zum Abschluss nochmal aufgreifen, weil es absolut sinnbildlich daf\u00fcr ist, was heutzutage ohne jeden Gegenkommentar an Schnappatmungen ver\u00f6ffentlicht wird 
<\/p>\n Seht der Realit\u00e4t endlich ins Gesicht: Man hat jetzt praktisch ein Gerichtsanspruch auf saubere Luft. Und wenn wegen der ganzen Ausnahmen weiterhin viel zu viel Giftgas ausgestossen wird, dann m\u00fcsst ihr halt nachr\u00fcsten. Punkt.<\/p>\n Vor allem, wenn auch noch die Singv\u00f6gel des Kapitals eine autofreie Innenstadt als Horrorszenario (!!)<\/a> an die Wand malen wollen. Als ob es nichts Sch\u00f6neres gibt, als sich durch die \u00fcberf\u00fcllte Innenstadt zu qu\u00e4len <\/p>\n<\/p>\n
\nNummer Zwei ist besonders sch\u00f6n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"