\n„Nirgendwo in der EU ist das Risiko so hoch wie in Deutschland, als Arbeitsloser in die Armut abzurutschen. In Frankreich und D\u00e4nemark ist die Quote nur halb so hoch“<\/span>, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. „Nach Angaben des europ\u00e4ischen Statistikamts Eurostat lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europ\u00e4ischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko f\u00fcr Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent – im Jahr 2006 waren es noch 41,5 Prozent.<\/p>\n
Das Land mit dem zweith\u00f6chsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland, Bulgarien, Estland, Tschechien und Rum\u00e4nien. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreich mit 38,4 und D\u00e4nemark mit 38,6 Prozent.“<\/span><\/p>\n
Tja, da sehen wir (mal wieder), wie gut es Deutschland dank der sozialdemokratischen Agenda 2010 tats\u00e4chlich geht. Und wie weltfremd DIE LINKE ist, die sich \u00fcberhaupt erst wegen dieser Agenda 2010 gegr\u00fcndet hat und seitdem permanent eine st\u00e4rkere Armutsbek\u00e4mpfung fordern.<\/p>\n
Bef\u00f6rderung des Tages: Pr\u00fcgelpapst Hartmut Dudde<\/a> Aus der eigenen Geschichte lernt man eben SPD-Wirtschaftsforum: Wie Konzerne sich Parteientscheidungen kaufen<\/a> Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote<\/a> Was diese Heinis allesamt \u00fcbersehen: Es gibt kein Grundrecht auf Profit. Genauso wie es kein Grundrecht darauf gibt, mit jeder Dreckskarre zu jeder Zeit auf jeder Strasse herumrasen zu d\u00fcrfen. Aber man sollte JEDES Recht erhalten, m\u00f6glichst gesund leben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n JEDE Entscheidung, die unsere Umwelt, Arbeitsbedingungen oder Gesundheit betrifft, ist immer eine Auseinandersetzung mit den Kapitalisten, die am liebsten Sklaverei, Giftverklappung und Steuerfreiheit h\u00e4tten. Im Kapitalismus gilt eben nur der maximale Profit, der niemals hoch genug sein kann. Und es liegt in unserer Verantwortung, \u00fcber Streiks, Demonstrationen und zivilen Ungehorsam dagegen zu halten.<\/p>\n Und noch etwas: Genau deswegen, weil unabh\u00e4ngige Richter auch gelegentlich mal im Namen unserer Gesundheit urteilen, wollen Kapitalisten und ihre Politmarionetten \u00fcber sogenannte Freihandelsabkommen jetzt ihre Paralleljustiz namens „Schiedsgerichte“ einf\u00fchren. Diese bestehen dann n\u00e4mlich nur noch aus Wirtschaftsanw\u00e4lten, die sich „schon irgendwie einig werden“<\/span>, wenn ihnen die Umweltauflagen oder Arbeitsschutzgesetze zu hoch erscheinen. Und das, obwohl auch die „unabh\u00e4ngigen“ Richter schon viel zu oft kapitalistisch urteilen. Denn w\u00e4re der gesamte Verkehr genauso teuer, wie er an Krankheiten und Umweltzerst\u00f6rung verursacht, w\u00fcrden wir schon lange nicht mehr nur \u00fcber punktuelle Fahrverbotszonen reden Der Groko-Tiefpunkt<\/a> Solche Risiken gehen Karrieristen nicht ein. Ihre Ausreden sind wohlfeil: Arbeitspl\u00e4tze, Rohstoffe, Wertesystem. Und immer sprechen sie von „Abw\u00e4gung“. Als ob Fragen um Leben und Tod, Recht und Unrecht \u00fcberhaupt einer Abw\u00e4gung zug\u00e4nglich w\u00e4ren! Man kann solchen glattgeb\u00fcrsteten Parven\u00fcs nicht einmal den Schutzmantel der Unwissenheit umh\u00e4ngen. Denn jeder intelligente Achtkl\u00e4ssler erkennt heute die Wahrheit, sofern er sie sucht.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Jens Spahn (CDU) im Interview<\/a> Propaganda des Tages: „Zustand der Bundeswehr“<\/a> Bemerkungen, diverse<\/a> Damit der „Survivor R“ nicht – wom\u00f6glich kurz vor einem Einsatz gegen Demonstranten – unter eines der angek\u00fcndigten Fahrverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge f\u00e4llt, sollte die Polizei schnell handeln; noch gibt es die Dieselumtauschpr\u00e4mie! Au\u00dferdem m\u00fcsste vorsorglich eine blaue Umweltplakette beantragt werden, damit das Vorr\u00fccken der Polizei gegen aufm\u00fcpfige Leute wenigstens in der blauen Umweltzone stattfinden darf. \u00dcbrigens hat das gepanzerte Fahrzeug drei Scheibenwischer; Platz also genug f\u00fcr einen Strafzettel des Ordnungsamtes bei einem eventuellen Falschparken oder Stehenbleiben im Halteverbot.“<\/span><\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n
\nDie vorher friedlichen G20-Proteste hatte Hartmut Dudde „auftragsgem\u00e4ss“ eskalieren lassen, damit anschliessend emp\u00f6rte TV-Talkshows und Schlagzeilen wegen „linken Randalierern“ produziert werden konnten – und nun wird er zur Belohnung zum Chef der neuen Schutzpolizei bef\u00f6rdert. Die SPD weiss eben schon seit Fr\u00fchjahr 1919<\/a>, wie man B\u00fcrgerproteste gegen die (damalige) Sparpolitik zusammenkn\u00fcppelt. Damals ernannte die Sozialdemokratie einen Gustav Noske zum Bluthund – heute einen Hartmut Dudde.<\/p>\n
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\n„Seit seiner Gr\u00fcndung im Jahre 2015 scheint das SPD-Wirtschaftsforum eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Interessen von Gro\u00dfkonzernen, Banken und Versicherungen in der Sozialdemokratie zu spielen. In dem von Parteistrukturen unabh\u00e4ngigen und mit \u00fcppigen Finanzen ausgestatteten Verein haben sich Unternehmer und Spitzenmanager aus der Wirtschaft mit SPD-Parteibuch und besonderer N\u00e4he zu den Entscheidungstr\u00e4gern in der SPD zusammengeschlossen. Er z\u00e4hlt dem Vernehmen nach derzeit rund 300 Mitglieder, die nach eigenen Angaben \u00bbaus allen Branchen\u00ab kommen und auch namhafte Konzerne wie Airbus, Allianz, Bosch, Evonik, Microsoft und Siemens vertreten. Als Mindestjahresbeitrag werden 2000 Euro erhoben, viele d\u00fcrften aber deutlich mehr entrichten. Das Wirtschaftsforum geh\u00f6rt neben vielen Konzernen, Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverb\u00e4nden zu den Sponsoren und Standbetreibern von SPD-Parteitagen.“<\/span><\/p>\n
\nUnd schon kommen die ganzen kapitalistischen Singv\u00f6gel aus ihren L\u00f6chern, schnattern von „Enteignung“ (FDP-Lindner), „Einnahmer\u00fcckg\u00e4nge“ (HWK, DIHK, ZDH, VKU, DLT) oder bejammern „Wertverluste“ (die gesamte Autolobby). Ich warte nur noch, dass jemand \u00fcber Arbeitsplatzverluste schwadroniert – wie damals, als der b\u00f6se b\u00f6se Katalysator eingef\u00fchrt werden sollte 
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\n„Statt z\u00fcndender Ideen erstarrte Routine. Die Antwort auf die brennenden Zukunftsfragen sind auch nicht die von den Parteien ausgerufenen „Hoffnungstr\u00e4ger“ Nahles, Barley, Spahn und Kl\u00f6ckner. Denn auch sie sind Sch\u00f6sslinge ihrer trostlosen Parteien. Sie haben sich fundamentalen Fehlentwicklungen niemals ernsthaft widersetzt. Oder hat sich jemand emp\u00f6rt, als sich Merkel auf internationalen B\u00fchnen als Klimakanzlerin feiern lie\u00df und im eigenen Land Knief\u00e4lle vor den Automobil- und Energielobbyisten machte? Oder als Union und SPD bei den GroKo Gespr\u00e4chen kurzerhand die Klimaziele 2020 geschleift haben? Wer von ihnen hat jemals den Austritt aus einem verwilderten Milit\u00e4rb\u00fcndnis verlangt, das heute seine Aufgabe vornehmlich darin sieht, v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege zu f\u00fchren – mit Millionen Fl\u00fcchtlingen im Gefolge? Und schlie\u00dflich, wer von ihnen hat den Stopp von Waffenexporten in Spannungsgebiete und Unterdr\u00fcckerstaaten gefordert? Niemand!<\/p>\n
\n„Schwul, sexy, hart rechts: In der CDU sorgt Jens Spahn (36) derzeit f\u00fcr Glamour und Provokation gleicherma\u00dfen. Er liebt den gro\u00dfen Auftritt und die Provokation, nennt Frauke Petry z\u00e4rtlich \u00bbDaddy\u00ab und sich selbst \u00bbdie gef\u00e4hrlichste Schwuchtel Deutschlands\u00ab. Der M\u00fcnsterl\u00e4nder Filou kombiniert Chic und Chichi mit Ausf\u00e4llen gegen Muslime und Einwanderer. Wer ist diese glitzernde Drama-Queen, die der CDU den Sex zur\u00fcckgeben will?“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nIch hatte es ja auch schon angemerkt, dass p\u00fcnktlich nach der M\u00fcnchener „Sicherheitskonferenz“ und der dort gehaltenen Kriegshetze von Sigmar Gabriel (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) p\u00fcnktlich eine aggressive Medienpropaganda zugunsten der massiven Aufr\u00fcstung der Bundeswehr folgte. Hier nun auch der Beweis, denn wenn man z.B. bei der ARD nach „Bundeswehr Zustand“ sucht, bekommt man 50 (!) Suchtreffer. Sucht man bei der ARD nach „Schulen Zustand“, bekommt man ganze zwei Nachrichten zu Gesicht. Die Suche nach „Stra\u00dfen Zustand“ bleibt sogar erfolglos. Die teils katastrophalen Verkehrswege und Br\u00fccken sind f\u00fcr unsere \u00f6ffentlich-rechten Staatssender kein berichtenswertes Thema.<\/p>\n
\nWie immer ein kurzer Auszug 
„Bei den nagelneuen Polizeipanzerwagen in Sachsen gerieten Presseorgane in helle Aufregung \u00fcber Stickereien in Nazi-\u00c4sthetik auf den Stoffsitzen. Kein Sterbensw\u00f6rtchen war aber zu lesen \u00fcber die Stickstoffoxide, die der 6,9-Liter-Dieselmotor munter in die Stadtluft bl\u00e4st. Auch keine Nachfrage, ob der Hersteller hier ebenfalls mit einer Betr\u00fcger-Software trickst? Dann w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich ein Export in die USA nicht ratsam, wie Volkswagen ja leidvoll erfahren musste.<\/p>\n