\n„Sibirische Kaltluft hat das Land fest im Griff. Dauerfrost und n\u00e4chtliche Temperaturen von minus zehn Grad und mehr sind f\u00fcr die gesch\u00e4tzt 52.000 Obdachlosen auf deutschen Stra\u00dfen eine echte Bedrohung. In vielen deutschen St\u00e4dten seien es vor allem Wohlfahrtsverb\u00e4nde und Ehrenamtliche, die sich jetzt um Obdachlose k\u00fcmmern, etwa Schlafs\u00e4cke verteilen. \u00bbOhne deren Einsatz h\u00e4tten wir l\u00e4ngst K\u00e4ltetote\u00ab, so Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer.<\/p>\n
In Hamburg macht der K\u00e4lteeinbruch klar, was der Erste B\u00fcrgermeister Olaf Scholz (SPD), designierter Finanzminister der anvisierten gro\u00dfen Koalition im Bund, f\u00fcr die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft \u00fcbrig hat – nichts. Die vom Senat vorgegebene harte Linie gegen Obdachlose wird exekutiert, komme was wolle. Die Sozialbeh\u00f6rde ignoriert die Forderung nach einer \u00d6ffnung des Winternotprogramms (WNP) f\u00fcr alle und auch tags\u00fcber. \u00bbNur dann k\u00f6nnen zum Beispiel Polizei und Feuerwehr jeden Obdachlosen auf dieses Angebot verweisen.\u00ab<\/p>\n
In diesem Winter seien bereits vier Obdachlose in Kliniken gestorben. \u00bbDann hei\u00dft es immer, K\u00e4ltetote sind nur diejenigen, die auf der Stra\u00dfe erfrieren\u00ab, so Karrenbauer. Zynisch sei das, denn beim allgemein schlechten Gesundheitszustand von Obdachlosen k\u00f6nne K\u00e4lte die Todesursache sein, auch wenn sie in der Klinik sterben. \u00bbAuf der Stra\u00dfe wird man nur 48 Jahre alt. Das ist die durchschnittliche Lebenserwartung dort\u00ab, so der Sozialarbeiter.“<\/span><\/p>\n
UPDATE: Gibt es bei der Obdachlosenversorgung eigentlich auch Essener Tafelverh\u00e4ltnisse?<\/a><\/p>\n Unterkunftskosten: Mehr Geld f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger<\/a> Das soll hier kein Thema sein.<\/p>\n Ich hab nur eine einzige Quizfrage an den Qualit\u00e4tsjournalisten, der diese \u00dcberschrift „Mehr Geld f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger“<\/span> verwendet: Wo genau bekommt ein Hartz4-Opfer jetzt mehr Geld? Oder ist es nicht so, dass jetzt der Vermieter (!) mehr Geld bekommt? Also derjenige, der schon so viele H\u00e4user besitzt, dass er sie gegen Profit vermietet?<\/p>\n Die finanzielle \u00dcbernahme der Unterkunftskosten ist ein verstecktes Umverteilungsprogramm von Besitzlosen zu Besitzenden. Plus der Profitmarge nochmal obendrauf.<\/p>\n Berlin: Mehr Verst\u00f6\u00dfe gegen den Mindestlohn geahndet<\/a> Statt 1233 Kontrollen im Jahr 2016 waren es nun 1470 Kontrollen in den ersten elf Monaten 2017. Was allerdings bei \u00fcber 10.000 Berliner Hotels und Gastbetriebe und weitere hunderttausende „Kleinbetriebe“ immer noch l\u00e4cherlich gering erscheint. <\/p>\n Statt 186 Ermittlungsverfahren im Jahr 2016 sind es nun 278 in den ersten elf Monaten 2017. Was allerdings bei insgesamt 336.000 Euro an Geldstrafe ebenfalls l\u00e4cherlich ist. Solche 1.000 Euro pro Betrieb zahlt man direkt vor Ort aus der Portokasse („Hier bitte, stimmt so…“) und betreibt lachend seine Ausbeutung weiter.<\/p>\n „Der Zoll kann gar nicht effektiv gegen Mindestlohnverst\u00f6\u00dfe vorgehen“<\/span>, sagt Sebastian Riesner von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten (NGG). „Dem Zoll fehle schlicht das Personal, um \u00fcberall die Einhaltung des Mindestlohns gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n Und nur schlichte Gem\u00fcter denken, dass das alles ja nur „ein Versehen“ sein kann Ich bleibe dabei (Zitat): „Jeder einzelne Arbeiter, der um seinen Mindestlohn geprellt wurde, muss eine anonyme Anzeige erstatten k\u00f6nnen, woraufhin der asoziale Betrieb hausdurchsucht und auf Nachzahlung in doppelter Mindestlohnh\u00f6he verdonnert werden kann. Ohne dass derjenige, der die Anzeige stellte, namentlich bekannt gemacht wird. Nur dann werden sich asoziale „Arbeitgeber“ daf\u00fcr h\u00fcten, ihre Besch\u00e4ftigten zu betr\u00fcgen und zu bestehlen – w\u00e4hrend faire Arbeitgeber nichts zu bef\u00fcrchten haben. Weder eine Anzeige, noch eine hinterh\u00e4ltige Lohndr\u00fccker-Konkurrenz.“<\/span><\/p>\n Zahl der Leiharbeiter steigt<\/a> „Gerade f\u00fcr Menschen ohne Abschluss oder mit geringer Qualifikation kann die Zeitarbeit ein Einstieg in den Arbeitsmarkt sein“<\/span>, behauptet dann auch noch eine Sprecherin der Bundesagentur Warnstreiks bei der Post<\/a> Das Postunternehmen habe im abgelaufenen Jahr einen Gewinn von fast 3,75 Milliarden Euro erwirtschaftet. Bis 2020 rechnet die Deutsche Post damit, den Gewinn jedes Jahr um etwa acht Prozent steigern zu k\u00f6nnen. Nutznie\u00dfer davon sind die Aktion\u00e4re und Manager der Post. Der Vorstandsvorsitzende Frank Appel hat im letzten Jahr \u00fcber 9 Millionen Euro \u00fcberwiesen bekommen. Noch 2015 hatte er „nur“ 6,1 Millionen Euro erhalten. Er erh\u00f6hte also sein ohnehin schon schwindelerregend hohes Gehalt innerhalb eines Jahres um 62 Prozent.<\/p>\n Die Besch\u00e4ftigten hatte Appel dagegen vor \u00fcberzogenen Forderungen in der aktuellen Verhandlungsrunde gewarnt: F\u00fcr „signifikante Steigerungen der L\u00f6hne“ habe das Unternehmen keinen finanziellen Spielraum.<\/p>\n Neben Appel und Kollegen haben auch die Aktion\u00e4re profitiert. Im letzten Jahr „haben wir die Dividende f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2016 in H\u00f6he von 1,27 Milliarden Euro ausgesch\u00fcttet“, hei\u00dft es im aktuellen Gesch\u00e4ftsbericht. Laut Verdi stiegen „die Dividenden der Aktion\u00e4re um 23,5 Prozent“. Diese Gewinne sind das Ergebnis einer sich st\u00e4ndig steigernden Ausbeutung der Besch\u00e4ftigten. Die gesteigerte Arbeitshetze war ein Grund, weshalb Verdi im letzten Arbeitskampf 2015 auf Druck der Besch\u00e4ftigten eine Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit gefordert hatte, die sie aber NICHT vereinbarte. Stattdessen hatte Verdi zugelassen, dass die Post durch die Gr\u00fcndung der DHL Delivery GmbH die L\u00f6hne massiv dr\u00fcckt.<\/p>\n Auch diesmal hatten sich fast 37.000 Verdi-Mitglieder in einer Befragung neben einer deutlichen Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr zus\u00e4tzliche freie Zeit ausgesprochen. Die Tarifkommission von Verdi machte daraus die Forderung nach der Umwandlung eines Teils der Einkommenssteigerung in freie Zeit. Die Besch\u00e4ftigten sollen also die M\u00f6glichkeit bekommen, sich eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung durch geringere L\u00f6hne zu erkaufen. \u00c4hnliche Regelungen haben bereits die Hausgewerkschaft der Deutschen Bahn und vor kurzem die IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie vereinbart.<\/p>\n 2015 beendete Verdi den Streik mit einem Ausverkauf. In den damals vereinbarten neuen Tochtergesellschaft fallen Besch\u00e4ftigten unter den Tarifvertrag der Fracht- und Logistikbranche, deren Lohnniveau mindestens 20 Prozent unter dem Tarifvertrag der Deutschen Post liegt. Inzwischen arbeiten rund 10.000 Paketzusteller bei dieser Billig-Tochterfirma. Verdi hat auch heute kein Interesse daran, an diesem Zustand etwas zu \u00e4ndern. Sie teilt die Haltung des Vorstands und der Aktion\u00e4re, dass die Personalkosten niedrig und die Effizienz hoch gehalten werden m\u00fcssen, um die Profite des Konzerns zu steigern.<\/p>\n Die Gewerkschaftsfunktion\u00e4re werden daf\u00fcr f\u00fcrstlich belohnt. Verdi-Verhandlungsf\u00fchrerin Kocsis erh\u00e4lt j\u00e4hrlich mindestens 260.000 Euro f\u00fcr ihre Aufsichtsratst\u00e4tigkeit.“<\/span><\/p>\n “Mit Spahn wird gar nichts passieren in der Pflege“<\/a> Na wenn der Alexander sich da mal nicht t\u00e4uscht In der CDU wurde auch schon mal gefordert<\/a>, dass man alten Menschen nicht noch f\u00fcr teures Geld ein neues H\u00fcftgelenk finanzieren sollte. Zitat: „Fr\u00fcher seien die Leute schliesslich auch auf Kr\u00fccken gelaufen.“<\/span> Und Jens Spahn war es dann, der sich f\u00fcr die Zwei-Klassen-Medizin stark machte. Wer es sich leisten kann (Privatpatient), soll jede medizinische Hilfe bekommen – und wer kein Geld hat (f\u00fcr z.B. H\u00fcftgelenke), soll eben marktgerecht abgefertigt werden. Und so \u00fcberrascht es keinesfalls, dass Jens Spahn zusammen mit der CSU ein Strategiepapier wortgleich aus der Werbebrosch\u00fcre der Privatkassen-Lobby<\/a> \u00fcbernahm. Und es war Jens Spahn, der eine Rentenerh\u00f6hung von 1,1 Prozent (statt wie vorher angek\u00fcndigt 0,5 Prozent) als Verschwendung bezeichnete. „Meine CDU darf nicht gegen die Linkspartei in einen Wettbewerb sozialer Wohltaten eintreten.“<\/span> Und wenn eine Rentenerh\u00f6hung in den Augen von Jens Spahn schon eine „soziale Wohltat“ darstellt, sollten sich die Pflegebesch\u00e4ftigten schon mal auf ihren neuen Bundesgesundheitsminister freuen Und kleine Quizfrage am Rande: Was sagen denn die ganzen SPD-Mitglieder, die eigentlich eine B\u00fcrgerversicherung wollten, jetzt aber bei ihrer Groko-Abstimmung einen Antisozialen wie Jens Spahn zum Gesundheitsminister machen sollen?<\/p>\n Merkels Ministerriege<\/a> \u00dcber Jens Spahn wissen wir nun schon einiges, was seine Solidarit\u00e4t mit den Schw\u00e4cheren in unserer Gesellschaft anbelangt. Dass er zudem auch ein rechter Hetzer ist, der Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzungen k\u00fcrzen will und neben einem Burkaverbot auch ein explizites Anti-Islam-Gesetz einfordert, wird weitestgehen verschwiegen. Auch werden die Hetzrede von Jens Spahn gegen Ausl\u00e4nder kollektiv verschwiegen, die derart tief im rassistischen Sumpf badeten, dass es sogar Applaus vom AfD-Chef Gauland gab<\/a>: „Wenn es um Integrationsfragen geht, f\u00fchle sich die AfD mit Spahn verbunden.“<\/span> Und die gemeinsame Wahlparty mit Sebastian Kurz, der nun eine offen rassistische Regierung in \u00d6sterreich<\/a> anf\u00fchrt, wird – wenn \u00fcberhaupt – nur in kurzen Nebens\u00e4tzen erw\u00e4hnt. Zu auff\u00e4llig w\u00e4re es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, wenn die CDU einerseits wie die Rohrspatzen auf die AfD schimpfen, inhaltlich aber exakt dasselbe vertreten.<\/p>\n Dazu passt auch, dass der CSU-Mann Horst Seehofer den „Heimatminister“ geben soll. Also genau derjenige, der sich gegen Zuwanderung “bis zur letzten Patrone“<\/a> wehren wird, so wie er es lautstark ank\u00fcndigte. In der Fl\u00fcchtlingspolitik wird auch Horst Seehofer 1:1 die Forderungen der AfD abarbeiten – und zusammen mit Jens Spahn eine Grosse Koalition zwischen CDU\/CSU und AfD auf Bundesebene den Weg bereiten.<\/p>\n Aber auch in der (vermeintlich) zweiten Reihe wird eine solche schwarz-blaue Regierungskoalition gezielt vorbereitet. Denn auch eine Julia Kl\u00f6ckner, die rheinland-pf\u00e4lzische CDU-Vorsitzende und zuk\u00fcnftige Bundesagrarministerin, steht f\u00fcr diese fremdenfeindliche Linie. Forderungen nach einem Kopftuch- und\/oder Burka-Verbot<\/a> gehen da Hand in Hand mit rechten Forderungen nach einer “Nationalen L\u00f6sungen der Fl\u00fcchtlingskrise“<\/a>. Sprich: Verst\u00e4rkung der menschenverachtenden Abschottung, brutalere Abschiebungen und nat\u00fcrlich die Abfanglager in den Fluchtl\u00e4ndern. Das “Vorbild Libyen“<\/a> zeigt, was die CDU-L\u00f6sungen tats\u00e4chlich bedeuten.<\/p>\n Kennt hier jemand Annette Widmann-Mauz? Die war im Jahr 2008 in den Schlagzeilen, als sie eine Parlamentarierreise in die USA machte, die dann zu einer vom Steuerzahler finanzierten Shopping- und Sightseeing-Tour ausuferte. Wegen eines gebrochenen Fusses wurde f\u00fcr sie sogar ein Rollstuhl bestellt, der allerdings nicht ihren Anspr\u00fcchen gen\u00fcgte. Ein Kollege, der diesen fortbewegen sollte, verlangte laut SPIEGEL (Zitat<\/a>): „Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt.“<\/span> Annette Widmann-Mauz ist als Staatsministerin f\u00fcr Integration (!) vorgesehen.<\/p>\n M\u00f6gt ihr noch weiterlesen?<\/p>\n Kriegsministerin bleibt Ursula von der Leyen, dessen Hetzrede auf der M\u00fcnchener „Sicherheitskonferenz“ uns noch allen in den Ohren liegt. Und die neue CDU-Generalsekret\u00e4rin Kramp-Karrenbauer? Die meint n\u00e4mlich<\/a>, Homosexualit\u00e4t kann man mit Inzest gleichsetzen.<\/p>\n Das ist er, der „Aufbruch der CDU“. Noch mehr Vorgestern geht kaum noch. Und die SPD wird den Weg daf\u00fcr bereiten.<\/p>\n NSU: Schutz f\u00fcr V-Mann „Piatto“ von ganz oben<\/a> Justizminister Maas (SPD): Teile der AfD werden Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz<\/a> Die grosse CSU-Werbesendung bei Sat.1<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Deutscher Wetterdienst gibt Entwarnung<\/a> \/ Lebensgef\u00e4hrlicher K\u00e4lteeinbruch: Wohnungslos im Winter \/ Unterkunftskosten: Mehr Geld f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger \/ Berlin: Mehr Verst\u00f6\u00dfe gegen den Mindestlohn geahndet \/ Zahl der Leiharbeiter steigt \/ Warnstreiks bei der Post \/ „Mit Spahn wird gar nichts passieren in der Pflege“ \/ Merkels Ministerriege \/ NSU: Schutz f\u00fcr V-Mann „Piatto“ von ganz oben \/ Justizminister Maas … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-02-26\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-495","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/495","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=495"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/495\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":496,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/495\/revisions\/496"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIch will hier jetzt gar nicht gross auf das menschenverachtende System einzugehen, der rund um die Mietkosten\u00fcbernahme durchgezogen wird. Es d\u00fcrfte inzwischen bekannt sein, dass man Hartz4-Opfern auch noch \u00fcber fragw\u00fcrdige „Berechnungen“ die Miete k\u00fcrzt, so dass sie ihre Bude anteilig auch noch teils vom menschenverachtend niedrigen Regelsatz finanzieren m\u00fcssen.<\/p>\n
\nKaum kontrolliert man mal, schon fliegen die ausbeutenden Betr\u00fcger reihenweise auf.<\/p>\n
<\/p>\n
\nUnd das ehemalige Nachrichtenmagazin weiss auch ganz genau, warum die Zahlen steigen (Zitat): „Vielen Unternehmen in Deutschland mangelt es an Fachkr\u00e4ften.“<\/span> Und klar, wenn ich Chef w\u00e4re und keine guten Fachkr\u00e4fte bekomme, dann stelle ich nat\u00fcrlich Leiharbeiter ein, die ich zum halben Preis herumschubse und jederzeit feuern kann. Mit diesen Methoden bindet man zuk\u00fcnftige Fachkr\u00e4fte garantiert an den eigenen Betrieb 
<\/p>\n
Und klar, jemanden fest einzustellen, der dann seine Arbeitnehmerrechte wahrnehmen und von seinem Lohn sogar leben kann, ist heutzutage selbst f\u00fcr die Bundesagentur undenkbar.<\/p>\n
\n„Briefzusteller der Deutschen Post AG streikten am Donnerstag und Freitag im ganzen Bundesgebiet f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) h\u00e4lt die Warnstreiks allerdings absichtlich klein und bem\u00fcht sich, m\u00f6glichst schnell zu einem Tarifabschluss f\u00fcr die bundesweit rund 130.000 Besch\u00e4ftigten zu kommen. Auch ein Sprecher der Deutschen Post betonte, dass die Warnstreiks kaum Auswirkungen hatten. Die „allermeisten Sendungen“ h\u00e4tten wie geplant oder mit einem Tag Verz\u00f6gerung ihre Empf\u00e4nger erreicht.<\/p>\n
\nDas Handelsblatt schreibt: „Den wohl ber\u00fchmtesten Pflege-Auszubildenden Deutschlands entsetzt die CDU-Entscheidung f\u00fcr Jens Spahn als Gesundheitsminister sehr. Alexander Jorde wurde der breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt, als er vor der Bundestagswahl in der ARD-Wahlarena gegen\u00fcber Kanzlerin Merkel die Missst\u00e4nde in der Pflege anprangerte. Nun twitterte er: „Sp\u00e4testens mit der Entscheidung f\u00fcr Jens Spahn als Gesundheitsminister dr\u00fccke ich beide Daumen f\u00fcr NoGroKo. War lange unentschlossen, aber irgendwann ist Schluss. Mit Spahn wird gar nichts passieren in der Pflege.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\nUnd wie es sich f\u00fcr unsere Qualit\u00e4tsjournaille geh\u00f6rt, werden die tats\u00e4chlichen Informationen nat\u00fcrlich NICHT geliefert. Von daher muss ich wohl mal wieder diesen Bildungsauftrag \u00fcbernehmen 
<\/p>\n
\nTELEPOLIS berichtet: „Der Zsch\u00e4pe-Prozess in M\u00fcnchen wird in den kommenden Wochen voraussichtlich tats\u00e4chlich zu Ende gehen – der Skandal namens „NSU“ aber bleibt. Dazu z\u00e4hlt die tiefe Verstrickung des Verfassungsschutzes (VS) in die Mordserie. Er hatte in den rechtsextremen Szenen eine Reihe von V-Leuten im Einsatz, lange bevor das Trio B\u00f6hnhardt, Mundlos, Zsch\u00e4pe vor der Polizei floh. Eine wichtige Figur dabei ist Carsten Szczepanski aus Berlin, Neonazi und Informant des Geheimdienstes namens „Piatto“. Der Untersuchungsausschuss von Brandenburg bem\u00fcht sich, seine Rolle zu rekonstruieren – und st\u00f6\u00dft auf bemerkenswerte Funde. Auf einen Verfassungsschutz, dem es offensichtlich gelingt, rechtsstaatliche Verfahren zu manipulieren. Auf einen V-Mann, der allem Anschein nach auch aus dem Justizministerium heraus gedeckt wird.“<\/span><\/p>\n
\nBundesjustizminister Heiko Maas sieht Teile der AfD „auf dem Weg, ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz zu werden“<\/span>. Das sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch.“<\/span> Rassistische Spr\u00fcche h\u00e4tten im Bundestag aber nichts verloren, so Maas, der bez\u00fcglich Ausgrenzung und Fl\u00fcchtlingshetze auf die ebenso reibungs- wie lautloses Zusammenarbeit mit der Union verwies. „F\u00fcr offen ausgelebten Rassismus hatten wir stets unseren Verfassungsschutz, der dies auch finanziert und vor polizeilichen Ermittlungen sch\u00fctzt. Und dort sollte er auch bleiben.“<\/span><\/p>\n
\nAber hey: Eine organisierte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Journaille? Also Regierungsfernsehen, getarnt als Journalismus? In Deutschland undenkbar <\/p>\n
\nEs gibt auch gute Meldungen 
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