{"id":493,"date":"2018-02-25T21:19:49","date_gmt":"2018-02-25T20:19:49","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=493"},"modified":"2018-02-25T21:19:49","modified_gmt":"2018-02-25T20:19:49","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-02-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=493","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-02-25"},"content":{"rendered":"<p>\/ DIE LINKE deckt auf: Ein Drittel der Hartz-IV-Sanktionen trifft Kinder<br \/>\n\/ Rassismus bei der Essener Tafel: Lebensmittel nur noch f\u00fcr Deutsche<br \/>\n\/ Koalitionsvertrag: Weiter so mit Hartz IV<br \/>\n\/ Agenda 2010 wirkt: Jeder vierte junge Mensch hat psychische Probleme<br \/>\n\/ 90 Sekunden Tagesschau<br \/>\n\/ Sp\u00e4te Rache der SPD: Fast 20 Prozent Abzug auf Betriebsrenten<br \/>\n\/ SPD beteuert: Es gab f\u00fcr die Y\u00fccel-Freilassung keinen T\u00fcrkei-Deal<br \/>\n\/ Merkels Regierungserkl\u00e4rung: Milit\u00e4raufr\u00fcstung, Sozialabbau und Rassismus<br \/>\n\/ Die GR\u00dcNEN decken auf: Deutsche Waffenkonzerne kassierten 1,3 Mrd. Euro am Jemen-Krieg<br \/>\n\/ Nachrichten im Vergleich<br \/>\n\/ Sporthelden<br \/>\n\/ Transparency International zur Korruption: Deutschland f\u00e4llt weiter zur\u00fcck<br \/>\n\/ Dieselskandal: Ermittlungen gegen Top-Manager aus VW-Motorentwicklung<br \/>\n\/ Umweltbundesamt-Studie: Gesetzliche NO2-Grenzwerte sorgen f\u00fcr 8.000 Tote j\u00e4hrlich<br \/>\n\/ Die L\u00fcge von der &#8222;Sex-Brosch\u00fcre f\u00fcr Kita-Kinder&#8220;<br \/>\n\/ Justiz zu lasch? Kenntnisfreie &#8222;Hart aber fair&#8220; Debatte bei Plasberg<br \/>\n\/ Die Grundwerte unserer Solidargesellschaft<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/hartz-iv-sanktionen-treffen-oft-kinder-a-1195095.html' class='azc_bbc_url'>DIE LINKE deckt auf: Ein Drittel der Hartz-IV-Sanktionen trifft Kinder<\/a><br \/>\nJeder weiss, dass es nicht genug Arbeitsstellen f\u00fcr alle gibt. Und erst recht nicht genug existenzsichernde (!) Stellen f\u00fcr alle. Von den vier Millionen Hartz4-Opfern geht ein Drittel einem Job nach, steckt aber nur deswegen in diesem politisch gewollten Verarmungssystem fest, weil der Lohn nicht zum Leben reicht und daher &#8222;aufgestockt&#8220; werden muss.<\/p>\n<p>Wann also diskutieren wir endlich \u00fcber eine sanktionsfreie gesellschaftliche Mindestteilhabe?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/327868.html' class='azc_bbc_url'>Rassismus bei der Essener Tafel: Lebensmittel nur noch f\u00fcr Deutsche<\/a><br \/>\nOhne <span class='azc_bbc_strike'>Ariernachweis<\/span> Personalausweis gibt es an der Essener Tafel nichts mehr. Begr\u00fcndung: Weil &#8222;die da&#8220; keinen Respekt zeigen oder auch mal Dr\u00e4ngeln. Ausserdem schreckt deren Aussehen und Sprache ab.<\/p>\n<p>So weit ist man in Deutschland schon wieder.<\/p>\n<p>Zitat aus dem Bericht: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der Landesverband der Tafeln best\u00e4tigte einen starken Andrang von Migranten in den vergangenen beiden Jahren.&#8220;<\/span> Tja, ob das wohl mit den rassistischen Forderungen der AfD zusammenh\u00e4ngt, dass man Ausl\u00e4ndern alles wegnehmen und k\u00fcrzen muss &#8211; was von der Nationalsozialdemokratin Andrea Nahles dann <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2016\/09\/09\/flue-s09.html' class='azc_bbc_url'>auch sofort lachend umgesetzt wurde?<\/a><\/p>\n<p>Was sagt eigentlich unsere Qualit\u00e4tsjournaille dazu, die doch aus der deutschen Geschichte gelernt haben sollte?<\/p>\n<p>DIE WELT feiert: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Tafeln sind nicht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zust\u00e4ndig&#8220;<\/span> und <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Rentner und Alleinerziehende sind zu sch\u00fctzen.&#8220;<\/span><br \/>\nDer WDR begr\u00fcsst <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;diese mutige Entscheidung&#8220;<\/span> und alle <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Besserwisser und vermeintlichen Menschenrechtler&#8220;<\/span> sollten sich zur\u00fcckhalten.<br \/>\nDie Osnabr\u00fccker Zeitung jubelt, weil jetzt nur noch denjenigen geholfen wird, die <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;tats\u00e4chlich von schlimmer Armut betroffen&#8220;<\/span> sind.<\/p>\n<p>Seht mir bitte nach, dass ich solche rassistischen Kommentare der angeblichen Qualit\u00e4tspresse NICHT verlinke. Wer derart offen Arm gegen Arm aufhetzt und dabei die tats\u00e4chlich Verantwortlichen &#8211; n\u00e4mlich die regierenden Parteien der vergangenen 20 Jahre &#8211; dabei komplett aussen vor l\u00e4sst, der betreibt nichts anderes als rassistische Propaganda. Denn es sind nicht die Fl\u00fcchtlinge daf\u00fcr verantwortlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Es waren der politische Wille von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE, der mit entsprechenden Gesetz daf\u00fcr sorgte.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/65640-weiter-so-mit-hartz-iv-groko-gegen-sozialstaat' class='azc_bbc_url'>Koalitionsvertrag: Weiter so mit Hartz IV<\/a><br \/>\nDem Bericht ist NICHTS hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/depressionen-jeder-vierte-junge-mensch-hat-psychische-probleme-15462273.html' class='azc_bbc_url'>Agenda 2010 wirkt: Jeder vierte junge Mensch hat psychische Probleme<\/a><br \/>\nDie antikapitalistische FAZ prangert an: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Junge Menschen leiden immer \u00f6fter an psychischen Erkrankungen. Zu dem Schluss kommt eine neue Untersuchung der Barmer Ersatzkasse. Demnach leidet jeder Vierte im Alter zwischen 18 und 25 Jahren an psychischen Erkrankungen wie Depressionen, Angstst\u00f6rungen oder Panikattacken. &#8222;Allein in den Jahren 2005 bis 2016 ist die Zahl der betroffenen 18- bis 25-J\u00e4hrigen in Deutschland \u00fcber alle Diagnosen hinweg um 38 Prozent von rund 1,4 Millionen auf insgesamt 1,9 Millionen gestiegen&#8220;, sagte der Barmer-Vorstandsvorsitzende Christoph Straub.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Soso, von 2005 beginnend explodieren die Zahlen f\u00f6rmlich? Das ist sicherlich nur ganz zuf\u00e4llig auch exakt das Jahr, an dem die Hartz-Gesetze inklusive Leiharbeit, Niedrigl\u00f6hne und Dauerbefristungen ihre Wirkung entfalteten <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Aber hey: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Deutschland geht es gut!&#8220;<\/span> So gut, dass jeder vierte Jugendliche krank wird, trotz des angeblichem Fachkr\u00e4ftemangels. Diesen grossen Erfolg sollten CDU\/CSU und SPD unbedingt nochmal fortf\u00fchren, nicht wahr liebe SPD-Mitglieder? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/twitter.com\/extra3\/status\/967152232620871682' class='azc_bbc_url'>90 Sekunden Tagesschau<\/a><br \/>\nVon <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der deutsche Staat hat einen Rekord\u00fcberschuss von 36,6 Mrd. Euro erzielt&#8220;<\/span> zu <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Schlangen vor den Tafeln werden l\u00e4nger&#8220;<\/span> braucht die Tagesschau knapp 90 Sekunden.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/inland\/betriebsrenten-krankenversicherung-beitraege-100.html' class='azc_bbc_url'>Sp\u00e4te Rache der SPD: Fast 20 Prozent Abzug auf Betriebsrenten<\/a><br \/>\nIm Jahr 2004 hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unter breitem Applaus ihrer Partei die Krankenkassenbeitr\u00e4ge auf Betriebsrenten eingef\u00fchrt &#8211; und zwar r\u00fcckwirkend auch auf bereits bestehende Vertr\u00e4ge. Und weil man dann, wenn man Betriebsrente bekommt, ja keinen Arbeitgeber mehr hat, darf man den Arbeitgeberanteil auch noch draufzahlen.<\/p>\n<p>Wer das \u00fcbrigens f\u00fcr eine unversch\u00e4mte Auspl\u00fcnderung h\u00e4lt, der redet linkes Zeugs <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/><\/p>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der LINKEN, spricht von Auspl\u00fcnderung. Statt die Betriebsrenten so hoch zu belasten, sollten alle etwas mehr in die Sozialkassen einzahlen. Birkwald sagt: &#8222;Von den Gesundheitspolitkern wird immer behauptet, dass das alles nicht finanzierbar sei, wenn man das Problem l\u00f6ste. Das stimmt nicht. Wenn man das \u00e4ndert, m\u00fcssten die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge um 0,18 Prozent angehoben werden. Das sind 0,09 Prozent f\u00fcr den Besch\u00e4ftigten und das Gleiche f\u00fcr den Arbeitgeber. Umgerechnet bei einem Bruttolohn von 3.000 Euro sind das 2,70 Euro im Monat mehr. Das d\u00fcrfte doch die Gerechtigkeit den Menschen Wert sein.&#8220;<\/span>\n<p>Was sagt eigentlich der Groko-Koalitionsvertrag, f\u00fcr den die SPD doch so hart verhandelt hat? Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Im Entwurf des Koalitionsvertrages wurde eine Gesetzes\u00e4nderung noch zugesagt. In der Endfassung steht die betreffende Passage nicht mehr drin.&#8220;<\/span> Aber hey: Andrea Nahles hat eben verhandelt <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;bis es quietscht&#8220;<\/span>. Und Quietschen vor Lachen werden die SPD-Bonzen, wenn die eigenen Parteimitglieder tats\u00e4chlich so bl\u00f6de sind und sie trotzdem f\u00fcr vier Jahre zu Bundesministern machen <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/blog.fefe.de\/?ts=a46efcb6' class='azc_bbc_url'>SPD beteuert: Es gab f\u00fcr die Y\u00fccel-Freilassung keinen T\u00fcrkei-Deal<\/a><br \/>\nUnd wie immer, wenn die SPD etwas verspricht, stellt es sich im Nachhinein als glatte L\u00fcge heraus.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/02\/23\/merk-f23.html' class='azc_bbc_url'>Merkels Regierungserkl\u00e4rung: Milit\u00e4raufr\u00fcstung, Sozialabbau und Rassismus<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Regierungserkl\u00e4rung, die Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag abgab, zeigte einmal mehr, um welche Ziele es bei einer Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition in Berlin geht: Sie w\u00fcrde massiv aufr\u00fcsten, weitere deutsche Kriegseins\u00e4tze forcieren, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten und die Fl\u00fcchtlingspolitik der rechtsextremen AfD \u00fcbernehmen. Unter dem Beifall von CDU\/CSU sowie von Abgeordneten der FDP und der AfD (!) forderte Merkel, Deutschlands Verpflichtung auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, das Union und SPD im Koalitionsvertrag bekr\u00e4ftigt haben, zielstrebig umzusetzen. Man sei &#8222;in der NATO der zweitgr\u00f6\u00dfte Truppensteller, inklusive der truppenstellungsgleichen Eins\u00e4tze&#8220;. Man spiele &#8222;eine entscheidende Rolle.&#8220; Dann drohte Merkel unter dem Applaus von CDU\/CSU, SPD, FDP und GR\u00dcNEN mit einer Ausweitung des deutschen Kriegseinsatzes in Syrien.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/02\/23\/merk-f23.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ruestungsexporte-159.html' class='azc_bbc_url'>Die GR\u00dcNEN decken auf: Deutsche Waffenkonzerne kassierten 1,3 Mrd. Euro am Jemen-Krieg<\/a><br \/>\nSeht ihr: Es geht im Kapitalismus IMMER um Wichtigeres als Freiheit und Menschenleben. <a href='https:\/\/www.heise.de\/forum\/heise-online\/News-Kommentare\/Autonome-Waffen-Mini-Drohnen-intelligente-Bomben-Verunsicherung-als-Treiber-der-Sicherheitsforschung\/Der-traurigste-Aspekte-des-Lebens-derzeit-ist-es\/posting-31923052\/show' class='azc_bbc_url'>Es geht um Profit<\/a>.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/blog.fdik.org\/2018-02\/s1519541893' class='azc_bbc_url'>Nachrichten im Vergleich<\/a><br \/>\nDie aktuelle &#8222;unsere Bundeswehr-Soldaten m\u00fcssen frieren&#8220; Propaganda unserer Qualit\u00e4tsjournaille im direkten Vergleich mit dem fr\u00fcheren Vorbild.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7541' class='azc_bbc_url'>Sporthelden<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die deutschen Siege bei den Olympischen Winterspielen im s\u00fcdkoreanischen Pyeongchang gehen zum Gro\u00dfteil auf das Konto von Soldaten der Bundeswehr. Nimmt man die Medaillengewinne von Angeh\u00f6rigen der Bundespolizei und des Zolls hinzu, wird deutlich, dass die BRD ohne die &#8222;Spitzensportf\u00f6rderung&#8220; ihrer Repressionsapparate bei internationalen Wettbewerben nahezu chancenlos w\u00e4re. Die deutsche Olympiamannschaft rekrutiert sich zu 70 Prozent aus Milit\u00e4rs, Polizisten und Grenzsch\u00fctzern.<\/p>\n<p>Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, man bezwecke durchaus auch einen propagandistischen Aspekt der milit\u00e4rischen Sportf\u00f6rderung: &#8222;Sportsoldaten&#8220; w\u00fcrden weltweit nicht nur als &#8222;Repr\u00e4sentanten&#8220; und &#8222;Botschafter&#8220; Deutschlands wahrgenommen, sondern dienten vielen Jugendlichen als &#8222;Vorbilder&#8220; und motivierten sie, eine &#8222;Karriere&#8220; bei der Truppe anzustreben, erkl\u00e4rt beispielsweise die Bundeswehr. Auch f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons H\u00f6rmann, ist die sogenannte Spitzensportf\u00f6rderung durch Bundeswehr, Zoll und Bundespolizei &#8222;ein ganz klarer Erfolgsfaktor unseres deutschen Sportsystems.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2018-02-22\/kampf-gegen-korruption-deutschland-fallt-im-internationalen-vergleich-zuruck' class='azc_bbc_url'>Transparency International zur Korruption: Deutschland f\u00e4llt weiter zur\u00fcck<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Im Kampf gegen Korruption in Politik und Verwaltung sind keinerlei Fortschritte gemacht worden. Dabei ist die Kritik nicht neu. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) initiierte wegen mangelnder Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein Mahnverfahren gegen Deutschland. Und auch die mangelnde Korruptionspr\u00e4vention bei Abgeordneten kritisierte GRECO scharf. Die Korruptionsw\u00e4chter empfehlen unter anderem die verpflichtende Registrierung von Lobbyisten im Bundestag und eine wirksamere Kontrolle von Interessenskonflikten.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Tja Leute und wie wir alle wissen, sind CDU\/CSU und SPD (plus FDP) die <a href='https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/praesidium\/parteienfinanzierung\/fundstellen50000\/2017\/2017-inhalt\/488236' class='azc_bbc_url'>k\u00e4uflichsten Parteien in ganz Deutschland<\/a>. Was glaubt ihr also, werden diese Parteien wohl gegen Korruption unternehmen, wenn sie weiterregieren d\u00fcrfen? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p>Und Lacher am Rande: Was glaubt ihr, wie oft kommt das Wort &#8222;Korruption&#8220; im Groko-Koalitionsvertrag vor?<\/p>\n<p>L\u00f6sung: Zwei Mal.<\/p>\n<p>Und Nein, nat\u00fcrlich nicht wegen politischer Korruption hier in Deutschland, sondern je ein Mal als Vorwurf gegen die Ukraine und dem Westlichen Balkan <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/dieselskandal-ermittlungen-gegen-top-manager-aus-vw-motorentwicklung\/21002160.html' class='azc_bbc_url'>Dieselskandal: Ermittlungen gegen Top-Manager aus VW-Motorentwicklung<\/a><br \/>\nWow, haben die Staatsanw\u00e4lte nun auch endlich <a href='https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article144979267\/Range-raeumte-mit-einem-Maerchen-auf.html' class='azc_bbc_url'>die Erlaubnis der Regierung<\/a> bekommen, eine Hausdurchsuchung machen zu d\u00fcrfen? So zwei Jahre nach dem Auffliegen der Diesel-Betrugssoftware, in denen nur die D\u00fcmmsten ihre verf\u00e4nglichen Dokumente noch immer nicht geschreddert und vernichtet haben?<\/p>\n<p>Wann bittesch\u00f6n darf man dann wohl mit einer Anklage rechnen? Oder der ersten Verurteilung? Geschweige denn der ersten Strafzahlung?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.swr.de\/report\/presse\/unveroeffentlichte-studie-des-umweltbundesamtes-auch-niedrige-stickstoffdioxid-werte-verursachen-bis-zu-8000-vorzeitige-todesfaelle-pro-jahr-in-deutschland\/-\/id=1197424\/did=21207488\/nid=1197424\/1ak3uh3\/index.html' class='azc_bbc_url'>Umweltbundesamt-Studie: Gesetzliche NO2-Grenzwerte sorgen f\u00fcr 8.000 Tote j\u00e4hrlich<\/a><br \/>\nDie Studie der Bundesregierung (!) wurde nat\u00fcrlich sofort unter Verschluss gesetzt, ist nun aber dennoch aufgeflogen. Und sie zeigt, dass die gesetzlichen Grenzwerte viel zu hoch sind, um tats\u00e4chlich Gesundheitssch\u00e4den und Todesf\u00e4lle zu verhindern. Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;6000 bis 8000 vorzeitige Todesf\u00e4lle pro Jahr seien allein auf Herzkreislauferkrankungen zur\u00fcck zu f\u00fchren, die durch Stickstoffdioxid ausgel\u00f6st wurden. In verkehrsreichen Gegenden und Ballungszentren seien die gesundheitlichen Sch\u00e4den durch NO2 noch deutlich gr\u00f6\u00dfer, betonen die Forscher. Auch Schlaganf\u00e4lle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie auch Diabetes werden durch Stickstoffdioxid ausgel\u00f6st oder verschlimmert. Allerdings ist bei diesen Erkrankungen der Zusammenhang mit Stickstoffdioxid nicht so stark durch Studien belegt, wie bei den Herzkreislauferkrankungen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Interessanterweise benutzen unsere Qualit\u00e4tsjournalisten immer noch das Wort &#8222;Schummelsoftware&#8220; und nicht, wie es korrekt heissen m\u00fcsste: Vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/uebermedien.de\/25645\/die-luege-von-der-sex-broschuere-fuer-kita-kinder' class='azc_bbc_url'>Die L\u00fcge von der &#8222;Sex-Brosch\u00fcre f\u00fcr Kita-Kinder&#8220;<\/a><br \/>\nMan sollte eh immer m\u00fcde Abwinken, wenn die Axel-Springer-Medien (Bild, Welt, BZ, usw.) und ihre rechten Politmarionetten sich emp\u00f6ren.<\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/meedia.de\/2018\/02\/22\/kenntnisfreie-fakten-checker-bei-hart-aber-fair-plasberg-und-bild-strapazierten-das-gesunde-volksempfinden' class='azc_bbc_url'>Justiz zu lasch? Kenntnisfreie &#8222;Hart aber fair&#8220; Debatte bei Plasberg<\/a><br \/>\nLESEBEFEHL <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/><\/p>\n<p>Kurzer Auszug: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Justiz ger\u00e4t zunehmend in die Kritik&#8220;, sagt Plasberg zum Einstieg. Das ist eine elegante \u00dcberleitung in den Zaubergarten, der nun folgt. Was &#8222;die Justiz&#8220; treibt, widerspricht, so Plasberg, dem &#8222;gesunden Volksempfinden.&#8220; Und das gesunde Volk im Studio ist schon mal begeistert. In der Gastriege erhebt sich kein Widerspruch, daher sei hier erw\u00e4hnt:<\/p>\n<p>Das ber\u00fchmte Plasbergsche Volksempfinden stammt aus Paragraf 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung vom 28. Juni 1935. Da hie\u00df es: &#8222;Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz f\u00fcr strafbar erkl\u00e4rt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.&#8220; Dies war die Anordnung der so genannten unbegrenzten Analogie im Strafrecht, also das definitive Ende jedes rechtsstaatlichen Strafsystems. Deshalb wurde das ber\u00fchmte &#8222;gesunde Volksempfinden&#8220; durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946 als typisch nationalsozialistisches Unrecht aufgehoben. Ich finde, man sollte das Herrn Plasberg und dem deutschen Volk mitteilen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='http:\/\/meedia.de\/2018\/02\/22\/kenntnisfreie-fakten-checker-bei-hart-aber-fair-plasberg-und-bild-strapazierten-das-gesunde-volksempfinden' class='azc_bbc_url'>Dringender Weiterlese-Befehl<\/a>, denn in der Sendung wird dann auch noch kollektiv &#8211; auch von Plasberg h\u00f6chstpers\u00f6nlich &#8211; auf &#8222;kriminellen Fl\u00fcchtlingen&#8220; herumgetrampelt. Derart offen ausgelebter Rassismus wird inzwischen zur besten Sendezeit in den \u00d6ffentlich-Rechten ausgestrahlt.<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/2018\/tafel_kol.jpg' class='azc_bbc_url'>Die Grundwerte unserer Solidargesellschaft<\/a><br \/>\n<img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ DIE LINKE deckt auf: Ein Drittel der Hartz-IV-Sanktionen trifft Kinder \/ Rassismus bei der Essener Tafel: Lebensmittel nur noch f\u00fcr Deutsche \/ Koalitionsvertrag: Weiter so mit Hartz IV \/ Agenda 2010 wirkt: Jeder vierte junge Mensch hat psychische Probleme \/ 90 Sekunden Tagesschau \/ Sp\u00e4te Rache der SPD: Fast 20 Prozent Abzug auf Betriebsrenten &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=493\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2018-02-25\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-493","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/493","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=493"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/493\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":494,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/493\/revisions\/494"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=493"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=493"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=493"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}