\n„In der Debatte um kostenlosen Nahverkehr schl\u00e4gt die LINKE fl\u00e4chendeckende Angebote f\u00fcr alle ab 2022 vor und fordert, daf\u00fcr 18 Milliarden Euro pro Jahr auszugeben. \u00bbMehr als zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung wollen einen kostenfreien \u00d6PNV\u00ab, sagte Parteichef Bernd Riexinger. \u00bbDie Kommunen und \u00d6PNV-Verb\u00fcnde m\u00fcssen erhebliche Unterst\u00fctzung vom Bund bekommen, und es braucht eine bessere Bezahlung des Personals.\u00ab In einer ersten Phase ab 2019 soll in 15 St\u00e4dten kostenloser \u00d6PNV erprobt werden. Der Bund m\u00fcsste 90 Prozent der F\u00f6rderung tragen. Bis 2022 sollten Kommunen eine zus\u00e4tzliche \u00d6PNV-Abgabe von maximal 60 Euro pro Jahr und B\u00fcrger erheben k\u00f6nnen. Zur Finanzierung schlug Riexinger vor, kein Geld in die Nachr\u00fcstung von Dieselfahrzeugen zu stecken, Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse zu verwenden und eine Verm\u00f6gensteuer einzuf\u00fchren.“<\/span><\/p>\n
So absolut richtig diese Forderung auch ist.<\/p>\n
ABER ich hab heute leider nicht die Zeit gehabt, mal zu recherchieren, wie der \u00d6PNV in den LINKE-(mit)regierten Bundesl\u00e4ndern wie Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen aussieht. Ob der auch unter LINKEN Landesministern zusammengespart und unter Lohndumping gesetzt wurde? Aber vielleicht mag ja jemand in den Leserkommentaren erg\u00e4nzende Infos verlinken 
<\/p>\n
Groko-Koalitionsvertrag enth\u00e4lt weitere Privatisierungen<\/a> Von den \u00d6PP-Projekten der 3. Staffel ist fast noch nichts vergeben, man k\u00f6nnte einfach aussteigen. Die \u00d6PP-Lobby jubelt schon. Kein Wunder, denn CDU\/CSU und SPD sp\u00fclen hiermit weitere 15 Mrd. Euro in ihre Taschen. Wohlgemerkt: Das sind nur die offiziellen Zahlen, also ohne die \u00d6PP-typischen Kostensteigerungen.<\/p>\n3396 Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsvertr\u00e4ge werden wir nach Also erstmal ver\u00f6ffentlichen und dann pr\u00fcfen Die Sprechblase „eng begleiten“ ist weder rechtsverbindliches noch transparent. Sagt also gar nichts aus.<\/p>\n1873 Wir werden die Investitionsbereitschaft in Wachstumsunternehmen erh\u00f6hen und hier Welche „Rahmenbedingungen“ das sind, damit schwerreiche Kapitalisten noch h\u00f6here Profite abkassieren k\u00f6nnen, sollte klar sein: Privatisierungen, Sozialabbau und Steuersenkungen. Was aber auch nicht \u00fcberrascht, denn es war Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), der mit seiner „Fratscher-Kommission“ bereits die Autobahnprivatisierung durchdr\u00fcckte. Und dazu passt auch diese nachfolgende Passage:<\/p>\n2845 Wir f\u00f6rdern die Gr\u00fcndungskultur in Deutschland und wollen deshalb unsere erfolgrei- B\u00fcrokratiebelastung auf ein Mindestma\u00df reduzieren – also keine Steuerkontrollen, keine Baugenehmigungen, keine Umweltpr\u00fcfungen, kein Zoll der den Mindestlohn kontrolliert. Und als Belohnung gibt es obendrauf noch Steuersenkungen. Wer hat nochmal das b\u00f6se Wort vom Kapitalistenstaat verwendet? Und DAS ist f\u00fcr mich der pers\u00f6nliche Hammer, dass die Gemeinden und Kommunen mit ihrer „sicheren Arbeit“ und „guten L\u00f6hnen“ sich dann dem Wettbewerb stellen sollen mit der (siehe oben) von der Steuer und B\u00fcrokratie „entlasteten“ Privatwirtschaft. Als ob das gegenseitige Niederkonkurrieren um die niedrigsten L\u00f6hne – bis hin zu den menschenverachtenden Ein-Euro-Jobs – noch immer nicht reicht.<\/p>\n Aber f\u00fcr Interessierte steht noch deutlich mehr drin im Bericht. Mir pers\u00f6nlich reicht das aber schon wieder v\u00f6llig.<\/p>\n Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Au\u00dfenminister Gabriel (SPD) wirbt f\u00fcr Abbau der Russland-Sanktionen<\/a> ZDF sieht deutliche Zustimmung f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk<\/a> In weiteren Meldungen: SED-Parteispitze sieht grossen Zuspruch f\u00fcr ihre Regierungsarbeit ++++ Mafia sieht grosse Akzeptanz f\u00fcr Schutzgelderpressungen ++++ VW-Vorstand: „Haben alles richtig gemacht“ ++++ Union und SPD: „Wir sehen einen klaren Regierungsauftrag“ ++++ DAX-Vorst\u00e4nde: „Kapitalismus ist das beste Wirtschaftssystem“ ++++<\/p>\n Und Bonuslacher: Nachdem man in der ARD-Tagesschau gen\u00fcsslich \u00fcber die angebliche russische Unterwanderung der SPD-Jusos berichtete, verschweigt dieselbe Tagesschau nun konsequent<\/a>, dass es sich dabei um eine TITANIC-Satire handelte. Denn nicht nur die BILD, sondern auch unsere \u00d6ffentlich-Rechten betreiben nur allzu gerne antirussische Propaganda – und sind anschliessend ziemlich wortkarg, wenn sich die eigenen Propagandaberichte in Luft aufl\u00f6sen.<\/p>\n Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen!<\/a> Solche Reden vom „ruin\u00f6sen Sparkurs“ entbehren jeder Grundlage. Deshalb hier nochmal in Zahlen: Im Jahr 1999 belief sich der Milit\u00e4rhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um \u00fcber 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Auch f\u00fcr die kommenden Jahre liegen die geplanten Budgetsteigerungen deutlich \u00fcber der Inflationsrate – aktuell sind f\u00fcr das Jahr 2021 satte 42,3 Mrd. Euro vorgesehen. Schon allein die nackten Zahlen haben also mit der politisch und medial vermittelten Realit\u00e4t \u00fcberhaupt nichts gemein.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Tja und mit Journalismus hat das alles erst recht nichts zu tun. Es ist und bleibt Kriegspropaganda, getarnt als angeblich seri\u00f6se Nachricht.<\/p>\n Fall Amri: Bef\u00f6rderung nach Terroranschlag<\/a> Und nat\u00fcrlich mehr \u00dcberwachung:<\/p>\n Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein<\/a> Das Ziel ist: Eine systemkonforme Bev\u00f6lkerung, die sich ebenso widerstandslos wie unterw\u00fcrfig in angepasster Ganghaltung in den Videozonen verh\u00e4lt – oder eben woanders hingeht.<\/p>\n Genau so stelle ich mir unsere Freiheit vor, die wir ja in aller Welt verteidigen Amnesty Jahresreport kritisiert Menschenrechtslage in Deutschland<\/a> Au\u00dferdem z\u00e4hlt Amnesty die Durchsuchung von Smartphones und Datentr\u00e4gern von Gefl\u00fcchteten als Anzeichen f\u00fcr die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland, dies gelte zudem auch f\u00fcr die in Bayern m\u00f6gliche unendlichen Gewahrsam f\u00fcr „Gef\u00e4hrder“. Amnesty kritisiert, dass trotz 1.212 Straftaten gegen gefl\u00fcchtete Menschen und Asylsuchende und 210 Straftaten gegen Unterk\u00fcnfte von Asylsuchenden alleine in den ersten neun Monaten des Jahres 2017, die Beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auch 2017 keine systematische Risikoeinsch\u00e4tzung der Gef\u00e4hrdung von Asylunterk\u00fcnften vornahmen. Eine solche Risikoeinsch\u00e4tzung k\u00f6nne dazu dienen, dass die Polizei, falls n\u00f6tig, angemessenen Schutz bereitstellen k\u00f6nne.<\/p>\n In Deutschland g\u00e4be es weiterhin keine unabh\u00e4ngigen Beschwerdestellen f\u00fcr Opfer von Misshandlungen durch die Polizei. Zu denen z\u00e4hlt Amnesty auch die 109 Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Die Menschenrechtsorganisation moniert zudem, dass in acht Bundesl\u00e4ndern weiterhin keine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizisten bestehe.<\/span><\/p>\n Presseschredder 22.2.2018<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n An der Stadionkasse<\/a> \/ LINKE fordert kostenlosen \u00d6PNV \/ Groko-Koalitionsvertrag enth\u00e4lt weitere Privatisierungen \/ Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Au\u00dfenminister Gabriel (SPD) wirbt f\u00fcr Abbau der Russland-Sanktionen \/ ZDF sieht deutliche Zustimmung f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk \/ Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen! \/ Fall Amri: Bef\u00f6rderung nach Terroranschlag \/ Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein \/ Amnesty Jahresreport kritisiert Menschenrechtslage in Deutschland \/ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-02-22\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-491","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=491"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/491\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":492,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/491\/revisions\/492"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nUnd im Bericht hat man eine Vielzahl an Passagen aus dem Koalitionsvertrag zitiert, die ich hier kurz zusammenfassen m\u00f6chte:<\/p>\n3393 Wir werden die noch nicht fertiggestellten \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften der
\n3394 1.-3. Staffel realisieren, wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof
\n3395 abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist.<\/span>\n
\n3397 Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet ver\u00f6ffentlichen.<\/span>\n
Und falls „der Konzessionsteilnehmer“ kurzerhand NICHT zustimmt, wird eben nix ver\u00f6ffentlicht. Wie schon heute<\/a>.<\/p>\n3399 Den Aufbau der Infrastrukturgesellschaft Verkehr werden wir unter Einbindung der
\n3400 Gewerkschaften und Personalr\u00e4te bei den Organisationsentscheidungen eng
\n3401 begleiten. Die M\u00f6glichkeit, die Planfeststellung weiterhin durch die L\u00e4nder
\n3402 durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, ist rechtssicher auszugestalten.<\/span>\n
\n1874 die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen, dass Ideen aus Deutschland
\n1875 auch mit Kapital aus Deutschland finanziert werden k\u00f6nnen. Deshalb wollen wir
\n1876 mehr privates Kapital sowie institutionelle Anleger f\u00fcr Investitionen in Startups.<\/span>\n
\n2846 chen Programme wie EXIST fortf\u00fchren. Wir schaffen Strukturen, die Neugr\u00fcndungen
\n2847 und Nachfolge in der Start- und \u00dcbergangsphase unterst\u00fctzen. In der Start- und
\n2848 \u00dcbergangsphase werden wir die B\u00fcrokratiebelastung auf ein Mindestma\u00df reduzie-
\n2849 ren. In den ersten beiden Jahren nach Gr\u00fcndung werden wir die Unternehmen von
\n2850 der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreien. Zudem werden wir die
\n2851 Bedingungen f\u00fcr Wagniskapital weiter verbessern. Antrags-, Genehmigungs- und
\n2852 Besteuerungsverfahren werden wir vereinfachen.<\/span>\n
<\/p>\n2522 Kommunale und andere \u00f6ffentliche Unternehmen sind wichtige S\u00e4ulen der Sozialen
\n2523 Marktwirtschaft und der Daseinsvorsorge. Sie bieten sichere und gute Arbeit, st\u00e4rken
\n2524 die regionale Identit\u00e4t und sind unverzichtbar f\u00fcr die Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter.
\n2525 Sie sind von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die lokale Wertsch\u00f6pfung. Dabei muss die Wett-
\n2526 bewerbsgleichheit zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Unternehmen sichergestellt
\n2527 werden.<\/span>\n
\nDen Abbau der Russland-Sanktionen h\u00e4tte er schon l\u00e4ngst selber durchsetzen k\u00f6nnen. Denn eines ist klar: Wenn Berlin wollte, w\u00fcrde ein Nein in Br\u00fcssel reichen, und die EU-Sanktionen w\u00e4ren beendet. Man muss nur wollen.<\/p>\n
\nDas ZDF sieht f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland trotz kritischer Stimmen eine ausreichend gro\u00dfe Akzeptanz. Intendant Thomas Bellut sagte gegen\u00fcber dpa: „ZDF und ARD sind hierzulande trotz der gro\u00dfen Konkurrenz mit deutlichem Abstand die meistgesehenen TV-Sender – und alle Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit hinter ihnen steht.“<\/p>\n
\n„Bereits 2014 gab es in den deutschen Medien eine geballte Propaganda-Offensive. Schon damals hie\u00df es u.a. die Bundeswehr sei „stahlgewordener Pazifismus“ (Die Zeit), sie sei „Schrott“ (Bild), was kein Wunder sei, schlie\u00dflich sei sie „chronisch unterfinanziert“ (Deutschlandfunk). Geradezu exemplarisch ist der aktuelle Kommentar der Tagesschau<\/a>, in dem von einem „zwei Jahrzehnte dauernden, ruin\u00f6sen Sparkurs“ die Rede ist.<\/p>\n
\nDie Belohnung daf\u00fcr, dass der Mordanschlag „wie gew\u00fcnscht“ durchgef\u00fchrt werden konnte, um anschliessend Terrorgesetze durchzusetzen und Rassismus zu sch\u00fcren.<\/p>\n
\nWer sich nicht systemkonform verh\u00e4lt, wird bei diesem \u00dcberwachungssystem gezielt hervorgehoben. „Zu schnelle Bewegungen“ oder auch das l\u00e4ngere Warten an bestimmten Pl\u00e4tzen kann also dazu f\u00fchren, dass die Software einen Dieb bzw. Drogendealer vermutet. Eine sp\u00e4tere Aufr\u00fcstung mit Tonaufzeichnung und Gesichtserkennung ist leicht durchzuf\u00fchren, wenn „das System“ erstmal installiert ist. Das man damit auch zivilen Ungehorsam (z.B. Flashmobs, aber auch B\u00fcrgerproteste und Demonstrationen) im Keim unterdr\u00fccken und zerschlagen kann.<\/p>\n<\/p>\n
\nF\u00fcr Deutschland kritisiert der Report die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes gegen\u00fcber so genannten Gef\u00e4hrdern“. Dazu geh\u00f6rten die \u00dcberwachung durch elektronische Fu\u00dffesseln, Auflagen bez\u00fcglich des Wohnorts und die Telekommunikations\u00fcberwachung. „Gef\u00e4hrder“ w\u00fcrden im Gesetz nur vage als Personen definiert, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in absehbarer Zeit eine terroristische Straftat begehen k\u00f6nnten. Weiterhin listet der Report die Einf\u00fchrung des Staatstrojaners durch die gro\u00dfe Koalition im Juni 2017 als Zeichen der Verschlechterung der Menschenrechtslage auf.<\/p>\n
\nWeitere sch\u00f6n kommentierte Meldungen der Woche <\/p>\n
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
![An der Stadionkasse<\/a>\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\/ LINKE fordert kostenlosen \u00d6PNV \/ Groko-Koalitionsvertrag enth\u00e4lt weitere Privatisierungen \/ Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Au\u00dfenminister Gabriel (SPD) wirbt f\u00fcr Abbau der Russland-Sanktionen \/ ZDF sieht deutliche Zustimmung f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk \/ Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen! \/ Fall Amri: Bef\u00f6rderung nach Terroranschlag \/ Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein \/ Amnesty Jahresreport kritisiert Menschenrechtslage in Deutschland \/ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-02-22\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-491","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=491"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/491\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":492,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/491\/revisions\/492"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}](https:\/\/www.nelcartoons.de\/storage\/cartoons\/February2018\/VHV1IUiAPujyAhJK2iMQ.jpg){kind=link}