\nIn der Aachener Nachrichten wird der Groko-Vertrag nochmal ordentlich zerpfl\u00fcckt. Hier mal drei ausgew\u00e4hlte Themen:<\/p>\n
1. Soli: „Da werden die Menschen hinter die Fichte gef\u00fchrt. Wer als Alleinstehender monatlich nicht mehr als 1500 Euro brutto verdient, muss den Soli gar nicht zahlen. Das gleiche gilt f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 4070 Euro. Der Solidarit\u00e4tszuschlag trifft vor allem Besserverdienende, gro\u00dfe Kapitalgesellschaften und alle, die Kapitalertr\u00e4ge versteuern m\u00fcssen. Nur sie werden durch die Koalitionspl\u00e4ne entlastet.“<\/span><\/p>\n 2. Grundrente: „Das ist auch so ein hehres Versprechen, das nicht eingel\u00f6st wird. Die Grundrente soll nur erhalten, wer mindestens 35 Versicherungsjahre vorzuweisen hat. Das trifft auf viele Menschen nicht zu, weil sie k\u00fcrzere Zeiten versicherungspflichtig besch\u00e4ftigt waren. Zudem: Wer als Alleinstehender den neuen Rentenzuschuss bekommt, dem stehen im Bundesdurchschnitt statt 800 Euro k\u00fcnftig 880 Euro zu. Damit bleibt er weiterhin unter der von der EU f\u00fcr Deutschland festgelegten Armutsrisikoschwelle von 969 Euro.“<\/span><\/p>\n 3. M\u00fctterrente: „Davon profitieren \u00e4rmere Frauen \u00fcberhaupt nicht. Denn die M\u00fctterrente wird ihnen von der Grundsicherung im Alter direkt wieder abgezogen. Man kann damit h\u00f6chstens verdeckte Armut von Kleinstrentnerinnen bek\u00e4mpfen, die keinen Antrag auf staatliche Grundsicherung gestellt haben, obwohl sie ihnen zust\u00fcnde.“<\/span><\/p>\n Lustigerweise erklingt beim Stichwort Parit\u00e4t, also die R\u00fcckkehr zu gleich hohen Krankenkassenbeitr\u00e4gen bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer, tats\u00e4chlich eine Lobeshymne. \u00dcbersehen wird dabei jedoch, dass von einer Parit\u00e4t keine Rede sein kann, so lange man auf Medikamente, Zahnersatz und Brillen weiterhin Zuzahlungen leisten muss. Man uns also weiterhin bestraft, wenn wir krank werden. Was das mit Solidarit\u00e4t zu tun haben soll, die auch noch gelobt wird, erschliesst sich mir nicht.<\/p>\n Dem Fazit kann ich mich dann aber wieder anschliessen Koalitionsvertrag der Selbstzufriedenheit<\/a> Baukindergeld ist reine Symbolpolitik<\/a> Wer heute von Mieterh\u00f6hungen und Verdr\u00e4ngung bedroht ist, wird sich auch mit dem Baukindergeld keine Eigentumswohnung leisten k\u00f6nnen. Das Baukindergeld taugt bestenfalls als Subventionsprogramm f\u00fcr die Bauwirtschaft. Notwendig sind eine bessere F\u00f6rderung von Familien, ein Stopp der Mietenexplosion und ein Neustart im sozialen, gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau, damit es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. All das ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD leider nicht vorgesehen.“<\/span><\/p>\n Siemens-Chef Kaeser: „Digitalisierung wird viel schlimmer als unser Stellenabbau“<\/a> Es geht also um nichts anderes, als die Produktionsverlagerung aus Profitgr\u00fcnden.<\/p>\n Nat\u00fcrlich h\u00e4tte SIEMENS auch mehr als genug Geld, um alle Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die „Digitalisierung“ umzubauen – inklusive Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn, damit niemand seinen Lebensstandard verlieren muss. Aber dann bliebe f\u00fcr die Aktion\u00e4re halt nicht mehr viel \u00fcbrig. Also schickt der SIEMENS-Vorstand mit faulen Ausreden die Gewerkschaft an die Front, um Massenentlassungen zu organisieren. Und die IG Metall-Funktion\u00e4re ziehen das dann auch lachend durch<\/a>.<\/p>\n Tja, wie sch\u00f6n w\u00e4re es doch, wenn den Besch\u00e4ftigten der Betrieb (mit-)geh\u00f6ren w\u00fcrde und das Management diesen nicht einfach so verlagern und verschachern k\u00f6nnte, oder? Aber das w\u00e4re ja Sozialismus, igitt<\/a>. Dann doch lieber Kapitalismus. Ist doch viel sch\u00f6ner, wenn Aktion\u00e4re den dicken Reibach machen, w\u00e4hrend man selber auf den „Sozialplan“ der Gewerkschaft angewiesen ist \u00dcberwachungskapitalismus: Wie unser Online-Verhalten ausgewertet wird<\/a> Volksbegehren: 25.000 Berliner unterschrieben f\u00fcr Video\u00fcberwachung<\/a> Die hinter diesem „Volksbegehren“ steckenden \u00dcberwachungsfaschos wie Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Neuk\u00f6llns fr\u00fcherer B\u00fcrgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und diverse Vertreter von Polizeigewerkschaften, die schon vor vielen Jahren den Kampf f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen ihrer Kollegen beendeten und stattdessen einen \u00dcberwachungsstaat fordern, reiben sich die H\u00e4nde.<\/p>\n Es muss Spass machen, SOLCH eine Bev\u00f6lkerung zu regieren.<\/p>\n Anklagen gegen Russen als Teil der Kampagne f\u00fcr Krieg und Zensur<\/a> Und vor allem: Die fl\u00e4chendeckende antirussische Schnappatmung l\u00e4sst die WAHRE Beeinflussung durch schwerreiche Lobbytruppen der Finanz- und Grosskonzerne komplett im Schatten verschwinden. Denn wir h\u00e4tten auch hier in Deutschland jede Menge zu tun, um die gekaufte Regierungsarbeit anzuprangern und unter Strafe zu stellen. Allein das Abgasgehampel w\u00e4re in JEDEM Rechtsstaat l\u00e4ngst ein Fall f\u00fcr die Justiz. Aber wir leben stattdessen in Deutschland, wo sich die Systempresse wegen „b\u00f6sen Russen“ die gr\u00f6ssten Sorgen machen.<\/p>\n Ex-EU-Kommissionspr\u00e4sident Barroso macht Lobbyarbeit f\u00fcr Goldman Sachs<\/a> Deniz Y\u00fccel: Der Preis der Freiheit<\/a> Kurzer Auszug: „Deal oder kein Deal? Nein, vermutlich gibt es keinen Vertrag, der die Kosten seiner Freilassung schwarz auf wei\u00df fixiert. So funktioniert das politische Gesch\u00e4ft nicht. Und darin liegt die Tragik dieses Falls: Dass es nicht in Y\u00fccels Hand liegt, wof\u00fcr er missbraucht wird. Und dass es keines konkreten Deals mehr bedurfte, um seine Freilassung durchzusetzen.<\/p>\n Der Verzicht der Bundesregierung, den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der T\u00fcrkei gegen die Kurden in Syrien als solchen zu bezeichnen, konnte in Ankara schon mal als Vorleistung angerechnet werden. Die Aussicht auf neue R\u00fcstungsgesch\u00e4fte ebenso. Und auch die neue harte Linie deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland d\u00fcrfte in der T\u00fcrkei mit Wohlwollen registriert worden sein.<\/p>\n Nein, f\u00fcr die Freilassung Deniz Y\u00fccels brauchte es keinen neuen Deal mehr. Den gibt es l\u00e4ngst – auf Kosten der Kurden in Syrien und zulasten aller Oppositionellen, die vermutlich noch jahrelang in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen eingesperrt bleiben.“<\/span><\/p>\n Mangelhafte Ausr\u00fcstung der Bundeswehr: Man kann ja fast Mitleid kriegen<\/a> Und hey: Aktuellen Wahlumfragen zufolge glauben sogar \u00fcber 80 Prozent dieser Propaganda. Es muss wahrlich Spass machen, SOLCH eine Bev\u00f6lkerung zu regieren.<\/p>\n M\u00fcnchner \u00bbSicherheitskonferenz\u00ab: Man plant Massenmord<\/a> Und Quizfrage an all die CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/AfD-W\u00e4hler: Wegen welchem Feind, der uns schon seit \u00fcber 100 Jahren \u00fcberfallen soll, m\u00fcssen hierzulande jedes Jahr (!) bis zu 70 Milliarden Euro vernichtet werden? Sieht da irgendjemand einen Feind an der deutschen Grenze, der eine Bedrohung darstellt? Etwa Tschechien? \u00d6sterreich? Polen? Oder der alte Erzfeind Frankreich? Wurde Deutschland in den vergangenen 100 Jahren \u00fcberhaupt mal \u00fcberfallen, oder war es nicht stets der deutsche Gr\u00f6ssenwahn, der Kriege anzettelte und Millionen Menschen ermordete?<\/p>\n Wegen welcher Bedrohung w\u00e4hlt ihr CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/AfD, die jedes Jahr 70 Milliarden Euro f\u00fcrs Milit\u00e4r verbrennen wollen?<\/p>\n „Aber wir k\u00e4mpfen dort doch f\u00fcr die Menschen, f\u00fcr Schulen und f\u00fcr Krankenh\u00e4user“<\/span>, h\u00f6re ich schon die systempresse-konsumierenden Bildungsb\u00fcrger rufen Friedrich-Ebert-Stiftung: Studie zeigt Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Rechtspopulismus<\/a> Diese reichte in Deutschland bis in die 1990er Jahre hinein. Es war die SPD, die dann 2005 mit der Agenda 2010 und der Einf\u00fchrung von Hartz IV den Konsens einer mehr oder weniger befriedenden und den Kapitalismus z\u00e4hmenden Sozialpolitik aufgab. Langzeitarbeitslose fanden sich nun nach nur einem Jahr auf Sozialhilfeniveau wieder, garniert mit Entrechtungen und einem Strafkatalog, der bis zum v\u00f6lligen Entzug der Existenzgrundlage reicht. Hartz IV bewirkte die R\u00fcckkehr der nackten Angst vor dem sozialen Absturz – auch bei den Mittelschichten, wo etwa ein Abstieg im Alter bef\u00fcrchtet wird. <\/p>\n Die Angstmobilisierung sei insofern erfolgreich gewesen, als die meisten Menschen sich den neuen Verh\u00e4ltnissen angepasst h\u00e4tten – durch Lethargie bei der Altersvorsorge, Aufopferung im prek\u00e4ren Job zur Vermeidung des Schlimmsten – oder auch Wutreaktionen auf Einwanderung. Und nur wegen der momentan guten Arbeitsmarktlage sei dieser Effekt der Angstmobilisierung gerade weniger stark ausgepr\u00e4gt, k\u00f6nne aber, so die Warnung, beim geringsten Krisenanzeichen rasch wieder eintreten (mit all ihren drastischen Folgen).<\/p>\n Um diese Spirale der Angst zu \u00fcberwinden, seien mehr als nur kleine Korrekturen etwa bei Hartz IV notwendig, so die Autoren. \u00bbErst wenn die Menschen das Gef\u00fchl bekommen, dass es unver\u00e4u\u00dferliche Prinzipien sozialer Sicherheit gibt, stehen auch kleine Schritte in diese Richtung f\u00fcr eine Marschroute weg von der Angst\u00ab, so ihr Fazit.“<\/span><\/p>\n Mit anderen Worten: Die SPD weiss ganz genau, dass sie mit ihrer Agenda 2010 den Aufstieg der AfD zu verantworten hat.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Die SPD-Mitglieder-Wahlzettel sind da<\/a> Und hey: Nat\u00fcrlich werden die SPD-Mitglieder mehrheitlich zustimmen. Denn wer jetzt noch Mitglied in der SPD ist, hat mit Sozialdemokratie ohnehin nichts mehr am Hut. Nur zur Erinnerung: Diese Ansammlung an Zellhaufen hat einen Martin Schulz mit 100 Prozent (!) gew\u00e4hlt. Trotz seiner Lobeslieder \u00fcber Hartz4 und die Agenda 2010. Trotz seiner Griechenland-Hetze. Und trotz seiner v\u00f6llig widerstandslosen Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen im EU-Parlament.<\/p>\n Deshalb werden die SPD-Mitglieder auch diesmal tun, was sie immer tun: Dem F\u00fchrerbefehl gehorchen! Weil „nicht mehr drin war“ und das bisschen doch „besser als nichts“ ist. Eine Schallplatte, die auch in Gewerkschaftskreisen gerne aufgelegt wird, wenn man gar nicht wirklich k\u00e4mpfen will.<\/p>\n Ach ja, noch als kleiner Bonuslacher: Hier der fehlende No-Groko-Werbezettel<\/a> \/ Wie gut ist der Koalitionsvertrag tats\u00e4chlich? \/ Koalitionsvertrag der Selbstzufriedenheit \/ Baukindergeld ist reine Symbolpolitik \/ Siemens-Chef Kaeser: „Digitalisierung wird viel schlimmer als unser Stellenabbau“ \/ \u00dcberwachungskapitalismus: Wie unser Online-Verhalten ausgewertet wird \/ Volksbegehren: 25.000 Berliner unterschrieben f\u00fcr Video\u00fcberwachung \/ Anklagen gegen Russen als Teil der Kampagne f\u00fcr Krieg und Zensur \/ Ex-EU-Kommissionspr\u00e4sident Barroso … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-02-20\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-487","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/487","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=487"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/487\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":488,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/487\/revisions\/488"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=487"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=487"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=487"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Zitat: „An der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich \u00e4ndert auch dieser Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nichts.“<\/span> DAS allerdings war auch NIEMALS der Grund, weswegen CDU\/CSU und SPD regieren wollten. War es in den vergangenen Jahren nie und wird es auch in Zukunft niemals sein.<\/p>\n
\nIm FREITAG nimmt Anja Kr\u00fcger auch nochmal den Koalitionsvertrag auseinander. Sehr umfassend und lesenswert!<\/p>\n
\n„Die Kritik des DMB und von Haus und Grund ist v\u00f6llig berechtigt. Das von der Gro\u00dfen Koalition angek\u00fcndigte Baukindergeld ist reine Symbolpolitik. Mit 1.200 Euro F\u00f6rderung pro Jahr lassen sich weder rapide steigende Grundst\u00fcckspreise kompensieren, noch \u00e4ndert es etwas an der Tatsache, dass es den meisten Mittelschichtsfamilien angesichts der Mietenexplosion kaum m\u00f6glich ist, Geld f\u00fcr den Eigenheimbau anzusparen.<\/p>\n
\nTja, kaum gibt es massive Proteste gegen den Stellenabbau trotz Rekordgewinn bei SIEMENS, schon zieht man einen anderen schwarzen Peter und schickt die Digitalisierung als „Begr\u00fcndung“ nach vorne. Dabei geht es, wie immer im Kapitalismus, um den h\u00f6chstm\u00f6glichen Profit. Und wenn eine Sparte „nur noch“ 8 bis 10 Prozent Rendite abwirft, dann wird rigoros dicht gemacht und in billigere L\u00e4nder verschoben. Das ist derart offensichtlich, dass sogar die \u00d6ffentlich-Rechten dar\u00fcber berichteten<\/a>.<\/p>\n
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\nBarbara Wimmer beschreibt, was passiert, wenn private Daten im Netz gesammelt und miteinander verkn\u00fcpft werden. Da kann dann schon mal die Urlaubsreise teurer oder ein Kredit abgelehnt werden, weil man im falschen Viertel wohnt oder auf Facebook mit den falschen Menschen befreundet ist. Datenanalyse-Experte Wolfie Christl: „Man kann sich das Machtungleichgewicht zwischen datensammelnden Firmen und Einzelpersonen vorstellen wie beim Pokerspiel. Die eine Seite hat die Karten verdeckt, die andere muss mit offenen Karten spielen. Es wird immer die Seite verlieren, deren Karten aufgedeckt liegen. Wie beim Pokern k\u00f6nnen Firmen das gesammelte Wissen gegen uns verwenden.“<\/span><\/p>\n
\n15 Jahre geballte \u00dcberwachungspropaganda geht eben nicht spurlos am P\u00f6bel vorbei. W\u00e4hrend fr\u00fcher jedem klar war, dass m\u00f6gliche Straft\u00e4ter dann kurzerhand auf andere (unbeobachtete) Pl\u00e4tze ausweichen, der Aufbau an Video\u00fcberwachung direkt daf\u00fcr genutzt wird, um Stellen bei der Streifenpolizei direkt einzusparen – und der wahre Hintergrund ohnehin die staatliche Total\u00fcberwachung ist – fordern die Freilufth\u00fchner nun ihre eigene K\u00e4fighaltung.<\/p>\n
\nSchon der angebliche Kampf gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ entpuppte sich als Propaganda f\u00fcr Zensur<\/a>. Genau dasselbe verbirgt sich nat\u00fcrlich auch hinter all den „der b\u00f6se Russe“ Propagandameldungen der Systempresse. Man will unterdr\u00fccken, was einem nicht passt: Abweichende Meinungen, andere Sichtweisen und Kritik.<\/p>\n
\nIm Oktober 2016 gab das „Ethik-Komitee der EU-Kommission“ 
gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissionspr\u00e4sident Barroso zur globalen Investmentbank Goldman Sachs. Ausschlaggebend daf\u00fcr war Barrosos Zusage in einem Brief an den amtierenden Kommissionspr\u00e4sident Juncker, dass er beabsichtige, keine Lobbyarbeit f\u00fcr die Investmentbank zu betreiben. Doch genau dabei wurde er nun ertappt.<\/p>\n
\nAchtung, Facebook-Link zum WDR-Kommentar von Georg Restle.<\/p>\n
\nP\u00fcnktlich nach der Kriegshetze von Gabriel und Von der Leyen auf der M\u00fcnchener „Sicherheitskonferenz“ wird in unseren Systemmedien auch die Propaganda \u00fcber eine mangelhafte Ausr\u00fcstung der Bundeswehr<\/a> hochgefahren. Diese Propaganda, an der sich auch die GR\u00dcNEN beteiligen<\/a>, soll sicherstellen, dass die Gegenwehr der Bev\u00f6lkerung minimiert wird, wenn die Milit\u00e4rausgaben unter einer neuen „Groko“ verdoppelt werden – w\u00e4hrend eine angemessene Armutsbek\u00e4mpfung nat\u00fcrlich „nicht finanzierbar“ ist.<\/p>\n
\nEin ebenso treffsicherer wie launiger Kommentar 
<\/p>\n Na dann nochmal eine Quizfrage: Wie viele Kinderkrankenh\u00e4user haben wir denn in Afghanistan mit den 1.000 Milliarden Euro an Kriegskosten errichtet? Die Antwort: Ein einziges!<\/a><\/p>\n
\nDie Friedrich-Ebert-Stiftung ist \u00fcbrigens von der SPD. Das als Vorab-Info, denn genau die berichtet n\u00e4mlich (Zitat): „Eine der wichtigsten Lehren aus der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts war die Erkenntnis, dass Menschen, deren Existenz bedroht ist, sich radikalen Ideen, die L\u00f6sungen f\u00fcr ihre Probleme anzubieten scheinen, leichter zuwenden. So sind Hitler und der Faschismus kaum denkbar ohne den Hintergrund der Weltwirtschaftskrise, des Abstiegs des Kleinb\u00fcrgertums und des radikalen Sparkurses der deutschen Reichsregierung. In der Nachkriegszeit des Zweiten Weltkriegs war man sich des fragilen Gleichgewichts der sozialen Welt sehr bewusst, und auch die b\u00fcrgerlichen Parteien verfolgten eine Politik des sozialen Ausgleichs.<\/p>\n
\nUnd diese wurden sehr ausgewogen zusammengestellt <\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
