\nDie Bezeichnung „vom Staat“ finde ich immer wieder erheiternd, denn „der Staat“ sind nat\u00fcrlich wir Steuerdeppen. Und wir werden mehr als amtlich geschr\u00f6pft f\u00fcr die Managerboni und Stellenabbau-Pl\u00e4ne diverser Konzerne. Zitat: „Nach einer Analyse des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) f\u00fcr die FAZ summierten sich die Finanzhilfen des Bundes an deutsche Unternehmen im Jahr 2016 auf 32,3 Milliarden Euro.“<\/span><\/p>\n
Versucht mal, eine zus\u00e4tzliche Milliarde zur Armutsbek\u00e4mpfung bei Alleinerziehenden einzufordern. Da schreien sofort CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/AfD laut auf. Aber weit \u00fcber 30 Milliarden Euro an Konzernsubventionen? \u00dcberhaupt kein Problem.<\/p>\n
Kapitalistenstaat eben 
<\/p>\n
Und die besten Kapitalistenfreunde bekommen zum Dank auch entsprechende Belohnung in ihre eigene Tasche:<\/p>\n
Die lukrativen „Nebenhonorare“ des FDP-Chefs Lindner<\/a> Neun mal dumme Spr\u00fcche herunternudeln und schon kassiert man<\/a>:<\/p>\n 42 Monatsgeh\u00e4lter eines Maurers Aber jetzt nur kein Neid, denn „Leistung muss sich wieder lohnen“<\/span>. Und in den Augen der FDP leisten Maurer, B\u00e4cker und Schlachter eben nur 2,5 Prozent von dem, was ein Christian Lindner leistet Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekret\u00e4rin werden<\/a> Und jetzt also Annegret Kramp-Karrenbauer. Wer ist das? Na zum Gl\u00fcck hat die Tagesschau auch ein Portr\u00e4t<\/a> in ihrem Nachrichtentext verlinkt:<\/p>\n – Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als ruhig, unpr\u00e4tenti\u00f6s und analytisch brillant Wie wir sehen, m\u00fcsste man nur den Namen „Kramp-Karrenbauer“ in „Kim Jong-un“ \u00e4ndern und schon k\u00f6nnte diese \u00f6ffentlich-rechte Schleimspur auch 1:1 in Nordkorea ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n Fahrverbote: Kommt die blaue Plakette?<\/a> Tja, so sieht politisches Gehampel eben aus, wenn man Symptome statt Ursachen bek\u00e4mpft. Aber hey: W\u00e4re der gesamte Verkehr so teuer, wie er an Krankheit, Sch\u00e4den und Umweltzerst\u00f6rung anrichtet, w\u00e4re der Kapitalismus schon morgen fr\u00fch am Ende. Und DAS kann doch nun wirklich niemand wollen Es gibt keine Linke<\/a> Aussagepflicht bei der Polizei: Was Sie als Zeuge wissen sollten<\/a> Wenn Sie in so einer Situation auch k\u00fcnftig nicht aussagen wollen, m\u00fcssen Sie ein wichtiges Schlupfloch des Gesetzes kennen. Die Polizei darf eine Aussage von Ihnen n\u00e4mlich nur verlangen, wenn sie „im Auftrag der Staatsanwaltsschaft“ handelt. Hierauf sollten Sie die Beamten hinweisen und sich erkundigen, inwieweit die Staatsanwaltschaft hierzu wirklich einen Auftrag erteilt hat. Bei einem ganz frischen Geschehen, etwa einem Verkehrsunfall, ist so ein Auftrag eher unwahrscheinlich. Und verweisen Sie auch auf Ihr Recht auf einen Zeugenbeistand. Den Zeugenbeistand, zum Beispiel einen Rechtsanwalt, sieht das Gesetz ausdr\u00fccklich vor.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Neue Sammelabschiebung noch im Februar<\/a> Allein im Jahr 2016 haben zudem mehr als 6.000 Pakistaner Deutschland verlassen, entweder nach Pakistan oder in andere EU-Mitgliedsstaaten. Viele wurden zur „freiwilligen“ R\u00fcckkehr gedr\u00e4ngt, wie die Junge Welt berichtete. Schon im ersten Halbjahr 2017 wurden die Asylantr\u00e4ge von rund 11.250 Pakistanern abgelehnt. Die Abgeschobenen, aber auch die sogenannten „freiwilligen“ R\u00fcckkehrer, werden unmittelbar nach ihrer Ankunft in Pakistan verhaftet. Wie der Bayrische Fl\u00fcchtlingsrat betont, werden sie „nur durch Korruptionsgelder an die Polizei“ wieder freigelassen.<\/p>\n Der unmenschliche Umgang mit den Gefl\u00fcchteten, die h\u00e4ufig traumatisiert sind, f\u00fchrt zu einem massiven psychischen Druck. Abgelehnte Asylantr\u00e4ge k\u00f6nnen umgehend zur Abschiebung f\u00fchren. Immer wieder kommt es auch zur Abschiebung von Personen, deren Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. „Schlafen wird schwer, wenn Ger\u00e4usche auf dem Flur eine Gefahr darstellen k\u00f6nnen. Unter solchen Umst\u00e4nden f\u00fchlt sich niemand sicher.“<\/p>\n Die letzte Sammelabschiebung nach Pakistan fand am 6. Februar statt. Unter den 23 Deportierten befand sich ein Familienvater, der seit zehn Jahren in Deutschland lebte und im hessischen Kreis Gro\u00df Gerau mit seiner deutschen Partnerin ein zweij\u00e4hriges Kind und ein Baby hat. Das grunds\u00e4tzlich gesch\u00fctzte Recht auf Ehe und Familie wurde v\u00f6llig ignoriert – das neue Mantra der Beh\u00f6rden: „Abschiebungen um jeden Preis“.<\/p>\n Das Recht auf Familiennachzug haben die GroKo-Parteien bereits abgeschafft. Davon betroffen sind auch Minderj\u00e4hrige mit subsidi\u00e4rem Schutzstatus. Dabei handelt es sich um Kinder und junge Menschen, die nicht zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, weil ihnen Todesgefahr droht, die aber auch kein Asylrecht erhalten. Die zynische Begr\u00fcndung, warum ihre Familien nicht mehr zu ihnen kommen d\u00fcrfen, lautet, man wolle „Anreize ausschlie\u00dfen“.<\/p>\n Die Aussage im Koalitionspapier, „Wir setzten unsere Anstrengungen fort, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa zu steuern und zu begrenzen“, muss als das verstanden werden, was sie ist: mehr Abschiebungen und mehr Stacheldraht, Wacht\u00fcrme und Mauern!“<\/span><\/p>\n Und kleiner Lacher am Rande: W\u00e4hrend die Bundes-LINKE den sofortigen Stopp<\/a> der Abschiebungen fordert, schiebt ihr LINKE-Ministerpr\u00e4sident Ramelow lachend alles ab, was noch irgendwie in den Flieger passt<\/a>.<\/p>\n Studie: Die „Fl\u00fcchtlingskrise“ in unseren Qualit\u00e4tsmedien<\/a> Aber hey: Eine nahezu gleichgeschaltete Presse auf stramm-rechter Regierungslinie? Das gibt es in Deutschland nicht Nicht Geldmangel, sondern falsche Ausrichtung der Bundeswehr ist das Problem<\/a> Trumps Milit\u00e4rpolitik<\/a> Das m\u00fcssen sie sein, unsere „westlichen Werte“, die wir stolz verteidigen Giftgasangriff-F\u00e4lschen will gelernt sein<\/a> Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass unsere \u00f6ffentlich-rechten Regierungssender weiterhin ungebremst die Giftgas-Propaganda verbreiten<\/a>. Qualit\u00e4tsjournalismus, f\u00fcr den wir doch gerne \u00fcber 8 Milliarden Euro pro Jahr berappen Wie geht es uns, Herr K\u00fcppersbusch?<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Rechter Frauenmarsch in Berlin<\/a> In weiteren Meldungen: Waffenlobby demonstriert f\u00fcr Frieden +++ Hamburger SV verk\u00fcndet Termin f\u00fcr Meisterfeier +++ Recep Tayyip Erdogan verleiht Journalistenpreis an Deniz Y\u00fccel +++ Islamischer Staat setzt sich f\u00fcr Menschenrechte ein +++ Dieter Wedel gr\u00fcndet Schauspielerinnen-Gewerkschaft +++ AfD-Politiker bauen Fl\u00fcchtlingsheim +++ Historiker sicher: Hitler war Pazifist (konnte sich gegen „die da oben“ aber nicht durchsetzen) +++<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \/ DIE LINKE deckt auf: Konzerne kassieren viele Millionen vom Staat \/ Die lukrativen „Nebenhonorare“ des FDP-Chefs Lindner \/ Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekret\u00e4rin werden \/ Fahrverbote: Kommt die blaue Plakette? \/ Es gibt keine Linke \/ Aussagepflicht bei der Polizei: Was Sie als Zeuge wissen sollten \/ Neue Sammelabschiebung noch im Februar \/ Studie: Die „Fl\u00fcchtlingskrise“ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-02-19\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-485","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=485"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/485\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":486,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/485\/revisions\/486"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Insgesamt hat Christian Lindner seit dem Zusammentreten des Parlaments im Oktober damit bei neun Auftritten bis zu 111.000 Euro eingenommen. Genaueres l\u00e4sst sich nicht sagen, weil die Eink\u00fcnfte nicht exakt, sondern nur in Spannen angegeben werden m\u00fcssen“<\/span>, berichtet der Tagesspiegel.<\/p>\n
\n48 Monatsgeh\u00e4lter eines Kfz-Mechanikers
\n49 Monatsgeh\u00e4lter eines B\u00e4ckers
\n50 Monatsgeh\u00e4lter eines Schlachters
\n51 Monatsgeh\u00e4lter eines Pflegedienstbesch\u00e4ftigten
\n55 Monatsgeh\u00e4lter eines Einzelhandelskaufmanns<\/p>\n<\/p>\n
\nNicht, dass es mich irgendwie weiter interessiert, welche beliebig austauschbare Marionette in dieser durch und durch korrupten Partei nun nach Oben befohlen wird – und wer nach unten durchgereicht. Das-Vorg\u00e4nger-Arschloch Peter Tauber<\/a> ja schon mehrfach bewiesen, dass man nur eine dicke Portion Menschenhass<\/a> in sich haben muss, um bei der CDU nach Oben zu klettern.<\/p>\n
\n– Ihre steile Karriere verdankt sie auch ihrer Durchsetzungskraft.
\n– ohne \u00fcberbordendes Ego
\n– wei\u00df, wann sie diese Ellenbogen einzusetzen hat
\n– brillante Analyse-F\u00e4higkeit und au\u00dferordentliches politisches Gesp\u00fcr
\n– ihre Beliebtheitswerte im Land sind exzellent
\n– grundehrlich<\/p>\n
\nWo doch bislang alle anderen farbigen Plaketten nichts gebracht haben, versucht man es nun mit einer neuen Farbe. Das wird garantiert ein voller Erfolg. Und falls v\u00f6llig \u00fcberraschend 
doch nicht: Eine weisse Plakette k\u00f6nnte man anschliessend ja auch noch erfinden 
<\/p>\n<\/p>\n
\nEine Zustandsbeschreibung. Kurzer Auszug: „Sowohl Marx als auch die Gewerkschaften waren in den Fr\u00fchzeiten der Sozen ihre Wegbegleiter. Sie haben sich aber eben nicht zuf\u00e4llig von beidem getrennt bzw. die Macht der Gewerkschaften selbst aktiv so verst\u00fcmmelt, dass diese Jahrzehnte lang um niedrige L\u00f6hne gebettelt haben und sowieso nur mehr Tarifpartei sind, wo sie einmal relevante Politische Macht waren.“<\/span><\/p>\n
\nUdo Vetters ARAG-Kolumne berichtet diesmal: „Weitgehend unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit hat der Bundestag vor kurzem eine Gesetzes\u00e4nderung beschlossen, die bei jedem Kontakt mit der Polizei wichtig werden kann. Mit der grunds\u00e4tzlichen Freiwilligkeit einer Zeugenaussage gegen\u00fcber der Polizei ist es vorbei – und m\u00f6glicherweise verlangen Polizeibeamte unter Berufung auf die neue Rechtslage schon an Ort und Stelle eine Aussage. Das genau ist aber nun wirklich nicht jedermanns Sache. Denken Sie zum Beispiel an den simplen Fall, dass Sie als Beifahrer in einem Auto sitzen und pl\u00f6tzlich den Fahrer, der m\u00f6glicherweise noch ein guter Freund ist, wegen eines Verkehrsversto\u00dfes belasten sollen.<\/p>\n
\n„Obwohl die Bundesregierung nur kommissarisch regiert, setzt sie die menschenverachtende Praxis der Sammelabschiebungen in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder fort. Die amtierende Regierung bereitet so einer Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition den Weg, die in der Fl\u00fcchtlingspolitik die Linie der rechtsextremen AfD \u00fcbernimmt. Denn im Koalitionsvertrag haben SPD und Union gemeinsam vereinbart, die Zuwanderung zu begrenzen, Asylbewerber zu kasernieren, sowie „Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam praktikabler“ auszugestalten. Wer „keine Bleibeperspektive“ hat, soll k\u00fcnftig „konsequent abgeschoben“ werden. Schon heute werden Eilantr\u00e4ge der Anw\u00e4lte gegen die Abschiebungen nach Afghanistan oft abgelehnt oder erst gepr\u00fcft, wenn die Betroffenen schon in Kabul gelandet sind.<\/p>\n
\n„Wir haben rund 35.000 „Nachrichten“ analysiert. Das Ergebnis: Die Fl\u00fcchtlingsberichterstattung fand praktisch ohne Fl\u00fcchtlinge statt. Vier von f\u00fcnf relevanten Personen, die in den Berichten genannt wurden, z\u00e4hlen zur Gruppe der Politiker und Ministerien. Und die meisten dieser erichte handelten von Zankereien zwischen Akteuren der CSU, CDU und SPD? Perspekticenwechsel? Die Sicht der Betroffenen? Die Positionen der Andersdenkenden und Kritiker? In der Medienberichterstattung kamen Vertreter des politischen Establishments 16-mal h\u00e4ufiger zu Wort, als die Beteiligten (Fl\u00fcchtlinge, Helfer, NGOs und Ehrenamtliche). Auf 25 Wortmeldungen von Sprechern der Regierungslinie kam nur eine einzige Kritikerstimme aus der Opposition. Und trotz der komplizierten Migrationsrechtsfragen und fremden Soziokulturen kamen Nahost-, Islam- und Migrationsexperten praktisch nicht zu Wort: Auf 100 Politikvertreter wurde nur ein Experte genannt.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n„Dass es Ausr\u00fcstungsm\u00e4ngel gibt, mag unbestritten sein. Sie sind jedoch nicht die Folge von zu wenig Geld, sondern von der grundlegend falschen Ausrichtung der Bundeswehr. Wer die \u00dcbernahme von globaler Verantwortung mit st\u00e4ndig neuen Milit\u00e4reins\u00e4tzen verwechselt (siehe Von der Leyen<\/a> und Gabriel<\/a>) und sich sowohl in der NATO als auch in der EU als milit\u00e4rische F\u00fchrungsmacht profilieren will, der braucht sich nicht wundern, wenn er sich am Ende verzettelt. Der Leidtragende ist mal wieder der Steuerzahler, der diese Misere nun mit noch mehr Milliarden ausbaden soll.“<\/span><\/p>\n
\nDer Deutschlandfunk meldet: „Es gibt ein Projekt, das Donald Trump von seinem Vorg\u00e4nger Barack Obama rigoros weiterf\u00fchrt: die Drohnenangriffe. Allein im Januar fanden in Afghanistan, Somalia, Jemen und Pakistan mindestens 18 Drohnen-Angriffe statt, die gr\u00f6\u00dftenteils vom Pr\u00e4sidenten pers\u00f6nlich abgesegnet wurden. \u00dcber 100 Menschen wurden bei diesen Angriffen get\u00f6tet. Wer sie waren, interessiert niemanden. Die meisten Opfer sind Zivilisten. Nach Angaben der britischen Beobachtungsstelle „Airwars“ sind allein in den ersten sieben Monaten der Trump-Regierung in Irak und Syrien mindestens 2.800 Zivilisten durch Drohnen get\u00f6tet worden.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nIst halt bl\u00f6d, wenn sogar das OPCW zugeben muss, dass die angeblichen Giftgasverletzten schon VOR dem (erfundenen) Giftgasanschlag im Krankenhaus eingeliefert wurden <\/p>\n<\/p>\n
\nEin paar gelungene Antworten dabei 
<\/p>\n
\nUm f\u00fcr Frauenrechte zu demonstrieren, hat die AfD in Berlin einen „Frauenmarsch“ organisiert.<\/p>\n