\nBereits f\u00fcr Normalverdiener ist es ein finanzieller Kraftakt, eine solche Kaution aufzubringen, kann diese doch bis zu drei Monatsmieten betragen. G\u00e4nzlich unm\u00f6glich ist das aber vielen Hartz IV-Beziehern. Bislang \u00fcbernehmen die Jobcenter die Kaution oder die zu hinterlegenden Genossenschaftsanteile – allerdings lediglich als Darlehen. Das hei\u00dft, die Betroffenen m\u00fcssen die Kaution \u00fcber ihren Regelsatz beim Amt abstottern, indem der ohne schmale Betrag um monatlich zehn Prozent gek\u00fcrzt wird. Die jetzige Regelung zwingt die Betroffenen also, die Mietkaution, die eigentlich in den Bereich Unterkunftsbedarfe f\u00e4llt, von ihrem Regelsatz zu bestreiten.<\/p>\n
Das SPD-gef\u00fchrte Bundesarbeitsministerium interessiert das alles aber herzlich wenig. „Es liegen ja eh schon seit mehreren Jahren einige Klagen beim Bundessozialgericht vor. Warum sollten wir also irgendetwas f\u00fcr die Menschen tun, wenn wir lachend ein paar weitere Jahre bis zum Urteil warten k\u00f6nnen und somit Geld sparen“<\/span>, so die Beschreibung des Vorgehens der Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD).<\/p>\n Und besonders s\u00fcss ist der Abschluss des Berichts: „Bei der Lekt\u00fcre des Papiers dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass der Gesetzgeber das Problem mit der Aufrechnung schlicht \u00bb\u00fcbersehen\u00ab hat. Anders ist nicht zu erkl\u00e4ren, warum der Regelsatzbedarf keinen Ansparbetrag f\u00fcr Wohnungsbeschaffungskosten enth\u00e4lt. Es sei denn, man unterstellt dem Gesetzgeber hier Absicht.“<\/span><\/p>\n Wie jetzt? Unsere herzensgute Bundesregierung treibt mit Absicht die Leute in die Armut? Das ist ja wohl eine ganz ganz miese Unterstellung F\u00fchrungswechsel in der SPD<\/a> Nahles will SPD nicht weiter nach links r\u00fccken<\/a> Auf Kosten der Alten: Die Profitgier der Pflegekonzerne<\/a> Wirtschaftslobby fordert eigenst\u00e4ndigen Digitalminister<\/a> Wir k\u00f6nnten den Anschluss verpassen? \u00dcber 35 Prozent aller Haushalte in Schweden haben Glasfaseranschluss Und Deutschland? Weniger als zwei Prozent! Wir sind in Europa die Drittletzten. Darf ich den Satz mit dem „wir k\u00f6nnten den Anschluss verpassen“ bitte nochmal h\u00f6ren? Und selbst heute noch st\u00fcmpern CDU, CSU und SPD an dieser Zangengeburt herum, statt klipp und klar das Leitungsnetz zu verstaatlichen, bedarfsgerecht und steuerfinanziert auszubauen und dann an den Wettbewerb zu vermieten.<\/p>\n Deshalb \u00fcberrascht es auch nicht, dass angesichts dieser Politik die Wirtschaftslobby v\u00f6llig ungeniert weiteres Steuergeld anfordert. Zitat: „Bitkom-Chef Berg forderte die Politiker von Union und SPD auf, im Rahmen einer Regierungsbildung doch noch die Stelle eines Staatsministers im Bundeskanzleramt zu schaffen, der die digitalen Themen koordiniert. So gebe es beispielsweise zwischen der Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Wissenschaftsministerium und der F\u00f6rderung von Mittelstands- und Start-up-Unternehmen im Bundeswirtschaftsministerium keine richtige Verbindung.“<\/span><\/p>\n Seht ihr: Man m\u00f6chte gef\u00e4lligst nur eine zentrale Person schmieren, statt derer drei, die sich dann auch noch widersprechen k\u00f6nnten.<\/p>\n Fehlt noch was? Ach richtig, nat\u00fcrlich muss man als Konzernlobby noch den obligatorischen „Fachkr\u00e4ftemangel“ bekammern, wenn man schon mal ein Mikro vor die Nase gehalten bekommt. Zitat: „Der Mangel an Fachkr\u00e4ften macht sich in der Digitalwirtschaft besonders stark bemerkbar: Derzeit seien in Deutschland etwa 55.000 Stellen f\u00fcr IT-Spezialisten unbesetzt. Politik und Wirtschaft seien hier gemeinsam gefordert.“<\/span><\/p>\n Nein, exakt das Gegenteil ist der Fall! Nicht die Politik ist gefordert, sondern die Firmen, die endlich auch Ausbildungspl\u00e4tze in angemessener Anzahl anbieten m\u00fcssen. Stattdessen aber wieder dieses „Fachkr\u00e4ftemangel“ Gejaule, das schon derart ausgelutscht ist, dass es sogar schon einen Wikipedia-Artikel<\/a> dar\u00fcber gibt. \u00dcbrigens mit einem sehr sch\u00f6nen Zitat darin: „Fest steht, dass sich die Industrie nicht so benimmt, als w\u00fcrden ihr 50.000 Ingenieure fehlen. Ich wei\u00df, wie es aussieht, wenn die Industrie verzweifelt Arbeitskr\u00e4fte sucht: Umfassende Werbekampagnen, Geld spielt kaum eine Rolle, es wird in den einschl\u00e4gigen Medien inseriert, dass es nur so raucht. Zus\u00e4tzlich sind in solchen Situationen die Unternehmen zu Kompromissen beim Anforderungsprofil bereit, zus\u00e4tzlich saugen sie alle Berufseinsteiger auf, deren sie habhaft werden k\u00f6nnen, Arbeitslose sind ebenso gern gesehen wie \u00c4ltere. Davon kann im Augenblick keine Rede sein.“<\/span><\/p>\n Damit ist alles gesagt.<\/p>\n Breitbandausbau: Deutschland, dein Lobbyproblem<\/a> Im Raster<\/a> Die Antwort gibt sie sich fast schon selber (Zitat<\/a>): „F\u00fcr die FAZ habe ich recherchiert, wie \u00dcberwachung funktioniert. Jetzt bin ich paranoid. Hochgradig.“<\/span><\/p>\n R\u00fcstungsexporte stoppen, um Kinderleben zu sch\u00fctzen<\/a> Und wie erfolgreich sind unsere st\u00e4ndig ausgeweiteten Friedensmissionen? Zitat: „357 Millionen Kinder sind gezwungen, im Krieg aufzuwachsen. Das sind 75 Prozent mehr als noch Anfang der 90er Jahre.“<\/span><\/p>\n Und wie erfolgreich sind unsere st\u00e4ndig neuen Friedenswaffen-Rekordexporte? Zitat: „Die Anzahl von in Kriegen get\u00f6teten oder verletzten Kindern ist seit 2010 um 300 Prozent gestiegen, die Zahl der Kinder, denen Zugang zu humanit\u00e4rer Hilfe verwehrt wird, sogar um 1500 Prozent.“<\/span><\/p>\n Angesichts solcher Erfolgszahlen k\u00f6nnen doch nur linke Spinner behaupten, die Bundeswehreins\u00e4tze und R\u00fcstungsexporte geh\u00f6ren sofort eingestellt Massaker an US-Schule<\/a> US-Heimatschutzbeh\u00f6rde r\u00e4umt ein: Keine Beweise f\u00fcr russische Wahlmanipulationen<\/a> Dazu passt, dass auch unsere \u00d6ffentlich-Rechten immer gerne auf die antirussische Propagandatrommel dreschen. Und umso zerknirschter berichten sie dann dar\u00fcber, wenn sich ihre antirussische Propaganda anschliessend als vollkommen haltlos und frei erfunden herausstellt. So auch aktuell beim niederl\u00e4ndischen Aussenminister Zijlstra, der behauptet hat, dass Putin ein „Grossrussland“ errichten will – inklusive Ukraine, Weissrussland und den baltischen L\u00e4ndern. Eine Behauptung, die einfach zu sch\u00f6n war, um sie nicht im Grossformat auszurollen. Bl\u00f6d nur, dass die Behauptung des niederl\u00e4ndischen Aussenministers komplett gelogen und erfunden war und er nun seinen R\u00fccktritt einleiten musste. Diese Meldung wurde dann in der Tagesschau, den Tagesthemen, in „heute“ und auch dem „heute journal“ qualit\u00e4tsjournalistisch totgeschwiegen<\/a> Vertrauen in Mainstreammedien massiv gesunken<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Olympia-Zuschauer verwirrt<\/a> \/ Darlehen f\u00fcr ihre Mietkaution m\u00fcssen Arbeitslose mit Hartz IV-K\u00fcrzungen finanzieren \/ F\u00fchrungswechsel in der SPD \/ Nahles will SPD nicht weiter nach links r\u00fccken \/ Auf Kosten der Alten: Die Profitgier der Pflegekonzerne \/ Wirtschaftslobby fordert eigenst\u00e4ndigen Digitalminister \/ Breitbandausbau: Deutschland, dein Lobbyproblem \/ Im Raster \/ R\u00fcstungsexporte stoppen, um Kinderleben zu sch\u00fctzen \/ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-02-15\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-481","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/481","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=481"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/481\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":482,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/481\/revisions\/482"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=481"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=481"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=481"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nDem Bericht gibt es NICHTS hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n
\nWarum auch, wo doch die SPD – und insbesondere Andrea Nahles – doch schon soooo weit links<\/a> stehen <\/p>\n
\nDie segensreiche Privatisierung der Gesundheitsvorsorge in einer kurzen Videoreportage zusammengefasst.<\/p>\n
\n„Wenn sich an der aktuellen Praxis nichts \u00e4ndere, drohe Deutschland den digitalen Aufbruch zu verpassen“<\/span>, so die Allianz deutscher Wirtschaftsverb\u00e4nde.<\/p>\n
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\nIn Japan liegt diese Quote sogar bei \u00fcber 70 Prozent
\nSogar Russland hat \u00fcber 30 Prozent<\/p>\n Der Zug ist schon vor langer Zeit losgefahren. Genauer gesagt am 1. Januar 1995, als die wirtschaftskompetente 
CDU aus unserer Bundespost eine privatisierte Telekom AG heraustrennte, ihnen das gesamte Netz \u00fcberliess und sagte: „Geht an die B\u00f6rse, macht fetten Reibach daran, g\u00f6nnt euch dicke Boni und Geh\u00e4lter – und wir helfen euch dabei, dass ihr ja keine ernsthafte Konkurrenz bekommt.“<\/span><\/p>\n
\nAlle halbe Jahr gibt es auch mal einen lesenswerten Bericht im ehemaligen Nachrichtenmagazin. Das hier ist einer.<\/p>\n
\nLaura Meschede hat sich auf die Suche nach den \u00fcber uns gespeicherten Informationen gemacht. Sie spricht mit Technologie-Experten und Unternehmensberatern und berichtet \u00fcber unseren Hang zur freiwilligen \u00dcberwachung und die damit einhergehenden Folgen. Am Ende ihrer zweimonatigen Recherche sieht ihr Rechner anders aus als zuvor: „Ich habe startpage.com statt Google als Startseite eingestellt, Cookies von Drittanbietern blockiert, Tor heruntergeladen. Ich habe aufger\u00fcstet. Aber ob das reicht?“<\/span><\/p>\n
\nHeutmorgen die Meldung im Radio geh\u00f6rt, dass die meisten Kinder in den Kriegsgebieten Syrien, Afghanistan und Somalia leben – also genau dort, wo die „westliche Wertegemeinschaft“ seit vielen Jahren f\u00fcr Frieden und Wohlstand sorgt <\/p>\n<\/p>\n
\nEinerseits: 17 Tote beim Amoklauf in Parkland (Florida). Riesenberichterstattung, Liveschaltungen, Brennpunkte und Talkshows.
\nAndererseits: Alle drei Minuten, Tag f\u00fcr Tag, 17 tote Kinder wegen Unterern\u00e4hrung weltweit<\/a>. Berichterstattung? Fehlanzeige!<\/p>\n
\nEntgegen der geballten Medienpropaganda – auch in Deutschland – dass stets „der b\u00f6se Russe“ schuld ist, wenn etwas schief l\u00e4uft, muss nun das US-Innenministerium h\u00f6chstpers\u00f6nlich zugeben: Beweise f\u00fcr eine Einmischung Russlands gibt es nicht. Die US-Amerikaner waren tats\u00e4chlich selber so intelligent, einen Donald Trump zu w\u00e4hlen 
<\/p>\n<\/p>\n
\nTaucher suchen nach \u00dcberresten. Eine kleine Polemik <\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"