\n„Rund 37.000 Jugendliche leben einer Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) zufolge auf der Stra\u00dfe. Vorstandssprecher Markus Seidel von der Stiftung \u00bbOff Road Kids\u00ab gibt der Politik die Hauptschuld: Die Stiftung habe die Probleme etwa der damals amtierenden Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgetragen. Geschehen sei nichts. \u00bbIm Gegenteil: Man hat dar\u00fcber beraten, das Gesetz weiter aufzuweichen\u00ab, monierte er. Die Verantwortlichen in Berlin w\u00fcrden seit vielen Jahren bekannte Missst\u00e4nde nicht beheben. \u00bbNicht einmal die \u00fcbelsten Missbrauchsf\u00e4lle in Kinderheimen, die zuletzt bekannt geworden sind, sorgen f\u00fcr ein Einsehen\u00ab, kritisierte Seidel.“<\/span><\/p>\n
Quizfrage: War diese schlimme Entwicklung wohl ein Thema f\u00fcr CDU\/CSU und SPD w\u00e4hrend ihrer Koalitionsverhandlungen? Nat\u00fcrlich nicht. Die ganze Knete wird ja auch wo anders gebraucht: Grenzsicherung, Bankensicherung, Auslandseins\u00e4tze.<\/p>\n
DIE LINKE deckt auf: Jeder dritte Alleinstehende lebt in Armut – Tendenz steigend<\/a> Die LINKEN-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Eurostat-Zahlen ausgewertet hat, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Armut breitet sich zunehmend in Deutschland aus. Sie ist da und kann sich nicht verstecken.“ Im EU-Vergleich habe Deutschland einen ausgepr\u00e4gten Niedriglohnsektor. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende forderte daher unter anderem eine Erh\u00f6hung des Mindestlohn auf zw\u00f6lf Euro, ein Verbot von Leiharbeit und von sachgrundlosen Befristungen.“<\/span><\/p>\n Quizfrage: War diese schlimme Entwicklung wohl ein Thema f\u00fcr CDU\/CSU und SPD w\u00e4hrend ihrer Koalitionsverhandlungen? Nat\u00fcrlich nicht. Die ganze Knete wird ja auch wo anders gebraucht: Grenzsicherung, Bankensicherung, Auslandseins\u00e4tze.<\/p>\n Oder hierf\u00fcr:<\/p>\n Das Gesch\u00e4ft mit Gro\u00dfprojekten<\/a> Ausufernde Kosten sind n\u00e4mlich keine „Pannen“, sondern haben System und geh\u00f6ren zur kapitalistischen Krise. Denn wir leben in Zeiten, in denen es immer weniger gewinnbringende Anlagen im produktiven Bereich gibt. Und fragw\u00fcrdige Infrastrukturprojekte gigantischen Ausma\u00dfes, die mit Stadtzerst\u00f6rung oder der Bebauung ehemaligen Bahngel\u00e4ndes einhergehen, schaffen Investitionsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n Auf der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG am 23. M\u00e4rz 2017 brachte dies der neue Bahn\u00adchef Richard Lutz gut auf den Punkt. Auf die Frage eines kritischen Journalisten, wie denn der Bahnkonzern auf die krasse Kostenexplosion (auf 10 Milliarden Euro) und nicht beherrschbare Risiken zu reagieren gedenke, antwortete Richard Lutz: „Ich bin finster entschlossen, Stuttgart 21 zu Ende zu bauen.“<\/p>\n So ist es. Es herrscht eine finstere Entschlossenheit.“<\/span><\/p>\n Bundesregierung erw\u00e4gt kostenlosen \u00f6ffentlichen Nahverkehr<\/a> Tja Leute, so gut wie sich die Sache anh\u00f6rt, genauso schlecht wird diese dann bestimmt umgesetzt. Denn konsequenterweise m\u00fcsste man ja die Automobilbranche zur Gegenfinanzierung heranziehen. Schiesslich war sie es, die ihre vor 15 Jahren versprochene Schadstoffreduzierung nicht einhielt und stattdessen lieber auf Betrug setzte. Stattdessen aber hat die Automobilbranche sogar noch eine Subvention von unserem Steuergeld – die sogenannte Umweltpr\u00e4mie – erhalten.<\/p>\n Damit sollte deutlich sein, wie CDU\/CSU und SPD stets bem\u00fcht sind, an der Bev\u00f6lkerung vorbei zu regieren.<\/p>\n Ich k\u00f6nnte mir sogar vorstellen, dass gleichzeitig eine totale Privatisierung aller „\u00d6ffis“ durchgezogen wird, die dann (\u00e4hnlich Toll Collect) ihre Betriebskosten in nicht grossartig \u00fcberpr\u00fcfter H\u00f6he<\/a> beim Steuerzahler abladen. Und da sich CDU\/CSU und SPD auch schon am Arbeitszeitgesetz zu schaffen machen, d\u00fcrfen sich die Bus- und Tramfahrer auch schon mal auf „tolle neue Arbeitsbedingungen“ freuen Aber hey: So lange der P\u00f6bel immer noch begeistert seine schwarzrotgelbgr\u00fcnblauen Privatisierungsparteien w\u00e4hlt….<\/p>\n Ach und \u00fcbrigens: K\u00f6nnt ihr euch noch daran erinnern, dass die PIRATEN das ticketlose Benutzen des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs forderte? Und wie SPD, CDU und FDP dagegen wie die Rohrspatzen schimpften? H\u00e4tte man alles schon haben k\u00f6nnen, wenn man nur ein wenig seinen Verstand benutzen w\u00fcrde.<\/p>\n Kostenlosen \u00d6PNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens<\/a> Quizfrage: Wer hat es erkannt? Siemens: Arbeitsplatzabbau trotz Rekordgewinn<\/a> Jochen Wallisch, der bei Siemens f\u00fcr Tarif- und Personalpolitik zust\u00e4ndig ist, hat in einem Interview mit „SiemensWelt“, der Mitarbeiterzeitung von Siemens, in bemerkenswerter Offenheit erl\u00e4utert, wie das Management, der Betriebsrat und die IG Metall Hand in Hand arbeiten. „Zun\u00e4chst einmal arbeitet das Unternehmen mit der gebotenen Sorgfalt die Pl\u00e4ne aus, wie es das Gesch\u00e4ft neu aufstellen will“, sagte er. „Dann stellen wir diese Pl\u00e4ne im Wirtschaftsausschuss der Siemens AG vor, und auf europ\u00e4ischer Ebene wird das Siemens Europe Committee (SEC) mit dessen Arbeitnehmervertretern informiert.“ Abschlie\u00dfend betonte der Manager: „Erst dann informieren wir die Mitarbeiter und danach die \u00d6ffentlichkeit.“ <\/p>\n Diese \u00c4u\u00dferungen machen klar, dass die bisherigen Behauptungen von IG Metall- und Betriebsr\u00e4ten, sie wollten nicht mit der Konzernleitung \u00fcber Massenentlassungen und Werksschlie\u00dfungen verhandeln, reine Show waren. Diese Behauptungen dienten dazu, angesichts der Wut der Arbeiter, die in G\u00f6rlitz, Erfurt, Leipzig, Offenbach, M\u00fclheim\/Ruhr und Berlin immer wieder auf die Stra\u00dfe gegangen sind, etwas Zeit zu gewinnen. Tats\u00e4chlich waren die gut bezahlten Betriebsr\u00e4te und IG-Metall-Vertreter von Anfang an in die Abbaupl\u00e4ne des Konzernvorstands eingebunden – und suchen nach dem effektivsten Weg, den Arbeitsplatzabbau gegen den Widerstand der betroffenen Arbeiter und Angestellten durchzusetzen.<\/span><\/p>\n Tja, tats\u00e4chlich erforderlich w\u00e4re hingegen der Kontakt zu den Arbeitern in anderen Betrieben und L\u00e4ndern, um einen gemeinsamen Kampf gegen die Angriffe von Siemens zu organisieren. „Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt euch“, bedeutet das. Das jedoch lehnen IG Metall und Betriebsrat ab, die eine v\u00f6llig nationalistische Politik vertreten.<\/p>\n Zitat: „Als Siemens-Chef Joe Kaeser k\u00fcrzlich in Davos an der Seite von US-Pr\u00e4sident Donald Trump auftrat, kritisierten sie nicht dessen Lob f\u00fcr Trumps Steuerreform, die Reiche und Unternehmen – einschlie\u00dflich Siemens – beg\u00fcnstigt. Sie griffen ihn an, weil er angek\u00fcndigt hatte, eine neue Generation von Gasturbinen in den Werken der USA (statt Deutschland) zu entwickeln und zu produzieren. Der IG Metall-Bevollm\u00e4chtigte von Berlin, Klaus Abel, nannte dies „unverantwortlich“ und eine Provokation. Die Vorstellung einer gemeinsamen, internationalen Verteidigung der Arbeitspl\u00e4tze ist f\u00fcr die IG Metall-Funktion\u00e4re und Betriebsratsf\u00fcrsten v\u00f6llig abwegig.<\/p>\n Kaesers Sympathien f\u00fcr Trump sind kein Zufall. Der Siemens-Chef hat wiederholt seine Verachtung f\u00fcr demokratische Grunds\u00e4tze und seine Vorliebe f\u00fcr starke F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten und Diktatoren zur Schau gestellt. Im Juli 2015 antwortete er im Bayerischen Fernsehen auf die Frage, was er von der Regierung erwarte, er w\u00fcnsche sich „wieder mehr Staatsm\u00e4nner und weniger Politiker, weil Staatsm\u00e4nner das tun, was sie als richtig erkannt haben“, und es auch gegen Widerstand durchsetzten. „Politik ist mehrheitsgetrieben, und das ist nicht gut f\u00fcr unser Land.“<\/span><\/p>\n Hehe, na dann mal auf gute sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit diesem Siemens-Chef, liebe IG Metall Wie hoch ist der Tarifabschluss in der Metallindustrie tats\u00e4chlich?<\/a> ABER: Es wird ein kleiner Trick angewendet, damit f\u00fcr 2019 eine Vier vor dem Komma herauskommt. Der Tarifvertrag l\u00e4uft real n\u00e4mlich noch drei weitere Monate \u00fcber das Jahr 2019 hinaus. Es wird also nicht ber\u00fccksichtigt, dass die IG Metall f\u00fcr diese drei Monate bereits eine Nullrunde unterschrieben hat. Und f\u00fcr diese fehlenden drei Monate wird es auch 2020 keine „ausgleichende“ Einmalzahlung geben, weil die Streiks erst im April beginnen werden. Und Einmalzahlungen werden stets nur r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Streikmonate herausgeholt.<\/p>\n Fazit: H\u00e4tte man einfach nur 3,1 Prozent herausgeholt, w\u00e4re das Gehalt im M\u00e4rz 2020 sogar um 221 Euro h\u00f6her gewesen<\/a>, als es die IG Metall nun tats\u00e4chlich erreicht hat. Und damit best\u00e4tigt sich, dass man lohntechnisch viel zu wenig herausgeholt hat.<\/p>\n Initiative: F\u00fcr eine k\u00e4mpfende Gewerkschaft<\/a> Warum wir Journalisten den Schulz-Hype aufarbeiten m\u00fcssen<\/a> Und noch eine Anmerkung am Rande: Linke streiten sich eher um Themen („so geht das nicht“), w\u00e4hrend sich Rechte \u00fcber Personen streiten („Merkel muss weg“). \u00dcber was wird in der SPD gestritten? \u00dcber Inhalte, oder \u00fcbers Personal?<\/p>\n Armenierin wechselt Ausbildungsplatz – \u00bbillegale Besch\u00e4ftigung\u00ab – Abschiebung<\/a> Demokratiegef\u00e4hrder<\/a> Koalitionsvertrag: Groko will „Verfassungsschutz“ aufr\u00fcsten<\/a> Professor Gigerenzer: „Wir sind l\u00e4ngst auf dem Weg in den \u00dcberwachungsstaat“<\/a> Gigerenzer: „Noch befindet sich dieses Soziale-Kredit-System im Experimentalstadium, aber die chinesische Regierung hat bereits m\u00f6gliche Konsequenzen in einem Papier skizziert. Wenn Sie sich nicht sozial konform verhalten, wenn Sie die falschen Webseiten aufsuchen, zu viele Videospiele kaufen, bei Rot \u00fcber die Ampel gehen oder gar Freunde mit niedrigem Score haben, dann sinkt Ihr Score. Wenn der Score zu niedrig ist, d\u00fcrfen Sie nicht mehr fliegen, Ihre Kinder d\u00fcrfen nicht mehr auf die besten Schulen gehen, und viele andere Einschr\u00e4nkungen. Ein solches Programm f\u00fchrt zur Selbstkontrolle innerhalb der Familie. Es wird dadurch zum Selbstl\u00e4ufer.“<\/span><\/p>\n Wie verkauft die Regierung das ihren B\u00fcrgern?<\/p>\n Gigerenzer: „Die Regierung stellt das Programm als Mittel gegen Korruption, Kriminalit\u00e4t und das mangelnde Vertrauen in \u00f6ffentliche Institutionen dar. Einen Scorewert bekommen \u00fcbrigens nicht nur Individuen, sondern auch Unternehmen und Institutionen. Jeder soll sofort erkennen k\u00f6nnen, wie vertrauensw\u00fcrdig und ehrlich andere Menschen und Unternehmen sind. Und wir sind l\u00e4ngst auch schon auf diesem Weg.“<\/span><\/p>\n Inwiefern?<\/p>\n Gigerenzer: „Bei uns werden doch auch permanent Daten gesammelt und Menschen bewertet. Und das sehen viele positiv. Das geht bei der Schufa los und geht bei den Versicherungen weiter. Krankenversicherer finanzierten „Fitbits“ und erhalten im Gegenzug die Daten \u00fcber die Anzahl der Schritte die Sie gehen und Sie erhalten einen Bonus. Verbraucher beurteilen andere auf Ebay, Amazon oder Airbnb – und werden bewertet. Das Ganze l\u00e4uft bereits an. Wir sind jetzt in einer wichtigen Phase, in der wir eine Wertediskussion f\u00fchren sollten. Wollen wir das so weiter laufen lassen? Wenn wir nichts tun, wird eines Tages ein Unternehmen oder eine staatliche Institution die verschiedenen Datenbanken zu einem einzigen Sozialen-Kredit-Score zusammenf\u00fchren, und am Ende haben wir chinesische Verh\u00e4ltnisse. Das Leben dreht sich dann nur noch darum, den Scorewert zu behalten oder zu verbessern.“<\/span><\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Kostenlose \u00d6ffis – Was sagen Sie dazu?<\/a> \/ Zahl obdachloser Jugendlicher gestiegen \/ DIE LINKE deckt auf: Jeder dritte Alleinstehende lebt in Armut – Tendenz steigend \/ Das Gesch\u00e4ft mit Gro\u00dfprojekten \/ Bundesregierung erw\u00e4gt kostenlosen \u00f6ffentlichen Nahverkehr \/ Kostenlosen \u00d6PNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens \/ Siemens: Arbeitsplatzabbau trotz Rekordgewinn \/ Wie hoch ist der Tarifabschluss in der Metallindustrie tats\u00e4chlich? \/ Initiative: … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-02-14\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-475","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/475","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=475"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/475\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":480,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/475\/revisions\/480"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=475"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=475"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=475"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Fast jeder dritte Alleinstehende in Deutschland ist von Armut bedroht. Nach den j\u00fcngsten Zahlen des europ\u00e4ischen Statistikamts Eurostat waren dies 2016 32,9 Prozent der Alleinstehenden. Zehn Jahre zuvor waren nur 21,5 Prozent aller Alleinstehenden armutsgef\u00e4hrdet. Auf die aktuellen Zahlen machte DIE LINKE im Bundestag aufmerksam.<\/p>\n
\n„P\u00fcnktlich zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos 2017 ver\u00f6ffentlichte Oxfam die aktuelle Statistik zur Konzentration des weltweiten Reichtums. Danach besa\u00dfen im Jahr 2016 acht Personen, „alles M\u00e4nner“, mehr Verm\u00f6gen als die gesamte \u00e4rmere H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung. Ihre Gro\u00dfkonzerne, Banken und Hedgefonds suchen fieberhaft nach neuen Geldanlagen. Und sie bekommen sie geboten – in Hamburg, Berlin, Stuttgart.<\/p>\n
\n„Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Ma\u00dfnahmen f\u00fcr saubere Luft deutlich ausweiten. Dazu geh\u00f6rt m\u00f6glicherweise ein kostenloser \u00f6ffentlicher Nahverkehr, wie aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervorgeht. Dort hei\u00dft es, die Regierung denke mit L\u00e4ndern und den Kommunen \u00fcber einen kostenlosen \u00f6ffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\n„Einen kostenlosen, fl\u00e4chendeckenden \u00d6PNV mit hohen Taktzahlen und gut abgestimmten Umsteigem\u00f6glichkeiten bekommt man nicht auf Knopfdruck. Der heutige Nahverkehr verkraftet keinen sofortigen Umstieg von hunderttausenden Fahrg\u00e4sten. Es bedarf Verkehrsinvestitionen im zweistelligen Milliardenbereich f\u00fcr neue Z\u00fcge, Busse und Verkehrsleitanlagen aus Bundesmitteln. Geht die Regierung diesen Weg hat, sie unsere Unterst\u00fctzung. Angesichts der bisherigen Verkehrspolitik der gro\u00dfen Koalition scheint das aber unwahrscheinlich. Kostenlosen \u00d6PNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Die von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Ideen sind konzeptionslose Schnellsch\u00fcsse, die allein der Verhinderung einer Klage gegen Deutschland dienen sollen.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\n„Der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser gab in M\u00fcnchen f\u00fcr das letzte Quartal 2017 einen Anstieg des Gewinns um 12 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, des Umsatzes um 3 Prozent auf 19,8 Milliarden Euro und des Auftragseingangs um 14 Prozent auf 22,5 Milliarden Euro bekannt. Dennoch soll mehr als jeder f\u00fcnfte der insgesamt 26.000 Besch\u00e4ftigten in den n\u00e4chsten drei Jahren seinen Arbeitsplatz verlieren. Und Siemens hat bei diesem Arbeitsplatzmassaker die volle Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften.<\/p>\n<\/p>\n
\nThorsten Schulten, der Leiter des WSI-Tarifarchivs, hat nochmal EXAKT alles eingerechnet, was die IG Metall unterschrieben hat – und kommt auf exakt 4,0 Prozent f\u00fcr das Jahr 2018 und weitere 4,1 Prozent f\u00fcr das Jahr 2019. Aufgrund der 400 Euro pauschal \u00fcber alle Lohngruppen hinweg, die sich allerdings nicht auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld auswirken, ergibt sich bei den unteren Lohngruppen sogar noch etwas mehr, w\u00e4hrend bei den h\u00f6heren Lohngruppen etwas weniger herauskommt.<\/p>\n
\nGestern hatte ich gefragt, ob es \u00fcberhaupt noch Gewerkschafter gibt, oder diese l\u00e4ngst ausgerottet wurden? Antwort: Es gibt sie noch<\/a>. Ganz hinten links in der Ecke sitzen noch ein paar Wenige, die tats\u00e4chlich k\u00e4mpfen wollen, aber von der Gewerkschaftsmehrheit plattgewalzt werden.<\/p>\n
\nErst Hoch- und dann Runtergeschrieben. Der Umgang der Medienm\u00e4chtigen mit den Politikern unterscheidet sich kaum vom Vorgehen eines Landwirtes mit seinem Nutzvieh. Ein Hausschwein wird auch erst gem\u00e4stet, dann geschlachtet Und das Auf und Ab von Martin Schulz ist demzufolge auch kein Versagen der Medien, sondern deren logisches Vorgehen im Kapitalismus. Man kann Berichte eben nur dann verkaufen, wenn die Personen, \u00fcber die man berichtet, bis zum Maximum aufgepustet werden.<\/p>\n
\nSeht ihr: CSU und AfD haben vollkommen recht. Es muss noch viel h\u00e4rter und schonungsloser Abgeschoben werden. Das sind wir den christlichen Werten unseres Landes schuldig <\/p>\n
\n„Im Schnitt gibt es vier antisemitische Straftaten am Tag, von anderen demokratiefeindlichen Attacken, etwa Mord und Totschlag, mal ganz zu schweigen. Geht ja noch, oder? 1938 waren es deutlich mehr. Vielleicht liegt hier der Hund begraben, dass die neue Regierung, wenn sie denn zustande kommt, die Mittel f\u00fcr Antirassismusarbeit nicht aufstocken mag. Die ganze Knete wird ja auch wo anders gebraucht: Grenzsicherung, Bankensicherung, Auslandseins\u00e4tze.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nDer sogenannte „Verfassungsschutz“ ist schliesslich eine Erfolgsgeschichte von A (wie Anis Amri) bis Z (wie Zwickauer Terrorzelle) <\/p>\n
\nIn China soll es bis zum Jahr 2020 einen Scorewert f\u00fcr jeden Menschen geben, der nicht nur die Finanzkraft, sondern auch das Medienverhalten und die Frage, welche Freundschaften jemand pflegt, einbezieht. Welche Konsequenzen drohen Menschen, die aus Sicht der Regierung die falschen Freunde haben?<\/p>\n
\nUnd wer trotzdem ein Ticket kauft…<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
