{"id":471,"date":"2011-01-14T15:59:16","date_gmt":"2011-01-14T14:59:16","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=471"},"modified":"2018-02-13T17:49:00","modified_gmt":"2018-02-13T16:49:00","slug":"olaf-scholz-und-rot-gelb-in-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=471","title":{"rendered":"Olaf Scholz und Rot-Gelb in Hamburg"},"content":{"rendered":"

Im ehemaligen Nachrichtenmagazin kann man nachlesen<\/a>, dass sich Westerwelle f\u00fcr eine rot-gelbe Regierung in Hamburg stark gemacht hat – was an vielen Orten sicherlich f\u00fcr Hohn und Spott gesorgt haben d\u00fcrfte. Aber w\u00e4re ein B\u00fcndnis von SPD und FDP denn wirklich derart grundlegend absurd? Schauen wir doch mal auf ein paar Details.<\/p>\n

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Ich halte es f\u00fcr durchaus nachvollziehbar, dass \u00c4usserungsminister Westerwelle keine Bedenken hat, mit der neoliberalen Olaf-Scholz-SPD von Hamburg koalieren zu k\u00f6nnen. Denn wir erinnern uns: Olaf Scholz ist bis heute Verfechter der volksverarmenden<\/a> Agenda-Reformen und sagte<\/a> zum Hartz-Gesetz: „Hartz IV ist ein gelungenes Gesamtwerk, das nun nur noch ein wenig poliert werden m\u00fcsse.“<\/span> Was er mit „polieren“ meinte, hat er dann gleich in seiner allerersten Amtshandlung als damaliger SPD-Sozialminister deutlich gemacht, als er die Absenkung der Hartz4-S\u00e4tze f\u00fcr Krankenhauspatienten<\/a> durchdr\u00fcckte, weil die dort ja schliesslich schon etwas zu Essen bekommen.<\/p>\n

Erinnert sich auch noch jemand an die 132-Euro-Studie, welche von vollkommen durchgeknallten Professoren als ausreichender Hartz4-Satz „berechnet“ wurde? Da war es SPD-Mann Olaf Scholz, dem zuallererst Versch\u00e4rfungen einfielen<\/a>, um einen angeblich zu hohen Sozialmissbrauch zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Auch die Jobcenter und ARGEn wurden von ihm quasi per Ministeranweisung dazu angewiesen, planm\u00e4ssig Zugangsh\u00fcrden f\u00fcr den Bezug von Leistungen aufzubauen<\/a> – etwa indem Sachbearbeiter nicht mehr pers\u00f6nlich und telefonisch erreichbar sind, Erstantragsquoten gesenkt und mehr Sofortangebote gemacht werden. Sofortangebote, die in 70 bis 80 Prozent falsch – und nat\u00fcrlich zu Ungunsten der Betroffenen ausfallen.<\/p>\n

Das Draufschlagen auf Leute, die ohnehin schon am Boden liegen, kann man getrost als das Lieblingshobby von Olaf Scholz<\/a> bezeichnen.<\/p>\n

Sehr gefreut hat er sich \u00fcber die 415-Euro-Erh\u00f6hung seines monatlichen Gehaltes<\/a>, w\u00e4hrend er die von den Gewerkschaften geforderte Anhebung der verfassungswidrig niedrigen Regels\u00e4tze um 70 Euro nat\u00fcrlich ablehnte.<\/p>\n

Auch auf EU-Ebene griff Olaf Scholz knallhart durch. W\u00e4hrend der christdemokratische (!) niederl\u00e4ndische Arbeitsminister Piet Hein es als Selbstverst\u00e4ndlichkeit ansah, dass gleiche Arbeit auch gleicher Lohn bedeutet, war SPD-Minister Olaf Scholz derjenige, der exakt diese Regelung blockierte<\/a>. Und damit nicht genug, setzte er sich stattdessen mit seinem britischen Kollegen zusammen, um die EU-Wochenarbeitszeit auf \u00fcber 60 Stunden erh\u00f6hen<\/a> zu k\u00f6nnen. Und dass er damit seine eigenen Wahlversprechen nicht nur gebrochen hatte, sondern sogar in die entgegengesetzte Richtung umsetzte, wird ja ohnehin nur von „Kommunisten“ kritisiert<\/a>.<\/p>\n

Dass Olaf Scholz beim Abbau unseres Arbeitsrechts mit der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung zusammenarbeitete<\/a>, verkommt da schon zur Randnotiz. Und seine eigenen Praktikanten liess er komplett unbezahlt arbeiten<\/a>. Die Studenten sind ja schliesslich „materiell abgesichert und es sei somit in Ordnung, sie nicht zu bezahlen“<\/span>, wird sein Sprecher dazu zitiert.<\/p>\n

Vor der Bundestagswahl 2009 war es auch Olaf Scholz, der eine Ampelregierung ins Spiel brachte – und zeitgleich jede Zusammenarbeit mit den LINKEN ablehnte. Sogar den Satz „Soziale Gerechtigkeit“ wollte er aus dem SPD-Parteiprogramm streichen<\/a>. Und die rot-rote Landesregierung von Berlin hat er sogar verklagt<\/a>, weil diese „zu sozial“ ist und Zwangsumz\u00fcge (!) nicht rigoros genug anordnet.<\/p>\n

Dass SPD-Minister Olaf Scholz weder einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzte, noch daf\u00fcr sorgte, dass das im Ferienjob erarbeitete Geld von Kindern aus Hartz4-Familien behalten werden darf (was dann Schwarz\/Gelb nachholte), sind weitere „H\u00f6hepunkte“ dieses selbsternannten Sozialdemokraten. „Eltern, die die Einnahmen ihrer Spr\u00f6sslinge verschweigen, machen sich strafbar“<\/span>, steht diesbez\u00fcglich sogar im Text<\/a>. Denn Hartz4-Empf\u00e4nger sind in den Augen echter Sozialdemokraten schliesslich VERBRECHER, wenn sie den erarbeiteten (!!) Ferienjobber-Lohn ihrer Kinder unterschlagen w\u00fcrden!<\/p>\n

Bei den schamlosen Millionengeh\u00e4lter in unseren deutschen Manageretagen hingegen spielt er gerne den Verteidiger<\/a> der obersten 10 Prozent.<\/p>\n

Ein echter Sozialdemokrat also, der Olaf Scholz, der bereits einen Regierungsstil im Wolfgang-Clement-Stil androhte<\/a>. Von daher also der optimale Partner f\u00fcr die FDP.<\/p>\n

Ob die FDP allerdings in Hamburg \u00fcberhaupt die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde knacken kann, wird sich zeigen. Quasi als Intelligenztest f\u00fcr Hamburg. Doch die Chancen erscheinen mir nicht gerade niedrig, wenn der P\u00f6bel dort (laut Wahlumfragen) mit rund 40 Prozent (!) solch einen Sozialdemokraten wie Olaf Scholz bef\u00fcrwortet. Es ist wahrlich kein weiter Weg von der SPD hin\u00fcber zur FDP <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im ehemaligen Nachrichtenmagazin , dass sich Westerwelle f\u00fcr eine rot-gelbe Regierung in Hamburg stark gemacht hat – was an vielen Orten sicherlich f\u00fcr Hohn und Spott gesorgt haben d\u00fcrfte. Aber w\u00e4re ein B\u00fcndnis von SPD und FDP denn wirklich derart grundlegend absurd? Schauen wir doch mal auf ein paar Details.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-471","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-portrait"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/471","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=471"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/471\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":472,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/471\/revisions\/472"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}