<\/p>\n\/ Frau pflegt Vater: Jobcenter streicht alle Leistungen
\n\/ Armutsrisiko von Familien gr\u00f6\u00dfer als gedacht
\n\/ Studie \u00fcber Arbeitsbedingungen: Kein Mindestlohn f\u00fcr Millionen
\n\/ CDU-Politiker l\u00f6st mit Tweet Emp\u00f6rung bei Pflegekr\u00e4ften aus
\n\/ IG Metall w\u00fcrgt Streik in der Metall- und Elektroindustrie ab
\n\/ Das deutsche Steuergeheimnis sch\u00fctzt Betr\u00fcger
\n\/ Parteispenden: 100.000 Euro Schmiergeld f\u00fcr die SPD
\n\/ Groko-Koalitionsvertrag ohne Lobbyregister
\n\/ Ex-Gesundheitministerin Steffens (Gr\u00fcne) wechselt zur Krankenkasse
\n\/ Stuttgart 21 droht noch teurer und sp\u00e4ter fertig zu werden
\n\/ Tagesschau dreht Buhrufe gegen Trump lauter
\n\/ Was n\u00fctzen Programmbeschwerden?
\n\/ Berlin: Rot-rot-gr\u00fcner Senat r\u00fcstet massiv auf
\n\/ Thomas Fischer \u00fcber „Stars und Sternchen“ in der Medienbranche
\n\/ Drohende Genitalverst\u00fcmmelung als Asylgrund anerkennen
\n\/ „Bild am Sonntag“ treibt Keil zwischen Arm und ganz Arm
\n\/ Matthias Matussek enth\u00fcllt selbst erfundenen Skandal der Fl\u00fcchtlingspolitik
\n\/ Acht Ungereimtheiten im Fall Amri
\n\/ Schlimmer Verdacht: Rechtsextreme in der Bundeswehr
\n\/ Wieder Groko: Leidet da nicht die Glaubw\u00fcrdigkeit der SPD?<\/p>\n
—<\/p>\n
<\/p>\n
So denn, ich leide zwar noch ein wenig an meinen Kopfschmerzen, aber ich fange einfach mal wieder an <\/p>\n
Frau pflegt Vater: Jobcenter streicht alle Leistungen<\/a> Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass daraufhin schnell die (ebenfalls politisch gewollte) Obdachlosigkeit drohte. Denn auch die Mietkosten wurden lachend gestrichen.<\/p>\n Aber hey: Die Agenda 2010 und Hartz4 war doch ein grosser Erfolg f\u00fcr Deutschland, oder? Die SPD ist jedenfalls immer noch stolz wie Bolle auf diese (ihre) sogenannte Sozialreform. Und nur ein paar linke Spinner k\u00f6nnen diesen Erfolg kritisieren und miesreden Armutsrisiko von Familien gr\u00f6\u00dfer als gedacht<\/a> Nein, wer h\u00e4tte DAS ahnen k\u00f6nnen? Und die L\u00f6sung des Problems ist f\u00fcr die Bertelsmann-Blitzbirne: „Die sollen halt mal arbeiten gehen!“<\/span><\/p>\n Glaubt ihr nicht? Dann lest mal hier (Zitat): „Nur Familien, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit ausbauen konnten, h\u00e4tten ihre Einkommenssituation halten oder verbessern k\u00f6nnen. In der Regel seien die M\u00fctter im gr\u00f6\u00dferen Umfang als zuvor berufst\u00e4tig gewesen. Entscheidend hierf\u00fcr sei der Ausbau der Kindertagesbetreuung gewesen.“<\/span><\/p>\n Arbeit Arbeit \u00fcber alles Dass es nicht genug Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle gibt – und schon gar nicht genug existenzsichernde – so etwas darf ein Bertelsmann-Heini nicht zugeben. Sein Auftrag war es, die Studie so zurecht zu biegen, dass nur eine einzige Endl\u00f6sung zustande kommen darf: N\u00e4mlich dass nur jeder bestm\u00f6glich f\u00fcr seine kapitalistische Ausbeutung hergerichtet werden muss, und schon wird alles gut. Und es darf auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, dass es eine gr\u00f6ssere soziale Umverteilungen braucht, um Armut wirksam zu bek\u00e4mpfen. Deswegen folgt auftragsgem\u00e4ss auch noch der Nachsatz (Zitat): „Dagegen h\u00e4tten Kindergelderh\u00f6hungen die Situation von Familien mit Kindern nicht nachhaltig verbessert.“<\/span> <\/p>\n Ach nee, tats\u00e4chlich? Ab wann nochmal genau diskutieren wir endlich \u00fcber eine menschenw\u00fcrdige Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?<\/p>\n Studie \u00fcber Arbeitsbedingungen: Kein Mindestlohn f\u00fcr Millionen<\/a> Dabei w\u00e4re es so einfach (was ich auch schon mehrmals geschrieben hatte): „Jeder einzelne Arbeiter, der um seinen Mindestlohn geprellt wurde, muss eine anonyme Anzeige erstatten k\u00f6nnen, woraufhin der asoziale Betrieb hausdurchsucht und auf Nachzahlung in doppelter Mindestlohnh\u00f6he verdonnert werden kann. Ohne dass derjenige, der die Anzeige stellte, namentlich bekannt gemacht wird. Nur dann werden sich asoziale „Arbeitgeber“ daf\u00fcr h\u00fcten, ihre Besch\u00e4ftigten zu betr\u00fcgen und zu bestehlen – w\u00e4hrend faire Arbeitgeber nichts zu bef\u00fcrchten haben. Weder eine Anzeige, noch eine hinterh\u00e4ltige Lohndr\u00fccker-Konkurrenz.“<\/span><\/p>\n CDU-Politiker l\u00f6st mit Tweet Emp\u00f6rung bei Pflegekr\u00e4ften aus<\/a> Und ja, das meint der v\u00f6llig ernst.<\/p>\n Aber hey: Kinderarbeit? „Das macht die Produkte billiger und sind ein entscheidender Wettbewerbsvorteil“<\/span>, so sagte es der CDU-Europapolitiker Theodor Elster neulich<\/a>. Nur ein bisschen Sch\u00f6nreden – fertig. Oder nehmen wir seinen CDU-Kollegen Peter Tauber, der sagte<\/a>: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“<\/span><\/p>\n Das ist eben CDU. Immer nah dran am wahren Leben IG Metall w\u00fcrgt Streik in der Metall- und Elektroindustrie ab<\/a> Selbst die offizielle Inflationsrate wird f\u00fcr die Jahre 2018 und 2019 auf 1,7 bzw. 1,8 Prozent gesch\u00e4tzt. Die tats\u00e4chlichen Lebenshaltungskosten f\u00fcr Arbeiter steigen in der Regel noch sehr viel deutlicher, so dass der Abschluss einem Reallohnverlust gleichkommt.<\/p>\n Das Ergebnis liegt sogar weit unter dem Angebot, welches die Arbeitgeber vor dem Streik in der letzten Woche gemacht hatten. Zu dem Zeitpunkt hatten sie 6,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten, also drei Prozent pro Jahr angeboten. Die Gewerkschaft hatte urspr\u00fcnglich sechs Prozent mehr Lohn f\u00fcr eine Laufzeit von zw\u00f6lf Monaten gefordert.<\/p>\n Auch ihre urspr\u00fcngliche Forderung nach einer freiwilligen Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei teilweisem Lohnausgleich hat die IG Metall in ihr Gegenteil verkehrt. Zwar k\u00f6nnen Arbeiter ihre Wochenarbeitszeit f\u00fcr bis zu zwei Jahre auf 28 Stunden reduzieren, sie erhalten daf\u00fcr aber keinerlei Lohnausgleich. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die Unternehmen andere Arbeiter umgekehrt l\u00e4nger als die tariflich festgelegten 35 Stunden arbeiten lassen und die Verk\u00fcrzung somit vollst\u00e4ndig neutralisieren.<\/p>\n Nur Arbeiter, die sich um kleine Kinder oder pflegebed\u00fcrftige Angeh\u00f6rige k\u00fcmmern, k\u00f6nnen das „tarifliche Zusatzgeld“ in acht Urlaubstage umtauschen. Sie erhalten dabei aber nicht, wie urspr\u00fcnglich gefordert, einen Lohnausgleich, sondern m\u00fcssen auf einen Teil ihres Einkommens verzichten.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Kleine Anmerkung meinerseits: Bei der Ausweitung der Arbeitszeit hat der Betriebsrat ein Widerspruchsrecht. Daf\u00fcr ben\u00f6tigt es allerdings auch einen Betriebsrat mit R\u00fcckgrat. Etwas, was man in Deutschland viel zu oft vergeblich sucht.<\/p>\n Das deutsche Steuergeheimnis sch\u00fctzt Betr\u00fcger<\/a> Parteispenden: 100.000 Euro Schmiergeld f\u00fcr die SPD<\/a> Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen k\u00f6nnen. Aber das hab ich jetzt bestimmt alles falsch verstanden Dazu passt auch (v\u00f6llig \u00fcberraschend) Groko-Koalitionsvertrag ohne Lobbyregister<\/a> Ex-Gesundheitministerin Steffens (Gr\u00fcne) wechselt zur Krankenkasse<\/a> Und falls jemand mit der FDP lieb\u00e4ugeln sollte: FDP-Chef Lindner kassiert \u00fcber 38.500 Euro „nebenher“<\/a>. Von Banken, Versicherungskonzernen und Beratungsklitschen nat\u00fcrlich.<\/p>\n Stuttgart 21 droht noch teurer und sp\u00e4ter fertig zu werden<\/a> – Der verantwortliche Bahnvorstand Seht ihr: Es ist f\u00fcr einen Qualit\u00e4tsjournalisten v\u00f6llig unklar, wer bluten wird Tagesschau dreht Buhrufe gegen Trump lauter<\/a> Was n\u00fctzen Programmbeschwerden?<\/a> Adressat unserer Beschwerden ist der Rundfunkrat des NDR. Ihm obl\u00e4ge es laut Rundfunkstaatsvertrag, die Erf\u00fcllung des Programmauftrags und die Einhaltung der Programmrichtlinien zu \u00fcberwachen. Stichworte: Umfassend informieren, sachlich, wahrheitsgem\u00e4\u00df, die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung f\u00f6rdern, den B\u00fcrger zum selbst\u00e4ndigen Urteilen bef\u00e4higen.<\/p>\n De facto bedient der Rat aber nur die Partikular-Interessen von CDU und SPD, mit allen sch\u00e4ndlichen Konsequenzen f\u00fcrs Programm. Seine Mitglieder tagen hinter verschlossenen T\u00fcren. Der NDR-Rundfunkrat unterliegt keiner Rechenschaftspflicht. Mit Programmbeschwerden verf\u00e4hrt er willk\u00fcrlich. Seine Entscheidungen begr\u00fcndet er nicht. Der Rechtsweg ist in Programmfragen ausgeschlossen. Die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder haben Kopfzahl und Zusammensetzung des Rundfunkrates ausgekungelt. Die Parlamente haben das gebilligt. Mit dem Gemeinwohl und mit einem freien Informationswesen ist das Ganze ebenso verwandt wie der Tr\u00fcffel mit dem Fu\u00dfpilz. <\/p>\n Die Tagesschau untergr\u00e4bt ihre Glaubw\u00fcrdigkeit selbst. Sie ist Hauptverursacher der Vertrauenskrise des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.“<\/span><\/p>\n UPDATE: Ebenfalls sehr sehr lesenswert: Man kann gar nicht so viel Zeitung lesen, wie man sich emp\u00f6ren m\u00f6chte.<\/a><\/p>\n Berlin: Rot-rot-gr\u00fcner Senat r\u00fcstet massiv auf<\/a> Thomas Fischer \u00fcber „Stars und Sternchen“ in der Medienbranche<\/a> Drohende Genitalverst\u00fcmmelung als Asylgrund anerkennen<\/a> “Bild am Sonntag“ treibt Keil zwischen Arm und ganz Arm<\/a> Der Leser soll wissen: „Die da“ kassieren (!) \u00fcber 7.000 Euro f\u00fcr nichts! Und du Leser musst f\u00fcr „die da“ arbeiten.<\/p>\n Die Realit\u00e4t hingegen (Zitat): „Zur Verf\u00fcgung, konkret als Barscheck, steht jedoch nur ein wesentlich kleinerer Betrag. Dieser entspricht dem Sozialhilfesatz, der allgemein bekannt sein d\u00fcrfte. Es kommt hier auch kein Kindergeld hinzu!“<\/span> (Zitat Ende). DAS allerdings steht nat\u00fcrlich NICHT im BILD-Bericht. Es w\u00fcrde ja auch die sch\u00f6ne rassistische Hetze (\u00fcber 7700 Mal geliket, \u00fcber 2700 Mal geteilt, \u00fcber 2400 Mal kommentiert) kaputtmachen.<\/p>\n Matthias Matussek enth\u00fcllt selbst erfundenen Skandal der Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a> Nun ja, ein kurzer Blick auf deren ehemaligen Vorzeige-Alphajournalisten zeigt: Falsch gedacht!<\/p>\n Sollte aber auch niemanden \u00fcberraschen. Die Herrschenden standen schon immer dem Rassismus wohlwollender zur Seite, als irgendwelchen linken Umverteilern. Und dementsprechend agitieren nat\u00fcrlich auch Politik und Massenmedien.<\/p>\n Acht Ungereimtheiten im Fall Amri<\/a> Schlimmer Verdacht: Rechtsextreme in der Bundeswehr<\/a> In weiteren Meldungen: Fatale Vermutung: Deutsche Autoindustrie betr\u00fcgt gelegentlich +++ Arbeitsagentur besorgt: Immer mehr Arbeitslose beziehen Hartz IV +++ DFB meldet: Zunehmend mehr Idioten in deutschen Fu\u00dfballclubs +++ Achtung: Viele B\u00e4ume stehen im Wald +++ \u00dcberraschend: Z\u00fcge der Deutschen Bahn haben hin und wieder Versp\u00e4tung +++<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Wieder Groko: Leidet da nicht die Glaubw\u00fcrdigkeit der SPD?<\/a> \/ Frau pflegt Vater: Jobcenter streicht alle Leistungen \/ Armutsrisiko von Familien gr\u00f6\u00dfer als gedacht \/ Studie \u00fcber Arbeitsbedingungen: Kein Mindestlohn f\u00fcr Millionen \/ CDU-Politiker l\u00f6st mit Tweet Emp\u00f6rung bei Pflegekr\u00e4ften aus \/ IG Metall w\u00fcrgt Streik in der Metall- und Elektroindustrie ab \/ Das deutsche Steuergeheimnis sch\u00fctzt Betr\u00fcger \/ Parteispenden: 100.000 Euro Schmiergeld f\u00fcr … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-02-07\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-464","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/464","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=464"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/464\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":465,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/464\/revisions\/465"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=464"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=464"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=464"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nNur eine weitere Alltagsgeschichte aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat. Ein \u00e4lteres Ehepaar findet keine Lohnarbeit mehr und verendet (politisch gewollt) als „Bedarfsgemeinschaft“ im Hartz4-System. Als dann der Vater der Ehefrau schwer erkrankt, reist die Ehefrau zu ihm – was das Jobcenter nat\u00fcrlich als willkommenen Anlass sieht und direkt ALLE Zahlungen einstellt. „Die Frau stellt sich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung? Dann gibt es auch kein Geld!“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\n„Fr\u00fchere Berichte haben offenbar das Einkommen reicher Familien unter- und das Einkommen von armen Familien \u00fcbersch\u00e4tzt.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
Im Jahr 2010 gab es 184 Euro Kindergeld. Acht Jahre sp\u00e4ter, also heute, gibt es 194 Euro. Eine „Erh\u00f6hung“ um zehn Euro reicht also nicht aus, um Armut zu bek\u00e4mpfen? Na das sind ja sensationelle Neugikeiten Zumal die wirklich armen Familien auch \u00fcberhaupt kein Kindergeld ausgezahlt bekommen, sondern ein absichtlich kleingerechnetes Kinder-Hartz4, mit dem man (politisch gewollt) niemals aus der Armut herauskommen soll.<\/p>\n
\n„F\u00fcr viele Arbeitnehmer steht der Mindestlohn nur auf dem Papier, so eine Studie. Ein F\u00fcnftel der Firmen ohne Betriebsrat umgeht das Gesetz. Nach den WSI-Daten haben 2016 rund 2,7 Millionen Besch\u00e4ftigte in Deutschland weniger als den Mindestlohn erhalten, obwohl er ihnen zustand“<\/span>, berichtet die Tageszeitung. Und hey: Genau deshalb haben SPD und CDU\/CSU ja auch keinerlei nennenswerte Strafen in ihrem „Mindestlohngesetz“ verankert. Ausbeutung muss sich wieder lohnen.<\/p>\n
\nDer Bundestagsabgeordneten Erwin R\u00fcddel (CDU) lacht nur kurz \u00fcber die menschenverachtenden Zust\u00e4nde in der Kranken- und Pflegebranche und twittert: „Die Pflegkr\u00e4fte m\u00fcssten nur mal wieder anfangen, gut \u00fcber ihren Beruf zu reden. Dann k\u00e4me der Nachwuchs von ganz allein und es w\u00fcrden gute Zeiten f\u00fcr gute Pflege anbrechen.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n„Der Tarifabschluss sieht die Erh\u00f6hung der L\u00f6hne um 4,3 Prozent ab April 2018 vor. F\u00fcr die ersten drei Monate dieses Jahres gibt es nur eine Einmalzahlung von insgesamt einhundert Euro. Rechnet man die verschiedenen Formen der Lohnerh\u00f6hung zusammen und bricht sie auf eine Laufzeit von 12 Monaten herunter, ergibt sich je nach Gehaltsgruppe eine Erh\u00f6hung der Nominall\u00f6hne von 2,2 bis 2,3 Prozent pro Jahr (andere errechnen sogar nur 1,91 Prozent<\/a>).<\/p>\n
\nUnd wie wir wissen, passiert in der Politik NICHTS aus Zufall. Auch das hier nicht!<\/a> Denn es ist Politik zugunsten der Reichsten. Und daf\u00fcr gibt es immer jede Menge angeblicher „Schlupfl\u00f6cher“, die dann auch jahrelang nicht gestopft werden. Warum auch, denn man hat sie ja vorher m\u00fchsam eingebaut – und wurde vom P\u00f6bel trotzdem wiedergew\u00e4hlt 
<\/p>\n
\nDer Immobilien-Multimillion\u00e4r bedankt sich bei der SPD, dass sie die Verm\u00f6gensbesteuerung nur als Wahlkampfparole zum Einsammeln treudoofer Stammw\u00e4hler benutzte – und von den Millionen, die er dank SPD jetzt NICHT an Steuern zahlen muss, schanzt er grossg\u00f6nnerhaft 100.000 Euro in die Taschen genau dieser SPD.<\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\nKein Lobbyregister, keine Transparenz dar\u00fcber, wer bei Gesetzen alles mitmischt oder den Parteien wieviel Geld \u00fcber das Sponsoring zukommen l\u00e4sst. Der Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD f\u00e4llt damit sogar hinter das Ergebnis der „Jamaika“-Sondierer zur\u00fcck, die immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten.<\/p>\n
\nFr\u00fcher haben die GR\u00dcNEN wie die Rohrspatzen geschimpft, wenn CDU- und SPD-Bonzen direkt zu einem Wirtschaftskonzern wechselten, f\u00fcr den sie vorher direkt zust\u00e4ndig waren. Die modernen GR\u00dcNEN hingegen machen schon seit Jahren<\/a> genau dasselbe.<\/p>\n
\nAch nee, wie \u00fcberraschend 
Und am sch\u00f6nsten ist ja noch der Satz: „Unklar, wer die Mehrkosten zahlt“<\/span> Lasst uns doch mal raten:<\/p>\n
\n– Die verantwortlichen Politiker
\n– Wir Steuerdeppen<\/p>\n<\/p>\n
\nJoah und bei Auftritten der Bundesregierung werden die Buh-Rufe nat\u00fcrlich leiser gedreht So kennen und lieben wir unsere \u00d6ffentlich-Rechten.<\/p>\n
\n„Bringen Programmbeschwerden die ARD dazu, die kriegsbereite Aggressivit\u00e4t des Westens nicht mehr als Einsatz f\u00fcr „Freiheit und Demokratie“ zu verkl\u00e4ren? Oder den NATO-Kriegseinsatz in Syrien endlich als v\u00f6lkerrechtswidrig anzuprangern?<\/a> Schaffen sie Abhilfe, wenn die Tagesschau gro\u00dfe Friedensdemonstrationen in Ramstein und vor dem Reichstag in Berlin konsequent ignoriert? Oder wenn sie glatt unterschl\u00e4gt, dass Deutschland in der UNO gegen die Abschaffung der Atomwaffen stimmte?<\/p>\n
\nAufbau eines Abschiebegef\u00e4ngnisses, mehr \u00dcberwachung „verd\u00e4chtiger“ Bev\u00f6lkerungsgruppen, Einsatz von t\u00f6dlichen Elektroschockwaffen, Verl\u00e4ngerung der Gesichtserkennungs-Video\u00fcberwachung am Bahnhof, neue Sturmgewehre, Panzerwagen und Schutzhelme f\u00fcr die Polizei – auch SPD, LINKE und GR\u00dcNE wissen ganz genau, dass die Bev\u00f6lkerung angesichts ihrer geplanten Verarmungspolitik nur dank massiver Aufr\u00fcstung der Polizei durchgekn\u00fcppelt werden kann.<\/p>\n
\nWas f\u00fcr eine Abrechnung mit den Medien, die sich gierig auf die Skandale des Mediensystems (von Macht und Ausbeutung) st\u00fcrzen, welches es ohne diese Medien gar nicht geben w\u00fcrde 
LESEBEFEHL ab Absatz 5 \u00fcber „Das Sternchen-System“!<\/p>\n
\nLaut Gesetz k\u00f6nnen Frauen, falls sie oder ihre T\u00f6chter im Herkunftsland einer m\u00f6glichen Genitalbeschneidung ausgesetzt sind, in Deutschland geschlechtsspezifisches Asyl beantragen. Doch die Praxis zeigt uns leider immer wieder, dass dieses Recht nur auf dem Papier besteht und nur selten von den Beh\u00f6rden als Asylgrund anerkannt wird.<\/p>\n
\nUnd wie es sich f\u00fcr BILD geh\u00f6rt, nat\u00fcrlich wieder mit rassistischer Hetze gew\u00fcrzt. Zitat: „Fl\u00fcchtlingsfamilie kassiert 7300 Euro im Monat!“<\/span> Dass es sich um eine Mutter mit neun Kindern handelt – geschenkt. Dass allein die Unterbringung von 10 Menschen in einer Sammelunterkunft mit 4.000 Euro veranschlagt wird – geschenkt.<\/p>\n
\nNur f\u00fcr den Fall, dass jemand denkt: „Ok, die BILD ist halt ein rassistisches Drecksblatt. Aber seri\u00f6se Medien wie der SPIEGEL, die FAZ oder DIE WELT werden doch wohl keinen Rassismus verbreiten.“<\/span><\/p>\n
\nWenn der immer noch sogenannte „Verfassungsschutz“ Amri einen Chauffeur stellt, die „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ die Akten f\u00e4lschen und Chef-Schlapphut Maa\u00dfen Amris Akte pers\u00f6nlich bearbeitet, dann sind das f\u00fcr unsere Qualit\u00e4tsjournalisten nat\u00fcrlich „Ungereimtheiten“. F\u00fcr normal denkende Menschen hingegen war es ein politisch gewollter Mordanschlag, um endlich mal so richtig mit der Rassismus- und \u00dcberwachungsgesetze-Keule um sich schlagen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nDie Zahl rechtsextremer Verdachtsf\u00e4lle in der Bundeswehr w\u00e4chst. Der Milit\u00e4rgeheimdienst MAD pr\u00fcft so viele F\u00e4lle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr<\/a> wie seit Jahren nicht mehr.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"