\nEine weitere Alltagsgeschichte aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat: Eine alleinerziehende Mutter hatte das Gl\u00fcck, endlich einen Minijob zu finden. Das Jobcenter, welches per Gesetz (!) NICHT f\u00fcr die Hilfe der \u00c4rmsten zust\u00e4ndig ist, sondern so viel Geld wie m\u00f6glich bei diesen \u00c4rmsten einzusparen, verschickt sofort einen Brief: „Sch\u00f6n, dass sie uns nicht mehr auf der Tasche liegen und selber Geld verdienen k\u00f6nnen. Wenn wir nichts mehr von ihnen h\u00f6ren, stellen wir direkt mal alle Zahlungen ein.“<\/span><\/p>\n
Nat\u00fcrlich wusste das Jobcenter, dass es sich nur um einen Minijob handelt, bei dem man weiterhin „aufstockende“ Zahlungen vom Amt bekommen muss, um \u00dcberleben zu k\u00f6nnen. Aber hey: Vielleicht meldet sich der eine oder andere ja nicht – und schon hat man Geld gespart. Schliesslich ist das – und nur das – die Kernaufgabe der sozialdemokratischen Hartz-Gesetze.<\/p>\n
Wie die Betroffenen, zumal noch zusammen mit eigenen Kindern wohnend, ohne Geld zurechtkommen sollen – das darf seit der Agenda 2010 niemanden mehr im Jobcenter interessieren. Denn daf\u00fcr ist man per Gesetz nicht zust\u00e4ndig.<\/p>\n
BILD tritt auf die \u00c4rmsten der Armen ein<\/a> Hartz IV-Aktivisten sammeln positive Gerichtsurteile gegen Jobcenter<\/a> SPD-Parteitag: K\u00e4mpfender Kevin K\u00fchnert? Rettende Andrea Nahles?<\/a> – kein Wort zur Armutsrentenpolitik Und es ist sicherlich unnn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass Kevin K\u00fchnert \u00fcber die Auslandskriege, Freihandelsabkommen, NATO-R\u00fcstungsziele und Fluchtursachen nat\u00fcrlich auch nichts sagte. Und erst recht redete er auch nicht zum Thema \u00dcberwachungsstaat, Vorratsdaten und Internetzensur. All das wurde ja schliesslich von seiner SPD h\u00f6chstpers\u00f6nlich verbrochen. Aber er lobte (!) das Sondierungsergebnis („Die SPD-Verhandler haben gut verhandelt“) und beklagte sich einzig dar\u00fcber, wie CDU und CSU die SPD-Verantwortlichen in den vergangenen Jahren am Nasenring herumf\u00fchrten.<\/p>\n Das wars.<\/p>\n Kein Wunder, dass bei solch einem inhaltslosen Juso-Warmluftgebl\u00e4se schon eine herumbr\u00fcllende Andrea Nahles („Wer am lautesten schreit, hat Recht!“) v\u00f6llig ausreicht, um dem anwesenden SPD-Stimmvieh dann vor Angst zitternd<\/a> (sehr lesenswerter Bericht \u00fcbrigens) die Zustimmung f\u00fcr Merkel abzutrotzen.<\/p>\n Fassen wir also zusammen: Es stimmt absolut nicht, wie es die LINKE-Chefin Katja Kipping sagt<\/a>, dass „eine SPD unter 20 Prozent auch eine Niederlage f\u00fcr alle progressiven Kr\u00e4fte links der CDU ist.“<\/span> Denn es ist auch eine SPD \u00fcber 20 Prozent gleich mehrere Lichtjahre von progressiver Politik entfernt. Von Kapitalismuskritik ganz zu schweigen.<\/p>\n Ob ich nochmal ne grosse Ladung Eselsm\u00fctzen nachbestelle f\u00fcr die ganzen SPD-Treudoofen? Und vielleicht auch direkt schon mal welche f\u00fcr alle LINKE-Fans, die daran glauben, das w\u00e4re eine linke Partei? Oder gar eine sozialistische und\/oder antikapitalistische Partei? SPD – Der HSV der Politik<\/a> IG Metall versucht Tarifkampf schnell wieder zu ersticken<\/a> W\u00e4hrend viele Arbeitspl\u00e4tze direkt bedroht sind, h\u00e4lt die Gewerkschaft die Frage der Arbeitsplatzverteidigung strikt aus dem Tarifkampf heraus. Eine Ausweitung der Streiks durch eine breite Mobilisierung gegen den Arbeitsplatzabbau bei Siemens, Bombardier, Thyssenkrupp und anderen Betrieben will die IG Metall-F\u00fchrung auf keinen Fall zulassen. Die Mehrheit der Gewerkschaftsf\u00fchrer sind gleichzeitig SPD-Funktion\u00e4re und unterst\u00fctzen die Bildung einer gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die lautstarke Kritik der Gewerkschaftsredner an den miserablen Arbeitsbedingungen und niedrigen L\u00f6hnen sind reine Heuchelei. Denn sie unterst\u00fctzen die Partei, die in den vergangenen Jahren das Sozial- und Arbeitsministerium leitete und jetzt dabei ist, eine Regierung zu bilden, die noch weit sch\u00e4rfere soziale Angriffe durchsetzt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Offener Brief: NGG-Bayern kritisiert DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann<\/a> Und unter uns gesagt: Wenn die SPD ein Vorsitzendenproblem mit ihrem Martin Schulz hat – der DGB hat mit Reiner Hoffmann ein noch gr\u00f6sseres<\/a>.<\/p>\n Kein Ende der Waffengesch\u00e4fte<\/a> Nun, ich muss euch entt\u00e4uschen Zitat: „Der Trick, die Produktion f\u00fcr heikle Kunden an einen Standort im Ausland zu verlagern, um \u00c4rger mit der deutschen R\u00fcstungsexportkontrolle zu vermeiden, macht l\u00e4ngst Schule. Beispiele bieten die Schusswaffenhersteller. SIG Sauer etwa verkaufte im Jahr 2015 rund 7.500 Pistolen und Gewehre nach Mexiko: Die Waffen waren an seinem US-Standort Newington (New Hampshire) produziert worden. Heckler & Koch baut zur Zeit ein Werk in Columbus (Georgia) auf. Zumindest f\u00fcr den Lateinamerika-Export sollte es dort keine Hindernisse geben.“<\/span><\/p>\n Und nur ganz ganz b\u00f6se Leute w\u00fcrden behaupten, dass das f\u00fcr den P\u00f6bel werbewirksam ausgesprochene Waffenexportverbot extra so lange herausgez\u00f6gert wurde, bis die deutsche Waffenindustrie in den entsprechenden L\u00e4ndern ihre Werke fertig hatten UPDATE: Tilo Jung (von „Jung und Naiv“) hat mal in der Bundespressekonferenz nachgefragt, welche L\u00e4nder denn vom Waffenexportverbot tats\u00e4chlich betroffen sind? Schliesslich setzen die USA im Jemen sogenannte „Navy Seal“ Teams ein und f\u00fchren Drohnenangriffe durch. Werden nun auch keine Waffen mehr an die USA geliefert? Die Antwort der Regierungssprecher: Betretenes Schweigen<\/a> Ermorden Erdogan, Merkel (CDU) und Gabriel (SPD) gemeinsam Kurden in Syrien?<\/a> Folgerichtig interessiert sich auch die Bundesstaatsanwaltschaft keinen einzigen Millimeter f\u00fcr dieses Thema. Oder darf es nicht. Denn in Deutschland sind Staatsanw\u00e4lte an die Befehle der Regierung gebunden<\/a>. Wenn die Bundesregierung also direkt oder indirekt an Verbrechen beteiligt ist (Drohnenmorde, V\u00f6lkerrechtsbruch, Kriegsbeteiligungen ohne Mandat, illegale Waffenexporte, usw.), dann untersagt sie kurzerhand die Ermittlungen – fertig.<\/p>\n Und das Beste: Man nennt Deutschland trotzdem einen Rechtsstaat. Und Millionen Bundesb\u00fcrger glauben es. Weil ansonsten w\u00fcrde dar\u00fcber doch bestimmt auch die ARD-Tagesschau berichten Deutsches Todesopfer nach Anschlag in Kabul<\/a> Illegale Massen\u00fcberwachung: NSA hat verfahrensrelevante Daten „versehentlich“ gel\u00f6scht<\/a> Konsequenzen? Hier wie dort nat\u00fcrlich keine. Wir leben schliesslich in einem RECHTSstaat. Und in dem werden Linke f\u00fcr drei Jahre hinter Gitter gesperrt, wenn sie nur dabei zuschauen<\/a>, wenn eine Demonstration von der Polizei niedergekn\u00fcppelt wird. Aber die staatlichen Helfer mordender Rechtsextremer werden bef\u00f6rdert und bekommen noch mehr Steuergeld und Befugnisse. War schon immer so in Deutschland<\/a>.<\/p>\n Alexa erscheint f\u00fcr PCs und Laptops mit Windows 10<\/a> Tja Leute, dann braucht ihr eure T\u00fcren auch nicht mehr zumachen, wenn ihr euch solche Abh\u00f6rwanzen in eure Wohnung holt.<\/p>\n Die neuen Spionage-Ger\u00e4te<\/a> Wer sich aber mal richtig f\u00fcrchten m\u00f6chte, der kann hier nachlesen<\/a>, welche Software heute schon in Firmen genutzt wird, um Bewerber vorzusortieren. Diese wertet n\u00e4mlich Google-, Facebook- und Linkedin-Beitr\u00e4ge und Kommentare aus und erstellt daraus (fehlerhafte) Pers\u00f6nlichkeitsprofile.<\/p>\n Aktion Schutzranzen: Per App und GPS verwanzte Schulkinder<\/a> Aber hey: Herumlaufende Schulkinder, deren App mir metergenau ihre Standorte verr\u00e4t? Nicht nur katholische Priester d\u00fcrften sich daf\u00fcr interessieren Audi verwendet unzul\u00e4ssige Abschaltvorrichtungen in neuen Dieselmodellen<\/a> Und w\u00e4hrend in den Wartezimmern die asthmakranken Kinder auf ihren Arzttermin warten, machen die Erwachsenen ihr Wahlkreuz bei den Abgasparteien CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/AfD.<\/p>\n „Es ist nicht so, dass CDU\/CSU und SPD die Klimakatastrophe wollen. Sondern sie geht ihnen nur komplett am Arsch vorbei. Deutschland soll Autos verkaufen. Wenn daf\u00fcr ein paar Inselstaaten absaufen, Menschen krank werden oder in der „dritten Welt“ verrecken, dann ist das allen in dieser Regierung einfach nur v\u00f6llig egal.“<\/span> Es geht hier n\u00e4mlich um Wichtigeres als Menschenleben. Es geht um Profit. [i](via)[\/i]<\/a><\/p>\n Rainer Kraft (AfD): Im Leugnertum verheddert<\/a> Insektensterben, Vogelsterben, Artensterben? Es gibt Wichtigeres!<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Seine Lehre ist unsere Lehre<\/a> \/ Hartz IV: Jobcenter Essen fordert Aufstocker aktiv zum Leistungsverzicht auf \/ BILD tritt auf die \u00c4rmsten der Armen ein \/ Hartz IV-Aktivisten sammeln positive Gerichtsurteile gegen Jobcenter \/ SPD-Parteitag: K\u00e4mpfender Kevin K\u00fchnert? Rettende Andrea Nahles? \/ SPD – Der HSV der Politik \/ IG Metall versucht Tarifkampf schnell wieder zu ersticken \/ Offener Brief: … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-01-23\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-457","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/457","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=457"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/457\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":458,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/457\/revisions\/458"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEin Mann, offenbar Hartz-IV-Empf\u00e4nger, offenbar alkoholkrank, offenbar einer der \u00c4rmsten der Armen, kippt Wasser im Wert von 2,28 Euro (zw\u00f6lf Flaschen a 19 Cent) weg, um mit dem eingel\u00f6sten Pfand seine Sucht stillen zu k\u00f6nnen. Dieser Pipibetrag reicht BILD f\u00fcr eine „Der-Staat-wird-ausgenommen!“ Emp\u00f6rungs-Schlagzeile. Diese 2,28 Euro reichen bei BILD und Bild.de, um arme Gestalten vorzuf\u00fchren, sie an den Pranger zu stellen, auf sie einzutreten.<\/p>\n
\n„Wir wollen mit den ver\u00f6ffentlichten – positiven – Urteilen usw. der Gesellschaft zeigen, dass nicht die Betroffenen die Schuldigen sind. Vielmehr ist es das Hartz IV-System und die rigiden Handlungsweisen der Jobcenter selbst, welche den Hartz IV-Bezieher denunzieren und in der Gesellschaft stigmatisieren. Es sind aber auch nicht immer die b\u00f6sen MA selbst, welche weisungsgebunden ihren Job machen m\u00fcssen, sondern die Vorgesetzten und der Zwang, vorgeschriebene Praxis umzusetzen. Die \u00d6ffentlichkeit muss erfahren, wie die t\u00e4gliche Praxis aussieht, welche Konsequenzen daraus f\u00fcr alle (auch Arbeitnehmer) entstehen und das es Sinn macht, sich zu wehren. H\u00e4ufig kommt es bei Gerichten zu einem „Vergleich“ um Urteile zu vermeiden. Oder Urteile verschwinden in der Akte und finden keinen Zugang in die Medien, um Klagewellen zu vermeiden!“<\/span><\/p>\n
\nDie Nachdenkseiten haben sich den Redebeitrag des „SPD-Jungrebells“ angeschaut und analysiert. Fazit: Wenn DAS (!) die k\u00e4mpfende Seite der SPD sein soll, dann „Gute Nacht“:<\/p>\n
\n– kein Wort zur Agenda 2010 oder Hartz4
\n– kein Wort zur Verm\u00f6gensverteilung
\n– kein Wort zur n\u00f6tigen Umverteilung<\/p>\n
<\/p>\n
\nMan k\u00f6nnte herzlich mitlachen, aber leider erstickt das Lachen schon im Hals angesichts der zu erwartenden Groko-Politik, die \u00fcber uns hereinbrechen wird.<\/p>\n
\n„Wie die IG Metall bereits auf ihrer Jahres-Auftaktversammlung in Berlin verk\u00fcndet hatte, will sie ein schnelles Verhandlungsergebnis erreichen, m\u00f6glichst noch im Januar. Dass die Spitze der IG Metall gro\u00dfes Interesse an einem schnellen Tarifabschluss und einem Ende der Streikbewegung hat, zeigt auch eine vom Deutschlandfunk zitierte \u00c4u\u00dferung von IG-Metall-Chef Hofmann. Er sagte, er w\u00fcnsche sich f\u00fcr die kommenden Gespr\u00e4che ein „ma\u00dfvolles Auftreten“ und hoffe, die Verhandlungen k\u00f6nnten „ohne weitere Eskalation“ zu einem f\u00fcr alle Seiten guten Ergebnis gebracht werden.<\/p>\n
\nIm am vergangenen Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Schreiben nimmt der Landesbezirksvorstand Bezug auf das Lob des DGB-Vorsitzenden f\u00fcr die Sondierungsergebnisse von Union und SPD. „Die Eind\u00e4mmung der Werkvertr\u00e4ge, Verbote von OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverb\u00e4nden, Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifvertr\u00e4gen – kein Wort dazu im Sondierungspapier“<\/span>, hei\u00dft es in dem Brief der mit der Aufforderung endet, endlich eine Debatte \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis der Gewerkschaftsbewegung zu beginnen.<\/p>\n
\nHabt ihr auch daran geglaubt, dass die Waffenlieferungen in den Jemen nun gestoppt wurden? Weil es die Bundesregierung ja schliesslich so gesagt hat? Und weil das in unseren stets seri\u00f6sen und kritischen Nachrichtensendungen auch nochmal wiederholt wurde?<\/p>\n
Erstens betrifft das nur die Lieferungen, die nicht schon l\u00e4ngst genehmigt sind – so wie z.B. die 1,4 Milliarden Euro schweren, insgesamt \u00fcber 100 Schiffe umfassenden Lieferung, die schon bereit steht. Und zum Zweiten betrifft dies nur die Direktexporte aus Deutschland. Was die deutsche Mordwaffenindustrie im Ausland anfertigt und verkauft, unterliegt nat\u00fcrlich nicht diesem Verbot.<\/p>\n
<\/p>\n<\/p>\n
\nMit deutschen Leopard-Panzern hat das Erdogan-Regime eine Milit\u00e4roperation gegen die Kurden in Nordsyrien gestartet, die mit deutschen Panzern durchgef\u00fchrt wird. V\u00f6lkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen von CDU\/CSU und SPD?<\/a> Na da wollen wir mal nicht so kleinlich sein, denn hier geht es um Wichtigeres als Menschenleben. Hier geht es um Profit.<\/p>\n<\/p>\n
\nBei dem j\u00fcngsten Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf ein internationales Hotel hat es auch ein deutsches Todesopfer gegeben. Dies teilte eine Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes mit. Die gute Nachricht sei aber: Man k\u00f6nne die Angeh\u00f6rigen rasch zu den sterblichen \u00dcberresten bringen, es gehe schon bald wieder ein Flug in das “ansonsten ja sichere Afghanistan“<\/a>.<\/p>\n
\nTja, vom „Verfassungsschutz“ lernen heisst siegen lernen. Denn unser „Verfassungsschutz“ hat ja auch eilig ihre brisanten NSU-Akten geschreddert, als deren mordenden rechtsextremen Freunde aufflogen.<\/p>\n
\n„In dieser Woche best\u00e4tigte das Unternehmen, dass die Software im ersten Quartal auf ausgew\u00e4hlten PC- und Notebook-Modellen von Asus, Acer, HP und Lenovo vorinstalliert sein werde. F\u00fcr die Nutzung von Alexa am PC ist laut Amazon keine Echo-Hardware notwendig, die Assistentin nimmt Spracheingaben auch \u00fcber das integrierte PC-Mikrofon entgegen und antwortet \u00fcber den Lautsprecher.“<\/span><\/p>\n
\nBeeindruckende Liste, angefangen von Microsofts Xbox (die Playstation spioniert \u00fcbrigens genauso) \u00fcber „smarte“ Fernseher, „intelligente“ Rauchmelder, internetf\u00e4hige Saugroboter bis hin zu Kinderpuppen und Sexspielzeug mit WLAN. Dar\u00fcber kann man schmunzeln und\/oder sich wehren, indem man all dieses Zeugs einfach nicht kauft.<\/p>\n
\nKinder werden von einem Startup-Unternehmen mit Apps und GPS-Ger\u00e4ten verwanzt. Ihre Position wird an die Eltern verraten und an eine unsichere „Cloud“, die herannahende Autos warnen soll, weitergegeben. Sponsored by Volkswagen und Google – und mehrere Schulen machen bereits mit. Sch\u00f6ne neue Welt.<\/p>\n<\/p>\n
\nNein, das ist keine zwei Jahre alte Meldung, sondern der Beweis daf\u00fcr, dass VW\/Audi immer noch grossfl\u00e4chig auf die Gesetze kacken. Aber hey, warum auch nicht, wenn man die Regierungsmarionetten von CDU\/CSU (siehe Dobrindt) und SPD (siehe Weil) doch fest in seiner Hand hat und ohne jede Strafe betr\u00fcgen darf?<\/p>\n
\nDie erste Rede eines AfD-Komplizen im Bundestag zum Thema Umwelt – und schon kann jeder Satiriker einpacken.<\/p>\n
\n„In kurzer Zeit sind bis zu 80 Prozent der Insekten in unseren Breiten eingegangen. Aus Deutschland verschwand ein gro\u00dfer Teil der Brutvogelpaare, w\u00e4hrend in \u00dcbersee die letzten Pandas, Tiger und Nash\u00f6rner um ihr \u00dcberleben k\u00e4mpfen. Doch es gibt wichtigere Dinge. Die Installation von immer mehr \u00dcberwachungskameras zum Beispiel. Die Verhinderung von Familienzusammenf\u00fchrungen bei Fl\u00fcchtlingen. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Oder die Tatsache, dass in deutschen Schulen noch viel zu wenige Computer, Tablets und Smartphones eingesetzt werden. Auf denen k\u00f6nnen sich die Sch\u00fcler ja dann Schmetterlingsfotos downloaden, denn lange werden die „drau\u00dfen“ nicht mehr zu sehen sein.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"