\nWie ich heute erfahren musste, ist Bloggerkollege Charlie, der immer etwas zu vulg\u00e4r und immer etwas zu erregt gegen die Ausw\u00fcchse des Kapitalismus anschrieb, von Bord gegangen. Ich werde ihn vermissen. Und umso wichtiger, dass wir hier weiterk\u00e4mpfen!<\/p>\n
—<\/p>\n
Obdachlosigkeit: Jobcenter treibt immer mehr Menschen auf die Stra\u00dfe<\/a> All das f\u00fchrt am Ende dazu, dass die Miete nicht rechtzeitig \u00fcberwiesen wird. Die Konsequenzen f\u00fcr die Hartz 4-Bezieher sind fatal, denn sie haben mit R\u00e4umungsklagen und Zwangsr\u00e4umen zu k\u00e4mpfen. Allein in Berlin betr\u00e4gt die Zahl der Zwangsr\u00e4umungen 5.000 bis 7.000 pro Jahr. Das Ende vom Lied ist dann die Obdachlosigkeit.“<\/span><\/p>\n Kostenbremse: Siemens schlie\u00dft Stellenabbau nicht aus<\/a> Habt ihr es gelesen? Ein hoch profitabler Betrieb! Trotzdem soll „gespart“ werden? Nat\u00fcrlich bei der Belegschaft. Um die Firma ins Finanzcasino schmeissen zu k\u00f6nnen. Die Renditej\u00e4ger erwarten schliesslich mehr als nur einen hoch profitablen Betrieb. Sie wollen noch mehr Profit herausziehen, als die Mitarbeiter heute schon erarbeiten.<\/p>\n Tja, wie sch\u00f6n w\u00e4re es doch, wenn den Besch\u00e4ftigten der Betrieb (mit-)geh\u00f6ren w\u00fcrde und das Management diesen nicht einfach so verschachern k\u00f6nnte, oder? Aber das w\u00e4re ja Sozialismus, igitt<\/a>. Dann doch lieber Kapitalismus. Ist doch viel sch\u00f6ner, wenn Aktion\u00e4re den dicken Reibach machen, w\u00e4hrend man selber auf den „Sozialplan“ der Gewerkschaft<\/a> angewiesen ist Streikrecht f\u00fcr Beamte vor Gericht<\/a> \u00dcbrigens geh\u00f6rt auch das “kirchliche Arbeitsrecht“<\/a> inklusive dem darin verankerten Streikverbot ebenfalls l\u00e4ngst vor Gericht. Es muss JEDER streiken und Widerstand leisten k\u00f6nnen, wenn ihm etwas nicht passt.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Ich kann ja eh nichts \u00e4ndern<\/a> Ich glaube ja, dass das Absicht ist. Absichtlich herbeigef\u00fchrt. Aus Sicht der Regierung ist ja nichts nerviger als B\u00fcrger, die sich einmischen. Die wollen einfach nur entspannt durchregieren. Ab und zu mal eine Entscheidung treffen, immer sch\u00f6n die Di\u00e4ten erh\u00f6hen, je weniger Stress mit dem Souver\u00e4n desto besser. Also ist das gesamte System darauf ausgelegt, dem Souver\u00e4n das Gef\u00fchl zu geben, dass seine Stimme keinen Einfluss hat, dass er eh nichts machen kann. Das ist aus Sicht der Regierung absolut notwendig und wichtig, dass die B\u00fcrger nicht das Gef\u00fchl kriegen, ihre Meinung sei gefragt, oder sie seien gar verantwortlich f\u00fcr das Handeln der Regierung, wenn die z.B. US-Drohnenmorde via Ramstein duldet.<\/p>\n Und da frage ich euch: Ja wer denn sonst? Wer ist denn eurer Meinung nach verantwortlich? Die Merkel? Und deshalb konnten wir nichts machen?<\/p>\n Einer schreibt mir gerade: Ja, mit der Argumentation, da w\u00e4re ja auch die US-amerikanische Bev\u00f6lkerung am Irakkrieg Schuld. JA! Ja wer denn sonst!? NAT\u00dcRLICH ist der W\u00e4hler in der Verantwortung daf\u00fcr, was seine Regierung tut! Wer nicht mindestens auf die Stra\u00dfe gegangen ist gegen den Krieg, der tr\u00e4gt mit die Verantwortung.<\/p>\n Unsere Verfassung geht da mit Artikel 20 ja noch einen Schritt weiter als andere und sagt explizit, dass der B\u00fcrger das Recht zum Widerstand hat, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist. Viel klarer kann man doch gar nicht ausdr\u00fccken, dass der B\u00fcrger in der Verantwortung ist!<\/p>\n Habe ich den Eindruck, dass meine Stimme viel ausmacht? Nein. Na und? Deshalb bin ich doch nicht machtlos! Die regieren da in meinem Namen! Das Mindeste, was ich tun kann und muss, ist mich laut \u00e4u\u00dfern, wenn ich nicht einverstanden bin.“<\/span><\/p>\n Die kurze Liste der SPD-Erfolge<\/a> Echte SPD-Themen wie die B\u00fcrgerversicherung und vor allem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, wurden von der SPD bereits am allerersten Verhandlungstag aufgegeben. Obwohl Martin Schulz noch vor der Bundestagswahl herumt\u00f6nte: „Wir werden uns mit aller Kraft daf\u00fcr einsetzen und alles daf\u00fcr tun, damit die sachgrundlose Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen abgeschafft wird.“<\/span> Und vier Tage sp\u00e4ter hat die SPD genau solch ein Gesetz im Bundestag abgelehnt<\/a>.<\/p>\n Auf auf, Sozialdemokraten, und stimmt TROTZDEM f\u00fcr weitere vier Jahre des Merkel-Durchregierens. Ich hab schon jede Menge Eselsm\u00fctzen f\u00fcr euch UPDATE: Haha, die SPD-Trottel haben erwartungsgem\u00e4ss zugestimmt „Es gehe darum, Verbesserungen f\u00fcr die Menschen in Deutschland zu erreichen“<\/span>, lese ich ausserdem. Fakt jedoch ist: F\u00fcr die SPD konnte es nur eine einzige Frage geben: Wird nach der SPD-Mitregierungszeit die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gegangen sein, oder nicht? Wenn sie noch weiter auseinander geht, dann muss man konsequent NEIN sagen. Denn dann hat man n\u00e4mlich KEINE „Verbesserungen f\u00fcr die Menschen in Deutschland“<\/span> erreicht – sondern das Gegenteil.<\/p>\n Politik bremste Steuerfahnder aus – jetzt wechseln sie die Seiten<\/a> Doch mit dem Wahlsieg von CDU und FDP drehte sich in NRW der Wind: H\u00f6fer-Grosjean sollte an ein anderes Amt wechseln, Radermachers Position wackelte. Walter-Borjans vermutet, dass Schwarz-Gelb der eigenen Klientel entgegenkommen will. „Wuppertal war ein Leuchtturm, der geschleift werden musste“, sagt er. In der Beh\u00f6rde brach nach den K\u00fcndigungen Entsetzen aus. „Ohne deren Sachverstand und Kontakte ist das Gesch\u00e4ft mit gekauften Daten am Ende“, sagte ein Mitarbeiter.“<\/span><\/p>\n Tja und was macht man aus SOLCH einer Meldung?<\/p>\n – R\u00fccktritt der Landesregierung fordern? N\u00f6, dieser Skandal wird mal eben in zwei Abs\u00e4tzen weggemeldet und ist schon morgen vergessen. Wer nochmal genau hatte noch Zweifel daran, dass unsere stets neutrale und objektiv berichtende Qualit\u00e4tspresse zugunsten der Reichen arbeitet?<\/p>\n CarPlay bei BMW im Abo: J\u00e4hrliche Geb\u00fchr f\u00fcr In-Car-System<\/a> Aus meiner Sicht bieten sich da noch viel mehr M\u00f6glichkeiten zur Profitmaximierung. Zum Beispiel k\u00f6nnte man die Innenraumheizung ja auch f\u00fcr die ersten drei Jahre „kostenlos“ vergeben – und wer nach Ablauf der drei Jahre mehr als 15 Grad heizen m\u00f6chte, der zahlt dann eben sein Heizungsabo. „Buchen sie noch heute und bekommen 10 Tage Klimanutzung gratis dazu.“<\/span><\/p>\n Den Kapitalismus einfach mal weiter denken Und als BMW-Produktmanager w\u00fcsste ich auch, wie ich diese App vermarkten w\u00fcrde: „Es g\u00e4be Kunden, die ihre Heizung oder Klimaanlage selten nutzen und stattdessen lieber ein bisschen frieren und schwitzen m\u00f6chten. Die w\u00fcrden dann deutlich flexibler mit dem neuen 12-monatigen Abo.“<\/span><\/p>\n Breitbandmessung: Nur Bruchteil der Kunden bekommt versprochene Geschwindigkeit<\/a> Das ist eben das Sch\u00f6ne daran, wenn man mit der Erlaubnis der Bundesregierung Werbespr\u00fcche produzieren darf, in denen mit „bis zu“ geworben wird.<\/p>\n – Tanke sie jetzt bis zu 1 Liter Diesel Und tats\u00e4chlich bekommen dann 95,5 Prozent aller K\u00e4ufer gerade einmal die H\u00e4lfte (!) der versprochenen Leistung. Und man hat dank CDU\/CSU und SPD keinen Anspruch darauf, auch den Kaufpreis anschliessend um die H\u00e4lfte zu senken. Das ist die „Breitbandoffensive“ hier in Deutschland, von der die GroKo schon seit vielen vielen Jahren herumschwadroniert.<\/p>\n BDI-Chef Kempf verlangt Nutzung von Gesundheitsdaten<\/a> Und Leute? Habt ihr gemerkt, um was es hier geht, wenn er die “Nutzung von Gesundheitsdaten“<\/a> einfordert?<\/p>\n Kleines Beispiel: Man k\u00f6nnte doch Heilungskosten daran koppeln, wie hoch die Wahrscheinlichkeit des Patienten ist, f\u00fcr die kapitalistische Verwertung wieder einsatzf\u00e4hig gemacht zu werden. Wenn die Operationskosten h\u00f6her sind als der Nutzen, dann zahlt man die Differenz eben aus der eigenen Tasche obendrauf – oder man wird wieder nach Hause geschickt. Damit schl\u00e4gt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Es gibt keine „unn\u00f6tigen Operationen“ mehr. Und eine sp\u00fcrbare Senkung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge ist sicherlich auch noch drin.<\/p>\n Man muss den Kapitalismus nur mal konsequent weiterdenken, um zu erkennen, worauf wir l\u00e4ngst zusteuern. Genforschungen zum Berechnen der Lebenserwartung bzw. der Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Krankheiten gibt es schon lange. Fehlt nur noch, dass diese Daten auch kommerziell von Pharmakonzernen verwertet werden d\u00fcrfen. Und was nochmal genau fordert der BDI-Chef?<\/p>\n NASA best\u00e4tigt Klimawandel: 2017 das zweitw\u00e4rmste Jahr seit Klimaaufzeichnung<\/a> Na zum Gl\u00fcck wollen CDU\/CSU und SPD auch keinen Handschlag mehr r\u00fchren, um diese globale Erhitzung abzubremsen – und haben direkt am allerersten Sondierungstag das Klimaziel in den Papierkorb geworfen. Aber hey: Klimar\u00fcpel und Umweltsau sind nat\u00fcrlich nicht Merkel oder Schulz, sondern einzig und allein Trump Tagesschau-Propaganda f\u00fcr GSG 9-Aufr\u00fcstung<\/a> Aber hey: Angesichts der zu erwartenden sozialen Spannungen kann es nie schaden, die Polizei- und Unterdr\u00fcckungsmaschine weiter aufzur\u00fcsten. Die Bundesregierung weiss n\u00e4mlich ganz genau, was sie tun muss, damit Privatisierungen, Freihandel, Auslandskriege und sozialer Kahlschlag fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Asylpolitik: „Es ist eine Schande f\u00fcr den rot-gr\u00fcnen Senat“<\/a> Zyniker des Tages: Europ\u00e4ische Union<\/a> An den Kriegen in Nahost verdienen EU-R\u00fcstungsfirmen Milliarden. Jetzt werden ein paar Euro f\u00fcr Plakate spendiert, um das Gewissen zu entlasten.<\/p>\n DIE LINKE deckt auf: Bundeswehr testet autonom agierende Drohnen<\/a> Georg Restle: Kommentar zur Fl\u00fcchtlingskrise<\/a> Wie gut, dass wir uns die Folgen dieses Elends hier nicht mehr antun m\u00fcssen. Daf\u00fcr hat Europa, daf\u00fcr hat die Bundesregierung gesorgt: Im Mittelmeer zum Beispiel, wo wir gegen alle Regeln des V\u00f6lkerrechts libysche Milizen aufr\u00fcsten, die Fl\u00fcchtlinge auf offener See verrecken lassen oder in Foltercamps zur\u00fcckbringen. Oder in Griechenland, wo wir Familien mit ihren Kinder unter erb\u00e4rmlichen Umst\u00e4nden vor sich hinvegetieren lassen – getrieben vom zynischen Kalk\u00fcl, es m\u00f6ge m\u00f6glichst viele abschrecken nach Europa zu kommen. Oder in Afrika, wo die Bundesregierung keinerlei Hemmungen hat mit den schlimmsten Diktaturen zu kooperieren – um die Fl\u00fcchtlinge schon in der W\u00fcste aufzuhalten, wo viele elendig zugrunde gehen. Weit weg von Europa: Aus den Augen, aus dem Sinn.<\/p>\n Ja, die Fl\u00fcchtlingszahlen in Deutschland sinken. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Daf\u00fcr hat Europa seine Seele verkauft – mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der Bundesregierung. Die Folgen der Fl\u00fcchtlingskrise seien bew\u00e4ltigt, sagte der Bundesinnenminister heute. Vielleicht kann er jetzt ja ruhiger schlafen. Ich kann es nicht.“<\/span><\/p>\n Blinde braune Flecken<\/a> Die Staatskarriere des Roman Reusch (AfD)<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Trainerwechsel<\/a> \/ Obdachlosigkeit: Jobcenter treibt immer mehr Menschen auf die Stra\u00dfe \/ Kostenbremse: Siemens schlie\u00dft Stellenabbau nicht aus \/ Streikrecht f\u00fcr Beamte vor Gericht \/ Ich kann ja eh nichts \u00e4ndern \/ Die kurze Liste der SPD-Erfolge \/ Politik bremste Steuerfahnder aus – jetzt wechseln sie die Seiten \/ CarPlay bei BMW im Abo: J\u00e4hrliche Geb\u00fchr … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-01-21\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-443","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/443","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=443"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/443\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":455,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/443\/revisions\/455"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=443"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=443"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=443"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Bis 2018 werden etwa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland obdachlos sein. Wesentliche Treiber dieser Entwicklung sind die Jobcenter, die durch ihre fehlerhafte Arbeit mehr und mehr Menschen in Not bringen. Die Methoden, mit denen das Jobcenter agiert, sind dabei unterschiedlich. Das Wohngeld wird nicht auf das korrekte Konto \u00fcberwiesen oder die Kosten f\u00fcr die Wohnung werden nicht genehmigt. Oft werden Leistungsbezieher mehrfach aufgefordert dem Jobcenter Unterlagen zuzuschicken, obwohl dies schon geschehen ist oder das Jobcenter leugnet einfach den Eingang der Dokumente. Ein besonders perfides Mittel ist das Vernichten eingegangener Unterlagen.<\/p>\n
\nZitat: „Siemens hat seine Werbetour f\u00fcr einen der gr\u00f6\u00dften B\u00f6rseng\u00e4nge gestartet, den es je in Deutschland gab. Um seine Medizinsparte f\u00fcr die B\u00f6rse attraktiv zu machen, will Siemens in dem hoch profitablen Bereich die Kosten j\u00e4hrlich um 240 Millionen Euro dr\u00fccken. Der Konzern schlie\u00dft dabei auch Personaleinsparungen ausdr\u00fccklich nicht aus.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nErstklassiges Interview 
<\/p>\n
\n„Einige Leser schreiben mir, dass man ja zwischen Regierung und Bev\u00f6lkerung trennen muss. Wahlen bewirken ja eh nichts, der W\u00e4hler hat keine Macht, und was DIE DA OBEN machen, da kann ich hier unten eh nur schulterzucken. Schon gar nicht kann ich daf\u00fcr irgendeine Verantwortung \u00fcbernehmen. Ich habe schlie\u00dflich nicht gew\u00e4hlt bzw. jemand anderen gew\u00e4hlt.“<\/p>\n
\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin vergleicht, was die SPD herausgeholt hat mit dem, was die GR\u00dcNEN gegen CDU\/CSU und FDP (!!) w\u00e4hrend der „Jamaika“ Sondierungen herausholte. Und das Ergebnis: Einzig die Wiederherstellung gleicher Beitragss\u00e4tze f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung ist ein zus\u00e4tzlicher SPD-Erfolg. Und auf der anderen Seite fehlen (!) im Sondierungspapier sogar Punkte, die „Jamaika“ wollte – zum Beispiel, dass die M\u00fctterrente nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird. Und auch den Ausstieg vom Klimaziel 2020 h\u00e4tte „Jamaika“ nicht akzeptiert.<\/p>\n<\/p>\n
„Erleichterung \u00fcber SPD-Entscheidung – aber Warnung vor zu hohen Erwartungen“<\/span>, bekomme ich zu lesen<\/a>. Mal ernsthaft: Hat irgendjemand noch ernsthaft Erwartungen (!) wenn er an die SPD denkt? 
<\/p>\n
\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin meldet: „Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der legend\u00e4ren Steuerfahndung Wuppertal, Sandra H\u00f6fer-Grosjean und Volker Radermacher, haben am vergangenen Mittwoch gebeten, aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entlassen zu werden. Ihre K\u00fcndigung zum 28. Februar markiert das Ende einer Erfolgsgeschichte. Unter ihrem Chef Peter Beckhoff hatte die Beh\u00f6rde dem Staat rund sieben Milliarden Euro eingebracht – durch die \u00dcberf\u00fchrung von Steuers\u00fcndern und ihnen behilflichen Banken.<\/p>\n
\n– Titelgeschichte?<\/p>\n
\n„Die „CarPlay Vorbereitung“ f\u00fcr BMWs ab einem Produktionsdatum Juli 2016 oder neuer kostet Sie entweder 110 Euro f\u00fcr 12 Monate oder aber 300 Euro f\u00fcr 36 Monate. Nat\u00fcrlich kommt diese Geb\u00fchr noch zu den Kosten dazu, die f\u00fcr das passende Entertainment-System mit Navigation im Auto vorhanden sein m\u00fcssen, damit CarPlay \u00fcberhaupt funktioniert. Don Smith, Produktmanager f\u00fcr BMW in den USA, erl\u00e4uterte: „Es g\u00e4be Kunden, die CarPlay gar nicht nutzen und solche, die irgendwann von iOS zu Android wechseln. Die w\u00fcrden dann deutlich flexibler mit dem neuen 12-monatigen Abo.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\n„Die Bundesnetzagentur hat den Jahresbericht Breitbandmessung herausgegeben. Die Ergebnisse sind erschreckend: Nur ein Bruchteil der Kunden bekommt die versprochene Geschwindigkeit. Sage und schreibe 95,5 Prozent aller Telekom-Kunden surfen mobil nur mit halber Geschwindigkeit. Auch bei anderen Anbietern sieht es nicht gut aus.“<\/span><\/p>\n
\n– Kaufen sie eine Packung Toastbrot mit bis zu 20 Scheiben
\n– G\u00f6nnen sie sich den neuen VW Polo mit bis zu 90 PS<\/p>\n
\n„Deutschland muss die Chancen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, viel st\u00e4rker nutzen“<\/span>, verlangte BDI-Pr\u00e4sident Dieter Kempf. Der BDI habe deshalb eine neue Initiative „Gesundheit digital“ gestartet. Der Schl\u00fcssel zum Erfolg sei die F\u00e4higkeit, gro\u00dfe Datenmengen zu erheben, zu \u00fcbertragen und zu verarbeiten. „Die k\u00fcnftige Bundesregierung muss rasch die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Nutzung von Gesundheitsdaten schaffen“<\/span>, forderte Kempf.<\/p>\n
\n„Das vergangene Jahr war laut der US-Weltraumagentur NASA das weltweit zweitw\u00e4rmste seit Beginn der globalen Aufzeichnungen 1880. Nur 2016 war demnach noch w\u00e4rmer. Rechnet man die Effekte der j\u00fcngsten Anomalien „El Nino“ und „La Nina“ im Pazifik heraus, w\u00e4re 2017 sogar das w\u00e4rmste seit 1880.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nEin Musterbeispiel daf\u00fcr, wie die \u00d6ffentlich-Rechten uns die PR-Meldungen der Bundesregierung als positive Nachricht verkaufen.<\/p>\n
\nNach 35 Jahren in Hamburg droht einem linken Journalisten die Abschiebung in die T\u00fcrkei. Dort erwartet den Erdogan-Kritiker Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n
\nDie EU hat eine Plakataktion (\u00bbEurop\u00e4ische Union rettet, sch\u00fctzt, st\u00e4rkt\u00ab) gestartet, in der sie damit wirbt, wie sehr ihr am Schutz von Kindern in aller Welt gelegen ist. Wie gleichg\u00fcltig der EU das Schicksal der Kinder tats\u00e4chlich ist, f\u00fchrte aller Welt das Bild des in Griechenland ertrunken am Strand liegenden dreij\u00e4hrigen Aylan Kurdi vor. Und in Deutschland ist es auch der Umgang mit dem Recht auf Familiennachzug, der zeigt, dass der Regierung mitnichten am Schutz von Kindern gelegen ist. An dieser menschenverachtenden Haltung hat sich nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n
\nAlles nat\u00fcrlich f\u00fcr den Frieden, versteht sich <\/p>\n
\n„Na also, geht doch: Die Fl\u00fcchtlingszahlen sinken. Die Bundesregierung atmet auf. Die Fl\u00fcchtlingskrise vorbei, als w\u00fcrde ein Spuk zu Ende gehen. Nur dass es eben kein Spuk ist, sondern immer noch bittere Realit\u00e4t. Nein, diese so genannte Fl\u00fcchtlingskrise ist noch lange nicht vor\u00fcber. Ganz im Gegenteil. Sie findet jetzt nur nicht mehr vor unseren Augen statt. Aber in Syrien, wo in diesen Tagen Hunderttausend auf der Flucht sind vor einer Gro\u00dfoffensive der syrischen Armee. Menschen, die aus Syrien nicht raus- und nach Europa nicht reinkommen. Auch aus Eritrea versuchen immer noch Tausende zu fliehen, weil ihnen dort Folter, Zwangsarbeit und willk\u00fcrliche Verhaftungen drohen. Und in Afghanistan begann das neue Jahr, wie das alte endete: Mit blutigen Anschl\u00e4gen, denen die Zivilbev\u00f6lkerung schutzlos ausgeliefert ist.<\/p>\n
\nNach dem Auffliegen des NSU gab es ein Versprechen. Nie wieder wollten Journalisten rechte Gewalt \u00fcbersehen. Jetzt ist die Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge und Andersdenkende auf Rekordniveau, aber f\u00fcr viele Medien ist das kein Thema. Oder haben sie schon mal \u00fcber Colditz gelesen? Eine gro\u00dfe Reportage? Nein, nie geh\u00f6rt? Warum eigentlich?<\/p>\n
\nW\u00e4hrend es gegen „zu linke“ Staatsbedienstete jederzeit Repressalien und Karriereblockaden – bis hin zu Staatss\u00e4uberungsgesetzen (!!)<\/a> – gab, werden verfassungsfeindliche Rechtsausleger sogar zum Leitenden Oberstaatsanwalt bef\u00f6rdert, um „gr\u00f6sseren Schaden zu verhindern“<\/span> <\/p>\n
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"