\nIst der Kapitalismus nicht toll?
<\/p>\n<\/p>\n
Arm trotz Arbeit: 3,2 Millionen Menschen haben mehrere Jobs<\/a> Viele Menschen mit mehreren Jobs haben den Angaben der Bundesarbeitsagentur zufolge auch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit – aber noch zus\u00e4tzlich eine geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung. Dies trifft auf 2,7 Millionen Menschen in Deutschland zu. Die Gesamtzahl der geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten war dementsprechend kontinuierlich ansteigend und liegt derzeit bei rund 7,5 Millionen.“<\/span><\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n Experten fordern Abschaffung der Minijobs<\/a> Dass so ein Regierungskomplize nicht f\u00fcr einen anderen Weg pl\u00e4diert, n\u00e4mlich die Reduzierung auf z.B. eine 30-Stunden-Woche f\u00fcr alle, dar\u00fcber muss man wohl hinwegsehen. Wer sich aus der „modernen“ Qualit\u00e4tsjournaille ern\u00e4hrt, f\u00fcr den ist schon ein Tellerrand eine un\u00fcberwindbare Mauer Aber der Kern der Kritik, die durch unsere Steuern subventionierte Lohndumpingseuche per Minijob, ist vollkommen richtig und unterst\u00fctzenswert.<\/p>\n <\/p>\n Bremen: SPD und GR\u00dcNE privatisieren die Stadtreinigung<\/a> <\/p>\n Panama-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten haben Steuerbetrug erm\u00f6glicht<\/a> In weiteren Meldungen: Parteispenden-Untersuchungsausschuss: Das meiste Geld fliesst an Parteien, die Politik f\u00fcr Reiche machen ++++ Zeitungs-Untersuchungsausschuss: Die wohlwollendsten Berichte bekommen die, die das meiste Geld besitzen ++++ Wahlergebnisse-Untersuchungsausschuss: Breite Mehrheiten bekommen meist diejenigen, die die beste PR haben ++++ Bildungs-Untersuchungsausschuss: Der Deutsche ist viel zu doof, um selbst einfachste Zusammenh\u00e4nge zu erkennen ++++<\/p>\n <\/p>\n SPD-Chef Martin Schulz: „Wir m\u00fcssen wieder Mut zur Kapitalismuskritik fassen“<\/a> <\/p>\n Terrorgefahr laut MI5-Chef „so hoch wie nie“<\/a> Ich pers\u00f6nlich finde es immer wieder belustigend, wie unsere Qualit\u00e4tsjournaille jedes mal so tut, als k\u00e4me der Terror aus dem Nichts. Als ob das einfach nur mordgeile Psychopathen sind, die solche Anschl\u00e4ge ver\u00fcben, weil ihnen „einfach so“ danach ist. Und nichts k\u00f6nnte Falscher sein. „Gewalt aus dem Nichts, „ohne Grund“, Sinn-los, Ziel-los, gibt es nicht – das ist Halluzination oder Ideologie. Der Mensch handelt nicht grundlos. Eine andere Frage ist, ob die Gr\u00fcnde „gut“, also rational, \u00fcberzeugend oder legitim sind“<\/span>, hatte Ex-Bundesrichter Thomas Fischer bereits dargelegt<\/a>.<\/p>\n Also die Frage: Ist es legitim, dass der Westen im Namen freier Handelswege und Rohstoffabsicherungen den Nahen Osten in Schutt und Asche bombardiert? Ist es legitim, dass man im Namen der angeblichen Terrorbek\u00e4mpfung zigtausend unschuldige Menschen direkt mit abschlachtet? Ist es legitim, wenn der Westen demokratisch gew\u00e4hlte Regierungen per Mord wegputscht, nur weil sie eine andere Art der Wirtschaftsform durchsetzen wollten?<\/p>\n Wer diese Gewalt f\u00fcr legitim erachtet, oder gar mit seinem Wahlkreuz ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt, darf sich \u00fcber die Gegengewalt hier mitten in Europa dann auch nicht beschweren.<\/p>\n Und kleiner Bonuslacher am Rande (Zitat): „Dazu komme, dass sich Terroristen im Internet verbergen k\u00f6nnten.“<\/span> Hui, man kann also ins Internet verschwinden? Das war mir neu <\/p>\n “Vertrauliche Quellen sind eingesch\u00fcchtert“<\/a> Und GENAU DAS ist Ziel und Zweck der gesamten Terrorgesetze. Denn nichts verbreitet mehr Einsch\u00fcchterung, als das heimliche staatliche Abh\u00f6ren unserer vertraulichsten Gespr\u00e4che. Und wenn auch Journalisten, die sich ohnehin kaum regierungskritisch zeigen, jederzeit vom Staat abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen, dann werden sie sich h\u00fcten, auch noch gegen politisch gewollte Verbrechen zu recherchieren. Zumal sie ja miterleben, dass das rechtswidrige staatliche Abh\u00f6ren keinerlei Konsequenzen hervorruft – ausser halt NOCH MEHR \u00dcberwachungsbefugnisse f\u00fcr die Staatssicherheit.<\/p>\n In der EU werden zu kritische Journalisten auch mal per Autobombe entsorgt<\/a>, wenn sie nicht locker lassen. Und die nun eingeleiteten „Ermittlungen“ werden (wie politisch erw\u00fcnscht) nat\u00fcrlich keinerlei Erkenntnisse erbringen. Das sollte doch wohl als deutlicher Hinweis ausreichen, oder? <\/p>\n EU-Datenbanken verbinden f\u00fcr mehr Sicherheit<\/a> Yeah, f\u00fcr jeden B\u00fcrger eine Akte, gesammelt in einer zentralen EU-Datenbank. Ich denke mal, Erich Mielke bek\u00e4me feuchte H\u00e4nde, wenn er miterleben k\u00f6nnte, was die EU ohne jeden Widerstand gegen intelligenz-prekarisierte und \u00fcber Konsum ruhiggestellte EU-B\u00fcrger durchsetzen kann.<\/p>\n „Warum sollte ich mich dagegen wehren? Ist doch f\u00fcr die Sicherheit. Und ich pers\u00f6nlich hab doch auch nichts zu verbergen“<\/span>, wird der bildungspolitisch Durchschnittsintelligente nun emp\u00f6rt rufen. Das Problem dabei ist allerdings (Zitat): „Im Rahmen der von FRA durchgef\u00fchrten Stichproben habe sie Probleme bei EURODAC, SIS II und VIS (in aufsteigender Fehlerquote) gefunden. Bei der FRA-Untersuchung von 117 Datens\u00e4tzen vermisster Kinder in SIS II wurden in 62 F\u00e4llen falsche Angaben gefunden. Das Zusammenf\u00fchren solcher Daten sei ein Risiko und kein Gewinn an Sicherheit, erkl\u00e4rte Joanna Goodey, Leiterin der Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Grundrechte (FRA).“<\/span><\/p>\n Aber hey: Mehr als die H\u00e4lfte aller Datenbank-Eintr\u00e4ge ist falsch? „Ach, mir passiert schon nichts.“<\/span> Und in den Gr\u00e4bern rotieren unsere V\u00e4ter und Urv\u00e4ter, die ihre Gesundheit oder gar Leben lassen mussten, um genau die Grundrechte zu bekommen, die nun widerstandslos wieder abgeschafft werden. Doch immerhin: Die traditionelle Ausrede der Leute, wenn sie von ihren Kindern gefragt werden, was sie denn damals dagegen unternommen haben, steht ja bereits in den Geschichtsb\u00fcchern: „Aber wir haben von all dem doch nichts gewusst….“<\/span><\/p>\n Aus der eigenen Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher <\/p>\n T\u00fcbinger Wohnprojekt wochenlang video\u00fcberwacht<\/a> Ach ja, ihr fragt nach Konsequenzen f\u00fcr diese rechtswidrige Video\u00fcberwachung? Es gab (nat\u00fcrlich) keine! Nur der Datenschutzbeauftragte, auf den eh niemand h\u00f6rt, n\u00f6rgelt ein wenig herum. Und die wiedergew\u00e4hlten GR\u00dcNEN in Baden-W\u00fcrttemberg planen ein NOCH SCHLIMMERES Polizeigesetz.<\/p>\n Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?<\/p>\n <\/p>\n Machtkampf in der F\u00fchrung der Linkspartei<\/a> Die Linkspartei hatte bisher vor allem in Ostdeutschland eine wichtige Rolle dabei gespielt, sozialen Widerstand unter Kontrolle zu halten und, wo sie Regierungspartei war, selbst soziale Angriffe durchzuf\u00fchren. Diese Rolle ist nun gef\u00e4hrdet. In allen f\u00fcnf ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern liegt die AfD deutlich vor der Linkspartei. Diese verlor insgesamt 400.000 ihrer W\u00e4hler an die AfD, vor allem unter Arbeitern und Arbeitslosen in ihren ehemaligen ostdeutschen Hochburgen. Vom massiven Einbruch der Union und der SPD profitierten also vor allem die AfD und die FDP. Beide \u00fcberholten DIE LINKE, die nun statt drittst\u00e4rkste nur noch f\u00fcnftst\u00e4rkste Fraktion im Bundestag ist.<\/p>\n Doch bei den sich bek\u00e4mpfenden Fl\u00fcgeln bleibt v\u00f6llig Tabu, welche Verantwortung DIE LINKE f\u00fcr das Anwachsen der AfD hat. Ihre mit linken Phrasen verbr\u00e4mte rechte Politik – der Sozialabbau, die Stellenstreichungen und die Polizeiaufr\u00fcstung unter linker Verantwortung – haben n\u00e4mlich erst die Frustration, Wut und Emp\u00f6rung geschaffen, die die Demagogen der AfD nun ausschlachten k\u00f6nnen. Nicht zuf\u00e4llig lag in Th\u00fcringen, dem einzigen Land mit einem LINKEN-Ministerpr\u00e4sidenten, die AfD bei der Bundestagswahl fast sechs Prozentpunkte vor der Linkspartei.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n Stellungnahme der Kommunistischen Plattform zur sogenannte Asyl- und Fl\u00fcchtlingsfrage<\/a> Kurzer Auszug: „Die Aller\u00e4rmsten, sagt man uns, h\u00e4tten ja gar kein Geld, die Schlepper zu bezahlen. Fl\u00fcchten k\u00f6nnten ohnehin nur die Betuchteren. Was soll uns das sagen? Dass alle da bleiben sollen, wo ihnen die Bomben auf den Kopf fallen und die Minen die Beine wegrei\u00dfen, wo der Hunger w\u00fctet und unvorstellbare Not herrscht? Die einen, ganz Elenden, die wir vielleicht tolerieren k\u00f6nnten, kommen ohnehin nicht weg, und die, die wegkommen, sind so bemitleidenswert nicht? Schlie\u00dflich k\u00f6nnen sie ja die Schlepper bezahlen! Was ist das f\u00fcr eine Sichtweise?<\/p>\n Wenn der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh meint, zu den Sorgen der Leute geh\u00f6re auch die \u00bbAngst vor kultureller \u00dcberfremdung\u00ab, dann wird uns einfach nur \u00fcbel. Derartige \u00bbSorgen\u00ab-Beschreibungen gibt es viele. Wenn Arbeitsmigranten als Lohndr\u00fccker missbraucht werden und das den Unmut ihrer deutschen Kollegen hervorruft, dann stellen wir die Frage, wer f\u00fcr diesen Zustand prim\u00e4r die Verantwortung tr\u00e4gt: Der die Not der Migranten ausnutzende sogenannte Arbeitgeber, oder die am h\u00e4rtesten Ausgebeuteten? Wir sind uns sicher: Auf die Sorgen und N\u00f6te vieler Menschen k\u00f6nnen und m\u00fcssen wir eingehen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Tja und wenn die LINKE dann auch noch ganz offen \u00fcber „die Lasten der Zuwanderung“ debattiert, dann wird auch mir \u00fcbel. Menschen als „Last“ zu bezeichnen ist glasklar menschenverachtend und endet letztlich dort, wo man Menschenleben in „n\u00fctzlich“ und „unn\u00fctzlich“ einsortiert – n\u00e4mlich bei CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/AfD.<\/p>\n Und das ist bei weitem nicht das einzige Problem von DIE LINKE, wie sich hier zeigt:<\/p>\n LINKE Bundesratsinitiative: Schulsanierung per Privatisierung<\/a> H\u00f6rt sich erstmal nicht so schlecht an, ABER (Zitat): „Im Gesetzestext sind dabei ausdr\u00fccklich \u00f6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PP) als f\u00f6rderf\u00e4hig aufgef\u00fchrt. Das hei\u00dft: Wer an das sch\u00f6ne Geld heranwill, muss sich mitunter einen Privatinvestor ins Boot holen. Der w\u00fcrde die \u00f6rtliche Schule und Kindertagesst\u00e4tten nicht nur modernisieren, sondern aus ihnen auch jahrzehntelang Profit herausziehen.<\/p>\n Ausgerechnet das von der Partei DIE LINKE mitregierte Berlin geht dabei mit Feuereifer voran. Die Koalition will bis 2026 rund 5,5 Milliarden Euro investieren, um die maroden Schulen der Hauptstadt baulich zu ert\u00fcchtigen und bis zu 40 Neubauten zu realisieren. Das Konzept sieht dabei die Gr\u00fcndung einer privatrechtlichen Gesellschaft vor, die (bzw. deren T\u00f6chter) privates Kapital zwecks Sanierung, Neubau und Unterhalt der Geb\u00e4ude aufnehmen soll. Die Linkspartei will bei all dem also nicht nur mitmachen, sondern profiliert sich gar als treibende Kraft.“<\/span><\/p>\n Ich wiederhole: Wer gedacht haben sollte, das Durchwinken der Autobahnbahn-Privatisierung durch Ramelow und seine linken Komplizen war „nur ein einmaliges Versehen“, sieht sich hier nun mit der Wahrheit konfrontiert: DIE LINKE ist realpolitisch schon l\u00e4ngst nichts Besseres mehr, als der schwarzrotgelbgr\u00fcnblaue kapitalistische Einheitsblock. Auch wenn sich die Bundespartei tapfer gegen jedes asoziale Gesetz erwehrt und dagegen stimmt, handeln die Landesparteien l\u00e4ngst genau so wie alle anderen: Mit Abschiebungen, Sozialabbau und Privatisierungen.<\/p>\n <\/p>\n Rot-Rot in Brandenburg: Erd\u00f6l-F\u00f6rderung am Rande des Spreewaldes genehmigt<\/a> <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Deutsch-muslimischer Feiertag: Welches Datum wird es?<\/a> \/ Air-Berlin-Pleite: Manager kassieren, Arbeitnehmer verlieren \/ Arm trotz Arbeit: 3,2 Millionen Menschen haben mehrere Jobs \/ Experten fordern Abschaffung der Minijobs \/ Bremen: SPD und GR\u00dcNE privatisieren die Stadtreinigung \/ Panama-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten haben Steuerbetrug erm\u00f6glicht \/ SPD-Chef Martin Schulz: „Wir m\u00fcssen wieder Mut zur Kapitalismuskritik fassen“ \/ Terrorgefahr laut MI5-Chef „so hoch wie nie“ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-10-19\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-411","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=411"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/411\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":412,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/411\/revisions\/412"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin meldet: „Binnen zehn Jahren ist die Zahl der Mehrfachbesch\u00e4ftigten in Deutschland um rund eine Million gestiegen. Vergangenen M\u00e4rz hatten 3,2 Millionen Menschen mehr als einen Job, wie aus einer Antwort der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hervorgeht. Im Schnitt in jeder achten geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung wird bei Minijobbern auch noch illegal der Mindestlohn unterschritten.<\/p>\n
\nDIE WELT berichtet: „Grunds\u00e4tzlich kritisieren die Verfasser, dass der Staat die sogenannten Minijobs durch Steuer- und Abgabenfreiheit subventioniert. „Diese staatliche Beg\u00fcnstigung von Nebenjobs ist unn\u00f6tig und sollte gestrichen werden“, sagt Weber, Forschungsdirektor des IAB. Geringverdiener durch die F\u00f6rderung der Minijobs in die Mehrfachbesch\u00e4ftigung zu treiben, sei sozialpolitisch kurzsichtig. „Momentan sorgt die staatliche F\u00f6rderung daf\u00fcr, dass die Menschen Anreize haben, Minijobs im Nebenjob anzunehmen, der au\u00dfer etwas mehr Geld oft nichts bringt. N\u00f6tig ist, die Einkommensm\u00f6glichkeiten im Hauptberuf zu verbessern, zum Beispiel auch durch die Besserstellung von Geringverdienern bei Steuern und Abgaben“, sagt Weber. „Die Menschen sollten Anreize haben, im Hauptjob zu arbeiten, sich dort zu engagieren, die Arbeitszeit auszuweiten, sich beruflich zu entwickeln und eine Alterssicherung aufzubauen. Die Menschen im Nebenjob zu entlasten, setzt sie nur auf das falsche Gleis.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nDer Vorteil: Man muss den Besch\u00e4ftigten keine Tarifl\u00f6hne mehr zahlen, sondern kann Privatbetriebe mit ihrem sich \u00fcberbietenden Lohndumping gegeneinander ausspielen. Denn ob die Arbeiter von ihren L\u00f6hnen leben k\u00f6nnen, interessiert bei SPD und GR\u00dcNEN schon seit vielen Jahren keinen mehr. „Als Bodensatz f\u00fcr die Leute haben wir doch extra Hartz4 eingef\u00fchrt. Das reicht an sozialen Wohltaten.“<\/span><\/p>\n
\nEin Mangel an politischem Willen in einigen L\u00e4ndern habe Betrug und Steuervermeidung erm\u00f6glicht, befand der Ausschuss am Mittwoch zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem n\u00f6tige Reformen blockiert.<\/p>\n
\nUnd als erste Amtshandlung der neuen kapitalismuskritischen SPD hat man direkt alle Bundeswehr-Auslandseins\u00e4tze zugunsten freier Handelswege und Rohstoffzugriffe verl\u00e4ngert<\/a> <\/p>\n
\nSchon gestern war die Terrorgefahr EXTREM hoch, aber heute, Leute, HEUTE ist es NOCH h\u00f6her. Und ich m\u00f6chte gar nicht wissen, wie das erst morgen ist. Vielleicht ist die Gefahr, wegen einem Terroranschlag zu sterben sogar halb so hoch, wie ein Lottogewinn 
<\/p>\n Aber an solchen Textdetails erkennt man schon recht gut den „Gehalt“ solcher Terrornachrichten.<\/p>\n
\nDer Deutschlandfunk berichtet: „Im Zuge von Telefon\u00fcberwachungen gegen das Umfeld von Fu\u00dfball-Oberligist BSG Chemie Leipzig wurden auch Berufsgeheimnistr\u00e4ger abgeh\u00f6rt. Soll hei\u00dfen: Unter anderem wurden Journalisten bei ihrer Recherche von Polizisten belauscht.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nHeise-Online berichtet: „Das Schengener Informationssystem (SIS II), das Visa-Informationssystem (VIS), das Fingerabdruck-Identifizierungssystem EURODAC, das europ\u00e4ische Ein- und Ausreisesystem (EES, European Entry-Exit System) und das europ\u00e4ische Einreise-Genehmigungssystem ETIAS (European Travel Information and Authorisation Systems) sowie nationale Systeme wie die jeweiligen Fluggastdatenbanken der Schengen-L\u00e4nder – all diese Datensilos m\u00fcssten miteinander verbunden werden, damit die innere Sicherheit Europas gest\u00e4rkt werden werden kann, erkl\u00e4rte Krum Garkov, der Direktor der europ\u00e4ischen Datenagentur EU-LISA, zum Auftakt der zweit\u00e4gigen Konferenz.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\nIn der schw\u00e4bischen Studentenstadt hat die Polizei ohne richterliche Anordnung im Juli 2016 ein Wohnprojekt von \u00fcber einhundert Menschen mit einer Kamera \u00fcberwacht. Nat\u00fcrlich wieder nur, weil man „linke Umtriebe“ vermutete. Rechtsextreme hingegen muss man ja nicht \u00fcberwachen. Die sind selber bei der Polizei oder beim „Verfassungsschutz“ und werden aus erster Hand vor Ermittlungen und Verhaftungen gesch\u00fctzt.<\/p>\n
\n„Nach der Bundestagswahl ist in der F\u00fchrung der Linkspartei ein heftiger Machtkampf entbrannt, der am Dienstag auf der ersten Sitzung der neugew\u00e4hlten Bundestagsfraktion einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichte.<\/p>\n
\nEin ganz hervorragender Debattenbeitrag 
<\/p>\n
\nIm Grundgesetz ist Bildung immer noch als L\u00e4ndersache verankert. Abgesehen von der F\u00f6rderung sogenannter „Elite-Unis“, f\u00fcr die auch Bundesmittel fliessen, ist das auch heute noch der Fall. Genau das will DIE LINKE (Th\u00fcringen, Berlin und Brandenburg) nun \u00e4ndern und unterbreitet im Bundesrat (zusammen mit Niedersachsen und Rheinland-Pfalz) den Vorschlag, das Grundgesetz so zu ver\u00e4ndern, damit auch Schulen und Kitas vom Bund mitfinanziert werden.<\/p>\n
\nL\u00e4uft echt gut bei den LINKEN <\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"