\n„\u00dcben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber f\u00fcr eine private Renten- und Lebensversicherung zum Verm\u00f6gensaufbau aus, haben sie Pech gehabt. Auch wenn sie sich die Versicherungsbeitr\u00e4ge „vom Munde abgespart“ haben, m\u00fcssen sie die Lebensversicherung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ihren Lebensunterhalt verwerten, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.“<\/span><\/p>\n
Ich wiederhole: Hartz4-Opfern muss jede noch so kleine Hoffnung genommen werden, die es in ihrem Leben geben k\u00f6nnte.<\/p>\n
<\/p>\n
Air Berlin: Protestkundgebung der Belegschaft<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Dem\u00fctig und gedem\u00fctigt<\/a> <\/p>\n Leiharbeiter meist weniger als neun Monate besch\u00e4ftigt<\/a> Quizfrage: Ab welchem Monat bekommen Leiharbeiter nun (gesetzlich geregelt) den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit? Richtig, nat\u00fcrlich erst NACH diesen neun Monaten<\/a>. Und dann noch mit der Klausel versehen, falls Gewerkschaften etwas Schlechteres (!) aushandeln, dann nat\u00fcrlich der Tarifvertrag der Gewerkschaft gilt All das hat die „neue SPD-Hoffnung“ Andrea Nahles<\/a> als Bundesarbeitsministerin gesetzlich so verankert und ihre SPD anschliessend mit dem Spruch „Zeit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit“<\/span> abfeiern lassen.<\/p>\n <\/p>\n AOK-Fehlzeitenreport: Immer \u00f6fter ist es die Psyche<\/a> <\/p>\n Student, 19 Jahre, obdachlos<\/a> <\/p>\n Unternehmen d\u00fcrfen sich nicht aus ihrer Verantwortung f\u00fcr gute Renten stehlen<\/a> Statt f\u00fcr einen kompletten Umbau des Rentensystems zu werben, der sich unter einer eventuellen Jamaika-Regierung immer gegen die heutigen und die k\u00fcnftigen Rentnerinnen und Rentner richten w\u00fcrde, sollten die Unternehmen endlich wieder ihren gerechten Beitrag f\u00fcr eine gute Rente leisten. Au\u00dferdem sollten Unternehmer wie H\u00f6ttges und Werner bereit sein, mehr Steuern zu zahlen, damit es einen steuerfinanzierten Zuschlag auf niedrige Renten geben kann. Eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto – das w\u00e4re ein wirksamer Schutz vor Altersarmut.“<\/span><\/p>\n Erw\u00e4hnte ich schon mal, dass Matthias W. Birkwald bei rentenpolitischen Themen zu den gr\u00f6ssten Kennern z\u00e4hlt <\/p>\n Entscheidend ist, was hinten herauskommt<\/a> <\/p>\n Durch die Dreht\u00fcr: Als Abgeordneter raus, als Lobbyist wieder zur\u00fcck<\/a> \u00c4h, wie jetzt? Politiker von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE sorgen sich um das Gemeinwohl? Und nur jetzt eben nicht mehr, weil sie durch die Dreht\u00fcr verschwinden und als Lobbyisten wieder auftauchen?<\/p>\n K\u00f6nnen die vom STERN mir doch mal bitte drei oder vier zentrale Gesetze nennen, die unser Gemeinwohl verbessert haben? Oder auch nur ein einziges zentrales Gesetz? Denn egal ob Rentenreform, Steuerreform, Gesundheitsreform, Sozialreform, Bildungsreform oder Infrastrukturprivatisierungen: Stets gab es einige wenige Gewinner ganz oben und eine ganz breite Mehrheit, die daf\u00fcr bluten musste.<\/p>\n Arbeiten CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE also f\u00fcr unser Gemeinwohl? Oder waren das nicht schon vorher einseitige Lobbyisten f\u00fcrs Kapital?<\/p>\n <\/p>\n Angeblich strengerer Abgastest kommt von der Autolobby<\/a> Nein, wer h\u00e4tte DAS ahnen k\u00f6nnen? <\/p>\n Europ\u00e4ische Umweltagentur: In 89 St\u00e4dten wurden Grenzwerte \u00fcberschritten<\/a> Sie als Experte des BUND stellen einen Zusammenhang zu den manipulierten Abgaswerten von Dieselfahrzeugen her. Nun gibt es ja sowohl f\u00fcr Feinstaub als auch f\u00fcr Stickoxide zahlreiche Quellen.<\/p>\n„Es gibt ein Netz von mehreren hundert Messstationen in Deutschland. Und diejenigen, an denen die Grenzwerte f\u00fcr Stickoxide \u00fcberschritten werden, liegen fast immer an vielbefahrenen Stra\u00dfen in den St\u00e4dten. Das ist ziemlich eindeutig. In allen Analysen des Umweltbundesamtes und in den Luftreinhaltepl\u00e4nen der St\u00e4dte wird der Verkehr als die wichtigste Schadstoffquelle benannt. Zwei Drittel bis drei Viertel kommen meist aus dem Auspuff der Pkw. Es gibt nat\u00fcrlich auch andere Quellen, die lokal eine Rolle spielen, wie Kraftwerke oder auch alte Holzheizungen. Aber an den Messpunkten, an denen die Grenzwerte \u00fcberschritten werden, sind tats\u00e4chlich die Pkw die wichtigste Ursache.“<\/span>\n <\/p>\n Deutschland als gr\u00f6\u00dfter Braunkohlef\u00f6rderer richtet im November die Klimakonferenz aus<\/a> Joah, aber nur dieser Trump ist nat\u00fcrlich der Irre, weil er genau das Pariser Klimaabkommen gek\u00fcndigt hat, auf dem auch CDU und SPD lachend herumtrampeln. Unsere Qualit\u00e4tsjournaille erfand sogar das Wort „Klimakanzlerin“ f\u00fcr Angela Merkel. Wohlgemerkt: F\u00fcr die wohl gr\u00f6sste Umweltsau Deutschlands.<\/p>\n <\/p>\n Wegen Steuerhinterziehung recherchierende Journalistin durch Autobombe ermordet<\/a> Tja, w\u00e4hrend Erdogan sich noch menschenfreundlich zeigt und zu unbequeme Journalisten nur in den Knast steckt, werden mitten in der EU zu unbequeme Journalisten, die Recherchen zu den Steuerhinterziehungen unserer Schwerreichen betreiben, per Autobombe beiseite ger\u00e4umt. Und falls das jemand f\u00fcr zu weit hergeholt empfindet, sollte sich mal mit der Justiz im EU-Land Malta auseinandersetzen<\/a>. Die agiert n\u00e4mlich genauso politisch unterw\u00fcrfig, wie z.B. unser Generalbundesanwalt.<\/p>\n Oder wie die Regierungspolitik bei den vielen anderen Geldw\u00e4sche- und Steuerhinterziehungs-Skandalen agiert:<\/p>\n Deutschlands Immobilienmarkt: Ein Paradies f\u00fcr Geldw\u00e4sche<\/a> Dazu passt:<\/p>\n Berlin: Steuertricks beim Immobilien-Deal mit dem Sony Center<\/a> Seht ihr: Wer mit einer Milliarde um sich wirft, dem werden zweistellige Millionen Euro geschenkt. Aber eine menschenw\u00fcrdige Personalausstattung in Krankenh\u00e4usern, Kitas oder der Pflege<\/a> ist nat\u00fcrlich „nicht finanzierbar“<\/span>.<\/p>\n Tolles System. Viel zu sch\u00f6n, um es \u00fcberwinden zu wollen <\/p>\n Was die \u00d6konomisierung des Gesundheitswesens anrichtet<\/a> <\/p>\n DIE LINKE: Nicht nur ein Fehler ist aufgetreten<\/a> Die „Linke“ sollte sich als eine Lobby f\u00fcr die Arbeiterklasse, der Armen und der so genannten „kleinen Leute“ verstehen. Das ist die Mehrheit in Deutschland. Wenn diese Mehrheit die „Linke“ aber nicht w\u00e4hlt, ist dies die Schuld der „Linken“ und mitnichten die Schuld der W\u00e4hler. Ihr redet nicht wie die, ihr nehmt deren Probleme nicht ernst, ihr gendert statt zu hammern und zu sicheln – und ihr stellt nicht die Systemfrage, sondern wollt den Kapitalismus nur reparieren und macht euch damit zu Kollaborateuren des Kapitals.<\/p>\n Denkt doch mal an Michael Moore, der richtig vorhergesagt hat, dass Trump die Wahl in den USA gewinnen w\u00fcrde: „People will vote for Donald Trump as a giant >>Fuck you<< – and he will win“. Und aus dem Grund w\u00e4hlt die Arbeiterklasse auch in Deutschland so oft die AfD: nicht weil mit mit deren Zielen \u00fcbereinstimmten, sondern weil sie damit den Herrschenden „fickt euch“ entgegenbr\u00fcllen.<\/p>\n Ihr solltet euch mal fragen, warum die kleinen Leute, wenn sie „fuck you, capitalism“ meinen, nicht an die „Linken“ denken.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n G20-Aufarbeitung: Geschw\u00e4rzt und gel\u00f6scht<\/a> Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?<\/p>\n Und falls das jemand ernsthaft als „zu hart formuliert“ empfinden sollte:<\/p>\n Olaf Scholz l\u00e4sst zur\u00fcckfreislern<\/a> Seit jener Zeit, als der oberste Hanseatenf\u00fchrer Olaf Scholz in der pr\u00e4chtigen Elbphilharmonie Seite an Seite mit den Demokraten Trump, Putin und Erdogan das erw\u00e4hnte Fest feierte, sitzt der 18-j\u00e4hrige Italiener Fabio V. in Untersuchungshaft – er hatte einer auf dem Boden liegenden verletzten jungen Frau geholfen und wurde danach von der Polizei festgenommen. Beweise, dass er selbst Gewalt angewandt hat, gibt es nicht.<\/p>\n Ein Polizeivideo zeigt, wie B\u00f6ller, Bengalos und Steine gegen Polizisten fliegen. Der Nachrichtensender N24 hat das Belastungsvideo gesehen: \u00bbAls alles vorbei ist, die Wasserwerfer die Gruppe auseinandergespritzt haben und die Festnahmeeinheit ein paar Vermummte gefesselt hat, taucht ein schmaler Junge in grauen Hosen und Schal am Bildrand auf. Im Polizeivideo ist zu sehen, wie er abseits des Geschehens hin- und herschlendert, bis ihn ein Bereitschaftspolizist auffordert, sich zu einer Gruppe von ein paar anderen Demonstranten zu setzen. Sie sitzen da auf einem Bordstein, alles ist friedlich, jedenfalls jetzt, niemand protestiert.\u00ab<\/p>\n Fabio V. wird in die Harburger Schlachthofstra\u00dfe transportiert, wo alle G20-Gefangenen hinter NATO-Stacheldraht konzentriert werden. Er muss sich v\u00f6llig entkleiden, ein hanseatischer Staatsdiener untersucht penibel alle K\u00f6rper\u00f6ffnungen. Ein Haftrichter schickt ihn in die U-Haft, die das Landgericht best\u00e4tigt. Ohne Fabio V. anzuh\u00f6ren, beschlie\u00dft danach der erste Strafsenat des Hamburger Oberlandesgerichts, dass Fabio V. die \u00bbb\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde in Hamburg mitverursacht\u00ab hat. Und zwar anlagebedingt.<\/p>\n Kurz: Fabio V. ist \u00bbsch\u00e4dlicher Neigungen\u00ab schuldig. Also eigentlich ein Fall von Schutzhaft, wie sie sich in den Jahren von 1933 bis 1945 f\u00fcr eine schnelle und schlagkr\u00e4ftige Justiz bew\u00e4hrt hat. Eine Justiz, f\u00fcr die der Wille des F\u00fchrers – und hei\u00dfe er auch Olaf Scholz – nach strengen und erheblichen Strafen oberstes Gebot ist.“<\/span><\/p>\n Ich wiederhole: Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?<\/p>\n <\/p>\n NRW: Schwarz-Gelb will BKA-Staatatrojaner einsetzen<\/a> <\/p>\n ARD tagesthemen: „Der Krieg im Jemen wird weltweit kaum beachtet“<\/a> <\/p>\n Bemerkungen, diverse<\/a> <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Streit in der Linkspartei<\/a> \/ Bundessozialgericht: Lebensversicherung ist vor Hartz IV-Bezug zu verwerten \/ Air Berlin: Protestkundgebung der Belegschaft \/ Dem\u00fctig und gedem\u00fctigt \/ Leiharbeiter meist weniger als neun Monate besch\u00e4ftigt \/ AOK-Fehlzeitenreport: Immer \u00f6fter ist es die Psyche \/ Student, 19 Jahre, obdachlos \/ Unternehmen d\u00fcrfen sich nicht aus ihrer Verantwortung f\u00fcr gute Renten stehlen \/ Entscheidend ist, … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-10-17\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-400","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/400","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=400"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/400\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":401,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/400\/revisions\/401"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=400"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=400"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=400"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nL E S E B E F E H L !!<\/p>\n
\nWenn moderne Gewerkschaften k\u00e4mpfen 
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\n„Die gro\u00dfe Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb besch\u00e4ftigt, so die Auskunft der Bundesregierung. Demnach endete bei 77 Prozent aller Leiharbeiter das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach sp\u00e4testens neun Monaten.“<\/span><\/p>\n
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\nDie ARD vermeldet mal eben: „Arbeitnehmer fallen immer h\u00e4ufiger wegen psychischer Probleme im Job aus. Laut AOK stieg die Zahl dieser Krankschreibungen in den vergangenen zehn Jahren um fast 80 Prozent an. Und es dauert in solchen F\u00e4llen im Schnitt fast doppelt so lange, n\u00e4mlich fast 26 Tage, bis es den Betroffenen wieder besser geht.“<\/span><\/p>\n
\nWenn heute das Wintersemester an Deutschlands Hochschulen startet, haben noch Tausende junge Menschen kein festes Dach \u00fcberm Kopf. Das wiederholt sich so seit etlichen Jahren. Privatisierung, Gentrifizierung, Schuldenbremse und schwarze Null haben auf dem Wohnungsmarkt tiefe Spuren hinterlassen: \u00d6ffentliche Wohnungsbest\u00e4nde wurden im gro\u00dfen Stil verh\u00f6kert, der soziale Wohnungsbau liegt am Boden, die Bundesl\u00e4nder knausern beim Wohnheimbau und Alteingesessene werden qua Luxussanierung aus den Innenst\u00e4dten verscheucht. Da muss Student sehen, wo er bleibt. Ergattert er keinen der raren Heimpl\u00e4tze, muss er f\u00fcr ein WG-Zimmer schon mal 400, 500 und mehr Euro hinbl\u00e4ttern. RUBIKON hat sich zehn Wochen lang an die Fersen eines Phantoms auf Wohnungssuche in der Bankenmetropole Frankfurt geheftet. Hier seine Leidensgeschichte.<\/a><\/p>\n
\n„Statt die Rente auf ein steuerfinanziertes Grundeinkommen im Alter begrenzen zu wollen, sollten Unternehmer wie Timotheus H\u00f6ttges oder G\u00f6tz Werner in ihren Konzernen sofort einen Mindestlohn von zw\u00f6lf Euro zahlen, der wenigstens vor der schlimmsten Altersarmut sch\u00fctzen w\u00fcrde. Sie sollten ebenfalls daf\u00fcr werben, dass die Besch\u00e4ftigten nicht allein vier Prozent ihres Bruttogehalts in die Riesterrente und zwei Prozent in schlechte Betriebsrenten stecken m\u00fcssen. Stattdessen sollten sie daf\u00fcr eintreten, dass die Arbeitgeber sich parit\u00e4tisch an der Finanzierung einer lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente beteiligen. Zwei Prozent zus\u00e4tzlicher Arbeitgeberbeitrag in die gesetzliche Rente w\u00fcrden reichen, um bis zum Jahr 2030 ein Rentenniveau von lebensstandardsichernden 53 Prozent zu finanzieren. Das muss doch drin sein!<\/p>\n
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\nLesenswert f\u00fcr alle, die immer noch glauben, bei den \u00d6ffentlich-Rechten w\u00fcrde man neutral informiert <\/p>\n
\nDer STERN schreibt: „Schon nach den Bundestagswahlen im September 2013 lie\u00df sich beobachten, dass dutzende Abgeordnete in Jobs und \u00c4mter mit Lobbyn\u00e4he wechselten. Und statt sich wie bisher als gew\u00e4hlte Abgeordnete wie vom Grundgesetz gefordert um das Gemeinwohl zu sorgen, k\u00fcmmerten sich fortan nicht wenige von ihnen als Lobbyisten um Partikularinteressen.“<\/span><\/p>\n
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\nUnd \u00dcberraschung: Auch der neue Abgastest betr\u00fcgt und bel\u00fcgt auf voller L\u00e4nge. Zitat: „Den Dokumenten der Autolobby sowie der Bundesregierung zufolge dr\u00e4ngten Regierung und Autoindustrie die EU-Kommission dazu, dass die Autobauer mithilfe einer EU-Software die alten Schlupfl\u00f6cher k\u00fcnstlich in den neuen Test „WLTP“ (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) einrechnen d\u00fcrfen. Und sie hatten offenbar Erfolg: Bis ins Jahr 2021 gelten kleingerechnete Abgaswerte f\u00fcr den Klimaschutz. Die Dokumente liegen der Nachrichtenagentur AFP vor.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n„F\u00fcr besonders besorgniserregend halten wir, dass Feinstaub offenbar deutlich gef\u00e4hrlicher sind als bisher angenommen. Nachdem die Agentur neue Erkenntnisse aus medizinischen Studien ausgewertet hat, kommt sie jetzt zu dem Schluss, dass die Zahl der angenommenen vorzeitigen Todesf\u00e4lle dreimal h\u00f6her liegt. F\u00fcr Deutschland geht die Europ\u00e4ische Umweltagentur nun von 44.960 aus, nach der alten Berechnungsart w\u00e4ren es 12.860 F\u00e4lle. Bisher nahm die Agentur an, dass es unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes keine Gesundheitsprobleme gibt. Dadurch kam die niedrigere Zahl zustande. In der medizinischen Wissenschaft besteht aber weitgehend Einigkeit, dass es einen solchen Schwellenwert, also angeblich harmlose Feinstaubkonzentrationen, nicht gibt.“<\/span><\/p>\n
\n„Braunkohle ist nicht nur die schmutzigste und am wenigsten effiziente Form der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen, sondern auch die, die am st\u00e4rksten zum Klimawandel beitr\u00e4gt. Und Deutschland ist weltweit der gr\u00f6\u00dfte Braunkohlef\u00f6rderer durch Steuererleichterungen, Verg\u00fcnstigungen und die Befreiung von Abgaben. Auf rund eine Milliarde Euro j\u00e4hrlich hat 2004 ein Gutachten im Auftrag des Bundesumweltamtes die Subventionen der Braunkohle beziffert. Rechnet man die Folgekosten dazu, sind es 4,5 Milliarden. Ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace kam 2015 gar auf Gesamtkosten von bis zu 15 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Kein Wunder, dass die Kohlenutzung nicht zur\u00fcckgeht: 42 Prozent des Stroms in Deutschland kommt weiterhin aus Kohlekraftwerken, 60 Prozent davon aus Braunkohle. Diese allein ist f\u00fcr 80 Prozent der deutschen Kohlenstoffemissionen verantwortlich.“<\/span><\/p>\n
\n„Die in Malta bekannte Journalistin Daphne Caruana Galizia ist mit einer Autobombe get\u00f6tet worden. Die 53-J\u00e4hrige hatte unter anderem durch Berichte \u00fcber die „Panama Papers“ in ihrem Land Neuwahlen ausgel\u00f6st.“<\/span><\/p>\n
\nDer WDR berichtet: „Gesch\u00e4tzte 25 Milliarden Euro Schwarzgeld flie\u00dfen j\u00e4hrlich in deutsche Immobilien – ein Paradies f\u00fcr Geldw\u00e4scher. Das liegt auch daran, dass im deutschen Grundbuchsystem der eigentliche Eigent\u00fcmer oft schwer zu ermitteln ist, weil ein zentrales Immobilienregister nicht existiert. Die neue EU-Geldw\u00e4sche-Richtlinie k\u00f6nnte das \u00e4ndern. Doch der noch amtierende Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) str\u00e4ubt sich gegen die Modernisierung. Er dr\u00e4ngt auf eine weichgesp\u00fclte Richtlinie, die verabschiedet werden soll, noch bevor eine neue Bundesregierung im Amt sein wird.“<\/span><\/p>\n
\nDie Berliner Zeitung berichtet: „Die Transaktion l\u00e4uft als sogenannter Share Deal ab, also als ein geteiltes Gesch\u00e4ft, bei dem zwei K\u00e4ufer die Gesch\u00e4ftsanteile an der Gesellschaft erwerben, der das Sony Center geh\u00f6rt. Hierbei sparen sich die Investoren die Grunderwerbsteuer von sechs Prozent, wenn weniger als 95 Prozent der Gesch\u00e4ftsanteile von einem K\u00e4ufer erworben werden – also bei einem Verkauf von beispielsweise 94,9 Prozent der Anteile an einen Erwerber und von 5,1 Prozent an den anderen Erwerber. Die Ersparnis bei 1,1 Milliarden Euro Kaufpreis betr\u00e4gt immerhin 66 Millionen Euro.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nL E S E B E F E H L !!<\/p>\n
\n„Dietmar Bartsch, Vorsitzender der „Linksfraktion“, sagt: „Der W\u00e4hlerauftrag ist nicht, dass wir gro\u00dfe interne Auseinandersetzungen f\u00fchren.“ Doch, Bartsch, genau das ist der W\u00e4hlerauftrag: Streit um den richtigen Weg. Auch wenn man sich die j\u00fcngsten Wahlergebnisse nat\u00fcrlich auch sch\u00f6nreden kann nach dem Motto: „Wir haben aber doch ein paar Stimmchen mehr“. Doch eine „Linke“, die unter zehn Prozent bleibt trotz der allgegenw\u00e4rtigen Krise des Kapitalismus, ist keine Linke, sondern ein Pappnasenverein, der etwas falsch macht.<\/p>\n
\n„Christiane Schneider hatte im Rahmen des G20-Sonderausschusses der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft Akteneinsicht zum Polizeieinsatz rund um das zweite Juli-Wochenende gefordert. Sie erhielt nach eigenen Angaben Aktenordner mit \u00bbexzessiven Schw\u00e4rzungen\u00ab. \u00bbAu\u00dfer f\u00fcr Telefonnummern und Namen, die dem Datenschutz unterliegen, erkenne ich f\u00fcr die Schw\u00e4rzungen keinen Grund – nur das Bestreben der Polizeif\u00fchrung, jede parlamentarische Aufkl\u00e4rung zu sabotieren\u00ab, so Schneider. Als Beispiel f\u00fchrte sie zwei Ordner an, in denen 73 von 88 beziehungsweise 60 von 87 Seiten entfernt worden seien.“<\/span><\/p>\n
\n„Hamburgs B\u00fcrgerkriegsmeister Olaf Scholz (ja, SPD) hat seine Hoffnung unmissverst\u00e4ndlich verk\u00fcndet, dass alle, die sich gegen sein \u00bbFest der Demokratie\u00ab, den G20-Gipfel, vers\u00fcndigt haben, mit \u00bberheblichen\u00ab, ja \u00bbsehr schweren Strafen\u00ab rechnen m\u00fcssen. Das konnte die Hanseatische Justiz nicht gleichg\u00fcltig lassen. Da unser ma\u00dfsetzender Grundgesetzkommentator Theodor Maunz schon 1943 den juristischen Leitsatz bekr\u00e4ftigte, dass \u00bban die Stelle des alten Gesetzes der Wille des F\u00fchrers\u00ab tritt, greift jetzt endlich diese Regelung in der Freien und Hansestadt Hamburg wieder Platz.<\/p>\n
\nDas nur mal so als Hinweis, falls jemand dachte, mit der „B\u00fcrgerrechtspartei“ FDP w\u00fcrden zumindest die schlimmsten \u00dcberwachungsmassnahmen der CDU gelegentlich mal etwas \u00f6fter mal blockiert werden.<\/p>\n
\nSch\u00f6ner kann die ARD nicht zugeben, dass sie den Jemen-Krieg bewusst unterschlagen hat, weil er nicht zum Propagandabild vom Westen als Garant f\u00fcr Frieden und Menschenrechte passt 
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\nWeitere Kurzkommentare Ein kleiner Auszug: „Unter der \u00dcberschrift \u00bbImmer das Gesicht wahren\u00ab berichtet die Leipziger Volkszeitung, dass Frankreichs Staatspr\u00e4sident Macron \u00bb26.000 Euro ausgegeben [hat], um bei Auftritten gut auszusehen\u00ab, und fragt: \u00bbPure Eitelkeit oder Professionalit\u00e4t?\u00ab Komische Frage. Selbstverst\u00e4ndlich spricht die Verschwendung von Steuergeldern f\u00fcr Professionalit\u00e4t. An gleicher Stelle ist zu lesen, dass Frau Merkel eine Visagistin besch\u00e4ftigt, die \u00bboffiziell als Assistentin firmiert. Die Kanzlerin muss sie also nicht aus eigener Tasche bezahlen.\u00ab Es k\u00f6nnte meine Tasche sein, aus der die Bezahlung erfolgt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"