\nW\u00e4hrend sich selbst in der Qualit\u00e4tsjournaille herumspricht, dass die von der SPD durchl\u00f6cherte Mietpreisbremse \u00fcberhaupt nichts bringt, benutzt das Sanktionscenter lachend dieses Gesetz f\u00fcr weitere menschenverachtende Unterdr\u00fcckungen.<\/p>\n
Ab wann nochmal genau diskutieren wir endlich \u00fcber eine Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben? Bringen uns diese menschenverachtenden, bis hin zur Obdachlosigkeit treibenden Agenda-Gesetze unsere Zivilisation irgendwie voran – oder pr\u00fcgeln uns diese nicht sogar ins Mittelalter zur\u00fcck?<\/p>\n
<\/p>\n
Sozialgericht Landshut: Trinkgeld reduziert Hartz-Regelsatz<\/a> <\/p>\n Hartz IV ist offener Strafvollzug<\/a> Und das sagt nicht irgendeine linke Kampfpresse, sondern die kapitalistische Frankfurter Rundschau.<\/p>\n <\/p>\n DIE LINKE deckt auf: Massenhafte Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr auch beim normalen Arbeitslosengeld<\/a> Und siehe da: Nat\u00fcrlich haben CDU und SPD auch das ganz normale Arbeitslosengeld l\u00e4ngst an allen Ecken zur willk\u00fcrlichen K\u00fcrzung kaputtgeschossen. Zitat: „44,5 Prozent aller Widerspr\u00fcche in diesem Rechtsbereich wurden im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur f\u00fcr Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 Prozent. Damit ist die Erfolgsquote der Widerspr\u00fcche und Klagen gegen Sperrzeiten sogar h\u00f6her als die gegen Sanktionen im SGB II.“<\/span><\/p>\n Ich wiederhole: Wann diskutieren wir endlich \u00fcber eine gesellschaftliche Mindestteilhabe?<\/p>\n <\/p>\n Weltern\u00e4hrungstag: Profite und Hunger nehmen zu<\/a> Ist der Kapitalismus nicht toll? <\/p>\n Propaganda des Tages: Die „ARD Tagesschau“ und die EU<\/a> Ja, aber klar doch Jeder kleine Handwerker weiss, wieviel Geld er von der EU im Gegensatz zu Daimler bekommen hat – Geld, dass genau dieser kleine Handwerker (und nicht etwa Daimler) zuvor an die EU abgef\u00fchrt hat. Die Wohltaten der EU, es sind ihrer ach so viele Oja, die EU hat ein Imageproblem, seit man 1.500 Milliarden Euro an Steuergelder zur Rettung verzockter Finanzwetten umverteilte. Aber \u00fcber solche Kleinigkeiten geht die Tagesschau-Propaganda grossz\u00fcgig hinweg.<\/p>\n Weniger grossz\u00fcgig hinweg geht man nat\u00fcrlich \u00fcber alles, was sich gegen Russland ausschlachten liesse. Jede Mini-Demonstration wird sofort zum grossen Aufruhr gegen Putin aufgepustet – w\u00e4hrenddessen man Friedensdemonstrationen in Deutschland schnell unter den Teppich fegt<\/a>. Erkl\u00e4rung der ARD: „Friedensdemos sind nur von regionaler Bedeutung.“<\/span><\/p>\n Tja, man kann sie eben nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber man kann sie dazu zwingen, immer unversch\u00e4mter l\u00fcgen zu m\u00fcssen <\/p>\nGewalt und Faschisten in Barcelona: Das ZDF hat mal wieder nichts zu berichten<\/a>\nZwanzigtausend Rechtsextremisten marschieren durch Kiew: Von ARD und ZDF totgeschwiegen<\/a>\n Beides passt nicht ins Bild, welches die Bundesregierung gerne h\u00e4tte – also berichtet auch das Staatsfernsehen nicht dar\u00fcber.<\/p>\n <\/p>\n Umverteilen! Wenn der Internationale W\u00e4hrungsfonds so t\u00f6nt wie Linke<\/a> <\/p>\n Landtagswahl in Niedersachsen 2017<\/a> 36,9 Prozent Nichtw\u00e4hler Eine erneute satte Mehrheit f\u00fcr die kapitalistischen Verwaltungsparteien. Wenig \u00fcberraschend also, dass es am gestrigen Wahlabend nur Gewinner gab. Die Arbeit zugunsten der obersten 10 Prozent kann also ungest\u00f6rt weitergehen. Kritik kommt da h\u00f6chstens von rechts (nicht dividendenfreundlich genug) bis ganzrechts (nicht rassistisch genug). Kritik hingegen aus menschlicher, weil linker Sichtweise, wird hingegen im Landtag nicht zu h\u00f6ren sein.<\/p>\n <\/p>\n Die AfD als Reserverad der „b\u00fcrgerlichen Parteien“<\/a> Die Gefahr steht immer nur links. Niemals aber rechts.<\/p>\n <\/p>\n Berlin: SPD und LINKE planen Privatisierung von Schulen<\/a> Als DIE LINKE neulich im Bundesrat geschlossen (!) das Privatisierungsgesetz von CDU und SPD mit durchgewunken hatte, ist das keinesfalls „aus Versehen“ passiert. Ganz im Gegenteil, plant DIE LINKE nun auch noch die Privatisierung von Schulen.<\/p>\n Th\u00fcringens LINKE-Ministerpr\u00e4sident Ramelow spricht zudem einer m\u00f6glichen schwarz-gelb-gr\u00fcnen Bundesregierung sein Vertrauen aus<\/a>. „Wenn ein Teil meiner Partei meint, man m\u00fcsse den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit nur m\u00f6glichst wortradikal ausleben, aber nichts daf\u00fcr praktisch tun, dann wird dies keinen Erfolg haben“<\/span>, so Ramelow. Ganz so, als ob CDU\/CSU, FDP und GR\u00dcNE den Bundesrat nun mit „sozialer Gerechtigkeit“ \u00fcberrollen werden Aber wahrscheinlich geh\u00f6rte die Autobahn- und Schulprivatisierung f\u00fcr DIE LINKE ja auch schon zur „sozialen Gerechtigkeit“ und man hat deshalb geschlossen zugestimmt <\/p>\n Vorzeige-GR\u00dcNER Rezzo Schlauch: 70ster Geburtstag mit Bonzen aus Politik und Wirtschaft<\/a> <\/p>\n Klimaschutz: Umweltministerium gibt Versagen zu<\/a> <\/p>\n Fall Amri: Staatsversagen, Verschw\u00f6rung oder beides?<\/a> Ein willkommener Anlass zur Grundrechtsbeschneidung und f\u00fcr Repressalien gegen alles und jeden, sehr gern gegen links.<\/p>\n Der ganze Vorgang kommt in dieser zugespitzten Lesart wie gerufen. Denn der einzige Schluss, den die Theorie vom strukturellen Staatsversagen im Fall Amri nahelegt, ist jener, dass gigantische Ma\u00dfnahmen zur Aufr\u00fcstung der Inlandsgeheimdienste zur allgemeinen Terrorabwehr ergriffen werden m\u00fcssen. Und dass Gefl\u00fcchtete generell ein Problem sind. Mal wieder keine Frage nach den Ursachen f\u00fcr Flucht und fanatisierte Attent\u00e4ter, die ihre Herkunftsregionen im Namen von Freiheit und Democracy in Schutt und Asche gelegt sehen.“<\/span><\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n Der Bericht zum Fall Amri ist eine Chronik des Versagens<\/a> Und hier noch ein Bonuslacher (Zitat): „Die Verantwortlichen m\u00fcssen aus ihren Fehlern lernen.“<\/span> Und wie absolut richtig die „Verschw\u00f6rungstheorie“ Dazu passt auch:<\/p>\n Hunderte B\u00fcrger von der Polizei abgeh\u00f6rt – ohne Ermittlungserfolge<\/a> Lesenswert f\u00fcr all diejenigen, die schon l\u00e4ngst wieder vergessen haben, was Schily\/Sch\u00e4uble\/Maiziere inzwischen schon an Terrorgesetze durchgepr\u00fcgelt haben – und wie all diese gegen die „linke Szene“ eines Fussballvereins eingesetzt werden, w\u00e4hrend man mordende Neonazis und Terroristen sogar noch durch die Gegend f\u00e4hrt, vor dem Zugriff der Polizei sch\u00fctzt, mit Waffen versorgt und Akten f\u00e4lscht.<\/p>\n <\/p>\n NRW: CDU und FDP schaffen mit den Stimmen der AfD die Polizei-Kennzeichnungspflicht ab<\/a> <\/p>\n “Humanit\u00e4re Interventionen“: Neusprech f\u00fcr Angriffskriege<\/a> <\/p>\n Wie geht es uns, Herr K\u00fcppersbusch?<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Prominente Stimmen zur Niedersachsen-Wahl<\/a> \/ Die Mietpreisbremse sch\u00fctzt – das Jobcenter \/ Sozialgericht Landshut: Trinkgeld reduziert Hartz-Regelsatz \/ Hartz IV ist offener Strafvollzug \/ DIE LINKE deckt auf: Massenhafte Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr auch beim normalen Arbeitslosengeld \/ Weltern\u00e4hrungstag: Profite und Hunger nehmen zu \/ Propaganda des Tages: Die „ARD Tagesschau“ und die EU \/ Gewalt und Faschisten in Barcelona: Das ZDF … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-10-16\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-398","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=398"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/398\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":399,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/398\/revisions\/399"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nGeklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin, die auch als Kellnerin t\u00e4tig war. Zus\u00e4tzlich zu ihrem Lohn erhielt sie monatlich (!) Trinkgelder in H\u00f6he von durchschnittlich 25 Euro. Das Sanktionscenter hat diese 25 Euro nat\u00fcrlich sofort vom Regelsatz angezogen. Zurecht, sagt das Sozialgericht Landshut. „Hartz4-Leuten muss jede noch so kleine Hoffnung genommen werden, die es in ihrem Leben geben k\u00f6nnte.“<\/span><\/p>\n
\n„4,4 Millionen Menschen leben vom Existenzminimum: 409 Euro monatlich f\u00fcr Essen, Bildung und Leben. Doch selbst da kann man noch k\u00fcrzen: Etwa eine Million Mal j\u00e4hrlich wird dieses Minimum nicht voll ausgezahlt.“<\/span><\/p>\n
\nDIE LINKE hat mal nachgefragt, ob es auch beim normalen Arbeitslosengeld 1, welches den Kapitalismusopfern ja f\u00fcr die ersten 12 Monate nach ihrer Entlassung zusteht, ebenfalls haufenweise Widerspr\u00fcche und Gerichtsurteile gibt – so wie bei Hartz4, wo ja bekanntlich rund die H\u00e4lfte aller willk\u00fcrlichen K\u00fcrzungen gerichtlich wieder aufgehoben werden m\u00fcssen.<\/p>\n
\n2017 haben sowohl der Hunger als auch die weltweite Ungleichheit zugenommen. Die Zahl der Hungernden stieg im Vergleich zum Vorjahr um f\u00fcnf Prozent auf 815 Millionen Menschen, die Zahl der US-Milliard\u00e4re um 13 Prozent auf 2.043 Menschen.<\/p>\n
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\nDie Tagesschau berichtet: „Von F\u00f6rdergeldern der EU profitieren Menschen \u00fcberall in Europa – dennoch haftet an ihr eher ein b\u00fcrgerfernes, b\u00fcrokratisches Image. Br\u00fcssel hat offenbar ein Imageproblem – doch woran liegt das?“<\/span><\/p>\n
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\nH\u00f6here Steuern f\u00fcr die Reichsten und vielleicht sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen – das fordert der Internationale W\u00e4hrungsfonds in einem neuen Bericht. Wirklich ernst gemeint ist das alles aber eh nicht. Der IWF ist n\u00e4mlich die Lobbyklitsche der Finanzzocker<\/a>. „Wenn der IWF sagt, die L\u00f6hne steigen zu langsam, bef\u00fcrchtet sie, dass die Banken zu wenig von dem Geld erhalten, welches die Lohnempf\u00e4nger verdienen. Die IWF-Chefin Lagarde hat kein Interesse daran, den Lebensstandard der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen. Sie hat stattdessen sicherzustellen, dass mehr und mehr Einkommen in den Finanzsektor umgeleitet wird. Deswegen haben der IWF und die Europ\u00e4ische Zentralbank 4,3 Billionen (!) Euro f\u00fcr die Banken bereitgestellt. Nicht f\u00fcr die Wirtschaft, sondern f\u00fcr die Banken.“<\/span><\/p>\n
\nDas amtliche Endergebnis:<\/p>\n
\n23,3 Prozent SPD
\n21,2 Prozent CDU
\n5,5 Prozent GR\u00dcNE
\n4,7 Prozent FDP
\n3,9 Prozent AfD
\n3,0 Prozent LINKE<\/p>\n
\nEgal ob AfD, mit der die CDU in den Bundesl\u00e4ndern bereits zusammenarbeitet, oder die Rassisten von \u00d6sterreich, die nun auf EU-Ebene von der CDU umgarnt werden: Rassisten sind f\u00fcr kapitalistische Parteien genau dasselbe Problem, wie damals die NSDAP. N\u00e4mlich \u00fcberhaupt kein Problem.<\/p>\n
\nOffiziell, um mit Hilfe von Baukonzernen die Schulen sanieren zu k\u00f6nnen. Real hingegen ist es nat\u00fcrlich ein Ausverkauf der Schulgeb\u00e4ude, damit reiche Investoren daran Profite scheffeln k\u00f6nnen. So wie die Berliner SPD und LINKE auch schon die verzockten Milliardensummen der Berliner Landesbank vollst\u00e4ndig gerettet haben, indem man bei der Bildung, sozialen Wohnungsbau und kommunalen Geh\u00e4ltern kr\u00e4ftig sparte.<\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\nUnd f\u00fcr das ehemalige Nachrichtenmagazin ist es ein Skandal, dass ein GR\u00dcNER sich die Feier von Industriebonzen finanzieren lassen will 
Nein, das w\u00e4re derzeit wohl nur noch bei den LINKEN ein Skandal. Bei den GR\u00dcNEN hingegen ist das v\u00f6llig normal, dass man sich von Wirtschaftsbonzen schmieren und finanzieren l\u00e4sst. „Machen doch eh alle…“<\/span><\/p>\n
\nMan scheisst zwar genauso grossfl\u00e4chig auf das Pariser Klimaabkommen wie die USA – aber man hat das Abkommen immerhin nicht offiziell gek\u00fcndigt, so wie der trottelige Donald Trump. Unterm Strich ist das Ergebnis zwar exakt dasselbe (niemand h\u00e4lt sich daran), aber dank unserer unkritischen Qualit\u00e4tsjournaille ist Donald Trump der B\u00f6se – und die Bundesregierung die Guten <\/p>\n
\nBeh\u00f6rden haben selbst nach offizieller Lesart eine derart absurde Anzahl an Fehlern hingelegt, dass es nur noch eine logische Schlussfolgerung geben kann: „Denn was braucht man, um eine besondere Form staatlichen Theaters aufzuf\u00fchren? Man nehme einen islamistisch fanatisierten Attent\u00e4ter, der an mehreren Stellen Hilfen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Anspruch nimmt und anl\u00e4sslich des christlichsten aller Feste auf einen Markt mit Liebes\u00e4pfel kauenden Familien brettert – und damit zw\u00f6lf Menschen ermordet und 70 weitere verletzt.<\/p>\n
\nHehe, genau so muss die Qualit\u00e4tsjournaille berichten. N\u00e4mlich, dass das alles nur ein „Versagen“ ist Und NICHTS k\u00f6nnte weiter daneben liegen, als das Wort „Versagen“. Denn zum Versagen geh\u00f6rt, dass man es eigentlich richtig machen wollte. Zum Versagen geh\u00f6rt der gute Wille. Davon kann absolut keine Rede sein.<\/p>\n Ja klar, bei DEN knallharten Konsequenzen, die es f\u00fcr die Verantwortlichen gab, werden die ganz sicher daraus lernen. Wie jetzt? Es gab gar keine Konsequenzen? Ja, eben!<\/p>\n vom politisch gewollten (!) Terroranschlag zugunsten weiterer \u00dcberwachungsgesetze ist, zeigt schon allein das Verhalten der CDU, die noch nicht einmal die gerade erst gestartete Aktenaufarbeitung abwarten will<\/a>, sondern direkt NOCH mehr Befugnisse f\u00fcr die „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ fordert. „Vielleicht sollten die Innenpolitiker der Union das Gutachten erst einmal lesen, bevor sie mit ihren immer gleichen Forderungen um die Ecke kommen. Der Abschlussbericht zeigt n\u00e4mlich, dass ein erfolgreiches Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden eben nicht an fehlenden Befugnissen oder F\u00e4higkeiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes gescheitert ist.“<\/span><\/p>\n
\nDIE ZEIT berichtet: „Es wurde das schwere Arsenal der Strafprozessordnung aufgefahren: Telefon\u00fcberwachungen und Observationen. Die Ermittler griffen dabei 56.118 Verkehrs- und 838 Bestandsdatens\u00e4tze ab. Mindestens 240 B\u00fcrger wurden bei Telefongespr\u00e4chen abgeh\u00f6rt. Allein die, wie man sagt, verfahrensrelevanten Gespr\u00e4chsprotokolle f\u00fcllen 41 Aktenb\u00e4nde. Nach monatelangen Abh\u00f6rma\u00dfnahmen in einem dreij\u00e4hrigen Ermittlungsverfahren ergab sich am Ende: keine Anklage. Nichts.“<\/span><\/p>\n
\nDie Polizei soll ja schliesslich nicht z\u00f6gern oder gar Angst vor pers\u00f6nlicher Verantwortung haben, wenn sie die sozialen Proteste der Bev\u00f6lkerung niederkn\u00fcppeln.<\/p>\n
\nGeorge Orwells „1984“ ist l\u00e4ngst Realit\u00e4t: Krieg wird der Bev\u00f6lkerung als Frieden verkauft.<\/p>\n
\nSehr sch\u00f6ner Kommentar \u00fcbrigens zur Air-Berlin-Pleite: „Die Editorials von Unternehmensgr\u00fcnder Joachim Hunold im Bordmagazin strotzten vor neoliberalem Agitprop. Hier schrieb ein Experte f\u00fcr D\u00fcsenrhetorik und nach Lekt\u00fcre wusste man, dass Schokoherzen von Schokohirnen kommen. Eine Belegschaft, die Schm\u00e4hungen von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat spazieren fliegen musste, k\u00f6nnte nun erleichtert sein. Die Geschichte der Airline ist typisch f\u00fcr Unternehmen, die Wachstum nicht durch Leistung erzielen, sondern mehr durch Zukauf von Umsatz. Nikki, LTU, dba, BelAir – solange eine Bank noch Kredit f\u00fcr solche K\u00e4ufe raus tat, sah das wie Erfolg aus, bejubelt im Geldsektenfeuilleton, und ist doch wie die Behauptung, ein Sturzflug sei auch ein Geschwindigkeitsrekord. Air Berlin ist Bulimie mit Fl\u00fcgeln, nur dass unterwegs ein paar clevere Manager fett wurden.“<\/span><\/p>\n
\n
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