\nWenn Hartz4-Opfer umziehen, erhalten sie vom Jobcenter ein Darlehen f\u00fcr die Mietkaution. Zur R\u00fcckzahlung dieser Darlehen wird der monatliche Regelsatz um \u00fcber 40 Euro gek\u00fcrzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Bei einer Kaution von drei Monatsmieten und einer Miete von 500 Euro dauert das drei Jahre. W\u00e4hrend dieser Zeit erhalten ALG-II-Opfer also nicht die (absichtlich kleingerechneten) 409 Euro, sondern nur 368 Euro.<\/p>\n
Verantwortlich f\u00fcr dieses Gesetz ist \u00fcbrigens die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die nun zur Belohnung zur neuen SPD-Chefin hochbef\u00f6rdert wurde. Damit wird sie nun ganz bestimmt eingeleitet, die „Zeit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit“<\/span> <\/p>\n M\u00fcnchen: Rentnerin (76) sammelt Flaschen – Jetzt ist sie vorbestraft<\/a> Wer aber nun fragen w\u00fcrde, woher denn die Altersarmut stammt, die solches Flaschensammeln erst n\u00f6tig macht, der w\u00fcrde Journalismus betreiben. Und damit hat die deutsche Qualit\u00e4tsjournaille nichts am Hut.<\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n Vorbild \u00d6sterreich: Ein Rentenvorbild wird bewusst totgeschwiegen<\/a> <\/p>\n Wer ist schuld am AfD-Erfolg?<\/a> So oder \u00e4hnlich klingen viele Gespr\u00e4che derzeit. Und das all diese gr\u00fcnliberalen Kapitalismusprofiteure, die Ausl\u00e4nder nur als Pizzaboten und Putzhilfen kennen (also nur als Diener), angesichts einer solch oberfl\u00e4chlichen Analyse sofort gedanklich stecken bleiben, \u00fcberrascht mich nicht Aber im Einzelnen: Arbeitslosenzahlen? Wie oft wollen wir uns diese Lachnummer noch auf die Nase binden lassen? Wie sieht es mit Volkseinkommen aus? Wie mit der gesellschaftlichen Teilhabe durch sozialpolitische Umverteilung – auch an die, die nicht (mehr) arbeiten? Geht es tats\u00e4chlich um Fl\u00fcchtlinge, oder eher um Absturz\u00e4ngste? Was ist mit Hartz4, f\u00fcr das man all sein aufgebautes Verm\u00f6gen abgeben muss, bevor der erste Regelsatz ausgezahlt wird – und was f\u00fcr jeden (!) hierzulande nach nur 12 Monaten droht? Was ist mit der (politisch vorangetriebenen) gesellschaftlichen \u00c4chtung derjenigen, die dorthin abst\u00fcrzen? Was ist mit dem immer asozialeren Ellenbogenverhalten bei gleichzeitiger „selbst schuld“ Verachtung gegen die Verlierer, die man dann auch noch unter Finanzierungsvorbehalt stellt? All das schafft doch ein vergiftetes gesamtgesellschaftliches Klima, dass man v\u00f6llig ungestraft auf denjenigen herumtrampeln kann, die „da unten“ stehen. Schlimmer noch, dass solch ein selektiver Menschenhass schon als „ganz normal“ angesehen wird und die daf\u00fcr empf\u00e4nglichen Leute nat\u00fcrlich zus\u00e4tzlich ermuntert. CDU, CSU, SPD, FDP und GR\u00dcNE haben hier ganz hervorragende Vorarbeit geliefert – und die AfD bedient diese Mentalit\u00e4t jetzt eben in noch etwas deutlicherer Form.<\/p>\n Es ist der gesellschaftlich verankerte N\u00fctzlichkeitsrassismus, der den D\u00fcnger brachte, auf dem die AfD wachsen konnte. Und was diesen (drastischerweise auch noch pauschalisierten) N\u00fctzlichkeitsrassismus am besten plakatiert, ist der sich f\u00fcr nicht rassistisch haltende Mensch, der dann sagt:<\/p>\n„Ich bin klar gegen Ausl\u00e4nderhass. Aber wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, der hat hier nichts zu suchen.“<\/span>\n Besser kann man es nicht aufzeigen, wie man sich den neoliberalen Menschenhass bereits zueigen gemacht hat. Und alles weitere sind dann nur noch systemlogische Versch\u00e4rfungen dieser (schon viel zu tief) verankerten Unsolidarit\u00e4t. Denn JEDER mit einem IQ oberhalb der Zimmertemperatur weiss l\u00e4ngst, dass es nicht genug existenzsichernde Arbeitspl\u00e4tze gibt. Und dass eine gesellschaftliche Mindestteilhabe am Leben l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist. Aber ein kurzer Blick auf die politisch Herrschenden und ihre Begleitjournaille zeigt: Exakt das Gegenteil wird weiterhin in die K\u00f6pfe der Bev\u00f6lkerung gepr\u00fcgelt.<\/p>\n Aber dann dar\u00fcber emp\u00f6ren, wenn die AfD auf diesem Fundament erfolgreich weitergeht <\/p>\n Wer \u00fcber den Kapitalismus nicht reden will, soll \u00fcber die AfD schweigen<\/a> <\/p>\n AfD im Bundestag: Ausgrenzen? Entzaubern? Hart attackieren?<\/a> – Kinder\/Alter\/Arbeitsarmut? Wann auch immer irgendein Skandal hochkocht, wird man diese Allzweckwaffe z\u00fccken:<\/p>\n Seht doch nur, was die AfD schon wieder getwittert\/geredet\/geschrieben hat!!!!111elf<\/p>\n Und dank unserer oberfl\u00e4chlichen Qualit\u00e4tsjournaille<\/a> wird das ganz hervorragend funktionieren.<\/p>\n Und ich als Blogger hab f\u00fcr die kommenden vier Jahre wieder genug zu tun <\/p>\n UN-Bericht: „Rassismus in deutscher Politik und Beh\u00f6rden weit verbreitet“<\/a> Besonderer Diskriminierung seien Schwarze ausgesetzt, die zugleich Muslime sind. \u00bbRacial Profiling\u00ab sei bei der Polizei verbreitet. Sie sowie die Justiz und Beh\u00f6rden verharmlosten h\u00e4ufig rassistische Gewalt. Problematisch sei, dass es keine unabh\u00e4ngigen Stellen gebe, um F\u00e4lle von Polizeigewalt aufzukl\u00e4ren, so die UN-Experten.<\/p>\n \u00bbDie Arbeitsgruppe ist besonders besorgt \u00fcber das Versagen des Staates, wenn die Polizei selbst in rassistische \u00dcbergriffe involviert ist\u00ab, schreiben sie. \u00bbWeder werden die Gerichte motiviert, die Taten aufzukl\u00e4ren, noch werden die F\u00e4lle unabh\u00e4ngig untersucht\u00ab, r\u00fcgen die Experten.“<\/span><\/p>\n So weit, so bekannt. Dazu aber dann noch ein kurzer Abgleich, wie viel Berichterstattung sich dar\u00fcber in den deutschen Qualit\u00e4tsmedien findet: Nur ein einziger Treffer (S\u00fcddeutsche)<\/a>. Und so lange Rassisten, die Angst vor Fl\u00fcchtlingen haben mehr Aufmerksamkeit bekommen als Fl\u00fcchtlinge, die Angst vor Neonazis haben, darf sich auch die Qualit\u00e4tsjournaille eine grosse Verdienstmedaille f\u00fcr den AfD-Wahlerfolg umh\u00e4ngen.<\/p>\n <\/p>\n Polizei Sachsen: Hetzer in blauer Uniform<\/a> <\/p>\n Rassismus in der Polizei: Ein junger Polizist berichtet<\/a> <\/p>\n Vertuschung 2.0: Im „Fall Amri“ erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Sumpf<\/a> Im „Fall Amri“ sieht es nicht besser aus. Bekannt war ja bereits, dass der „Verfassungsschutz“ den T\u00e4ter seit Monaten observierte und quer durch die Stadt chauffierte, obwohl man schon l\u00e4ngst seine Verhaftung h\u00e4tte durchf\u00fchren m\u00fcssen. Wollte man aber nicht. Denn w\u00e4re er verhaftet worden, h\u00e4tte er nicht mehr (wie politisch gew\u00fcnscht) seine Lkw-Todesfahrt durchf\u00fchren k\u00f6nnen, in dessen Windschatten man all die \u00dcberwachungsgesetze<\/a> ungebremst durchpeitschen konnte.<\/p>\n Und siehe da: Nun fliegt auch noch zus\u00e4tzlich auf, dass die Polizei neben der offiziellen „Task Force“ auch noch eine heimliche Nebengruppe ins Leben gerufen hat, um heikle Akten eilig zu „berichtigen“. Und im Untersuchungsausschuss darauf angesprochen, blockieren die Polizeiverantwortlichen jede Antwort – und niemand hakt nach. Zitat: „Die SPD-Fraktion sieht daraufhin von weiteren Fragen ab, um den Zeugen „nicht noch mehr in Schwierigkeiten zu bringen“ (Frank Zimmermann). Die CDU-Fraktion schlie\u00dft sich an.“<\/span><\/p>\n Und zynischer Lacher am Rande: Der ehemalige CDU-Innen-Staatssekret\u00e4r, der in diesem Untersuchungsausschuss aussagen sollte, meldete sich kurzerhand am Freitag krank, lief aber schon am Sonntag putzmunter beim Stadtmarathon mit<\/a>.<\/p>\n Aber hey: Politisch gewollter Rassismus, der von oben gef\u00f6rdert und gedeckt wird? So etwas gibt es nicht in Deutschland <\/p>\n A1 Mobil: Goldgrube Autobahnprivatisierung<\/a> <\/p>\n Bundeswehr r\u00fcstet umfassend auf<\/a> Am Montag wurden bei Airbus f\u00fcnf neue Transport- und Tankflugzeuge vom Typ A330 MRTT bestellt, die Teil einer europ\u00e4ischen Offensive zur Erneuerung der Luftflotte der europ\u00e4ischen NATO-L\u00e4nder ist. F\u00fcr ihre Beschaffung hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits vor der Sommerpause einen Finanzbetrag in H\u00f6he von 1,4 Milliarden Euro freigegeben.<\/p>\n Gegenw\u00e4rtig arbeitet das Verteidigungsministerium an einem Aufr\u00fcstungsplan, um in den n\u00e4chsten Jahren „in den Bereichen Heer, Luftwaffe und Marine den neuen Anforderungen gerecht zu werden“, wie der deutsche Bundeswehrverband (DBwV) auf seiner Webseite berichtet. Konkret soll z.B. die Luftwaffe „in die Lage versetzt werden, einen multinationalen Verband zu f\u00fchren“, der t\u00e4glich bis zu 350 Aufkl\u00e4rungs- und Kampfeins\u00e4tze fliegen kann.“<\/span><\/p>\n Dazu passend eine kleine Quizfrage an euch: Brauchen wir diese ganzen milliardenteuren Kriegswaffen zur Landesverteidigung? Und wenn Nein: Warum w\u00e4hlt ihr dann Parteien, die trotzdem gegen jeden Menschenverstand derart milit\u00e4risch Hochr\u00fcsten – und euch im Gegenzug erz\u00e4hlen, dass gut bezahltes Pflegepersonal und Kinderbetreuung „nicht finanzierbar“ ist?<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n NATO-Hauptquartier f\u00fcr Spezialoperationen in Deutschland geplant<\/a> <\/p>\n Die „ARD tagesthemen“ hetzen ganz offen zum Krieg gegen Nordkorea<\/a> <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Was die SPD aus der Wahlniederlage gelernt hat<\/a> \/ DIE LINKE deckt auf: Existenzminimum wird bei Umzug gek\u00fcrzt \/ M\u00fcnchen: Rentnerin (76) sammelt Flaschen – Jetzt ist sie vorbestraft \/ Vorbild \u00d6sterreich: Ein Rentenvorbild wird bewusst totgeschwiegen \/ Wer ist schuld am AfD-Erfolg? \/ Wer \u00fcber den Kapitalismus nicht reden will, soll \u00fcber die AfD schweigen \/ AfD im Bundestag: Ausgrenzen? Entzaubern? Hart … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-09-27\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-372","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/372","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=372"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/372\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":373,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/372\/revisions\/373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nAn solchen Zeitungsartikeln erkennt man, wie tief man in Deutschland inzwischen gesunken ist. Es ist keineswegs ein Skandal, wenn man in Deutschland von seiner Rente nicht mehr leben kann. Nein, ein anprangernde Berichterstattung findet nur noch statt, wenn diese Armut durch Flaschensammeln im Hauptbahnhof M\u00fcnchen zu einer Straftat wird. Mit emp\u00f6rten Fingern und grossen Buchstaben wird dann gegen die Deutsche Bahn geschimpft, die das „in M\u00fclleimern suchen“ in ihren Bahnh\u00f6fen verbietet.<\/p>\n
\nWas w\u00e4re eigentlich, wenn es eine L\u00f6sung f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Rentenprobleme und damit auch f\u00fcr das Problem der dramatisch steigenden Altersarmut g\u00e4be? Ein Modell, das nicht nur realistisch ist sondern sich auch schon in der Praxis bew\u00e4hrt hat. W\u00fcrden sich die gro\u00dfen politischen Parteien ein solches Modell genau anschauen und m\u00f6glichst viel davon in ihre Programme aufnehmen? W\u00fcrden die deutschen Gewerkschaften nicht energisch f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines solchen Rentenmodells k\u00e4mpfen? Und w\u00fcrden die Medien ein solches Modell ihren Lesern und Zuschauern intensiv vorstellen und die Politiker anschlie\u00dfend damit konfrontieren? Das sollte man eigentlich annehmen. Dennoch geschieht das genaue Gegenteil. Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nKlickt euch mal durch all die tausend „journalistischen“ Berichte, die jetzt deutschlandweit ventiliert werden, ob ihr dort auch nur eine einzige brauchbare Erkl\u00e4rung findet. Ich hab keine gefunden. Denn es sind die kapitalistischen Scheuklappen, die der schnappatmenden Qualit\u00e4tsjournaille und ihren dementsprechend ratlosen W\u00e4hlern weiterhin fest die Augen verschliessen.<\/p>\n„Mein Heimatort hat fast 25 Prozent AfD gew\u00e4hlt. Rund drei Prozent Arbeitslosigkeit, auf dem Papier 18 Fl\u00fcchtlinge auf 2000 Einwohner. Hausbesitzerquote bei \u00fcber 90 Prozent. Warum w\u00e4hlen die denn AfD?“<\/span>\n
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\nWie so oft, bringt es TELEPOLIS auf den Punkt 
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\nNoch so ein journalistisches Ablenkungsman\u00f6ver, denn die AfD ist f\u00fcr die kapitalistischen Verwaltungsparteien von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE ein wahrer Segen – und keinesfalls ein Problem, welches man ausgrenzen oder gar bek\u00e4mpfen m\u00fcsste (ausser f\u00fcr das eigene Abgeordnetengehalt).<\/p>\n
\n– Privatisierungsskandal?
\n– Mieten kaum noch bezahlbar?
\n– Tausende Fl\u00fcchtlinge ertrunken?
\n– Obdachlose Menschen werden immer mehr?
\n– Schmiergeld und „Nebenjobs“?
\n– „Verfassungsschutz“ mal wieder im braunen Sumpf?
\n– Mindestlohn wird tausendfach unterlaufen?
\n– neue \u00dcberwachungsgesetze durchdr\u00fccken?<\/p>\n<\/p>\n
\n„Die Sachverst\u00e4ndigen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) zeigen sich \u00bbtief besorgt\u00ab \u00fcber die Situation von Personen \u00bbafrikanischer Abstammung\u00ab in Deutschland. Der Bundesregierung werfen die Gutachter vor, sie unternehme zuwenig gegen allt\u00e4glichen und institutionellen Rassismus. \u00bbSie f\u00fcrchten um ihre Sicherheit und meiden bestimmte Orte, wo sie mit m\u00f6glichen Angriffen rechnen\u00ab, hei\u00dft es in ihrem Bericht. Bereits in der Schule w\u00fcrden Kinder h\u00e4ufig von Lehrern benachteiligt.<\/p>\n
\nEin kleiner Einblick, was die Polizei (!) als offizielle Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht – und mit ihrer nachtr\u00e4glichen Berichtigung sogar noch verschlimmert.<\/p>\n
\nMuss man sicherlich nicht weiter kommentieren.<\/p>\n
\nIn beiden F\u00e4llen sind die „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ tief verwickelt – wenn nicht sogar die wahren Beihelfer der Morde. Bei der NSU glaubt ja inzwischen niemand mehr den offiziellen Darstellungen, denn viel zu viele L\u00fcgen und Aufkl\u00e4rungsblockaden – bis hin zum eiligen Aktenschreddern – sind mittlerweile aufgeflogen. Und diese (politisch gewollte) Vertuschung zieht sich bis zur Bundesanwaltschaft<\/a>.<\/p>\n<\/p>\n
\nAutobahnbetreiber setzte bei Bewirtschaftung der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen (Hansalinie) auf 30 Prozent Rendite j\u00e4hrlich. CDU\/CSU und SPD als Auftraggeber fanden dies angemessen und versuchten bis zuletzt, die gesamte Angelegenheit zu vertuschen. Schlimmer noch: \u00dcber das j\u00fcngst durchgesetzte Autobahn-Privatisierungsgesetz droht nun diese R\u00e4ubermethode zum neuen Standard bei zuk\u00fcnftigen Instandsetzungen und Neubauten von Autobahnen zu werden.<\/p>\n
\n„Kurz vor der Wahl hatte das Bundesverteidigungsministerium unter F\u00fchrung von Ursula von der Leyen (CDU) einen weiteren milliardenschweren R\u00fcstungsdeal eingef\u00e4delt. Gekauft werden sollen f\u00fcnf Korvetten der „Braunschweig“-Klasse K130 f\u00fcr etwa zwei Milliarden Euro. Auf der offiziellen Website der Marine hei\u00dft es zur Beschaffung der Korvetten. „Dieser Schiffstyp erm\u00f6glicht einen weltweiten Einsatz und erg\u00e4nzt die vorhandenen F\u00e4higkeiten der Schnellboote und Fregatten. Korvetten sind f\u00fcr die Aufgaben in der \u00dcberwasserseekriegf\u00fchrung, insbesondere in Randmeeren und K\u00fcstengew\u00e4ssern, optimiert.“<\/p>\n
\nMit „Spezialoperationen“ sind \u00fcbrigens terroristische Anschl\u00e4ge und Putschversuche gegen demokratisch gew\u00e4hlte Regierungen gemeint, die der NATO nicht in den Kram passen – beispielsweise weil sich die Regierung gegen\u00fcber Privatisierungen verweigert, oder einfach nur zur Rohstofferbeutung. Aber das hab ich bestimmt wieder alles falsch verstanden <\/p>\n
\nL E S E B E F E H L !! Genau so funktioniert Propaganda.<\/p>\n
\nUnd das wird wohl auch das Einzige bleben…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
![Was die SPD aus der Wahlniederlage gelernt hat<\/a>\nUnd das wird wohl auch das Einzige bleben…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\/ DIE LINKE deckt auf: Existenzminimum wird bei Umzug gek\u00fcrzt \/ M\u00fcnchen: Rentnerin (76) sammelt Flaschen – Jetzt ist sie vorbestraft \/ Vorbild \u00d6sterreich: Ein Rentenvorbild wird bewusst totgeschwiegen \/ Wer ist schuld am AfD-Erfolg? \/ Wer \u00fcber den Kapitalismus nicht reden will, soll \u00fcber die AfD schweigen \/ AfD im Bundestag: Ausgrenzen? Entzaubern? Hart … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-09-27\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-372","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/372","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=372"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/372\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":373,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/372\/revisions\/373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}](http:\/\/sakurai-cartoons.de\/\/images\/g_keinehundert.gif){kind=link}