\nDie Tageszeitung kommentiert: „Cem \u00d6zdemir warb bei Wolfgang Sch\u00e4uble f\u00fcr die GR\u00dcNEN als Merkels Koalitionspartner – ohne jede Kritik. Wer dem Duell der Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz schon bescheinigt hat, nur ein Duett gewesen zu sein, den wird das Zusammentreffen von Wolfgang Sch\u00e4uble und Cem \u00d6zdemir am Sonntagabend in der ARD noch ratloser zur\u00fcckgelassen haben. Denn der gr\u00f6\u00dfte Unterschied zwischen den beiden scheint zu sein, dass der eine in Baden und der andere in W\u00fcrttemberg geboren wurde. Europa? Fl\u00fcchtlinge? B\u00fcrgerrechte? Soziale Gerechtigkeit? Kein Wort davon.<\/p>\n
Und warum stritt er nicht mit Sch\u00e4uble \u00fcber die unglaubw\u00fcrdige T\u00fcrkeipolitik der Gro\u00dfen Koalition? Der Gr\u00fcne h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit nutzen k\u00f6nnen, ja m\u00fcssen, ein wichtiges Regierungsmitglied zu stellen: Warum stoppt die Gro\u00dfe Koalition nicht die R\u00fcstungslieferungen an Ankara? Was ist mit der Verweigerung von Hermesb\u00fcrgschaften? Warum gibt es immer noch keine Reisewarnung? All das hat \u00d6zdemir in den vergangenen Tagen – zu Recht – gefordert. Aber gegen\u00fcber Sch\u00e4uble erw\u00e4hnt er nichts davon. Nichts sollte die schwarz-gr\u00fcne Harmonie tr\u00fcben.“<\/span><\/p>\n
Seht ihr: Genau so sieht es aus, wenn P\u00f6stchen vor Inhalten gehen. Da haben die GR\u00dcNEN inzwischen viel von der SPD gelernt, die ja auch vor der Wahl grosse Spr\u00fcche klopft – nach der Wahl aber lachend ihre Ministergeh\u00e4lter kassieren und nichts mehr vom Wahlkampfget\u00f6se wissen will<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Kapitalistische Klassenpresse<\/a> \u00dcber \u00bbL\u00fcgenpresse\u00ab zumindest muss sich in der BRD wirklich niemand aufregen. Wir haben Klassenpresse, und die funktioniert tadellos.“<\/span>\n <\/p>\n Freihandelsabkommen JEFTA: Konzernlobbyisten mit direktem Einfluss auf Gesetze<\/a> <\/p>\n Lobbyismus: Wie Deutschland amerikanisiert wird<\/a> <\/p>\n Mercedes-Benz-Bank startet Kfz-Versicherung mit \u00fcberwachtem Fahrverhalten<\/a> Und NEIN, das ist KEINE Satire!<\/p>\n Und hier noch ein Zitat aus dem Bericht: „Datensch\u00fctzer warnen, dass dabei umfangreiche Bewegungsprofile erstellt werden k\u00f6nnen. Prinzipiell finden viele Bundesb\u00fcrger verhaltensabh\u00e4ngige Versicherungstarife aber gut.“<\/span> Ja nat\u00fcrlich findet der P\u00f6bel so etwas prinzipiell gut. Denn er glaubt ja auch, dass die Versicherungskonzerne ihm dabei etwas SCHENKEN w\u00fcrden Es ist eben nicht alles schlecht an einem maroden Bildungssystem. Oder wie es Georg Schramm sagte<\/a>: „Wir brauchen Idioten, sonsten frisst keiner Gammelfleisch.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n ZDF-Kurzdoku \u00fcber werbeoptimierte Kunden\u00fcberwachung im Supermarkt<\/a> Auf auf, Konsumvieh und lasst euch alle widerstandslos \u00fcberwachen <\/p>\n Maiziere (CDU) verweigert Antworten zur automatisierten Gesichtserkennung<\/a> Wenn das BMI erkl\u00e4rt, dass es andere Priorit\u00e4ten habe, als eine Informationsfreiheitsanfrage zu beantworten, dann missachtet es das Gesetz. Informationsfreiheit bedeutet nicht, den Antragsteller zu einem Bittsteller zu degradieren, denn er hat einen gesetzlichen Anspruch auf die Herausgabe der Unterlagen.<\/p>\n <\/p>\n Neusprech: konventionelle Video\u00fcberwachung<\/a> Aber ist sie das wirklich? Nein, denn konventionell bedeutet, dass sich alle auf eine Konvention – eine Regel des Umgangs – geeinigt haben. Das trifft aber hier nicht zu, denn Video\u00fcberwachung wird nach wie vor kritisiert und abgelehnt. Letztlich wird sie nur deshalb als konventionell bezeichnet, weil sich viele Menschen widerwillig an sie gew\u00f6hnt haben. Doch das Schlimme ist noch immer schlimm, auch wenn es l\u00e4ngst Schlimmeres gibt.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Rettet die Grundrechte – ein Kurzbericht von der Demo<\/a> <\/p>\n Mecklenburg-Vorpommern: Feindesliste bei Razzia zweier rechter Terrorverd\u00e4chtiger gefunden<\/a> Ihr fragt euch, woher die Rechtsextremisten denn bittesch\u00f6n Namen, Adressen und Passfotos (!) bekommen konnten? Zitat: „Bei den zwei Rechtsterrorverd\u00e4chtigen handelt es sich um einen Polizisten und einen Rechtsanwalt aus Mecklenburg-Vorpommern.“<\/span> Und hey: Wer bei der Polizei arbeitet, kann dank der staatlichen \u00dcberwachungsmaschine sich nat\u00fcrlich jederzeit beliebige Listen zusammen kopieren.<\/p>\n Was wir jetzt ganz dringen ben\u00f6tigen, sind NOCH MEHR Daten aller Bundesb\u00fcrger. Denn bei der Polizei arbeiten traditionell eher Neonazis – und wenn die sich „das linke Gesocks“ selber zusammen suchen und „an die Arbeit“ machen, sind wir dieses ewige Gekr\u00e4he nach mehr sozialer Gerechtigkeit dann hoffentlich bald los. Da sind sich CDU und SPD vollkommen einig.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Schulz und Maiziere fordern weitere Versch\u00e4rfung des Asylrechts<\/a> Obwohl de Maizieres Vorschlag gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, wonach Sozialleistungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge nicht unter dem Existenzminimum liegen d\u00fcrfen, erhielt er R\u00fcckendeckung vom SPD-Kanzlerkandidaten. „Ich war seit jeher daf\u00fcr“, kommentierte Martin Schulz auf einer Wahlkampfveranstaltung den Vorschlag de Maizieres. Gleichzeitig warf er ihm vor, mit seinem Vorsto\u00df zum jetzigen Zeitpunkt der AfD das Wort zu reden. „Der Glaube, man k\u00f6nne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, ist ein Irrtum, man macht sie nur stark“, meinte Schulz.<\/p>\n Dabei hetzt Schulz selbst gegen Fl\u00fcchtlinge und sch\u00fcrt rassistische und nationalistische Ressentiments. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, „dass kein Fl\u00fcchtling Recht auf Schutz in einem bestimmten Land“ habe. Deswegen br\u00e4uchten „wir \u00fcberall in der EU die gleichen Kriterien f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und vergleichbare Standards f\u00fcr ihre Unterbringung und Versorgung“. Andernfalls bleibe die „gewaltige Magnetwirkung von Deutschland erhalten“. Weiter forderte er, dass die Au\u00dfengrenzen der EU gegen Einwanderung besser abgeschottet werden. Europa m\u00fcsse „schon in Nordafrika daf\u00fcr sorgen, dass sich die Menschen nicht in die H\u00e4nde von Schleppern begeben“.<\/p>\n W\u00e4hrend sich Schulz mit de Maiziere in der Sache einig ist, kritisiert er den Innenminister, nicht schon l\u00e4ngst entschieden gegen Fl\u00fcchtlinge vorgegangen zu sein. „Wenn Herr de Maiziere jetzt mit einer Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht ist, dann ist das besser, als weiter vor sich her zu pennen“, meinte Schulz. F\u00fcr Schulz sind die massiven Asylrechtsversch\u00e4rfungen der letzten zwei Jahre bei weitem nicht ausreichend.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Abschiebeflug nach Afghanistan als Wahlkampfman\u00f6ver<\/a> Quizfrage: Was nochmal genau unterscheidet die jetzige Regierungsarbeit von den Forderungen der AfD, die zurecht von allen als rassistisch bezeichnet werden?<\/p>\n Und dass sich im Bericht ausgerechnet die GR\u00dcNEN aufregen, die lachend in Hamburg mitregieren, aber ebenfalls nach Afghanistan abschieben, ist eben Wahlkampf – wohlwissend, dass der Deutsche bei der politischen Bildung zum Prekariat geh\u00f6rt. Ach ja, und auch DIE LINKE sollte mal fein den Schnabel halten, denn die „linken Bundesl\u00e4nder“ schieben NOCH schlimmer ab<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n 71 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung wollen Atomwaffenverbot<\/a> Glaubt ihr nicht? Dann lest hier (Zitat<\/a>): „Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) h\u00e4lt die New Yorker Verhandlungen f\u00fcr unsinnig, weil die Atomwaffenstaaten nicht daran teilnehmen.“<\/span><\/p>\n Ach, pl\u00f6tzlich sollen die Betroffenen dabei sein, wenn es um politische Entscheidungen geht? Wo waren denn all die Arbeitslosen, als die SPD ihr Hartz4-Gesetz verbrochen hat? Wo waren die zuk\u00fcnftigen Rentner, denen man das Rentenalter 67 und den Riester-Volksbetrug aufzwang? Wo waren die Arbeiter, als die Leiharbeitsgesetze verbrochen wurde? Keinen einzigen Satz hat man von den Betroffenen auch nur zur Kenntnis genommen, als SPD und GR\u00dcNE im Bundestag plus CDU\/CSU und FDP im Bundesrat all diese Agenda-Verbrechen durchgezogen hatten.<\/p>\n Aber kaum gibt es mal friedliche, soziale oder menschenw\u00fcrdige Regierungsm\u00f6glichkeiten, schon verweigert die SPD sofort jede Mitarbeit. Dieses Verhalten ist derart typisch, dass man sich immer wieder dar\u00fcber wundert, wie die SPD trotzdem noch 20 Prozent an treudoofen Wahlvieh vor sich her scheuchen kann.<\/p>\n <\/p>\n Sofortige Reisewarnung f\u00fcr die T\u00fcrkei f\u00e4llig<\/a> Kann sicherlich jeder unterschreiben, oder? Vor allem vor dem Hintergrund, dass inzwischen sogar T\u00fcrken hier in Deutschland Asylantr\u00e4ge stellen wegen politischer Verfolgung.<\/p>\n CDU\/CSU und SPD handeln stattdessen aber ganz anders. Sie verkaufen direkt f\u00fcr 25 Mio. Euro neue Waffen an Erdogan<\/a>. Schliesslich hat Erdogan in diesem Jahr erst f\u00fcr 70 Mio. Euro Waffen erhalten. Da geht noch was. Und so lange Erdogan nur linke Kritiker in den Knast steckt, ist aus Sicht von SPD und Union ja auch alles in Ordnung.<\/p>\n <\/p>\n Bautzen: 19-j\u00e4hriger Waffennarr festgenommen<\/a> Dasselbe hingegen bei einem Deutschen? Eine kleine Randmeldung f\u00fcrs lokale K\u00e4seblatt – und morgen schon vergessen.<\/p>\n <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Internationale Automobil-Ausstellung<\/a> \/ Schwarz-Gr\u00fcn bei „Anne Will“ \/ Kapitalistische Klassenpresse \/ Freihandelsabkommen JEFTA: Konzernlobbyisten mit direktem Einfluss auf Gesetze \/ Lobbyismus: Wie Deutschland amerikanisiert wird \/ Mercedes-Benz-Bank startet Kfz-Versicherung mit \u00fcberwachtem Fahrverhalten \/ ZDF-Kurzdoku \u00fcber werbeoptimierte Kunden\u00fcberwachung im Supermarkt \/ Maiziere (CDU) verweigert Antworten zur automatisierten Gesichtserkennung \/ Neusprech: konventionelle Video\u00fcberwachung \/ Rettet die Grundrechte – ein … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-09-12\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-355","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=355"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/355\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":356,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/355\/revisions\/356"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nHurrikan Irma zerst\u00f6rt das sch\u00f6ne kapitalistische Florida? \u00dcber 34 Mio Nachrichten<\/a>
\nHurrikan Irma zerst\u00f6rt das verteufelte sozialistische Kuba? Gerade einmal 120.000 Treffer<\/a><\/p>\n„Nicht berichtet wird \u00fcber das vorbildliche kubanische Wetterwarnsystem, \u00fcber die effektiven Evakuierungen. Oder \u00fcber das Hilfsangebot, dass die arme Insel trotz allem an die USA sandte. All dies st\u00fcnde in hartem Kontrast zu den Vereinigten Staaten: Dort sind bislang nicht einmal die Verw\u00fcstungen, die der Sturm \u00bbKatrina\u00ab 2005 (!) anrichtete, beseitigt. Man mag sich nicht ausmalen, wie lange die \u00c4rmeren unter den Folgen der neuen Katastrophe zu leiden haben werden.<\/p>\n
\nAlso dasselbe wie ACTA, TTIP, TISA und CETA, nur diesmal mit Japan.<\/p>\n
\nKommentar der Nachdenkseiten dazu: „Es ist ja sch\u00f6n, da\u00df Merkel mal mit Lobbyismus und Korruption in den offensichtlichen Zusammenhang gestellt wird. Aber der Artikel greift doch viel zu kurz: Korruption und die Bedienung von Unternehmerinteressen gibt es bei Merkel von Anfang an, noch vor dem Amt als Bundeskanzlerin, und nicht nur bei der Autoindustrie. Denken wir an die Interessen der Finanzwirtschaft, die Banken und Versicherungen, die wieder und wieder gerettet wurden (nicht nur in der Finanzkrise von 2008 und bei der angeblichen Griechenlandrettung), das Lohn- und Sozialdumping zugunsten der Exportwirtschaft, die forcierte Aufr\u00fcstung, die nur der R\u00fcstungsindustrie dient, und die wiederholte Bevorzugung der Reichen bei Erbschafts- und Verm\u00f6gensteuer. Merkel ist die personifizierte Korruption und kann doch dank lammfrommer Medien gleichzeitig das Bild der rechtschaffenen Regentin zugunsten der Allgemeinheit aufrecht erhalten. Besser war es aber bei Schr\u00f6der auch nicht, und auch Kohl war im Sumpf von Spenden und Partikularinteressen verstrickt; auch insofern greift der Essay viel zu kurz bzw. tut so, als w\u00e4ren das alles ganz neue Ph\u00e4nomene.“<\/span><\/p>\n
\nJetzt die neue E-Klasse kaufen und bei der Versicherung „bis zu 20 Prozent“ (also reale 10 Euro) sparen, wenn man JEDE Fahrt komplett per Peilsender \u00fcberwachen l\u00e4sst. „Zudem k\u00f6nnten Kunden \u00fcber das Portal „Mercedes me“ jederzeit ihren „Driver Score“ einsehen und gegebenenfalls ihr Fahrverhalten anpassen.“<\/span> Wer noch bis Weihnachten zuschl\u00e4gt, bekommt drei Vollbremsungen ohne Negativeintrag gutgeschrieben.<\/p>\n
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\nNicht nur per Gesichtserkennung, sondern auch \u00fcber das Anpeilen des Handys in der Hosentasche, das man f\u00fcr Bewegungsprofile innerhalb des Supermarktes missbraucht (z.B. wie oft und lange man vor welchem Regal steht). Und weil jedes Handy eine ganz eigene Erkennungsnummer hat (sogenannte Mac-Adresse), wird man auch bei jedem erneuten Besuch wiedererkannt.<\/p>\n
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\nWer darf unter welchen Umst\u00e4nden Zugriff auf Daten der automatisierten Biometrie-\u00dcberwachung am Berliner Bahnhof S\u00fcdkreuz nehmen? Diese und weitere Fragen sollten durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gekl\u00e4rt werden. Doch das Innenministerium weigert sich seit f\u00fcnf Monaten, auch nur irgendwelche Antworten zu geben. Ganz im Gegenteil: Nach mehreren Monaten schreibt das BMI nur herablassend, dass „die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages vom 12. April 2017 aufgrund anderer Priorit\u00e4ten zur\u00fcckgestellt wurde.“<\/p>\n
\n„Umstrittenes weniger umstritten zu machen, gelingt besonders dann, wenn noch umstrittenere Dinge eingef\u00fchrt werden. So wurde am „Sicherheitsbahnhof“ Berlin-S\u00fcdkreuz nun neben der Video\u00fcberwachung auch ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung installiert. Das l\u00e4sst dank seiner erschreckenden M\u00f6glichkeiten die bisherige Video\u00fcberwachung weniger bedrohlich erscheinen, und so ist pl\u00f6tzlich die Rede von der „konventionelle Video\u00fcberwachung“.<\/p>\n
\nEin DANKE an alle, die trotz des miesen Wetters teilnahmen 
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\nDie Tageszeitung berichtet: „Im Fall zweier Rechtsterrorverd\u00e4chtiger best\u00e4tigt das Bundesjustizministerium, dass bei den Durchsuchungen Ende August Ordner mit Namen, Anschriften und Lichtbildern gefunden wurden. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine LINKEN-Anfrage hervor. Zuvor hatte bereits die Bundesanwaltschaft mitgeteilt, auf der Liste h\u00e4tten „Vertreter des politisch linken Spektrums“ gestanden, die von den Verd\u00e4chtigen in einem „Krisenfall“ festgesetzt und get\u00f6tet werden sollten.“<\/span><\/p>\n
\n„Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl f\u00e4llt die SPD in den Umfragen weiter hinter die Union und die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel zur\u00fcck. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz reagiert darauf, indem er umso heftiger um sich schl\u00e4gt und die Union in der Fl\u00fcchtlingspolitik von rechts attackiert. Am vergangenen Wochenende unterst\u00fctzte Schulz einen Vorsto\u00df von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), das Asylrecht weiter auszuh\u00f6hlen, und warf ihm vor, in dieser Frage in den letzten vier Jahren unt\u00e4tig gewesen zu sein.<\/p>\n
\nErmuntert durch den Propagandaminister Goebbels<\/span> \u00e4\u00e4h Claus Strunz (Sat.1)<\/a> dachten sich die L\u00e4nderinnenminister: „Hey, wie k\u00f6nnen wir nochmal richtig sch\u00f6n zeigen, dass wir von CDU und SPD die wahren Rassisten sind?“<\/span> Und zack, wurde zu Wahlkampfzwecken nochmal eilig ein Flieger gebucht, mit dem man Fl\u00fcchtlinge ins afghanische Kriegsgebiet deportiert. So richtig schon mit begleitender Qualit\u00e4tsjournaille und gegenseitigem H\u00e4ndesch\u00fctteln. „Den Ausl\u00e4ndern haben wir es mal wieder so richtig gegeben.“<\/span><\/p>\n
\nUnd ziemlich genau 71 Prozent der Deutschen w\u00e4hlen Parteien, die sich diesbez\u00fcglich einen Scheiss f\u00fcr die Meinung der Bundesb\u00fcrger interessieren. Obwohl es sogar endlich einen internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen der Vereinten Nationen gibt, der von CDU\/CSU und SPD lachend blockiert wird.<\/p>\n
\n„Nach der erneuten Festnahme eines deutschen Ehepaares in der T\u00fcrkei muss das Ausw\u00e4rtige Amt jetzt sofort eine Reisewarnung f\u00fcr das Land aussprechen. Nur so k\u00f6nnen T\u00fcrkei-Reisen kostenlos storniert werden. Die Bundesregierung darf hier nicht l\u00e4nger lavieren und muss ihrer Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit der deutschen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger endlich gerecht werden.“<\/span><\/p>\n
\n100 scharfe Patronen mitsamt russischer Maschinenpistole bei einem Fl\u00fcchtling? Oder gar bei einem Moslem? Mag man sich gar nicht auszudenken, welche Anzahl an Schlagzeilen, Talkshows und vor Panikget\u00f6se schnappatmende Politiker das verursacht h\u00e4tte.<\/p>\n
\nDamit ist alles gesagt 
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