\nAusf\u00fcllen! JETZT! Sind nur drei (!) Fragen.<\/p>\n
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Kaputtgesparte Kliniken: Pfleger leiden – Patienten auch<\/a> <\/p>\n In einem Land in dem wir gut und gerne leben<\/a> <\/p>\n TV-Duell: Wenn moderierende Multimillion\u00e4re fragen<\/a> W\u00e4re Martin Schulz schlagfertig gewesen, h\u00e4tte er diese unversch\u00e4mte Frage sofort auf die vier Moderatoren zur\u00fcckschnellen lassen: Ob nicht sie es seien, die hier in einer sozialen Filterblase lebten, in einem Wohlstands-M\u00e4rchenland mit schicken Villen und G\u00e4rten und bestens beleumundeten Nachbarn? Denn es fragten ja keine normalen Journalisten, sondern saturierte Million\u00e4re, die mit Armen, Arbeitslosen und Alleinerziehenden kaum in Ber\u00fchrung kommen d\u00fcrften.<\/p>\n Dass die vier Million\u00e4rsfrager wenig Interesse zeigten, ein „Randthema“ wie soziale Gerechtigkeit zu vertiefen, versteht sich von selbst. Es dauerte nur wenige Minuten, dann wechselten sie zu Diesel und Maut.“<\/span><\/p>\n UPDATE 1: Wer \u00fcbrigens noch weiteres Interesse daran hat, wie so eine schablonenhafte TV-Talkshow – egal ob Illner, Maischberger, Plasberg usw. – ablaufen, f\u00fcr den hat die FAZ gerade was online<\/a>.<\/p>\n UPDATE 2: Insbesondere Maybritt Illner hat sich in der Wahlkampfshow „Intensiv“ als stichwortgebende NATO-Propagandanutte<\/a> offenbart. Und NEIN, diese Bezeichnung ist keinesfalls zu hart, wenn man im Gegenzug bedenkt, dass wegen derartiger Kriegspropaganda bereits zigtausende unschuldige Menschen sterben mussten.<\/p>\n <\/p>\n Nahles (SPD): Linkspartei macht rot-rot-gr\u00fcne Koalition unm\u00f6glich<\/a> Als ob aus den Reihen der SPD niemals gegen DIE LINKE gehetzt w\u00fcrde Aber ich verrate hier auch gerne noch ein weiteres Geheimnis: DIE LINKE hat eben genau NICHT den Kapitalismus zum Feind. Das sieht man an ihrem (Mit-)Regieren in s\u00e4mtlichen Bundesl\u00e4ndern. Und das sieht man auch an deren Forderungen, die sich von der SPD von 1990 nicht unterscheidet. Was auch wenig \u00fcberrascht, denn der damalige SPD-Kanzlerkandidat hiess ja Oskar Lafontaine. Ja, richtig gelesen! Die SPD war mal derart sozialdemokratisch, dass dort ein Oskar Lafontaine ganz selbstverst\u00e4ndlich zum Kanzlerkandidaten ernannt werden konnte. Das kommt einem heute so vor, als w\u00fcrde der 1. FC Kaiserslautern um die Bundesliga-Meisterschaft spielen. Und ja, auch das war damals m\u00f6glich Stattdessen aber poltert Nahles: „Ich ertrage diesen Talkshow-Sozialismus von Frau Wagenknecht nicht, der immer das Maximale fordert und nie das Machbare in die Tat umsetzen will.“<\/span><\/p>\n Joah und die B\u00fcrger ertragen die Talkshow-Sozialdemomkratie immer weniger, die stets irgendetwas Linkes fordert (z.B. Abschaffung sachgrundloser Befristung), aber nicht einmal das Machbare in die Tat umsetzen will – sondern sogar DAGEGEN stimmt<\/a>.<\/p>\n Und zu den angeblich so unversch\u00e4mten Maximalforderungen von DIE LINKE nur so viel:<\/p>\n – 12,50 Euro Mindestlohn? Dar\u00fcber kann man doch verhandeln. Vielleicht haben wir dann am Ende von vier Jahren Rot-Rot-Gr\u00fcn vielleicht 11,80 Euro oder so. Aber \u00fcber einen h\u00f6heren Mindestlohn wird ja noch nicht einmal innerhalb der SPD diskutiert.<\/p>\n – Die Rente muss zum Leben reichen? Was f\u00fcr eine unverfrorene Maximalforderung – Der Regelsatz muss zum Leben reichen! Noch so eine „Maximalforderung“. Und wir erinnern uns, wie Andrea Nahles h\u00f6chstpers\u00f6nlich (als damalige Opposition) geschimpft hatte, dass Von der Leyen den Regelsatz k\u00fcnstlich kleingerechnet hat. \u00dcber einen h\u00f6heren Regelsatz habe ich aber weder w\u00e4hrend der vierj\u00e4hrigen Mitregierungszeit, noch jetzt im Wahlkampf, irgendetwas geh\u00f6rt.<\/p>\n – Leiharbeit? Hat Andrea Nahles h\u00f6chstpers\u00f6nlich gerade erst wieder gesetzlich verschlimmert. Denn statt die Leiharbeitsausnahmen abzuschaffen, steht nun sogar im Gesetz, dass die Gewerkschaften diese Gesetzesregelungen sogar unterlaufen (!) d\u00fcrfen – und dies nat\u00fcrlich auch sofort machen. Schlimmer geht es nicht.<\/p>\n – B\u00fcrgerversicherung? Steht irgendwo im SPD-Programm. Aber offensive Werbung daf\u00fcr wird nirgendwo betrieben. Wer also soll das ernst nehmen?<\/p>\n – Privatisierungen? Gerade erst wurde das Gabriel-Fratzscher-Projekt durchgedr\u00fcckt, dass man nun auch Schulen und Autobahnen privatisieren kann – und die uns deutschlandweit gerade (inklusive Milliardenkosten) um die Ohren fliegen. Hat sich die SPD die daf\u00fcr Verantwortlichen schon vorgekn\u00f6pft? Hat die SPD aus diesem Privatisierungsdesaster, welches wahrlich nicht das erste ist, \u00fcberhaupt irgendwas gelernt?<\/p>\n – Auslandskriege? Kann mir die SPD auch nur einen einzigen Bundeswehr-Kriegseinsatz nennen, der die Lage f\u00fcr die betroffenen Menschen verbessert hat? Kommt man irgendwann nicht auch mal selber zur Einsicht, dass man mit milit\u00e4rischen Mitteln weder Terror noch Elend bek\u00e4mpfen kann?<\/p>\n – Europa-Politik? Was hat denn der Sparsadismus von Sch\u00e4uble und Schulz in der EU erreicht? In Griechenland sterben die Menschen an Unterversorgung und Armut. Und in vielen L\u00e4ndern, inklusive Deutschland, erreichen rechtsextreme Parteien l\u00e4ngst wieder zweistellige Wahlergebnisse. Sollte man da nicht vielleicht mal \u00fcberlegen, ob das eigene Regieren \u00fcberhaupt „pro-europ\u00e4isch“ ist, bevor man DIE LINKE als „europafeindlich“ beschimpft?<\/p>\n Aber nochmal die Nahles (Zitat): „Die Linke muss sich bewegen – in Richtung Wirklichkeit.“<\/span><\/p>\n Hehe, wir sprechen uns nach der Bundestagswahl wieder, WER sich tats\u00e4chlich in Richtung Wahrheit bewegen muss: DIE LINKE, die immer wieder stabile 10 Prozent holt – oder die SPD, die erstmals nach Kriegsende unter 20 Prozent landet! Und DARAN ist garantiert nicht Sahra Wagenknecht schuld <\/p>\n Die FDP spart auf Kosten der Solidargemeinschaft<\/a> Aber hey: Der Markt regelt das schon – auch ohne Anschlussverwendung <\/p>\n Rentendebatte endlich vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen<\/a> Das Rentenniveau darf nicht nur auf dem heutigen Stand stabilisiert werden, es muss dringend auf 53 Prozent angehoben werden. L\u00fccken in der Erwerbsbiographie, zum Beispiel durch Kindererziehung, Pflege, Niedrigl\u00f6hne oder Arbeitslosigkeit, d\u00fcrfen nicht zu Altersarmut f\u00fchren. Und wir brauchen eine Haltelinie nach unten: Die Armutsschwelle von 1.050 Euro netto muss in Form einer einkommens- und verm\u00f6gensgepr\u00fcften Solidarischen Mindestrente f\u00fcr alle ab 65 garantiert werden.“<\/span><\/p>\n Und wenn ALLE mit ihrem Einkommen einzahlen m\u00fcssen, w\u00e4re sogar eine ebenso abschlagsfreie wie armutsfeste Rente ab 60 Jahren finanzierbar. Denn das ist keine Frage der Finanzierung, sondern des politischen Wollens.<\/p>\n <\/p>\n IG Metall warnt vor Job-Folgen von Elektromobilit\u00e4t<\/a> Zitat: „Wir brauchen m\u00f6glichst schnell wieder Rechtssicherheit in Sachen Diesel. Der Kunde muss wissen, unter welchen Umst\u00e4nden er mit welchem Fahrzeug in Zukunft wohin fahren kann. Solange diese Frage weiter schwebt und sich die Politik um Antworten rumdr\u00fcckt, wird es diese Unsicherheit um die Besch\u00e4ftigung weiter geben. (…) F\u00fcr die baulich einfacheren Elektroantriebe werden weniger Besch\u00e4ftigte gebraucht, das kann man drehen und wenden, wie man will.“<\/span><\/p>\n Diese „Unsicherheit um die Besch\u00e4ftigung“ gibt es doch nur deshalb, weil es kein soziales Netz mehr in Deutschland gibt. Jeder f\u00e4llt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Hartz4 und darf dann sein gesamtes Hab und Gut verkaufen, bevor \u00fcberhaupt der allererste „Regelsatz“ ausgezahlt wird. Und wenn Gewerkschafter hier mit Scheuklappen durch Deutschland rennen und einzig „um Arbeitspl\u00e4tze“ k\u00e4mpfen, dann agieren sie nicht anders als Merkel mit ihrem „wir wollen Vollbesch\u00e4ftigung“ (egal zu welchem Lohn) oder Trump mit seinem „Vorfahrt f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze“ (egal was die Natur dazu sagt).<\/p>\n Das hat mit Fortschritt nat\u00fcrlich nichts zu tun.<\/p>\n Wenn aber klar ist – und der IG Metall Chef gibt das ja auch zu – dass zuk\u00fcnftig weniger Arbeitspl\u00e4tze ben\u00f6tigt werden, dann ist es allerh\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine drastische Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei gleichem Lohn – und dazu den Start einer Debatte um eine gesellschaftliche Mindestteilhabe f\u00fcr diejenigen, die keine Arbeit finden, von der sie leben k\u00f6nnen. Davon gibt es immerhin schon weit \u00fcber 10 Millionen hier in Deutschland.<\/p>\n Aber darauf warten wir bei der angeblichen Arbeiterbewegung wohl vergeblich…<\/p>\n <\/p>\n Finanzheuschrecken greifen nach deutscher Autobahn<\/a> Super System. Und schade, dass wir noch keine privaten Schiedsgerichte f\u00fcr solche Streitereien haben. Dann w\u00fcssten wir auch gleich, was uns noch so alles mit TTIP, CETA, TISA und JAFTA bl\u00fcht Und w\u00e4hrend die Milliardensummen bei den Heuschrecken verschwinden, fallen zeitgleich in Deutschland die Br\u00fccken in sich zusammen<\/a>. Und der Deutsche w\u00e4hlt trotzdem (!) „Weiter so“. Muss man noch mehr zur bildungspolitischen Intelligenz sagen?<\/p>\n Ach ja, dass die S\u00fcddeutsche Zeitung auch den Schuss nicht geh\u00f6rt hat (oder h\u00f6ren darf), erkennt man durch alle Zeilen. Beispiel: „Es sollte eigentlich ein Modell zum Nutzen aller sein.“<\/span> Jau, ganz bestimmt <\/p>\n Neue Maut-Panne belastet Dobrindt<\/a> Und hey: Solche Parteien w\u00e4hlt man doch immer wieder gerne, die dann anschliessend behaupten, dass f\u00fcr mehr Rente oder Krankenhauspersonal „kein Geld mehr da“ ist <\/p>\n Justizminister Maas (SPD) schimpft gegen die „verfassungsfeindliche AfD“<\/a> <\/p>\n Maiziere (CDU) will Asylleistungen k\u00fcrzen – Schulz (SPD) \u00bbIch war seit jeher daf\u00fcr\u00ab<\/a> <\/p>\n Edward Snowden: „Ich bin kein russischer Spion“<\/a> <\/p>\n Hannover: Datensch\u00fctzer scheitern mit Klage gegen Kamera\u00fcberwachung in Bus und Bahn<\/a> Eine Videokamera, die Straftaten verhindert? Wie soll sie das denn schaffen? Indem sie von der Wand h\u00fcpft und dazwischen geht? \u00c4h, wie meinen? Terroristen WOLLEN von ihren Anschl\u00e4gen m\u00f6glichst viele Aufnahmen haben, um ihr Angstpotential zu vergr\u00f6ssern! Je mehr Bilder, Berichterstattung und Videofilmchen aus allen Winkeln, umso besser ist die PR f\u00fcr die Terroristen.<\/p>\n Und selbst wenn man meint, dass die Videoaufnahmen ja nur 24 Stunden bevorratet werden, um sie anschliessend zu l\u00f6schen – Nein, das ist in diesem Fall kein Grund zum Aufatmen. Denn dahinter stecken rein technische Probleme. Zitat: „Eine Live-\u00dcberwachung sei aber technisch zu aufw\u00e4ndig. Die Videosequenzen werden nach 24 Stunden wieder gel\u00f6scht.“<\/span> Mit anderen Worten: Wenn es m\u00f6glich ist, wird es gemacht!<\/p>\n <\/p>\n Die AfD aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht<\/a> <\/p>\n Dresden: Waffenarsenal bei mutma\u00dflichem Reichsb\u00fcrger gefunden<\/a> Zum Gl\u00fcck war es nur ein Deutscher. Die sind per se v\u00f6llig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung f\u00fcr die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.<\/p>\n <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Die AfD muss man mit Argumenten bek\u00e4mpfen<\/a> \/ Steuer-O-Mat \/ Kaputtgesparte Kliniken: Pfleger leiden – Patienten auch \/ In einem Land in dem wir gut und gerne leben \/ TV-Duell: Wenn moderierende Multimillion\u00e4re fragen \/ Nahles (SPD): Linkspartei macht rot-rot-gr\u00fcne Koalition unm\u00f6glich \/ Die FDP spart auf Kosten der Solidargemeinschaft \/ Rentendebatte endlich vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen \/ IG Metall … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-09-11\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-353","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/353","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=353"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/353\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":354,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/353\/revisions\/354"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=353"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=353"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=353"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIst der Kapitalismus nicht toll? Viel zu sch\u00f6n, um ihn \u00fcberwinden zu wollen, oder? 
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\nKollege Chris knallt uns mal eben sieben Gegenthesen um die Ohren, die diesen CDU-Spruch der L\u00e4cherlichkeit \u00fcberf\u00fchrt. Leider funktioniert der „zwei Quadratmeter“ Link nicht, aber den wird er sicherlich fix reparieren 
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\nDER FREITAG schreibt: „Das Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ fiel erst um 21:13 Uhr. Da waren zwei Drittel des Kanzlerduells schon vorbei. Sandra Maischberger wandte sich Martin Schulz zu: „Deutschland boomt“, sagte sie, „es gibt ein Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat …, und doch sagen Sie, es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Leben Sie vielleicht in einem anderen Land, mit anderen Nachbarn?“<\/p>\n
\nDie SPD-Arbeitsministerin w\u00f6rtlich: „Uns ist es nicht gelungen, das Linksb\u00fcndnis zu einem Projekt zu machen. Das liegt nicht an der SPD. Es ist Die Linke, vor allem Sahra Wagenknecht, die gegen die SPD hetzt, wo sie nur kann. Man hat den Eindruck, Hauptfeind der Linken ist nicht der Kapitalismus, sondern die Sozialdemokratie.“<\/span><\/p>\n
Aber ich verrate der Nahles hier mal ein Geheimnis: Wer tats\u00e4chlich den Kapitalismus (!) zum Feind hat, der hat selbstverst\u00e4ndlich auch eine Sozialdemokratie als Feind, die den Kapitalismus „sozialer gestalten“ will (und daran systembedingt seit \u00fcber 150 Jahren scheitert). Und ein kurzer Blick auf die „moderne“ SPD gen\u00fcgt schon daf\u00fcr, wie sehr sie sich mit ihrer Riester- und Agendapolitik bereits als kapitalistische Kloppertruppe pr\u00e4sentiert.<\/p>\n<\/p>\n
Und vor allem finanziert \u00fcber ein Rentensystem, in das ALLE einzahlen. Das kann nat\u00fcrlich nicht sofort zum 1. Januar 2018 durchgesetzt werden. Aber vielleicht reichen ja die vier Jahre Rot-Rot-Gr\u00fcn, um erste Schritte einzuleiten, indem man schon mal sich selber (Politiker) mit einzahlen l\u00e4sst? Aber es wird von der SPD ja noch nicht einmal im Wahlkampf dar\u00fcber diskutiert.<\/p>\n
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\nUnd ihr fragt euch jetzt, wo da der Skandal ist? Schliesslich schaufelt die FDP st\u00e4ndig Geld von uns in die Taschen der Reichen? Und da habt ihr ja auch recht, denn das ist ja auch die einzige Aufgabe der FDP Lustig ist nur, dass die FDP ihre eigenen Mitarbeiter genauso behandelt, wie 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Zitat: „Die fr\u00fchere Bundestagsfraktion der Liberalen dr\u00fcckt sich nach SPIEGEL-Informationen vor Zahlungen f\u00fcr die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter. Es geht um insgesamt knapp sechs Millionen Euro.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n„Viele Menschen misstrauen zu Recht der privaten Vorsorge – der ineffizienten Riesterrente genauso wie einer hochriskanten Betriebsrente ohne jegliche Garantie. Sie wissen, dass sie mehrheitlich nicht bis ins hohe Alter werden arbeiten k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen ist es v\u00f6llig legitim, im Rentenalter auch nicht mehr arbeiten zu wollen. Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern.<\/p>\n
\nUnd das Interview mit dem IG Metall-Chef J\u00f6rg Hofmann ist noch nicht mal ganz so schlimm, wie man bef\u00fcrchten musste Oder die Fragen waren nicht fies genug. Aber egal. Eine Anmerkung habe ich aber nat\u00fcrlich trotzdem:<\/p>\n
\nZuerst privatisieren CDU\/CSU und SPD unsere Autobahnen, anschliessend kassieren die Versicherungen und Banken mit unseren Strassen ihre Gewinne – und wenn diese Gewinne doch nicht in der spekulierten Mindesth\u00f6he fliessen, kommen die Finanzheuschrecken und pl\u00fcndern den Rest.<\/p>\n<\/p>\n Realit\u00e4t hingegen ist: Die gesamte Autobahnprivatisierung ist auf dem Mist der SPD (!) gewachsen. Tippt mal bei Google “Gabriel Fratzscher Kommission“<\/a> ein und ihr wisst Bescheid. Es war von Anbeginn an geplant, Steuergeld in die Taschen schwerreicher „Investoren“ zu schaufeln. So viel auch nochmal eben zum Spruch „Zeit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit“ der SPD.<\/p>\n
\n„Dem Steuerzahler entgehen viele Millionen Euro, weil der Bund privaten Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen \u00fcberweist. Es k\u00f6nnte schwierig werden, das Geld zur\u00fcckzufordern“<\/span>, berichtet die S\u00fcddeutsche Zeitung. Und \u00e4h, wie jetzt? DAS soll eine Panne sein? Nein, das ist gewollt. Union und SPD haben NIE etwas anderes gewollt. Genau daf\u00fcr wurde (und wird immer noch) privatisiert.<\/p>\n„Dass jetzt das versammelte politische F\u00fchrungspersonal von CDU\/CSU bis SPD den Ahnungslosen markiert, um sich irgendwie \u00fcber den Wahlsonntag zu retten, zeugt von maximaler Verkommenheit sowie hochgradiger Geringsch\u00e4tzung gegen\u00fcber der Urteilsf\u00e4higkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. F\u00fcr wie dumm will man die Leute eigentlich noch verkaufen. Ein zwischen Staat, Banken und Konzernen eingef\u00e4delter Milliardendeal \u00fcber eine drei\u00dfigj\u00e4hrige Laufzeit? Und keiner in der Politik hat ein Auge darauf? Zumal Dobrindt, Sch\u00e4uble und Co. noch mehr Leichen im Keller haben<\/a>. Mindestens drei weitere mit dem sogenannten Ausbaumodell realisierte Projekte sind in Schieflage, auf der A4, der A5 und der A8. Weil die Mauterl\u00f6se nicht so sprudeln, wie kalkuliert, oder besser gesagt spekuliert, sollen insgesamt bereits \u00fcber eine Milliarde Euro Verluste aufgelaufen sein. Verklagt \u00bbA1 Mobil\u00ab (oder deren Finanzheuschrecken) den Bund am Ende erfolgreich auf Kompensation, wird das zweifellos Nachahmer finden.“<\/span>\n<\/p>\n
\nUnd weil Kollege Fefe schon alles notwendige dazu geschrieben hat, verlinke ich ihn auch direkt <\/p>\n
\nUnd die AfD steht daneben und spendet donnernden Applaus. Und dass es vor gar nicht allzu langer Zeit ein klares Urteil vom Bundesverfassungsgericht gab<\/a>, dass solche K\u00fcrzungen glasklar verneint, interessiert von der grossen verfassungsfeindlichen Koalition ohnehin niemanden.<\/p>\n
\nL E S E B E F E H L allein schon deshalb, weil schon wieder viel zu viele Deutsche v\u00f6llig vergessen haben, wie CDU\/CSU und SPD nach dem NSA-Skandal reagiert haben.<\/p>\n
\n„Die Video\u00fcberwachung diene dem Nahverkehrsunternehmen \u00dcstra dazu, Straftaten in Bussen und Bahnen zu verfolgen und zu verhindern, teilte das nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht in L\u00fcneburg mit. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht lie\u00df das Gericht nicht zu.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n„Gerade vor dem Hintergrund der gegenw\u00e4rtigen Bedrohungslage, auch mit Blick auf m\u00f6gliche Terroranschl\u00e4ge, scheint uns ein Abschalten von Videotechnik der vollkommen falsche Weg zu sein“, sagte \u00dcstra-Sprecher Udo Iwannek.<\/span>\n
\nNSDAP reloaded. Und das ist KEINE \u00dcbertreibung!<\/p>\n
\nMan stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal h\u00e4tte man bei einem Fl\u00fcchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualit\u00e4tspresse w\u00fcrde sich \u00fcberschlagen vor lauter Terrorwarnungen.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"