\nDie ARD berichtet dar\u00fcber, wie die Gewerkschaften vermehrt dazu \u00fcbergehen, die gesetzlichen Mindestbedingungen per Tarifvertrag zu unterlaufen. Egal ob Mindestlohn, Maximaldauer von Leiharbeit oder \u00dcberstundenregelungen – alles wird von Gewerkschaften nochmal unter das Gesetz gedr\u00fcckt.<\/p>\n
Zitat: „Tats\u00e4chlich hat die IG Metall k\u00fcrzlich per Tarifvertrag akzeptiert, dass der Arbeitgeber Mindeststandards f\u00fcr Leiharbeiter unterlaufen darf. Leiharbeiter in der Autoindustrie bekommen nun etwas mehr Geld, im Gegenzug d\u00fcrfen sie doppelt so lange verliehen werden, als per Gesetz vorgesehen. \u00c4hnlich l\u00e4uft es bei den \u00c4rzten – auch hier wurde ein Mindeststandard wegverhandelt. Eigentlich darf man maximal nur 48 Stunden in der Woche arbeiten, so das Gesetz. Laut Tarifvertrag f\u00fcr \u00c4rzte sind 58 Stunden erlaubt. Der Marburger Bund, die Gewerkschaft der \u00c4rzte, macht hier mit, obwohl die eigenen Mitglieder ein Ende dieser extremen \u00dcberstundenregelung fordern. Begr\u00fcndet wird es mit dem \u00c4rztemangel.“<\/span><\/p>\n Die Begr\u00fcndung ist nat\u00fcrlich klasse: Seit Jahren gibt es zu wenig \u00c4rzte? Dann erh\u00f6hen wir eben deren Arbeitszeit. Und ja, das sagen nicht die Besitzer der Krankenh\u00e4user, sondern die Gewerkschaft!<\/p>\n Was sagt eigentlich die SPD dazu? Schliesslich lautet doch deren Wahlkampfparole „Zeit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit!“<\/span><\/p>\n Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin f\u00fcr Arbeit: „Wir geben den Sozialpartnern mehr Spielraum. Durch Tarifvertrag – also zusammen, nicht alleine – k\u00f6nnen sie beispielsweise den Einsatz von Leiharbeit, abweichend von den Grundregeln des Gesetzes, gestalten und aushandeln. Das setzt einen neuen Anreiz, sich tariflich zu binden.“<\/span><\/p>\n Klar, wenn man per Tarifvertrag SCHLECHTER werden kann, als es das Gesetz vorschreibt, gibt das sicherlich einen Anreiz Dass sich CDU und FDP angesichts solcher SPD-Regierungsarbeit die H\u00e4nde reiben, kann man nachvollziehen. Dann m\u00fcssen sie schliesslich nicht selber die kapitalistische Drecksarbeit durchpr\u00fcgeln. Das macht die SPD schon von ganz alleine. Und die „modernen“ Gewerkschaften machen fleissig mit.<\/p>\n <\/p>\n Ungleichheit in Deutschland – Ran an die Firmenerben und Spitzenverdiener<\/a> So berichtet es die S\u00fcddeutsche und empfiehlt: „Die kommende Regierung sollte Mittel- und Geringverdiener entlasten – und Reiche st\u00e4rker heranziehen.“<\/span><\/p>\n Dank der bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen bekommen wir aber eine erneute „Grosse Koalition“. Und die hat in den vergangenen 20 Jahren alles m\u00f6gliche getan, aber auf gar keinen Fall den R\u00fcckgang der Armut bewirken wollen. Ganz im Gegenteil!<\/a><\/p>\n <\/p>\n Merkel-Schulz-Duell: Eine Schmuseveranstaltung<\/a> <\/p>\n Porsche verkauft trotz Zulassungsstopp Diesel-Cayenne<\/a> Kapitalismus eben. Oder wie man schon vor \u00fcber 100 Jahren wusste: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital k\u00fchn. Zehn Prozent sicher, und man kann es \u00fcberall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; f\u00fcr 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fu\u00df; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“<\/span> <\/p>\n Elektronische Gesundheitskarte: Vertrag mit Arvato Systems verl\u00e4ngert<\/a> Dazu dieser Irrsinn: Eine Karte mit zentral gespeicherten Krankendaten bei einem Privatkonzern, der daf\u00fcr bekannt ist, alle Daten „werbeoptimiert“ auszuwerten und auszuschlachten. Und dies mit einem milliardenteuren Aufwand, nur um ein paar „Betr\u00fcger“ der Krankenkassen auszuschliessen, statt sich Gedanken dar\u00fcber zu machen, wie man alle Menschen hierzulande an einer modernen medizinischen Versorgung teilhaben lassen k\u00f6nnte. Was angesichts der Milliardengewinne der 113 verschiedenen Krankenkassen auch locker machbar w\u00e4re.<\/p>\n <\/p>\n Schlechtes Zeugnis f\u00fcr vorhersagende Polizeiarbeit<\/a> „Interessiert mich nicht“<\/span>, wiegelt CDU-Innenminister Maiziere dieses Ergebnis lachend ab. „Wir brauchen nur noch mehr Daten. Dann funktioniert das auch.“<\/span> <\/p>\n Polizei-Datenbank: Bis zu 90 Prozent falsche Eintr\u00e4ge<\/a> Aber hey: So ein paar falsche Eintr\u00e4ge, was soll da schon gross passieren?<\/p>\n Zitat: „Personen, die mit solchen falschen Eintr\u00e4gen erfasst wurden, drohen Demonstrationsverbote, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Meldepflichten, Berufsverbote, Ausweisungen, Rasterfahndungen, umfassende Kommunikations\u00fcberwachung, Sicherungsverwahrungen, Unterbindungsgewahrsam, Schleier- und Schleppnetzfahndungen, sowie massive verdachtsabh\u00e4ngige und verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen durch diverse Beh\u00f6rden und die Polizei“<\/span><\/p>\n Wir reden hier von aktuell 1.153.351 Datens\u00e4tzen.<\/p>\n BKA-Chef Holger M\u00fcnch aber meint<\/a>, wegen „Einzelf\u00e4lle“ sollte man nicht gleich die ganze Datenbank in Zweifel ziehen <\/p>\n Offensive f\u00fcr Grundrechte statt Ausbau des \u00dcberwachungsstaates<\/a> Nat\u00fcrlich gibt es reale Bedrohungen und Gefahren f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dagegen helfen mehr Polizisten auf der Stra\u00dfe, ein Stopp von Privatisierungen im Sicherheitsbereich, funktionierende Kommunen und Nachbarschaften und vor allem mehr soziale Sicherheit.<\/p>\n Denn was die Menschen wirklich verunsichert, sind prek\u00e4re Jobs, Mietenwucher, drohende Altersarmut, Verarmung ganzer Landstriche und St\u00e4dte, die schwindende Handlungsf\u00e4higkeit des Staates in allen Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. Darauf hat die Union nicht nur keine gesellschaftspolitische Antwort, sie ist sogar selbst daf\u00fcr verantwortlich. Mit ihrem Mix aus Panikmache und autorit\u00e4rer Kraftmeierei will sie die politische Auseinandersetzung dar\u00fcber in eine andere Arena verlegen.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Korea-Konflikt bei Maybrit Illner – Koreanerin bekommt nur 5 Minuten Redezeit<\/a> Bumm, das hat gesessen Daraufhin Maybritt Illner: „Okay, vielen Dank Frau Cho Sung-hyung f\u00fcr ihre kontroverse Einzelmeinung und damit wieder zur\u00fcck zu unserer Diskussionsrunde hochrangiger US- und NATO-Lobbyisten“<\/span> <\/p>\n Ohne neutrale Medien keine Demokratie<\/a> Nicht von alleine l\u00f6sen wird sich aber das Problem, dass unsere Demokratie unm\u00f6glich geworden ist, weil die m\u00e4chtigen Medienkonzerne und auch die so genannten \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien heute keine pluralistische und kritische gesellschaftliche Stellung einnehmen, sondern im Wesentlichen die Interessen der Eliten in Wirtschaft und Politik vertreten. Und dieses Problem l\u00f6st sich nicht von alleine. Im Gegenteil. Wenn es den gro\u00dfen Knall gibt, werden die Medien, bleiben sie so aufgestellt wie heute, daf\u00fcr sorgen, dass nichts anderes passiert, als ein Reset, mit dem gleichen, falschen Betriebssystem.<\/p>\n Medien waren einmal gedacht als vierte Macht im Staate. Medien sollten – und haben das einmal getan – Exekutive, Legislative und Judikative kontrollieren, indem sie neutrale und im Sinne der Menschen kritische Berichte erstellten. Auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde durch Journalisten Meinungsbildung betrieben. Aber mit gro\u00dfem pers\u00f6nlichen Einsatz und immer in Richtung gr\u00f6\u00dferer Meinungs- und Informationsfreiheit. Das „Lese Majeste“ des Kaiserreiches, das Gesetz, welches die Beleidigung bzw. Kritik des Kaisers unter Strafe stellte, wurde schlie\u00dflich aufgegeben, weil hunderte von Journalisten immer wieder bewusst dagegen verstie\u00dfen und die Gef\u00e4ngnisstrafe auf sich nahmen, nur um nach der Freilassung wieder kritische Texte zu verfassen.<\/p>\n Nur so konnten die W\u00e4hler in einer Demokratie in die Lage versetzt werden, zu erkennen, wer wirklich ihre Interessen vertrat. Dass dies heute nicht mehr der Fall ist, brauchen wir m.E. nicht mehr zu diskutieren. B\u00fccher, wissenschaftliche Untersuchungen und Blogs, die jeden Tag neue Fehler in den Berichterstattungen aufdecken, gibt es inzwischen genug. Aber was tun, um „Journalismus“ wieder zu dem zu machen, was er einmal werden sollte?“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n <\/p>\n Libyen: \u00c4rzte ohne Grenzen fordert sofortige Freilassung von Fl\u00fcchtlingen<\/a> – grassierende Krankheiten innerhalb der Lager „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und die EU-Staaten mit Hilfe der von ihr unterst\u00fctzten libyschen „K\u00fcstenwache“ Schutzsuchende in menschenunw\u00fcrdige Gef\u00e4ngnisse im Konfliktgebiet in Libyen zur\u00fcckdr\u00e4ngen“<\/span>, sagt Philipp Frisch, Leiter des Teams f\u00fcr humanit\u00e4re Fragen bei \u00c4rzte ohne Grenzen in Deutschland. „Bundeskanzlerin Merkel und Au\u00dfenminister Gabriel sind mitverantwortlich f\u00fcr diese Politik der Auslagerung von Verantwortung und verurteilen damit Fl\u00fcchtende zu Folter und Leid in Libyen.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Altena (NRW): Waffenfund in Mietwohnung<\/a> Zum Gl\u00fcck war es nur ein Deutscher. Die sind per se v\u00f6llig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung f\u00fcr die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.<\/p>\n <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n F\u00fcr ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben<\/a> \/ Gewerkschaften hebeln gesetzliche Mindestbestimmungen aus \/ Ungleichheit in Deutschland – Ran an die Firmenerben und Spitzenverdiener \/ Merkel-Schulz-Duell: Eine Schmuseveranstaltung \/ Porsche verkauft trotz Zulassungsstopp Diesel-Cayenne \/ Elektronische Gesundheitskarte: Vertrag mit Arvato Systems verl\u00e4ngert \/ Schlechtes Zeugnis f\u00fcr vorhersagende Polizeiarbeit \/ Polizei-Datenbank: Bis zu 90 Prozent falsche Eintr\u00e4ge \/ Offensive f\u00fcr Grundrechte statt Ausbau … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-09-03\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-343","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=343"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/343\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":344,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/343\/revisions\/344"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
<\/p>\n„Im Wahlkampf verkauft SPD-Kanzlerkandidat Schulz dieses Unterlaufen der Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer als Fortschritt. „Andrea Nahles hat erfolgreich die Weichen f\u00fcr Tarifbindung gestellt: mehr Flexibilit\u00e4t nur in tarifgebundenen Betrieben.“<\/span>\n
\n„Wie passt es zusammen, dass viele B\u00fcrger weniger verdienen, die h\u00f6chsten Subventionen aber an Firmenerben gehen? Da passt nichts zusammen. Die neue Bundesregierung sollte jene, die viel haben, aber h\u00e4ufig wenig versteuern, st\u00e4rker heranziehen – ob Firmenerben, Spitzenverdiener oder Kapital-Million\u00e4re. Mit den Einnahmen lassen sich Mittelschicht und Geringverdiener entlasten, sodass vom Lohn mehr bleibt und sie mehr f\u00fcr schlechtere Zeiten sparen k\u00f6nnen. Oder \u00fcberhaupt mal was sparen: Jeder dritte Deutsche besitzt so gut wie nichts – oder nur Schulden.“<\/span><\/p>\n
\nWer hat „gewonnen“? Nat\u00fcrlich die Amtsinhaberin Merkel, weil der Herausforderer keiner war. Denn es ist auch ein Wahlkampf, der keiner ist, weil sich nichts grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndern wird. Man nickte sich zu und \u00e4u\u00dferte Gemeinsamkeit. Das kuschlige Duell war eine Bewerbung f\u00fcr eine Wiederauflage der gro\u00dfen Koalition. Schulz wird Au\u00dfenminister und hat hier vor allem eine Position gegen\u00fcber der T\u00fcrkei gesetzt. Dass Merkel hier schnell mit dem Abbruch der EU-Eintrittsverhandlungen \u00fcbereinstimmte, verst\u00e4rkte nur den Eindruck, dass sich hier zwei Machtpolitiker abtasteten, wie sie miteinander auskommen werden.<\/p>\n
\nEigentlich wegen ihrer Abschaltvorrichtung verboten, l\u00e4sst Porsche seine Stinkboliden kurzerhand f\u00fcr einen Tag in Litauen zu – und verkauft sie dann als „Gebrauchtwagen mit Tageszulassungen“ in Deutschland.<\/p>\n
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\n„Die Bertelsmann-Tochter beh\u00e4lt ihre zentrale Rolle bei der elektronischen Gesundheitskarte“<\/span>, berichtet Heise-Online. Und mir f\u00e4llt direkt wieder ein: Was macht eigentlich die Verfassungsklage dagegen? Hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen genug Zeit vertr\u00f6delt, um endlich die Fakten geschaffen zu haben (alle haben diese Karte), um sich nicht mehr weiter darum zu k\u00fcmmern?<\/p>\n
\n„Das Freiburger Max-Planck-Institut sieht keinen Beleg f\u00fcr Wirksamkeit von Predictive Policing bei Wohnungseinbruch. N\u00e4chstes Jahr soll eine weitere Studie aus Hamburg vorliegen“<\/span>, berichtet TELEPOLIS.<\/p>\n<\/p>\n
\nDer Deutschlandfunk kl\u00e4rt auf: „Die Panne beim G20-Gipfel hat gezeigt, dass die Datenbanken des BKA dringend neu organisiert werden m\u00fcssen. Schlie\u00dflich h\u00e4tten bereits fr\u00fchere Untersuchungen ergeben, dass teilweise bis zu 90 Prozent der Eintr\u00e4ge \u00fcber politisch motivierte Kriminelle rechtswidrig oder falsch waren.“<\/span><\/p>\n In jedem Rechtsstaat m\u00fcsste ein BKA-Chef aufgrund des massenhaften Speicherns von Verleumdungen (!) gegen unbescholtene B\u00fcrger sofort seinen Hut nehmen. Aber stattdessen agiert ein Holger M\u00fcnch in Deutschland. Da kann er sogar noch diejenigen beschimpfen, die zigtausendfache Rechtsbr\u00fcche kritisieren.<\/p>\n
\n„Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr den Rechtsstaat und unsere Demokratie geht seit vielen Jahren von den Innen- und Justizministern der Union aus. Jahrelanger Personalabbau bei der Polizei und der gleichzeitige Ausbau der elektronischen \u00dcberwachung haben zu mehr gef\u00fchlter Unsicherheit und unkontrollierbaren Datenbergen gef\u00fchrt. Damit muss Schluss sein.<\/p>\n
\nFast zwei Stunden Sendezeit, aber die koreanisch-deutsche Regisseurin Cho Sung-hyung, die als einziger Gast der Sendung \u00fcberhaupt einmal in beiden Teilen Koreas war, bekommt nur knapp 5 Minuten Redezeit. Die aber haben es in sich 
„Nicht nur Nordkorea provoziert, sondern die USA provozieren, indem sie Angriffs\u00fcbungen auf Nordkorea betreiben. Und in den westlichen Medien wird gar nicht dar\u00fcber berichtet, sondern nur \u00fcber die getesteten Raketen. Nordkorea reagiert quasi nur auf diese Provokationen.“<\/span><\/p>\n Und sofort eilige Durchsage der Redaktion durch den im Ohr steckenden Knopfh\u00f6rer: „Abw\u00fcrgen, sofort abw\u00fcrgen, die Frau!“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n„Es war ein gro\u00dfer Fehler, Banken immer mehr Rechte und Privilegien zu geben, und schlie\u00dflich sogar komplett zu „liberalisieren“. Sie k\u00f6nnen durch das Geldsch\u00f6pfungsprivileg aus Luft Geld machen, und sie k\u00f6nnen mit Schulden jonglieren, die sich normale Menschen nicht mehr vorstellen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen durch Zinsen und die Notwendigkeit von Krediten in einer (kapitalistischen) Wachstumsideologie langsam und schleichend die produzierende Industrie enteignen. Dass das falsch ist, scheint eine Einsicht zu sein, die sich langsam in der Gesellschaft durchsetzt. Aber es sieht so aus, als ob es zu sp\u00e4t w\u00e4re und als ob die B\u00fcchse der Pandora nicht mehr geschlossen werden k\u00f6nne. Allerdings wird sich das Problem mit einem gro\u00dfen Knall von alleine l\u00f6sen.<\/p>\n
\nDie Hilfsorganisation \u00c4rzte ohne Grenzen hat 16 verschiedene (Zitat: Bundesaussenministerium) Konzentrationslager in Libyen<\/a> besucht. „Den Gefangenen wird in den Internierungslagern jede Menschenw\u00fcrde abgesprochen. Sie werden misshandelt und haben keinen Zugang zu medizinischer Hilfe“<\/span>, beschreibt Sibylle Sang, medizinische Leiterin der zust\u00e4ndigen Projektabteilung von \u00c4rzte ohne Grenzen. Anschliessend folgt eine lange Liste der festgestellten Menschenrechtsverbrechen, die der Friedensnobelpreistr\u00e4ger EU mitfinanziert:<\/p>\n
\n– totale \u00dcberbelegung
\n– kaum Tageslicht
\n– keine Frischluft
\n– massive Mangelern\u00e4hrung
\n– Vergewaltigungen
\n– Folter und Misshandlungen
\n– Menschen „verschwinden“ spurlos<\/p>\n
\nMan stelle sich vor, diese Waffen h\u00e4tte man bei einem Fl\u00fcchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualit\u00e4tspresse w\u00fcrde sich \u00fcberschlagen vor lauter Terrorwarnungen.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"