\nIst der Kapitalismus nicht toll?
<\/p>\n<\/p>\n
Bundesregierung: Fachkr\u00e4ftemangel nicht „fl\u00e4chendeckend“, aber „riesengro\u00dfe Herausforderung“<\/a> In welcher Branche? Zitat: „So fehlten in den Gesundheits- und Pflegeberufen akademische und nichtakademische Fachkr\u00e4fte.“<\/span> Und sind in diesen Berufen die Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne drastisch besser geworden? \u00dcberbieten sich die Arbeitgeber bei den L\u00f6hnen, werfen mit Festanstellungen um sich und gew\u00e4hren zus\u00e4tzliche Annehmlichkeiten? Nein, ganz im Gegenteil. Wer sich mit den Menschen unterh\u00e4lt, die in diesen Branchen arbeiten, den \u00fcberkommt die nackte Angst, dass man selber mal in ein Krankenhaus oder Pflegeheim eingeliefert werden muss.<\/p>\n Klares Fazit: Plumpe Propaganda<\/a>. Wie schon so oft.<\/p>\n <\/p>\n Die heimlichen Schmiergeld-Geber der AfD<\/a> <\/p>\n NRW schafft Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizisten wieder ab<\/a> Richtig, Kalle!<\/p>\n„Die Kfz-Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vern\u00fcnftig zu begr\u00fcnden. Anstatt unsere Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen, m\u00fcssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen f\u00fcr die Verkehrsteilnehmer kommen.“<\/span>\n <\/p>\n Autobahn-Privatisierung: Wusste die SPD vom A1-Desaster?<\/a> Zitat: „Im Zuge der drohenden Insolvenz von A1 Mobil drohen dem Bund Belastungen bis zu einer H\u00f6he von 1,3 Milliarden Euro. Leitende Angestellte der nieders\u00e4chsischen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Stra\u00dfenbau und Verkehr waren in die Schlichtungsgespr\u00e4che eingebunden, die wegen der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil 2013 initiiert wurden. Die Schlichtung fand sogar in den R\u00e4umen der Beh\u00f6rde statt, die dem Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Verkehr unterstellt ist. Minister ist Olaf Lies, ein Sozialdemokrat. Und dass leitende Angestellte seiner Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde anderthalb Jahre bei einer Schlichtung mit dem Konsortium anwesend sind, ohne den Minister zu informieren, ist schwer vorstellbar.“<\/span><\/p>\n Hmm, satte 1,3 Milliarden Euro in die Taschen schwerreicher Privatkonzerne als Gewinngarantie umschaufeln – und die SPD weiss von nichts? Obwohl die SPD mit breiter Mehrheit gerade erst die Autobahnprivatisierung in Bundestag UND Bundesrat durchdr\u00fcckte? Und auch sonst zahlreiche Privatisierungen zugunsten der Reichen (und zu Lasten der Normalbev\u00f6lkerung) umsetzte? Wirklich sehr glaubw\u00fcrdig <\/p>\n Wahl-O-Mat 2017 ver\u00f6ffentlicht<\/a> Aber auch sonst h\u00e4tte ich jede Menge Kritikpunkte:<\/p>\n – \u00fcber TTIP\/TISA\/CETA gibt es keine einzige Frage Auch keine Frage zur H\u00f6he von Mindestlohn, Regelsatz und Grundrente. Keine Frage zum Drohnenkrieg, zur NSA-Spionage und zu den in Deutschland stationierten US-Atombomben. Und ebenfalls keine Frage zur Vorratsdatenspeicherung, zum Staatstrojaner und zur Autofahrer\u00fcberwachung namens Maut.<\/p>\n Aber auch die gestellten Fragen sind oft zweifelhaft:<\/p>\n – Zusammenarbeit der EU-L\u00e4nder verst\u00e4rken? Wobei? Milit\u00e4risch? Sozial? Neoliberal? Gibt noch deutlich mehr offene Fragen, aber ich denke, das reicht schon zum dr\u00fcber Nachdenken, ob der Wahl-O-Mat wirklich so toll ist.<\/p>\n <\/p>\n Propagandal\u00fcgen in der Presse<\/a> <\/p>\n Riskante belgische Reaktoren: Aachen verteilt Jodtabletten<\/a> Kann man ja mal ausprobieren: Einfach mit ein paar Kumpels ein paar Maleranz\u00fcge kaufen<\/a>, mit selbstgebastelten Geigerz\u00e4hler herumlaufen (ein umbastelter Bluetooth-Lautsprecher mit vom Handy abgespielten Knatterger\u00e4uschen wirkt sehr realistisch) und beim Anblick von Passanten ins Funkger\u00e4t rufen: „Hier gibt es \u00dcberlebende!!“<\/span> <\/p>\n Warum haben wir immer noch Atomwaffen?<\/a> Atomwaffen sind nicht nur Massenvernichtungswaffen; sie sind ein wesentliches und wirksames Machtinstrument in der internationalen Politik. Die f\u00fcnf „offiziellen“ Atomwaffenm\u00e4chte haben in dem Atomwaffensperrvertrag (auch Non-Proliferation Treaty oder NPT-Vertrag, 1968 unterzeichnet, 1970 in Kraft getreten) eine besondere Rolle, sie sind die „Habenden“ gegen\u00fcber den have-not-Staaten der internationalen Politik.<\/p>\n Ihre Besitzrolle wurde vor fast 50 Jahren v\u00f6lkerrechtlich anerkannt. Seit diesen fast 50 Jahren weigern sich diese Staaten ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag, die sich aus dieser einzigartig herausgehobenen Machtposition ergeben, zu erf\u00fcllen.<\/p>\n Die Verpflichtung, auf die man sich in diesem Vertrag geeinigt hat, lautet, \u00fcber die atomare und sogar die generelle Abr\u00fcstung bis auf Null zu verhandeln und diese zu vollziehen. Die f\u00fcnf Atomm\u00e4chte k\u00f6nnen es sich problem- und sanktionslos erlauben, permanent gegen diesen Vertrag zu versto\u00dfen. Die Macht der Atomwaffen sichert diesen v\u00f6lkerrechtlichen Versto\u00df ab.<\/p>\n Das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1986 wird genauso ignoriert, wie die j\u00e4hrlichen Beschl\u00fcsse der UN Generalversammlung. Es bleibt eine rhetorische, vielleicht auch zynische Bemerkung, daran zu erinnern, was der Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht oder sogar nur der Vorwurf eines Versto\u00dfes gegen internationale Verpflichtungen f\u00fcr L\u00e4nder wie Irak oder Iran bedeutet hat.“<\/span><\/p>\n Kleine Anmerkung: Obwohl auch die Bundesregierung sich offiziell f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt einsetzen will, hat sie die UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen sabotiert<\/a>. Und das schon mehrfach<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Rechtsanwalt: Linksunten-Verbot aus politischen Gr\u00fcnden<\/a> <\/p>\n Falsches ab sofort verboten<\/a> <\/p>\n BKA-Datenbank-Skandal: Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?<\/a> <\/p>\n Die Abschiebepraxis der Linkspartei<\/a> Und wisst ihr, um was sich die Regierung am meisten Sorgen macht bei den Abschiebungen in den afghanischen Krieg? Um die Sicherheit der Begleitpolizisten<\/a>. Zitat: „Man w\u00e4hle Verbindungen, die nur einen kurzen Aufenthalt am Flughafen Kabul erforderlich machen“, schreibt das Ministerium. „Weder ist eine \u00dcbernachtung noch ein Verlassen des Flughafengel\u00e4ndes erforderlich. Nur wenn man den Flughafen nicht verl\u00e4sst, nicht \u00fcbernachten muss und sofort zur\u00fcckfliegen kann, ist es nicht gef\u00e4hrlich“, fasst Amtsberg zusammen.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Doku \u00fcber Fl\u00fcchtlingsretter auf dem Mittelmeer<\/a> <\/p>\n Sat.1-Rechtspopulist Claus Strunz – Voll auf Viagra<\/a> <\/p>\n Ingolstadt: Waffenfunde bei mutma\u00dflichem „Reichsb\u00fcrger“<\/a> Wenn es sich um Rassisten, Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger handelt, bei denen sogar die Anwohner sagen: „Er vertritt schon radikale Ansichten.“<\/span> Dann ist solch ein Waffenfund nur eine Meldung f\u00fcr die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.<\/p>\n <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Gauland (AfD) korrigiert sich<\/a> \/ 70-Stunden-Woche f\u00fcr Auszubildende: Ausbeutung im Gastgewerbe \/ Bundesregierung: Fachkr\u00e4ftemangel nicht „fl\u00e4chendeckend“, aber „riesengro\u00dfe Herausforderung“ \/ Die heimlichen Schmiergeld-Geber der AfD \/ NRW schafft Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizisten wieder ab \/ Autobahn-Privatisierung: Wusste die SPD vom A1-Desaster? \/ Wahl-O-Mat 2017 ver\u00f6ffentlicht \/ Propagandal\u00fcgen in der Presse \/ Riskante belgische Reaktoren: Aachen verteilt Jodtabletten \/ Warum haben … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-08-31\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-341","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/341","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=341"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/341\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":342,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/341\/revisions\/342"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=341"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=341"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=341"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nHach ja, die allw\u00f6chentliche Fachkr\u00e4ftemangel-Propaganda. Und mal eben kurz wieder die Standardfragen gestellt:<\/p>\n
\nAlles wie fr\u00fcher<\/a>.<\/p>\n
\n„Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vern\u00fcnftig zu begr\u00fcnden“<\/span>, erkl\u00e4rte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, m\u00fcssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen f\u00fcr die Polizei kommen.“<\/span><\/p>\n
\nUnd wieder die Berliner Zeitung, die unerbittlich nachbohrt – oder anders formuliert: Die ihren Job macht!<\/p>\n<\/p>\n
\nHabt ihr ja sicherlich alle mitbekommen, oder? Und nat\u00fcrlich bewertet er nur das, was die Parteien vorschlagen – keinesfalls aber das, was sie tats\u00e4chlich verbrochen haben. Jeder weiss, dass die FDP unter der CDU alles opfern wird, was an B\u00fcrgerrechten in deren Parteiprogramm steht. Und jeder weiss, was vom sozialen Geheuchel der SPD dann nach der Wahl tats\u00e4chlich umgesetzt wird.<\/p>\n
\n– zu den kaputtgesparten Schulen keine Frage
\n– zum Elend in Kranken- und Pflegeberufen keine Frage
\n– zu den Hartz-Sanktionen keine Frage
\n– zum Konzernlobbyismus, Parteispenden und Nebenjobs keine Frage
\n– zum „Neuland“ und dem Breitbandausbau keine Frage<\/p>\n
\n– Kindergeld nur an deutsche Familien? Ab wann ist man „deutsch“? Ab wann eine Familie?
\n– Kinder gegen ansteckende Krankheiten impfen? Welche denn? Auch Erk\u00e4ltungen?
\n– Alle sollen in die gesetzliche Krankenkasse? Und was ist mit der gesetzlichen Rentenkasse?
\n– Fake-News m\u00fcssen gel\u00f6scht werden? Wer legt denn fest, was ein Fake ist?
\n– Hohe Verm\u00f6gen sollen besteuert werden? Ab welcher Summe denn? Nur Bargeld oder gesamter Besitz?
\n– Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiter besch\u00e4ftigen d\u00fcrfen? Wie lange? Zu welchem Lohn?
\n– Erneuerbarer Energien weiter f\u00f6rdern? Als ob Atom- und Kohlestrom nicht staatlich gef\u00f6rdert werden.
\n– Bedingungsloses Grundeinkommen? In welcher H\u00f6he? Wie der Ehrensold von Christian Wulff?
\n– Mehr Mittel f\u00fcr sozialen Wohnungsbau? An wen auszahlen? Private Baukonzerne?
\n– Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse f\u00fcr Staatsschuldentilgung? \u00dcbersch\u00fcsse per Sozialabbau oder Reichensteuer?
\n– Generelles Tempolimit auf der Autobahn? Bei Tempo 90 km\/h? Oder bei 200 km\/?
\n– Diesel h\u00f6her besteuern? Was ist mit Kerosin? Und mit der Schifffahrt?<\/p>\n
\nRussische U-Boote vor Schweden? Fake News!
\nGiftgasangriff der syrischen Regierung? Fake News!
\nRussische Panzerinvasion in der Ukraine? Fake News!
\nDas syrische Twitterm\u00e4dchen? Fake News!<\/p>\n„F\u00fcr eine wirkungsvolle Propaganda braucht es Massenmedien, welche Falschmeldungen, Manipulationen und Verdrehungen bereitwillig auf allen Medienkan\u00e4len senden und ver\u00f6ffentlichen und dazu idealerweise noch unterschlagen, was der Propaganda entgegenl\u00e4uft. Bis hin zur freiwilligen Nachrichtensperre, wenn die Wahrheit \u00fcber eine Propagandal\u00fcge offen auf dem Tisch liegt. Dem Kritiker bleibt meist nicht viel mehr, als auf die Ungereimtheiten und Fakten hinzuweisen. Auf eine ad\u00e4quate Reaktion inklusive des Eingest\u00e4ndnisses eines Fehlverhaltens durch die Qualit\u00e4tspresse kann er in aller Regel lange warten. Notfalls redet man sich mit der Ausrede „bedauerlicher Fehler“ heraus, aber selbst das haben die meisten Medien offenbar nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis nicht mehr n\u00f6tig.“<\/span>\n
\n„In der Region Aachen werden Jodtabletten gegen Atomangst verteilt“<\/span>, schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Na ob das eine gekonnte Formulierung ist? Oder ob sich durch das Verteilen der Jodtabletten die Angst nicht sogar vergr\u00f6ssert? 
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\n„Der Frieden, so ist es festgeschrieben in den milit\u00e4rstrategischen Dokumenten der USA bzw. der NATO, aber auch in denen Russlands, basiert auf der Abschreckung durch diese Massenvernichtungswaffen. Ein Versagen, ein technischer oder menschlicher Fehler, ein falsches Kommando, eine politische Fehleinsch\u00e4tzung kann die Apokalypse bedeuten. Mindestens 20-mal standen wir vor dieser Katastrophe. Dass wir \u00fcberlebten, ist sicher auch dem Faktor Gl\u00fcck zu verdanken.<\/p>\n
\nDer Sachsensumpf-Minister Thomas de Maiziere (CDU) m\u00f6chte den rechten W\u00e4hlern zeigen, dass es nicht erforderlich ist, eine andere faschistische Partei zu w\u00e4hlen, wenn es um die Bek\u00e4mpfung von Linken und ihrer sozialen Gerechtigkeit geht. Mit dem Verbot von linksunten signalisiert er, dass er h\u00f6chstpers\u00f6nlich ganz rechtsoben steht.<\/p>\n
\nKollege Feynsinn vergleicht den Rechtsstaat der Marke De Maiziere mit dem Rechtsstaat der Marke Erdogan 
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\nOch, die Frage ist einfach zu beantworten: Das, was sich hierzulande „Journalisten“ nennt, sind zu 90 Prozent gar keine, sondern wohlwollend kommentierende Vermittler der Regierungsarbeit – also Propagandaverbreiter. Und die sind nat\u00fcrlich emp\u00f6rt, wenn „ausgerechnet wir“, die sich geradezu h\u00fcndisch vor der Bundesregierung auf den R\u00fccken werfen, auch noch bespitzelt werden.<\/p>\n
\nWenn es um „Ausl\u00e4nder raus“ geht, kann man auch DIE LINKE statt die AfD w\u00e4hlen. Denn die Abschiebezahlen der Bundesl\u00e4nder, in denen DIE LINKE (mit)regiert, sind meist deutlich h\u00f6her als bei CDU- und CSU-regierten Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n
\nKaum auf dem Meer, schon stossen die Menschenretter auf (politisch gewollte) tot dahintreibende K\u00f6rpertorsos.<\/p>\n
\nSehr sch\u00f6nes Video <\/p>\n
\nAls man weit weniger Waffen bei den angeblichen Betreibern von „linksunten.indymedia“ fand, reckte der Bundesinnenminister diese triumphierend nach oben als „erfolgreichen Kampf gegen Extremisten“ – und die gesamte deutsche Presselandschaft druckte diesen Unfug ohne Gegenrecherche 1:1 ab.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"