<\/p>\n\/ Frankfurter Mietsituation: Wohnen wie auf der M\u00fcllhalde
\n\/ Air-Berlin-Zerschlagung: Lufthansa-Billigtochter schreibt bereits Stellen aus
\n\/ SPD verk\u00fcndet stolz: 40 Prozent verdienen weniger als vor 20 Jahren
\n\/ Club der Milliard\u00e4re
\n\/ Wie wird man Milliard\u00e4r?
\n\/ Ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat: „SPD voller programmatischer Dumpfbacken“
\n\/ DIE LINKE will Lohnfrage in den Mittelpunkt stellen
\n\/ Welche Konzerne sich CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/AfD heimlich kaufen
\n\/ Dobrindt hat Autobahn-Skandal jahrelang verschwiegen
\n\/ Verband FRK bezeichnet Dobrindts Glasfaseraussagen als L\u00fcgen
\n\/ Verbot der Website „linksunten.indymedia“ rechtlich fragw\u00fcrdig
\n\/ Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden
\n\/ Der Staat macht seine Widersacher mundtot
\n\/ Zwei Jahre und sieben Monate Haft f\u00fcr G20-Randalierer
\n\/ Union plant weitere Ma\u00dfnahmen gegen „Linksextremisten“
\n\/ CIA missbraucht biometrische Daten f\u00fcr Weltbev\u00f6lkerungs-Datenbank
\n\/ Wie die EU Fl\u00fcchtlinge auf dem Mittelmeer bek\u00e4mpfen will
\n\/ Heimaturlaub von Fl\u00fcchtlingen: Medien verbreiten weiterhin Fake-News
\n\/ Wenn Saudi-Arabien Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt, schweigen die \u00d6ffentlich-Rechtlichen
\n\/ Jan van Aken: „Die rote Linie sind Kampfeins\u00e4tze“
\n\/ DIE LINKE deckt auf: 108 Tote Bundeswehrsoldaten f\u00fcr 21 Milliarden Euro Steuergeld
\n\/ Presseblick
\n\/ Alles Wichtige zur Bundestagswahl<\/p>\n
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Mein P\u00e4uschen hat jetzt doch nicht sooo lange gehalten <\/p>\n
Frankfurter Mietsituation: Wohnen wie auf der M\u00fcllhalde<\/a> <\/p>\n Air-Berlin-Zerschlagung: Lufthansa-Billigtochter schreibt bereits Stellen aus<\/a> Seht ihr: Genau daf\u00fcr hat die Bundesregierung mal eben 150 Millionen Euro unseres Steuergelds rausgeworfen. Damit die Lufthansa billige Piloten mit Berufserfahrung abgreifen kann.<\/p>\n Zeit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit, nicht wahr Herr Schulz? Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass der aktuellen Stammbelegschaft nat\u00fcrlich nicht sofort „negative Auswirkungen“ drohen. Aber schon bei der kommenden Tarifrunde werden die neuen Billigleute daf\u00fcr sorgen, dass die Lohnforderung der alteingesessenen Kollegen nicht „zu hoch“ ausfallen werden. „Schau doch mal, wie wenig der Kollege Herbert bekommt. Da k\u00f6nnen wir jetzt ja nicht v\u00f6llig abheben. Nachher werden wir auch noch ausgetauscht…“<\/span><\/p>\n <\/p>\n SPD verk\u00fcndet stolz: 40 Prozent verdienen weniger als vor 20 Jahren<\/a> Die wachsende Lohnungleichheit ist verbunden mit einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors. Verdienten Mitte der 1990er Jahre noch etwa 16 Prozent der Besch\u00e4ftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns, liegt dieser Anteil seit dem Jahr 2006 ziemlich konstant bei etwa 22 Prozent. Das bedeutet, dass \u00fcber ein F\u00fcnftel aller Besch\u00e4ftigten f\u00fcr weniger als 10 Euro in der Stunde arbeiten, obwohl sich die Arbeitsproduktivit\u00e4t im gleichen Zeitraum um 20 Prozent erh\u00f6ht hat. Profitiert haben ausschlie\u00dflich Unternehmer und Kapitalbesitzer.“<\/span><\/p>\n Nur nochmal zur Erinnerung: In den vergangenen knapp 20 Jahren war die SPD nur vier kurze Jahre lang NICHT an der Bundesregierung beteiligt. Aber man soll unbedingt SPD w\u00e4hlen. Wegen der sozialen Gerechtigkeit Nochmal zur\u00fcck zum Bericht (Zitat): „Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sei sich des Problems bewusst, umgehe die Frage aber sorgf\u00e4ltig. Kein Hartz-Gesetz wird zur\u00fcckgenommen. Stattdessen wirbt das Papier f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung, flexible Arbeitszeiten, Freihandel und ein „wachstumsf\u00f6rderndes“ Steuersystem. Nach zwei Jahrzehnten Erfahrung glaubt der SPD ohnehin niemand mehr, wenn sie in Wahlreden und auf Wahlplakaten mehr „soziale Gerechtigkeit“ verspricht. Das – und ihr Eintreten f\u00fcr Law-and-Order und Militarismus – ist der Grund, weshalb Schulz trotz hektischer Bem\u00fchungen nicht aus dem Umfragetief herauskommt. Die SPD ist eine rechte, kapitalistische Partei, die der herrschenden Klasse beweisen will, dass sie ihre Interessen nach innen und au\u00dfen besser vertreten kann, als die anderen Parteien.“<\/span><\/p>\n UPDATE: Und hier noch ein Wert, auf den CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE stolz sein k\u00f6nnen: Der Anstieg von Kinderarmut auf nun erstmalig \u00fcber 20 Prozent<\/a>. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch. Solch eine Politik w\u00e4hlen doch 80 Prozent der Deutschen immer wieder gerne <\/p>\n Club der Milliard\u00e4re<\/a> Allein die Top-10-Milliard\u00e4re hocken auf einem Bargeld von \u00fcber 150 Milliarden Euro. Wenn jeder von denen „nur“ noch eine Milliarde h\u00e4tte, weil man alles andere zwangsenteignet, dann k\u00f6nnte man den Regelsatz um das 7,5-fache erh\u00f6hen. Also statt 400 Euro dann 3000 Euro bar auf die Hand. Und die Milliard\u00e4re w\u00fcrden mit ihrer „Restmilliarde“ keinesfalls verhungern, sondern schon am Jahresende erneut 12 Prozent wieder oben drauf bekommen. Und es gibt ja nicht nur 10, sondern 195 Milliard\u00e4re in Deutschland.<\/p>\n Sogar DIE LINKE fordert nur 1.050 Euro monatlich als gesellschaftliche Mindestteilhabe. Da kann man mal sehen, wie unfinanzierbar solche LINKEN Forderungen sind <\/p>\n Wie wird man Milliard\u00e4r?<\/a> <\/p>\n Ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat: „SPD voller programmatischer Dumpfbacken“<\/a> So kann man sich ins Knie schie\u00dfen. Wie sagte noch Gerhard Schr\u00f6der in Davos: „Wir m\u00fcssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Und Olaf Scholz war von 2002 bis 2004 Schr\u00f6ders Generalsekret\u00e4r und von 2007 bis 2009 Arbeitsminister! Scholz geh\u00f6rt zur „F\u00fchrungselite“ der SPD. An diesem Beispiel zeigt sich der trostlose Zustand der einst so stolzen Arbeiterpartei. Bei solch programmatischen Dumpfbacken als geistige Vorhut ist Hopfen und Malz verloren.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n DIE LINKE will Lohnfrage in den Mittelpunkt stellen<\/a> – Mindestlohn auf 12 Euro erh\u00f6hen Aber warum setzt DIE LINKE letztlich NICHTS davon auch nur mal ansatzweise in den Bundesl\u00e4ndern um, in denen sie (mit-)regiert? Bei kommunalen Krankenh\u00e4usern k\u00f6nnte man mit gutem Beispiel vorangehen und menschenw\u00fcrdige Bedingungen einf\u00fchren. Nur mal so als ein Beispiel.<\/p>\n Glaubw\u00fcrdigkeit muss man sich erarbeiten. Und genau das ist etwas, was DIE LINKE nicht besitzt – oder besitzen will.<\/p>\n <\/p>\n Welche Konzerne sich CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/AfD heimlich kaufen<\/a> Und noch etwas: „Oft wird angenommen, dass es Unternehmen und Lobbyverb\u00e4nde sind, die von sich aus mit einem Werbestand auf Parteitagen vertreten sein wollen, um mit politischen Entscheidungstr\u00e4gern ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Doch laut eines Konzernsprechers ist es im Fall der Deutschen Bahn genau umgekehrt: „Die Initiative zur Anmietung von Werbefl\u00e4chen auf den Parteitagen zum Zweck des Marketing und der \u00d6ffentlichkeitsarbeit geht grunds\u00e4tzlich von den Parteien aus. Die Parteien fragen die DB AG aktiv an, ob sie sich im Rahmen des jeweils anstehenden Bundesparteitages auf der Ausstellerfl\u00e4che pr\u00e4sentieren m\u00f6chte und nicht umgekehrt.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Dobrindt hat Autobahn-Skandal jahrelang verschwiegen<\/a> <\/p>\n Verband FRK bezeichnet Dobrindts Glasfaseraussagen als L\u00fcgen<\/a> <\/p>\n Verbot der Website „linksunten.indymedia“ rechtlich fragw\u00fcrdig<\/a> Ach, sieh mal an: Einfach als „Verein“ bezeichnen und dann verbieten. Die Erdogans dieser Welt werden sich freuen \u00fcber diese Anleitung, wie man „rechtsstaatlich einwandfrei“ zensiert und verbietet Ich selber habe nicht allzu viele Berichte von „linksunten“ verlinkt. Allerdings gab es z.B. dort die Erstver\u00f6ffentlichung der AfD-Chatprotokolle, wo man dann das wahre Gesicht der AfD-Mitglieder („Deutschland den Deutschen“ usw.) erkennen konnte. Auch das Neonazi-Konzert von Themar (das von Heiko Maas, SPD, eingeforderte „Konzert gegen Links“) und viele NSU-Details wurden dort seziert. Und das ist noch l\u00e4ngst nicht alles (klick)<\/a>. Insofern folgerichtig, dass die Bundesminister Maiziere (CDU) und Maas (SPD), die beide h\u00f6chstpers\u00f6nlich die ebenso rassistische wie m\u00f6rderische AfD-Abschottungspolitik durchziehen<\/a>, gegen die Aufkl\u00e4rung \u00fcber ihre geistigen Freunde vorgehen.<\/p>\n Und kleiner Hinweis an euch: Achtet mal darauf, wie viele Qualit\u00e4tsjournalisten das Internet-Portal als „linksextrem“ bezeichnen<\/a>. Das ist n\u00e4mlich ein politischer Kampfbegriff. Und dann wisst ihr auch, auf welcher Seite eure Lieblingszeitung steht.<\/p>\n <\/p>\n Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden<\/a> <\/p>\n Der Staat macht seine Widersacher mundtot<\/a> <\/p>\n Zwei Jahre und sieben Monate Haft f\u00fcr G20-Randalierer<\/a> Stattdessen aber berichtet der Tagesspiegel: „Die rund 40 Zuschauer reagierten geschockt auf das Urteil.“<\/span> Seht ihr, nochmal 40 weitere linksextreme Sympathisanten. Auch direkt in den Knast mit denen Dazu passt:<\/p>\n Union plant weitere Ma\u00dfnahmen gegen „Linksextremisten“<\/a> – Vorratsdatenspeicherung mit Applaus der SPD durchgesetzt Und auch ein kurzer Blick auf die politisch gewollte Eskalation der G20-Proteste in Hamburg zeigt, wohin die „moderne“ SPD inzwischen verkommen ist – bis hin zur faktischen Abschaffung des Trennungsverbots von Polizei und Geheimdiensten. Alles f\u00fcr den „Kampf gegen den Terror“<\/span> nat\u00fcrlich Es ist exakt so, wie es schon weiter oben steht: „Die SPD ist eine rechte, kapitalistische Partei, die der herrschenden Klasse beweisen will, dass sie ihre Interessen nach innen und au\u00dfen besser vertreten kann, als die anderen Parteien.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n CIA missbraucht biometrische Daten f\u00fcr Weltbev\u00f6lkerungs-Datenbank<\/a> <\/p>\n Wie die EU Fl\u00fcchtlinge auf dem Mittelmeer bek\u00e4mpfen will<\/a> <\/p>\n Heimaturlaub von Fl\u00fcchtlingen: Medien verbreiten weiterhin Fake-News<\/a> <\/p>\n Wenn Saudi-Arabien Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt, schweigen die \u00d6ffentlich-Rechtlichen<\/a> <\/p>\n Jan van Aken: „Die rote Linie sind Kampfeins\u00e4tze“<\/a> Seinen Optimismus teile ich nicht. Die SPD wird n\u00e4mlich einen Scheiss opfern. Stattdessen werden LINKE „Realos“ und „Reformer“ parteiintern ordentlich Druck machen, damit zugunsten einiger Ministerp\u00f6stchen haufenweise asoziale Kr\u00f6ten geschluckt werden. Und vom bequemen Ministersessel aus wird dann auch keinesfalls am Systemwechsel gearbeitet, sondern nur kapitalistische Verwaltungsarbeit abgearbeitet. Daf\u00fcr verwette ich ein paar Eselsm\u00fctzen <\/p>\n DIE LINKE deckt auf: 108 Tote Bundeswehrsoldaten f\u00fcr 21 Milliarden Euro Steuergeld<\/a> <\/p>\n Presseblick<\/a> <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Alles Wichtige zur Bundestagswahl<\/a> \/ Frankfurter Mietsituation: Wohnen wie auf der M\u00fcllhalde \/ Air-Berlin-Zerschlagung: Lufthansa-Billigtochter schreibt bereits Stellen aus \/ SPD verk\u00fcndet stolz: 40 Prozent verdienen weniger als vor 20 Jahren \/ Club der Milliard\u00e4re \/ Wie wird man Milliard\u00e4r? \/ Ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat: „SPD voller programmatischer Dumpfbacken“ \/ DIE LINKE will Lohnfrage in den Mittelpunkt stellen \/ Welche Konzerne … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-08-29\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-336","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/336","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=336"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/336\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":338,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/336\/revisions\/338"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=336"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=336"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=336"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIst der Kapitalismus nicht toll?<\/p>\n
\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet: „Die Firma ver\u00f6ffentlichte bereits Stellenausschreibungen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Crews, auf die sich von Arbeitslosigkeit bedrohte Air-Berlin-Kollegen bewerben k\u00f6nnen – in der Regel allerdings zu deutlich schlechteren Konditionen. In einer ersten Phase sollen nach SPIEGEL-Informationen zun\u00e4chst 200 Piloten und 400 Flugbegleiter eingestellt werden. Der Stammbelegschaft, versichert Spohr, drohten durch die geplante Aufstockung „keine negativen Auswirkungen.“<\/span><\/p>\n
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\n„In Deutschland verdienen vierzig Prozent der Besch\u00e4ftigten weniger als vor zwanzig Jahren. Das geht aus einem Papier des SPD-gef\u00fchrten Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das diese Woche an die \u00d6ffentlichkeit gelangte. Danach erlitten Haushalte mit niedrigen Einkommen zwischen 1991 und 2014 reale Einkommenseinbu\u00dfen von 5 bis 10 Prozent. Haushalte mit hohen Einkommen erzielten dagegen reale Einkommenszuw\u00e4chse von \u00fcber 25 Prozent.<\/p>\n
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\n„F\u00fcr 6,4 Millionen Bezieher von Hartz IV und Sozialgeld hat die Regierung im Bundeshaushalt 2017 21 Milliarden Euro veranschlagt. Fast doppelt so viel Geld soll der reichste Deutsche besitzen. Das berichtete das Wirtschaftsmagazins Bilanz aus dem Hause Springer am Freitag. Lidl-Gr\u00fcnder Dieter Schwarz verf\u00fcgt demnach \u00fcber ein Gesamtverm\u00f6gen von etwa 37 Milliarden Euro. Er f\u00fchrt mit seinem Verm\u00f6gen laut Bericht einen \u00bbClub\u00ab von 195 Milliard\u00e4ren in Deutschland an. Damit sei die Zahl der Milliard\u00e4re weitergewachsen. 2016 h\u00e4tten 170 Familien \u00fcber ein so hohes Verm\u00f6gen verf\u00fcgt. Die letzten zw\u00f6lf Monate seien \u00bbeine gute Zeit f\u00fcr die wohlhabenden Familien in Europas gr\u00f6\u00dfter Volkswirtschaft\u00ab gewesen, jubelt das Magazin. Sie h\u00e4tten ihre Aktivposten um fast zw\u00f6lf Prozent erh\u00f6ht.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nVon den 13 reichsten Deutschen sind 9 nur wegen ihrer Erbschaft reich.
\nSeht ihr: Wir leben halt in einer Leistungsgesellschaft <\/p>\n
\nW\u00f6rtlich: „Als Sahra Wagenknecht die Agenda 2010 f\u00fcr die Ungleichheit in Deutschland verantwortlich macht, auf die Verdreifachung der Leiharbeit hinweist und sagt, dank Schr\u00f6der und der SPD sei die Armutsquote so hoch wie nie, antwortet Hamburgs OB Olaf Scholz (SPD): „Niedriglohnsektor gibt es in allen Industriel\u00e4ndern“. Als Folge der Globalisierung. „Da war nicht irgendwer, der das politisch entschieden hat. Das glauben nur Verschw\u00f6rungstheoretiker wie Trump in den USA und Wagenknecht.“<\/p>\n
\nSo lobenswert das alles auch ist:<\/p>\n
\n– Pflege-Mindestlohn sogar 14,50 Euro
\n– Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit
\n– Leiharbeit nur mit Lohnaufschlag
\n– Befristungen drastisch reduzieren
\n– und noch einiges mehr (siehe Bericht)<\/p>\n
\nEine lange lange Liste an Konzernen, die lieber auf verdeckte Schmiergelder umsteigen (gest\u00fcckelte Geldspenden, Parteitag-Sponsoring, usw.).<\/p>\n
\nIch wiederhole hiermit ausdr\u00fccklich mein Lob f\u00fcr die Berliner Zeitung, die mit ihrer Recherchearbeit rund um die Autobahnprivatisierung ganz hervorragend ihrer journalistischen Arbeit nachkommt 
<\/p>\n
\nAls Dobrindt (CSU) mal wieder selbstlobend \u00fcber den tollen Breitbandausbau in Deutschland schwadronierte, antwortet der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte lapidar: „Herr Dobrindt und seine Redenschreiber orientieren sich entweder am Verhalten von US-Pr\u00e4sident Trump mit der Darstellung „alternativer Fakten“ oder an den Gebr\u00fcdern Grimm als M\u00e4rchenerz\u00e4hler. Beides lege die Vermutung nahe, dass \u00fcberm\u00e4\u00dfige Besch\u00e4ftigung mit Stickoxid das Wahrnehmungsverm\u00f6gen tr\u00fcben k\u00f6nne.“<\/span> <\/p>\n
\nDIE ZEIT berichtet: „Der Verfassungsschutz bezeichnet linksunten.indymedia als Medium. Damit r\u00e4umt sogar das Bundesamt ein, dass das Portal grunds\u00e4tzlich unter dem Schutz von Artikel 5 des Grundgesetzes, der Pressefreiheit, steht. Die rechtliche H\u00fcrde f\u00fcr eine so umfassende Ma\u00dfnahme wie die Abschaltung einer Webseite und einen Bruch des Redaktionsgeheimnisses ist in diesem Fall besonders hoch. Allerdings hat die Bundesregierung f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Verbots einen anderen juristischen Hebels benutzt – das Vereinsrecht. „Linksunten“ gilt nun als „linksextremer Verein“, auch wenn dessen Name gar nicht im Vereinsregister aufgef\u00fchrt ist. Rechtsanwalt J\u00fcrgen Kasek bezweifelt, dass das Verbot rechtlich Bestand hat.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nBundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz zum Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia.org“ erkl\u00e4rt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. Viele Qualit\u00e4tsjournalisten \u00fcbernahmen diese Aussage ungepr\u00fcft. Nach hartn\u00e4ckigem Nachfragen von „Netzpolitik.org“ musste das Bundesinnenministerium nun einr\u00e4umen, dass bei den angeblichen Betreibern keine gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nde gefunden wurden.<\/p>\n
\nDem Kommentar ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n
\nEin echter Brutalo, der zwei Flaschen in Richtung der Polizei warf (ohne Treffer?) und sich bei seiner Festnahme wehrte, indem er (Zitat) „eine sogenannte Embryonalhaltung annahm und seine Muskeln anspannte.“<\/span> Klarer Fall: Solche \u00e4usserst brutalen Typen m\u00fcssen vor der Gesellschaft \u00fcber Jahre weggeschlossen werden. Da sind wir uns doch wohl alle einig <\/p>\n<\/p>\n
\nWas k\u00f6nnte das doch f\u00fcr eine sch\u00f6ne Vorlage f\u00fcr einen Lagerwahlkampf der SPD sein: Auf der einen Seite die wutschnaubende CDU\/CSU mit ihren Forderungen nach Zensur, Verbot und \u00dcberwachung – und auf der anderen Seite eine besonnen agierende SPD. Das Problem dabei ist aber:<\/p>\n
\n– Staatstrojaner mit Applaus der SPD durchgesetzt
\n– biometrische P\u00e4sse mit Applaus der SPD durchgesetzt
\n– Internet-Zensurgesetz mit Applaus der SPD durchgesetzt
\n– Autofahrer\u00fcberwachung (Maut) mit Applaus der SPD durchgesetzt
\n– Fu\u00dffessel f\u00fcr Gef\u00e4hrder mit Applaus der SPD durchgesetzt
\n– Mindesthaft f\u00fcr Polizeianrempeln mit Applaus der SPD durchgesetzt<\/p>\n
Und was „Terror“ oder „Gef\u00e4hrder“ genau sind, befiehlt die Bundesregierung pers\u00f6nlich. Wie praktisch, oder? <\/p>\n
\nAb sofort ist das keine Verschw\u00f6rungstheorie mehr, sondern Verschw\u00f6rungspraxis. Denn auf Wikileaks wurden Dokumente ver\u00f6ffentlicht, in denen die CIA unsere „biometrischen Merkmale“ f\u00fcr den Aufbau einer weltweiten Bev\u00f6lkerungs-Datenbank missbraucht.<\/p>\n
\n„Quasi \u00fcber Nacht hat die libysche „K\u00fcstenwache“ ihr Einflussgebiet bis weit in internationale Gew\u00e4sser ausgedehnt. Ausgebildet und unterst\u00fctzt von der EU bringt diese „K\u00fcstenwache“ jetzt Fl\u00fcchtlinge ins B\u00fcrgerkriegsland Libyen zur\u00fcck, Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer werden bedroht, es fallen sogar Sch\u00fcsse. Ein offensichtlicher Bruch des V\u00f6lkerrechts. Doch die EU will jetzt noch weiter gehen: Migranten sollen offenbar schon auf dem afrikanischen Kontinent gestoppt werden. MONITOR liegen Dokumente vor, die belegen, dass auch Deutschland umstrittene Regime in Nordafrika mit Waffen und Munition versorgen will.“<\/span><\/p>\n
\nZum Gesundbeten zutiefst menschenverachtender Politik (milit\u00e4rische Abschottung) braucht es eben auch konsequente rassistische Begleitpropaganda. Nichts anderes haben schon damals die NS-Zeitungen gemacht. Und genauso machen es nat\u00fcrlich auch heute unsere Qualit\u00e4tsjournalisten.<\/p>\n
\nAuch das passt ja schliesslich nicht zur staatlichen Propaganda-Richtlinie, wenn man pl\u00f6tzlich dar\u00fcber berichtet, dass einer der gr\u00f6ssten Abnehmer deutscher Kriegsger\u00e4te pl\u00f6tzlich die eigene Bev\u00f6lkerung damit ermordet. Dann doch lieber Schweigen und sich lieber \u00fcber irgendeine Twittermeldung von Trump emp\u00f6ren (295 Millionen (!) „Nachrichten“<\/a>).<\/p>\n
\nInteressant, dass der ehemalige Waffeninspekteur der UNO und heutiger Vize-Chef der LINKEN gerade heraus sagt, dass Martin Schulz \u00fcber Rot-Rot-Gr\u00fcn verhandeln wird, wenn es rechnerisch reicht – allein weil die SPD den Kanzler stellen will. „Es muss nach dem 24. September nur rechnerisch f\u00fcr SPD, GR\u00dcNE und LINKE reichen. Martin Schulz will unbedingt Kanzler werden. Gibt es andere M\u00f6glichkeiten, wird er die w\u00e4hlen. Aber welche sollten das sein? Mit FDP und GR\u00dcNEN? Das bezweifle ich. Nochmals: Hat Schulz eine rot-rot-gr\u00fcne Option auf die Kanzlerschaft, kommt es zu Koalitionsverhandlungen. Und die SPD wird ganz viel opfern, damit es nach zw\u00f6lf Jahren endlich wieder einen SPD-Kanzler gibt.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nUnd kein einziger dieser Kriegseins\u00e4tze hat f\u00fcr Frieden, Menschenrechte und Demokratie gesorgt. Ganz im Gegenteil.<\/p>\n
\nF\u00fcr die, die immer noch nicht genug kommentierte Qualit\u00e4tsnachrichten gelesen hat <\/p>\n
\n
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