\nTypische Geschichte aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat: Das Jobcenter unterstellte ohne jeden Beweis, dass ein Mann sich seine Wohnung mit anderen Personen teilt und stellte die Mietkosten\u00fcbernahme ein. Und da sich die deutsche Justiz selten solchen Verbrechen gegen die Menschenw\u00fcrde und Unschuldsvermutung in den Weg stellt, hielt man die Einstellung der Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr in Ordnung. „So lange der Typ nur Mietschulden anh\u00e4uft, aber noch nicht auf der Strasse landete, wird nichts gezahlt“<\/span>, so das Jobcenter und das Gericht. „Und danach ist es dann ja auch nicht mehr n\u00f6tig“<\/span>
<\/p>\nMehrere tausend Mal schon so durchgezogen hier in Deutschland gegen Menschen, die im kapitalistischen System schlichtweg nicht gebraucht werden – und somit zum „unwerten Leben“ abgestempelt werden. Die steigenden Obdachlosenzahlen<\/a> seit Einf\u00fchrung von Hartz4 durch SPD und GR\u00dcNE (Bundestag), sowie CDU\/CSU und FDP (Bundesrat) fallen ja nicht aus heiterem Himmel, sondern sind politisch gewollt! „Er h\u00e4tte ja was ordentliches lernen k\u00f6nnen“<\/span>, lacht ihn CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber<\/a> dann aus und SPD-Minister Sigmar Gabriel<\/a> erg\u00e4nzt: „Hartz IV-Bezieher werden f\u00fcrs Nichtstun bezahlt.“<\/span><\/p>\n Und normalerweise ist hier dann auch das Ende der Geschichte erreicht. Ein Mensch, der sich nichts zuschulden kommen liess, landet somit (politisch gewollt) auf der Strasse und wird „als Penner“ von den Menschen bespuckt und vertrieben.<\/p>\n So ruiniert man Menschenleben.<\/p>\n Nur in diesem Einzelfall ging der Betroffene bis vor das Bundesverfassungsgericht. Und das urteilte, was mich durchaus \u00fcberrascht, zugunsten des Kapitalismusopfers (siehe Bericht). Aber Vorsicht: Ein Grund f\u00fcr umfassende Freude ist dies keinesfalls. Denn der Willk\u00fcr der Jobcenter wird damit noch lange kein Riegel vorgeschoben. Die Jobcenter werden nat\u00fcrlich weiterhin lachend sanktionieren und zustehende Geldzahlungen verweigern. „Sollen die Betroffenen doch klagen“<\/span>, so das Motto. „Das dauert mehrere Monate, wenn nicht Jahre und die meisten halten eh nicht durch.“<\/span><\/p>\n Zwar w\u00e4re in jedem Rechtsstaat ein vors\u00e4tzlicher Verstoss gegen ein Verfassungsurteil eine Straftat. Aber wir leben ja in Deutschland.<\/p>\n <\/p>\n 300.000 fehlende Kitapl\u00e4tze: Wohin mit dem Kind?<\/a> <\/p>\n DIE LINKE deckt auf: Jeder f\u00fcnfte Niedersachse ist ein Minijobber<\/a> Ein kurzer Blick in die aktuellen Wahlumfragen von Niedersachsen zeigt: Die Einkommensarmut soll sich auf Wunsch der Niedersachsen sogar noch erh\u00f6hen. Derzeit liegen CDU und FDP weit vorne – und DIE LINKE unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Nun denn, jeder bekommt genau die Regierung, die er sich redlich verdient hat <\/p>\n “Standort Deutschland“: Gemeinsamkeit von DGB-Gewerkschaften und AfD<\/a> Diese „unser Betrieb“ und „Hauptsache deutsche Standorte gerettet“ Aktionen aller DGB-Gewerkschaften ist dasselbe wie Donald Trump mit seinem „America First“ – und somit meilenweit von dem entfernt, f\u00fcr was Gewerkschaften urspr\u00fcnglich einmal standen: „Proletarier aller (!) L\u00e4nder, vereinigt euch.“<\/span><\/p>\n Leute, die die Interessen der Arbeiter vertreten, k\u00e4mpfen gegen den einzig wahren Feind: Das Kapital.<\/p>\n <\/p>\n Nach Fotos aus ihren Schweinemastbetrieben: R\u00fccktritt von NRW-Agrarministerin gefordert<\/a> <\/p>\n Autobahn-Privatisierung der A1 zwischen Hamburg und Bremen vor der Pleite<\/a> Mit anderen Worten: Entweder die Bundesregierung schiebt uns sofort 640 Millionen Euro an Steuergeld in die Kasse, oder sie bekommt schlechte Presse, weil in aller \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Privatisierung vor Gericht verhandelt wird. „Wir machen euch ein Angebot, das ihr nicht ablehnen k\u00f6nnt“<\/span> Aber hey: Bei Privatisierungen zahlt die Bev\u00f6lkerung IMMER drauf. Und genau das ist ja auch der Grund, warum CDU\/CSU und SPD immer wieder Privatisierungen durchdr\u00fccken. Man will den Reichen fette Profite zuschanzen, was \u00fcber Steuersenkungen „zu offensichtlich“ w\u00e4re.<\/p>\n An dieser Stelle muss man die Journaille auch mal loben, wenn es angebracht ist. Denn DIE ZEIT hatte damals eine hervorragend recherchierte Berichterstattung<\/a> \u00fcber diese A1-Privatisierung online gestellt. Wer sich diese R\u00e4ubergeschichte nochmal durchlesen m\u00f6chte – bittesch\u00f6n. In gut f\u00fcnf Wochen ist ja bekanntlich Bundestagswahl. Und in Sachen bildungspolitischer Intelligenz geh\u00f6rt der Deutsche ja eher zum Prekariat.<\/p>\n <\/p>\n Bl\u00f6der als ein Einzeller<\/a> <\/p>\n G20-Ausschreitungen: Macht man die Falschen zum S\u00fcndenbock?<\/a> Aber wie es sich f\u00fcr einen ordentlichen Rechtsstaat geh\u00f6rt, urteilt die Justiz stets im Sinne der Herrschenden. Die praktizierte politische Gewalt wird an keiner einzigen Stelle von der Justiz angeklagt. Tausendfach elendig krepierende Fl\u00fcchtlinge auf politischen Wunsch, Obdachlosigkeit durch politisch gewollte Beh\u00f6rden-Willk\u00fcr und v\u00f6lkerrechtswidrige Beihilfe bei Kriegsverbrechen per Killerdrohnen – all das interessiert die deutsche Justiz nicht. Abreagieren d\u00fcrfen sich die Richter hingegen am kleinen Mann, an dem sie die volle H\u00e4rte des Gesetzes in Stellung bringen.<\/p>\n Glaubt ihr nicht? Dann lest (Zitat): „Einem festgenommenen Beschuldigten werfen sie sogar vor, die „b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde“ in Hamburg „mit verursacht“ zu haben. „Fundamentale Garantien der deutschen Rechtsordnung“ wie die „Menschenw\u00fcrde“ seien f\u00fcr den Demonstrationsteilnehmer „erkennbar ohne jede Bedeutung“. So unter anderem begr\u00fcndet das oberste Hamburger Strafgericht die Untersuchungshaft eines 18-j\u00e4hrigen Italieners. Nach den Recherchen von Panorama 3 haben die OLG-Richter das Polizeivideo (vorsichtshalber) nicht angeschaut. Denn Hamburgs OB Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem G20-Gipfel schliesslich „harte Strafen“ f\u00fcr die T\u00e4ter gefordert.“<\/span><\/p>\n Ich wiederhole: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, hat sich NOCH NIE den gewollten Regierungsverbrechen in den Weg gestellt. Weder im Dritten Reich, nicht in der DDR und erst recht nicht hier und heute.<\/p>\n <\/p>\n \u00dcberwachung: Datenspeicherwut trifft Presse<\/a> Ich denke, die Antwort wisst ihr jetzt schon <\/p>\n Propaganda-Artikel des Tages: Vom ZDF<\/a> <\/p>\n F\u00fcr den schnellstm\u00f6glichen Ausstieg aus der Braunkohle<\/a> Die Glaubw\u00fcrdigkeit ist dann schon verspielt, wenn man sich einer kapitalistischen Verwaltungsarbeit unterwirft. Seht es also ein, dass DIE LINKE nur als Opposition taugt. Sobald sie in die N\u00e4he von Regierungsverantwortung kommt, egal ob unter Rot-Rot-Gr\u00fcn oder sogar als f\u00fchrende Regierungspartei, wird sie unw\u00e4hlbar. Punkt.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Asylpolitik: Von wegen Abschiebestopp<\/a> \u00dcbrigens: Sogar in Schleswig-Holstein hatten SPD, GR\u00dcNE und SSW eine Gesetzesl\u00fccke ausgenutzt, um per Landtags-Beschluss einen tempor\u00e4ren Abschiebestopp durchzusetzen. Und als die GR\u00dcNEN dies auch in Brandenburg forderten, hat DIE LINKE diesen Antrag abgelehnt. Und in allen drei „linken“ Bundesl\u00e4ndern wird an Fl\u00fcchtlings-Beratungsstellen gespart.<\/p>\n <\/p>\n Union und SPD unterst\u00fctzen Trumps Milit\u00e4roffensive in Afghanistan<\/a> Reaktion unserer Bundesregierung?<\/p>\n„Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) sagt: „Wir begr\u00fc\u00dfen, dass die USA die Entscheidung getroffen haben, ihren Einsatz und ihr Engagement in Afghanistan zu verstetigen.“ Lobenswert sei, dass nun „lageabh\u00e4ngig dar\u00fcber entschieden wird, welche Schritte weiter getan werden und nicht abh\u00e4ngig von heimischen Wahlkalendern.“ Auch das sozialdemokratisch gef\u00fchrte Au\u00dfenministerium stellte sich hinter Trumps Entscheidung. Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) erkl\u00e4rte: „Wir erwarten von Washington, dass die USA ihr Vorgehen eng mit uns Europ\u00e4ern abstimmen.“<\/span>\n Reaktion unserer Qualit\u00e4tsjournaille?<\/p>\n„In den Medien wird Trumps Offensive ebenfalls begr\u00fc\u00dft. Die FAZ-Autorin Friederike B\u00f6ge bedauert, dass Trumps Kehrtwende nicht schon fr\u00fcher kam. Und die S\u00fcddeutsche Zeitung versucht ihre Leser in einem langen Artikel, der unter dem Titel „Der lange Weg zum Frieden“ \u00fcber den Einsatz des deutschen Brigadegenerals Andre Bodemann im Norden Afghanistans berichtet, auf einen neuen Kampfeinsatz und h\u00f6here Truppenzahlen vorzubereiten.“<\/span>\n Die Reaktion der deutschen herrschenden Klasse auf die von Trump angek\u00fcndigte Gewalt ist keine \u00dcberraschung.<\/p>\n„Auch die Bundeswehr hat in Afghanistan nie etwas „aufgebaut“, von Demokratie und Menschenrechten ganz zu schweigen. Mit ihrer R\u00fcckkehr zu imperialistischer Gewalt verfolgt die herrschende Klasse Deutschlands g\u00e4nzlich andere Interessen. So hei\u00dft es in einem 2013 ver\u00f6ffentlichten Papier des Entwicklungsministeriums zum Deutsch-Afghanischen Rohstoffdialog: „Afghanistan k\u00f6nnte in weniger als 20 Jahren zu den bedeutenden internationalen Anbietern strategisch wichtiger Rohstoffe (u.a. Seltene Erden, Tantalum, Lithium, Eisen, Wolfram, Kupfer, Blei, Zink, etc.) geh\u00f6ren. Die j\u00fcngst vorgelegten Untersuchungsergebnisse des Geologischen Dienstes der USA (USGS) best\u00e4tigen eindrucksvoll die bisherigen Annahmen und Vorbefunde \u00fcber die sehr beachtlichen Rohstoffvorkommen.“<\/p>\n Solange Berlin und die europ\u00e4ischen M\u00e4chte jedoch nicht in der Lage sind, die rohstoffreichen und strategisch wichtigen Regionen Zentralasiens ohne die Unterst\u00fctzung Washingtons zu pl\u00fcndern, sind sie auf die milit\u00e4rische Gewalt der USA angewiesen. Das ist das schmutzige Geheimnis des aktuellen B\u00fcndnisses der deutschen Regierung mit Trump in Afghanistan.“<\/span>\n <\/p>\n SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland<\/a> – sich \u00fcber Niedrigl\u00f6hne beschweren Und dabei IMMER verschweigen, dass man in den vergangenen 20 Jahren nur kurz vier Jahre lang NICHT regierte. Genau so fischt man das bildungspolitische Prekariat in Deutschland ab <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\nAutomanager<\/a>\n Und als dazu passender Bonus:<\/p>\n Dobrindt stellt klar<\/a> \/ Hartz IV-Urteil: Eilbed\u00fcrftigkeit der Mietkosten\u00fcbernahme nicht von R\u00e4umungsklage abh\u00e4ngig \/ 300.000 fehlende Kitapl\u00e4tze: Wohin mit dem Kind? \/ DIE LINKE deckt auf: Jeder f\u00fcnfte Niedersachse ist ein Minijobber \/ „Standort Deutschland“: Gemeinsamkeit von DGB-Gewerkschaften und AfD \/ Nach Fotos aus ihren Schweinemastbetrieben: R\u00fccktritt von NRW-Agrarministerin gefordert \/ Autobahn-Privatisierung der A1 zwischen Hamburg und Bremen … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-08-23\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=323"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/323\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":324,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/323\/revisions\/324"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Verzweifelte Eltern sitzen Ende Juli in der B\u00fcrgersprechstunde von Monika Herrmann, der B\u00fcrgermeisterin von Berlin-Kreuzberg: Sie finden keinen Platz in einer Kindertagesst\u00e4tte. Weil sie nicht wissen, wie sie ihre Kinder betreuen sollen, droht ihnen nun der Jobverlust. Mit diesem Problem ist man in Berlin nicht allein. Deutschlandweit fehlen 300.000 Betreuungspl\u00e4tze. Vor allem Gro\u00dfst\u00e4dte sind betroffen. In Leipzig r\u00fcckte k\u00fcrzlich die Polizei an, weil 450 Menschen f\u00fcr einen Kita-Platz anstanden und die Warteschlange den Verkehr behinderte.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nNach den neuesten Zahlen waren 2016 rund 765.000 Menschen Minijobber. Insbesondere die Anzahl an minijobbenden Rentner hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. „Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Krellmann, sagte dem Blatt, es sei \u00bbein Skandal, wenn so viele Menschen in Niedersachsen einen Minijob ben\u00f6tigen, um ihr Auskommen zu sichern\u00ab. Das Einkommen m\u00fcsse \u00bbim Hier und Jetzt und auch im Alter zum Auskommen reichen\u00ab, so Krellmann.“<\/span><\/p>\n
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\nTELEPOLIS schreibt auf, was ich ebenfalls schon kritisiert habe. Zitat: „Wenn man die Erkl\u00e4rungen verschiedener Vorstandsmitglieder des DGB und seiner Einzelgewerkschaften h\u00f6rt und registriert, dass viele Gewerkschafter sich an lokalen B\u00fcndnissen gegen die AfD beteiligen, sieht ihre Bilanz positiv aus. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Das Propagieren eines starken Standortes Deutschland, der sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen muss, geh\u00f6rt ebenso zum Repertoire des DGB. Eine solche Ideologie k\u00f6nnte zum ungewollten Scharnier f\u00fcr die Ideologie rechter Gruppen werden.“<\/span><\/p>\n
\nIm Juli hatten heimlich gedrehte TV-Bilder von Schweinen mit zum Teil abgebissenen Schw\u00e4nzen und entz\u00fcndeten Gelenken aus dem m\u00fcnsterl\u00e4ndischen Betrieb bundesweit f\u00fcr Aufregung gesorgt. Tierrechtler hatten Schulze F\u00f6cking daraufhin im vergangenen Monat wegen Verdachts auf Tierqu\u00e4lerei in den heimischen St\u00e4llen angezeigt. Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnster hat aber bereits entschieden, nicht gegen die Ministerin zu ermitteln. „Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Schulze F\u00f6cking gegen das Tierschutzgesetz versto\u00dfen habe“<\/span>, lautete die Begr\u00fcndung. Und der juristische Winkelzug, damit die Justiz nicht gegen die Regierung vorgehen muss, lautet: Der Betrieb wurde bereits auf ihren Ehemann \u00fcberschrieben.<\/p>\n
\nUnd der Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung klingt eher nach einem Erpressungsversuch. Zitat: „Schie\u00dft der Bund kein Geld nach, k\u00f6nnte in wenigen Monaten das Aus folgen. Am Montag reichte das Konsortium Klage \u00fcber 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein \u00f6ffentlich gef\u00fchrtes Gerichtsverfahren k\u00f6nne Kritikern „ein Podium geben“, gegen Privatisierung vorzugehen, bef\u00fcrchtet der Betreiber.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nHerrlicher Kommentar 
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\nEs hat lange gedauert, aber nun bemerken auch die \u00d6ffentlich-Rechten, dass die Eskalation keinesfalls von den Demonstranten kam, sondern von der Polizei (bzw. deren Einsatzleitung) gezielt herbeigef\u00fchrt wurde. Insbesondere die inzwischen aufgeflogenen Polizeivideos, die keinerlei Gewalt der Demonstranten zeigen, beweist dies deutlich.<\/p>\n
\nEine 1.-Mai-Demonstration fotografiert, oder vor Jahren mal an einer Umweltschutz-Protestaktion teilgenommen – das reicht f\u00fcr Journalisten, um von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als „politisch motivierter Krimineller“ abgespeichert zu werden. Die Frage ist nur: Wird die Journaille daraus lernen und sich energischer (und unerbittlich!) gegen alle staatlichen \u00dcberwachungsmassnahmen positionieren? Oder wird sie sich weiterhin auf die Seite der Herrschenden stellen, indem man jede \u00dcberwachung nur kurz thematisiert und dann unter einem grossen Haufen an Boulevardm\u00fcll wieder erstickt?<\/p>\n
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\nEinleitungstext: Mit scharfen Worten greift Sahra Wagenknecht das Russland-Engagement von Ex-Kanzler Schr\u00f6der an. Seine geplante T\u00e4tigkeit f\u00fcr Rosneft sei „pervers“, sagt Wagenknecht im ZDF-Sommerinterview.
\nWas Sie wirklich sagte: „Ich finde es pervers, dass Politiker sich nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik dann in der Wirtschaft verdingen, dann ihre Adressb\u00fccher versilbern und Lobbyarbeit machen. Ich finde das \u00fcbel und so diskreditiert man auch die Demokratie.“<\/p>\n
\nDie „Antikapitalistische Linke“ zum angek\u00fcndigten Ausstieg der Brandenburger LINKE aus dem Braunkohleausstieg. „Wir fordern eine klare Absage der Bundespartei an die Regierungspositionen aus Brandenburg. Wir fordern, dass notfalls die Koalition in Brandenburg beendet werden muss, wenn die klima- und kohlepolitischen Vereinbarungen wieder zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden sollten. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der LINKEN ist ihr h\u00f6chstes Gut. Es ist schneller verspielt, als es einige unserer Mitstreiter offenkundig wahrhaben wollen.“<\/span><\/p>\n
\nUnd die Bundesl\u00e4nder mit linker Regierungsbeteiligung sind bei den Zwangsabschiebungen genauso menschenverachtend wie Bayern. Schlimmer noch: Im Land Berlin \u00fcbertrifft der rot-rot-gr\u00fcne Stadtstaat beim Vollzug sogar den Vorg\u00e4nger von der CDU. Und in Th\u00fcringen, wo mit Bodo Ramelow der einzige linke Ministerpr\u00e4sident regiert, wurden 38,5 Prozent aller Menschen abgeschoben. Im Bundesdurchschnitt waren es nur 18,8 Prozent. Th\u00fcringen landet so im „L\u00e4nder-Ranking“ auf Platz 3 – noch deutlich vor Bayern.<\/p>\n
\n„Kaum etwas k\u00f6nnte den wirklichen Charakter des Afghanistan-Einsatzes besser entlarven, als Trumps Rede in Fort Myer. Sie war eine faschistoide Ank\u00fcndigung von Tod und Zerst\u00f6rung. „Wir werden nicht sagen, wann wir angreifen werden. Aber wir werden angreifen“, sagte der US-Pr\u00e4sident. Die „M\u00f6rder“ m\u00fcssten wissen, dass es keinen sicheren Platz f\u00fcr sie gebe; dass Amerika sie \u00fcberall erreichen werde. „Wir k\u00e4mpfen, um zu gewinnen.“ Den USA gehe es nicht mehr darum, „Nationen aufzubauen, wir t\u00f6ten Terroristen“, betonte Trump.“<\/span><\/p>\n
\nMan kann \u00fcber die SPD ja sagen, was man will, aber Wahlkampf kann sie.<\/p>\n
\n– sich \u00fcber Altersarmut beschweren
\n– sich \u00fcber fehlende Kitapl\u00e4tze beschweren
\n– sich \u00fcber zu wenig Polizei beschweren
\n– sich \u00fcber US-Atomwaffen in Deutschland beschweren<\/p>\n<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"