\nWer als Hartz-Opfer \u00fcber 100 Euro dazu verdient, muss davon 80 Prozent (!) wieder abgeben. Solch eine Abgabequoten fordert noch nicht einmal DIE LINKE von den Spitzenabkassierern. Aber bei denjenigen, die (politisch gewollt) in die Armut geworfen wurden, sind diese 80 Prozent Abzug kein Thema f\u00fcr TV-Talkshows oder die Massenmedien. Riesige Emp\u00f6rung gibt es dort nur, wenn man h\u00f6here Steuern gegen Reiche einfordert. „Das bestraft die Fleissigen“<\/span>
<\/p>\nDas aber nur am Rande, denn die Bertelsmann-Lobbyklitsche gibt nat\u00fcrlich Ratschl\u00e4ge, wie sich Mehrarbeit auch f\u00fcr Geringverdiener wieder lohnen w\u00fcrde. N\u00e4mlich, indem man ihnen auch noch das letzte Bisschen an sozialer Unterst\u00fctzung wegk\u00fcrzt. Denn wer praktisch keinen Euro mehr an Sozialgeld bekommt, f\u00fcr den w\u00e4re dann jeder Minijob ein „lohnendes Gehalt“.<\/p>\n
Oder wie es das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt (Zitat): „Die Stiftung schl\u00e4gt vor, Arbeitslosengeld II (ALG II), Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer universalen Transferleistung zu kombinieren. Das kann allerdings auch bedeuten, dass die Bezieher solcher Hilfsgelder in einigen F\u00e4llen schlechter gestellt werden, damit die Aufnahme einer Arbeit tats\u00e4chlich auch zu einer finanziellen Besserung f\u00fchrt.“<\/span><\/p>\n Und wer jetzt denkt, NOCH zynischer geht es nicht mehr, den muss ich entt\u00e4uschen. Denn dass sich die Leute aus blanker Not zur Arbeit schleppen, um dann mit Hilfe ihres kargen Minijob-Gehalts \u00fcberhaupt halbwegs \u00fcberleben zu k\u00f6nnen, wird mit diesem Satz hier sogar abgefeiert: „Das steht im Einklang mit der Idee, dass f\u00fcr Erwerbslose haupts\u00e4chlich finanzielle Gr\u00fcnde ausschlaggebend sind, eine Arbeit aufzunehmen – ein Konzept, das auch der Hartz-IV-Gesetzgebung zugrunde liegt.“<\/span><\/p>\n Und solche Spr\u00fcche muss man auch heute noch in der Qualit\u00e4tsjournaille lesen, obwohl jeder weiss, dass es nicht genug existenzsichernde Arbeitsstellen in Deutschland gibt.<\/p>\n Aber zum Schluss des Berichts kommt dann aber auch die Wahrheit ans Tageslicht, was Bertelsmann mit ihrer „Studie“ tats\u00e4chlich bezweckt. N\u00e4mlich das Ersticken jeder Debatte \u00fcber eine sozialgerechte Abgabenh\u00f6he der Reichen. Zitat: „Einen h\u00f6heren Spitzensteuersatz haben die Autoren ebenfalls durchgerechnet. Sie kommen aber zu dem Ergebnis, dass er die Ungleichgewichte nicht so gut beseitigen w\u00fcrde wie die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen.“<\/span><\/p>\n Oder anders formuliert: Nehmt es von den Armen – aber nicht von den Reichen.<\/p>\n Wer sich also fragt, warum die Bertelsmann-Klitsche vom Finanzminister Sch\u00e4uble (CDU) ohne jede Kritik als gemeinn\u00fctzig anerkennt wird, auf der anderen Seite aber die „linken Umverteiler“ von Attac jetzt schon seit Jahren gerichtlich gegen Sch\u00e4uble k\u00e4mpfen<\/a> m\u00fcssen – bittesch\u00f6n.<\/p>\n <\/p>\n Lufthansa-\u00dcbernahme von Air Berlin: Kranich auf Raubzug<\/a> Zitat: „Dem Flugbetreiber mit dem Kranich auf der Heckflosse wird die Beute serviert. Wie sich das f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten anf\u00fchlen d\u00fcrfte, davor warnte die Flugbegleitergewerkschaft UFO am Donnerstag. Nach deren Wissen soll das fliegende Personal Air Berlins nicht direkt \u00fcbernommen werden, sondern m\u00fcsste sich bei der aufkaufenden Airline als Berufsanf\u00e4nger neu bewerben, sagte Tarifvorstand Nicoley Baublies gegen\u00fcber dpa. Das gelte auch f\u00fcr die Lufthansa-Tochter Eurowings, die sich nach Informationen der S\u00fcddeutschen Zeitung einen Gro\u00dfteil der Air-Berlin-Flotte sichern will. F\u00fcr Flugbegleiter mit jahrelanger Betriebszugeh\u00f6rigkeit w\u00fcrde ein Wiedereinstieg als Berufsanf\u00e4nger Einkommensverluste von bis zu 80 Prozent bedeuten, sagte Baublies. Die Vertr\u00e4ge sollten dann m\u00f6glicherweise befristet sein, was weitere Risiken beinhalte.“<\/span><\/p>\n Tja Leute, da werden mal eben lachend 150 Mio Euro von unserem Steuergeld bereitgestellt, damit die L\u00f6hne der Arbeiter um bis zu 80 Prozent gesenkt werden k\u00f6nnen – und im Gegenzug der schwerreiche Vorstand dickere Geh\u00e4lter und Boni abkassieren kann. Herzlich Willkommen im kapitalistischen System. Ein System, das viel zu sch\u00f6n ist, um es \u00fcberwinden zu wollen, oder? <\/p>\n Ladies first: Frauenquote als Kampfmittel der Besserverdiener<\/a> <\/p>\n Gabriel schlie\u00dft gro\u00dfe Koalition nicht aus<\/a> <\/p>\n Christian Lindner und das Ende der Politik<\/a> Das besondere hierbei ist, wie eine Image-Kampagne die Inhalte und Substanz der Partei ersetzt. Es ist v\u00f6llig klar: Diese Partei vertritt nur die Interessen der oberen 5 Prozent, erscheint aber als eine sympathische neue politische Kraft. Werbeagenturen haben hier ganze Arbeit geleistet.<\/p>\n Diese postpolitische Konstellation findet ihre Ursache darin, dass eigentlich keine wirkliche Wahl stattfindet, dass letztlich die gro\u00dfen „Parteien der Mitte“ alle dieselbe Politik mit kleinen Unterschieden machen. Mit der FDP in der Regierung wird sich auch nicht viel, aber etwas ver\u00e4ndern: der Zugriff der Konzernchefs und Finanzlobbys in die Gesetzgebung der Bundesrepublik wird noch direkter, die Gewerkschaftschefs m\u00fcssen l\u00e4nger auf Termine im Kanzleramt warten, die Energiemonopole werden die Verbraucher direkter erpressen k\u00f6nnen, die Pharmaindustrie wird leichter alternative Medizin und Praktiken verhindern, die Finanzm\u00e4rkte brauchen gar keine Regulierung zu f\u00fcrchten und noch mehr Geldautomaten werden die kleinen Geh\u00e4lter der sozial und kulturell abgeh\u00e4ngten auffressen.<\/p>\n Aber das alles spielt keine Rolle: Der Lindner wirkt ja soo nett…“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Versorgungsfall des Tages: Helmut Holter<\/a> In MeckPomm befindet sich DIE LINKE w\u00e4hrenddessen das zweite Mal in Folge in der Opposition. Im vergangenen Jahr war ihr Ergebnis bei den Landtagswahlen das schlechteste aller Zeiten. Selbst unmittelbar nach dem Untergang der DDR hatte die damalige PDS gut 15 Prozent der Stimmen erhalten. Anno 2016 waren es noch 13,2 Prozent. Spitzenkandidat Holter wurde danach als Fraktionschef abgew\u00e4hlt. Er selbst hatte nicht sehen k\u00f6nnen, dass das Absacken der PDS und ihrer Nachfolgerin DIE LINKE in der W\u00e4hlergunst im Nordosten irgendwas mit ihm und dem von ihm mit verantworteten Wahlkampf mit faktisch nur einem Plakatmotiv mit der Aufschrift \u00bbAus Liebe zu M-V\u00ab zu tun haben k\u00f6nnte. Nun also darf der Mann mit dem besonderen Verh\u00e4ltnis zur Realit\u00e4t endlich wieder regieren.“<\/span><\/p>\n Tja Leute, und so versinkt eine im Kern unterst\u00fctzenswerte Partei von ganz alleine. Denn wenn nicht einmal mehr innerparteiliche Sanktionen greifen, weil hochkant versagende F\u00fchrungsfiguren nach ihren Niederlagenserien einfach auf ein neues Versorgungsp\u00f6stchen gesetzt werden, dann ist der immer unsozialere Kurs der Partei auch keine \u00dcberraschung mehr.<\/p>\n <\/p>\n 30 Prozent mehr Drogentote: Die Bilanz der Bundesdrogenbeauftragten<\/a> Tilo Jung hat \u00fcbrigens die Bundesdrogenbeauftragte bei der Bundespressekonferenz<\/a> ausgefragt <\/p>\n EU-Gelder f\u00fcr Breitbandausbau f\u00fcr Tierlabor umgewidmet<\/a> <\/p>\n G20-Gewalt: G\u00f6ttinger Polizeieinheit belastet sich als Zeugen selbst<\/a> Noch Fragen?<\/p>\n <\/p>\n Internetunternehmen l\u00f6schen amerikanische Neonazi-Seite<\/a> UPDATE: Kollege Fefe macht noch folgenden guten Hinweis<\/a>, dass man\u00a0 mit Zensur „die \u00d6ffentlichkeit bevormundet und um das Recht bringt, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Auffassungen anderer zu bilden. Mehr noch: es enthebt die \u00d6ffentlichkeit ihrer Verantwortung (und ein St\u00fcck weit auch der Pflicht), selbst t\u00e4tig zu werden und Stellung zu beziehen.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Th\u00fcringen: Machtkampf im NSU-Ausschuss<\/a> <\/p>\n IS bedankt sich bei Medien f\u00fcr Hilfe bei Verbreitung von Angst und Schrecken<\/a> Satire? Ganz klar Nein!<\/a> Wohin man schaut, Terrorberichte und immer neue „Breaking News“: 14 Tote bei Attentat in Barcelona. Ein terroristischer Hintergrund wird vermutet.“<\/span> Aber hey: Alle f\u00fcnf Minuten, Tag f\u00fcr Tag: 14 tote Kinder wegen Unterern\u00e4hrung weltweit – welcher Hintergrund wird hier vermutet?<\/p>\n Oder wird dar\u00fcber (vorsichtshalber) gar nicht erst berichtet?<\/p>\n <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Wieder Terror in Spanien<\/a> \/ Bertelsmann: Mehrarbeit lohnt sich oft nur f\u00fcr Gutverdiener \/ Lufthansa-\u00dcbernahme von Air Berlin: Kranich auf Raubzug \/ Ladies first: Frauenquote als Kampfmittel der Besserverdiener \/ Gabriel schlie\u00dft gro\u00dfe Koalition nicht aus \/ Christian Lindner und das Ende der Politik \/ Versorgungsfall des Tages: Helmut Holter \/ 30 Prozent mehr Drogentote: Die Bilanz der Bundesdrogenbeauftragten … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-08-20\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-313","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/313","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=313"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/313\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":318,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/313\/revisions\/318"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=313"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=313"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=313"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nFalls jemand wissen m\u00f6chte, warum die Bundesregierung lachend einen 150-Mio-Euro-Kredit bereitgestellt hat, um der Lufthansa die \u00dcbernahme zuzusichern, der bekommt allm\u00e4hlich die L\u00f6sung.<\/p>\n
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\n„Angesichts eines Frauenanteils in den Unterehmensvorst\u00e4nden von 6,1 Prozent wiederholt Familienministerin Barley (SPD) die Forderung, eine Frauenquote gesetzlich vorzuschreiben. Und auch Ursula von der Leyen (CDU) will \u00bbjetzt richtig Feuer in der H\u00fctte machen.\u00ab Diese Art der Quotendiskussion bringt ans Licht, was vom Feminismus in Deutschland \u00fcbriggeblieben ist. Es geht allein um eine Quote f\u00fcr Aufsichtsr\u00e4te und Vorst\u00e4nde, also um Spitzenverdienerinnen. Das zeigt, dass feministische Politik heute mehr denn je ein Kampf der Privilegierten im nationalen Wettbewerb geworden ist.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nAch tats\u00e4chlich? <\/p>\n
\nAuszug aus dem Kurzvideo: „Die FDP ist im Grunde gar keine Partei, sondern eine direkte Lobbyorganisation der m\u00e4chtigsten Wirtschaftsorgane des Landes. Neben den m\u00e4chtigsten Finanzinstituten, Auto- und Energiekonzernen und der Pharmaindustrie, scheuen sie sich nicht mal vor der mafi\u00f6sen Geldautomaten-Wirtschaft: Auch diese findet in der FDP immer einen guten Ansprechpartner, um sch\u00e4rfere Gesetze zu verhindern.<\/p>\n
\n„Durch Paukenschl\u00e4ge f\u00fcr eine sozialere Politik f\u00e4llt die Th\u00fcringer LINKE, die im Freistaat als st\u00e4rkste Fraktion den Ministerpr\u00e4sidenten stellt, nicht auf. Und in Sachen Konsequenz bei Abschiebungen macht das Land Bayern Konkurrenz. Aber immerhin: F\u00fcr unterbesch\u00e4ftigtes Politpersonal der LINKEN hat sich die \u00bbrot-rot-gr\u00fcne\u00ab Koalition in Erfurt als wahre Jobmaschine erwiesen. Nachdem Regierungschef Bodo Ramelow gleich nach Amtsantritt 2014 den fr\u00fcheren Berliner Staatssekret\u00e4r Benjamin-Immanuel Hoff als Kanzleichef und Kultusminister engagiert hatte, tritt nun Helmut Holter eine neue Stelle an. Der fr\u00fchere Schweriner Arbeits- und Wirtschaftsminister (1998-2006) wurde am Donnerstag als neuer Th\u00fcringer Bildungsressortchef vereidigt.<\/p>\n
\n„Die Bilanz der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) ist entt\u00e4uschend. Seit ihrem Amtsantritt ist die Zahl der Toten durch illegale Drogen um 30 Prozent gestiegen. Die meisten Drogentoten kommen dabei aus ihrem Heimatland Bayern. H\u00f6chste Zeit f\u00fcr einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik: Drogenkonsumenten brauchen Information und Aufkl\u00e4rung. Wer abh\u00e4ngig ist, ben\u00f6tigt Hilfe und keine Strafe.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nSo ist es in Sachsen-Anhalt geplant, wo die ganz grosse Koalition aus CDU, SPD und GR\u00dcNEN regiert. Und bez\u00fcglich des nicht vorhandenen Breitbandausbaus im Bundesland schreibt die Zeitung nur abf\u00e4llig: „Sachsen-Anhalt gilt als Schlusslicht im Netzausbau.“<\/span><\/p>\n
\n„Der Prozess zeigte sich hinsichtlich des Gewaltbegriffes der Polizisten aufschlussreich. Ein von der Verteidigung befragter Beamter argumentierte, Gewalt seitens der Polizei sei keine \u00bbrichtige Gewalt\u00ab. Ein anderer zeigte sich \u00fcberzeugt, das Recht zu haben, Demonstrierenden zwecks Aufl\u00f6sung einer friedlichen Sitzblockade ins Gesicht zu schlagen.“<\/span><\/p>\n
\nUnd wer hier direkt applaudiert, hat das Problem nicht erkannt. Denn was w\u00e4re gewesen, wenn Internetkonzerne nach den Hamburger G20-Krawallen sofort linke Webseiten blockiert, gesperrt oder gel\u00f6scht h\u00e4tten? Nach den Wikileaks-Enth\u00fcllungen \u00fcber us-amerikanische Kriegsverbrechen hatten ja auch mehrere Banken schon mal alle unterst\u00fctzenden Spenden an Wikileaks eingefroren. Nur mal als ein Beispiel f\u00fcr die Macht der Konzerne.<\/p>\n
\nOder auch anders formuliert: Wie das SPD-gef\u00fchrte Innenministerium und der SPD-gef\u00fchrte NSU-Untersuchungsausschuss die Aufkl\u00e4rung blockiert und sabotiert – und die regierende LINKE tatanlos dabei zusieht.<\/p>\n
\n„Liebe Medien, ohne eure hysterischen, teils unverifizierten Schreckensmeldungen w\u00fcrden wir es nie schaffen, dass so viele Menschen Angst vor uns haben“<\/span>, so der Sprecher w\u00f6rtlich. „Selbst wenn noch nicht einmal klar ist, was vorgefallen ist, greift ihr jedes Ger\u00fccht auf oder verbreitet ungepr\u00fcft Fotos von Leuten, die sich sp\u00e4ter als unschuldig herausstellen. Dazu eine eigene Fotogalerie mit Toten und Verletzten. Danke daf\u00fcr!“<\/span> Dabei sei es wahrscheinlicher, vom Blitz erschlagen zu werden, als einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"