\nUnd was diese \u00dcberschrift noch verschweigt: Altersarmut betrifft bei weitem nicht nur Minijobber, sondern ALLE!<\/p>\n
„In Deutschland etwa lag die Armutsgef\u00e4hrdungsgrenze (60 Prozent des Medianeinkommens) 2015 bei 1033 Euro pro Monat. Die Armutsquote lag bei 16,7 Prozent der Bev\u00f6lkerung. 1998 betrug die Armutsquote 10,6 Prozent und ist seitdem stetig steigend“<\/span>, schreibt Wikipedia<\/a> zur Armutsgrenze. Nach den bereits beschlossenen Rentengesetzen von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE betr\u00e4gt eure Rente zuk\u00fcnftig nur noch 43 Prozent vom letzten Durchschnittslohn.<\/p>\n Um die Armutsgrenze von 1.033 Euro im Monat erreichen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsst ihr also grob gerechnet 2.400 Euro netto als Lohneinkommen erhalten. Und nicht vergessen: Wer weniger als 45 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlt, hat auch noch Abschl\u00e4ge!<\/p>\n Aber hey: Weit \u00fcber 80 Prozent der W\u00e4hler finden dieses Rentensystem v\u00f6llig genial und werden in sechs Wochen erneut ihre CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE ankreuzen <\/p>\n Zahl der Hartz-IV-Sanktionen steigt deutlich<\/a> Nein, nicht nur sind „viele“ davon willk\u00fcrlich, sondern ALLE verfassungswidrig, wenn in Deutschland noch das Grundgesetz g\u00fcltig w\u00e4re. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte den Regelsatz als Existenzminimum (!) festgesetzt. Zwar war auch dieses Urteil ein riesiger Justizskandal, denn alle Statistiken zeigen klipp und klar auf, dass die \u00c4rmsten in Deutschland immer tiefer in die Verschuldung rutschen und der Regelsatz daher schon rein logisch kein Existenzminimum darstellen kann, sondern eine versch\u00e4rfende Verarmung. W\u00fcrde das Bundesverfassungsgericht auf dem Boden des Grundgesetzes urteilen, h\u00e4tte es diesen vors\u00e4tzlich kleingerechneten Regelsatz niemals akzeptieren d\u00fcrfen.<\/p>\n „Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz \u00fcber 400 Euro liegen“<\/span>, hatte Andrea Nahles schon 2010 gepoltert<\/a>. Sieben Jahre sp\u00e4ter liegt er gerade einmal bei 409 Euro. Oder wie es die SPD sagt: „Zeit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit“<\/span> Aber selbst wenn man diesen betr\u00fcgerischen Regelsatz als Existenzminimum auslegt, darf es nicht noch zus\u00e4tzliche K\u00fcrzung geben. Punkt.<\/p>\n Und vor allem: WOZU? Es gibt ohnehin nicht genug existenzsichernde Arbeitsstellen f\u00fcr alle. Die Diskussion \u00fcber eine gesellschaftliche Mindestteilhabe w\u00e4re in einem Rechtsstaat mit Grundrechten und gesetzlich verankerter Menschenw\u00fcrde deutlich eher angebracht, als alles andere.<\/p>\n <\/p>\n Air Berlin meldet Insolvenz an<\/a> – Arbeiter, die „zu hohe“ Tarifl\u00f6hne erhalten, \u00fcber Teilverk\u00e4ufe in Billigbuden ohne Tarifvertrag abwerfen Und damit keine grosse Unruhe entsteht, hat die Bundesregierung direkt 150 Millionen Euro bereitgestellt, um diesen Klassenkampf aus ihrem Bundestags-Wahlkampf heraushalten zu k\u00f6nnen. Nach der Wahl kann man dann ja immer noch lachend die Arbeiter in Hartz4 abwerfen. Genau daf\u00fcr haben ja schliesslich SPD und GR\u00dcNE (im Bundestag) sowie CDU\/CSU und FDP (im Bundesrat) die Hartz-Gesetze gemacht.<\/p>\n Fr\u00fcher gab es ja mal Gewerkschaften, die sich gegen solche asozialen Machenschaften in den Weg stellten. Heute hingegen arbeiten Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te gemeinsam daran, wie sie am besten den Betrieb wieder in die Profitzone bringen k\u00f6nnen. Zu Lasten der Arbeiter selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n Und so \u00fcberrascht es auch nicht, wie sich die Gewerkschaft bei der (von langer Hand geplanten) Air-Berlin-Insolvenz verhalten. Zitat: „Auch die Gewerkschaften erkl\u00e4rten ihre Bereitschaft, sich an der Zerlegung Air Berlins zu beteiligen, die tausende Besch\u00e4ftigte mit Jobverlust oder schlechteren Arbeitsbedingungen bedroht. Verdi-Vorstandsmitglied Christine Behle forderte die Einbeziehung der Gewerkschaften in die weiteren Planungen beim Insolvenzverfahren. Da Behle auch stellvertretende Vorsitzende des Lufthansa-Aufsichtsrats ist, d\u00fcrfte es kaum Zweifel geben, wessen Interessen sie in diesem Fall vertritt. Die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) tr\u00f6stete ihre Mitglieder damit, dass der Luftverkehr in Deutschland wachse. „Damit sind alle Voraussetzungen gegeben, diese deutschen Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten“, beruhigte VC-Pr\u00e4sident Ilja Schulz, ohne zu erw\u00e4hnen, dass unz\u00e4hlige Piloten inzwischen unter Alptraum-Bedingungen arbeiten.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Zwei-Klassen-Medizin: Nicht nur ungerecht sondern auch teurer<\/a> <\/p>\n Merkel von vier „Youtubern“ interviewt<\/a> <\/p>\n T\u00fcrkei-Politik: Gabriels Eigenlob stinkt zum Himmel<\/a> Es geht. Denn die Gefangenen werden in besagtem Interview einfach nicht erw\u00e4hnt, mit keiner Silbe. Vielmehr geht es um: die deutsche Wirtschaft. Als Beleg f\u00fcr die Wirksamkeit des \u00bbDrucks\u00ab f\u00fchrt der Minister den R\u00fcckzug jener Terrorliste an, auf der 680 deutsche Firmen standen. Recht hat er ja. Da hat die T\u00fcrkei gekuscht – allerdings nur da. Interessant ist: Diese Liste tauchte zur gleichen Zeit auf, als Steudtner verhaftet wurde. Der offizielle Grund f\u00fcr die \u00bbNeuausrichtung\u00ab der T\u00fcrkei-Politik war die Verhaftung des Menschenrechtlers. Kritische Geister haben allerdings schon vermutet, dass vielmehr die Liste die scharfen T\u00f6ne gegen\u00fcber Ankara ausgel\u00f6st hat. Diesen ekligen Zynismus – erst wenn es um deutsches Kapital geht, bewegt sich was und das reicht der Bundesregierung dann auch – hat Gabriel nun erfrischend ehrlich best\u00e4tigt.“<\/span><\/p>\n \u00dcbrigens hat Sigmar Gabriel auch noch den Spruch des Tages abgeliefert (Zitat): „Wir gedenken der Mauertoten und sind froh, dass wir in der EU heute ohne Mauern auskommen.“<\/span> Und kein einziger Qualit\u00e4tsjournalist hat ihm diese Worte angesichts der milit\u00e4risch abgeriegelten EU-Aussengrenzen um die Ohren geschlagen.<\/p>\n Und dazu passt:<\/p>\n EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es<\/a> Der Friedensnobelpreistr\u00e4ger EU zeigt damit deutlich: „Wir wollen keine Rettung. Lieber tote Gefl\u00fcchtete, als solche, die bei uns ankommen.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Wie BILD zugunsten der AfD rassistische Wahlwerbung betreibt<\/a> <\/p>\n 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen und die Verantwortung der Mainstreammedien<\/a> Ein voller Erfolg, denn anschliessend konnten die Medien ihre herbei geschriebenen Brandanschl\u00e4ge und Mordversuche gegen Ausl\u00e4nder bejubeln.<\/p>\n Und die heutige Berichterstattung?<\/p>\n – \u00fcber Fl\u00fcchtlinge wird quasi nur noch in Verbindung mit Angst, Gewalt und Terror berichtet Zitat: „So h\u00e4tten Hunderte unter den \u00bb6.000 johlenden Neonazis in Themar den Hitlergru\u00df zeigen\u00ab und \u00bbSieg Heil!\u00ab br\u00fcllen k\u00f6nnen, ohne dass die Polizei dagegen nennenswert eingeschritten sei – im Mainstream sei zwar das Nazikonzert vorgekommen, das Versagen des Staates jedoch allenfalls am Rande. Auch \u00fcber die Beteiligung \u00bbstaatlicher Stellen am NSU\u00ab, der Mord- und Terrororganisation \u00bbNationalsozialistischer Untergrund\u00ab, wird viel zu wenig pr\u00e4zise berichtet. Zudem sei in der BRD im Schnitt \u00bbjeden Tag ein Angriff auf ein Asylwohnheim\u00ab zu verzeichnen, ohne dass dem inhaltlich Rechnung getragen w\u00fcrde.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Faschistischer Terror in Charlottesville: Die Komplizenschaft deutscher Politiker und Medien<\/a> Vor allem die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz f\u00fchren ihren Wahlkampf auf dieser Grundlage. Der Sozialdemokrat Maas, der jetzt den Emp\u00f6rten spielt, hatte nach den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg die Einrichtung einer europ\u00e4ischen Extremistendatei f\u00fcr Linksradikale und mit einem „Rock gegen Links“-Konzert sympathisiert. Offensichtlich dadurch ermutigt, organisierten Rechtsradikale Mitte Juli in Th\u00fcringen tats\u00e4chlich ein Festival „Rock gegen \u00dcberfremdung“, das zu einem der gr\u00f6\u00dften Neonazi-Treffen der letzten Jahrzehnte in ganz Europa ausartete. Unter dem Schutz der Polizei und der rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung ver\u00fcbten die Rechtsextremisten Straftaten, zeigten wie in Charlottesville zu Hunderten den Hitlergru\u00df und skandierten „Sieg Heil“.<\/p>\n Derartige faschistische Ausschreitungen, die von der Polizei toleriert werden, und rechtsradikale Terrorakte haben in den letzten Jahren in Deutschland massiv zugenommen. So \u00fcberfielen am 11. Januar 2016 hunderte organisierte Rechtsradikale den links-alternativen Stadtteil Connewitz in Leipzig und zerst\u00f6rten mehr als zwanzig Gesch\u00e4fte, Bars und ein t\u00fcrkisches Restaurant. Der faschistische Terror, der stark an die Ereignisse in Charlottesville erinnerte, ging mit einer Demonstration von Legida, dem Leipziger Ableger der rechtsxtremen Pegida, einher. Politik und die Medien hatten die rassistisch aufgeladene Atmosph\u00e4re im Vorfeld angeheizt. Anfang 2016 hatten sich Vertreter aller Bundestagsparteien f\u00fcr einen Dialog mit Pegida-Anh\u00e4ngern ausgesprochen, die Ereignisse rund um die Silvesternacht in K\u00f6ln aufgebauscht und so die Hetze gegen Migranten und Muslime versch\u00e4rft.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n <\/p>\n Presse nicht zugelassen: Aktion\u00e4re von Heckler & Koch bleiben unter sich<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\nSpr\u00fcche auf Wahlplakaten<\/a>\n Und als Bonus:<\/p>\n Wenn die Glaubw\u00fcrdigkeit dahin ist<\/a> \/ Arbeitsfalle Minijob: Bundesverband warnt vor vorprogrammierter Altersarmut \/ Zahl der Hartz-IV-Sanktionen steigt deutlich \/ Air Berlin meldet Insolvenz an \/ Zwei-Klassen-Medizin: Nicht nur ungerecht sondern auch teurer \/ Merkel von vier „Youtubern“ interviewt \/ T\u00fcrkei-Politik: Gabriels Eigenlob stinkt zum Himmel \/ EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es \/ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-08-16\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-309","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/309","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=309"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/309\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":310,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/309\/revisions\/310"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=309"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\n„Jobcenter verh\u00e4ngten bis April \u00fcber 315.000 neue Hartz-IV-Sanktionen. Das waren 11.091 mehr als im gleichen Zeitraum 2016. Im Schnitt wurden den Betroffenen die Leistungen um 109 Euro gek\u00fcrzt. 7317 Hartz-Empf\u00e4nger bekamen \u00fcberhaupt keine Leistungen mehr. Viele Sanktionen seien dabei v\u00f6llig willk\u00fcrlich“<\/span>, berichtet die Huffington Post.<\/p>\n<\/p>\n
\nEine Insolvenz, die man als Kapitalist nat\u00fcrlich nutzen muss.<\/p>\n
\n– und die Teile des Betriebs, der nicht genug Profit abwirft, komplett dichtmachen<\/p>\n
\nNachdem nun sogar die Bertelsmann-Stiftung herausgefunden hat, dass es zutiefst asozial ist, wenn man private und gesetzliche Krankenkassen nebeneinander laufen l\u00e4sst – einmal zugunsten der Reichen und den gesetzlichen Rest f\u00fcr den P\u00f6bel – k\u00f6nnen wir dann auch endlich mal dieselbe Debatte bei der Rentenkasse beginnen? Ins gesetzliche Rentensystem zahlen n\u00e4mlich auch nur Lohnabh\u00e4ngige ein – aber keine Politiker, Anw\u00e4lte und Zahn\u00e4rzte.<\/p>\n
\nEin Totalflop, wie erwartet.<\/p>\n
\n„Die neue deutsche T\u00fcrkei-Politik wirkt. Das wenigstens meint der Au\u00dfenminister und tut es drum im Gespr\u00e4ch mit dem \u00bbK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u00ab kund. Zuerst ist das nat\u00fcrlich ein Eigenlob zu Wahlkampfzeiten. Denn es war ja Gabriel selbst, der die \u00bbKurs\u00e4nderung\u00ab gegen\u00fcber der T\u00fcrkei im Juli verk\u00fcndete. Viel passiert ist seither nicht, zumindest nicht bei der Freilassung von Deniz Y\u00fccel, Mesale Tolu oder Peter Steudtner. Von t\u00fcrkischen Oppositionellen, die gerade im Stundentakt in den Knast wandern, gar nicht zu reden. Auch hier keine Verbesserung, nirgends. Man fragt sich: Gehts noch, Gabriel?<\/p>\n
\n\u00dcber 100 Millionen Euro von unserem Steuergeld hat die CDU- und SPD-gef\u00fchrte EU bereits an libysche Milizen ausgezahlt<\/a>, damit sie Fl\u00fcchtlinge abfangen und in ihren Folterlagern konzentriert. Langfristig werden bis zu 20 Milliarden Euro von den libyschen Milizen angefordert, wof\u00fcr man vorab schon einmal zeigte, wozu man f\u00e4hig ist. \u00dcber Nacht wurde die Seegrenze von 12 auf \u00fcber 70 Meilen ausgedehnt, in denen man nun fl\u00fcchtende Menschen abgreift – und dabei auch mit scharfer Munition auf Seenotretter schoss. Vollkommen egal, ob diese sich im internationalen Gew\u00e4sser befanden. „Das aggressive Vorgehen der K\u00fcstenwache veranlasste jetzt auch die deutsche NGO „Sea Watch“, „\u00c4rzte ohne Grenzen“ und die Hilfsorganisation „Save the Children“ dazu ihre Rettungsarbeit vorerst einzustellen. Die Gefahr f\u00fcr die Crew sei zu gro\u00df. Fl\u00fcchtende, die jetzt in dem Mittelmeergebiet aufgegriffen werden m\u00fcssen damit rechnen in das von B\u00fcrgerkrieg gebeutelte Libyen zur\u00fcckgebracht zu werden, wo ihnen Terror, Folter und Vergewaltigung drohen.“<\/span><\/p>\n
\nMuss man nicht weiter kommentieren.<\/p>\n
\nDamals hetzten die Massenmedien wie SPIEGEL, FAZ und BILD die Bev\u00f6lkerung gegen Ausl\u00e4nder auf, indem sie Titelbilder mit “Das Boot ist voll“<\/a>, sowie Schlagzeilen wie „Jede Minute ein neuer Asylant“, „Fl\u00fcchtlingswellen“ und „Asyltouristen“ produzierten.<\/p>\n
\n– \u00fcber Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t wird viermal \u00f6fter berichtet als \u00fcber deutsche Kriminelle
\n– Waffenfund bei Ausl\u00e4ndern = deutschlandweite Terrorwarnung \/ Waffenfund bei Deutschen = Lokalzeitung
\n– Pegida und rechte Hetzer von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE sind in allen Medien pr\u00e4sent
\n– jede Abschottungsmassnahme, selbst die blutigste, wird wohlwollend wegmoderiert
\n– Integrationsprobleme sind immer Schuld der Fl\u00fcchtlinge, nie der (kaputtgesparten) Verwaltung
\n– die fl\u00fcchtenden Menschen selbst kommen praktisch \u00fcberhaupt nicht zu Wort
\n– was den Menschen passiert, denen die Flucht misslingt, wird verschwiegen
\n– und \u00fcber Fluchtgr\u00fcnde (Ausbeutung, Krieg, oder kurz: Kapitalismus) und die m\u00f6gliche \u00dcberwindung findet sich nichts<\/p>\n
\n„In Wirklichkeit sind die gleichen Politiker und Zeitungen, die sich jetzt \u00fcber „Trumps \u00fcbles Kalk\u00fcl“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) emp\u00f6ren, mitverantwortlich daf\u00fcr, dass auch in Deutschland und Europa wieder extrem rechte und faschistische Kr\u00e4fte ihr Haupt erheben und offensiv auftreten. Im Bundestagswahlkampf vergeht kaum ein Tag, an dem nicht f\u00fchrende Politiker und Medien in AfD-Manier gegen Fl\u00fcchtlinge hetzen, Nationalismus sch\u00fcren und an den braunen Bodensatz der Gesellschaft appellieren, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufr\u00fcstung und des Sozialabbaus durchzusetzen.<\/p>\n
\nSehr sch\u00f6ne Aktion \u00fcbrigens von den Friedensaktivisten 
<\/p>\n
\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"