\n„Milliardenbetr\u00e4ge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedrigl\u00f6hne zahlen oder ihren Besch\u00e4ftigten nur Arbeitsverh\u00e4ltnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten.“<\/span><\/p>\n
Wer also Steuern senken will, muss einfach nur den Mindestlohn anheben 
<\/p>\n
Und wer fordert das? „Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bekr\u00e4ftigte die Forderung ihrer Partei, den Mindestlohn ohne Ausnahmen (!) auf 12 Euro zu erh\u00f6hen.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Sozialbetrug: Bundestag hat jahrelang \u00fcber 100 Scheinselbst\u00e4ndige besch\u00e4ftigt<\/a> In jedem Rechtsstaat w\u00fcrde es nun noch saftige Strafgelder obendrauf hageln, damit solcher Sozialbetrug nicht wieder vorkommt. Zum Gl\u00fcck aber leben wir in Deutschland. Da werden nur die Beitr\u00e4ge nachgezahlt (und das auch erst nach einem Gerichtsurteil) und weiter gehts.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Bundestagsfraktionen zahlten Abgeordneten 3,5 Mio. Euro an fragw\u00fcrdigen Zulagen<\/a> Und auch hier: Falls jemand nach Konsequenzen fragt <\/p>\n Top-\u00d6konomen sprechen sich f\u00fcr Rente mit 70 aus<\/a> Die Wahrheit ist: So lange nicht ALLE mit ihrem GESAMTEN Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen M\u00dcSSEN, so lange werden wir ein zutiefst asoziales Rentensystem haben. Eines, in dem die arbeitenden Menschen immer l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen und aus dem sich Besserkassierer (Politiker, Anw\u00e4lte, Zahn\u00e4rzte, usw.) weiterhin komplett ausklinken k\u00f6nnen.<\/p>\n Wer also bis 70 arbeiten will, kann weiterhin CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE w\u00e4hlen, die dieses auch scheibchenweise durchsetzen werden – so wie sie auch den kapitalgedeckten Rentenbetrug und das Rentenalter 67 durchgesetzt haben.<\/p>\n <\/p>\n Niedersachsen: Warum Elke Twesten umkippte<\/a> Der FREITAG schreibt: „Viele B\u00fcrger widersetzten sich den Fracking-Konzernen und die GR\u00dcNEN b\u00fcndelten den Widerstand. Im Juni 2016 verabschiedete der Bundestag ein Anti-Fracking-Gesetz, das im Februar in Kraft trat. Bohrungen sind jetzt nur noch erlaubt, wenn die jeweilige Landesregierung zustimmt. Solange die GR\u00dcNEN mitregieren, wird das nicht geschehen. Das war der Grund, warum Elke Twesten von ihrem Kreisverband nicht mehr als Landtagskandidatin aufgestellt wurde. Die GR\u00dcNEN wollten stattdessen eine Politikerin in den Landtag schicken, die sich mit den Problemen der Erdgasf\u00f6rderung besser auskennt. Also mit jenem Thema, das den Menschen im Landkreis Rotenburg tats\u00e4chlich auf den N\u00e4geln brennt.“<\/span><\/p>\n Tja und Elke Twesten ist nun zur Frackingpartei CDU gewechselt, die den aktuellen Wahlumfragen zufolge dann ab Oktober ganz Niedersachsen ruinieren darf. Ein jeder bekommt genau die Regierung, die er sich redlich verdient hat <\/p>\n US-Klimabeh\u00f6rde: Das Jahr 2016 brach etliche Klimarekorde<\/a> Aber hey: Ganz nach dem „Vorbild“ Autoindustrie reicht auch ein kleines Software-Update bei den Me\u00dfstationen, sowie zwei Euro Pr\u00e4mie, wenn man sein altes Thermometer gegen ein Neues eintauscht, welches zwei Grad weniger anzeigt <\/p>\n SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Quote f\u00fcr E-Autos<\/a> Kleiner Lacher \u00fcbrigens am Rande: Diese Elektroauto-Quote ist „Teil eines F\u00fcnf-Punkte-Plans“<\/span>, schreibt die S\u00fcddeutsche. Zudem hat Martin Schulz auch noch einen anderen F\u00fcnf-Punkte-Plan<\/a>, einen Sieben-Punkte-Plan<\/a>, einen 10-Punkte-Plan<\/a> und einen 13 Punkte Plan<\/a>. Und weil selbst das noch l\u00e4ngst nicht reicht, gibt es auch noch einen Zukunftsplan<\/a> und einen Europaplan<\/a>.<\/p>\n Angesichts so vieler Pl\u00e4ne k\u00f6nnte man glauben, die SPD hat in den vergangenen 20 Jahren noch nie regiert <\/p>\n Parteispenden: SPD und FDP kassieren 150.000 Euro Schmiergeld<\/a> Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n GR\u00dcNE in Baden-W\u00fcrttemberg: Pflugscharen zu Schwertern<\/a> <\/p>\n EU-Kommission verk\u00fcndet das Ende der Krise<\/a> Aber hey: In sechs Wochen ist Bundestagswahl. Da muss halt fr\u00f6hliche Propaganda<\/a> verbreitet werden <\/p>\n Rechtsanwalt \u00fcber NSU-Prozess: „Es wird gelogen und vertuscht“<\/a> Sind Sie nicht selbst auch einmal angezeigt worden von der Bundesanwaltschaft?<\/p>\n Yavuz Narin: „Ja, das war 2014. Ich wollte im Prozess einen bestimmten Sachverhalt zum Heilbronner Polizistenmord thematisieren. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft erkl\u00e4rten daraufhin energisch, der von mir angesprochene Vorgang sei von den parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen zu behandeln und nicht Sache des Gerichts. Dem Th\u00fcringer Ausschuss allerdings, der sich dieser Sache annehmen wollte, verweigerte die Bundesanwaltschaft die entsprechenden Ermittlungsakten. Also \u00fcbergab ich den Abgeordneten die notwendigen Unterlagen. Daraufhin forderte die Bundesanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen mich.“<\/span><\/p>\n Noch irgendwelche offenen Fragen? Falls ja, weiterlesen:<\/p>\n Tatort Ziegelwiese: Ein rechter Angriff, der keiner sein soll<\/a> Und was meint ihr: Rechte Gewalt?<\/p>\n Was sagt denn unsere Polizei dazu?<\/p>\n Zitat: „Nachdem er ins Krankenhaus gebracht war, soll es auf der Ziegelwiese einen weiteren Angriff der Rechten gegeben haben, im Beisein der Polizei. Ein Beamter habe \u00fcber Schmidts hilfesuchende Freunde gesagt, „wir k\u00f6nnen denen ja auch noch den Hintern abwischen, wenn sie das auch noch wollen“, erinnert sich ein Zeuge.“<\/span><\/p>\n Was sagt denn die Staatsanwaltschaft?<\/p>\n Zitat: „F\u00fcr die Staatsanwaltschaft Halle ist in der Messerattacke kein rechtes Motiv zu erkennen. „Nein, nein, das ist ein 16-J\u00e4hriger, nee.“ Kann ein Jugendlicher kein Rechtsextremist sein? Die Staatsanwaltschaft belehrt uns: „Wir machen kein Gesinnungsstrafrecht, es wird die Tat bestraft, nicht die Gesinnung.“ Ende des Telefonats.“<\/span><\/p>\n Immer noch offene Fragen? Dann weiterlesen:<\/p>\n Anti-Legida-Demo: Morgens noch geehrt, Nachmittags dann Strafbefehl<\/a> RECHTSstaat eben.<\/p>\n Die AfD als Rassisten beschimpfen, aber als CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE alle deren Forderungen nach Abschottung und Fl\u00fcchtlingshetze umsetzen. Und bei m\u00f6rderischen Neonazis jede Aufkl\u00e4rung blockieren, w\u00e4hrend man von linken Gegendemonstranten direkt 50.000 Euro abkassieren will. Zitat<\/a>: „Ist es nicht interessant, wie dieselben Qualit\u00e4tsmedien keinerlei Zusammenhang zwischen dem deutschen Staatsapparat und den NSU-Morden sehen wollen, aber bei der Nazi-Gewalt in Charlottesville (USA) sofort an den US-Pr\u00e4sidenten als Hauptschuldigen denken?“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\nMan muss auch mal besonnen reagieren<\/a>\n Und als Bonus:<\/p>\n Diese Drecks-Nordkoreaner<\/a> \/ Wegen Lohndumping: 100 Milliarden Euro an Steuergeld f\u00fcr Aufstocker \/ Sozialbetrug: Bundestag hat jahrelang \u00fcber 100 Scheinselbst\u00e4ndige besch\u00e4ftigt \/ Bundestagsfraktionen zahlten Abgeordneten 3,5 Mio. Euro an fragw\u00fcrdigen Zulagen \/ Top-\u00d6konomen sprechen sich f\u00fcr Rente mit 70 aus \/ Niedersachsen: Warum Elke Twesten umkippte \/ US-Klimabeh\u00f6rde: Das Jahr 2016 brach etliche Klimarekorde \/ SPD-Kanzlerkandidat Schulz … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-08-13\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-303","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/303","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=303"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/303\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":304,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/303\/revisions\/304"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=303"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=303"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=303"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nUm 3,5 Millionen Euro hat die Bundesregierung uns somit allein um Sozialbeitr\u00e4ge geprellt.<\/p>\n
\nTja, auf der einen Seite die eigenen Angestellten um 3,5 Mio. Euro prellen, um anschliessend dieselbe Summe an seine handverlesenen Parteikomplizen wieder auszusch\u00fctten – so l\u00e4ufts Business 
<\/p>\n„9.541 Euro brutto erhalten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jeden Monat an Entsch\u00e4digung, wie die „Di\u00e4ten“ offiziell hei\u00dfen, doch bei einigen Volksvertretern ist das noch nicht alles: Sie bekommen dar\u00fcber hinaus noch stattliche Bonuszahlungen. Nun sind die Rechnungen der Bundestagsfraktionen f\u00fcr das Jahr 2016 ver\u00f6ffentlicht worden, aus denen die Gesamth\u00f6he der jeweils gezahlten Zulagen hervorgeht. Insgesamt beliefen sich diese bei den vier Fraktionen auf gut 3,5 Mio. Euro. Die meisten Bonuszahlungen sch\u00fcttete die CDU\/CSU-Fraktion mit rund 1,8 Mio. Euro aus. Die SPD zahlte ihren Funktionstr\u00e4gern knapp 1,4 Mio. Euro, Gr\u00fcne und Linke 345.000 bzw 110.000 Euro.“<\/span>\n
Nein nein, das ist „moderne“ Demokratie <\/p>\n
\nDiese sogenannten „Top-\u00d6konomen“ sind zwar allesamt gekaufte Singv\u00f6gel der Grossindustrie, aber welcher Qualit\u00e4tsjournalist will das schon ganz offen dranschreiben wollen, wenn man doch Propaganda verbreiten will?<\/p>\n
\nNiedersachsen ist Fracking-Land. Und im Wahlkreis von Elke Twesten (Landkreis Rotenburg, W\u00fcmme) steht u.a. Exxon Mobil f\u00fcr Fracking bereit und wollte 2009 bereits durchstarten. Doch dann kam die Landtagswahl von Niedersachsen und verbannte die Frackingparteien CDU und FDP auf die Oppositionsbank.<\/p>\n<\/p>\n
\nAuch wenn in Deutschland das Wetter (!) ziemlich kalt und regnerisch erscheint, heizt sich das globale Klima (!) weiterhin rasant auf.<\/p>\n<\/p>\n
\nDas Problem ist nicht der Diesel. Mit entsprechender Technik sind die Grenzwerte einhaltbar, wie einige von der Deutschen Umwelthilfe gemessene Fahrzeuge (siehe PDF<\/a>) zeigen. Das Problem ist der Verkehr insgesamt. Und zwar in allen Belangen.<\/p>\n<\/p>\n
\nHolzindustrie-Bonze und Privatisierungsexperte Ralf Pollmeier schiebt einen grossen Geldkoffer r\u00fcber zur SPD, w\u00e4hrend Unternehmertochter, Postergirl und Vertriebssau Verena Pausder<\/a> ihren Geldkoffer nur halbvoll bei der FDP abstellt.<\/p>\n
\nDer hilflose Versuch Nummer 4.538, um den Kapitalismus sozial und\/oder friedlich zu reformieren.<\/p>\n
\nDurchhalteparolen des real existierenden Kapitalismus, denn nat\u00fcrlich ist heute NICHTS besser als vor zehn Jahren, als die sogenannte Finanzkrise zuschlug. Weder die Arbeitslosigkeit, die realen Einkommen der B\u00fcrger, die Stabilit\u00e4t des Finanzsektors, noch der europ\u00e4ische Zusammenhalt.<\/p>\n<\/p>\n
\nYavuz Narin: „Ich kann die Bundesanwaltschaft insoweit leider nicht mehr ernst nehmen. Auch d\u00fcrfte die Beh\u00f6rde mit ihrer Sicht der Dinge inzwischen ziemlich alleine dastehen. Die Bundesanw\u00e4lte haben in ihrem Pl\u00e4doyer doch selbst mindestens zwei Dutzend Neonazis namentlich nennen m\u00fcssen, die der Gruppe falsche Papiere, Waffen, Sprengstoff, Geldmittel oder Unterschlupf verschafften – darunter auch zahlreiche V-Leute. Unnn\u00f6tig war auch die Behauptung von Oberstaatsanw\u00e4ltin Anette Greger, Anw\u00e4lte der Nebenklage h\u00e4tten ihren Mandanten die Aufdeckung von Hinterm\u00e4nnern „versprochen“. Meine im Gerichtssaal anwesende Mandantin, die Tochter des 2005 vom NSU ermordeten Theodoros Boulgarides, hat es sehr irritiert, dass sich eine Vertreterin der obersten Anklagebeh\u00f6rde der Republik zu solch einer zynischen Bemerkung hinrei\u00dfen l\u00e4sst.“<\/span><\/p>\n
\nDEr Tagesspiegel berichtet: „Ein Trupp junger Rechter meinte, die Jugendlichen provozieren zu m\u00fcssen. Vermutlich wegen seiner Frisur und der eines Kumpels, sagt Schmidt. Beide tragen \u00fcppige Dreadlocks. Die Haartracht passt ins Feindbildalbum der braunen Szene. Wer mit Dreadlocks heruml\u00e4uft, gilt als undeutsch. Was dann folgt, ist von diesem Donnerstag an der Stoff f\u00fcr einen Prozess am Landgericht Halle. Angeklagt ist ein Jugendlicher, zur Tatzeit erst 15 Jahre alt, wegen versuchten Totschlags. Freunde riefen einen Krankenwagen, im Universit\u00e4tsklinikum Halle wurde der Student notoperiert. Die \u00c4rzte stellten neun Stichverletzungen fest. Am Bauch, an der Brust, am linken Arm, an beiden Oberschenkeln. Die Milz war durchstochen. Die \u00c4rzte mussten sie entfernen.“<\/span><\/p>\n
\n„Oberb\u00fcrgermeister Leipzigs Burkhard Jung, SPD hatte sogar den B\u00fcrgern, die gegen Legida demonstriert hatten, f\u00fcr ihre \u00bbklare Haltung\u00ab gedankt. Er hat auch betont, dass sie f\u00fcr \u00bbeine junge und weltoffene Stadt\u00ab eintraten, \u00bbin der menschenverachtendes Gedankengut, Hass und Hetze keinen Platz haben\u00ab. Doch dieser \u00bbDank\u00ab f\u00fcr das zivilgesellschaftliche Engagement f\u00e4llt seltsam aus. Der Staatsanwalt wirft den Demonstranten vor, nach Paragraph 22 des S\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes die Versammlung von Legida grob gest\u00f6rt oder verhindert zu haben. In dem Verfahren geht es um eine vergleichsweise hohe Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 30 Tagess\u00e4tzen zu je 30 Euro, also um 900 Euro. Die Stadt Leipzig will linken Demonstranten insgesamt Bu\u00dfgelder in H\u00f6he etwa 50.000 Euro abkn\u00f6pfen.“<\/span><\/p>\n
\nNicht ganz neu, aber wieder hochaktuell <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"