\n„Ministerpr\u00e4sident Orb\u00e1n hat Ungarn zum Arbeitsstaat umgebaut und k\u00fcrzt Sozialleistungen, pr\u00e4sentiert sich vor heimischem Publikum gern als Anwalt der kleinen ungarischen Leute“<\/span>, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. Und unsereins denkt sich: Ja, das kennen wir von unseren Regierenden ganz genau so.<\/p>\n
Aber irgendwas muss der „Merkel von Ungarn“ ja noch schlimmer machen, als es hierzulande ist. Und das ehemalige Nachrichtenmagazin weiss auch, was das ist (Zitat): „Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban pr\u00e4sentiert sich vor heimischem Publikum gern als „Anwalt der kleinen ungarischen Leute“. Doch die traditionelle Rentenversicherung nach Bismarckschem Muster gibt es nicht mehr, nur noch ihr Skelett existiert. Die staatliche Gesundheitsversorgung ist mangelhaft. Wer es sich leisten kann, steigt in die private Gesundheitsversorgung um. Bei Mindestrente und Kindergeld gibt es seit 2008 keine automatischen Anpassungen mehr. Die Sozialausgaben wurden systematisch auf ein Minimum gek\u00fcrzt und noch bestehende, minimale Sozialleistungen an strenge Ma\u00dfregelungsm\u00f6glichkeiten und Arbeitspflicht f\u00fcr die Empf\u00e4nger gekoppelt. Sozialhilfeempf\u00e4nger k\u00f6nnen dabei auch au\u00dferhalb ihres Wohnortes und landesweit zur Arbeit herangezogen werden. Wer sich weigert, verliert seinen Sozialhilfeanspruch. Die Regierung hat Ungarn damit sozial so tief gespalten wie nie zuvor seit dem Ende der kommunistischen Diktatur.“<\/span><\/p>\n Was f\u00fcr ein Widerling, dieser Orban, gell?<\/p>\n Gut, die AfD fordert auch einen Arbeitsdienst. Aber die hat den Schuss ohnehin nicht geh\u00f6rt, denn diese Zwangsarbeit gibt es schon l\u00e4ngst. Denn wer einen Job ablehnt, egal wie widerlich und unterbezahlt dieser Job auch ist, der wird zu 100 Prozent sanktioniert. Das wurde von SPD und GR\u00dcNEN hier in Deutschland eingef\u00fchrt und von CDU\/CSU und FDP im Bundesrat begeistert bejubelt und durchgewunken.<\/p>\n Gesetzliche Rente ist auch in Deutschland nur noch ein Skelett. Aber auf \u00e4hnliche journalistische Berichte \u00fcber „Deutschlands Zwangsarbeitsstaat“ warten wir vergeblich. Dabei w\u00fcrde dieser Satz auch hierzulande passen: „Die Sozialdemokraten pr\u00e4sentieren sich vor heimischem Publikum gern als „Anwalt der kleinen Leute“. Doch die traditionelle Rentenversicherung nach Bismarckschem Muster gibt es nicht mehr, nur noch ihr Skelett existiert. Die staatliche Gesundheitsversorgung ist mangelhaft. Wer es sich leisten kann, steigt in die private Gesundheitsversorgung um. Bei Mindestrente und Kindergeld gibt es seit der Agenda 2010 keine automatischen Anpassungen mehr. Die Sozialausgaben wurden systematisch auf ein Minimum gek\u00fcrzt und noch bestehende, minimale Sozialleistungen an strenge Ma\u00dfregelungsm\u00f6glichkeiten und Arbeitspflicht f\u00fcr die Empf\u00e4nger gekoppelt. Sozialhilfeempf\u00e4nger k\u00f6nnen dabei auch au\u00dferhalb ihres Wohnortes und landesweit zur Arbeit herangezogen werden. Wer sich weigert, verliert seinen Sozialhilfeanspruch. Die Bundesregierung hat Deutschland damit sozial so tief gespalten wie nie zuvor seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.“<\/span><\/p>\n Ganz im Gegenteil gab es stattdessen im SPIEGEL sogar das Cover<\/a>, auf dem Gerhard Schr\u00f6der als „Kanzler der Gewerkschaften“ bezeichnet wird <\/p>\n Arbeitsagentur Berlin: Keine Auskunft, falsche Beratung, kein Geld<\/a> \u00dcbrigens: Der DGB h\u00e4lt seine Stellungnahme zu den Sanktionen unter Verschluss<\/a>. W\u00fcrde mich auch keinesfalls \u00fcberraschen, wenn die Gewerkschaften solche Sanktionen wie die im Bericht geil finden und in ihrer Stellungnahme irgendwie zu begr\u00fcnden versuchten.<\/p>\n <\/p>\n Opel-\u00dcbernahme durch PSA bedroht Leih- und Zeitarbeiter<\/a> In der Tat spielen die IG Metall und ihre Betriebsr\u00e4te dabei eine tragende Rolle, und nicht nur f\u00fcr die Durchsetzung der Sparvorhaben in der Belegschaft. Sie sind in den Umstrukturierungsprozess von Anfang an mit eingebunden. Der Chef des Opel-Gesamtbetriebsrats Wolfgang Sch\u00e4fer-Klug erkl\u00e4rt, dank der betrieblichen Mitbestimmung seien betriebsbedingte K\u00fcndigungen und Standortschlie\u00dfungen vorerst ausgeschlossen. Die Zusage f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze l\u00e4uft jedoch schon Ende 2018 aus, das ist in siebzehn Monaten, und die Standortgarantie l\u00e4uft nur bis 2020. F\u00fcr die Leiharbeiter, die Besch\u00e4ftigten bei den Subunternehmen und die Arbeiter mit Werksvertr\u00e4gen gibt es keine Garantie.<\/p>\n W\u00e4hrend der Betriebsrat sich bisher nicht zur Zukunft der Zeitarbeiter \u00e4u\u00dfert, hat er die Arbeiter, die einen Werksvertrag haben, schon offen bedroht. Am 19. Mai erkl\u00e4rte er auf einer Betriebsversammlung in R\u00fcsselsheim, falls es zu Einsparungen komme, dann m\u00fcssten „aus Sicht des Betriebsrats zun\u00e4chst die extern vergebenen Werkvertr\u00e4ge zur\u00fcckgefahren werden“. \u00c4hnlich wie Sch\u00e4fer-Klug hatte zuvor schon sein Kollege bei Volkswagen, der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh, erkennen lassen, dass sie die ersten sind, die gehen m\u00fcssen.<\/p>\n Doch auch die bei Opel Festangestellten k\u00f6nnen sich nicht in Sicherheit wiegen. Bedroht sind insbesondere die Stellen der Techniker und Ingenieure im Internationalen Entwicklungszentrum R\u00fcsselsheim. Dort arbeiten zurzeit knapp 8000 Besch\u00e4ftigte. Ein Teil von ihnen entwickelt zurzeit noch Projekte f\u00fcr General Motors weiter, die nach dem Verkauf nun als externe Dienstleistungen gelten. Auch PSA besitzt in Frankreich eigene Entwicklungszentren, wo rund 13.000 Techniker und Ingenieure arbeiten.<\/p>\n Es gehe jetzt vor allem darum, Doppelstrukturen zu beseitigen und so genannte Synergieeffekte systematisch zu nutzen. Das hat der Gewerkschafter J\u00f6rg K\u00f6hlinger, Bezirksleiter der IG Metall-Mitte, den Medien bei der \u00dcbernahme erkl\u00e4rt. Er hoffe auf „positive Synergieeffekte“, sagte K\u00f6hlinger. Positiv – f\u00fcr die Aktion\u00e4re und Vorst\u00e4nde des Konzerns, aber nicht f\u00fcr die Arbeiter und Angestellten.<\/p>\n Die IG Metall und ihre Betriebsr\u00e4te gehen keinen Moment lang davon aus, alle Arbeitspl\u00e4tze zu verteidigen und die Autoarbeiter zu einem Arbeitskampf gegen die drohenden Angriffe zusammenzuschlie\u00dfen. Ihr Ziel besteht darin, den neu entstandenen Konzern f\u00fcr den bevorstehenden Umbruch auf dem europ\u00e4ischen Automarkt „fit“ zu machen. In Zeiten des Handelskriegs unterst\u00fctzen die Gewerkschaften die \u00dcbernahmen und Fusionen, die es „ihren“ Konzernen erlauben, nur die wirklich profitablen Teile der Produktion zu erhalten und zehntausende „\u00dcberkapazit\u00e4ten“ abzubauen.<\/p>\n Bei PSA in Frankreich haben die Gewerkschaften CGT und CFDT sich in den letzten Jahren als verl\u00e4ssliche Partner bei diesem Umbau erwiesen. Sie haben es dem Konzern erm\u00f6glicht, 22.000 Arbeitspl\u00e4tze zu vernichten und im Jahr 2013 das Citroen-Werk in Aulney zu schlie\u00dfen. Was Opel-Vauxhall betrifft, so half die IG Metall dem Konzern zuerst, Saab in Schweden abzusto\u00dfen, und anschlie\u00dfend die Opel-Werke in Antwerpen, Bochum und St. Petersburg zu schlie\u00dfen. Von 70.000 Arbeitspl\u00e4tzen vor f\u00fcnfzehn Jahren sind heute nur noch die H\u00e4lfte \u00fcbrig.“<\/span><\/p>\n Nur ein Einzelfall? Mitnichten:<\/p>\n VW-Betriebsrat Osterloh zufrieden: Stellenabbau kommt schnell voran<\/a> Ob die Zufriedenheit daher stammt, dass ein VW-Betriebsratschef rund eine Million Euro an Gehalt zugesteckt<\/a> bekommt, weiss man nicht – l\u00e4sst sich aber erahnen. Und je besser das Betriebsergebnis, umso h\u00f6her auch die Boni f\u00fcr den Betriebsrat.<\/p>\n Wenig \u00fcberraschend also, was dem VW-Betriebsrat dann auch tats\u00e4chlich am meisten am Herzen liegt. Zitat: „Die Volkswagen-Kernmarke galt lange als renditeschwach im Vergleich mit der Konkurrenz – und war ein Sorgenkind des VW-Konzerns, der von ertragreicheren T\u00f6chtern wie Porsche und Audi profitiert hatte. Daher vereinbarte das Unternehmen zusammen mit dem Betriebsrat den „Zukunftspakt“, der unter anderem den Wegfall von weltweit bis zu 30.000 Stellen vorsieht. Bei den finanziellen Effizienz-Zielen seien 1,5 Milliarden Euro bereits eingefahren und eine weitere halbe Milliarde Euro in der Umsetzungsphase. „Damit haben wir das Ziel f\u00fcr 2017 schon jetzt \u00fcbererf\u00fcllt und starten gut ins Jahr 2018. Im \u00dcbrigen: Die Einsparungen sind nachhaltig und kommen j\u00e4hrlich“, betonte Osterloh. Zugleich forderte er mehr Tempo.“<\/span><\/p>\n Klar, denn der neue Audi R8 ist schliesslich schon bestellt. Daf\u00fcr ist die n\u00e4chste Bonuszahlung schon verplant und wird sehns\u00fcchtig erwartet <\/p>\n Bundestag ver\u00f6ffentlicht Rechenschaftsberichte von FDP und AfD<\/a> Die FDP kassierte rund 3 Mio Euro an Schmiergeld, getarnt als Parteispende und Sponsoring von Reichen und Konzernen. Traditionell kaufen konnten sich die Reichen schon immer die CDU und CSU. So \u00fcberrascht es wenig, dass sie sich lachend weit \u00fcber 8 Mio Euro in ihre Taschen stopfen konnten. Die SPD mit 1,8 Mio Euro und die GR\u00dcNEN mit 580.000 Euro geben sich (vermeintlich) bescheidener, werden aber (wie auch Ex-CDU und FDP-Politiker) \u00fcber \u00fcppige P\u00f6stchen und „Nebenverdienste“ abgeschmiert.<\/p>\n Und DIE LINKE? „W\u00e4hrend mehr als drei Viertel aller Konzernspenden auf die Unionsparteien entfielen, nahm DIE LINKE als einzige Partei keine Zahlung aus der Wirtschaft entgegen“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Wie die Politik die Autoindustrie vor Bu\u00dfgeldern sch\u00fctzt<\/a> Tja, dasselbe wie bei den Banken, die auch aus ihren „Strafen“ <\/p>\n VW-Absprachen gab es auch schon unter Schwarz-Gelb<\/a> Nein, wer h\u00e4tte DAS ahnen k\u00f6nnen? <\/p>\n Tesla in der Kritik: Auch nur Kapitalisten<\/a> Tja, Kapitalismus eben, wo der Firmenchef ein Multimilliard\u00e4r ist, wof\u00fcr er seine Arbeiter und Zulieferer ausbeutet. Sch\u00f6nes System. Viel zu sch\u00f6n, um es \u00fcberwinden zu wollen <\/p>\n Die paradoxe Parallelwelt der Wahlplakate<\/a> <\/p>\n Das Ende von Rot-Gr\u00fcn in Niedersachsen<\/a> <\/p>\n Die gute Meldung: Erster G20-Chaot angeklagt<\/a> <\/p>\n ARD stellt Nordkorea als „gro\u00dfe Bedrohung“ dar – und die Welt damit einmal mehr auf den Kopf<\/a> <\/p>\n Wieder mal ein Einzelfall<\/a> Jemand von der NPD prahlt mit seiner Waffensammlung? Die Polizei r\u00fcckt erst nach ausdr\u00fccklicher Anzeige aus, „\u00fcbersieht“ bei der ersten Durchsuchung noch ein halbes Dutzend Handfeuerwaffen und ordnet daher eilig eine Vernichtungsverf\u00fcgung \u00fcber die Akten und Computer des NPD-Mannes an, bevor „noch mehr auftaucht“.<\/p>\n Soweit nichts \u00dcberraschendes im RECHTSstaat Deutschland.<\/p>\n Belustigend aber die Aussage der Innenpolitikerin Martina Renner (DIE LINKE): „Die Vernichtung der aufgefundenen Materialien und Vertuschung des Vorgangs gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit durch die Polizei, ohne einen m\u00f6glichen rechtsterroristischen Hintergrund zu kl\u00e4ren, zeigt einmal mehr, dass die Polizeibeh\u00f6rden noch immer keine Lehren aus dem NSU-Komplex gezogen haben.“<\/span> <\/p>\n Waffenfund in Hamburg<\/a> H\u00e4tte man dieses Waffenarsenal jedoch bei einem Fl\u00fcchtling gefunden – oder gar bei einem Moslem – h\u00e4tte es deutschlandweite Terrorwarnungen gehagelt. Aber es handelte sich ja nur um einen „besorgten B\u00fcrger“. Da ist das alles nur eine Randmeldung im Lokalteil.<\/p>\n <\/p>\n Rettungs-Drohnen im Einsatz an franz\u00f6sischen Atlantikstr\u00e4nden<\/a> Tja, da kann man mal sehen, wie der Friedensnobelpreistr\u00e4ger EU mit den Menschenrechten umgeht:<\/p>\n – Touristen in Seenot? Drohneneinsatz f\u00fcr deren Rettung Und das ist noch die menschlichste Tat der EU. Denn wer NICHT elendig krepiert, wird milit\u00e4risch abgefangen, in Folterlager mit (vom Westen bewaffneten) Milizen eingeknastet, oder direkt in Kriegsgebiete abgeschoben.<\/p>\n Und Drohnen werden von der deutschen Kriegsministerin Von der Leyen (CDU) nur f\u00fcr Auslandskriege gekauft, aber doch bittesch\u00f6n nicht zu Rettung „unwerten Lebens“. Und nicht nur die mitregierende SPD spendet Applaus, sondern auch weit \u00fcber 80 Prozent aller W\u00e4hler bejubeln diese Art der Politik.<\/p>\n <\/p>\n Monatsr\u00fcckblick: Gute Gesch\u00e4fte<\/a> <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n CDU versteht den Twesten-Skandal nicht<\/a> \/ Ungarn: Orbans moderne Sklaverei \/ Arbeitsagentur Berlin: Keine Auskunft, falsche Beratung, kein Geld \/ Opel-\u00dcbernahme durch PSA bedroht Leih- und Zeitarbeiter \/ VW-Betriebsrat Osterloh zufrieden: Stellenabbau kommt schnell voran \/ Bundestag ver\u00f6ffentlicht Rechenschaftsberichte von FDP und AfD \/ Wie die Politik die Autoindustrie vor Bu\u00dfgeldern sch\u00fctzt \/ VW-Absprachen gab es auch schon unter Schwarz-Gelb … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-08-10\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-301","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/301","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=301"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/301\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":302,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/301\/revisions\/302"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=301"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=301"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=301"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nGesundheitsversorgung – wer es sich leisten kann, ist Privatversichert.
\nKindergeld- und Rentenerh\u00f6hungen sind hierzulande sogar real sinkend.
\nSozialausgaben auf ein Minimum gesenkt – auch in Deutschland l\u00e4ngst Alltag.<\/p>\n
Qualit\u00e4tsjournalismus, der sich schon vor 20 Jahren im freien Fall befand.<\/p>\n
\nMal wieder eine Alltagsgeschichte aus dem „modern“ reformierten Sozialstaat hier in Deutschland. Es wird h\u00f6chste Zeit, dass diese Sanktionen endlich aufh\u00f6ren. Entweder es gibt eine Menschenw\u00fcrde (und somit auch ein Existenzminimum), oder nicht. Die Verfassungsklage dazu ist ja bereits auf dem Weg, auch wenn ich mir wenig Hoffnungen mache, dass das BVerfG sich \u00fcberhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes befindet.<\/p>\n
\n„Seit dem 1. August 2017 ist die Opel-\u00dcbernahme durch die franz\u00f6sische PSA Group perfekt. Bis 2020 m\u00fcssen nun strikte Sparvorgaben eingehalten werden, denn bis dahin soll die Produktion wieder Gewinne erwirtschaften. Laut PSA-Chef Carlos Tavares haben es die Arbeiter „selbst in der Hand“, ob die Opel- und Vauxhall-Werke in zwei Jahren profitabel arbeiten oder nicht. Der Druck auf die Arbeiter steigt enorm. Der Sanierungsplan l\u00f6st zwangsl\u00e4ufig einen Konkurrenzkampf der Standorte untereinander aus, da am Ende nur \u00fcbrigbleibt, wer Gewinne einf\u00e4hrt. Lohscheller will „diese Aufgabe mit vollem Elan“ angehen, hei\u00dft es auf der Konzernwebsite, „mit der Unterst\u00fctzung von PSA und selbstverst\u00e4ndlich in enger Abstimmung mit dem Betriebsrat sowie den Gewerkschaften“.<\/p>\n
\nHeise-Online berichtet: „Erst gab es Zoff zwischen VW-Markenchef Diess und Betriebsratsboss Osterloh um das Sparprogramm beim Konzern. Der wurde beigelegt, jetzt kommt der Stellenabbau immer schneller voran. „Der Pakt greift“, betonte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh im Gespr\u00e4ch mit dpa. Es seien fast 90 Prozent des Ziels erreicht, mit dem Volkswagen die Belegschaft bis 2020 um 9.000 Besch\u00e4ftigte reduzieren will.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nNachdem die Berichte der im Bundestag vertretenen Parteien bereits ver\u00f6ffentlicht wurden, hier nun auch der (wenig \u00fcberraschende) Rest.<\/p>\n
\nAuch die AfD reiht sich l\u00e4ngst in die Reihe der gekauften Parteien ein und kassierte sogar 4,7 Mio Euro ab.<\/p>\n
\nDer SWR berichtet: „Die EU-Vorgaben sind eigentlich klar: Autohersteller, die unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtungen einsetzen, um Abgaswerte zu manipulieren, sollen in den einzelnen Mitgliedsstaaten „wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, abschreckend“ sanktioniert werden. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt es ab, Bu\u00dfgelder gegen die Autokonzerne auf den Weg zu bringen. Dabei zeigen seine eigenen Hausjuristen detailliert auf, wie auch Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnten. Das zeigt eine interne f\u00fcnfseitige Expertise vom Mai 2016, die REPORT MAINZ vorliegt. Das, was die Bundesregierung stattdessen im Moment praktiziert, ist quasi eine Einladung an die Trickser und Betr\u00fcger in der Automobilindustrie, weiter zu machen.“<\/span><\/p>\n f\u00fcr die Finanzkrise gelernt haben, dass es eben KEINE Strafe gibt. Also weiter so<\/a>.<\/p>\n
\n„Nach einem Bericht der \u00bbNordwest-Zeitung\u00ab hat der Autokonzern auch die schwarz-gelbe Vorg\u00e4ngerregierung mit \u00bbFormulierungshilfen\u00ab versorgt. Die Firma habe sich vom damaligen Ministerpr\u00e4sidenten David McAllister (CDU) und von Wirtschaftsminister J\u00f6rg Bode (FDP) nicht nur Pressemitteilungen vorlegen lassen, sondern der Landesregierung 2010 auch \u00bbKommunikationsrichtlinien\u00ab im Zusammenhang mit Porsche-Problemen gegeben.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nDie ARD berichtet: „Tesla gilt mit seinen Elektroautos als wegweisend. Weniger wegweisend scheinen allerdings die Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in der Produktion zu sein: Berichte \u00fcber Arbeitsunf\u00e4lle h\u00e4ufen sich. Dazu sind die Geh\u00e4lter vergleichsweise mager. Wer bei Tesla anf\u00e4ngt, verdient im Schnitt rund 15 Euro pro Stunde. Im mittleren Westen, in Detroit, wo die gro\u00dfen Autohersteller ihre Fabriken haben, sind es im Schnitt fast 26 Euro. Der Unterschied wird noch gr\u00f6\u00dfer, wenn man sich die Lebenshaltungskosten anschaut: In der Bay-Area mit dem Silicon Valley sind die Mieten und Lebenshaltungskosten extrem hoch. Leisten k\u00f6nnen sich das viele Tesla-Arbeiter nicht.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nEin Kommentar zu den Plakaten von CDU, SPD, FDP, GR\u00dcNE, LINKE und AfD.<\/p>\n
\nDem Bericht gibt es NICHTS hinzuzuf\u00fcgen 
<\/p>\n
\nEinen Monat nach den von schweren Ausschreitungen \u00fcberschatteten G20-Gipfel hat die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen einen ersten mutma\u00dflichen Straft\u00e4ter Anklage erhoben. Ihm werden Verst\u00f6\u00dfe u.a. gegen das Versammlungs- und Waffengesetz vorgeworfen. Der bereits in der Vergangenheit mehrfach auff\u00e4llig gewordene 24j\u00e4hrige war am Rande der „Welcome to Hell“-Demo inmitten einer Gruppe gewaltbereiter, vermummter Gleichgesinnter mit Reizgasspray und einem Kn\u00fcppel aufgegriffen worden. Die zust\u00e4ndige Anklagevertretung beh\u00e4lt sich vor, nun auch gegen andere Beamte seiner Einheit ein Strafverfahren einzuleiten.<\/p>\n
\nJeder halbwegs informierte Mensch wei\u00df, dass Nordkorea dem Billionen Dollar teuren Milit\u00e4rapparat der USA wenig mehr als gro\u00dfe Klappe entgegenzusetzen hat. Man braucht beinahe eine Lupe, um die nordkoreanische „Bedrohung“ auf der Landkarte zu finden 
F\u00fcr die Propagandaverbrecher der ARD sind Fakten und Wahrheiten allerdings irrelevant.<\/p>\n
\nZwei Silversterraketen, eine Zwille und mit Farbe gef\u00fcllte Feuerl\u00f6scher in der Wohnung? St\u00fcrmung durch die Polizei, Hausdurchsuchung, sofortige Festnahme und stolze Erfolgsmeldung \u00fcber ein sichergestelltes „Waffenarsenal“, die sich in unserer Qualit\u00e4tsjournaille schnell verbreitet. „Der Verd\u00e4chtige bewege sich im linken Spektrum.“<\/span><\/p>\n
Nein, exakt das Gegenteil (!) ist der Fall. Polizei und Verfassungsschutz haben ganz genau hingeschaut, welche Strafen und Massnahmen wegen der Beg\u00fcnstigungen ihrer Neonazi-Kumpels erfolgten – und als nichts passierte, machen sie genau so weiter wie bisher. Die Beh\u00f6rden haben also daraus gelernt. NICHTS gelernt hat hingegen Frau Renner, die nicht mal Eins und Eins zusammenz\u00e4hlen kann.<\/p>\n
\nUnd wenig \u00fcberraschend, was die Tageszeitung meldet: „Lutz H. ist polizeibekannt und gilt als der NPD nahestehend. Obwohl die gefundenen Schusswaffen ausreichen, einen ganzen Sturmtrupp auszur\u00fcsten und der Wohnungsbesitzer offenbar ein Neonazi und Fan des Massenm\u00f6rders Breivik war, interessiert sich die Polizei nicht f\u00fcr dessen m\u00f6gliche Verbindungen zur rechtsextremen oder gar rechtsterroristischen Szene.“<\/span><\/p>\n
\n„An ersten Str\u00e4nden in S\u00fcdfrankreich erhalten Rettungsschwimmer nun Hilfe von Drohnen. Die Ger\u00e4te sollen deutlich schneller bei Menschen in Not sein und diesen eine Boje bringen, an der sie sich festhalten k\u00f6nnen, bis die Retter eintreffen.“<\/span><\/p>\n
\n– Fl\u00fcchtlinge in Seenot? Lachend dabei zuschauen, wie sie ertrinken<\/p>\n
\nEinige weitere kommentierte Nachrichten <\/p>\n
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