\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin meldet: „Ob beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldw\u00e4sche oder bei der Kontrolle des Mindestlohns – stets ist der Zoll gefordert. Doch der Allzweckbeh\u00f6rde fehlt es an Personal. Von rund 38.000 vorgesehenen Stellen waren am 1. Juni dieses Jahres knapp 2900 nicht besetzt. Das geht aus einer Anfrage von DIE LINKE an das Bundesfinanzministerium (BMF) hervor.“<\/span><\/p>\n
Naja, Mindestlohn kontrollieren und Schmiergeld jagen – wer bitte braucht sowas? Von CDU\/CSU und SPD kann das jedenfalls niemand gebrauchen. CDU\/CSU nicht, weil sie sich nur allzu gerne von den Reichen kaufen lassen wollen. Und die SPD nicht, weil ihr gerade der VW-Skandal mitsamt ihrem Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil um die Ohren fliegt.<\/p>\n
<\/p>\n
Autoindustrie und G20: Linke Systemkritik ist so notwendig wie eh und je<\/a> Wer in Hamburg ein Auto angez\u00fcndet hat, ist schnell zum Terroristen und Staatsfeind erkl\u00e4rt worden. Wie soll man Leute nennen, die ihr Land und seine Bewohner durch die von ihnen gebauten Autos mit Giftgas verpesten? Wer sind nun die Leute, die den Staat und seine Regeln verachten und dessen Repr\u00e4sentanten frech ins Gesicht lachen, wenn sie trotz alledem gern gesehene und hofierte G\u00e4ste in Kanzleramt und Ministerien sind? Und ist nicht das wirklich ein Staatsversagen, all dies zuzulassen?<\/p>\n Der Begriff vom staatsmonopolistischen Kapitalismus ist ein wenig aus der Mode gekommen. Aber deshalb sind seine Mechanismen nicht verschwunden. Die Mitwirkenden haben sie blo\u00df verfeinert. Linke Systemkritik ist so begr\u00fcndet, so legitim und notwendig wie eh und je. Deshalb geh\u00f6rt sie jetzt auch in den Wahlkampf.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n W\u00e4hler untersch\u00e4tzen die tats\u00e4chliche Ungleichheit bei den Verm\u00f6gen drastisch<\/a> – Wie viel besitzen die obersten 20 Prozent? – Wie viel besitzen die untersten 20 Prozent? Und gemessen wir hier nur Bargeldbesitz. Wenn noch zus\u00e4tzlich der Besitz von Firmen, H\u00e4usern, Schmuck und Immobilien eingerechnet w\u00fcrde, s\u00e4he die Verm\u00f6gensverteilung noch viel drastischer aus. Falls sich also jemand fragt, warum DIE LINKE in den Wahlumfragen nicht \u00fcber die 10-Prozent-Marke kommt, dann hat man hier die Antwort: Der P\u00f6bel glaubt n\u00e4mlich aufgrund seiner bildungspolitischen Intelligenz Und als abschliessende Quizfrage: Wie kann eine Bev\u00f6lkerung derart krass daneben liegen? Liegt das vielleicht an unserer kapitalistischen Systempresse?<\/p>\n <\/p>\n Du musst den G\u00fcrtel enger schnallen!<\/a> <\/p>\n Eine Begriffsbestimmung: Wer ist Antikapitalist?<\/a> <\/p>\n Lebensretter werden zu Kriminellen erkl\u00e4rt<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Bayern: CSU schiebt rigoros ab<\/a> <\/p>\n B\u00fcrgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe<\/a> <\/p>\n Die Verhinderung von Aufkl\u00e4rung im NSU-Prozess durch die Bundesanwaltschaft<\/a> UPDATE: Anw\u00e4lte der Todesopfer reagieren mit einem offenen Brief<\/a>. Darin kritisieren sie das Pl\u00e4doyer der Bundesanwaltschaft scharf. Sie werfen ihm Irref\u00fchrung durch verzweifeltes Festhalten an der Drei-T\u00e4ter-These vor.<\/p>\n <\/p>\n Baden-W\u00fcrttemberg: Waffen und Munition in „Reichsb\u00fcrger“-Wohnung gefunden<\/a> Zum Gl\u00fcck war es nur ein Deutscher. Die sind per se v\u00f6llig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung f\u00fcr die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.<\/p>\n <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Autoindustrie und Politik<\/a> \/ Tausende unbesetzte Stellen: Zoll leidet unter akuter Personalnot \/ Autoindustrie und G20: Linke Systemkritik ist so notwendig wie eh und je \/ W\u00e4hler untersch\u00e4tzen die tats\u00e4chliche Ungleichheit bei den Verm\u00f6gen drastisch \/ Du musst den G\u00fcrtel enger schnallen! \/ Eine Begriffsbestimmung: Wer ist Antikapitalist? \/ Lebensretter werden zu Kriminellen erkl\u00e4rt \/ Bayern: CSU schiebt … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-08-07\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-294","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=294"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/294\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":295,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/294\/revisions\/295"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDer K\u00f6lner Stadtanzeiger schreibt: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gr\u00fcndung einer Bank? fragte Bertolt Brecht in der Dreigroschenoper. Heute k\u00f6nnte man fragen: Was ist das Anz\u00fcnden eines Autos gegen das Betreiben einer Autofabrik? Das ist polemisch? Vielleicht. Aber falsch?<\/p>\n
\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin zitiert aus einer Umfrage:<\/p>\n
\nAntwort des P\u00f6bels: 53 Prozent
\nWas er sich w\u00fcnscht: 30 Prozent
\nUnd in der Realit\u00e4t: 74 Prozent<\/p>\n
\nAntwort des P\u00f6bels: 5 Prozent
\nWas er sich \u00fcnscht: 13 Prozent
\nUnd in der Realit\u00e4t: Sie sind verschuldet!<\/p>\n
dass es in Deutschland noch halbwegs gerecht zugeht.<\/p>\n
\nDas Kurzvideo ist nicht ganz neu, aber immer noch aktuell.<\/p>\n
\nLesenswert f\u00fcr alle, die glauben, den Kapitalismus sozialer gestalten zu k\u00f6nnen – \u00fcber Sozialdemokratie oder gr\u00fcnen Kapitalismus beispielsweise. Allerdings hatte der Kollege Feynsinn<\/a> dasselbe Ergebnis noch etwas kompakter und moderner aufbereitet.<\/p>\n
\nMit der Beschlagnahme des deutschen Rettungsschiffes „Iuventa“ durch italienische Beh\u00f6rden wurde ein neuer H\u00f6hepunkt in der seit Monaten anhaltenden Kampagne europ\u00e4ischer Regierungen gegen die privaten Seenotretter erreicht. Nach zahllosen verbalen Angriffen nun ein erster handfester \u00dcbergriff auf die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Mittelmeer jeden Tag M\u00e4nner, Frauen und Kinder aus Afrika vor dem Ertrinken retten. Erst vor wenigen Tagen hat die Crew der „Aquarius“ 272 Menschen, aber auch acht Tote an Bord genommen. Einer der Geretteten hatte Schussverletzungen. Als „Beihilfe zur ungesetzlichen Einreise“ wird das denunziert. So werden Fl\u00fcchtlinge illegalisiert und Helfer kriminalisiert. Der Friedensnobelpreistr\u00e4ger namens EU zeigt sich einmal mehr von seiner menschenverachtenden Seite.<\/p>\n
\nKriminelle Ausl\u00e4nder raus – so h\u00f6rt man es von CDU\/CSU \u00fcber SPD, FDP und GR\u00dcNE bis hin zur AfD immer wieder. Wer dann aber tats\u00e4chlich „rigoros“ abgeschoben wird, dar\u00fcber berichten nur wenige. „Am vergangenen Dienstag hat die Polizei des Freistaats eine Frau mit ihren drei Kindern aus dem sogenannten R\u00fcckf\u00fchrungszentrum in Manching bei Ingolstadt abgeholt und nach Albanien abgeschoben. Wegen des schlechten Gesundheitszustands der Mutter wurde ein Krankenwagen als Transportmittel genutzt. Obwohl der Vater nicht anzutreffen war, wurden Mutter und Kinder nach Tirana ausgeflogen. Am 21. M\u00e4rz hatte die Regierung von Oberbayern erstmals versucht, die Familie nach Tirana bringen zu lassen, die aus Angst vor \u00bbBlutrache\u00ab aus Albanien geflohen war. Die Polizei sei damals gewaltsam vorgegangen und habe den Vater und den 14j\u00e4hrigen Sohn an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt. Am Flughafen seien die Mutter und die zw\u00f6lfj\u00e4hrige Tochter zusammengebrochen. Die Aktion sei daraufhin beendet worden. Danach sei die Mutter traumatisiert gewesen und station\u00e4r in ein Krankenhaus aufgenommen worden. Laut Fl\u00fcchtlingsrat hat selbst die erst zweij\u00e4hrige Tochter nach dem Abschiebeversuch selbstverletzendes Verhalten gezeigt und die Nahrungsaufnahme verweigert.“<\/span><\/p>\n
\nDie B\u00fcrgerrechtler der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) koordinieren eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern. Als erstes und einziges Bundesland erlaubt Bayern seinem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf die Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen. Das entschied der Bayerische Landtag im Juli vergangenen Jahres mit der Verabschiedung des neuen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). W\u00e4hrend die Polizei f\u00fcr den Zugriff auf die Vorratsdaten immerhin noch einen richterlichen Beschluss ben\u00f6tigt, soll der bayerische Inlandsgeheimdienst dies nach eigenem Gutd\u00fcnken tun d\u00fcrfen.<\/p>\n
\nDie Bundesanwaltschaft h\u00e4lt stoisch an ihrer Anklageschrift fest, der NSU sei ein isoliertes Trio. Dabei wurde sie vielfach widerlegt. Schlimmer noch: Als politisch agierende Beh\u00f6rde verhindert sie eine strafrechtliche Aufarbeitung im Sinne der Betroffenen und gibt dem staatlichen Selbstschutz Vorrang. Daf\u00fcr ist die Beh\u00f6rde – wie im Falle Lingens – auch bereit zu l\u00fcgen. Die oberste Strafverfolgungsbeh\u00f6rde der Bundesrepublik ist keine neutrale Instanz im NSU-Prozess: Sie entscheidet dar\u00fcber, was aufgekl\u00e4rt wird und was nicht.<\/p>\n
\nMan stelle sich vor, solch eine Waffensammlung h\u00e4tte man bei einem Fl\u00fcchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualit\u00e4tspresse w\u00fcrde sich \u00fcberschlagen vor lauter Terrorwarnungen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"