{"id":286,"date":"2017-08-03T21:58:31","date_gmt":"2017-08-03T19:58:31","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=286"},"modified":"2017-08-03T21:58:31","modified_gmt":"2017-08-03T19:58:31","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2017-08-03","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=286","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2017-08-03"},"content":{"rendered":"<p>\/ Video: Professor Hartmann \u00fcber Reichtum und Geldeliten<br \/>\n\/ Studie empfiehlt Verbot von bezahlten Nebent\u00e4tigkeiten<br \/>\n\/ ADAC zum Diesel-Gipfel: &#8222;Bundesregierung vor Autoindustrie eingeknickt&#8220;<br \/>\n\/ ARD\/WDR verbreitet fortgesetzte Regime-Change-Propaganda gegen Venezuela<br \/>\n\/ Russland-Sanktionen: Jetzt klare Kante gegen\u00fcber Washington zeigen<br \/>\n\/ Bundestagspr\u00e4sident Lammert (CDU) will Mindeststrafe f\u00fcr Hasskommentare<br \/>\n\/ Internetkontrolle in China: Apple-Chef verteidigt L\u00f6schung von VPN-Apps<br \/>\n\/ NSA \u00fcberwachte Kim Dotcom illegal<br \/>\n\/ Staatlich \u00fcberwachte Mobiltelefone: Der Spion in der Hosentasche<br \/>\n\/ Menschenw\u00fcrde? Halb so wild!<br \/>\n\/ Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: Neun Milliarden Euro und keine Stabilit\u00e4t in Sicht<br \/>\n\/ SPD setzt im Wahlkampf auf Fl\u00fcchtlingshetze<br \/>\n\/ Festung Europa: Menschenjagd vor Libyen<br \/>\n\/ BILD berichtet \u00fcber NSU-Zsch\u00e4pe wie ein Mode-Model<br \/>\n\/ Nach Softwareupdate: Kohlekraftwerk pl\u00f6tzlich sauber<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39443' class='azc_bbc_url'>Video: Professor Hartmann \u00fcber Reichtum und Geldeliten<\/a><br \/>\nSelbt ein Spitzenmanager mit einem Jahreseinkommen von 10 Millionen ist ein &#8222;armer Schlucker&#8220;, verglichen mit den Mehrheitsaktion\u00e4ren seines Unternehmens, wenn diese 500 Millionen Euro an Dividenden abkassieren (beispielsweise BMW mit seinen Gro\u00dfaktion\u00e4ren Quandt und Klatten). Aber auch das untere Ende der Einkommenspyramide wird schlecht erfasst. Wie will man die 400.000 Obdachlosen in Deutschland bei Erhebungen zur Einkommenssituation erfassen?<\/p>\n<p>Was m\u00fcsste man tun, damit die Lage sich wenigstens ein bisschen ver\u00e4ndern und verbessern k\u00f6nnte? Das Video plus anschliessender Zuh\u00f6rerbefragung soll ein paar M\u00f6glichkeiten aufzeigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2017-08-02\/studie-empfiehlt-verbot-von-bezahlten-nebentatigkeiten' class='azc_bbc_url'>Studie empfiehlt Verbot von bezahlten Nebent\u00e4tigkeiten<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Im Laufe dieser Wahlperiode hat die Zahl der Funktionen in den verschiedenen Unternehmen von 434 auf 554 zugenommen. Mittlerweile nehmen Bundestagsabgeordnete in 55 Unternehmen den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden ein und \u00fcben insgesamt 257 Aufsichtsratsmandate aus. Die Studie benennt die zentralen Probleme, die sich aus Nebent\u00e4tigkeiten und -eink\u00fcnften von Abgeordneten ergeben:<\/p>\n<p>&#8211; Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten sind ein zentrales Einfallstor f\u00fcr Einflussnahme durch Lobbyisten.<br \/>\n&#8211; Durch Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten in einer kleinen Zahl von Unternehmen und Verb\u00e4nden erhalten diese einen exklusiven Zugang zu politischen Informationen.<br \/>\n&#8211; Diejenigen Interessengruppen (und W\u00e4hler), die diesen Zugang nicht haben, werden benachteiligt.<\/p>\n<p>Zudem: Abgeordnete mit Nebeneink\u00fcnften verschaffen sich ein h\u00f6heres Einkommen als ihre Kolleginnen und Kollegen, woraus sich ein eigenes Interesse am Erhalt des Status Quo entwickelt.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.adac.de\/infotestrat\/adac-im-einsatz\/motorwelt\/dieselgipfel.aspx?ComponentId=299128&amp;SourcePageId=6729' class='azc_bbc_url'>ADAC zum Diesel-Gipfel: &#8222;Bundesregierung vor Autoindustrie eingeknickt&#8220;<\/a><br \/>\nKeine rechtsverbindlichen Garantien f\u00fcr Autobesitzer, Verbesserungen nur per Software (bringt nur 25 Prozent) statt Hardware (bringt bis zu 90 Prozent), Massnahmen f\u00fcr Taxis und Busse ohne konkreten Zeitplan und weiterhin kein einziger Zulassung-Entzug f\u00fcr Megastinker &#8211; tja, wenn schon der ADAC (!) so abf\u00e4llig \u00fcber die Ergebnisse des &#8222;Diesel-Gipfels&#8220; berichtet, dann weiss man, wer tats\u00e4chlich regiert.<\/p>\n<p>Oder anders formuliert: Verkehrsminister Dobrindt kann von Gl\u00fcck reden, dass ihn die Autokonzerne nicht entlassen haben <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/> <a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1059434.html' class='azc_bbc_url'>[i](via)[\/i]<\/a><\/p>\n<p>Sch\u00f6n auch, was <a href='http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/diesel-affaere-fuenf-millionen-autos-bekommen-neue-software-a-1161056.html' class='azc_bbc_url'>das ehemalige Nachrichtenmagain<\/a> dazu schreibt (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Aktien der Autohersteller BMW, Daimler und VW legten nach dem Diesel-Gipfel leicht zu. Investoren werten es positiv, dass den Autoherstellern keine teurere Hardware-Umr\u00fcstung droht.&#8220;<\/span> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/> Zwar kann nur eine &#8222;teurere Hardware-Nachr\u00fcstung&#8220; die Fahrzeuge auf das eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Niveau bringen &#8211; aber hey: Wichtiger als die Gesundheit der Menschheit ist doch wohl der Aktienkurs und die Profite der Investoren.<\/p>\n<p>Wir leben schliesslich im Kapitalismus und nicht in einem Rechtsstaat, <a href='http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/abgasskandal-rendite-um-jeden-preis.1005.de.html?dram:article_id=392505' class='azc_bbc_url'>sagt sogar der Deutschlandfunk<\/a>.<\/p>\n<p>Immerhin: Die Gerichte werden aufgrund dieses Larifaris umgehend <a href='http:\/\/www.duh.de\/pressemitteilung\/diesel-forum-grandios-gescheitert-softwareloesung-bringt-nur-2-bis-3-prozent-nox-reduktion-der-deut' class='azc_bbc_url'>Fahrverbote in den Innenst\u00e4dten verh\u00e4ngen m\u00fcssen!<\/a> Die modernsten Euro-6-Diesel w\u00fcrden n\u00e4mlich, realistisch nachgemessen, noch nicht einmal <a href='https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/presse\/pressemitteilungen\/stickoxid-belastung-durch-diesel-pkw-noch-hoeher' class='azc_bbc_url'>nach der fast 20 Jahre alten Euro-3-Regeln eine Zulassung erhalten<\/a>. Und wenn beispielsweise Stuttgart heute schon mit \u00fcber 80 Mikrogramm NOx belastet ist, aber laut EU nur 40 Mikrogramm erlaubt sind, dann bringt eine 25-prozentige Giftgas-Absenkung per Software so gut wie gar nichts. Dann M\u00dcSSEN Fahrverbote verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p>Und vielleicht bringt das dann auch endlich ein Umdenken.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/propagandaschau.wordpress.com\/2017\/08\/02\/ardwdr-verbreitet-fortgesetzte-regime-change-propaganda-gegen-venezuela' class='azc_bbc_url'>ARD\/WDR verbreitet fortgesetzte Regime-Change-Propaganda gegen Venezuela<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Was wir zuletzt (und bis heute) in den &#8222;\u00f6ffentlich-rechtlichen&#8220; Propagandasender \u00fcber Syrien oder auch die Ukraine vorgesetzt bekommen haben, wiederholt sich nun seit einigen Monaten in Venezuela. Denn alle diese L\u00e4nder standen mitsamt ihren Ressourcen ausserhalb der Kontrolle Washingtons und hatten mehr oder weniger gute Kontakte zu Russland. Und mit einseitiger Stimmungsmache, die die Gewalt der Opposition unterschl\u00e4gt, verharmlost oder rechtfertigt, werden diese L\u00e4nder bis hin zum offenen B\u00fcrgerkrieg destabilisiert. Propaganda und westliche Sanktionen gehen auch in diesem von Washington orchestrierten &#8222;Regime Change&#8220; Hand in Hand. Und die T\u00e4ter und ihre Handlanger in den Medien sind skrupellose Verbrecher, die nicht nur \u00fcber Leichen gehen, sondern Leichen f\u00fcr ihre Propaganda geradezu brauchen und benutzen.<\/p>\n<p>Kurzes Beispiel: In der ARD tagesschau wird ein Bombenanschlag auf die Polizei nicht als Terrorakt bezeichnet, sondern als &#8222;Sprengstoffanschlag radikaler Oppositioneller&#8220; und er wird dann obendrein als &#8222;Protest gegen die verfassungsgebende Versammlung&#8220; gerechtfertigt. Kein Wort zu den Opfern, keine Regierungsmitglieder, die die Opfer besuchen oder ihren Abscheu angesichts einer solch m\u00f6rderischen Tat ausdr\u00fccken. All das w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich Teil der ARD-Propaganda, wenn ein solches Verbrechen in Deutschland oder anderen westlichen Staaten stattgefunden h\u00e4tte.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/propagandaschau.wordpress.com\/2017\/08\/02\/ardwdr-verbreitet-fortgesetzte-regime-change-propaganda-gegen-venezuela' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/20135178.html' class='azc_bbc_url'>Russland-Sanktionen: Jetzt klare Kante gegen\u00fcber Washington zeigen<\/a><br \/>\nDas Handelsblatt schreibt: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland zielen vor allem auf europ\u00e4ische und deutsche Unternehmen. Gerade die Gaspipelines und die geplante Leitung Nord Stream 2 will man damit treffen. Statt mit russischem Gas soll Europa k\u00fcnftig vorrangig mit teurem und dem \u00f6kologisch katastrophalen Fracking-Gas aus den USA versorgt werden. Die US-Sanktionen sind daher nichts weiter als die Anbahnung eines Riesengesch\u00e4fts f\u00fcr die US-Fracking-Konzerne.<\/p>\n<p>Den ersten politischen Kollateralschaden in Deutschland gibt es im \u00dcbrigen auch schon, denn es kommt einem politischen Bankrott der GR\u00dcNEN gleich, dass sich f\u00fchrende GR\u00dcNEN-Politiker hinter diese Profitmaximierung der Umweltzerst\u00f6rer stellen und die US-Sanktionen unterst\u00fctzen. Wer sich de facto f\u00fcr die Interessen der US-Frackingindustrie einsetzt, verspielt jede Glaubw\u00fcrdigkeit im Hinblick auf einen \u00f6kologischen Politikwechsel in Deutschland.<\/p>\n<p>Statt transatlantischer Willf\u00e4hrigkeit auf Kosten der Umwelt, ist jetzt klare Kante gegen\u00fcber Washington gefordert. Dies kann nicht nur entsprechende wirtschaftliche Gegenma\u00dfnahmen umfassen, sondern muss auch eine politische Reaktion auf die Agitation der USA beinhalten. Wer sich auf dem internationalen Parkett wie ein Schurke auff\u00fchrt, der sollte auch nicht beanspruchen weiterhin Milit\u00e4rbasen in Deutschland zu betreiben. Hier muss die Bundesregierung endlich das Grundgesetz verteidigen und die US-Basen, die als St\u00fctzpunkte f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege, Drohnenmorde wie auch CIA-Folterfl\u00fcge fungierten und fungieren, zu schlie\u00dfen.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/20135178.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Falls euch vor lauter Kopfnicken nun die gesamte Frisur verrutscht ist &#8211; klickt doch mal, wer das im Handelsblatt geschrieben hat <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/bundestagspraesident-lammert-will-mindeststrafe-fuer-hasskommentare' class='azc_bbc_url'>Bundestagspr\u00e4sident Lammert (CDU) will Mindeststrafe f\u00fcr Hasskommentare<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Was Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch und gerade in den Kommunen, zum Teil t\u00e4glich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erleben, ist in keiner Weise hinnehmbar. F\u00fcr solche Delikte sollte es ein Mindeststrafma\u00df geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die M\u00f6glichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Ja klar, denn Hasskommentar sind bekanntlich immer die anderen. Weder die &#8222;sp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz&#8220; (Westerwelle, FDP) noch die &#8222;Arbeitslose sind Parasiten&#8220; (Clement, SPD) waren Hasskommentare. Und auch das &#8222;Toll das wir Bin Laden t\u00f6ten konnten&#8220; (Merkel, CDU) oder das &#8222;Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen&#8220; (M\u00fcntefering, SPD) waren keine Hasskommentare. Hasskommentare sind n\u00e4mlich immer die anderen.<\/p>\n<p>Mit Verlaub, Herr Pr\u00e4sident, Sie sind ein Arschloch! <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p>Kaum ist das Maas-lose Internet-Zensurgesetz durchgedr\u00fcckt, wird von der CDU draufgesattelt und MINDESTstrafen eingefordert. Und zwar per Schnellverurteilung, um &#8222;Richter zu entlasten&#8220;. Quasi Strafzettel aus dem Automaten, so wie <a href='https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=LD5Tgn_tw7Q&amp;t=5s' class='azc_bbc_url'>beim Kinofilm &#8222;Demolition Man&#8220;<\/a>. Dabei ist der juristische Weg oft die einzige M\u00f6glichkeit, die einem B\u00fcrger noch offen steht, um Vorw\u00fcrfe vom Einzelfall abh\u00e4ngig und im eingebetteten Kontext beurteilen zu lassen. Und oft urteilt sogar erst das Bundesverfassungsgericht, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist &#8211; und was nicht.<\/p>\n<p>Schnellverurteilungen haben NICHTS mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Und sich als <span class='azc_bbc_strike'>gekaufter Singvogel der Konzerne<\/span> CDU-Politiker vor entsprechend saftigen Kommentaren zu sch\u00fctzen, indem man sofortvollstreckende Strafzettelautomaten gegen die Meinungsfreiheit aufstellen will, w\u00fcrde in jedem Rechtsstaat eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach sich ziehen. Aber Norbert Lammert regiert in Deutschland. Da werden die &#8222;Sicherheitsbeh\u00f6rden&#8220; gezielt zur Diffamierung und Einsch\u00fcchterung der Opposition eingesetzt.<\/p>\n<p>Zudem: So wie wir die Gesetze der CDU kennen, werden dann nat\u00fcrlich nicht nur Bedrohungen und Beleidigungen verurteilt, sondern nat\u00fcrlich JEDER regierungskritische Kommentar. Die Massnahmen im angeblichen &#8222;Kampf gegen den Terror&#8220; werden ja auch zuhauf gegen Antikapitalisten aufgefahren, w\u00e4hrend man Neonazis staatlich finanziert und Terroristen vom Verfassungsschutz zum Zielort kutschieren l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Niemand glaubt noch einem GroKo-Politiker, dass er an einer sachlichen Debatte interessiert w\u00e4re. Denn wie CDU\/CSU und SPD mit sachlichen Argumenten umgehen, haben wir bei der Vorratsdatenspeicherung, beim Netz-DG und bei der Autobahnprivatisierung bestens miterleben k\u00f6nnen. Nicht ein einziges Gegenargument wurde auch nur ernsthaft angeh\u00f6rt. Dabei kam die Kritik keinesfalls vom normalen B\u00fcrger (dem man trotzdem verpflichtet w\u00e4re), sondern von ausgewiesenen Experten, die eigens f\u00fcr diese Anh\u00f6rungen eingeladen wurden. Die wurden alle von CDU\/CSU und SPD bel\u00e4chelt und &#8222;wie dumme Schuljungen&#8220; wieder nach Hause geschickt. Und direkt im Anschluss hagelte es 12 Verfassungs\u00e4nderungen an nur einem einzigen Tag. Durchgepr\u00fcgelt von einer \u00fcbergrossen &#8222;Grossen Koalition&#8220;, der jede sachliche Diskussion am Arsch vorbei ging.<\/p>\n<p>Herr Lammert will sachlich mit uns diskutieren? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/laugh.gif'  \/> Nein, er sagt von Oben herab: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Beschwert euch nicht, sonst gibt es per Gesetz auf die Fresse!&#8220;<\/span> Und das Beste: Der Deutsche findet das so geil, dass er bei der Bundestagswahl die CDU zur st\u00e4rksten Partei w\u00e4hlen wird. Die bildungspolitische Intelligenz l\u00e4sst sich nirgendwo klarer ablesen, als am Wahlergebnis <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/china-tim-cook-verteidigt-loeschung-von-vpn-apps-a-1160982.html' class='azc_bbc_url'>Internetkontrolle in China: Apple-Chef verteidigt L\u00f6schung von VPN-Apps<\/a><br \/>\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Tim Cook hat Apples Entscheidung verteidigt, in China mehrere Programme aus dem App Store zu nehmen, mit denen sich die strikten Internetsperren des Landes umgehen lie\u00dfen. &#8222;Es w\u00e4re uns ganz offensichtlich lieber gewesen, die Apps nicht zu entfernen&#8220;, so Cook. &#8222;Aber wie in jedem anderen Land, in dem wir Gesch\u00e4fte machen, befolgen wir die Gesetze.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Soso, aber seine Steuern dort zu bezahlen, wo auch die Gewinne eingefahren werden, solche Gesetze befolgt Apple selbstverst\u00e4ndlich nicht. Befolgt werden nur solche Gesetze, die Profite versprechen. Wir leben schliesslich im Kapitalismus &#8211; und nicht etwa in einem Rechtsstaat.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/heise.de\/-3790740' class='azc_bbc_url'>NSA \u00fcberwachte Kim Dotcom illegal<\/a><br \/>\nWer mal wissen m\u00f6chte, wie die NSA gegen den Terrorismus k\u00e4mpft, sollte den Bericht lesen. Hier ging es n\u00e4mlich um den schlimmsten Terror \u00fcberhaupt: Dem Tausch von MP3s.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/der-spion-in-der-hosentasche-weiterhin-viel-ueberwachung-von-mobiltelefonen-durch-bundesbehoerden' class='azc_bbc_url'>Staatlich \u00fcberwachte Mobiltelefone: Der Spion in der Hosentasche<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgef\u00fchrt. Auch der Versand &#8222;stiller SMS&#8220; zur Peilung und Ortung nahm beim BKA deutlich zu. Das geht aus einer Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte hervor. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen. Ebenfalls unbeantwortet bleibt die Frage, ob die Ma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt Erkenntnisse liefern, die zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/verletzung-der-menschenwurde-halb-so-wild' class='azc_bbc_url'>Menschenw\u00fcrde? Halb so wild!<\/a><br \/>\nGewalt beim G20-Gipfel in Hamburg &#8211; die meisten Medien wollen die nur bei den Demonstranten wahrgenommen haben. Dabei kam es massiv zu Dem\u00fctigungen und Gewalt auf Seiten der Polizei. Jugendliche und Minderj\u00e4hrige werden unter Gewaltandrohung festgenommen, mussten sich mitunter nackt ausziehen &#8211; mit anderen Worten: Freiheitsberaubung, Gewaltanwendung, Ausserkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, sowie Verletzung der Menschenw\u00fcrde. Wie macht man also passend, was nicht ins Bild zu passen scheint? Manche Zeitungen haben sich da eine reichlich bagatellisierende Sprache zurechtgelegt. Demonstranten, so hei\u00dft es untertreibend, seien &#8222;schlecht behandelt&#8220; worden &#8211; entlarvend f\u00fcr das Rechtsverst\u00e4ndnis vieler Medien.<\/p>\n<p>Auf der einen Seite masslos \u00fcbertriebene Zahlen angeblich verletzter Polizisten und aufgebauschter &#8222;Mordversuche&#8220; abseits jeder Realit\u00e4t &#8211; und auf der anderen Seite verharmlosende Berichterstattung \u00fcber Polizeigewalt, selbst wenn Kinder darunter leiden.<\/p>\n<p>Ab wann nochmal genau spricht man von einer Staatspresse?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nato-einsatz-in-afghanistan-keine-stabilitaet-in-sicht.724.de.html?dram:article_id=392504' class='azc_bbc_url'>Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: Neun Milliarden Euro und keine Stabilit\u00e4t in Sicht<\/a><br \/>\nGanz im Gegenteil hat die NATO durch ihre Kriege im Nahen Osten den Terrorismus nur verst\u00e4rkt und zudem die heftigste Fl\u00fcchtlingswelle seit Ende des 2. Weltkriegs verursacht, berichtet der Deutschlandfunk.<\/p>\n<p>Aber die SPD (&#8222;Zeit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit&#8220;) weiss schon, wie man gegen Fl\u00fcchtlinge vorgeht:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/08\/03\/pret-a03.html' class='azc_bbc_url'>SPD setzt im Wahlkampf auf Fl\u00fcchtlingshetze<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Bereits vor zehn Tagen hatte SPD-Chef Martin Schulz der Bundeskanzlerin im Jargon der AfD vorgeworfen, sie habe vor zwei Jahren mehr als eine Million Fl\u00fcchtlinge &#8222;weitgehend unkontrolliert&#8220; ins Land gelassen, und gefordert, das d\u00fcrfe sich nicht wiederholen. Nun hat Boris Pistorius, der im SPD-Wahlkampfteam f\u00fcr das Thema innere Sicherheit zust\u00e4ndig ist, nachgetreten. Der als Hardliner bekannte nieders\u00e4chsische Innenminister fordert die Begrenzung der Asylzahlen durch Auffanglager in Libyen, in denen Zentausende Fl\u00fcchtlinge auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden, bis sie \u00fcber die libysche S\u00fcdgrenze in die Sahara abgeschoben werden, wo ihnen der Hitzetod droht. Um den Widerstand der weitgehend machtlosen libyschen Regierung zu \u00fcberwinden, schl\u00e4gt Pistorius vor, sie zu bestechen. &#8222;M\u00f6gliche Widerst\u00e4nde der Libyer k\u00f6nne man durch Geld ausr\u00e4umen,&#8220; zitiert ihn die S\u00fcddeutsche Zeitung. Auch SPD-Justizminister Heiko Maas spielt seit langem eine f\u00fchrende Rolle bei der Einf\u00fchrung von Internetzensur und der Verfolgung linker Gruppen. Nach den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg unterst\u00fctzte er sogar ein &#8222;Rock gegen Links&#8220;-Konzert.<\/p>\n<p>Es ist nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte, dass sich die SPD mit ultrarechten Kr\u00e4ften verb\u00fcndet, um den Klassenkampf zu unterdr\u00fccken. Nachdem sie 1914 ihr sozialistisches Programm verraten und den Ersten Weltkrieg unterst\u00fctzt hatte, mobilisierte sie bei Kriegsende die Freikorps, um die revolution\u00e4ren Aufst\u00e4nde der Arbeiter und Soldaten blutig niederzuschlagen und ihre F\u00fchrer, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, zu ermorden. Sp\u00e4ter ging aus diesen Freikorps Hitlers SA hervor. An die damalige Tradition von &#8222;Bluthund&#8220; Gustav Noske, des ersten sozialdemokratischen Milit\u00e4rministers, kn\u00fcpft die SPD heute wieder an.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/315615.html' class='azc_bbc_url'>Festung Europa: Menschenjagd vor Libyen<\/a><br \/>\nItalienisches Parlament beschlie\u00dft Milit\u00e4reinsatz in Hoheitsgew\u00e4ssern des nordafrikanischen Landes.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.bildblog.de\/91932\/beate-zschaepe-auf-dem-laufsteg-der-nebensaechlichkeiten' class='azc_bbc_url'>BILD berichtet \u00fcber NSU-Zsch\u00e4pe wie ein Mode-Model<\/a><br \/>\nBILD schreibt: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Zsch\u00e4pe geht im Sommer-Look in die Sommerpause: Es scheint fast so etwas wie Ferienstimmung in der Luft zu liegen an diesem 379. Verhandlungstag im NSU-Prozess, dem f\u00fcnften Tag des Anklage-Pl\u00e4doyers und letzten Sitzungstag vor der Sommerpause des Gerichts. Beate Zsch\u00e4pe tr\u00e4gt ein rot-orangenes, sommerliches Shirt mit kurzen \u00c4rmeln, ein ungewohnt luftiges Outfit.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Eine rassistische Mordkomplizin wie ein Modemodel bejubelt und bewundert? Ob die BILD damals \u00e4hnliche &#8222;sexy Geschichten&#8220; \u00fcber die <a href='https:\/\/www.nationstates.net\/page=dispatch\/id=483180' class='azc_bbc_url'>&#8220;RAF-Models&#8220;<\/a> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/clown.gif'  \/> gedruckt hat? Oder gilt diese Bewunderung nur denjenigen Leuten, die hier in Deutschland &#8222;unwertes Leben&#8220; abknallen &#8211; statt hochwertige Geldbonzen? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.der-postillon.com\/2017\/08\/softwareupdate.html' class='azc_bbc_url'>Nach Softwareupdate: Kohlekraftwerk pl\u00f6tzlich sauber<\/a><br \/>\n<img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Video: Professor Hartmann \u00fcber Reichtum und Geldeliten \/ Studie empfiehlt Verbot von bezahlten Nebent\u00e4tigkeiten \/ ADAC zum Diesel-Gipfel: &#8222;Bundesregierung vor Autoindustrie eingeknickt&#8220; \/ ARD\/WDR verbreitet fortgesetzte Regime-Change-Propaganda gegen Venezuela \/ Russland-Sanktionen: Jetzt klare Kante gegen\u00fcber Washington zeigen \/ Bundestagspr\u00e4sident Lammert (CDU) will Mindeststrafe f\u00fcr Hasskommentare \/ Internetkontrolle in China: Apple-Chef verteidigt L\u00f6schung von VPN-Apps &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=286\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2017-08-03\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-286","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=286"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":287,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/286\/revisions\/287"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}