{"id":278,"date":"2017-07-31T21:07:52","date_gmt":"2017-07-31T19:07:52","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=278"},"modified":"2017-07-31T21:07:52","modified_gmt":"2017-07-31T19:07:52","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2017-07-31","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=278","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2017-07-31"},"content":{"rendered":"<p>\/ Langzeitarbeitslose &#8211; gefangen auf der Schulbank<br \/>\n\/ \u00dcber 50.000 Leiharbeitsfirmen verleihen in Deutschland rund eine Million Arbeitskr\u00e4fte<br \/>\n\/ FDP fordert Wirtschaftsfachleute als Lehrer in den Schulen<br \/>\n\/ Parteispenden: FDP kassiert weitere 400.000 Euro Schmiergeld<br \/>\n\/ Parteisponsoring: Was steckt drin?<br \/>\n\/ Dobrindt (CSU) erinnert Autoindustrie an deren &#8222;verdammte Verantwortung&#8220;<br \/>\n\/ &#8222;Ich habe Angst, dass ich meinen Porsche nicht mehr fahren darf&#8220;<br \/>\n\/ Abgasskandal: Seehofer will Kfz-Steuer f\u00fcr neue Dieselautos senken<br \/>\n\/ Gummigeschosse gegen den kommenden Aufstand<br \/>\n\/ Ursula von der Leyen betet in Mali<br \/>\n\/ Brigitte entdeckt das V\u00f6lkerrecht<br \/>\n\/ Fl\u00fcchtlingspolitik am Nullpunkt: die Orbanisierung Europas<br \/>\n\/ Brasilien so gef\u00e4hrlich wie Afghanistan: Jan Korte \u00fcber Boris Palmer<br \/>\n\/ NSU-Prozess: Ein Pl\u00e4doyer wird zur &#8222;Kriegserkl\u00e4rung&#8220;<br \/>\n\/ Unser Kollege<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/jobsuche-langzeitarbeitslose-gefangen-auf-der-schulbank-1.3607230' class='azc_bbc_url'>Langzeitarbeitslose &#8211; gefangen auf der Schulbank<\/a><br \/>\nMal wieder Journalismus, der \u00fcber den Kapitalismus nicht hinausschauen kann &#8211; und somit seinen Beruf verfehlt. Die S\u00fcddeutsche schreibt zwar \u00fcber die teure Sozialindustrie vollkommen zurecht: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der Markt ist riesig, Arbeitslosigkeit ist ein Milliardengesch\u00e4ft. Doch jahrelang litten die F\u00f6rder- und Trainingskurse unter einem miserablen Ruf. Das Geld des Steuerzahlers und der Beitragszahler wurde f\u00fcr unsinnige Schulungen verbrannt.&#8220;<\/span> Anschliessend wird aber diskutiert, wie man &#8222;punktuell&#8220; und &#8222;optimaler&#8220; solche Massnahmen durchf\u00fchren m\u00fcsste. Und nicht fehlen darf nat\u00fcrlich auch der Hinweis auf die <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;so viele Jobs wie noch nie seit der Wiedervereinigung&#8220;<\/span>.<\/p>\n<p>So sieht kapitalistische Qualit\u00e4tsjournaille aus.<\/p>\n<p>Dass von diesen <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;vielen Jobs wie noch nie&#8220;<\/span> auch Millionen von Menschen <a href='http:\/\/img01.lachschon.de\/images\/197918_SPDJobwunder_LSCuIjr.jpg' class='azc_bbc_url'>gleich zwei oder drei dieser &#8222;Jobs&#8220; erledigen m\u00fcssen<\/a>, weil sie sonst nicht leben k\u00f6nnen &#8211; geschenkt. Aber das mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen wird, dass es BEI WEITEM gar nicht genug existenzsichernde Arbeitsstellen f\u00fcr alle Suchenden geben kann, ist das deutschlandweite Versagen der gesamten Journaille.<\/p>\n<p>Da helfen auch keine &#8222;zielgerichteten&#8220; Massnahmen, um die Menschen f\u00fcr die kapitalistische Ausbeutung zu optimieren. Denn f\u00fcr jeden Optimierten fliegt ein nicht so Optimierter wieder raus. Unterm Strich hat man dann viel Steuergeld verbrannt, um den Konzernen optimale Ausbeutungsmasse zuzuf\u00fchren, die dann auch noch schlechter bezahlt wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/is.gd\/ArvAXC' class='azc_bbc_url'>\u00dcber 50.000 Leiharbeitsfirmen verleihen in Deutschland rund eine Million Arbeitskr\u00e4fte<\/a><br \/>\nDie Leiharbeiter-Zeitung schreibt: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wir haben uns bisher ziemlich zur\u00fcckgehalten mit der Kritik an Gewerkschaften. Wir kennen recht sympathische gewerkschaftliche Initiativen f\u00fcr Leiharbeiter, wie auch viele aktive Gewerkschaftsmitglieder, die wir sch\u00e4tzen. Doch sie sind ein Feigenblatt f\u00fcr die Gewerkschaften. Gewerkschaftspolitik, die wir erleben, ist eine Politik im Interesse der Wirtschaft.<\/p>\n<p>Die IG Metall h\u00e4tte einfach nichts zu tun brauchen und ein &#8222;Equal Pay&#8220;, also die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und der Stammbelegschaft, w\u00e4re automatisch in Kraft getreten. Die IG Metall hat ohne Not einen neuen Tarifvertrag unterschrieben und uns damit in die Pfanne gehauen. Damit gibt es kein automatisches Equal Pay. Dieser Vertrag nutzt der Wirtschaft und ist nicht in unserem Interesse.<\/p>\n<p>Im Vergleich zu den Rekordgewinnen deutscher Unternehmen stagnieren die L\u00f6hne in den letzten Jahren nahezu und gerade bei den Geringverdienern geht es eher bergab. Jegliche Sicherheit ist fl\u00f6ten gegangen und man soll seine Lebensplanung ganz flexibel den Anforderungen der jeweiligen Auftragslage anpassen. Der Niedriglohnsektor ist ein geschlossener Arbeitsmarkt, in dem die Besch\u00e4ftigten kaum eine Chance haben, jemals eine Anstellung mit besseren Bedingungen zu erhalten. Viele hangeln sich von einem miesen Job zum n\u00e4chsten, gelegentlich unterbrochen von Arbeitslosigkeit, bis man in der n\u00e4chsten trostlosen Klitsche wieder anf\u00e4ngt.<\/p>\n<p>Es reicht. Wenn die Gewerkschaft nicht auf unserer Seite steht, m\u00fcssen wir eben selbst f\u00fcr unsere Interessen einstehen. Wir sind sauer. Stinksauer.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Tja so \u00e4hnlich kennt man das auch von SPD-Stammw\u00e4hlern, die gerne als (falsche) Begr\u00fcndung vortragen: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Aber bei uns im Ort sind die SPD-Leute alle in Ordnung.&#8220;<\/span> Real geht es aber trotz all dieser &#8222;tollen Leute&#8220; steil bergab f\u00fcr Familien, Rentner, Besch\u00e4ftigte, Kranke und Kinder. Und die Ausreden von CDU-Stammw\u00e4hlern klingen keineswegs anders. Aber das mit der bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen hab ich ja inzwischen nicht nur einmal geschrieben <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/narrenschiffsbruecke.blogspot.de\/2017\/07\/schlips-borg-nachrichten-aus-dem.html' class='azc_bbc_url'>FDP fordert Wirtschaftsfachleute als Lehrer in den Schulen<\/a><br \/>\nPersonalengp\u00e4sse an Schulen in NRW sollen nach den Vorstellungen von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) vor\u00fcbergehend mit Fachkr\u00e4ften aus der Wirtschaft \u00fcberbr\u00fcckt werden. Die Kosten f\u00fcr den Einsatz m\u00fcsse allerdings die \u00f6ffentliche Hand tragen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/praesidium\/parteienfinanzierung\/fundstellen50000\/2017' class='azc_bbc_url'>Parteispenden: FDP kassiert weitere 400.000 Euro Schmiergeld<\/a><br \/>\nDie Verm\u00f6gensjongleure der FKH Aktiengesellschaft aus M\u00fcnchen lassen direkt drei ganz grosse Geldkoffer in der FDP-Parteizentrale stehen. Und als die Finanzhaie der Droege Group &#8222;zuf\u00e4llig&#8220; vorbeischauen, stellen sie direkt noch einen weiteren prallvollen Geldkoffer daneben.<\/p>\n<p>Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2017\/07\/btw17-was-steckt-drin-parteisponsoring' class='azc_bbc_url'>Parteisponsoring: Was steckt drin?<\/a><br \/>\nIm Kurzvideo wird \u00fcbrigens gezeigt, wie sich Konzerne, Banken und diverse Lobby-Kloppertruppen bei den Parteitagen von CDU\/CSU, SPD, GR\u00dcNEN und der FDP breit machen. Interessanterweise gibt es aber ja noch eine Partei im Bundestag, die sich nicht von Konzernen &#8222;sponsern&#8220; l\u00e4sst, sondern ihr Parteiprogramm lieber an den Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrger ausrichtet. Nur welche war das denn bloss noch&#8230;? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Dobrindt-erinnert-Autoindustrie-an-deren-verdammte-Verantwortung-3786573.html' class='azc_bbc_url'>Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) erinnert Autoindustrie an deren &#8222;verdammte Verantwortung&#8220;<\/a><br \/>\nWatt ne Quarktasche, denn im Kapitalismus haben Konzerne nur eine einzige Aufgabe: Profit machen, <a href='http:\/\/www.badische-zeitung.de\/leserbriefe-68\/das-kapital-von-marx-hat-recht-behalten&#8211;7160561.html' class='azc_bbc_url'>koste es was es wolle<\/a> bzw. selbst auf die Gefahr des Galgens <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/> Die Verantwortung der Bundesregierung ist es hingegen, Schaden von der Bev\u00f6lkerung (z.B. giftige Abgase) gesetzlich abzuwenden und dies auch kontrollierend (und strafrechtlich) durchzusetzen.<\/p>\n<p>Wenn aber seit 2014 eine Selbstanzeige von Daimler vorliegt und das KBA zugunsten von Porsche <a href='http:\/\/uebermedien.de\/18348\/gebraucht-wie-neu-recycelter-skandal-um-kraftfahrtbundesamt' class='azc_bbc_url'>seine Gutachten frisiert<\/a>, aber dann trotzdem jahrelang nichts passiert, wer ist dann also <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;seiner verdammten Verantwortung&#8220;<\/span> nicht nachgekommen?<\/p>\n<p>Aber hey: W\u00fcrde die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung bei dieser Bundesregierung von Belang sein, dann g\u00e4be es auch kein Fracking, kein Gylphosat und keine Quecksilber-Sparlampen.<\/p>\n<p>Dazu passt auch diese Passage (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Mittlerweile droht nach Einsch\u00e4tzung des Ministers auch ein Image-Schaden f\u00fcr deutsche Autos generell. &#8222;Das empfinde ich als furchtbar.&#8220;<\/span> Ja genau, denn keinesfalls furchtbar ist es f\u00fcr den Bundesminister, dass jeden Tag (!) 30 Menschen ebenso vorzeitig wie elendig an den Folgen viel zu hoher Abgasgifte krepieren. Damit ist alles gesagt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.bild.de\/news\/inland\/dieselmotor\/ich-habe-angst-dass-ich-meinen-porsche-nicht-mehr-fahren-darf-52709892.bild.html' class='azc_bbc_url'>&#8220;Ich habe Angst, dass ich meinen Porsche nicht mehr fahren darf&#8220;<\/a><br \/>\nGanz Deutschland in Angst. Nur gut, dass sich wengstens BILD um die wirklich harten Schicksale k\u00fcmmert <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/abgasskandal-horst-seehofer-will-mit-steuererleichterungen-diesel-foerdern-a-1159042.html' class='azc_bbc_url'>Abgasskandal: Seehofer will Kfz-Steuer f\u00fcr neue Dieselautos senken<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Es w\u00e4re ein guter Weg, wenn wir \u00fcber die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen w\u00fcrden&#8220;, sagte der CSU-Chef dem SPIEGEL. Seehofer (CSU) verlangte au\u00dferdem die Einrichtung eines staatlichen Fonds. Dieser solle der Umr\u00fcstung von Taxis, Bussen und M\u00fcllautos mit Dieselmotoren dienen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Fassen wir doch mal zusammen: Die Autoindustrie betr\u00fcgt absichtlich, vergiftet aus reiner Profitgier die Bev\u00f6lkerung und bekommt als Strafe: <a href='http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/moderne-diesel-stossen-laut-umweltbundesamt-viel-zu-viel-stickoxid-aus-a-1144666.html' class='azc_bbc_url'>Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Euro-6-Stinker.<\/a> Und obendrauf einen vom Steuerzahler (!) finanzierten Topf, um u.a. Taxis so umzur\u00fcsten, wie sie laut Gesetz schon seit mehreren Jahren sein m\u00fcssten.<\/p>\n<p>Seht nur, wie knallhart die Bundesregierung gegen Betrug vorgeht <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Warum werden daf\u00fcr nicht die Gewinne der Autokonzerne zwangsenteignet, um den vors\u00e4tzlichen Betrug zu korrigieren? Zur Veranschaulichung mal deren Gewinne von 2016: VW 7,1 Mrd. Euro, BMW 9,4 Mrd. Euro, Daimler sogar 12,9 Mrd. Euro.<\/p>\n<p>Aber hey, wenn wir alle Diesel-Pkw von den Stra\u00dfen gescheucht haben, k\u00f6nnen wir dann mal \u00fcber die Lkw diskutieren? Und \u00fcber die Verkehrsstrategie an sich? \u00dcber viermal durch ganz Europa gefahrene Lebensmittel, bis sie in der eigenen Einkaufstasche landen? \u00dcber subventioniertes Kerosin mitsamt seinem Flugverkehr? \u00dcber Frachtschiffe und ihrem Schwer\u00f6l?<\/p>\n<p>Und Nein: Wenn wir alle elektrisch fahren und auf (vermeintlich) gr\u00fcnen Kapitalismus setzen, ist trotzdem kein einziges Problem gel\u00f6st. Weder das Problem der Rohstoffausbeutung, das Lohndumping bei der Weiterverarbeitung, noch das Problem des Recyclings. Und \u00fcber Korruption, Geldkonzentration und Machtmissbrauch (also \u00fcber den Kapitalismus an sich) haben wir noch gar nicht angefangen zu reden <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.heise.de\/-3786292' class='azc_bbc_url'>Gummigeschosse gegen den kommenden Aufstand<\/a><br \/>\nTELEPOLIS berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;F\u00fcr den G20-Gipfel k\u00fcndigte der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde den Einsatz von &#8222;allem, was Polizeien so besitzen&#8220;, an. Bisher war nicht bekannt, dass hierzu auch Gummigeschosse geh\u00f6ren. Der Vorfall wurde erst wenige Tage nach dem Gipfel im Hamburger Innenausschuss \u00f6ffentlich. Demnach hatte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) kurz vor Mitternacht auf Personen auf dem Dach des Hauses Schulterblatt 1 geschossen. Es ist nicht bekannt, welchen Typ von Gummigeschossen die Einheiten eingesetzt haben. M\u00f6glich w\u00e4ren auch Plastikgeschosse, die bis Ende der 80er Jahre in Nordirland f\u00fcr bis zu 30 Tote gesorgt hatten.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Tja, was da noch so alles auftaucht, wenn sich die Zeitungen l\u00e4ngst mit anderen Themen befassen:<\/p>\n<p>&#8211; Es gab keine geworfenen Molotows<br \/>\n&#8211; Es gab keine geworfenen Pflastersteine<br \/>\n&#8211; Es gab auch keine &#8222;Mordversuche&#8220; gegen Polizisten<br \/>\n&#8211; Und es gab auch keine 500 verletzte Polizisten<\/p>\n<p>Aber:<\/p>\n<p>&#8211; Es gibt <a href='https:\/\/www.google.de\/search?q=g20+grundrechte+missachtet' class='azc_bbc_url'>dutzendfach dokumentierte Grundrechtsverst\u00f6sse<\/a> seitens der Staatsgewalt<br \/>\n&#8211; Es gibt <a href='https:\/\/g20-doku.org' class='azc_bbc_url'>eine grosse Doku an Polizeigewalt<\/a><br \/>\n&#8211; Es gab Gummigeschosse seitens der Polizei gegen Demonstranten<br \/>\n&#8211; Es gibt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen <a href='http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/g-20-gipfel-polizei-sperrte-grundlos-friedliche-demonstranten-ein-15127937.html' class='azc_bbc_url'>dem Einknasten von Kindern<\/a><\/p>\n<p>Und bestimmt gibt es noch vieles mehr. Das alles interessiert jetzt aber niemanden mehr von den TV-Talkshows und Meinungsmachern. Denn die berechtigte Kritik am Kapitalismus konnte man ja prima niederwalzen mit dem Verweis auf die Krawalle. Fast schon so gut, als dass man nicht gezielt nachgeholfen h\u00e4tte <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Und \u00fcbrigens: Es war mal wieder DIE LINKE (<a href='http:\/\/www.buergerschaft-hh.de\/ParlDok\/dokument\/58675\/g20-%e2%80%93-technische-%c3%bcberwachungsma%c3%9fnahmen-zum-g20-gipfel.pdf' class='azc_bbc_url'>siehe PDF<\/a>), die den Einsatz von Gummigeschossen aufdeckte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/315429.html' class='azc_bbc_url'>Ursula von der Leyen betet in Mali<\/a><br \/>\nGestern habe ich euch gezeigt, das in der gesamten Qualit\u00e4tspresse \u00fcber den Hubschrauberabsturz nur Fragen gestellt werden, die der Bundesregierung gut in den Kram passen &#8211; aber keine einzige Frage danach, was denn bittesch\u00f6n Bundeswehrsoldaten in Mali zu suchen haben.<\/p>\n<p>Heute habe ich einen hervorragenden Kommentar gefunden. Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Politische L\u00fcge und milit\u00e4rische Seelsorge &#8211; gr\u00f6\u00dferer Zynismus ist kaum denkbar. Im Kriegsfall Afghanistan wurde als Anlass noch die Verpflichtung zum Beistand nach NATO-Vertrag ins Feld gef\u00fchrt. Die USA hatten die Attacken des 11. September 2001 als milit\u00e4rische Angriffe bewertet &#8211; auch das eine Entstellung der Tatbest\u00e4nde. Die v\u00f6lkerrechtlichen Fake News von damals haben &#8211; auch mit deutscher Hilfe &#8211; bis heute Millionen Menschen das Leben gekostet. Die folgenden Kriege, insbesondere im Irak, waren aber gewollt als Teil eines strategischen Vorhabens zum \u00bbUmbau\u00ab des Nahen und Mittleren Ostens, der Anlass war willkommen.<\/p>\n<p>Juristisch handelt es sich bis heute um Staatsterrorismus unter dem Deckmantel des Rechts. Wer in jener Region Vernichtungsfeldz\u00fcge f\u00fchrt &#8211; wie erneut bei der \u00bbBefreiung\u00ab Mossuls geschehen &#8211; sollte sich \u00fcber individuellen Terror, der von dort ausgeht, nicht wundern. Die sogenannten Sicherheitsexperten tun das offensichtlich auch nicht. Denn dschihadistische Attacken hierzulande sind ein geradezu ideales Instrument, faschistische Kr\u00e4fte im eigenen Land immer neu zu mobilisieren und um abzulenken: Von den Massakern westlicher Interventionisten und ihrer &#8211; zumeist dschihadistischen &#8211; Fu\u00dftruppen berichten die Mainstreammedien wenig bis gar nichts.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Zack, voll ins Schwarze! <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/><\/p>\n<p>ABER: Dieser Kommentar stammt aus der &#8222;Jungen Welt&#8220;. Und die ist laut Verfassungsschutzbericht das auflagenst\u00e4rkste linksextreme Medium in Deutschland. Das nur mal so am Rande, weil einem hierzulande die reine Logik als Linksextremismus <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/clown.gif'  \/> verkauft wird. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;In Zeiten, da T\u00e4uschung und L\u00fcge allgegenw\u00e4rtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolution\u00e4rer Akt.&#8220;<\/span> (George Orwell, 1903-1950)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/ossiblock.wordpress.com\/2017\/07\/31\/brigitte-entdeckt-das-voelkerrecht' class='azc_bbc_url'>Brigitte entdeckt das V\u00f6lkerrecht<\/a><br \/>\nPl\u00f6tzlich h\u00e4lt Bundeswirtschaftsministerin Zypries (SPD) die Sanktionen gegen Russland f\u00fcr &#8222;v\u00f6lkerrechtswidrig&#8220;. Darauf kann man nur noch mit Polemik reagieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.proasyl.de\/hintergrund\/fluechtlingspolitik-am-nullpunkt-die-orbanisierung-europas' class='azc_bbc_url'>Fl\u00fcchtlingspolitik am Nullpunkt: die Orbanisierung Europas<\/a><br \/>\nAls 2013 noch tote Fl\u00fcchtlinge vor Lampedusa angeschwemmt wurden, gab es Schweigeminuten und Entsetzen. Vier Jahre sp\u00e4ter ist hingegen alles erlaubt, was unterhalb eines direkten Abknallens von Fl\u00fcchtlingen liegt.<\/p>\n<p>&#8211; Fl\u00fcchtlingsboote versenken<br \/>\n&#8211; Fl\u00fcchtlingsdeals mit Erdogan<br \/>\n&#8211; Steuergeld zugunsten libyscher Milizen<br \/>\n&#8211; konzentrierte Lager in Nordafrika errichten<br \/>\n&#8211; Abschiebung in Kriegsgebiete<br \/>\n&#8211; Kriminalisieren von Seenotrettern<\/p>\n<p>Wie wir sehen, ist die EU ein wahrlich vorbildlicher Tr\u00e4ger des Friedensnobelpreises <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.facebook.com\/jankortemdb\/videos\/1529658680410448' class='azc_bbc_url'>Brasilien so gef\u00e4hrlich wie Afghanistan: Jan Korte \u00fcber Boris Palmer<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;F\u00fcr den GR\u00dcNEN Boris Palmer ist &#8222;Brasilien so gef\u00e4hrlich wie Afghanistan&#8220;. Fr\u00fcher h\u00e4tte der eine oder die andere aus der GR\u00dcNEN-Spitze an solchen Positionen des &#8222;Quartals-Irren aus T\u00fcbingen&#8220; \u00f6ffentlich Kritik ge\u00fcbt. Jetzt, wo er den Abschiebeminister rechts \u00fcberholt und allen Asylfeinden das Wort redet, bleibt es auffallend still. Wer noch leise Zweifel daran hatte, dass CDU\/CSU und GR\u00dcNE in der Fl\u00fcchtlingspolitik auf einen Nenner kommen k\u00f6nnten, der wird durch Palmers Abschiebephantasien eines anderen belehrt. Ich w\u00fcnsche dem Kollegen Palmer viel Spa\u00df bei seinem n\u00e4chsten Urlaub in Afghanistan.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.heise.de\/-3786533' class='azc_bbc_url'>NSU-Prozess: Ein Pl\u00e4doyer wird zur &#8222;Kriegserkl\u00e4rung&#8220;<\/a><br \/>\nTELEPOLIS berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Bundesanwaltschaft hat sich entschieden: Sie duldet keine Einw\u00e4nde und bleibt bei ihrem tendenzi\u00f6sen Kurs in Sachen NSU. An Tag drei ihres Pl\u00e4doyers vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen ging es um die zehn Morde und drei Sprengstoffanschl\u00e4ge. Die Anklagebeh\u00f6rde versucht unbeirrt, ihre irrige Drei-T\u00e4ter-Theorie durchzupowern &#8211; entgegen aller Erkenntnisse, die durch Ermittler, Untersuchungsaussch\u00fcsse, Anw\u00e4lte, Journalisten und den Prozess selber erzielt wurden.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.kritisches-netzwerk.de\/forum\/der-nsu-vs-komplex-wo-beginnt-der-nationalsozialistische-untergrund-wo-hoert-der-staat-auf-wolf' class='azc_bbc_url'>[i](Quelle)[\/i]<\/a><\/p>\n<img class='azc_bbc_image' src='http:\/\/www.corsafan.de\/bilder\/nsu-netz1.png'  \/>\n<img class='azc_bbc_image' src='http:\/\/www.corsafan.de\/bilder\/nsu-netz2.png'  \/>\n<p><span class='azc_bbc_italic'>Nicht nur unabh\u00e4ngige Beobachter erkennen darin eine Art Kriegserkl\u00e4rung der obersten Strafverfolgungsinstanz des Staates an ihre Kritiker. Auch in den Reihen der Nebenklage, sprich Anw\u00e4lten der Opferfamilien, wird vom &#8222;Krieg&#8220; gesprochen, den die Beamten in den roten Roben f\u00fchrten. Alles auf die drei T\u00e4ter Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zsch\u00e4pe zu reduzieren, hei\u00dft, mutma\u00dfliche weitere T\u00e4ter, Mitt\u00e4ter oder Helfer zu sch\u00fctzen &#8211; das kommt Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gleich.<\/span> <a href='http:\/\/www.heise.de\/-3786533' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/unfugbilder.tumblr.com\/post\/163558521238' class='azc_bbc_url'>Unser Kollege<\/a><br \/>\n<img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Langzeitarbeitslose &#8211; gefangen auf der Schulbank \/ \u00dcber 50.000 Leiharbeitsfirmen verleihen in Deutschland rund eine Million Arbeitskr\u00e4fte \/ FDP fordert Wirtschaftsfachleute als Lehrer in den Schulen \/ Parteispenden: FDP kassiert weitere 400.000 Euro Schmiergeld \/ Parteisponsoring: Was steckt drin? \/ Dobrindt (CSU) erinnert Autoindustrie an deren &#8222;verdammte Verantwortung&#8220; \/ &#8222;Ich habe Angst, dass ich &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=278\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2017-07-31\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-278","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=278"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/278\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":279,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/278\/revisions\/279"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}