\n„Aus der Antwort des s\u00e4chsischen Kultusministeriums auf die parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Andre Schollbach (LINKE) geht hervor, dass der Kirchentag 5,36 Mio. Euro kostete. Hiervon zahlten der Freistaat Sachsen 2,25 Mio. Euro und die Stadt Leipzig 950.000 Euro – zusammen also 3,2 Mio. Euro und damit 59,7 Prozent aller Kosten.“<\/span><\/p>\n
Wer gedacht h\u00e4tte, dass man als fortschrittlicher Mensch aus der Kirchen austreten kann und somit diese r\u00fcckw\u00e4rtsgerichteten Sekten nicht mehr unterst\u00fctzt, sieht sich einmal mehr betrogen. Sein Steuergeld, welches f\u00fcr Schulen und Feuerwehr eingesetzt werden k\u00f6nnte, wird von Landesregierung und B\u00fcrgermeistern lachend f\u00fcr Feierlichkeiten der Kirche veruntreut.<\/p>\n„Aber die Kirche tut doch so viel Gutes.“<\/span>\n Ach ja, wirklich? Die kirchlichen Kinderg\u00e4rten und Pflegeeinrichtungen sind zu 99 Prozent finanziert von unserem Steuergeld<\/a>. Die Kirche selbst bezahlt nur 1 Prozent (ja, nur ein einziges Prozent) der Gesamtkosten. Daf\u00fcr bekommt die Kirche aber Steuerverg\u00fcnstigungen und sogar das Recht, Geb\u00fchren zu erheben. Und was noch viel schlimmer ist: Die Kirche bekommt zu 100 Prozent die Befehlsgewalt zugesprochen.<\/p>\n – Du bist geschieden? Dann bekommst du dort auch keinen Job. Und wer jetzt denkt, er k\u00f6nnte einen Betriebsrat gr\u00fcnden oder zu Streiks aufrufen – Denkste! Das kirchliche Arbeitsrecht verbietet das alles (Zitat): „Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen erlaubt es auch ein eigenes Tarifsystem einzuf\u00fchren und somit Mitarbeiter schlechter zu bezahlen, als dies in \u00f6ffentlichen oder privaten Unternehmen m\u00f6glich w\u00e4re. Dies ist ein Grund, warum kirchliche Tr\u00e4ger auf dem Vormarsch sind: Die Anzahl der christlichen Schulen ist in den letzten 15 Jahren um 30 Prozent gestiegen.“<\/span><\/p>\n Und welche Bundesregierung, egal ob Schwarz-Gelb oder Rot-Gr\u00fcn, h\u00e4tte dagegen etwas einzuwenden, wenn der P\u00f6bel immer mieser bezahlt wird? Genau das ist es doch, was auch CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE l\u00e4ngst seit Jahrzehnten machen!<\/p>\n <\/p>\n Die Inflation, die nie kam<\/a> Oder wie es sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin mal ganz richtig erkennt: „H\u00e4tte die EZB das Geld nicht \u00fcber die Banken in Umlauf bringen lassen, sondern es den Leuten direkt gegeben, indem sie jedem zum Beispiel einen festen Betrag \u00fcber den Finanzminister h\u00e4tte \u00fcberweisen lassen, w\u00e4re die Wirtschaft im ganzen Euroraum auch schneller wieder gewachsen. Und die Notenbank h\u00e4tte viel weniger Geld in Umlauf bringen m\u00fcssen.“<\/span><\/p>\n Das w\u00e4re definitiv sinnvoller gewesen, aber das Problem ist dann: Es h\u00e4tte dem P\u00f6bel geholfen, aber die verzockten Profite an den Finanzcasinos h\u00e4tte man damit nicht gerettet. Also wurde nat\u00fcrlich nur das getan, was den Reichsten zugute kam. Und dank der bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen sogar wiedergew\u00e4hlt wurde. Mehrfach Nachfolgend f\u00fcrs Protokoll aber noch die wohl d\u00fcmmsten Professoren Deutschlands J\u00fcrgen Stark „bis zu vier Prozent Inflation“ Und es gab sogar Chefvolkswirte aus der lustigen Bankenwelt, die „Hyperinflation“ <\/p>\n Was der Kartell-Vorwurf mit dem Diesel-Skandal zu tun hat<\/a> Die falschen Abgaswerte h\u00e4tte \u00fcbrigens auch JEDER Autojournalist aufdecken k\u00f6nnen, der beim Autotest mal seinen realen Spritverbrauch mit dem vom Werbeprospekt vergleicht. Wer da nicht misstrauisch wird und einfach mal nachmessen l\u00e4sst, sollte sich nicht als Journalist bezeichnen. Denn Skepsis und Zweifel ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr einen Journalisten.<\/p>\n Den Ruf der Autojournaille ist aber ohnehin schon am Boden und nicht mehr zu ruinieren. Und viel besser sieht es bei unserer kapitalistischen Qualit\u00e4tsjournaille auch nicht aus. Denn wie schrieb die FAZ<\/a> noch neulich (Zitat): „Mit Lust am Skandalisieren scheinen manche den Untergang von Volkswagen herbeischreiben zu wollen. Andere unterstellen gleich der ganzen deutschen Wirtschaft Betrug. Dabei haben sie keinen Beleg f\u00fcr die vermeintliche Deutsche Gauner AG. Egal, f\u00fcr die einen war schon immer klar, dass Kapitalismus nur aus T\u00e4uschung und Ausbeutung besteht. Manche ziehen auch von der Korruption bei Siemens \u00fcber die Deutsche Bank eine Linie zu VW. Das ist weder klug noch gerechtfertigt. Die moralisierend vorgetragene Anschuldigung, deutsche Autohersteller w\u00fcrden zum Schaden der Umwelt Kunden, Regierungen und \u00d6ffentlichkeit mit manipulierten Abgaswerten betr\u00fcgen, ist eine reine Behauptung. Hierf\u00fcr gibt es keinen Beweis. Hingegen gibt es das Versprechen ohne Einschr\u00e4nkung von BMW, Mercedes und anderen Herstellern, dass ihre Autos ohne Softwaretricks die Abgasgrenzwerte einhalten. Warum wird trotzdem massenhafter Betrug unterstellt?“<\/span><\/p>\n So sieht das aus, wenn die Kapitalistenpresse gegen „Fake News“ poltert <\/p>\n Die Geheimtreffen der „Vereinigten deutschen Motorenwerke“<\/a> Zu teuer waren f\u00fcr VW die maximal 50 Euro f\u00fcr gr\u00f6ssere AdBlue-Tanks<\/a>. Stattdessen lieber Menschen vergiften. Das bringt mehr Profit.<\/p>\n Noch Fragen?<\/p>\n H\u00e4tte man aber schon vorher wissen k\u00f6nnen, dass das so kommt. Genauer gesagt, seit \u00fcber 150 Jahren<\/a>. Zitat: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital k\u00fchn. Zehn Prozent sicher, und man kann es \u00fcberall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; f\u00fcr 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fu\u00df; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“<\/span> <\/p>\n Saugroboter: Wohnung vermessen und Daten weiterverkaufen<\/a> Hach ja, die sch\u00f6ne neue smarte Welt Die 900er Saugroboter-Serie von Roomba hat \u00fcbrigens auch eine Kamera<\/a>. Wenn es interessiert, der kann per Saugroboter vorab nachschauen, ob jemand in der Wohnung ist, falls man diese leerr\u00e4umen m\u00f6chte. Schon praktisch, so ein „smartes“ Zuhause Ach ja, die Firma „iRobot“ ist ein US-Konzern. Und ihr kennt das Patriot-Gesetz<\/a>, welches US-Firmen dazu verpflichtet, alle ihre Daten an die NSA zu \u00fcbergeben?<\/p>\n Und h\u00f6re ich hier jemanden „Datenschutz“ br\u00fcllen? <\/p>\n Kritik an polnischer Justizreform: Deutschland im Glashaus<\/a> Was aber auch kein Wunder ist, denn die Verfassungsrichter sind Komplizen der Regierung. Die H\u00e4lfte aller Verfassungsrichter sind sogar abgehalfterte Ex-Politiker, die mit dem Etikett „umstritten“ oft noch \u00e4usserst wohlwollend betitelt sind. Und ausgerechnet wir hier in Deutschland emp\u00f6ren uns dann \u00fcber eine Justizreform in Polen, die eine Richterernennung per Regierungsorder „nach deutschem Vorbild“ bringen soll? Da der Bundestag dieses Recht an einen Wahlausschuss weiterreichte, der mit Zweidrittelmehrheit beschlie\u00dft, entscheiden nur acht Personen. Faktisch k\u00f6nnen das den Parteihierarchien wegen sogar lediglich die F\u00fchrer der beiden gro\u00dfen Volksparteien sein. Oder eine Kanzlerin, die eine Gro\u00dfe Koalition anf\u00fchrt. Ob Verfassungsrichter wie die umstrittene und fragw\u00fcrdig qualifizierte Susanne Baer nach solchen Anh\u00f6rungen problemlos an ihre Posten gelangt w\u00e4ren, ist zumindest zweifelhaft.“<\/span>\n Seht ihr Der einzige Unterschied zwischen dem Unrechtsstaat Polen und der Vorzeigedemokratie Deutschland ist, dass die polnische Regierung auf die Kritik reagiert<\/a>. In Deutschland hingegen wird die Bundesregierung weiterhin ihre Komplizen als Bundes- und Verfassungsrichter ernennen – und kein Qualit\u00e4tsjournalist wird es kritisieren.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Bayern f\u00fchrt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam f\u00fcr „Gef\u00e4hrder“ ein<\/a> Die Krawalle im Schanzenviertel wurden provoziert und systematisch aufgebauscht, um die brutalen Polizeima\u00dfnahmen gegen friedliche Demonstranten zu rechtfertigen. Mit den gef\u00e4lschten Horrormeldungen von einem „bewaffneten Hinterhalt“ durch Autonome, von einer „neuen Qualit\u00e4t linker Gewalt“ und von „versuchtem Mord“, die von Politik und Medien bewusst lanciert wurden, wurde bereits ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten vorbereitet.<\/p>\n Die Versch\u00e4rfung des „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) dient nun dazu, den wachsenden Widerstand gegen die R\u00fcckkehr des deutschen Militarismus und die wachsende soziale Ungleichheit zu unterdr\u00fccken. Jeder, der der rechten Politik s\u00e4mtlicher Bundestagsparteien entgegentritt, soll eingesch\u00fcchtert und eingesperrt werden. Nicht umsonst kann die Schutzhaft auch bei der Gef\u00e4hrdung „erheblicher Eigentumspositionen“ verh\u00e4ngt werden, also etwa zur Unterdr\u00fcckung missliebiger Streiks eingesetzt werden.<\/p>\n Es ist daher bedeutsam, dass die bayrische SPD als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Freistaat das Gesetz unterst\u00fctzt und sich bei der Abstimmung im Landtag enthalten hat. Die SPD m\u00f6chte lediglich, dass die fundamentalen Angriffe auf demokratische Grundrechte auch effektiv umgesetzt werden. Deshalb k\u00fcndigte sie an, die Ma\u00dfnahmen in der n\u00e4chsten Legislaturperiode zu evaluieren. „Das sind die Dinge, die aus der Praxis heraus noch einmal beleuchtet werden m\u00fcssen“, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer. Die SPD hatte sich schon in der Kampagne gegen linke Proteste und f\u00fcr die Staatsaufr\u00fcstung nach dem G20-Gipfel an die Spitze gestellt.“<\/span><\/p>\n Wie gesagt: H\u00e4tte Putin solch ein Gesetz durchgedr\u00fcckt, um die Opposition unterdr\u00fccken zu k\u00f6nnen, h\u00e4tte die Tagesschau dies direkt als allererste Meldung serviert. \u00dcber die eigenen Regierungsverbrechen berichtet man hingegen deutlich leiser. Wenn \u00fcberhaupt<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Polizeigewalt: Eine Kampfansage an Journalisten<\/a> Sollte eigentlich jedem klar sein. Unsere „moderne“ Qualit\u00e4tspresse sieht das aber anders. Ganz anders.<\/p>\n <\/p>\n Ramstein: Mehr als nur Drohnen<\/a> In dem Gebiet, das sich grob zwischen Ramstein, Pirmasens und Kaiserslautern erstreckt, findet man zahlreiche Anlagen der U.S. Army und der U.S. Air Force. Die Befehlszentrale f\u00fcr den Raktenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Weil dieser Abwehrschild die russischen Interkontinentalraketen, die einen atomaren Erstschlag der USA \u00fcberlebt haben, \u00fcber Europa abfangen soll, muss die Befehlszentrale in Ramstein sofort von russischen Raketen ausgeschaltet werden.<\/p>\n Ein Szenario mit Konsequenzen, die sich niemand im Detail ausmalen m\u00f6chte, und das dazu beitr\u00e4gt, dass der Ramsteiner Appell von Friedensaktivisten seit Jahren vorangetrieben wird. Der Ramsteiner Appell fordert dazu auf, alle verfassungswidrigen Aktivit\u00e4ten der Streitkr\u00e4fte der USA und der NATO auf und \u00fcber dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zu beenden.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n The Walking Dead – \u00fcber den Abstieg der GR\u00dcNEN<\/a> Kurzer Auszug: „Die GR\u00dcNEN h\u00e4tten sich zwischen Klientelpartei oder Volkspartei zu entscheiden, hei\u00dft es. Doch die Sache ist l\u00e4ngst entschieden. Die gr\u00fcne Klientel ist das Volk, und zwar der Teil, der dank Bildung und Stand heute Staatssekret\u00e4r, Anwalt, Webdesigner, Ingenieur, Arzt, Professor, Lehrer, Angestellter oder Chef einer gr\u00fcnnahen Einrichtung ist. Der gr\u00fcne Wohlstandsb\u00fcrger nimmt der Partei vier Dinge \u00fcbel: Streichung von Steuervorteilen, Wohnungseinbr\u00fcche, Araber und Karrierehindernisse f\u00fcr seinen Nachwuchs, der schon im Mutterleib mit Mozart und drei Fremdsprachen berieselt wurde und in der Schulklasse nicht neben einem behinderten oder einem syrischen Kind sitzen soll.<\/p>\n Der potentielle GR\u00dcNEN-W\u00e4hler ver\u00fcbelt den Bundesgr\u00fcnen die Debatten \u00fcber eine Verm\u00f6genssteuer und die Aufhebung des Ehegattensplittings und den NRW-Gr\u00fcnen die Inklusion und Integration. Denn der Karrierewunsch f\u00fcrs eigene Kind verschmilzt mit der Verachtung von scheinbar nicht konkurrenzf\u00e4higen Kindern, rassistischem Missfallen und fehlender Empathie. Und der Hort und H\u00fcter aller Niedertr\u00e4chtigkeiten ist Boris Palmer, der GR\u00dcNE Oberb\u00fcrgermeister in T\u00fcbingen. „Auch in Syrien gibt es Gebiete, die nicht im Krieg sind“, sagt er. Er will dahin abschieben, die EU-Au\u00dfengrenzen mit bewaffneten Truppen sichern und beruft sich auf gr\u00fcne Professoren, die zu ihm k\u00e4men und sagten: „Ich habe zwei blonde T\u00f6chter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische M\u00e4nner in 200 Meter Entfernung wohnen.“ So \u00e4hnlich hat das Naziblatt „Der St\u00fcrmer“ die Gef\u00e4hrdung der „blonden Rasse“ behandelt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Offener Brief einer Anti-G20-Aktivistin an Campact<\/a> <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n T\u00fcrkei endlich reif f\u00fcr EU-Beitritt<\/a> \/ DIE LINKE deckt auf: Kirchentag in Leipzig zu fast 60 Prozent vom Steuerzahler bezahlt \/ Die Inflation, die nie kam \/ Was der Kartell-Vorwurf mit dem Diesel-Skandal zu tun hat \/ Die Geheimtreffen der „Vereinigten deutschen Motorenwerke“ \/ Saugroboter: Wohnung vermessen und Daten weiterverkaufen \/ Kritik an polnischer Justizreform: Deutschland im Glashaus \/ Bayern … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-07-25\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-270","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=270"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/270\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":271,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/270\/revisions\/271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n– Sie sind Alleinerziehend? Dort ist die T\u00fcr, auf Wiedersehen.
\n– Sie arbeiten bei uns, lassen sich aber scheiden? Ab morgen gehen sie zum Jobcenter.<\/p>\n
\nEs war damals schon klar, dass es keine Inflation geben kann, nur weil die EZB die Zinsen „auf Null“ senkt und massiv Geld ins Finanzcasino schmeisst. Denn Inflation kommt immer von den L\u00f6hnen, bzw. genauer gesagt von der Kaufkraft in der Bev\u00f6lkerung (wozu auch Rente, Mindestlohn, Regelsatz, Kindergeld, und vieles mehr z\u00e4hlt). Und hier erleben wir nicht nur Lohnnullrunden, sondern eben auch zus\u00e4tzlich Rentensenkungen und Sozialabbau.<\/p>\n
<\/p>\n<\/p>\n
\nAnshu Jain „Konsequenz wird schlussendlich Inflation sein“
\nRoland Vaubel „Inflationsrate um die f\u00fcnf Prozent“
\nJoachim Starbatty „Inflationsrate \u00fcber f\u00fcnf Prozent“<\/p>\n
f\u00fcr m\u00f6glich hielten. Ernsthaft. Wobei der Hauptpreis eindeutig an Thilo Sarrazin geht (Zitat): „Wenn wir innerhalb der n\u00e4chsten zehn Jahre keine starke Inflation bekommen, gebe ich mein Diplom als Bonner Volkswirt zur\u00fcck und bin bereit, alles neu zu lernen.“<\/span> 
<\/p>\n
\nProfit auf Kosten von Menschenleben eben. Beziehungsweise die Profiterh\u00f6hung. Denn die Autoindustrie nagte ja nun wahrlich nicht am Hungertuch und h\u00e4tte sich die pro Fahrzeug vielleicht 50 Euro teureren AdBlue-Tanks locker leisten k\u00f6nnen, statt 10.000 Menschen pro Jahr vorzeitig an Krebs krepieren<\/a> zu lassen.<\/p>\n<\/p>\n
\nProfit ist wichtiger als Menschenleben – diesen Satz haltet ihr f\u00fcr \u00fcbertrieben? Dann lest mal, was die antikapitalistische WELT schreibt (Zitat): „Es h\u00e4tte eine saubere Sache werden k\u00f6nnen: weniger Abgase, weniger Gift, eine offene Allianz. Der Deal damals platzte. Doch wom\u00f6glich war die Bluetec-Allianz der Beginn von Absprachen der gro\u00dfen deutschen Autohersteller – und Keim von Dieselgate. In Wolfsburg wollte man von Bluetec bald nichts mehr wissen. Zu teuer soll VW der Einbau der neuen Technik gewesen sein. Stattdessen t\u00fcftelte man an einer Software, um die Abgaswerte manipulieren zu k\u00f6nnen. Die Diesel w\u00fcrden damit die Grenzwerte auf den Pr\u00fcfst\u00e4nden einhalten k\u00f6nnen – allerdings nur dort.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nNetzpolitik berichtet: „In einem Interview mit Reuters hat Colin Angle, der Chef der Heimroboterfirma iRobot, angek\u00fcndigt, dass die im Staubsaugerroboter Roomba anfallenden Daten an Amazon, Apple oder Alphabet weiterverkauft werden k\u00f6nnten.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
Bundeskanzlerin Merkel hat doch klipp und klar gesagt<\/a>: „Die privaten Daten der Bundesb\u00fcrger sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Hier m\u00fcssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand \u00fcber die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt.“<\/span> Und die sich f\u00fcr intelligent haltende Bev\u00f6lkerung wird genau diese Frau wiederw\u00e4hlen, damit sie ihr Werk auch umsetzen kann.<\/p>\n
\nIch weiss schon gar nicht mehr, wie oft ich inzwischen schon dokumentieren konnte, dass die Justiz – und insbesondere die deutsche Justiz – noch nie ein Regierungsverbrechen eingebremst hat. Und anhand zahlreicher Beispiele habe ich auch schon dargelegt, wie oft das Bundesverfassungsgericht sich \u00fcber unser Grundgesetz hinwegsetzt und diverse Regierungsvorhaben doch noch f\u00fcr „irgendwie legal“ h\u00e4lt und durchwinkt. Denn wer Auslandskriege f\u00fcr „ok“ befindet und den Regelsatz als „menschenw\u00fcrdig“, der hat den Boden der Menschenrechte l\u00e4ngst verlassen.<\/p>\n<\/p>\n„Ein zentraler Punkt der Kritik an der geplanten polnischen Regelung ist n\u00e4mlich, dass der Sejm (Senat der polnischen Nationalversammlung) zuk\u00fcnftig \u00fcber die personelle Best\u00fcckung eines Landesrichterrats entscheiden soll, der Richter ernennt. Damit, so die Kritiker, entscheide das Parlament indirekt auch \u00fcber Richterposten, was ein Versto\u00df gegen die Gewaltenteilung sei. Bez\u00fcglich der Sauberkeit dieser Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sind auch die geltenden deutschen Regelungen angreifbar: \u00dcber die Vorsitzenden der Bundesgerichte entscheiden beispielsweise Bundesministerien – und die Verfassungsrichter werden nach Artikel 94 Absatz 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes „je zur H\u00e4lfte vom Bundestage und vom Bundesrate gew\u00e4hlt.“<\/p>\n<\/p>\n
\n„Um es auf den Punkt zu bringen: in Bayern kann k\u00fcnftig jedermann f\u00fcr unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden, wenn es die Polizei f\u00fcr „wahrscheinlich“ h\u00e4lt oder zu dem Schluss kommt, dass „in absehbarer Zeit“ die „drohende Gefahr“ besteht, dass er sich in irgendeiner Hinsicht strafbar machen k\u00f6nnte. Die neue Regelung richtet sich n\u00e4mlich nicht ausdr\u00fccklich gegen Terrorverd\u00e4chtige. Tats\u00e4chlich steht das Gesetz in direktem Zusammenhang zu der Kampagne, die seit dem G20-Gipfel in Hamburg gegen linke Proteste gef\u00fchrt wird.<\/p>\n
\nWer sich als Journalist \u00fcber Polizeigewalt erregt, hat seinen Job verfehlt. Die Polizei ist n\u00e4mlich die Staatsmacht. Journalismus hingegen darf niemals auf der Seite der Staatsmacht stehen, sondern hat diese Staatsmacht ebenso unerm\u00fcdlich wie kritisch zu hinterfragen. Wer als Journalist also die Staatsmacht zu sp\u00fcren bekommt, macht seinen Job. Wer hingegen Polizeimeldungen (meist auch noch ohne Gegenpr\u00fcfung) verbreitet, betreibt keinen Journalismus, sondern Propaganda. Und zwar die Propaganda der Staatsmacht.<\/p>\n
\n„H\u00f6rt oder liest man von Ramstein, dann stehen immer die Drohnen – genauer, die dort ans\u00e4ssige SATCOM-Relaisstation – im Mittelpunkt des Interesses. Ohne Ramstein w\u00e4re der Drohnenkrieg der USA im arabischen Raum nicht m\u00f6glich und k\u00f6nnte auch die regelm\u00e4\u00dfige „Kill list“ der US-Pr\u00e4sidenten nicht durch die Drohnenpiloten abgearbeitet werden. So schwerwiegend dieser Aspekt, der von deutschen Politikern heruntergespielt und von der deutschen Bev\u00f6lkerung weitestgehend ignoriert wird, f\u00fcr den Weltfrieden ist: Die US-Milit\u00e4ranlagen in der Region Ramstein (Kaiserslautern) haben sehr viel weitreichendere Bedeutung.<\/p>\n
\nWas f\u00fcr ein Wahnsinnstext 
[i](via)[\/i]<\/a><\/p>\n
\nAuch die durchaus mal kritische B\u00fcrgerbewegung „Campact“ marschiert in grossen Schritten hin zum kapitalistischen Verwaltungsverein.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"