{"id":268,"date":"2017-07-24T21:40:29","date_gmt":"2017-07-24T19:40:29","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=268"},"modified":"2017-07-24T21:40:29","modified_gmt":"2017-07-24T19:40:29","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2017-07-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=268","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2017-07-24"},"content":{"rendered":"<p>\/ Das Abgeordnetenwatch-Projekt &#8222;Wahrplakat&#8220;<br \/>\n\/ Zahme LINKE im Wahlkampf: Kapitalismus abschaffen? Vorerst nicht<br \/>\n\/ Bombardier: Wie IG Metall und Betriebsrat den Arbeitsplatzabbau organisieren<br \/>\n\/ Diesel-Betrug: Dreist getrickst und ungeschoren davon gekommen<br \/>\n\/ Wie VW mit Brasiliens Milit\u00e4rdiktatur kooperierte<br \/>\n\/ Das geheime Kartell der deutschen Autobauer<br \/>\n\/ Reportage: Kartell-Abzocke in Deutschland<br \/>\n\/ &#8222;Cum-Ex&#8220; und &#8222;Cum-Cum&#8220;-Betrug: Peinlich f\u00fcr Politik und Juristen<br \/>\n\/ Trotz Gerichtsurteil: Sch\u00e4uble (CDU) blockiert Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac<br \/>\n\/ Implantat zur Identifikation: Firma will Mitarbeitern Chips einsetzen<br \/>\n\/ Journalisten\u00fcberwachung: BVerfG wimmelt Klage gegen BND ab<br \/>\n\/ Gro\u00dfer Lauschangriff in Leipzig: Gespr\u00e4che mit Journalisten abgeh\u00f6rt<br \/>\n\/ Anis Amri hatte wohl doch einen Reisepass &#8211; und das LKA wusste Bescheid<br \/>\n\/ Mehr Macht f\u00fcr die Polizei: Zeugen zur Aussage zwingen<br \/>\n\/ Reisewarnung f\u00fcr Bayern<br \/>\n\/ Neusprech: Gefahr, drohende<br \/>\n\/ Medien-Studie: Viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Wutb\u00fcrger<br \/>\n\/ Junge Union bastelt Antifa-Fake &#8211; und die AfD applaudiert<br \/>\n\/ YouTube leitet &#8222;extremistische Suchanfragen&#8220; zu Anti-Terror-Videos um<br \/>\n\/ Presseblick<br \/>\n\/ Endlich gefunden: Der perfekte Diesel-Abgasfilter<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='https:\/\/wahrplakat.abgeordnetenwatch.de' class='azc_bbc_url'>Das Abgeordnetenwatch-Projekt &#8222;Wahrplakat&#8220;<\/a><br \/>\nEinfach seinen &#8222;Lieblingspolitiker&#8220; ausw\u00e4hlen und die pers\u00f6nlichen &#8222;Top 5 Themen&#8220; (z.B. Maut, Vorratsdaten, Glyphosat, Streikgesetz, diverse Auslandskriege und Waffenexporte, sachgrundlose Befristungen oder auch die Di\u00e4tenerh\u00f6hungen) ausw\u00e4hlen und auf &#8222;Plakat erstellen&#8220; klicken &#8211; schon bekommt man ein Wahlplakat mit seinem Abstimmverhalten. Kann man prima im eigenen Freundeskreis herumzeigen, wie denn der vor Ort zust\u00e4ndige Bundestagsabgeordnete so abgestimmt hat &#8211; und ob einem das gef\u00e4llt.<\/p>\n<p>Das am besten passende Plakat zur Wahl ist allerdings <a href='https:\/\/blog.fdik.org\/2017-07\/s1500716039' class='azc_bbc_url'>das hier<\/a>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/314882.html' class='azc_bbc_url'>Zahme LINKE im Wahlkampf: Kapitalismus abschaffen? Vorerst nicht<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Spitzenkandidat Dietmar Bartsch und Wahlkampfmanager Matthias H\u00f6hn gaben die Richtung vor: \u00bbMitte-links-B\u00fcndnis\u00ab. Kinderarmut, Lohnpolitik, Frieden, Rente, Pflege, Mieten, Antifaschismus und Reichenbesteuerung sind die Themen, mit denen Die Linke k\u00fcnftig an Laternenpf\u00e4hlen werben will. Die Hartz-IV-Gesetzgebung wird nicht mehr explizit thematisiert, daf\u00fcr gibt es ein Goldkettchenmotiv mit dem Slogan \u00bbGerecht\u00ab.<\/p>\n<p>Nachdem die Bef\u00fcrworter einer \u00bbrot-rot-gr\u00fcnen\u00ab Regierungskoalition beim Hannoveraner Parteitag im Juni noch in die Schranken verwiesen worden waren, soll der Wahlkampf nun voll und ganz auf \u00bbrealpolitische Themen\u00ab abheben. Bartsch betonte, es werde im Zuge einer Regierungsbeteiligung \u00bbin keinem Fall zu Enteignungen kommen\u00ab. Die instabile EU sehe er als \u00bbGefahr f\u00fcr Europa\u00ab. R\u00fcstungsexporte m\u00fcssten zun\u00e4chst reduziert und langfristig eingestellt werden. Damit m\u00f6chte die Linkspartei ans Eingemachte gehen, Aussichten auf die M\u00f6glichkeit einer anderen Welt gibt es hier keine.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/07\/21\/bomb-j21.html' class='azc_bbc_url'>Bombardier: Wie IG Metall und Betriebsrat den Arbeitsplatzabbau organisieren<\/a><br \/>\nAngeblich sollte es keine betriebsbedingten K\u00fcndigungen geben, wenn der &#8222;Sparplan&#8220; durchgezogen wird. Jetzt stellt sich heraus: Es gibt doch Entlassungen. Und noch infamer: Die IG Metall pers\u00f6nlich nutzt die M\u00f6glichkeit zur Entlassung, um diejenigen Arbeiter, die sich gegen die &#8222;Sparpl\u00e4ne&#8220; zur Wehr setzen, mit der Entlassungsdrohung zu erpressen. <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/07\/21\/bomb-j21.html' class='azc_bbc_url'>Aber lest selbst.<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/diesel-skandal-ein-ungeheuerlicher-verdacht.720.de.html?dram:article_id=391730' class='azc_bbc_url'>Diesel-Betrug: Dreist getrickst und ungeschoren davon gekommen<\/a><br \/>\nDer Deutschlandfunk berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Halleluja, ich geb einen aus.&#8220; Dieser Sto\u00dfseufzer der Erleichterung entfuhr einem VW-Manager vor einigen Monaten, in einer Email an einen Kollegen. Das Kraftfahrtbundesamt hatte gerade das &#8222;Softwareupdate&#8220; f\u00fcr die zweieinhalb Millionen manipulierten VW-Dieselfahrzeuge genehmigt. Der VW-Mann konnte sein Gl\u00fcck kaum fassen, denn es war klar, dass die Fahrzeuge auch k\u00fcnftig nicht viel sauberer sein w\u00fcrden. VW selbst gab als Zielwert eine \u00dcberschreitung des zul\u00e4ssigen Stickoxid-Grenzwerts um das drei bis f\u00fcnffache an. Die Flensburger Beh\u00f6rde fand das in Ordnung.<\/p>\n<p>Kein Wunder, dass in Wolfsburg die Sektkorken knallten. Dabei geht es nicht um Bagatelldelikte. Nach Berechnungen der Europ\u00e4ischen Umweltbeh\u00f6rde sterben jedes Jahr \u00fcber 10.000 Menschen in Deutschland an den Folgen \u00fcberh\u00f6hter Stickoxidemissionen. Verantwortlich daf\u00fcr sind die Autokonzerne, die seit Jahren Autos auf den Markt bringen, die nur im Pr\u00fcflabor sauber sind, nicht aber auf den Stra\u00dfen.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/diesel-skandal-ein-ungeheuerlicher-verdacht.720.de.html?dram:article_id=391730' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Aber hey: Wenn es wegen dem Betrug und diversen Strafzahlungen zu Massenentlassungen kommen sollte, hilft die IG Metall sicherlich wieder gerne mit, diese auch gegen die Besch\u00e4ftigten durchzudr\u00fccken. Oberstes Ziel ist, dass der Betrieb wieder in die Profitregionen kommt. So vertritt man auf &#8222;moderne&#8220; Art die Interessen der Belegschaft <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/vw-menschenrechte-101.html' class='azc_bbc_url'>Wie VW mit Brasiliens Milit\u00e4rdiktatur kooperierte<\/a><br \/>\nInklusive VW-Mitarbeiter als interne Spitzel, um &#8222;zu unbequeme&#8220; Menschen direkt der Folter des Milit\u00e4rs zu \u00fcberstellen, so der Rechercheverbund von NDR, SWR und S\u00fcddeutsche Zeitung.<\/p>\n<p>Menschenrechte? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/laugh.gif'  \/> An allererster Stelle interessiert doch wohl der Profit. Und unter der Milit\u00e4rdiktatur liefen die Gesch\u00e4fte gl\u00e4nzend. Mit Unterst\u00fctzung der Bundesregierung \u00fcbrigens, die genau deshalb auch niemals eingegriffen hat.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/volkswagen-audi-porsche-bmw-und-daimler-unter-kartellverdacht-a-1159052.html' class='azc_bbc_url'>Das geheime Kartell der deutschen Autobauer<\/a><br \/>\nAls ich neulich die Automobilindustrie als organisierte Kriminalit\u00e4t bezeichnete, haben viele sicherlich noch gel\u00e4chelt. Heute berichtet dar\u00fcber das ehemalige Nachrichtenmagazin.<\/p>\n<p>Na sowas <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Falls ihr euch \u00fcbrigens nen kleinen Spass machen wollt, dann achtet mal darauf, wie schnell die Qualit\u00e4tspresse statt vom kriminellen Kartellbetrug nur noch \u00fcber &#8222;Tricksereien&#8220; schreibt. Aus dem vors\u00e4tzlichen Abgasbetrug wurde ja auch schnell ein &#8222;Schummeldiesel&#8220;.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=vNsXOO3uwaI' class='azc_bbc_url'>Reportage: Kartell-Abzocke in Deutschland<\/a><br \/>\nVom ZDF aus dem Jahre 2015. Aber seitdem hat sich ja ne Menge getan <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/laugh.gif'  \/> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/laugh.gif'  \/> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/laugh.gif'  \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/anleger-bringen-staat-um-mehrere-milliarden-euro-15113592.html' class='azc_bbc_url'>&#8220;Cum-Ex&#8220; und &#8222;Cum-Cum&#8220;-Betrug: Peinlich f\u00fcr Politik und Juristen<\/a><br \/>\nDie antikapitalistische FAZ schreibt: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Im Klamaukfilm &#8222;Die nackte Kanone&#8220; gibt es eine sch\u00f6ne Szene, in der Ermittler Frank Drebin vor einem explodierenden Geb\u00e4ude steht und den Gaffern zuruft: &#8222;Gehen Sie weiter, es gibt rein gar nichts zu sehen!&#8220; \u00c4hnliche Komik entwickelte der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Cum-Ex-Steuertricks. Er &#8222;war nicht erforderlich&#8220;, schreibt das Gremium in seinem Schlussbericht. Das ist blanker Unsinn. Auf 800 Druckseiten legen Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien dar, wie ein geradezu parasit\u00e4res Netzwerk von Investoren, Banken, Beratern und Anw\u00e4lten jahrzehntelang die Bundesrepublik um Milliarden Euro erleichtern konnte.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Aber hey, geht ja nur um 30 Milliarden Euro. Das kann man denjenigen ruhig schon mal g\u00f6nnen, die ohnehin fett in der Sahne hocken. Aber wehe, der Regelsatz oder die Rente soll erh\u00f6ht werden. Da wird um jeden einzelnen Euro gebissen und gelogen, als ob daran ganz Deutschland zugrunde gehen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die FAZ weiter: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Und was ist mit der Verantwortung der Finanzminister Steinbr\u00fcck und Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU)? Ja, sagen GR\u00dcNE und LINKE in ihrem Sondervotum im Ausschuss. Die Mehrheit des Ausschusses verneint die ministerielle Verantwortung mit fast hackenknallender Loyalit\u00e4t. Klar ist aber auch: Politisch tragen beide Minister Verantwortung f\u00fcr die staatliche Hilflosigkeit &#8211; da braucht es keine pers\u00f6nliche Vorwerfbarkeit.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Eine intelligente Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde CDU\/CSU, FDP und SPD als verantwortlichen Regierungsparteien der vergangenen Jahre niemals ankreuzen, die sie um \u00fcber 30 Milliarden Euro betrogen haben und dann auch noch keinen Millimeter an Einsicht zeigen. Aber zum Gl\u00fcck regieren CDU\/CSU\/SPD\/FDP in Deutschland.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/is.gd\/VbzSrv' class='azc_bbc_url'>Trotz Gerichtsurteil: Sch\u00e4uble (CDU) blockiert Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac<\/a><br \/>\nZu viel Protest gegen die Finanzszene zu organisieren ist in einem Kapitalistenstaat gef\u00e4hrlich. Das haben <a href='http:\/\/www.fr-online.de\/steuerfahnder-affaere\/1477340,1477340.html' class='azc_bbc_url'>sogar schon Steuerfahnder zu sp\u00fcren bekommen<\/a>, die wegen den CDU-Schwarzgeldmillionen zu genau nachforschen wollten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/heise.de\/-3780940' class='azc_bbc_url'>Implantat zur Identifikation: Firma will Mitarbeitern Chips einsetzen<\/a><br \/>\nMeine Katzen sind auch gechippt. Dar\u00fcber steuert sich die Katzenklappe und nur sie d\u00fcrfen rein &#8211; und andere nicht. Zudem k\u00f6nnen sie, falls sie sich verlaufen, stets als mein Besitz zugeordnet werden. Und soweit ich weiss, kontrollieren Bauern bei ihrem gechippten Vieh auch deren Leistungsdaten.<\/p>\n<p>Warum also sollte ein Konzern dieses weltweit bew\u00e4hrte System nicht auch bei seinem Nutzvieh anwenden?<\/p>\n<p>Sollte sich der erste &#8222;freiwillige&#8220; Test bew\u00e4hren und fl\u00e4chendeckend ausgerollt werden, empfehle ich \u00fcbrigens das Einpflanzen bei Neugeborenen direkt unter der Sch\u00e4deldecke. Dank der <a href='https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Fontanelle' class='azc_bbc_url'>erst zwei Jahre sp\u00e4ter zugewachsenen Fontanelle<\/a> gibt es dann auch nicht so viele, die ihren Chip sp\u00e4ter absichtlich wieder entfernen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/is.gd\/499FRR' class='azc_bbc_url'>Journalisten\u00fcberwachung: BVerfG wimmelt Klage gegen BND ab<\/a><br \/>\nBegr\u00fcndung des Abwimmelns: Der Kl\u00e4ger (Reporter ohne Grenzen) k\u00f6nnen nicht beweisen, dass sie vom Geheimdienst \u00fcberwacht werden. Zwar gibt es haufenweise Leaks dazu, aber diese erkennen wir nicht an. Es soll schon jeder einzeln nachweisen, dass er \u00fcberwacht wurde. Und ob das Gesetz verfassungswidrig ist, auf dessen Basis der Bundesnachrichtendienst seine \u00dcberwachungen vornimmt, dagegen m\u00fcsst ihr schon separat klagen. Die Kosten tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger und da hinten ist die T\u00fcr. Auf Wiedersehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.lvz.de\/Leipzig\/Polizeiticker\/Polizeiticker-Leipzig\/Grosser-Lauschangriff-in-Leipzig-Gespraeche-mit-Journalisten-abgehoert' class='azc_bbc_url'>Gro\u00dfer Lauschangriff in Leipzig: Gespr\u00e4che mit Journalisten abgeh\u00f6rt<\/a><br \/>\n\u00dcber 60.000 Telefonate abgeh\u00f6rt, SMS mitgelesen, Journalisten bespitzelt &#8211; wer Interesse hat, kann sich ja mal durchlesen, mit welcher Vehemenz man weit abseits aller rechtsstaatlichen Regeln vorgeht, um nur auf Verdacht gegen &#8222;die linke Szene&#8220; vorzugehen &#8211; und trotzdem nichts fand. Ein sch\u00f6ner Abgleich, wenn man auf der anderen Seite sieht, wie die Aufkl\u00e4rung rassistischer Morde von Polizei und Regierung <a href='http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nsu-prozess-verantwortung-staatlicher-stellen-dringend.694.de.html?dram:article_id=391535' class='azc_bbc_url'>blockiert und sabotiert wird<\/a>. Denn von den mehr als 40 randvollen Aktenordnern mit \u00fcber 24.000 Seiten \u00fcber die &#8222;linke Szene&#8220; wurde keine einzige Seite geschreddert oder geschw\u00e4rzt.<\/p>\n<p>Oder siehe auch hier:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt-es-gab-einen-reisepass-anis-amri-haette-wohl-doch-abgeschoben-werden-koennen_id_7341635.html' class='azc_bbc_url'>Anis Amri hatte wohl doch einen Reisepass &#8211; und das LKA wusste Bescheid<\/a><br \/>\nAnis Amri ist der Mann, der im Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz elf Menschen t\u00f6tete. Die Beh\u00f6rden behaupteten, dass er trotz seiner kriminellen Vorgeschichte, die polizeiweit bekannt war, wegen fehlender Ausweispapiere nicht abgeschoben werden konnte. Eine glatte L\u00fcge, denn er besass sehr wohl einen tunesischen Reisepass. Und das LKA wusste das auch, leitete die Informationen aber &#8222;vorsichtshalber&#8220; nicht an die zust\u00e4ndigen Stellen weiter. Ansonsten w\u00e4re sein politisch durchaus erw\u00fcnschter Anschlag ja nicht passiert. Wie h\u00e4tte man sonst all die Polizeistaats-Gesetze durchsetzen sollen, wenn nicht im Windschatten seines m\u00f6rderischen Anschlags?<\/p>\n<p>Ausserdem ist den Regierenden ein bisschen Rassismus innerhalb der Bev\u00f6lkerung ganz recht. Das lenkt sch\u00f6n ab von den wahren Verbrechern, die sich mehrere Milliarden <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;cum und ex&#8220;<\/span> in ihre Taschen stopfen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1058261.html' class='azc_bbc_url'>Mehr Macht f\u00fcr die Polizei: Zeugen zur Aussage zwingen<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Bislang musste man der Vorladung eines Staatsanwalts nachkommen. Nicht aber der eines Polizisten. Man durfte sie ausschlagen und hatte keine Sanktion zu bef\u00fcrchten. Mit dem neuen Gesetz gilt nun: Vorladungen der Polizei sind verpflichtend, wenn ihnen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Erscheint man nicht, kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld verh\u00e4ngen, ein Richter sogar Ordnungshaft.<br \/>\nUnd selbst das ist nicht das gr\u00f6\u00dfte Problem.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1058261.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Immer mehr Polizei- und \u00dcberwachungsrechte, immer mehr Gefahren, auch als unbescholtener B\u00fcrger unter die R\u00e4der zu geraten. Aber wie <a href='http:\/\/feynsinn.org\/?p=8183' class='azc_bbc_url'>Kollege Feynsinn<\/a> schon schrieb: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wir liegen damit absolut im Trend. Ungarn, Polen, T\u00fcrkei, Frankreich &#8211; wohin man schaut, Ausnahmezustand, Entrechtung, Verfassungsbruch und totalit\u00e4re Tendenzen. Die Weltpolzei wird gleichzeitig von einem Irren angef\u00fchrt. Bei den Eliten und ihren Lautsprechern ist das kein echtes Thema. Bestenfalls werden Phrasen abgesondert. Die Diskussion der Ursachen? Fehlanzeige.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.lawblog.de\/index.php\/archives\/2017\/07\/20\/bayern-endloshaft-fuer-nicht-straftaeter' class='azc_bbc_url'>Reisewarnung f\u00fcr Bayern<\/a><br \/>\nUnd glaubt mal nicht, dass dieses Willk\u00fcr-Gesetz &#8222;gegen den Terror&#8220; hilft. Anis Amri h\u00e4tte man ja auch schon jederzeit verhaften k\u00f6nnen &#8211; wollte es aber nat\u00fcrlich nicht, weil er seinen Anschlag noch ausf\u00fchren musste. Deswegen hat ihn der &#8222;Verfassungsschutz&#8220; ja auch quer durch Deutschland gefahren.<\/p>\n<p>Auch werden sich diese Verhaftungen nicht gegen die katholischen Kindersch\u00e4nder richten. Diese haben <a href='https:\/\/hpd.de\/artikel\/balken-im-eigenen-auge-14632' class='azc_bbc_url'>&#8220;ihre eigene Justiz&#8220;<\/a> und die Kindersch\u00e4nder werden intern hart bestraft &#8211; beispielsweise mit der Versetzung in eine andere Gemeinde.<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich wird auch niemand der Herren Automanager einsitzen m\u00fcssen, die kartellrechtlich betr\u00fcgen und vors\u00e4tzlich die Gesellschaft mit unn\u00f6tig giftigen Abgasen vergiften, nur um noch h\u00f6here Profite zu scheffeln. Da wird noch nicht einmal Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr verh\u00e4ngt.<\/p>\n<p>Nein, das jetzt durchgesetzte Endlos-Wegsperren wird sich nat\u00fcrlich nur gegen &#8222;zu kritische&#8220; Menschen richten &#8211; beispielsweise Gewerkschafter, Regierungskritiker und Kapitalismusgegner. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;So jemand wie Gustl Mollath, den man nur tempor\u00e4r als Psychopathen hinstellen konnte, weil er kriminelle Gesch\u00e4fte von Banken enth\u00fcllte, darf niemals wieder passieren&#8220;<\/span>, so ein CSU-Sprecher. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Solche Personen geh\u00f6ren dauerhaft entfernt.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/neusprech.org\/drohende-gefahr' class='azc_bbc_url'>Neusprech: Gefahr, drohende<\/a><br \/>\nEs gibt einen gravierenden Unterschied zwischen einer &#8222;drohenden Gefahr&#8220; und einer &#8222;konkreten Gefahr&#8220;. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Denn konkret bedeutet nach den Buchstaben des Gesetzes, dass es wirklich Hinweise darauf geben muss, dass gleich etwas passiert. Beispielsweise weil jemand in einem Ausbildungslager von Terroristen war und nun in Briefen an seine Freunde ank\u00fcndigt, dass er am kommenden Donnerstag etwas in die Luft sprengen wird.<\/p>\n<p>Eine &#8222;drohende Gefahr&#8220; ist sehr viel weniger bedrohlich. Das legt schon der allt\u00e4gliche Umgang mit dem Begriff nahe. Den Menschen drohen mannigfache Gefahren, sobald sie aus dem Haus gehen. Und sogar im eigenen Bett droht ihnen noch eine ganze Menge, sogar der Tod. Was jedoch nichts dar\u00fcber aussagt, ob dieser einen wirklich demn\u00e4chst ereilen wird.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich ist es mit dem neuen bayerischen Polizeigesetz. Dem gen\u00fcgt es, wenn die &#8222;konkrete Wahrscheinlichkeit begr\u00fcndet ist, wonach in absehbarer Zeit Gewalttaten von erheblicher Intensit\u00e4t oder Auswirkung zu erwarten sind&#8220;. Somit wird aus der &#8222;konkreten Gefahr&#8220; nur noch eine &#8222;konkrete Wahrscheinlichkeit&#8220;. Doch jemanden ins Gef\u00e4ngnis zu bringen, nur weil man glaubt, dass er irgendwann etwas vorhaben k\u00f6nnte, ist staatliche Willk\u00fcr. Noch dazu weil dieser im Gesetz vorgesehene Unterbindungsgewahrsam praktisch unbegrenzt verl\u00e4ngert werden darf &#8211; ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren und einen Verteidiger.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Tja, h\u00e4tte Putin solch eine Endlos-Verhaftung aufgrund von reinen Vorw\u00fcrfen, ohne Beweise und Prozess, durchgesetzt, w\u00e4re es die Topmeldung Nummer 1 in der Tagesschau. Werden solche Gesetze jedoch von der eigenen Regierung durchgesetzt, ist es nur ein Randnotiz.<\/p>\n<p>Ab wann nochmal genau spricht man von einer Staatspresse?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Zu-unkritisch-gegenueber-der-Willkommenskultur-3780710.html?seite=2' class='azc_bbc_url'>Medien-Studie: Viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Wutb\u00fcrger<\/a><br \/>\nEin Blick hinter den Vorhang der deutschlandweit herumgereichten Studie von Michael Haller, der den Medien vorwirft, nicht genug &#8222;von rechter Seite aus&#8220; gegen Fl\u00fcchtlinge berichtet zu haben. Kurzer Auszug: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Was bedeutet Neutralit\u00e4t, wenn Journalisten dar\u00fcber berichten sollen, wie in Tr\u00f6glitz Wutb\u00fcrger gemeinsam mit bekannten Kadern der rechten Szene die Unterbringung von Migranten verhindern wollen, die so viel Druck aus\u00fcben, dass schlie\u00dflich der ehrenamtliche B\u00fcrgermeister des Ortes zur\u00fccktrat, weil er massiv bedroht wurde? Hei\u00dft Neutralit\u00e4t im Hallerschen Sinne dann, den Rechten genau so viel Platz f\u00fcr ihre Weltsicht einzur\u00e4umen wie den Gegnern?&#8220;<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/faktenfinder.tagesschau.de\/inland\/falsches-antifa-foto-101.html' class='azc_bbc_url'>Junge Union bastelt Antifa-Fake &#8211; und die AfD applaudiert<\/a><br \/>\nDie Vorsitzende des CDU-Nachwuchses &#8222;Junge Union&#8220; aus Hamburg reckt einen Stein in die Luft, im Hintergrund graffiti-beschmierte H\u00e4user und schnell das Antifa-Logo per Photoshop reinkopiert &#8211; fertig ist die Hassbotschaft, die sich schnell im gesamten rechtsbraunen Toilettenrand verbreitet.<\/p>\n<p>Die Juso-Vorsitzenden Franziska Drosel (SPD) hat man damals praktisch erpresst, aus der &#8222;Roten Hilfe&#8220; auszusteigen. Welche Forderungen wird es wohl in unserem RECHTSstaat gegen die JU-Vorsitzende geben?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/futurezone.at\/digital-life\/youtube-leitet-is-interessierte-zu-anti-terror-videos-um\/276.368.358' class='azc_bbc_url'>YouTube leitet &#8222;extremistische Suchanfragen&#8220; zu Anti-Terror-Videos um<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wer auf YouTube Propagandavideos von Terrororganisationen wie dem IS sucht, wird k\u00fcnftig auf Anti-Terror-Videos weitergeleitet&#8220;<\/span>, berichtet Futurezone \u00fcber die neue Methodik der Zensur. Denn wer zuk\u00fcnftig auf der Suche nach US-Kriegsverbrechen ist (z.B. Collateral Murder, usw.), wird nat\u00fcrlich auch zur Milit\u00e4rpropaganda umgeleitet. Regierungskritische Seiten werden zum Bundespressesprecher umgeleitet. Tja und Gewerkschaften? Braucht man den Quatsch tats\u00e4chlich noch als eigene Webseite, wo sie ohnehin schon fast 1:1 dieselben Profitparolen wie die Wirtschaftslobby schwingen?<\/p>\n<p>Und Nein, das alles ist nat\u00fcrlich keine Zensur. Man m\u00f6chte die Bev\u00f6lkerung nur sch\u00fctzen <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2017\/presseblick-64' class='azc_bbc_url'>Presseblick<\/a><br \/>\nAuch andere Blogger sammeln interessante Links <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/68.media.tumblr.com\/d939f074cef16b97a9817c6cc30347c2\/tumblr_otjd86kFkN1tg01n9o1_1280.jpg' class='azc_bbc_url'>Endlich gefunden: Der perfekte Diesel-Abgasfilter<\/a><br \/>\n<img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Das Abgeordnetenwatch-Projekt &#8222;Wahrplakat&#8220; \/ Zahme LINKE im Wahlkampf: Kapitalismus abschaffen? Vorerst nicht \/ Bombardier: Wie IG Metall und Betriebsrat den Arbeitsplatzabbau organisieren \/ Diesel-Betrug: Dreist getrickst und ungeschoren davon gekommen \/ Wie VW mit Brasiliens Milit\u00e4rdiktatur kooperierte \/ Das geheime Kartell der deutschen Autobauer \/ Reportage: Kartell-Abzocke in Deutschland \/ &#8222;Cum-Ex&#8220; und &#8222;Cum-Cum&#8220;-Betrug: Peinlich &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=268\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2017-07-24\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-268","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=268"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/268\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":269,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/268\/revisions\/269"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}