\n„Wie jetzt? Kredit f\u00fcr ne Waschmaschine? Gehen sie doch zum Waschsalon. So arbeitsloses Pack wie sie, die sich auch noch weiter schw\u00e4ngern lassen, braucht hier in Deutschland niemand. Und jetzt tsch\u00fcss, da hinten ist die T\u00fcr“<\/span>, so das Jobcenter.<\/p>\n
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20 Jahre Ladenschlu\u00dfgesetz: Weder Umsatzsteigerung noch mehr Arbeitspl\u00e4tze<\/a> Nein, wer h\u00e4tte DAS ahnen k\u00f6nnen? Zitat: „Der Umsatz ist erwartungsgem\u00e4\u00df nicht gestiegen“, stellt der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, fest. Durch die l\u00e4ngeren \u00d6ffnungszeiten gebe es nur mehr Teilzeit-Stellen, mehr Minijobs und mehr Leiharbeit.“<\/span><\/p>\n Na sowas aber auch <\/p>\n Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt nehmen zu<\/a> Zwar bleiben (nach amtlichen Statistiken) auch rund 43.000 Ausbildungspl\u00e4tze offen. Dies ist aber vor allem bei Hotels und Gastronomie sowie im Lebensmittelhandwerk der Fall – in jenen Branchen, die dringend in die Ausbildungsqualit\u00e4t investieren m\u00fcssen.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Steuerzahlergedenktag<\/a> Tippt doch mal eure vielleicht 2.400 Euro brutto<\/a> in einen der vielen Online-Nettolohn-Rechner hinein und schaut, was \u00fcbrig bleibt. N\u00e4mlich 1.600 Euro. Die Abz\u00fcge liegen also bei rund 33 Prozent und der „Steuerzahlergedenktag“ m\u00fcsste somit auch im ersten Drittel des Jahres liegen – so um den 30. April herum – oder?<\/p>\n An Steuern zahlt ihr dabei \u00fcbrigens nur 280 Euro. Selbst wenn jetzt eure Steuer um zehn Prozent gesenkt w\u00fcrde, was realpolitisch nat\u00fcrlich v\u00f6llig undenkbar ist, h\u00e4ttet ihr nur 28 Euro mehr in der Tasche. Im Gegenzug werden daf\u00fcr aber sofort die Kita-Geb\u00fchren, Grundsteuern und Eintrittskarten f\u00fcr Hallenbad und Co. erh\u00f6ht. Oder aber es werden Lehrer und Polizisten entlassen, Schulen und Feuerwehren kaputtgespart, sowie Strassen und Radwege nicht mehr repariert. Das alles wird n\u00e4mlich von diesen 280 Euro finanziert.<\/p>\n Steuersenkung klingt also schon mal nicht so clever, oder?<\/p>\n Also ran an die anderen Abz\u00fcge. Beispielsweise k\u00f6nnte man ja auch die Pflege- und Krankenkassenbeitr\u00e4ge abschaffen. Damit h\u00e4tte man 240 Euro gespart. Bl\u00f6d nur, dass man dann jedes Medikament und jede Krankheitsbehandlung voll (!) aus der eigenen Tasche bezahlen m\u00fcsste. Beinbruch? Bitte vorab 4.000 Euro \u00fcberweisen, dann schauen wir mal. St\u00e4ndig R\u00fcckenschmerzen? Einmal in die R\u00f6hre macht 8.000 Euro bittesch\u00f6n. Und mal eben 100.000 Euro und mehr wegen einer Krebsbehandlung hinbl\u00e4ttern kann auch nicht jeder. Meist reicht es nur f\u00fcr Schmerztabletten und das elende Krepieren innerhalb von 30 Tagen – wie in den USA.<\/p>\n Klingt also auch nicht so clever, oder? Aber man k\u00f6nnte ja die Rentenbeitr\u00e4ge abschaffen. Dann h\u00e4tte man 225 Euro gespart. Bl\u00f6d nur, dass man dann bis in den Sarg hinein malochen MUSS, weil es keinerlei Altersvorsorge gibt. Denn die bei Versicherungskonzernen angesparten Geldsummen wurden gr\u00f6sstenteils verzockt und die Klage vor Gericht ist teuer und dauert mehrere Jahre.<\/p>\n Klingt auch nicht clever, oder? Und Arbeitslosenbeitr\u00e4ge abschaffen? Bringt nur 35 Euro. Wer stattdessen lieber Versicherungen wie Allianz und Komplizen abklappert, ob die einen nicht versichern – was ganz bestimmt nicht billiger ist – muss schon viel Freizeit \u00fcbrig haben. Und wenn man es l\u00e4sst, gibt es eben nichts, wenn der Betrieb dichtgemacht wird.<\/p>\n Wie wir sehen: Klingt das alles ziemlich unclever, oder? Was man stattdessen dringend br\u00e4uchte, sind MEHR Steuern und Abgaben – und zwar von den Topverdienern und Bonikassierern. ALLE m\u00fcssten von ihrem GESAMTEN Einkommen in die Renten- und Krankenkasse einzahlen. Nur das w\u00e4re gerecht. Und jeder, der im Monat so viel Geld kassiert wie ein Durchschnittsverdiener im ganzen Jahr, sollte darauf ruhig h\u00f6here Steuern zahlen. Dann klappt es auch wieder mit modernen Schulen und kostenlosen Kinderg\u00e4rten. Und f\u00fcr die kommunalen Besch\u00e4ftigten (Polizei, Krankenhaus, Feuerwehr, usw.) bleibt auch ordentloch was.<\/p>\n Aber hey: Verteilt stattdessen ruhig fleissig die Propaganda der Steuerzahler-Lobbyklitsche und dr\u00e4ngt auf Abgabensenkung. Mit „Mehr Netto vom Brutto“<\/span> wird es euch bestimmt besser gehen <\/p>\n Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch<\/a> ABER: Gibt es nicht auch kommunale Krankenh\u00e4user in Th\u00fcringen, Berlin und Brandenburg, in denen die LINKE (mit-)regiert? Und hat man dort als Landesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben? Nein, nat\u00fcrlich nicht. Noch nicht einmal der Wille dazu steht in den Koalitionsvertr\u00e4gen, die man unterschrieben hat, damit man lachend die Ministerp\u00f6stchen und deren Geh\u00e4lter ergattert.<\/p>\n Glaubw\u00fcrdigkeit muss man sich erarbeiten. Und nicht nur die SPD hat damit ERHEBLICHE Probleme.<\/p>\n <\/p>\n Privatschulen sind staatlich gef\u00f6rderte Ungleichheit<\/a> <\/p>\n EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung<\/a> <\/p>\n \u00dcberwachung ausprobieren an Menschen ohne Lobby<\/a> Menschen mit eigenen Ausweisen stigmatisieren und jederzeit unangemeldete Hausdurchsuchungen? Keinerlei Bankgeheimnis mehr, Unschuldsvermutung abgeschafft und jederzeit unangemeldete Hausdurchsuchungen? Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?<\/p>\n <\/p>\n BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken<\/a> Ich wiederhole: Ab wann genau spricht man von einem Unrechtsstaat?<\/p>\n <\/p>\n Bayern f\u00fchrt die Unendlichkeitshaft ein<\/a> Die S\u00fcddeutsche schreibt: „Die CSU sollte sich sch\u00e4men; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande f\u00fcr einen Rechtsstaat.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Katholische Gewalt gegen\u00fcber Kinder – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu<\/a> Kein Mensch steht \u00fcber dem Gesetz, die Kirche schon. Und haben sogar ihre eigene Gerichtsbarkeit. Ein Wahnsinn!<\/p>\n <\/p>\n Vom Katholizismus lernen heisst Siegen lernen<\/a> <\/p>\n Kein Schlu\u00dfstrich nach dem NSU-Prozess<\/a> Selbst der CDU-Politiker und gelernte Polizist Clemens Binninger, der den letzten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag leitete, geht von weiteren Mitt\u00e4tern aus. Warum das hartn\u00e4ckig ignoriert wird, l\u00e4sst sich erahnen. So steigt mit jedem weiteren Mitt\u00e4ter oder Mitwisser der bundesweiten rassistischen Mordserie und des r\u00e4tselhaften Polizistinnenmordes in Heilbronn die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Inlandsgeheimdienst beteiligt war. Die 2000 verbotene deutsche Sektion des Neonazi-Netzwerks \u00bbBlood and Honour\u00ab wurde nach ARD-Recherchen sogar von einem V-Mann geleitet. Und in Sachsen waren es Aktivisten dieses Netzwerks, die das mutma\u00dfliche NSU-Kerntrio direkt nach seiner Flucht vor der Polizei aus Jena versorgten. V-Mann des BfV war auch der Szeneunternehmer Ralf Marschner, der nach Zeugenaussagen den untergetauchten Uwe Mundlos in seiner Zwickauer Baufirma besch\u00e4ftigte.<\/p>\n Die bewusste Vernichtung von Akten \u00fcber V-Leute in der Neonaziszene wenige Tage nach Bekanntwerden des NSU im November 2011 legt au\u00dferdem nahe, dass die bisher bekannten V-Mann-Skandale nur die Spitze des Eisbergs sein k\u00f6nnten. Der f\u00fcr die Aktenvernichtung verantwortliche BfV-Referatsleiter \u00bbLothar Lingen\u00ab hat sp\u00e4ter als Motiv angegeben, angesichts der schieren Zahl der V-Leute w\u00fcrde die angebliche Wahrheit – dass n\u00e4mlich das Amt von nichts gewusst habe – unglaubw\u00fcrdig klingen.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Nazi-Konzert: Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo<\/a> Und wie gesagt: Bei den G20-Protesten mit dem Schlagstock in die Menge einmarschieren, nur weil einige Sonnenbrillen auf der Nase bleiben – aber lachendes Zuschauen, wenn kollektiv der Hitlergruss gezeigt und „Sieg Heil“ gebr\u00fcllt wird – das gibt es eben nur in RECHTSstaaten.<\/p>\n <\/p>\n Fotoreportage: Was der Krawalljournalismus \u00fcber den G20-Gipfel nicht erz\u00e4hlt<\/a> <\/p>\n Fukushima: Tauchroboter soll die seit sechs Jahren gesuchten Brennst\u00e4be finden<\/a> <\/p>\n So geht europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Der Niedergang des Journalismus am Beispiel: Ulrich Ladurner<\/a> <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n EU-Exportmemo<\/a> \/ Statt Darlehen f\u00fcr Waschmaschine: Jobcenter fordert Hochschwangere auf zum Waschsalon zu gehen \/ 20 Jahre Ladenschlu\u00dfgesetz: Weder Umsatzsteigerung noch mehr Arbeitspl\u00e4tze \/ Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt nehmen zu \/ Steuerzahlergedenktag \/ Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch \/ Privatschulen sind staatlich gef\u00f6rderte Ungleichheit \/ EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung \/ \u00dcberwachung ausprobieren an Menschen ohne Lobby … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-07-20\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-265","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=265"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/265\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":266,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/265\/revisions\/266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nMan macht die L\u00e4den jetzt statt um 18:00 Uhr erst gegen 21:00 Uhr dicht, gibt der Bev\u00f6lkerung aber keinen einzigen Euro zus\u00e4tzlich in die Hand, sondern betreibt ganz im Gegenteil sogar Rentenk\u00fcrzungen, Leiharbeits-Lohndumping und Arbeitslosenhetze – und wundert sich dann, dass die L\u00e4den nicht mehr Umsatz (und somit auch nicht mehr Besch\u00e4ftigte) haben?<\/p>\n
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\n„1,22 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben heute keine abgeschlossene Ausbildung. Und auch die Zahl der Jugendlichen in den Warteschleifen von der Schule in die Ausbildung nimmt wieder zu. Insgesamt 300.000 Jugendliche stecken in dem Ma\u00dfnahmendschungel des \u00dcbergangsystems fest. Auch sie brauchen in naher Zukunft einen Ausbildungsplatz.<\/p>\n
\nAlle Jahre wieder greifen s\u00e4mtliche Qualit\u00e4tsmedien diesen groben Unfug auf. Was nat\u00fcrlich nicht weiter \u00fcberrascht, denn die Presse ist eben Propaganda und nicht Aufkl\u00e4rung. Und zwar Propaganda, die viele Leute, die sich selbst f\u00fcr aufgekl\u00e4rt halten, fleissig weiter verbreiten, ohne auch nur zwei Millimeter weit nachzudenken.<\/p>\n
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\nSo sagt es (zurecht) DIE LINKE, denn alles unter 12 Euro Stundenlohn landet dank schwarzrotgelbgr\u00fcner Rentenpolitik in der Altersarmut. Und 30 Jahre nach Mauerfall immer noch in Westl\u00f6hne (10,55 Euro) und Ostl\u00f6hne (10,05 Euro) zu unterscheiden, ist eine Abf\u00e4lligkeit von CDU\/CSU und SPD, die nochmal oben drauf kommt.<\/p>\n
\nUnd doppelt zynisch ist es, wenn zeitgleich die kommunalen fl\u00e4chendeckend Schulen verrotten<\/a>.<\/p>\n
\nVor vier Jahren \u00fcberreichte die B\u00fcrgerorganisation „Right to Water“ eine Sammlung mit knapp zwei Millionen Unterschriften an die EU-Kommission, die daraufhin ihre Pl\u00e4ne zur Trinkwasserprivatisierung einstellte. Zumindest offiziell. In den Hinterzimmern haben CDU, CSU und SPD nat\u00fcrlich weiter an der Privatisierung gearbeitet – und ziehen ihre ausgearbeiteten Pl\u00e4ne nun gnadenlos gegen die griechischen Menschen durch, die ihre Trinkwasserversorgung gef\u00e4lligst an profitinteressierte Grosskonzerne \u00fcbergeben sollen.<\/p>\n
\nBewegungsfreiheit abschaffen, ins Handy einbrechen und die Polizei legt mit Hilfe des Geheimdienstes eine Datenbank aller Menschen an?
\nDer Grossversuch an Fl\u00fcchtlingen ist bereits im vollen Gange.<\/p>\n
\nBei Sexarbeiterinnen bereits umgesetzt.<\/p>\n
\nGegen Arbeitslose kann man das ja machen.<\/p>\n
\nDas BKA ist die Polizei, falls das jemand vergessen haben sollte. Und jede geknackte Software kann auch f\u00fcr das Platzieren von „Beweisen“ missbraucht werden, um „zu unbequeme“ Menschen mundtot zu machen.<\/p>\n
\nJeder, der den Beh\u00f6rden „verd\u00e4chtig“ erscheint, kann ab sofort (Nach Vorbild Erdogan) endlos in den Knast gesteckt werden. Nur alle paar Monate muss ein Richter mal vorbei schauen und die weitere Verhaftung bewilligen, das wars.<\/p>\n
\nIn dem nun vorliegenden Abschlussbericht geht es nur um die Zeitr\u00e4ume bis 1990, wissentlich, dass die Taten verj\u00e4hrt sind. Wieso eigentlich nur bis 1990? Es sind Akten aus dem Bestand der Kirche, die den Historikern und Anw\u00e4lten zug\u00e4nglich gemacht wurden. Warum geht der Staat bei all den bekannt geworden Straftaten der „W\u00fcrdentr\u00e4ger“ nicht mittels Durchsuchungsbefehlen in die Archive und ermittelt in den Zeitr\u00e4umen bis heute?<\/p>\n
\nEin Bild sagt mehr als tausend Worte.<\/p>\n
\n„Die Beweisaufnahme im M\u00fcnchner NSU-Prozess ist geschlossen. Nur die Pl\u00e4doyers der Anw\u00e4lte, Verteidiger und Bundesanwaltschaft werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aber manche der Gesch\u00e4digten werden auch nach den absehbaren f\u00fcnf Schuldspr\u00fcchen wegen Mitt\u00e4terschaft, beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung keine Ruhe finden. Zu konsequent haben die Ankl\u00e4ger die Erkenntnisse von parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen, gut recherchierenden Nebenklageanw\u00e4lten und Journalisten ignoriert. Zu viele Beweisantr\u00e4ge, die daraus erwachsen sind, hat das Oberlandesgericht M\u00fcnchen abgelehnt. Damit folgte es in der Regel den Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft, die sich von Anfang an auf ein isoliertes \u00bbTrio\u00ab und wenige Unterst\u00fctzer festgelegt hatte.<\/p>\n
\nDas kommt noch zum ganzen miesen Geschmack hinzu, dass dieses Neonazi-Konzert als „Versammlungsfreiheit“ getarnt wurde, damit auch die Polizei mitfeiern kann. Wenn aber 35 Euro Eintritt f\u00e4llig sind, kann das niemals eine offene Versammlung oder Demonstration gewesen sein – und h\u00e4tte somit auch verboten werden k\u00f6nnen. Wenn man denn will.<\/p>\n
\n„Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration seit Jahrzehnten und \u00fcber drei\u00dfig Aktionen und Veranstaltungen in Hamburg sollten politische Signale an die Vertreter der reichsten Staaten der Welt senden. Zigtausende Aktivisten, die zum Teil weite Reisen auf sich genommen haben, um ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung auf friedliche Weise wahrzunehmen, gehen in der hitzigen Diskussion um wenige hundert Gewaltt\u00e4ter mit unklarem politischen Hintergrund unter.“<\/span><\/p>\n
\nDa h\u00e4tte man die verantwortlichen Manager und Atomlobbyisten zum Tauchen runterjagen sollen. Denn im Abtauchen kennen die sich ja prima aus <\/p>\n
\nANSCHAUBEFEHL!! Nur eine Minute und 25 Sekunden lang. Schlimmer h\u00e4tte es auch die AfD nicht hinbekommen, als das, was CDU\/CSU und SPD (plus zustimmende GR\u00dcNE und FDP im Bundesrat) hier durchziehen.<\/p>\n
\nUlrich Ladurner pl\u00e4diert in DIE ZEIT daf\u00fcr, Kriegsschiffe (!) zur Reduzierung der in Europa ankommenden Fl\u00fcchtlinge einzusetzen. Ich hab einen kleinen Kommentar dazu geschrieben.<\/p>\n
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
![EU-Exportmemo<\/a>\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\/ Statt Darlehen f\u00fcr Waschmaschine: Jobcenter fordert Hochschwangere auf zum Waschsalon zu gehen \/ 20 Jahre Ladenschlu\u00dfgesetz: Weder Umsatzsteigerung noch mehr Arbeitspl\u00e4tze \/ Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt nehmen zu \/ Steuerzahlergedenktag \/ Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch \/ Privatschulen sind staatlich gef\u00f6rderte Ungleichheit \/ EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung \/ \u00dcberwachung ausprobieren an Menschen ohne Lobby … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-07-20\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-265","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=265"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/265\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":266,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/265\/revisions\/266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}](http:\/\/www.schwarwel.de\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/170720export-col1000-karikatur-schwarwel.jpg){kind=link}