{"id":256,"date":"2017-07-18T23:12:53","date_gmt":"2017-07-18T21:12:53","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=256"},"modified":"2017-07-18T23:14:45","modified_gmt":"2017-07-18T21:14:45","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2017-07-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=256","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2017-07-18"},"content":{"rendered":"

\/ „Einzelf\u00e4lle“ eines Sozialanwaltes innerhalb eines Monats
\n\/ Das Lkw-Problem: Laut, schmutzig, gef\u00e4hrlich
\n\/ Motorola plant Polizei-Bodycams mit Gesichtserkennung in Echtzeit
\n\/ G20-Gipfel: Die M\u00e4r vom stets korrekten Polizisten
\n\/ Offener Brief zur Anti-G20-Demo
\n\/ Landgericht Hamburg: Fakten spielen f\u00fcr renommierte Medien keine Rolle
\n\/ Nach Rechtsrock-Konzert: Ministerpr\u00e4sident Ramelow (LINKE) will Versammlungsrecht \u00e4ndern
\n\/ Minister De Maiziere (CDU) kritisiert Seenotrettung im Mittelmeer
\n\/ Fl\u00fcchtlingspolitik: EU-Au\u00dfenminister verh\u00e4ngen Schlauchboot-Exportverbot f\u00fcr Libyen
\n\/ 2016 kamen weltweit mindestens 200 \u00d6ko-AktivistInnen gewaltsam ums Leben
\n\/ Endlich! Die BILD als Wahlkampfblatt f\u00fcr die AfD!
\n\/ BILD- und WELT-Chef D\u00f6pfner kassiert 19 Mio. Euro Jahresgehalt
\n\/ Ifo-Institut gegen Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor
\n\/ De Maiziere (CDU) pr\u00e4zisiert Vorw\u00fcrfe gegen Mittelmeer-Retter
\n\/ Diese dummen Fl\u00fcchtlinge<\/p>\n

—<\/p>\n

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Trotz Jobzusage: 100-Prozent-Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb<\/a>
\nEinkommen „hochgerechnet“: Jobcenter k\u00fcrzt willk\u00fcrlich Regelsatz-Zahlung<\/a>
\nAlleinerziehendenzuschlag abgelehnt: Vater kann ja trotzdem „zu Besuch“ kommen<\/a>
\nKrankgeschrieben? Jobcenter sanktioniert trotzdem<\/a>
\nJobcenter ordnet Zwangsumzug an, verweigert aber Kosten\u00fcbernahme<\/a>
\nJobcenter fordert willk\u00fcrlich 937 Euro R\u00fcckzahlung<\/a>
\nJobcenter stellt einfach so s\u00e4mtliche Mietzahlungen ein<\/a>
\nKinder-Erstausstattung abgelehnt: Kinder von Arbeitslosen soll man auch erkennen k\u00f6nnen<\/a><\/p>\n

Alles „Einzelf\u00e4lle“, die ein einzelner Sozialanwalt innerhalb eines Monats bei sich auf dem Tisch hatte und als typische Jobcenter-Sanktions-Willk\u00fcr auch auf seinem Blog online stellte.<\/p>\n

Wann bitte diskutieren wir endlich \u00fcber eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben? Denn existenzsichernde Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle gibt es nicht.<\/p>\n

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Das Lkw-Problem: Laut, schmutzig, gef\u00e4hrlich<\/a>
\n\u00c4rgert ihr euch \u00fcber die endlosen Lkw-Kolonnen, die sich \u00fcber unsere Strassen ziehen? Dann \u00e4rgert euch doppelt, falls ihr CDU\/CSU oder FDP gew\u00e4hlt habt. Denn genau die sind schuld an diesen Lkw-Kolonnen.<\/p>\n

Das ZDF berichtet: „Endlose Staus und schwere Unf\u00e4lle mit Lkw-Beteiligung geh\u00f6ren inzwischen zum Verkehrsalltag. Einer der Gr\u00fcnde liegt in der Verkehrspolitik von Peter Ramsauer (CSU). Der damalige Bundesverkehrsminister verwarf die Grundidee seines Vorg\u00e4ngers Wolfgang Tiefensee (SPD), der die Schiene st\u00e4rken wollte. Ramsauer hingegen sprach von einer „ideologischen Verteufelung der Stra\u00dfe“ durch die rot-gr\u00fcne Vorg\u00e4nger-Regierung. In der Folge stiegen die Preise f\u00fcr die Benutzung des Schienennetzes von 2010 bis 2015 um 13 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurde die Lkw-Maut um 16 Prozent gesenkt.<\/p>\n

Das sogenannte Maut-Moratorium war sogar Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU\/CSU und FDP.<\/p>\n

Da der Lkw nun noch g\u00fcnstiger war als die Bahn, wanderten die G\u00fcter auf die Stra\u00dfe. Die Schieneng\u00fcter-Sparte der Deutschen Bahn hatte das Nachsehen. In der Folge wurden zahlreiche G\u00fcterbahnh\u00f6fe geschlossen. Allein im Jahr 2016 waren es 173 St\u00fcck. Gleichzeitig wuchs die Menge der transportierten G\u00fcter auf der Stra\u00dfe weiter an: 2015 waren es 3,5 Milliarden Tonnen – doppelt so viele wie 1965.“<\/span><\/p>\n

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Motorola plant Polizei-Bodycams mit Gesichtserkennung in Echtzeit<\/a>
\nJeder Polizist erkennt dann auf dem ersten Blick, ob ich schon einmal bei einer Demo mitgelaufen bin, ob mein Handy schon mal in die Rasterfahndung geraten ist, ob ein Kommentar von mir in den „sozialen Medien“ gel\u00f6scht werden musste – oder ob nichts von alle dem vorliegt und ich genau deshalb verd\u00e4chtig bin.<\/p>\n

Aber hey: Wer hat schon was zu verbergen? <\/p>\n

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G20-Gipfel: Die M\u00e4r vom stets korrekten Polizisten<\/a>
\n„Die seit einer Woche kursierende Zahl der verletzten Polizisten, offiziell hie\u00df es 476, hat sich inzwischen als v\u00f6llig \u00fcbertrieben herausgestellt: Wie nun auch Polizeisprecher und das bayerische Innenministerium best\u00e4tigen, wurden w\u00e4hrend der Gipfeltage 231 Beamte verletzt, der Rest im „erweiterten Einsatzzeitraum vom 22.Juni bis 10.Juli“; zu mehreren Dutzend waren das Kreislaufprobleme infolge von Dehydrierung, also ohne Fremdeinwirkung; 95 Prozent der behandelten Polizisten konnten ihre Arbeit offenbar sogleich wieder aufnehmen. Und das soll ein „Inferno“, eine „Horrornacht“ gewesen sein?“<\/span><\/p>\n

Das steht \u00fcbrigens nicht auf einem Flugblatt von Autonomen, sondern in der antikapitalistischen FAZ <\/p>\n

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Offener Brief zur Anti-G20-Demo<\/a>
\nBericht \u00fcber die gemeinsame G20-Busfahrt der SJD, Mitglieder der Gr\u00fcnen Jugend NRW, der DGB Gewerkschaften und der Alevitischen Jugend NRW, die \u00fcber das B\u00fcndnis „Jugend gegen G20“ in Hamburg offiziell bei der Polizei angek\u00fcndigt war. Diese Busfahrt wurde von der Polizei abgefangen, gest\u00fcrmt und anschliessend zur Fahrt in ein Gefangenen-Sammellager gezwungen.<\/p>\n

Hier der Bericht: „Im Gefangenen-Sammellager angekommen wurden wir einzeln nacheinander heraus gebeten, und wurden durchsucht. Dabei war die Behandlung sehr unterschiedlich. Einige wurden neutral behandelt – andere wurden geschlagen, mit ihren H\u00e4nden auf dem R\u00fccken abgef\u00fchrt oder ihnen wurden Handschellen angedroht. Einige der Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterw\u00e4sche) und wurden dann intensiv abgetastet. Bei den WC-G\u00e4ngen mussten bei allen die T\u00fcren offen bleiben. Der Hinweis, dass wir Minderj\u00e4hrige im Bus haben, ein Jugendverband sind und zu einer angemeldeten Demonstration wollten spielte dabei keine Rolle. Obwohl unseren Jugendlichen in Gewahrsam ein Anruf (und den Minderj\u00e4hrigen sogar zwei) zugestanden h\u00e4tte, wurde dieser nicht gew\u00e4hrt. Kontakt zu Anw\u00e4lt*innen konnten nur diejenigen herstellen, die noch im Bus sa\u00dfen. Bis die Polizei den im Bus sitzenden allerdings endlich sagte, dass gerade der gesamte Bus in Gewahrsam genommen wird, sa\u00df bereits ein Drittel unserer Freund*innen in den Zellen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?<\/p>\n

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Landgericht Hamburg: Fakten spielen f\u00fcr renommierte Medien keine Rolle<\/a>
\nWer sagt, dass die Qualit\u00e4tsjournaille „Fake News“ (also L\u00fcgen) verbreitet, muss nachweisen (!), dass dieser Journalist mit Absicht gelogen hat. Bedingter Vorsatz (z.B. aufgrund von Lobbyinteressen), bewusste Unterlassung bekannter Informationen, oder auch die Missachtung journalistischer Grundregeln spielen dabei keine Rolle, so urteilte das Landgericht Hamburg.<\/p>\n„Was f\u00fcr die einen eine Justizposse ist, ist f\u00fcr andere die logische Reaktion des Establishments auf das R\u00fctteln am Informationsmonopol der klassischen Medien durch das Internet.“<\/span>\n

Und das Beste daran: Man kann jeden „zu kritischen“ Blogger nun lachend \u00fcber die f\u00e4lligen Gerichtskosten mundtot machen. Denn sollte der verurteilte Blogger trotzdem f\u00fcr seine Meinungsfreiheit k\u00e4mpfen wollen, indem er vor die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz zieht, steht er inklusive der bereits angefallenen Gerichtskosten wohl vor dem pers\u00f6nlichen Bankrott.<\/p>\n

Die beste Meinungsfreiheit ist eben die, die sich nur die Reichen leisten k\u00f6nnen <\/p>\n

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Nach Rechtsrock-Konzert: Ministerpr\u00e4sident Ramelow (LINKE) will Versammlungsrecht \u00e4ndern<\/a>
\nWow, der Ramelow geht immer steiler in seiner Karriere als reaktion\u00e4rer Hardliner. Jetzt m\u00fcssen Verbote her gegen alles, was seiner Meinung nach nicht der grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsfreiheit entspricht. Heute im Fadenkreuz: Rechtsrock-Konzerte. Und Morgen? Sein Geschimpfe auf Kritiker, die seine gekaufte Zustimmung zur Autobahnprivatisierung (zurecht) anprangerten, waren diesbez\u00fcglich ja schon ein gutes Beispiel daf\u00fcr, was Ramelow noch als Meinungsfreiheit durchgehen l\u00e4sst und was ihn in Rage bringt<\/a>.<\/p>\n

„Die Vorschriften m\u00fcssten so gestaltet werden, dass Beh\u00f6rden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte Ramelow dem MDR.“<\/span> Welche „Dinge“ genau? Das legen praktischerweise die Herrschenden und Regierenden gleich selbr fest.<\/p>\n

– Pegida? Rechte Dummbeutel, weg damit!
\n– Occupy? Unsagbar dumm, weg damit!
\n– Hartz-Montagsdemos? Geschichtsvergessen, wie schon Gauck sagte.
\n– G20-Proteste? Gibt eh nur Randale, verbieten!<\/p>\n

Denn das „Sch\u00f6ne“ an der punktuellen Abschaffung der Versammlungsfreiheit ist ja, dass andere Regierungen dies ebenfalls zu nutzen wissen. Oder wie es Tobias Riegel<\/a> schreibt: „G\u00e4be es den Schwarzen Block nicht, dann w\u00fcrde ihn der Verfassungsschutz erfinden. Er ist die perfekte Mischung aus milit\u00e4rischer Harmlosigkeit und irrationalem Angstpotenzial, das man f\u00fcr juristische, politische und polizeiliche Aufr\u00fcstung instrumentalisieren kann.“<\/span> Und genau deswegen sind verbote-fordernde Hardliner auch immer Wegbereiter in den totalit\u00e4ren Staat. Und Ramelow kann es gar nicht abwarten, sich mit in diese Reihe zu stellen.<\/p>\n

Ein echter Vorzeige-Linker <\/p>\n

Wenn auf Rechtsrock-Konzerten „Sieg Heil“ gerufen wird, ist dies ein Fall f\u00fcr die Justiz. Wenn Volksverhetzung, Beleidigung, \u00fcble Nachrede und Verleumdung vorliegt, ebenfalls. Wenn die Polizei nicht eingreift, muss dieses Verhalten auf den Tisch. Wenn die Justiz nicht durchgreift, muss dieses Verhalten auf den Tisch. Immer und immer wieder. Und es m\u00fcssen dann entsprechend K\u00f6pfe rollen. All das w\u00fcrde einen Rechtsstaat auszeichnen, der sanktioniert wenn n\u00f6tig, aber Freiheiten garantiert, wo immer m\u00f6glich. Das all dies hier in Deutschland nicht passiert, ist ebenso bezeichnend wie besorgniserregend. Dennoch darf eine Regierung niemals im Vorfeld vorschreiben, was sie f\u00fcr „okay“ h\u00e4lt und was nicht. Und schon gar nicht darf eine Regierung daraufhin die Versammlungsfreiheit einschr\u00e4nken, weil deren Anliegen einem „zu dumm“ erscheint<\/a>.<\/p>\n

Rassismus und Rechtsextremismus k\u00f6nnen nur deswegen auf Zuspruch stossen, weil man diese Leute nicht aufkl\u00e4rt. Verbote hingegen bringen gar nichts. Oder hat das Verbot von NS-Symbolik den Rassismus in Deutschland ausgerottet? Nein, ganz im Gegenteil. Er wird von Politik und Medien immer wieder aufs Neue angeheizt. Weil eine deutsche Bev\u00f6lkerung nicht intelligent genug ist, aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen.<\/p>\n

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Minister De Maiziere (CDU) kritisiert Seenotrettung im Mittelmeer<\/a>
\nBundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) kritisiert das Verhalten von Nichtregierungsorganisationen (NGO) bei der Rettung von Gefl\u00fcchteten in Seenot vor der italienischen K\u00fcste. „Diese Fl\u00fcchtlinge schleppen Parasiten und Krankheiten nach Europa ein, sind kriminell, nur auf Sozialleistungen aus und verunreinigen mit ihren minderwertigen Genen unser gesundes deutsches Volk“<\/span>, erkl\u00e4rte De Maiziere in den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag.<\/p>\n

Hmm, oder hab ich da jetzt wieder alles verwechselt?<\/a> <\/p>\n

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Fl\u00fcchtlingspolitik: EU-Au\u00dfenminister verh\u00e4ngen Schlauchboot-Exportverbot f\u00fcr Libyen<\/a>
\nFriedensnobelpreistr\u00e4ger EU, gell? <\/p>\n

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2016 kamen weltweit mindestens 200 \u00d6ko-AktivistInnen gewaltsam ums Leben<\/a>
\nGibt es deswegen TV-Talkshows oder grosse Zeitungsschlagzeilen, in denen nach deren M\u00f6rdern gesucht wird? N\u00f6, nat\u00fcrlich nicht. Das waren n\u00e4mlich allesamt nur „linksgr\u00fcn versiffte Gutmenschen“, keinerlei weiterer Rede wert. Und w\u00e4hrend CDU\/CSU und SPD weiterhin gegen diejenigen Menschen milit\u00e4risch vorgehen, die vor Mord und Elend fliehen wollen, z\u00fcnden besorgte B\u00fcrger die n\u00e4chsten Fl\u00fcchtlingsheime an.<\/p>\n

Deutschland im Jahr 2017, \u00fcber 80 Jahre nichts dazugelernt.<\/p>\n

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Endlich! Die BILD als Wahlkampfblatt f\u00fcr die AfD!<\/a>
\nNicht nur die \u00fcblichen<\/span> \u00fcblen rassistischen Forderungen, die man 1:1 von der AfD kopiert hat, findet man hier. Nein, denn w\u00e4hrend man das SPD-Programm im hohen Bogen als „zu teuer“ und „nicht finanzierbar“ verteufelt, fordert BILD (Zitat): „BILD fordert eine staatliche Entsch\u00e4digung f\u00fcr jeden, bei dem mehr als einmal eingebrochen wurde. BILD fordert kostenlose Klassenfahrten f\u00fcr alle Sch\u00fcler in Deutschland. BILD fordert deutschlandweite Vollversorgung mit Breitband-Internet. BILD fordert eine kostenlose Nachbesserung f\u00fcr jedes Euro-5-Diesel-Auto. BILD fordert mehr Richter und Ermittler. BILD fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztags-Betreuung f\u00fcr Grundsch\u00fcler. BILD fordert einen staatlich finanzierten Aufschlag auf die Rente, wenn Rentner sich freiwillig engagieren. BILD fordert Erkl\u00e4r-Sprechstunden im Finanzamt. BILD fordert mehr Material f\u00fcr die Bundeswehr. BILD fordert mindestens 20.000 zus\u00e4tzliche Polizisten.“<\/span><\/p>\n

Und das Beste: „BILD fordert aber auch Steuer-R\u00fcckerstattungen.“<\/span><\/p>\n\n

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BILD- und WELT-Chef D\u00f6pfner kassiert 19 Mio. Euro Jahresgehalt<\/a>
\nWie wir sehen, vegetiert die Medienbranche wirklich v\u00f6llig krass am Hungertuch <\/p>\n

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Ifo-Institut gegen Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor<\/a>
\nNun ist die „ifo“ Lobbyklitsche in der Vergangenheit nicht gerade mit logischen Analysen und Forderungen aufgefallen. Und insbesondere deren fr\u00fchere Chefideologe Hans-Werner Sinn hat mehrmals bewiesen, dass ein hoher Schulabschluss nichts mit Intelligenz zu tun haben muss. Erst die totale Entfesselung des Kapitals fordern, dann vom Zusammenbruch dieses weltweit marodierenden Kapitals v\u00f6llig \u00fcberrumpelt zu werden – aber schon 14 Tage sp\u00e4ter wieder neue Forderungen stellen, statt sich versch\u00e4mt in die Ecke zu stellen.<\/p>\n

Insofern \u00fcberrascht auch das Ergebnis dieser „Studie“ keinesfalls. Denn warum sollte ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren sch\u00e4dlich sein? Schliesslich wissen wir alle vom Klimawandel und der todbringenden Giftigkeit von Autoabgasen.<\/p>\n

„Weil, \u00e4\u00e4h, \u00e4\u00e4h, (Papierraschel)… Wegen der Arbeitspl\u00e4tze!!!11“<\/span> <\/p>\n

Tja, h\u00e4tte es die Heinis der ifo-Klitsche schon vor 100 Jahren gegeben, so h\u00e4tten wir auch heute noch Millionen gl\u00fcckliche Menschen in der Postkutschenindustrie. Und in diesem Fall w\u00e4ren die ifo-Heinis sogar einmal in ihrem gesamten Leben f\u00fcr etwas Gutes da gewesen. Denn Pferdekutschen sind sicherlich umweltfreundlicher als alles, was danach kam <\/p>\n

Ach ja (Zitat): „Die Studie wurde im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie (VDA) erstellt.“<\/span> Und direkt danach h\u00e4tte ich mit dem Lesen aufh\u00f6ren sollen.<\/p>\n

W\u00e4re aber nicht so lustig geworden dann <\/p>\n

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Und zu guter Letzt:<\/p>\nDe Maiziere (CDU) pr\u00e4zisiert Vorw\u00fcrfe gegen Mittelmeer-Retter<\/a>\n

Und:<\/p>\n

Diese dummen Fl\u00fcchtlinge<\/a>
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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