\n„Es begann mit Silermone N. Sie kommt aus Brasilien nach D\u00fcsseldorf. Sie fand Arbeit als Putzfrau im Luxushotel InterConti an D\u00fcsseldorfs Prachtstra\u00dfe K\u00f6nigsallee. Angestellt wurde sie aber nicht beim Hotel, sondern beim Subunternehmen ZHS des Unternehmers Karly Zingsheim. Sie hatte einen Vertrag \u00fcber t\u00e4glich 6 Stunden zum Branchentarif von 9,55 Euro. Aber f\u00fcr das Putzen der Zimmer, die ihr vorgegeben waren, brauchte sie im Durchschnitt 8 Stunden. Bezahlt wurde sie dann w\u00e4hrend eines halben Jahres f\u00fcr nur t\u00e4glich 4,8 Stunden, und dann wurden ihr noch t\u00e4glich 3,57 Euro f\u00fcr Essen abgezogen – obwohl sie gar nicht gegessen hatte, gar nicht essen konnte wegen der Hetze, in der sie putzen musste.<\/p>\n
Das w\u00e4re so weitergegangen, wenn sie nicht etwas gemacht h\u00e4tte, was bisher niemand gemacht hatte: Sie klagte vor dem Arbeitsgericht die Nachzahlung des nicht ausgezahlten Lohnes ein. Sie bekam Recht, in der zweiten Instanz, nachdem Unternehmer Zingsheim in der ersten Instanz verloren hatte, aber in die Berufung gegangen war. Seitdem klagen mehrere Putzfrauen und Putzm\u00e4nner nicht nur in D\u00fcsseldorf, sondern auch in Frankfurt\/Main, M\u00f6nchengladbach und Dresden auf Nachzahlung. Es geht meist um mehrere tausend Euro. Die K\u00f6lner Aktion gegen Arbeitsunrecht organisiert diese Kampagne, begleitet die bisher Unsichtbaren bei Gericht und inszeniert \u00f6ffentliche Events.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n <\/p>\n Gewerkschaft UFO sieht Entscheidung Karlsruhes zur \u00bbTarifeinheit\u00ab gelassen<\/a> Ein weiterer Stock zwischen die Beine von Gewerkschaften, die sich k\u00e4mpferischer f\u00fcr ihre Mitglieder einsetzen wollen, als die kapitalistischen Grossgewerkschaften. Pr\u00e4sentiert von Andrea Nahles, dem linken Fl\u00fcgel der SPD. „Zeit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit“<\/span> <\/p>\n Umfrage: 60 Prozent der Deutschen f\u00fcr solidarische B\u00fcrgerversicherung<\/a> DIE LINKE hat ein durchgerechnetes Konzept f\u00fcr eine solidarische Gesundheitsversicherung vorgelegt, nach dem der Beitrag auf unter 12 Prozent sinken kann, wenn alle einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird. Damit w\u00fcrden Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die selbstverst\u00e4ndlich parit\u00e4tisch einzahlen, entlastet. Zugleich k\u00f6nnten der Leistungskatalog ausgeweitet und auf Rezeptgeb\u00fchren und \u00e4hnliches verzichtet werden. Auch der Pflegenotstand durch Personalmangel k\u00f6nnte mit einer solchen solidarischen Versicherung behoben werden.<\/p>\n Der mehrheitliche B\u00fcrgerwillen f\u00fcr eine einheitliche solidarische Gesundheitsversicherung muss endlich auch zu entsprechenden politischen Mehrheiten f\u00fchren. Das Festhalten von Union und FDP an der Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung ist ein politischer Anachronismus. DIE LINKE wird im Wahlkampf offensiv daf\u00fcr streiten, dass eine B\u00fcrgerversicherung endlich durchgesetzt werden kann.“<\/span><\/p>\n Auf der anderen Seite jedoch:<\/p>\n Berlin: Rot-Rot-Gr\u00fcn und Verdi planen Billiglohn in Kliniken<\/a> Die jetzigen Privatinhaber der Kliniken k\u00f6nnen sich hingegen auf satte zweistellige Millionenbetr\u00e4ge freuen, die man ihnen „f\u00fcr die anfallenden \u00dcbernahmekosten von Mitarbeitern und Fachwissen“<\/span> in die Taschen stopft. All dies ist dann auch der Grund, weshalb nicht nur die Regierungsparteien in Berlin (SPD, LINKE und GR\u00dcNE) den R\u00fcckkauf unterst\u00fctzen, sondern auch die CDU.<\/p>\n <\/p>\n Berlin: Rot-Rot-Gr\u00fcn wehrt sich gegen Ausbau der Video\u00fcberwachung<\/a> Und der Satz des Tages kommt von SPD-Buschkowsky: „Ich lasse mich lieber filmen als zusammenkloppen.“<\/span> <\/p>\n Andrej Holm: „St\u00e4ndig steigende Mieten sind kein Naturgesetz“<\/a> Im Moment haben wir in Berlin die Situation, dass es in den Innenstadtbezirken mit einer armen Bev\u00f6lkerung und extrem steigenden Mieten viele Haushalte gibt, die sogar zu arm sind, verdr\u00e4ngt zu werden. Die finden nicht mal in Spandau oder Marzahn eine neue Wohnung, die sie sich leisten k\u00f6nnen. Kompensatorische \u00dcberbelegungen sind die Folge und auch Untervermietungen. Bei einem Gro\u00dfteil dieser skandalisierten Airbnb-Untervermietungen geht es nicht um professionelle Ferienvermietungen, sondern um Leute, die mindestens dreimal im Monat ein zus\u00e4tzliches Einkommen brauchen, um ihre Miete zu bezahlen. Dann schlafen die in einer Laube und vermieten unter.<\/p>\n Wir k\u00f6nnen diese Frage aber auch umkehren: Gibt es ein Recht, mit den Lebens- und Existenzbedingungen von anderen sehr viel Geld zu verdienen? Gibt es ein Recht, die Innenstadt zur Verwertungsmasse zu machen? Wir k\u00f6nnten auch denjenigen sagen, die Beton-Gold sch\u00fcrfen, geht dorthin, wo ihr niemanden st\u00f6rt. Baut dort eure Neubauwohnungen, wo die Reichen dann einziehen k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n Ich empfehle \u00fcbrigens DRINGEND die “Alternativlos Folge 40 mit Andrej Holm“<\/a>, in der er mal ausf\u00fchrlich auspacken kann, wie das mit dem Gewinnstreben bei Wohnungen aussieht.<\/p>\n Was bei mir direkt h\u00e4ngen blieb, war die Sache mit dem Mietkostenzuschuss, der ja als „soziale Wohltat“ verkauft wird. Aber was hat denn ein Kapitalismusopfer ganz real von diesem Geld? Er muss es doch 1:1 an den Hausbesitzer weiterleiten. Es ist also keine soziale Wohltat, sondern eine von uns allen steuerfinanzierte Profitsteigerung f\u00fcr diejenigen, die eh schon Besitz haben.<\/p>\n Und jetzt denkt mal dar\u00fcber nach, bei wie vielen (angeblich sozialen) Zusch\u00fcssen das ebenfalls so l\u00e4uft.<\/p>\n <\/p>\n Thomas Fischer: Gewaltexzess! M\u00f6rder! Extremisten-Datei!<\/a> Mein Highlight: „Die Journalisten, die dahersagen, dass die Randalierer keine Ahnung und auch kein Interesse an den Themen der G20-Konferenz h\u00e4tten, liegen ganz \u00fcberwiegend richtig. Allerdings ist uns auch nicht aufgefallen, dass irgendeine(r) der Talk-, Kommentar- oder Analyse-GigantInnen ihrerseits auch nur einen Anflug von Sachkenntnis oder Interesse gezeigt h\u00e4tte.“<\/span> Der Absatz „Orte der Gewalt“ ist auch ganz hervorragend. „Mein Gott, s\u00e4uselt die Talk-Ministerin, wie kann ein Mensch nur an Gewalt denken? Kaum daheim angekommen, klatscht sie die Fliege an die Wand, die ihr das ungest\u00f6rte Lesen eines Buches vermiest. Gewalt aus dem Nichts, „ohne Grund“, Sinn-los, Ziel-los, gibt es nicht. Der Mensch handelt nicht grundlos.“<\/span> Aber gibt es auch nur eine einzige Ursachenanalyse in den hochgelobten Talkshows der angeblichen Bev\u00f6lkerungsaufkl\u00e4rung?<\/p>\n Auch messerscharf ist das hier: „Wer kennt diese Verbrecher?“, lautete am 10. Juli ein abwegiger Fahndungsaufruf der BILD, des Zentralorgans gewaltfreier Freude am Rechtsstaat. BILD druckte Fahndungsplakate wie einst im deutschen Herbst. Vergebens suchten wir an gleicher Stelle Steckbriefe des Mobs aus s\u00e4chsischen Kleinst\u00e4dtchen und aus gewaltaffinen P\u00f6belgruppen vor Asylbewerberheimen. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.“<\/span><\/p>\n Ich m\u00fcsste so vieles zitieren – lest es einfach komplett, auch wenn es \u00dcberl\u00e4nge hat. Es lohnt! <\/p>\n Angst nach den Krawallen<\/a> Menschen ertrinken, sterben in LKW, erleben t\u00e4glich tats\u00e4chliche B\u00fcrgerkriegszust\u00e4nde und fliehen davor. Andere Menschen gehen genau gegen diese mit aller Gewalt vor, z\u00fcnden deren Unterk\u00fcnfte an, von richtigem Zuhause kann wohl in keinem der F\u00e4lle die Rede sein, aber das sollen berechtigte Sorgen sein. Nazis morden unter den Augen des Verfassungsschutzes, aber das finden die Menschen h\u00f6chstens bedauerlich.<\/p>\n Ohne die Kritik hier zu arg verk\u00fcrzen zu wollen, aber selbst bandenm\u00e4\u00dfig organisierter Diebstahl von Steuergeldern in zweistelliger Milliarden(!!)h\u00f6he, wie ihn Journalisten von Panorama und S\u00fcddeutsche j\u00fcngst aufdeckten, bleibt eine Randnotiz. All das macht diese Menschen nicht w\u00fctend. Sie werden w\u00fctend, wenn ein Twingo brennt. Dann fordern sie die Todesstrafe.“<\/span><\/p>\n Und kleine Provokation meinerseits <\/p>\n Unkommentierte Fakten: Die G20-Entsch\u00e4digungszahlungen<\/a> <\/p>\n Deutsche Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren polizeilich beobachtet<\/a> <\/p>\n Copyright-Reform: CDU im EU-Parlament f\u00fcr Leistungsschutzrecht und Upload-Filter<\/a> Eigentlich seltsam, dass gerade die CDU am lautesten wegen dem \u00dcberwachungsstaat DDR herumbr\u00fcllt. Dabei f\u00fchlen sie sich doch pudelwohl, wenn sie dieselben \u00dcberwachungs- und Polizeistaatsgesetze haben.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n CSU-Politiker will Schleuser notfalls mit Waffengewalt bek\u00e4mpfen<\/a> Heute stellen Christdemokraten dieselben Forderungen, wie die Regierenden der DDR: <\/span>„Schleuser und Fl\u00fcchtlinge abschrecken und bek\u00e4mpfen, notfalls auch mit Waffengewalt! Und das daf\u00fcr n\u00f6tige Personal muss dringend aufgestockt werden. Denkbar w\u00e4re auch, an der Grenze das Milit\u00e4r patrouillieren zu lassen.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr biometrische Grenzkontrollen<\/a> Kleiner Lacher am Rande: Was glaubt ihr, wie der Expertenkreis heisst, der diese biometrischen Grenzkontrollen ausgearbeitet hat? Kommt ihr nie drauf. Es war der (Zitat) „Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten“<\/span>.<\/p>\n <\/p>\n Merkel will TTIP-Neustart<\/a> Lustigerweise wird die Globalisierung ja „den anderen“ \u00fcberlassen, wenn TTIP kommt. N\u00e4mlich den Konzernen, die per Schiedsgericht auf entgangenen Profit klagen k\u00f6nnen, falls ihnen der Mindestlohn, die Rentenbeitr\u00e4ge oder die Umweltschutzgesetze „zu hoch“ sind. Dann wird gar nichts mehr gestaltet, sondern nur noch nach der Pfeife der Konzerne gesprungen.<\/p>\n Aber Merkel hat diesen Satz ja vor der Wirtschaftslobby (!) gesagt. Entweder wir, die Regierung und ihr Konzernmanager, gestalten diese Sache – oder wir \u00fcberlassen es „den anderen“, n\u00e4mlich den Gewerkschaften, den Umweltschutzbeh\u00f6rden, den Menschenrechtlern, den Verbraucher- und Datensch\u00fctzern – oder kurz gesagt: Den Menschen. Das sind f\u00fcr Merkel „die anderen“ denen man die Gestaltung NICHT \u00fcberlassen darf.<\/p>\n Wer von euch w\u00e4hlt noch gleich CDU?<\/p>\n Ach ja, ein kleiner Lacher ist auch noch im Bericht enthalten (Zitat): „Die bayerische Wirtschaft beklagt, die Kosten der Energiewende wachsen uns \u00fcber den Kopf. Bis 2025 verursacht die Energiewende \u00fcber 500 Milliarden Euro Zusatzkosten.“<\/span> <\/p>\n Abgas-Skandal: Dobrindt kn\u00f6pft sich Daimler vor<\/a> Journalismus mit Biss w\u00fcrde schreiben, dass die Betr\u00fcger aus Politik und Wirtschaft jetzt gemeinsam absprechen, wie sie denn weiterhin gemeinsam vorgehen wollen. Hat ja bislang auch schon gut geklappt. So um die 10.000 vorzeitige Todesf\u00e4lle wegen Atemwegserkrankungen<\/a> in Kauf nehmen zu k\u00f6nnen, nur um weiterhin lachend Profit scheffeln zu k\u00f6nnen – wer schafft das schon, ohne hochkant abgew\u00e4hlt zu werden? Daf\u00fcr braucht es schon einer massiven Medienpropaganda, damit der deutsche Michel weiterhin „richtig“ w\u00e4hlt.<\/p>\n Ich male mir derweil aus, wie denn die Gespr\u00e4che tats\u00e4chlich ablaufen:<\/p>\n Dobrindt: „Wie ihr ja wisst, stecken wir im Bundestagswahlkampf. Und wir alle hier wollen doch nicht, dass unsere gute Zusammenarbeit ab September enden muss, oder? Also gebt mir doch bitte irgend etwas an die Hand, mit dem ich mich als Durchgreifer inszenieren kann – und im Gegenzug versprechen wir, dass wir auch nach der Wahl weiterhin nichts gegen euch unternehmen werden. Denn deutsche Staatsanw\u00e4lte sind ja bekanntlich an die Anweisungen der Bundesregierung gebunden.“<\/span> Und am Ende des Gespr\u00e4chs nochmal Dobrindt: „Ach ja, und falls ihr noch ein\/zwei Geldkoffer \u00fcbrig h\u00e4ttet. Ihr wisst doch. Wahlkampf ist teuer und mit euren 100.000 Euro<\/a> kommen wir nicht wirklich weit.“<\/span> <\/p>\n Das schlimmste Gro\u00dfprojekt Deutschlands: Stuttgart 21<\/a> Aber Stuttgart 21? Wird mehr als 12 Jahre Bauzeit verschlingen (statt 5 Jahre), mehr als 10 Milliarden Euro kosten (statt 2,4) – und vor allem: Er wird dann, wenn er fertig ist, schon zu klein sein. Denn Stuttgart 21 ist ein R\u00fcckbau an Kapazit\u00e4t gegen\u00fcber vorher. Und somit eine milliardenteure Verschlechterung (!) des heutigen Zustands.<\/p>\n Und Erg\u00e4nzung: Wenn man sieht, wie viele Milliarden f\u00fcr derartige Projekte rausgefeuert werden, w\u00e4hrend Turnhallen von Schulen seit Jahren gesperrt sind, weil marode<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Linksextremisten bek\u00e4mpfen!!!<\/a> \/ Aufstand der Unsichtbaren \/ Gewerkschaft UFO sieht Entscheidung Karlsruhes zur \u00bbTarifeinheit\u00ab gelassen \/ Umfrage: 60 Prozent der Deutschen f\u00fcr solidarische B\u00fcrgerversicherung \/ Berlin: Rot-Rot-Gr\u00fcn und Verdi planen Billiglohn in Kliniken \/ Berlin: Rot-Rot-Gr\u00fcn wehrt sich gegen Ausbau der Video\u00fcberwachung \/ Andrej Holm: „St\u00e4ndig steigende Mieten sind kein Naturgesetz“ \/ Thomas Fischer: Gewaltexzess! M\u00f6rder! Extremisten-Datei! … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-07-13\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-244","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/244","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=244"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/244\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":248,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/244\/revisions\/248"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nInteressantes Interview, dass ein wenig Sch\u00e4rfe rausnimmt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Hauptvorwurf bleibt allerdings bestehen: Jede Menge Arbeitsgerichte m\u00fcssen sich zuk\u00fcnftig vor und nach den Streiks damit herumschlagen, was denn genau noch zul\u00e4ssig war oder nicht.<\/p>\n
<\/p>\n
\n„Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat die Nase voll von der Zwei-Klassen-Medizin und m\u00f6chte eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle gleicherma\u00dfen einzahlen und aus der alle die gleichen Leistungen nach der medizinischen Notwendigkeit bekommen. Die Spaltung der Krankenversicherung in den gesetzlichen und den privaten Zweig wird nicht nur mehr und mehr zur finanziellen Bedrohung f\u00fcr die Haushalte von Bund und L\u00e4ndern, sondern l\u00e4ngst auch f\u00fcr viele Privatversicherte zu einer im Alter kaum noch zu tragenden Last. Gesundheit ist nichts, was vom Geldbeutel oder Kassenlage der \u00f6ffentlichen Haushalte abh\u00e4ngen darf.<\/p>\n
\nSchon 2006 hatten SPD und LINKE in Berlin das Berliner Klinikum privatisiert, damit die L\u00f6hne der dort Besch\u00e4ftigten massiv gek\u00fcrzt werden konnten. Nun will der rot-rot-gr\u00fcne Senat mit Unterst\u00fctzung von Verdi eine neue Runde K\u00fcrzungen durchsetzen, indem er die ausgegliederten Unternehmen zur\u00fcckkauft und der aktuelle Tarifvertrag aufgebrochen wird. Hintergrund ist, dass die L\u00f6hne, beispielsweise f\u00fcr Neueinstellungen, gesenkt werden.<\/p>\n
\nDer fr\u00fchere Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der ehemalige Neuk\u00f6llner B\u00fcrgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) vertreten eine Initiative f\u00fcr mehr Video\u00fcberwachung \u00fcber Berlin. „F\u00fcr mehr Sicherheit“, meint man. Wie viele Kameras sich denn mutig zwischen zwei Streith\u00e4hne geworfen und die Auseinandersetzung beendeten, bevor Blut fliessen konnte, wussten sie aber auch nicht 
<\/p>\n
Ich w\u00fcrde auch gerne gefilmt werden, w\u00e4hrend ich Zusammengekloppt werde – statt mit den 50 Millionen Euro (soviel soll das Video\u00fcberwachungsprojekt kosten) direkt 1.000 zus\u00e4tzliche Polizisten einzustellen, die dann auch direkt und schnell vor Ort sein k\u00f6nnen Und gerade Berlin hat zus\u00e4tzliche Polizeiausstattung mehr als bitter n\u00f6tig<\/a>. Viel mehr als solchen teuren \u00dcberwachungsdreck.<\/p>\n
\nKurzer Auszug: „Wohnen ist nicht einfach ein typisches Marktgut, wie es uns die neoliberalen Wirtschaftswissenschaften erkl\u00e4ren wollen. Es geht nicht nur um Angebot und Nachfrage, sondern um eine Spekulation mit k\u00fcnftigen Ertragserwartungen. Die Mieten steigen nicht, weil es mehr Konkurrenz um Wohnraum gibt, sondern weil Eigent\u00fcmer h\u00f6here Mieten aufrufen.<\/p>\n
\nJeder Absatz ein Genuss 
Leider nur nach einer Registrierung kostenfrei lesbar. Aber absolut lohnenswert.<\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\nZitat: „Nach den Krawallen im Schanzenviertel habe ich gro\u00dfe Angst vor meinen Mitmenschen. Es ist nicht so, dass das ein neues Gef\u00fchl w\u00e4re, die Verrohung der Menschen ist mir h\u00e4ufig aufgefallen, aber man verdr\u00e4ngt das im Alltag. Aber jetzt sind sie wieder da und sie sind laut. Sie fordern Ordnung, Gehorsam und die Todesstrafe.<\/p>\n H\u00e4tte sich die Linke auch von der Gewalt beim Sturm auf die Bastille distanzieren sollen? Oder wird dies heute nicht als Akt der Befreiung<\/a> gefeiert? 
<\/p>\n
\n<\/p>\n
\nWie schrieb der Kollege Flatter<\/a> schon so sch\u00f6n: „Polizeistaat“ ist keine Metapher. Er ist nicht erst real, wenn der F\u00fchrer Uniform tr\u00e4gt.“[\/I]<\/p>\n
\nWer schon dachte, die SPD mit ihrem Internet-Zensurgesetz w\u00e4re schlimm – n\u00f6, die CDU kann immer noch schlimmer und fordert Zensur ein, BEVOR etwas im Internet landet. Der „Upload-Filter“ muss alles abscannen, bevor es hochgeladen wird – \u00e4hnlich als ob jeder Brief und jedes Paket vorher aufgemacht wird, ob da nicht ein „illegaler“ Spruch drin sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
\nWie sich die Zeiten doch \u00e4ndern. Vor gerade einmal f\u00fcnf Jahren gab es noch Bundesverdienstkreuze f\u00fcr die Schleuser von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen<\/a>. Und diese Fl\u00fcchtlinge sind nur geflohen, weil sie keine Bananen kaufen konnten.<\/p>\n
\nAls erste Versuchskaninchen m\u00fcssen aussereurop\u00e4ische Einreisende herhalten, die „nach US-Vorbild“<\/span> (ja, da steht tats\u00e4chlich Vorbild) vier Fingerabdr\u00fccken und ihr Gesichtsbild erfassen lassen m\u00fcssen. Gespeichert wird das alles dann in einer „Biometrie-Superdatenbank“, auf die nat\u00fcrlich alle „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ nach Belieben zugreifen d\u00fcrfen. Wenn sich dieser Testlauf bew\u00e4hrt, wird die fl\u00e4chendeckende Erfassung aller Menschen folgen. Aber erst, wenn ein (wie auch immer zustande gekommener) Terroranschlag sch\u00f6n an die grosse Medienglocke geh\u00e4ngt wird und die Bev\u00f6lkerung einfacher f\u00fcr solche \u00dcberwachungsgesetze ausnutzbar ist <\/p>\n
\n„Die Globalisierung sei Tatsache, ob wir sie wollen oder nicht“<\/span>, sagte Merkel am Dienstag bei einer Rede vor 1500 bayerischen Wirtschaftsvertretern in M\u00fcnchen. „Entweder wir gestalten sie mit oder wir \u00fcberlassen das anderen.“<\/span><\/p>\n Ich will \u00fcber die Summe gar nicht diskutieren. Es ist v\u00f6llig egal, wieviel es ist, denn Geld ist bekanntlich niemals weg, sondern es hat dann nur jemand anderes. Und wenn die „bayerische Wirtschaft“ Geld f\u00fcr die Energiewende ausgeben muss, bekommt die \u00d6kostrom-Wirtschaft genau dieses Geld f\u00fcr ihre Investitionen. Es fliesst von einer Wirtschaft zur n\u00e4chsten. Und je mehr bayerische Firmen sich beim \u00d6kostrom engagieren, umso mehr von den 500 Milliarden Euro k\u00f6nnen sie investieren. Investitionen \u00fcbrigens, die im Gegensatz zu Kohle und Atom nur Gutes tun.<\/p>\n
\nJau, ganz bestimmt „kn\u00f6pft“ ausgerechnet Dobrindt, der Schutzpatron der Abgasbetr\u00fcger, sich die Manager der Autoindustrie vor Der wird genauso unerbittlich zuschlagen, wie CDU-Sch\u00e4uble gegen Schwarzgeld <\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\nNa klar, auch die Elbphilharmonie und der Flughafen BER dr\u00e4ngeln sich um den Spitzenplatz des „schlimmsten Grossprojekts“. Aber Elbphilharmonie und BER werden gebaut, damit die Kapazit\u00e4ten steigen, wenn sie fertig sind.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"