{"id":230,"date":"2017-07-11T21:36:23","date_gmt":"2017-07-11T19:36:23","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=230"},"modified":"2017-07-11T22:23:42","modified_gmt":"2017-07-11T20:23:42","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2017-07-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=230","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2017-07-11"},"content":{"rendered":"<p>\/ F\u00fcr die Rentner geht es aufw\u00e4rts<br \/>\n\/ Bombardier: Betriebsrat, IG Metall und Gesch\u00e4ftsleitung leiten Stilllegung auf Raten ein<br \/>\n\/ Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgesetz versetzt Arbeitern den Sargnagel<br \/>\n\/ Projekt &#8222;freie St\u00e4dte&#8220; f\u00fcr Reiche: Leben ohne staatliche G\u00e4ngelung<br \/>\n\/ Verw\u00fcstetes Hamburg: Wer tr\u00e4gt die Schuld?<br \/>\n\/ Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores<br \/>\n\/ Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert<br \/>\n\/ Ins Auge des Betrachters<br \/>\n\/ Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse<br \/>\n\/ Nach G20: Abrutschen ins Autorit\u00e4re schlimmer als die Randale<br \/>\n\/ Tat\u00fctata, Rainer Wendt ist wieder da!<br \/>\n\/ Die Kampfdrohnen f\u00fcr den Stadtkrieg der Polizei kommen<br \/>\n\/ A N G S T !!!!!<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/alterssicherung-fuer-die-rentner-geht-es-aufwaerts\/20041092.html' class='azc_bbc_url'>F\u00fcr die Rentner geht es aufw\u00e4rts<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Versicherte, die 2016 erstmals Rente bekamen, haben mehr Geld in der Tasche als jemand der 2000 in den Ruhestand ging. In Zahlen: Die Rente ist durchschnittlich von 943 Euro auf 1013 Euro pro Monat gestiegen&#8220;<\/span>, jubelt das Handelsblatt &#8211; und alle jubeln mit. 70 Euro mehr in den vergangenen 16 Jahren ist doch ein &#8222;kr\u00e4ftiger Schluck aus der Pulle&#8220;, oder? Das sind schliesslich saftige 4,37 Euro mehr. Und das in jedem Jahr! <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Alles redet von der Altersarmut, die in Zukunft droht. Doch so schlecht wie die aktuelle Debatte vermuten l\u00e4sst, geht es den Rentnern derzeit gar nicht.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Seht ihr: Der Aufschwung ist da. Halleluja. Danke Merkel! <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Und was ich hier so als Satire hinschreibe, ist gar keine. Denn das Handelsblatt ist seri\u00f6ser Qualit\u00e4tsjournalismus <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/07\/11\/henn-j11.html' class='azc_bbc_url'>Bombardier: Betriebsrat, IG Metall und Gesch\u00e4ftsleitung leiten Stilllegung auf Raten ein<\/a><br \/>\nDie IG Metall als Erf\u00fcllungsgehilfe des Kapitals &#8211; und gegen die Besch\u00e4ftigten. Wieder einmal. Und ebenso wieder einmal mit nationalistischen T\u00f6nen, mit denen man auch bei der AfD Applaus ernten w\u00fcrde. Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der Betriebsratsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Michael Wobst nannte den Abbau von 316 Stellen in Hennigsdorf plus 44 Stellen beim internen Zulieferer Bombardier PPC sowie weitere durch Zuarbeitung betroffene Stellen, und 747 Stellen in G\u00f6rlitz als &#8222;schmerzhaft&#8220;. Die Entlassung von 700 Leiharbeitern erw\u00e4hnte er nicht. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat h\u00e4tten aber erreicht, sagte er mit nationalistischem Unterton, dass das Unternehmen sich zu Investitionen in Deutschland verpflichtet hat, und eben nicht in den &#8222;Best-Cost-Countries&#8220;, womit Tschechien, Polen und China gemeint sind.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Proletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch? Mit der IG Metall nicht zu machen. Lieber spielt man einen Standort gegen den anderen aus &#8211; und somit auch die Besch\u00e4ftigten der einen Firma gegen die Besch\u00e4ftigten der anderen Firma. Dieses gegenseitige Ausspielen nennt man \u00fcbrigens &#8222;Divide et Impera&#8220; und ist das Teile-und-Herrsche-Spiel von Kapitalisten. Das sagt viel \u00fcber die IG Metall aus.<\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/bvg-tarifeinheit-101.html' class='azc_bbc_url'>Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgesetz versetzt Arbeitern den Sargnagel<\/a><br \/>\nDie Tagesschau berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Bei Gewerkschaften, die sich nicht einigen k\u00f6nnen, soll der Tarifvertrag gelten, den die mitgliederst\u00e4rkste Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber vereinbart hat. Die kleineren Gewerkschaften m\u00fcssen dann diesen Tarifvertrag f\u00fcr ihre Mitglieder \u00fcbernehmen. Bestimmte Leistungen, die eine kleine Gewerkschaft ausgehandelt hatte, d\u00fcrfen dabei nicht wegfallen. Das gilt aber nur f\u00fcr langfristig bedeutsame Leistungen wie Betriebsrenten oder Arbeitsplatzgarantien.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Im Klartext: So eine kapitalistische Grossgewerkschaft wie die IG Metall besitzt nun die Alleinherrschaft &#8211; und jede k\u00e4mpferische (aber kleinere) Gewerkschaft hat sich den korrumpierten Tarif&#8220;ergebnissen&#8220; solcher Grossgewerkschaften unterzuordnen. Und all die m\u00fchsam erk\u00e4mpften Verbesserungen der Kleingewerkschaften gelten nur dann (vorerst) weiter, wenn es sie jetzt schon gibt. Zuk\u00fcnftige Verbesserungen d\u00fcrfen sie nicht erstreiken, weil nur die Grossgewerkschaft das Sagen hat.<\/p>\n<p><span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Auf den Weg gebracht hatte die neue Regelung Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)&#8220;<\/span>, berichtet die ARD. Na da hat es sich doch mal im vollen Umfang gelohnt, dass CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE haufenweise neoliberale Altpolitiker zu Verfassungsrichtern ernannt haben. Denn allersp\u00e4testens jetzt sind alle Hemmungen gefallen und unsere Grundrechte werden den Profitinteressen untergeordnet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.nzz.ch\/wirtschaft\/wig-ld.1302811' class='azc_bbc_url'>Projekt &#8222;freie St\u00e4dte&#8220; f\u00fcr Reiche: Leben ohne staatliche G\u00e4ngelung<\/a><br \/>\nSteuern nur noch in der H\u00f6he zahlen, dass man selber einen Nutzen davon hat. Sozialabgaben nur in der H\u00f6he, wie man selber zu ben\u00f6tigen meint. Und alles Vollkasko-abgesichert dank einer per BWL durchgerechneten Kostenstruktur. Kleines Beispiel (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Kosten f\u00fcr Polizei, Justiz und etwas Infrastruktur wie Strassenbeleuchtung und Feuerwehr liegen pro Jahr bei weniger als 500 Dollar pro Kopf. Wer diesen Betrag an den privaten Betreiber bezahle, habe &#8211; anders als bei den meisten Steuern &#8211; einen vertraglich einklagbaren Anspruch auf Gegenleistung. Wenn also in ein Haus eingebrochen wird, obwohl der Betreiber Sicherheit verspricht, entsteht ein Schadenersatzanspruch.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Woher denn der Schadenersatz kommen soll, der durch einen Wohnungseinbruch entstanden ist, wird &#8222;vorsichtshalber&#8220; nicht erw\u00e4hnt. Darf der privatisierte Sicherheitsdienstleister sicherlich von den L\u00f6hnen seiner Arbeiter zusammenkratzen. Und wenn diese Arbeiter mal krank werden oder in Rente gehen m\u00f6chten &#8211; tja, Pech gehabt. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wir Reichen hier in der Stadt l\u00f6hnen daf\u00fcr definitiv nicht.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Das ist er, der feuchte Traum aller egoistischen Kapitalisten. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;In Monaco werde man vom Staat in Ruhe gelassen und k\u00f6nne sich um seine Gesch\u00e4fte k\u00fcmmern. Dies m\u00f6chte Gebel auch seinen Kunden anbieten: ein Leben in Ruhe und Frieden, ohne staatliche G\u00e4ngelung und Bevormundung.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Seht ihr: Das ist liberale Freiheit, wie es die FDP fordert.<\/p>\n<p>Sagte ich FDP? Ja nat\u00fcrlich, denn der Planer dieser &#8222;St\u00e4dte nur f\u00fcr Reiche&#8220; ist nat\u00fcrlich ein deutscher FDP-Typ. Und solchen Egoismus unterst\u00fctzt der Deutsche doch immer gerne mit seinem Wahlkreuz.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Verwuestetes-Hamburg-Wer-traegt-die-Schuld-3768231.html' class='azc_bbc_url'>Verw\u00fcstetes Hamburg: Wer tr\u00e4gt die Schuld?<\/a><br \/>\nVerw\u00fcstetes Hamburg? Wie Aleppo, oder was? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/laugh.gif'  \/> Das muss ja eine dramatische Verw\u00fcstung sein, die durch die Stadtreinigung schon zwei Tage sp\u00e4ter beseitigt ist <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Wer tr\u00e4gt die Schuld? Oder besser gesagt: Wer r\u00e4umt in Deutschland endlich auf und macht Schluss mit diesen Randalierern? Nun, ich w\u00fcrde da direkt wieder einen \u00d6sterreicher empfehlen. Der hat ja damals auch schon mal ganz ordentlich aufger\u00e4umt mit dem &#8222;linken Gesocks&#8220;. Dumm nur, dass anschliessend nicht nur Hamburg tats\u00e4chlich verw\u00fcstet war <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Ja, aber die Sch\u00e4den! Wer bezahlt das? Nun, wieviel Schaden gibt es denn, wenn man die nicht beglichenen Kasko- und Hausratsch\u00e4den zusammenz\u00e4hlt? Vielleicht f\u00fcnf Millionen Euro? Oder doch eher weniger? Und im Gegenzug: Wieviel hat das tolle &#8222;Festival der Demokratie&#8220; <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/clown.gif'  \/> gekostet? Ich hab mal was von 130 Millionen Euro gelesen, <a href='http:\/\/www.abendblatt.de\/hamburg\/g20\/article210955207\/So-teuer-wird-der-G20-Gipfel-in-Hamburg.html' class='azc_bbc_url'>mit der Betonung auf &#8222;mindestens&#8220;<\/a>. Mit einem vergleichsweise Winzbetrag davon w\u00fcrde man also alle zu Schaden gekommene Anwohner wieder gl\u00fccklich machen. Welch eine &#8222;Verw\u00fcstung&#8220; <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/laugh.gif'  \/><\/p>\n<p>Aber genau diese ebenso einfache wie umfassende Schadensregulierung wird es nat\u00fcrlich NICHT geben. Denn wenn man schon derartige Krawalle herbeigef\u00fchrt hat, dann muss man diese auch rundum nutzen. Also werden die Anwohner auf ihren Sch\u00e4den sitzen bleiben. Denn nichts eignet sich besser zur Diskreditierung von Kapitalismuskritik, als dass man die Kapitalismusopfer auch noch dagegen aufwiegelt. Und es wird sicherlich auch Leute geben, die nun nicht mehr zu weiteren kapitalismuskritischen Protesten gehen werden.<\/p>\n<p>Divide et Impera &#8211; Teile und Herrsche <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p>Wenn man alles objektiv zusammenfasst, dann konnte es gar keine bessere Vorlage geben, die man f\u00fcr emp\u00f6rende Ausschreitungen ausnutzen konnte. Und man w\u00e4re ein sehr dummer Vertreter der herrschenden Klasse, wenn man da nicht nachhelfen w\u00fcrde <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Dazu passt:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/prantls-blick-grundrechte-sind-kein-abstrakter-kokolores-1.3580097' class='azc_bbc_url'>Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores<\/a><br \/>\nDie S\u00fcddeutsche Zeitung kommentiert: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Deeskalation ist die Lehre aus Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn-West und diversen Chaostagen. Die Hamburger Polizei hat diese Lehren weggeschoben, sie hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss, so wie sie auch die versammlungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weggeschoben hat; die Hamburger Polizei &#8211; gemeint ist die politische F\u00fchrung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkr\u00e4fte &#8211; hat schon im Vorfeld allein auf paramilit\u00e4rische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Nun ist die S\u00fcddeutsche Zeitung wahrlich nicht bekannt daf\u00fcr, von linken Umst\u00fcrzen zu tr\u00e4umen. Ganz im Gegenteil. Deshalb verlinke ich auch direkt den n\u00e4chsten Bericht der S\u00fcddeutsche Zeitung:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/protestforscher-ueber-g-chaos-die-strategie-der-polizei-ist-kolossal-gescheitert-1.3579457' class='azc_bbc_url'>Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert<\/a><br \/>\nZitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Ausschreitungen in Hamburg kann man ohne die Vorgeschichte nicht verstehen. Die Polizei hat von Anfang an Signale ausgesendet, dass Proteste in Hamburg keinen Raum haben. Sie hat die \u00dcbernachtungscamps nicht zugelassen. Sie hat eine Verbotszone eingerichtet, in der Protest nicht m\u00f6glich sein sollte und am Donnerstag dann als H\u00f6hepunkt zerschl\u00e4gt sie eine genehmigte Demonstration &#8211; aus nichtigen Gr\u00fcnden und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gef\u00e4hrdet hat. Diese Vorgeschichte hat dazu gef\u00fchrt, dass die Leute, die die Polizei als Gegner sehen und ein Zeichen des Widerstands setzen wollen, angespitzt wurden.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Wenn sogar die kapitalistische Presse derartige Berichte schreibt, darf man dann bitte mal anfangen, mit Niveau und Substanz \u00fcber die Krawalle zu diskutieren?<\/p>\n<p>Es ist Tatsache, dass zur Demo auch Chaoten angefahren kamen, denen soziale Alternativen am Arsch vorbeigehen und stattdessen auf maximalen Krawall fixiert waren. Wer das abstreitet, w\u00e4re als Dummkopf noch wohlwollend betitelt. Aber solche Gr\u00fcppchen kann man mit Einsatzhundertschaften auch isolieren, statt sie mit einer Offensive auch noch anzustacheln. DAS ist der Vorwurf, den die S\u00fcddeutsche Zeitung nochmal untermauert, aber auch schon vor Livekameras von zahlreichen NDR- und N24-Journalisten best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n<p>Wenn insgesamt 20.000 Polizisten mitsamt Ausr\u00fcstung, Kamera\u00fcberwachung, dar\u00fcber wachender Einsatzleitung und umfassender Bewaffnung nicht mit 100 Randalierern fertig werden, k\u00f6nnen wir uns den ganzen Polizeiapparat fast schon schenken. Selbst wenn &#8222;nur&#8220; zehn Prozent aller Polizisten &#8211; also 2.000 Mann &#8211; direkt an den Randalierern dran w\u00e4ren, liegt die Quote bei 20:1. Und mit dieser \u00dcberzahl, dazu auf einer beidseitig eingepferchten Strasse (links Elbufermauer, rechts H\u00e4userwand), will man sich als chancenlos und hoffnungslos unterlegen pr\u00e4sentieren? Polizeihundertschaften, die immer wieder genau solche Szenarien trainieren, weil genau das ihr Beruf ist?<\/p>\n<p>Das ist vollkommen l\u00e4cherlich.<\/p>\n<p>Mein Vorwurf zielt deshalb auch viel tiefer, denn der Polizist allein hat \u00fcberhaupt keine Entscheidungsauswahl. Entweder er vollzieht, was ihm von Oben befohlen wird, oder er ist raus. Keine einzige Einsatzhundertschaft marschiert ohne Anlass von sich aus frontal in die Menge, wie aber zahlreiche Journalisten unisono berichteten. Der Befehl daf\u00fcr, die Randalierer eben NICHT gezielt zu isolieren, sondern mit einer eigenen Polizeioffensive anzustacheln, MUSS von Oben gekommen sein. Und da muss man doch nur noch 1 und 1 zusammenz\u00e4hlen, dass diese Eskalation mitsamt aller Fotos und nachfolgender Zeitungsberichte gewollt gewesen sein muss.<\/p>\n<p>Welche Begr\u00fcndung daf\u00fcr soll es denn bitte sonst geben? An den politisch Verantwortlichen von Scholz bis Merkel bleibt doch nichts h\u00e4ngen. Kein R\u00fccktritt, nichts. Ganz im Gegenteil, k\u00f6nnen sie nun sogar lachend die n\u00e4chsten Gesetze zur Freiheitseinschr\u00e4nkung diskutieren.<\/p>\n<p>Nachdem die gewollte Randale dann endg\u00fcltig ausgebrochen war, kann man nat\u00fcrlich hunderte dieser politisch gewollten Fotos und Videos finden, in denen keine polizeiliche Kontrolle mehr vorliegt. Das ist auch vollkommen logisch und bestreitet auch niemand.<\/p>\n<p>Was mich aber umtreibt, ist: War es Versagen, oder war es Absicht?<br \/>\nMehr M\u00f6glichkeiten gibt es doch nicht, oder?<\/p>\n<p>Dazu passt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ins-Auge-des-Betrachters-3767731.html' class='azc_bbc_url'>Ins Auge des Betrachters<\/a><br \/>\nIch fand diesen Bericht bei TELEPOLIS sehr lesenswert, weil er auch mal beleuchtet, wie Autonome ticken und was sie (erfolgreich) erreichen wollten &#8211; was auch direkt die Gegenfrage bewirkt, warum eine \u00fcppig bezahlte Einsatzleitung mitsamt massiv aufgefahrenem Ger\u00e4t dann derart amateurhaft agierte? Lesen die etwa nicht die Berichte und Ank\u00fcndigungen der Gegenseite? Wohl kaum denkbar, angesichts all der V-Leute, die man in alle m\u00f6glichen Szenen einschleust.<\/p>\n<p>Die Autonomen wollen n\u00e4mlich NICHT, was viele gutb\u00fcrgerliche Emp\u00f6rte zu glauben meinen. Sie wollen nicht, wie viele denken, einen gewaltsamen Umsturz erreichen. Und sie sind auch keinesfalls, wie viele glauben, komplett gescheitert, weil sie in der Minderheit sind und bleiben. Das alles ist \u00fcberhaupt nicht das Motto der Autonomen, sondern (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Zerst\u00f6rungen und Pl\u00fcnderungen hatten nie den Zweck individueller Bereicherung, sondern den des Gesetzesbruchs, des Amoralismus und der \u00dcberschreitung. Es geht um die Macht der Bilder. Den Autonomen ist es &#8211; im Gegensatz zu anderen, friedlicheren und akademischeren Protestlern, im Gegensatz zu den F\u00e4hnchenschwingern von Oxfam und Attac &#8211; gelungen, Gegenbilder zu produzieren und die Macht der Bilder der Herrschenden zu brechen. Das ist ihr Erfolg. Mit einem Symposium, auf dem kluge Leute kluge Dinge \u00fcber den Gipfel sagen, w\u00e4ren sie vielleicht auch in die &#8222;Tagesthemen&#8220; gekommen, aber sie h\u00e4tten die Nachrichtenlage nicht \u00fcber zwei Tage dominiert.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Ich wiederhole: Was bleibt ist also einzig und allein die Frage, ob Versagen oder Absicht vorliegt! Eine Polizeieinsatzleitung, die diese Ziele der Autonomen nicht kennt und verhindert, sondern im Gegenteil sogar befeuert, hat versagt und muss ihren Hut nehmen. Oder aber man wusste, was da kommt, hat es aber &#8222;wie gew\u00fcnscht&#8220; voll eskalieren lassen. Dann m\u00fcssen zus\u00e4tzlich (!) auch diejenigen ihren Hut nehmen, die jetzt diese gewollten Krawalle politisch ausschlachten wollen.<\/p>\n<p>Und der Skandal ist dann weit gr\u00f6sser, als die paar abgebrannten Autos.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/07\/11\/rech-j11.html' class='azc_bbc_url'>Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Politiker der etablierten Parteien und Medienkommentatoren nutzen die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, um die deutsche Innenpolitik weit nach rechts zu r\u00fccken und linken Protest jeglicher Art zu kriminalisieren. Ziel ist der Aufbau eines Polizeistaats, der sich in Wirklichkeit nicht gegen einige randalierende Autonome, sondern gegen die Arbeiterklasse und gegen jeglichen sozialen Widerstand richtet.<\/p>\n<p>Es gibt keinen Zweifel, dass in Hamburg wieder Undercover-Polizisten unter den gewaltbereiten Autonomen und Demonstranten aktiv waren. Wie viele Gewalttaten von ihnen provoziert oder praktiziert wurden, ist bisher unbekannt. Aber in mehreren Medien wurde ein Video verlinkt auf dem zusehen ist, wie ein Undercover-Polizist einen Warnschuss abgibt, um einen von anderen Demonstranten bedr\u00e4ngten Mann zu verteidigen, den er ebenfalls f\u00fcr einen Polizeispitzel h\u00e4lt. &#8222;Er hat mich gefragt, zu welcher Einheit ich geh\u00f6re&#8220;, wird der Gerettete sp\u00e4ter in der Presse zitiert. &#8222;Er dachte, ich w\u00e4re auch ein verdeckter Ermittler.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/07\/11\/rech-j11.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1056984.html' class='azc_bbc_url'>Nach G20: Abrutschen ins Autorit\u00e4re schlimmer als die Randale<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Was seit Ende der vergangenen Woche sich in die \u00d6ffentlichkeit ergie\u00dft, ist in vielen Facetten ohne Beispiel: die emp\u00f6rungsgesteuerte Gleichsetzung von sich links kost\u00fcmierenden Randalierern mit den t\u00f6dlichen Anschl\u00e4gen des IS oder einem neonazistischen Terrorismus; die Verachtung jeder differenzierenden Kritik, die als Verharmlosung oder \u00dcberl\u00e4ufertum diffamiert wird.<\/p>\n<p>Das Ganze hat inzwischen einen be\u00e4ngstigenden Zug ins Autorit\u00e4r-Reaktion\u00e4re bekommen. Ein gro\u00dfer Teil der Debatte hat sich von seinem Ursprungsgegenstand entfernt, die Krawalle dienen nur mehr als Hintergrundbild, im Vordergrund l\u00e4uft schon ein anderer Film. Ein gef\u00e4hrlicher. Einer, in dem der rechte Rand aus CDU\/CSU, AfD und Journalismus zusammenr\u00fcckt und sich gegenseitig die Begriffe in die Hand gibt (Linksfaschisten, Terroristen).<\/p>\n<p>Wenn immer lauter dazu aufgerufen wird, <a href='http:\/\/uebermedien.de\/17527\/wie-bild-es-dem-kevin-mal-so-richtig-gezeigt-hat' class='azc_bbc_url'>sich vorbehaltlos auf die Seite der Polizei zu stellen<\/a>, wenn nur noch <a href='https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=zoApk1lc5-4' class='azc_bbc_url'>eine kleine Opposition auf Fragen der Grundrechte pocht<\/a>, wenn <a href='http:\/\/taz.de\/Rechtsanwalt-ueber-Polizeieinsatz\/!5427952' class='azc_bbc_url'>Versammlungsfreiheit sicherheitspolitischen Erw\u00e4gungen untergeordnet<\/a> wird, wenn jede Differenzierung aufgehoben und die innere Mobilisierung damit angefeuert wird, dass die Randale von Hamburg <a href='http:\/\/www.fr.de\/politik\/meinung\/kommentare\/g20-protest-endlich-sind-die-linken-wieder-die-boesen-a-1310648' class='azc_bbc_url'>mit Nazimorden und IS-Terror in eins gesetzt wird<\/a>, wenn es ohne gr\u00f6\u00dferen Aufschrei bleibt, dass <a href='http:\/\/www.huffingtonpost.de\/flo-smith\/die-presse-ist-hier-nicht-sicher_b_17434624.html' class='azc_bbc_url'>Polizei und Politiker sich eine kritische Presse verbitten<\/a>, wenn <a href='http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gzwanzig-journalisten-109.html' class='azc_bbc_url'>Journalisten auf &#8222;schwarzen Listen&#8220; auftauchen<\/a>, dann haben wir ein weit gr\u00f6\u00dferes Problem als jenes der Randale.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Dazu auch noch eine kleine Anmerkung: Hat man jemals etwas davon geh\u00f6rt, dass die rassistischen Pegida-Demos mit \u00e4hnlichen Schikanen sabotiert und per Polizeigewalt in eine Krawallorgie umgewandelt wurden? Nein, das gab es nicht. Weil das falsche Suchen nach Schuldigen sich 1:1 deckt mit der herrschenden Politik. Da w\u00e4re es ja kontraproduktiv, wenn man Fremdenfeindlichkeit auch noch diskreditiert. Ein paar folgenlose Fensterreden dagegen darf man gerne machen. Aber als willkommene Ablenkung von den wirklich Schuldigen sind sie jederzeit n\u00fctzlich.<\/p>\n<p>Antikapitalismus hingegen gef\u00e4llt den Herrschenden nicht. Genauso wie damals die Demos gegen Atomenergie,\u00a0Occupy und Stuttgart 21. Und bei ALLEN diesen Demonstrationen hat man <a href='http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/neues-buch-zu-stuttgart-21-schriftsteller-schorlau-ich-habe-schreckliche-bilder-gesehen\/2330322.html' class='azc_bbc_url'>nachweislich (!) staatlich nachgeholfen<\/a>, damit Randale entsteht. Komisch, oder? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Insbesondere die deutsche Geschichte zeigt doch, dass sich die Oberen lieber mit Faschisten arrangieren, als den linken Umverteilern auch nur einen Fussbreit nachzugeben. Warum sollte das heute anders sein? Es ist nicht anders. Dem rechten Mob wird sofort nachgegeben und menschenverachtende Fl\u00fcchtlingsdeals, Abschiebungen und milit\u00e4risch abgeriegelte Grenzen durchgesetzt. Hingegen auf z.B. eine Finanztransaktionssteuer warten wir schon seit 10 Jahren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/uebermedien.de\/17532\/g20-gipfel-tatuetata-rainer-wendt-ist-wieder-da' class='azc_bbc_url'>Tat\u00fctata, Rainer Wendt ist wieder da!<\/a><br \/>\nBesonders gelungen ist der Schlussabsatz <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/> Denn Rainer Wendt, der Chef der zweitgr\u00f6\u00dften Polizei-Gewerkschaft, sagte diesen sch\u00f6nen Satz:<\/p>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Es ist ja einigerma\u00dfen aus der Mode gekommen, dass politische Verantwortung auch R\u00fccktritt bedeutet.&#8220;<\/span>\n<p>Stimmt. Als Wendt wegen seines Sold-Skandals ins Straucheln geriet, wurde sein R\u00fccktritt von verschiedenen Seiten gefordert, aber schon damals war es aus der Mode gekommen, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und zur\u00fcckzutreten <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Kampfdrohnen-fuer-den-Stadtkrieg-und-die-Polizei-kommen-3765970.html' class='azc_bbc_url'>Die Kampfdrohnen f\u00fcr den Stadtkrieg der Polizei kommen<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die amerikanische Start-up-Firma Duke Robotics bietet Multirotor-Drohnen an, die mit Granatwerfern oder anderen Waffen ausger\u00fcstet werden k\u00f6nnen. Miteinander flexibel verbundenen Platten, an denen die Waffe befestigt ist, sollen den R\u00fccksto\u00df so abfedern, dass die Drohne station\u00e4r in der Luft bleibt und schnell erneut schie\u00dfen kann.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Sch\u00f6ne neue Demonstrationswelt, in der die Polizei ihre Tr\u00e4nengas-Granaten per Drohne in die Menschenmenge feuert <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/> Es soll niemand sagen, die Herrschenden w\u00fcssten nicht, dass sie die sich immer weiter aufbauenden sozialen Proteste irgendwie unter Schach halten m\u00fcssen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=cE4BWvJDCGc' class='azc_bbc_url'>A N G S T !!!!!<\/a><br \/>\n<img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ F\u00fcr die Rentner geht es aufw\u00e4rts \/ Bombardier: Betriebsrat, IG Metall und Gesch\u00e4ftsleitung leiten Stilllegung auf Raten ein \/ Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgesetz versetzt Arbeitern den Sargnagel \/ Projekt &#8222;freie St\u00e4dte&#8220; f\u00fcr Reiche: Leben ohne staatliche G\u00e4ngelung \/ Verw\u00fcstetes Hamburg: Wer tr\u00e4gt die Schuld? \/ Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores \/ Die Strategie der Polizei ist &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=230\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2017-07-11\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-230","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=230"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/230\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":233,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/230\/revisions\/233"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}