{"id":224,"date":"2017-07-09T21:39:54","date_gmt":"2017-07-09T19:39:54","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=224"},"modified":"2017-07-09T21:39:54","modified_gmt":"2017-07-09T19:39:54","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2017-07-09","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=224","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2017-07-09"},"content":{"rendered":"<p>\/ SPD-Programm: Langzeitarbeitslose als kostenlose Hilfskr\u00e4fte f\u00fcr Privatfirmen<br \/>\n\/ Deutschland: Arbeit sch\u00fctzt nicht vor Armut<br \/>\n\/ NRW: CDU und FDP wollen Arbeitszeiten verl\u00e4ngern und Pausenregelung k\u00fcrzen<br \/>\n\/ Parteispenden: FDP kassiert erneut 55.000 Euro Schmiergeld<br \/>\n\/ Das Boot ist voll: Vorzeige-GR\u00dcNER Boris Palmer schreibt NPD-nahes Buch<br \/>\n\/ Th\u00fcringen: LINKE Landesregierung errichtet ostdeutsches Abh\u00f6rzentrum<br \/>\n\/ &#8222;Verfassungsschutzbericht&#8220; entlarvt vor allem seine Verfasser und die Medien<br \/>\n\/ Trump wirft Russland &#8222;destabilisierendes Verhalten&#8220; vor<br \/>\n\/ Wieder NATO-Kriegsverbrechen in Afghanistan &#8211; ARD und ZDF schweigen<br \/>\n\/ G20: Gewaltt\u00e4ter willkommen<br \/>\n\/ G20 in Hamburg: Eskalation der Polizei eine Blamage f\u00fcr die Demokratie<br \/>\n\/ Vermummung als Grund f\u00fcr Polizeigewalt<br \/>\n\/ Rechtsanwalt \u00fcber Polizeieinsatz: &#8222;Dolchsto\u00df in den R\u00fccken des Grundgesetz&#8220;<br \/>\n\/ Hamburg und der Maidan in Kiew<br \/>\n\/ Jean Ziegler: &#8222;Wir d\u00fcrfen nie aufgeben, die kannibalische Weltordnung zu \u00fcberwinden&#8220;<br \/>\n\/ Diese abartige Gewalt in Hamburg<br \/>\n\/ Hamburg: Linke Gewalt eskaliert!<br \/>\n\/ Nein, den nicht!<br \/>\n\/ G20 einig: Werden uns noch mehr um Afrika k\u00fcmmern<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/313438.html' class='azc_bbc_url'>SPD-Programm: Langzeitarbeitslose als kostenlose Hilfskr\u00e4fte f\u00fcr Privatfirmen<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das Konzept hatten der Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), Detlef Scheele, und Arbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) im M\u00e4rz vorgestellt. Das Programm ist eine Neuauflage der sogenannten B\u00fcrgerarbeit. Nach den \u00c4nderungen wird es aber einen entscheidenden Unterschied geben: Die gef\u00f6rderten Jobs f\u00fcr Langzeiterwerbslose sollen nicht mehr zwingend \u00bbzus\u00e4tzlich und wettbewerbsneutral\u00ab sein. Jobcenter k\u00f6nnten somit Erwerbslose auch Privatfirmen als kostenlose Hilfskr\u00e4fte anbieten.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Tja, dass man mit solchen &#8222;Programmen&#8220; noch mehr Arbeitslosigkeit verursacht, weil dann nach Tariflohn zahlende Betriebe in Schwierigkeiten geraten, weil sie &#8222;zu teuer&#8220; sind &#8211; all das weiss die SPD nat\u00fcrlich. Aber das interessiert die SPD nicht. Ihre Aufgabe ist es, dem Kapital zu dienen &#8211; und nicht etwa den Arbeitenden. Daf\u00fcr tut sie alles, um L\u00f6hne zu dr\u00fccken, Renten zu senken und Unternehmen von der Steuer zu entlasten.<\/p>\n<p>Man muss sich eben nur ein f\u00fcr alle mal klar machen, dass die SPD eben NICHT die Partei der Menschen ist, sondern die Partei der Kapitalisten &#8211; und schon verschwindet JEDE Irritation dar\u00fcber, warum und weshalb die SPD immer wieder solche asozialen Gesetze durchdr\u00fcckt. Und das behaupte nicht etwa ich, sondern <a href='https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/die-spd-als-steigbugelhalter' class='azc_bbc_url'>geben f\u00fchrende SPD-Politiker zu<\/a>.<\/p>\n<p>Dazu passt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Deutschland-Arbeit-schuetzt-nicht-vor-Armut-3766409.html' class='azc_bbc_url'>Deutschland: Arbeit sch\u00fctzt nicht vor Armut<\/a><br \/>\nVon 2004 bis 2014 hat sich die Erwerbsarmut in Deutschland verdoppelt. Der Anstieg fiel hierzulande gr\u00f6\u00dfer aus als in 18 anderen EU-L\u00e4ndern. Und verursacht durch die rot-gr\u00fcnen Agenda-Reformen unter Gerhard Schr\u00f6der.<\/p>\n<p>Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass CDU und FDP keinen Millimeter besser sind:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/landespolitik\/arbeitszeitgesetz-reformplaene-100.html' class='azc_bbc_url'>NRW: CDU und FDP wollen Arbeitszeiten verl\u00e4ngern und Pausenregelung k\u00fcrzen<\/a><br \/>\nGesetzlich sind acht Stunden t\u00e4gliche Arbeitszeit die Regel und nur maximal zehn Arbeitsstunden pro Tag erlaubt. Zudem hat man nach Feierabend Anspruch auf elf Stunden Ruhezeit.<\/p>\n<p>Noch.<\/p>\n<p>Denn nach Feierabend noch vom Chef angerufen zu werden, oder auch diverse Vor- und Nacharbeiten durchzuf\u00fchren &#8211; f\u00fcr all das wollen Kapitalisten kein zus\u00e4tzliches Personal aus der Arbeitslosigkeit holen, sondern das schon vorhandene Personal kosteng\u00fcnstig l\u00e4nger ausbeuten. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Viele Arbeitnehmer m\u00fcssen inzwischen auch mal abends ihre E-Mails abrufen und beantworten&#8220;<\/span>, schreibt der WDR und stellt nicht einmal mehr die Frage: Warum sollte man das m\u00fcssen? Wer bitte stellt das als Selbstverst\u00e4ndlichkeit hin? Stattdessen nur der Hinweis, dass CDU und FDP auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie umstellen wollen, die ohne Schranken in der t\u00e4glichen Maximalarbeitszeit bis zu 48 Arbeitsstunden pro Woche erlaubt.<\/p>\n<p><span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das deutsche Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in die Zeit&#8220;<\/span>, wird der Johannes Vogel als Generalsekret\u00e4r der NRW-FDP zitiert. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die gesetzlichen Vorgaben werden millionenfach ignoriert.&#8220;<\/span> Und in jedem Rechtsstaat w\u00fcrde man nun auf die Einhaltung dieses Gesetzes pochen und daf\u00fcr von staatlicher Seite daf\u00fcr sorgen, dass dieses Ignorieren &#8222;empfindlich teuer&#8220; wird.<\/p>\n<p>Oder hat irgendjemand mitbekommen, dass millionenfaches zu schnell fahren oder MP3 tauschen nicht mehr bestraft wird? Nein, ganz im Gegenteil wurden die Strafen \u00fcber die Jahre sogar immer weiter erh\u00f6ht.<\/p>\n<p>Abschaffung von Schutzregelungen gibt es nur GEGEN die Menschen. Und weit \u00fcber 80 Prozent werfen diesen Parteien jubelnd ihre Wahlkreuze zu.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/praesidium\/parteienfinanzierung\/fundstellen50000\/2017' class='azc_bbc_url'>Parteispenden: FDP kassiert erneut 55.000 Euro Schmiergeld<\/a><br \/>\nDiesmal ist es die Autovermietung SIXT, die mit viel Geld die FDP zur\u00fcck in den Bundestag putschen will.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<a href='https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/327\/das-gruene-kuckucksei-4462.html' class='azc_bbc_url'>Das Boot ist voll: Vorzeige-GR\u00dcNER Boris Palmer schreibt NPD-Buch<\/a>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Boris Palmer hat ein Buch geschrieben. Es hei\u00dft: &#8222;Wir k\u00f6nnen nicht allen helfen&#8220;. Die Demagogie des Titels unterscheidet sich nicht von den Parolen, mit denen der \u00e4u\u00dferste rechte Unionsfl\u00fcgel, die NPD und die Republikaner (&#8222;Das Boot ist voll&#8220;) schon in den 90er-Jahren Stimmung machten.&#8220;<\/span>\n<p>Solche &#8222;Wir sind kein Weltsozialamt&#8220; oder &#8222;Wir k\u00f6nnen nicht allen helfen&#8220; Spr\u00fcche kennt man ja zur Gen\u00fcge. Aber wir k\u00f6nnen nat\u00fcrlich weiterhin alle lachend ausbeuten. Das ist \u00fcberhaupt kein Problem. Daf\u00fcr f\u00fchren wir weltweit Krieg, wie Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler damals zugab. Und daf\u00fcr erfinden wir dann auch noch jede Menge &#8222;\u00f6konomische Begr\u00fcndungen&#8220;.<\/p>\n<p>Tja, der Weg vom Kapitalisten zum Rassisten ist eben sehr sehr kurz.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/313727.html' class='azc_bbc_url'>Th\u00fcringen: LINKE Landesregierung errichtet ostdeutsches Abh\u00f6rzentrum<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Ob mutma\u00dflicher Islamist oder angeblicher \u00bbLinksextremist\u00ab: Wer \u00bbGef\u00e4hrder\u00ab ist, bestimmt die Staatsgewalt. \u00bbBei ausreichenden Anhaltspunkten\u00ab darf die Polizei Verd\u00e4chtige umfassend bespitzeln. Um dies effizienter zu managen, errichten die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen in Leipzig ein gemeinsames Abh\u00f6rzentrum nach dem Vorbild der NSA. Regierende LINKE-Politiker wollen dieses mitverwalten: Nach Brandenburg und Berlin stimmte am Dienstag abend Th\u00fcringens \u00bbrot-rot-gr\u00fcne\u00ab Koalition unter Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (DIE LINKE) daf\u00fcr und machte den Weg frei f\u00fcr \u00bbdas gr\u00f6\u00dfte gemeinsame Projekt der Sicherheitskooperation Ost\u00ab. Das TK\u00dc-Zentrum soll bereits 2019 in Betrieb gehen &#8211; ein Jahr vor seinem norddeutschen Pendant in \u00adHannover.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Diese Reformerlinken machen sich im Eilschritt immer Unw\u00e4hlbarer.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/propagandaschau.wordpress.com\/2017\/07\/06\/der-verfassungsschutzbericht-entlarvt-vor-allem-seine-verfasser-und-die-medien' class='azc_bbc_url'>&#8220;Verfassungsschutzbericht&#8220; entlarvt vor allem seine Verfasser und die Medien<\/a><br \/>\nObwohl Edward Snowden hunderte Beweise (!) f\u00fcr us-amerikanische Spionage in Deutschland ver\u00f6ffentlichte, liest man im sogenannten &#8222;Verfassungsschutzbericht&#8220; kein einziges Wort dar\u00fcber.<\/p>\n<p>Und sicherlich unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass unsere \u00f6ffentlich-rechte Staatspresse bis heute auch keine einzige kritische Nachfrage stellte. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Selbst als Marietta Slomka den Verfassungsschutz-Pr\u00e4sidenten Hans-Georg Maa\u00dfen im ZDF &#8222;heute-journal&#8220; zum Interview vor der Nase hat, kommt keine einzige Frage zur NSA, sondern alles dreht sich darum, dem obersten Verfassungsbeschmutzer Stichworte zu liefern, mit denen der seine anti-russische Propaganda verbreiten kann.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Aber hey: Kritisches Hinterfragen w\u00e4re ja auch Journalismus. Und damit wollen unsere \u00f6ffentlich-rechten Nachrichtensendungen nichts zu tun haben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39076' class='azc_bbc_url'>Trump wirft Russland &#8222;destabilisierendes Verhalten&#8220; vor<\/a><br \/>\nEin Blick auf die Landkarte w\u00fcrde gen\u00fcgen, um ihn der L\u00e4cherlichkeit preiszugeben: US-Truppen stehen an der russischen Grenze und nicht etwa russische Truppen an den US-Grenzen zu Kanada oder zu Mexiko. Amerikanische Raketenbasen wurden in Rum\u00e4nien aufgebaut und n\u00e4chstes Jahr ist eine in Polen einsetzbar. Von russischen Raketen auf Kuba ist nichts bekannt. Sie wurden einst auf Kuba stationiert, weil die USA vorher in der T\u00fcrkei Raketen stationiert hatte. Aber Raketen in unmittelbarer N\u00e4he der USA? Kennedy war fest entschlossen, einen (Atom-)Krieg zu f\u00fchren, wenn die Russen nicht nachgegeben h\u00e4tten. Man stelle sich vor, Putin w\u00fcrde jetzt genauso reagieren.<\/p>\n<p>Schon der fr\u00fchere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;F\u00fcr den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/geomatiko.eu\/forum\/showthread.php?tid=1607' class='azc_bbc_url'>Wieder NATO-Kriegsverbrechen in Afghanistan &#8211; ARD und ZDF schweigen<\/a><br \/>\nDiesmal ist es die britische Spezialeinheit SAS, die wahllos Zivilisten ermordete und diese Verbrechen zu vertuschen versucht. Mehrere britische Zeitungen berichten \u00fcber die Untersuchungen der Milit\u00e4rpolizei &#8211; unsere \u00d6ffentlich-Rechten jedoch verschweigen dies <a href='https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/aus-dem-redaktions-mulleimer-der-tagesschau' class='azc_bbc_url'>und noch einiges mehr<\/a>, was nicht zur NATO-Propagandalinie passt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/313760.html' class='azc_bbc_url'>G20: Gewaltt\u00e4ter willkommen<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Friedliche Demonstranten werden in Hamburg kriminalisiert. Wer aber wie der Kurdenm\u00f6rder Erdogan tats\u00e4chlich \u00fcber Leichen geht, dem wird sogar der rote Teppich ausgerollt.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/313760.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Und wo wir schon \u00fcber Erdogan reden, darf Merkel nicht unerw\u00e4hnt bleiben. Denn sie ist es schliesslich, die Erdogans Machtregime mit mehreren Milliarden Euro unseres Steuergelds (getarnt als &#8222;Fl\u00fcchtlingsdeal&#8220;) finanziert. Und gegen\u00fcber den realen Regierungsverbrechen, die diese hofierten Herrschaften exekutieren (man z\u00e4hle nur mal alle elendig krepierten Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer zusammen), ist das per Teilkasko abgedeckte R\u00e4uber und Gendarm-Spielchen in den vier Seitenstrassen von Hamburg zwar trotzdem nicht hinnehmbar, aber vergleichsweise harmlos.<\/p>\n<p>Nicht das wir uns falsch verstehen: Ich habe NULL Sympathie f\u00fcr die Randalierer, denn unterm Strich bewirken sie <a href='http:\/\/www.titanic-magazin.de\/news\/gaertners-kritisches-sonntagsfruehstueck-die-schoenen-rosen-8985' class='azc_bbc_url'>gar nichts<\/a>. Schon einen Tag nach der Randale kommt die Stadtreinigung und setzt die kapitalistische Ausbeutungsmaschine wieder in Gang.<\/p>\n<p>Und all diejenigen, die jetzt jammern, das so etwas wie G20 nie in einer Gro\u00dfstadt h\u00e4tte stattfinden d\u00fcrfen: Das Gegenteil ist richtig! Denn bessere Bilder als solche, die Linke als flaschenwerfenden, brandschatzenden Mob zeigen, k\u00f6nnen herrschende Verh\u00e4ltnisse sich nicht w\u00fcnschen.<\/p>\n<p>Die wahren Grossverbrecher waren eingeladen und wurden hofiert. Das bleibt nach wie vor bestehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/meinung\/kommentar-zu-g20-in-hamburg-die-eskalation-ist-eine-blamage-fuer-die-demokratie-27934540' class='azc_bbc_url'>G20 in Hamburg: Eskalation der Polizei eine Blamage f\u00fcr die Demokratie<\/a><br \/>\nDie Berliner Zeitung kommentiert: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Demonstranten am Hamburger Fischmarkt kamen keine 50 Meter weit. Dann fuhren Wasserwerfer auf. Die Polizei forderte ultimativ, T\u00fccher, Schals und Masken von den Gesichtern zu nehmen. Schlie\u00dflich gibt es ein Vermummungsverbot auf Demonstrationen, das man durchsetzen werde. Einige gaben ihre Gesichter zu erkennen, andere nicht. Wie viele, dar\u00fcber gibt es unterschiedliche Berichte. Es ist auch unwichtig.<\/p>\n<p>Denn die Polizei nahm nach eigenen Angaben eben dies &#8211; dass etliche ihre Gesichter verh\u00fcllt lie\u00dfen &#8211; zum Anlass, um massiv einzugreifen. Gleich zu Beginn. Ohne jeden Spielraum, <a href='https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/hamburg\/G20-Gegenseitige-Vorwuerfe-nach-Gewalteskalation,gipfeltreffen552.html' class='azc_bbc_url'>wie auch mehrere NDR-Reporter<\/a> und <a href='https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/welcome-to-festival-der-demokratie-in-hamburg-anlasslich-des-g20-gipfels' class='azc_bbc_url'>Journalisten von N24 best\u00e4tigen<\/a>. F\u00fcr Tausende friedliche Teilnehmer v\u00f6llig \u00fcberraschend. Genau damit begann das Chaos. Da werden Menschen umgerannt und bleiben auf dem Pflaster liegen, wenn sie der Polizei im Weg stehen. Da werden Leute per Wasserwerfer vom Platz gesp\u00fclt, als ginge es um eine Stra\u00dfenreinigung.<\/p>\n<p>Da steht eine junge Frau im T-Shirt auf einem R\u00e4umpanzer, unbewaffnet, sicher provokant, aber nicht aggressiv. Und weil sie da heruntermuss, z\u00fccken zwei Polizisten ihre Pfefferspray-Pistolen und <a href='http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/image\/27931626\/max\/1920\/1080\/39d7b02cca0beedbe08b865834305f5b\/JL\/g20-freitag-eskalation-10.jpg' class='azc_bbc_url'>spritzen ihr das Tr\u00e4nengas direkt ins Gesicht<\/a>. Eine erb\u00e4rmliche, maskuline Machtdemonstration.<\/p>\n<p>Derlei Gewaltszenen, deren wirkm\u00e4chtige Bilder jetzt alles \u00fcberlagern, sind nicht nur eine Blamage f\u00fcr Hamburg. Sie sind es f\u00fcr die ganze Republik, deren Vertreter die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ansonsten wohlfeil bejubeln. Ein &#8222;Festival der Demokratie&#8220; hatte Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz ausgerufen. Es m\u00fcsste ihm hochnotpeinlich sein. Wie steht er, wie stehen wir jetzt da vor Putin, vor Erdogan, vor Xi? Wie stehen wir da, wenn es uns nicht gelingt, einen demokratischen, friedlichen, vernehmlichen Protest gegen die schlechten Folgen kapitalistischer Globalisierung zu erm\u00f6glichen?&#8220;<\/span><\/p>\n<img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/>\n<p>Schon damals in Heiligendamm (<a href='http:\/\/www.taz.de\/!5106330' class='azc_bbc_url'>1<\/a>) (<a href='http:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/putin-merkel_aid_56720.html' class='azc_bbc_url'>2<\/a>) hatte Putin ja lachend mit seinen Fingern auf das Vorgehen der Polizei hier in Deutschland gezeigt: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Seht ihr, wesentlich anders gehen wir auch nicht gegen Oppositionelle vor.&#8220;<\/span> Und Merkel stammelte sich anschliessend nur noch einen ab <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/demonstrationszug-zerschlagen-welcome-in-germany' class='azc_bbc_url'>Vermummung als Grund f\u00fcr Polizeigewalt<\/a><br \/>\nRUBIKON berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der N24-Sender zeigt Bilder, wie beeindruckend zur\u00fcckhaltend die Demonstration reagiert hatte. Sie blieben stehen, eingekesselt, ohne sich gegen diesen staatlichen \u00dcbergriffe zur Wehr zu setzen. Offensichtlich war die Polizeif\u00fchrung masslos entt\u00e4uscht, dass sie keine Gegenwehr zu weiteren Eskalationen anf\u00fchren konnte. Nach \u00fcber 30 Minuten setzten gewaltbereite Polizeikr\u00e4fte ihre Eskalation fort und pr\u00fcgelten sich in die eingekesselte Demonstration, wie es ein N24-Reprorter berichtete.<\/p>\n<p>Es kam zu panikartigen Situation, denn die TeilnehmerInnen hatte keine Chance, sich aus dieser Situation zu befreien. Dann kam die Gegenwehr, und dann kam die Begr\u00fcndung der Polizei, die sie geradezu erzwungen hatte: Es h\u00e4tten sich ca. 1.000 vermummte Personen in der Demonstation befunden, was angesichts des vermummten Gewaltpotenzial der Polizei mehr als absurd klingt. Au\u00dferdem begr\u00fcndete die Polizei die Zerschlagung einer genehmigten Demonstration damit, dass &#8222;polizeifeindliche Parolen&#8220; gerufen wurden. Das hat Putin- und Erdogan-Niveau.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href='http:\/\/taz.de\/Rechtsanwalt-ueber-Polizeieinsatz\/!5427952' class='azc_bbc_url'>Rechtsanwalt \u00fcber Polizeieinsatz: &#8222;Dolchsto\u00df in den R\u00fccken des Grundgesetz&#8220;<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine gro\u00dfe, friedliche Demonstration mit der blo\u00dfen Begr\u00fcndung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens w\u00e4re, m\u00fcsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fu\u00dfballstadion das Spiel absagen und das Stadion r\u00e4umen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen w\u00fcrde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb d\u00fcrfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren &#8211; dann w\u00e4re die Konsequenz, dass es in Deutschland k\u00fcnftig keine Demos mehr gibt.<\/p>\n<p>Die Verhinderung von Straftaten muss immer gegen die Versammlungsfreiheit abgewogen werden, die sich aus dem Grundgesetz ergibt. Und die Auslegung des Vermummungsverbots durch die Hamburger Polizei ist ein Dolchsto\u00df in den R\u00fccken des Grundgesetzes. Hier wird ein Gesetz, dass ohnehin extrem fragw\u00fcrdig ist, zum Selbstzweck. Die Versammlungsfreiheit ist aber eines der wichtigsten Rechte, die man als B\u00fcrger hat, sie ist konstituierend f\u00fcr unsere Demokratie. Wer das Versammlungsrecht so instrumentalisiert, wie es jetzt hier passiert ist, stellt unsere Rechtsordnung ins Zwielicht.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wie wir ja alle wissen, sind gewaltt\u00e4tige bis blutige Proteste nat\u00fcrlich nicht immer &#8222;b\u00f6se&#8220;. Ausnahmen gibt es immer dann, wenn sie westlich gewollte Umst\u00fcrze verursachen. Das zuletzt bekannteste Beispiel ist da sicherlich die Ukraine. Aber auch in Syrien werden m\u00f6rderische Terroristen als &#8222;moderate Rebellen&#8220; verharmlost, so lange sie nur irgendwie n\u00fctzlich f\u00fcr die NATO-Interessen sind.<\/p>\n<p>Und dazu passt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Hamburg-und-der-Maidan-in-Kiew-3767414.html' class='azc_bbc_url'>Hamburg und der Maidan in Kiew<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der Vergleich dr\u00e4ngt sich auf, aber was unterscheidet den Maidan von den Protesten in Hamburg&#8220;<\/span>, fragt TELEPOLIS &#8211; und erkl\u00e4rt den Unterschied gleich mit (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Es ist ein Bild, das an Szenen 2013 und 2014 in Kiew auf dem Maidan erinnert, als dort die Menschen gegen die legitime Regierung revoltierten und mehr und mehr radikale Kr\u00e4fte das Geschehen bestimmten. Doch Hamburg wird kein Kiew werden, die Krawalle und Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht werden einschlafen, wenn der G20-Gipfel vorbei sein wird. Es wird nicht zum Sturz einer Regierung kommen wie 2014 in der Ukraine, schlie\u00dflich gibt es keine ausl\u00e4ndischen M\u00e4chte und Medien, die sich hinter die Protestierer &#8211; und gegen die Regierung &#8211; stellen.<\/p>\n<p>In der Ukraine wurden die Protestierenden, die Geb\u00e4ude besetzten, sich bewaffneten und sich &#8211; auch vermummt &#8211; Schlachten mit der Polizei lieferten, von den westlichen L\u00e4ndern und vielen westlichen Medien unterst\u00fctzt. Viele Polizisten wurden dabei verletzt, aber das waren Agenten des B\u00f6sen. Man hatte seinerzeit auch \u00fcber Gewalt, rechtsnationale Tendenzen und H\u00e4userbesetzungen hinweggesehen, weil es ja um das Richtige ging, den Anschluss an den Westen, die EU und die NATO.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Seht ihr: In der Ukraine sind die gewaltsamen Demonstranten und Neonazis, die zahlreiche Menschen ermordeten, auch heute noch &#8222;die Guten&#8220;. Warum dann nicht auch die Protestler von Hamburg, die noch nicht einmal mordeten, sondern sich lediglich gegen ein ausbeuterisches kapitalistisches System auflehnen? Wo bleibt da die unterst\u00fctzende Qualit\u00e4tspropaganda? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/biggrin.gif'  \/><\/p>\n<p>Und nochmal zur\u00fcck auf mein &#8222;die wahren Gewaltt\u00e4ter wurden hofiert und reisen unbehelligt wieder ab&#8220;:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/christian-fueller\/die-kannibalische-weltordnung' class='azc_bbc_url'>Jean Ziegler: &#8222;Wir d\u00fcrfen nie aufgeben, die kannibalische Weltordnung zu \u00fcberwinden&#8220;<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Ich \u00fcbertreibe nicht. Allein im Jahr 2016 sind 54 Millionen Menschen verhungert oder an Aids und Epidemien gestorben. Sie sind nicht \u00fcber das Kindesalter hinausgekommen oder in Kriegen get\u00f6tet worden. 54 Millionen Menschen. In einem Jahr. Der Zweite Weltkrieg forderte 57 Millionen Tote in sechs Jahren. Unser heutiges System ist Kannibalismus. Es ist unmenschlich &#8211; und doch von Menschen gemacht. Also k\u00f6nnen wir Menschen es auch wieder \u00e4ndern.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>In Hamburg wird nun mit teilweise gewaltt\u00e4tigem Protest gerechnet. Ist Ihnen wohl dabei, Teil dieses Widerstands zu sein?<\/p>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Es stimmt nicht, dass es hier nur um Gewalt geht. Und ich bin auch dagegen, sich blutig aufzulehnen. Ich bin sehr beeindruckt von den Formen des &#8211; ich sage mal &#8211; p\u00e4dagogischen Widerstands in Hamburg. Der wird getragen von einer faszinierenden, lebendigen Zivilgesellschaft. Die reicht vom Schauspielhaus bis zum ASTA. Im Abaton-Kino l\u00e4uft eine fantastische Filmreihe, in der es um die Situation der Menschenrechte in den G20-Staaten geht. Es l\u00e4uft zum Beispiel &#8222;I am not your Negro&#8220; oder der Dokumentarfilm &#8222;Dil Leyla&#8220; \u00fcber eine in Deutschland geborene Kurdin, die in die T\u00fcrkei zur\u00fcckkehrt. Was die Hamburger auf die Beine stellen, ist f\u00fcr mich ein Beispiel f\u00fcr die unglaubliche Vielfalt der sozialen Bewegungen in Deutschland.&#8220;<\/span>\n<p>Jean Ziegler war langj\u00e4hriger UN-Berichterstatter f\u00fcr das Recht auf Nahrung und weiss, wor\u00fcber er redet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<a href='http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/2017\/gewalt_kol_b.jpg' class='azc_bbc_url'>Diese abartige Gewalt in Hamburg<\/a>\n<a href='http:\/\/www.titanic-magazin.de\/fileadmin\/content\/Postkarten\/170707_Bullen.jpg' class='azc_bbc_url'>Hamburg: Linke Gewalt eskaliert!<\/a>\n<a href='http:\/\/www.schwarwel.de\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/170703g20-col1000-karikatur-schwarwel.jpg' class='azc_bbc_url'>Nein, den nicht!<\/a>\n<a href='http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/2017\/g20_afrika_kol_b.jpg' class='azc_bbc_url'>G20 einig: Werden uns noch mehr um Afrika k\u00fcmmern<\/a>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ SPD-Programm: Langzeitarbeitslose als kostenlose Hilfskr\u00e4fte f\u00fcr Privatfirmen \/ Deutschland: Arbeit sch\u00fctzt nicht vor Armut \/ NRW: CDU und FDP wollen Arbeitszeiten verl\u00e4ngern und Pausenregelung k\u00fcrzen \/ Parteispenden: FDP kassiert erneut 55.000 Euro Schmiergeld \/ Das Boot ist voll: Vorzeige-GR\u00dcNER Boris Palmer schreibt NPD-nahes Buch \/ Th\u00fcringen: LINKE Landesregierung errichtet ostdeutsches Abh\u00f6rzentrum \/ &#8222;Verfassungsschutzbericht&#8220; entlarvt &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=224\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2017-07-09\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-224","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=224"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/224\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":225,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/224\/revisions\/225"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}