\nEs ist ja ein offenes Geheimnis, dass die Jobcenter willk\u00fcrlich Sanktionen verh\u00e4ngen, damit die vorgegebene Quote stimmt.<\/p>\n
Und um damit auch mal aufzur\u00e4umen: Hartz4-Opfer sind nicht automatisch alles Erwerbslose. Letztere sind die klare Minderheit, w\u00e4hrend zwei Drittel aller Hartz4-Opfer dies nur als „aufstockende“ Leistung beantragen m\u00fcssen, weil sie von ihrem Armutslohn allein nicht \u00fcberleben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Aber hey, wie sagte noch gleich die CDU<\/a>? „Wer drei Minijobs machen muss, h\u00e4tte halt was ordentliches erlernen sollen.“<\/span> Ende der Durchsage.<\/p>\n <\/p>\n Weitere Power-Tweets von CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber<\/a> <\/p>\n Die Reichen werden reicher auf Kosten der \u00c4rmeren<\/a> Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr ein gerechteres Steuersystem – etwa durch die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer. Es ist auch h\u00f6chste Zeit, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung unter anderem durch ein Verbot sachgrundloser Befristungen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, den Mindestlohn auf zw\u00f6lf Euro anzuheben und das Rentenniveau zu erh\u00f6hen.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Gewerkschaften kritisieren Verst\u00f6\u00dfe gegen Mindestlohn<\/a> Ich hatte es schon mal geschrieben: „Jeder einzelne Arbeiter, der um seinen Mindestlohn geprellt wurde, muss eine anonyme Anzeige erstatten k\u00f6nnen, woraufhin der asoziale Betrieb hausdurchsucht und auf Nachzahlung in doppelter Mindestlohnh\u00f6he verdonnert werden kann. Ohne dass derjenige, der die Anzeige stellte, namentlich bekannt gemacht wird. Nur dann werden sich asoziale „Arbeitgeber“ daf\u00fcr h\u00fcten, ihre Besch\u00e4ftigten zu betr\u00fcgen und zu bestehlen – w\u00e4hrend faire Arbeitgeber nichts zu bef\u00fcrchten haben. Weder eine Anzeige, noch eine hinterh\u00e4ltige Lohndr\u00fccker-Konkurrenz.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Zehn Jahre Finanzkrise – Einfach weiter und immer weiter<\/a> Dasselbe betrifft auch die Politik, denn auch die hat gelernt. Man kann s\u00e4mtliche Milliardensch\u00e4den lachend auf die Staatsverschuldung verschieben und anschliessend mit dem Argument „die Kassen sind leer“ sogar noch weitere Privatisierungen durchziehen, ohne dass man abgew\u00e4hlt wird.<\/p>\n Wenn hier jemand nichts aus der Krise gelernt hat, dann sind es die Deutschen. Banken und Politik hingegen machen alles richtig. Sie betreiben weiterhin lachend ihr ruin\u00f6ses Spiel und bleiben trotzdem an der Macht.<\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n Krankenh\u00e4usern fehlen f\u00fcnf Milliarden Euro<\/a> Aber hey: Hauptsache Banken gerettet, eine rollende schwarze Null im Bundesfinanzministerium und bloss keine Steuererh\u00f6hungen bei den Superreichen. Und das Lustigste: Weit \u00fcber 80 Prozent der Deutschen spenden Applaus.<\/p>\n <\/p>\n Internetgeschwindigkeit: Bundesnetzagentur legt anzukommende Mindestbandbreite fest<\/a> „Vertragsbr\u00fcchig“ bedeutet, dass man ein Sonderk\u00fcndigungsrecht hat. Was nat\u00fcrlich sinnfrei ist, da es eh nur das eine Kabel zum Haus gibt und andere Provider (falls es die \u00fcberhaupt gibt) dann auch nicht mehr Bandbreite zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Alles was sich also \u00e4ndert ist: Man bekommt nach der Sonderk\u00fcndigung auch offiziell weniger Bandbreite angeboten, darf aber denselben Preis weiter bezahlen Sch\u00f6n w\u00e4re es gewesen, bei nur 60 Prozent Leistung auch nur 60 Prozent vom Preis zahlen zu m\u00fcssen. Aber selbst dann w\u00fcrde man wohl vom Provider gek\u00fcndigt und einen neuen (ung\u00fcnstigeren) Vertrag angeboten bekommen. Es gibt eben kein Grundrecht auf Breitband.<\/p>\n <\/p>\n Zensurgesetz NetzDG: Manipulieren mit Maas<\/a> Doch die „300 Prozent Prozent Steigerung“ bei Hetze und Hass im Netz liegen in absoluten Zahlen bei zwischen 2300 und 5700 F\u00e4llen (2015). Genaue Zahlen gibt es nicht einmal, weil sich vermeintliche Verbalhass-Taten sp\u00e4ter meist als v\u00f6llig rechtskonforme Meinungs\u00e4u\u00dferungen herausstellen.<\/p>\n Doch selbst die h\u00f6chste jemals gemeldete Zahl von 2500 Verurteilungen aus dem Jahr 2015 gewinnt ihre wahre Dimension erst, wenn sie ins Verh\u00e4ltnis gesetzt wird zur totalen Anzahl von Kommentaren, die von Nutzern im Internet hinterlassen werden. Derzeit stammt ein F\u00fcnfzigstel aller Facebook-Nutzer aus Deutschland, denen sich recht seri\u00f6s etwa ein F\u00fcnfzigstel aller bei Facebook min\u00fctlich (!) hinterlassenen 931.000 Kommentare zurechnen l\u00e4sst. Insgesamt macht das pro Stunde etwa 110.000 Neueintr\u00e4ge aus Deutschland. Pro Tag etwa 26 Millionen. Und pro Jahr 9,5 Milliarden.<\/p>\n Unter diesen 9,5 Milliarden Posts nun hat Heiko Maas, haben Jugendschutz.net, Polizei, Staatsanwaltschaften und die Helfer von Netz gegen Nazis und Antonio-Amadeu-Stiftung knapp 2500 Anl\u00e4sse gefunden, Ermittlungen wegen „Hatespeech“ und „Fake News“ einzuleiten. Und in zehn Prozent dieser F\u00e4lle kam es am Ende sogar zu einer Verurteilung wegen Beleidigung, \u00fcbler Nachrede oder verfassungsfeindlicher \u00c4u\u00dferungen.<\/p>\n Das sind nicht einmal 0.00003 Prozent.<\/p>\n Ein deutscher Internetnutzer m\u00fcsste rund 1900 Jahre surfen, um auch nur einmal auf einen Hasseintrag zu sto\u00dfen.“<\/span><\/p>\n Kleine Anmerkung am Rande: Die verurteilten F\u00e4lle wegen Beleidigung, \u00fcbler Nachrede oder verfassungsfeindlicher \u00c4u\u00dferungen konnten \u00fcbrigens OHNE das SPD-Zensurgesetz verurteilt werden. Es geht beim Zensurgesetz n\u00e4mlich gar nicht um die Verurteilungsm\u00f6glichkeiten, denn diese existieren schon l\u00e4ngst. Es geht darum, „zu unbequeme“ Kommentare im Zweifel schnellstm\u00f6glich zu l\u00f6schen. Deswegen auch die hohe Strafandrohung von 50 Mio. Euro f\u00fcr „zu sp\u00e4t“ gel\u00f6schte Kommentare.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Sp\u00e4te Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG erg\u00e4nzen<\/a> <\/p>\n Verfassungsschutzbericht: Deutsche Politik zunehmend im Visier von Hackern<\/a> <\/p>\n De Maiziere zum G20-Gipfel: „Gewalt muss im Keim erstickt werden“<\/a> Doch alles falsch. Es geht nicht um Gewalt, die „erstickt“ werden muss, sondern um den Widerstand (!) gegen diese Regierungsgewalt.<\/p>\n Und daf\u00fcr wird alles aufgefahren: Bewaffnete Polizeipanzer, kugelsichere R\u00fcstung, Lkw-Rammb\u00f6cke, Scharfsch\u00fctzen, Hubschrauber, Kampfschiff, Drohnen<\/a> – eben alles, was zu einem „Festival der Demokratie“ dazugeh\u00f6rt So verwundert es auch nicht, dass keinerlei Hemmschwelle mehr vorhanden ist und klar rechtswidrige Eins\u00e4tze durchgezogen werden<\/a>. „Sollen die Zusammengepr\u00fcgelten doch vor Gericht ziehen“<\/span>, so lachend die Polizei-Einsatzleitung und erkl\u00e4rt: „Bis das durch ist, vergehen Monate“<\/span>, w\u00e4hrend man Anw\u00e4lte als Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit einstuft<\/a>.<\/p>\n Dazu die obligatorische Kriminalisierung legaler Proteste als „Linksextremismus“<\/a> und zus\u00e4tzlich noch deren Denunziation, indem der „Verfassungsschutz“ die Namen von Demonstranten im Internet bekanntgibt<\/a>. So sieht es aus, wenn demokratischer Widerstand im Keim erstickt werden soll.<\/p>\n Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?<\/p>\n <\/p>\n \u00dcberwindung des Hungers statt G20<\/a> Absolut zutreffende Worte. Und ihr k\u00f6nnt ja selber mal klicken, wer das sagt Allerdings wissen wir, dass das reale Handeln der LINKE in den Bundesl\u00e4ndern eine g\u00e4nzlich andere ist, als die Bundespartei als Forderungen und roten Haltelinien markiert. Insofern ist es schade, dass der G20 im rot-gr\u00fcnen Hamburg stattfindet und nicht etwa im LINKE-regierten Th\u00fcringen. W\u00e4re lustig zu sehen, wie Ramelows LINKE die demokratischen Proteste (nach dem Vorbild des Kiezladens „Friedel54“)<\/a> zusammenkn\u00fcppeln l\u00e4sst <\/p>\n Hessen: CDU und GR\u00dcNE setzen NSU-Akten f\u00fcr 120 Jahre unter Verschluss<\/a> Allerdings ist das nun auch nicht mehr wichtig, denn wer die bislang aufgeflogenen Fakten (und vor allem hektischen Aktivit\u00e4ten) zusammenz\u00e4hlt, der weiss: Rechtsradikale Neonazi-Hochburgen waren politisch gewollt und wurden mit Steuergeld finanziert. Ansonsten h\u00e4tte es n\u00e4mlich massenhaft Entlassungen inklusive Aberkennung s\u00e4mtlicher Pensionsanspr\u00fcche gegeben. Das l\u00e4sst sich also schon lange nicht mehr vertuschen, selbst wenn man Akten schreddert und die verf\u00e4nglichen Reste f\u00fcr 120 Jahre wegschliesst.<\/p>\n <\/p>\n Fall Anis Amri: Kernfragen ungekl\u00e4rt<\/a> <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n CDU verspricht Vollbesch\u00e4ftigung<\/a> \/ Leak: Hartz IV-Sanktionsstatitik-Erf\u00fcllung \/ Weitere Power-Tweets von CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber \/ Die Reichen werden reicher auf Kosten der \u00c4rmeren \/ Gewerkschaften kritisieren Verst\u00f6\u00dfe gegen Mindestlohn \/ Zehn Jahre Finanzkrise – Einfach weiter und immer weiter \/ Krankenh\u00e4usern fehlen f\u00fcnf Milliarden Euro \/ Internetgeschwindigkeit: Bundesnetzagentur legt anzukommende Mindestbandbreite fest \/ Zensurgesetz NetzDG: Manipulieren mit Maas … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-07-04\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=220"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/220\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":221,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/220\/revisions\/221"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Wenn Sie ordentlich geerbt haben, brauchen Sie \u00fcberhaupt nicht mehr zu arbeiten.“
\n„Wenn Sie kein Brot haben, k\u00f6nnen Sie immer noch Kuchen essen.“
\n„Wenn Ihnen drei Minijobs zum \u00dcberleben nicht reichen, dann suchen Sie sich doch noch einen vierten, f\u00fcnften und sechsten.“
\n„Wenn Sie rechtzeitig in Gold investiert haben, brauchen Sie sich keine Gedanken \u00fcber Altersarmut zu machen.“
\n„Wenn Sie alleinerziehende Mutter sind: selbst schuld. Au\u00dferdem: Sie hatten ja ihren Spa\u00df.“
\n„Eure Armut kotzt mich an!“<\/p>\n
\n„Hinter den Zahlen stecken Millionen Schicksale von Menschen, denen eine Teilhabe am Wohlstand und ein gutes Leben verwehrt werden. Das Auseinanderdriften bei Einkommen und Verm\u00f6gen gef\u00e4hrdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und nicht zuletzt hemmt die wachsende Schere zwischen Arm und Reich erwiesenerma\u00dfen die wirtschaftliche Entwicklung.<\/p>\n
\nWoran erkennt man, dass man in einem kapitalistischen (statt sozialen) Staat lebt? F\u00fcr allen Dreck gibt es „h\u00e4rtere Strafen“, nur beim vors\u00e4tzlichen Lohnraub nicht. Ja noch nicht einmal die allern\u00f6tigsten Kontrollen. „Insgesamt wurden 40.374 Arbeitgeber \u00fcberpr\u00fcft und damit ungef\u00e4hr 3000 weniger als im Jahr 2015.“<\/span> Angesichts von \u00fcber 3 Millionen Firmen hier in Deutschland<\/a> eine l\u00e4cherliche Kontrollquote.<\/p>\n
\nIch finds ja immer wieder belustigend, dass in derartigen Berichten „die Banken haben nichts gelernt aus der Krise“<\/span> drinsteht. Und das auch noch als Vorwurf 
Das Gegenteil ist der Fall. Die Banken haben gelernt. Und zwar, dass kriminelle Finanzgesch\u00e4fte in Milliardenh\u00f6he keine einzige Bestrafung nach sich ziehen, sondern alle (!) betr\u00fcgerischen Profite, Boni und Geh\u00e4lter seelenruhig abkassiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\n„Weil die L\u00e4nder Kliniken Geld vorenthalten, m\u00fcssen die bei Investitionen Gelder nutzen, die eigentlich f\u00fcr Behandlungen von Patienten vorgesehen sind“<\/span>, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. Und von dem viel zu wenigen Personal in den Krankenh\u00e4usern und noch dazu deren menschenverachtend miese Bezahlung haben wir bei diesen fehlenden Investitionen noch gar nicht gesprochen.<\/p>\n
\n„Wenn zwei Messtage durchgef\u00fchrt werden und die Bandbreite nie auf einen Wert steigt, der mindestens 90 Prozent der zugesagten Leistung betr\u00e4gt, ist der Provider vertragsbr\u00fcchig. Weiterhin muss der Provider eine Mindest-Bandbreite angeben, die selbst in Zeiten mit hoher Netzlast bereitsteht. Wird diese mehr als einmal an den beiden Messtagen unterschritten, gilt der Vertrag ebenso als verletzt.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\n„Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) r\u00e4umte ein, dass sein Gesetzentwurf die Grundwerte Freiheit und Gleichheit gef\u00e4hrdeten. Aber nichts sei schlechter als nichts zu tun, da die Hasskriminalit\u00e4t im Internet „in den vergangenen zwei Jahren um \u00fcber 300 Prozent gestiegen sei“.<\/p>\n
\nJohannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, r\u00e4umt ein, dass betroffene B\u00fcrger im SPD-Zensurgesetz keinen Rechtsanspruch darauf haben, einen zu Unrecht gel\u00f6schten Kommentare wieder hergestellt zu bekommen. „H\u00e4tten wir gerne gemacht, aber das h\u00e4tte dann wieder drei Monate gedauert.“<\/span> Und deshalb hat man dieses Zensurgesetz schnellschnell durchgedr\u00fcckt, denn nach der Bundestagswahl erinnert sich da eh keiner mehr dran. „Wer uns kritisiert, wird gel\u00f6scht“<\/span>, so der SPD-Mann lachend.<\/p>\n
\n„Der Verfassungsschutz warne zugleich vor einer m\u00f6glichen Beeinflussung der Bundestagswahl durch gezielte russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker“<\/span>, propagiert die FAZ. Aber unter uns: Es wird eh Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot werden. Schlimmer geht es nicht. Und wenn russische Hacker DAS verhindern k\u00f6nnen – meine ausdr\u00fcckliche Zustimmung haben sie 
<\/p>\n
\nNa endlich wird auf dem G20 mal die Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge thematisiert, denkt man sich. Und \u00fcber die milit\u00e4rische Gewalt, die im Krieg ums \u00d6l durchgezogen wird und seine blutige Spur \u00fcber den gesamten Nahen Osten gezogen hat. Und deren fl\u00fcchtenden Opfer man von Europa auch noch mit milit\u00e4rischer Gewalt von ihrer Rettung fernh\u00e4lt und stattdessen von bewaffneten Milizen jagen und foltern l\u00e4sst. Endlich mal jemand, der diese kapitalistisch bedingte Regierungsgewalt „im Keim zu ersticken“ einfordert.<\/p>\n<\/p>\n
\n„Zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg zeigt sich erneut, dass die westlichen Regierungen nicht nur bei der Bek\u00e4mpfung des Hungers versagen, sondern das Problem durch neue Kriege, Krisen und Aufr\u00fcstung stetig versch\u00e4rfen. Die „Gro\u00dfe Koalition“ hat allein in den letzten Wochen neue R\u00fcstungsprojekte im Wert von mehr als 13 Milliarden Euro beschlossen. Das ist mehr als das Dreifache des Betrags von vier Milliarden Euro, der notwendig w\u00e4re, um jetzt alle vom Tod bedrohten Menschen in den von Hunger betroffenen afrikanischen L\u00e4ndern zu retten. Das ist eine zynische Politik.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\nUnd \u00dcberraschung: Unter 120-j\u00e4hrigen (!) Verschluss kommen exakt die Akten, in denen drinsteht, warum der „Verfassungsschutz“ den Hinweisen der NSU-Mordserie nicht nachging.<\/p>\n
\nZwischenbericht des Berliner Sonderermittlers zum Attentat im Dezember: Polizei manipulierte Berichte. Rolle der Geheimdienste weiter im dunkeln.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"