\nNur eine weitere Alltagsgeschichte aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat. Denn wie wir wissen, sind Jobcenter NICHT zur Hilfe der Armen zust\u00e4ndig, sondern gesetzlich dazu verpflichtet, das Maximum an Sozialkosten zu „sparen“. Daf\u00fcr werden beispielsweise Vorgaben von Oben herunter gereicht, was die zu erwartende Anzahl an verh\u00e4ngten Sanktionen einfordert. Und wenn man als Jobcenter-Mitarbeiter hinter dem Durchschnitt liegt, greift man schon mal zur Willk\u00fcr, um wieder die Vorgaben zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
So ist das auch hier wieder einmal der Fall, indem einem Erwerbslosen „so wie wir ihn \u00fcber die Jahre kennen gelernt haben“<\/span>, kurzerhand f\u00fcr geistesgest\u00f6rt erkl\u00e4ren und somit „nicht mehr zust\u00e4ndig“<\/span> sind. Sofort wird die Auszahlung komplett eingestellt, was nat\u00fcrlich auch Mietr\u00fcckst\u00e4nde und den Verlust der Krankenversicherung beinhaltet – und vom Vorgehen krass rechtswidrig ist. Aber das juckt im Jobcenter niemanden. „Soll der Typ doch dagegen klagen“<\/span>, so das Motto. „Bis das durch ist, haben wir Geld gespart.“<\/span><\/p>\n Und das ist ein weiterer mieser (aber politisch gewollter) Nebenaspekt am Hartz-Gesetz. In keinem Rechtsstaat dieser Welt muss man erst seine Unschuld nachweisen, um seine Grundrechte zu bekommen. In jedem Rechtsstaat gilt stattdessen, dass man so lange als Unschuldiger behandelt wird, bis man juristisch und letztinstanzlich verurteilt wurde. Bei den \u00c4rmsten der Armen gilt genau dies nicht. Das Jobcenter kann sofort und willk\u00fcrlich s\u00e4mtliche Zahlungen einstellen – mitsamt aller drastischen Folgen (Wohnungslosigkeit, usw.).<\/p>\n Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?<\/p>\n <\/p>\n Das falsche Spiel mit der Rente seitens der SPD<\/a> <\/p>\n EU-Kommission will europaweite kapitalgedeckte Altersvorsorge<\/a> Und damit auch m\u00f6glichst viel Geld verzockt werden kann, stellt die EU direkt klar (Zitat): „Sparern w\u00fcrde zumindest das investierte Kapital garantiert.“<\/span> Was lustig ist, wenn man genau das erst 45 Jahre sp\u00e4ter zu Rentenbeginn erf\u00e4hrt. Wer vor 45 Jahren eine Sparsumme von 50.000 D-Mark festlegte (was damals unvorstellbar viel Geld war, ein nagelneuer VW Golf 1 kostete sogar mit Extras nur 8.500 DM), bekommt dann im Jahr 2017 lachend seine 25.000 Euro zur\u00fcck – vielen Dank f\u00fcr ihre Treue, und tsch\u00fcss Aber nochmal das ehemalige Nachrichtenmagazin (Zitat): „Nach dem Verordnungsentwurf k\u00f6nnen Versicherungsunternehmen, Banken, betriebliche Rentenkassen, Wertpapierfirmen und Verm\u00f6gensverwalter das neue Produkt anbieten“<\/span>, berichtet man. Ein riesiger Finanzspielball f\u00fcr die Finanzindustrie wird das also. Und zwar der internationalen (!) Finanzindustrie, denn: „Es wird den Wettbewerb beleben, da mehr Anbieter es auch au\u00dferhalb ihres Heimatmarkts vertreiben k\u00f6nnen.“<\/span> Ich w\u00fcnsche viel Spass beim Klagen gegen z.B. italienische Finanzklitschen, die innerhalb der 45 Jahre schon mehrmals geschluckt und \u00fcbernommen wurden und in kaum durchschaubaren Firmenstrukturen verschwunden sind. Und auch trotz aller Sprachschwierigkeiten muss man dann immer noch froh dar\u00fcber sein, dass es das Land \u00fcberhaupt noch gibt. Einer damals jugoslawischen Riesterrente nachzulaufen verspricht da deutlich mehr Spass.<\/p>\n Aber hey: Als Rentner hat man dann ja viel Zeit Ich wiederhole: So lange nicht ALLE mit ihrem GESAMTEN Einkommen in eine gesetzliche Rentenkasse einzahlen, ist jede andere Rentenreform nur Ablenkung von dieser einzig solidarischen Altersvorsorge.<\/p>\n <\/p>\n B\u00f6rsenwerte: US-Konzerne h\u00e4ngen Europa ab<\/a> Hui, eine Klitsche, die mit gesamtgesellschaftlich ruin\u00f6sen Finanzgesch\u00e4ften ihre Milliarden abkassiert, ver\u00f6ffentlicht eine PR-Meldung – und schon kommt die Qualit\u00e4tsjournaille angeh\u00fcpft und tippt diesen Unsinn als neutrale Meldung (also Wahrheit) ab. Dabei sind das lupenreine Fake-News, die hier verbreitet werden. Dazu nur zwei Anmerkungen:<\/p>\n Erstens: Wieviel „Wert“ f\u00fcr die Gesellschaft hat denn eine Firma, die sich um jede Steuerzahlung herumwindet und diese lieber steuerhinterziehend ins Ausland verschiebt – bei gleichzeitigen Forderung nach Subventionen und dem komplett kostenlosen Ausnutzen der mit unseren Steuern bezahlten Infrastrukturen?<\/p>\n Und Zweitens: Wieviel „Wert“ l\u00e4sst sich wohl tats\u00e4chlich einnehmen, wenn alle Spekulanten alle Aktien von genau dieser Firma abstossen? Was diese Studie also tats\u00e4chlich festgestellt hat: Dieses System ist durch und durch krank, wenn der Wert von Firmen in hochgezockten „Wertpapieren“ (lustiges Wort \u00fcbrigens) bemessen wird. Und der Journalismus, der solche Rankings ohne jeden Kommentar weiterverbreitet, ist genauso im Arsch. Denn f\u00fcr ein Land sind viele hunderttausend Kleinbetriebe eine viel wertvollere Basis, als 55 wahnhaft \u00fcberbewertete Megakonzerne. Kleinere Betriebe zahlen n\u00e4mlich Steuern, bilden aus, drohen nicht mit Abwanderungen und sind auch beim Thema Lobbyismus und politischer Einflussnahme deutlich weniger korrupt.<\/p>\n H\u00e4tten wir noch Journalismus hier in Deutschland, h\u00e4tte man diese PR-Meldung auch entsprechend einsortiert und kommentiert ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n <\/p>\n Bundestag beschlie\u00dft Internetzensur<\/a> Nach wie vor steht den kurzen Fristen zur L\u00f6schung angeblich rechtswidriger Inhalte unter Androhung horrender Bu\u00dfgelder keine Sanktion f\u00fcr rechtswidrige L\u00f6schung legitimer Meinungs\u00e4u\u00dferungen gegen\u00fcber. Der Nutzer, dessen Beitrag gel\u00f6scht wird, muss lediglich dar\u00fcber informiert werden und wenn er die L\u00f6schung nicht akzeptieren will, eine langwierige und kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung f\u00fchren, w\u00e4hrend der die L\u00f6schung bestehen bleibt.<\/p>\n Angesichts der extrem kurzen Pr\u00fcfungsfristen in Verbindung mit der drastischen H\u00f6he der drohenden Bu\u00dfgelder ist klar, wie Konzerne wie Facebook oder Google auf Meldungen angeblich strafbarer Inhalte reagieren werden: mit L\u00f6schung. Eine ernsthafte Pr\u00fcfung, ob der Beitrag tats\u00e4chlich rechtswidrig oder strafbar ist, ist angesichts der kurzen Pr\u00fcfungsfristen und der drakonischen Bu\u00dfgelder weder m\u00f6glich noch gewollt. Jeder scharfe, kritische, polemische, ironische oder satirische Beitrag in einem sozialen Netzwerk kann auf eine blo\u00dfe Denunziation hin sofort wieder „verschwinden“.<\/p>\n Das Gesetz ist ein so offensichtlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit, dass selbst der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten von einem „verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit“ sprach. Trotzdem wurde es ohne jede konkrete Grundlage durch den Bundestag gepeitscht. Denn auf Anfrage hatte die Bundesregierung kein einziges Beispiel strafbarer „Fake News“ nennen k\u00f6nnen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich geht es auch nicht um „Hatespeech“ oder „Fake News“ – und schon gar nicht um den Kampf gegen Rechts – sondern um die Zensur des Internets. Breite Schichten der Bev\u00f6lkerung haben das Vertrauen in die kapitalistischen Parteien und die b\u00fcrgerlichen Medien verloren und nutzen vor allem das Internet und soziale Medien, um sich zu informieren und auszutauschen. Die herrschende Klasse betrachtet das zunehmend als Bedrohung.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n <\/p>\n Bundestagswahl 2017 – Eine Prognose<\/a> <\/p>\n Dieselgate: Bundesregierung benennt Industrielobbyisten als Gutachter<\/a> Niedlich allerdings die Forderung „Die Bundesregierung muss endlich auf Abstand zur Autolobby gehen – und sich nicht l\u00e4nger als Schutzpatron gerieren. Au\u00dferdem bedarf es endlich klarer Regeln f\u00fcr Lobbyismus.“<\/span> \u00c4\u00e4h, warum bittesch\u00f6n sollten CDU\/CSU und SPD das tun? Es reicht dank der bildungspolitischen „Intelligenz“ <\/p>\n Wahlprogramm der Union verspricht Vollbesch\u00e4ftigung<\/a> – Vollbesch\u00e4ftigung bis 2025 – Neueinstellung von 15.000 zus\u00e4tzlichen Polizisten – 1,5 Millionen neue Wohnungen in den n\u00e4chsten vier Jahren – Digitaler Pakt f\u00fcr alle Schulen (z.B. f\u00fcr WLAN, \u00dcberwachung, Zensur und Staatstrojaner) – 3 Milliarden Euro f\u00fcr Forschung an Volkskrankheiten (Krebs, Demenz und Alzheimer) Ob man sich noch die Miete leisten kann, ob man irgendwann mal existenzsichernde (Mindest-)L\u00f6hne bekommt, ob man aus dem elenden Hamsterrad der befristeten Arbeitsvertr\u00e4ge und Leiharbeit herauskommt, wie man den (sanktionierten) Regelsatz mit der Menschenw\u00fcrde vereinbaren will – und ob man zuletzt noch eine Rente bekommt, von der man leben kann – all das interessiert die CDU nicht.<\/p>\n Und \u00fcber 40 Prozent aller W\u00e4hler ebenfalls nicht.<\/p>\n <\/p>\n Ex-UN-Botschafter Jean Ziegler: „G20 ersatzlos abschaffen“<\/a> \u00dcbrigens verhungern nicht nur tausende Menschen wegen dem politischen Handeln westlicher Regierungen, sondern ebenfalls tausende Menschen werden auch h\u00f6chst aktiv \u00fcber milit\u00e4risch abgeschottete Grenzen ermordet:<\/p>\n L\u00fcckenschluss: Wie die EU ihre Aussengrenzen milit\u00e4risch abriegelt<\/a> <\/p>\n \u00d6ffentlich-Rechtliche Kohl-Beerdigung: DDR-Fernsehen reloaded<\/a> <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Der Plan der G20 f\u00fcr Afrika<\/a> \/ Jobcenter unterstellt Geisteskrankheit um Zahlungen einzustellen \/ Das falsche Spiel mit der Rente seitens der SPD \/ EU-Kommission will europaweite kapitalgedeckte Altersvorsorge \/ B\u00f6rsenwerte: US-Konzerne h\u00e4ngen Europa ab \/ Bundestag beschlie\u00dft Internetzensur \/ Bundestagswahl 2017 – Eine Prognose \/ Dieselgate: Bundesregierung benennt Industrielobbyisten als Gutachter \/ Wahlprogramm der Union verspricht Vollbesch\u00e4ftigung \/ Ex-UN-Botschafter Jean … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-07-03\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-218","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/218","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=218"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/218\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":219,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/218\/revisions\/219"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=218"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=218"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=218"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDem Bericht gibt es NICHTS hinzuzuf\u00fcgen 
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\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt direkt als Einleitung: „Europas B\u00fcrger sichern sich nicht genug f\u00fcrs Alter ab, findet die EU-Kommission.“<\/span> Warum sich Europas B\u00fcrger \u00fcberhaupt zus\u00e4tzlich absichern m\u00fcssen, diese Frage stellen moderne Qualit\u00e4tsjournalisten gar nicht mehr. Auch nicht, warum die gesetzliche Rente, trotz „Job-Boom“ und „robuster Wirtschaft“, nicht mehr zum Leben reicht. Stattdessen sollen kapitalgedeckte Finanzwetten die L\u00f6sung bringen – wohlwissend, dass schon bei Riester unsere Beitr\u00e4ge von den Finanzkonzernen als Boni und Dividenden veruntreut werden, wor\u00fcber auch der SPIEGEL bereits mehrmals z\u00e4hneknirschend berichten musste.<\/p>\n
<\/p>\n<\/p>\n
\nDas Handelsblatt berichtet: „Unter den 100 wertvollsten Firmen der Welt befinden sich – Stand M\u00e4rz dieses Jahres – 55 US-Konzerne und nur 22 europ\u00e4ische. Die zehn gr\u00f6\u00dften Unternehmen weltweit sind zudem alle in US-Hand, wie eine Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.“<\/span><\/p>\n Diese angeblichen „Werte“ lassen sich n\u00e4mlich \u00fcberhaupt nicht realisieren, weil es den Besitz der Firmen (Grundst\u00fccke und Maschinen) um ein Vielfaches \u00fcbersteigt.<\/p>\n
\n„Am Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der Gro\u00dfen Koalition einen auf Justizminister Heiko Maas (SPD) zur\u00fcckgehenden Gesetzentwurf zur Internetzensur (NetzDG) verabschiedet. Es \u00f6ffnet Denunziantentum und Zensur T\u00fcr und Tor und macht milliardenschwere Konzerne – die Besitzer sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube – zu Ankl\u00e4gern, Richtern und Henkern \u00fcber die Frage, welche Aussagen im Internet k\u00fcnftig erlaubt sind und welche nicht. L\u00f6schen sie gemeldete „offensichtlich rechtswidrige“ \u00c4u\u00dferungen nicht binnen 24 Stunden und weniger offensichtliche nicht innerhalb von sieben Tagen, drohen ihnen Bu\u00dfgelder von bis 50 Millionen Euro.<\/p>\n
\nLiest sich nicht abwegig, inklusive der sicherlich kollektiv geschauspielten Mahnungen wegen dem Einzug der AfD in den Bundestag. „Fake News, Verschw\u00f6rungstheorien, Populismus und Facebook wird man als Gr\u00fcnde f\u00fcr das Erstarken der AfD heranziehen. Vermeintliche Experten, Wahlforscher und Politikwissenschaftler werden \u00fcber (und garantiert nicht mit) den B\u00fcrgern sprechen. Doch die extreme Mitte oder auch der marktkonforme Einheitsbrei von CDU, SPD, FDP und GR\u00dcNE, brauchen die AfD, um sich als „die Guten“ inszenieren zu k\u00f6nnen. Vergessen sind dann die Drohnenmorde aus Ramstein, der NSA-Skandal, die Beteiligung an v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen, die Waffenexporte in Steinzeit-Diktaturen, Bankenrettungen, Massenarmut per Gesetz, \u00dcberwachungsgesetze, das ALG2-Unrechtssystem, verfassungswidrige Privatisierungs-Gesetze (Autobahnen) oder Lobbyisten in den Ministerien. Jetzt gelte es, gegen die AfD zusammen zu stehen und „demokratische Werte“ 
zu verteidigen, so wird \u00fcberall der Tenor lauten.“<\/span><\/p>\n
\nWeil dieser „Sachverst\u00e4ndige“ bereits erfolgreich Holzschutzmittel und Glyphosat zugunsten der Grossindustrie f\u00fcr „harmlos“ begutachtete, bekommt er als Belohnung nun auch den Auftrag, die Gesundheitsauswirkungen von Dieselfahrzeugen mit seinem gutachterlichen Segen zu verharmlosen.<\/p>\n
der Deutschen doch jederzeit f\u00fcr eine Regierungsmehrheit. Und wer glaubt, dass die in den Startl\u00f6chern stehende FDP weniger k\u00e4uflich w\u00e4re, muss nur einen kurzen Blick auf die Parteispenden von diesem Jahr werfen<\/a>.<\/p>\n
\nBei Springers „Bild am Sonntag“ werden f\u00fcnf Hauptpunkte verraten:<\/p>\n
\nF\u00fcr welchen Lohn, wird nicht gesagt. Hauptsache (Zwangs)arbeit. Auch f\u00fcr Armutsrentner.<\/p>\n
\nVor allem zum Abriegeln von Politikertreffen (siehe G20) und Verpr\u00fcgeln linker Demos (Friedelstrasse Berlin).<\/p>\n
\nGebaut f\u00fcr die gehobene Mittelschicht von subventionierten Privatinvestoren (weil die Kommunen sind ja pleite).<\/p>\n
\nF\u00f6rdergeld gibt es aber erst, wenn die Schule zugunsten eines „Investors“ privatisiert wurde.<\/p>\n
\nUnser Steuergeld direkt in die Taschen privater Pharmakozerne.<\/p>\n
\n„Am Ende der Gipfel gibt es ja immer dieses sch\u00f6ne Foto, alle stehen zusammen. Das ist zwar eine idyllische Postkarte, aber sie erweckt in mir Zorn. Das sind die Menschen, die die Strukturreformen der kannibalischen Weltordnung durchf\u00fchren m\u00fcssten. Ich gebe ein Beispiel: Alle f\u00fcnf Sekunden verhungert nach UN-Statistik ein Kind unter zehn Jahren. Ein Kind, das jetzt, w\u00e4hrend wir reden, an Hunger stirbt, wird ermordet. Und dieses t\u00e4gliche Massaker des Hungers ist das schlimmste unserer Zeit. Wenn ich da eine Postkarte sehe mit l\u00e4chelnden Staatschefs am Rande dieser Massengr\u00e4ber, die man ja nicht sieht auf dem Foto, dann kommt in mir Zorn hoch.“<\/span><\/p>\n
\nDer Friedensnobelpreistr\u00e4ger EU zeigt wieder einmal eindrucksvoll, wie viel ihm hunderttausende von Menschenleben wert sind: N\u00e4mlich nichts.<\/p>\n
\nTELEPOLIS berichtet entsetzt: „Am 1. Juli war der Deutschlandfunk ganz der schwarz-rot-goldene Staatssender. Wer Mittag einschaltete, erfuhr in Zeitlupe, wo sich der Sarg mit Kohl gerade befindet und zwischen welchen Politikern Merkel sitzt. Ansonsten gab es deutsche Selbstbeweihr\u00e4ucherung in hohen Dosen. W\u00fcrde es die DDR noch geben und Honecker w\u00e4re gestorben, h\u00e4tte man im DDR-Fernsehen ein \u00e4hnliches Zeremoniell erleben k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"