\nMal wieder „frische“ 17 Millionen<\/span> Milliarden f\u00fcr „notleidende Banken“ \u00fcber Nacht bewilligt. Ein Kommentar.<\/p>\n
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Machtlose Verbraucher vor Gericht<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n “Ehe f\u00fcr alle“ statt „Wohlstand f\u00fcr alle“<\/a> ABER: Der grosse Medienluftballon, der jetzt wegen der „Ehe f\u00fcr alle“ aufgeblasen wird, steht doch im krassen Gegensatz zur gesamtgesellschaftlichen Relevanz. Menschen, die aus der Mittelschicht abgerutscht sind (und das werden dank CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE immer mehr), interessiert die „Ehe f\u00fcr alle“, die letztlich nur Adoptions- und Erbschaftsfragen kl\u00e4rt, herzlich wenig.<\/p>\n „Ob es ein Ende der Sanktionen f\u00fcr Hartz IV-Bezieher gibt, um Renten und L\u00f6hne von denen Menschen leben k\u00f6nnen, ob es um ein Ende des Privatisierungswahns geht, oder um Ma\u00dfnahmen gegen h\u00f6here Mieten, das alles w\u00e4ren wichtige Themen gewesen.“<\/span> Und sogar die ganzen \u00dcberwachungsgesetze haben gesamtgesellschaftlich mehr Relevanz, als die „Ehe f\u00fcr alle“.<\/p>\n Stattdessen wird uns von unserer Qualit\u00e4tsjournaille die „Ehe f\u00fcr alle“ sogar als sozialer (oder gar linker) Coup der SPD verkauft. K\u00f6nnen diese Flachk\u00f6ppe nicht mal ihre eigenen Zeitungsarchive bedienen? Denn genau dieselbe SPD hat noch im Juni 2016 genau diese „Ehe f\u00fcr alle“ im Bundestag abgelehnt. \u00dcbrigens zum elften Mal in Serie!<\/a> Obwohl es Antr\u00e4ge dazu sogar aus dem Bundesrat gab.<\/p>\n Elf Elfmeter in Serie kl\u00e4glich verschossen, aber jetzt, der zw\u00f6lfte Schuss, sitzt. Ich bin Weltfussballer! Bejubelt mich!!<\/p>\n Zudem: Einen Kapitalisten interessiert es nicht, ob der Auszubeutende mit oder ohne Ehering in seinem Betrieb f\u00fcr Managergeh\u00e4lter und Dividenden schuftet. Genau deshalb gibt es auch keinen nennenswerten Widerstand gegen dieses Gesetz. Und Gesetze durchzusetzen, die keinen Widerstand der Kapitalisten verursacht, als sozialen Erfolg abzufeiern, zeigt eindrucksvoll das j\u00e4mmerliche Niveau, auf dem die „moderne“ Sozialdemokratie herumregiert. Beziehungsweise herumregieren muss, weil sie den Kapitalismus nicht in Frage stellt.<\/p>\n TELEPOLIS fasst perfekt zusammen: „Doch wenn so viel \u00fcber die „Ehe f\u00fcr Alle“ geredet wird, kann dar\u00fcber geschwiegen werden, dass die SPD nicht einmal den Mut hat, die Steuern auf das Niveau der Kohl-\u00c4ra zu erh\u00f6hen. Zwar geh\u00f6rt auch die Gleichberechtigung der unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens zu einer linken Agenda. Doch es geht darum, eine solche Politik, die jegliche Ausbeutungs- und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse bek\u00e4mpft, abzugrenzen vom aktuellen Versuch der SPD, mit der „Ehe f\u00fcr Alle“ die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass sie mit der Agenda 2010 und mit deren Hauptprotagonisten bis heute nicht gebrochen hat – und es auch in Zukunft nicht tun wird.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n SPD: Aufm\u00fcpfig nur, wo es wenig kostet<\/a> Dieses Verhalten der SPD macht nur dann Sinn, wenn man schon jetzt darauf spekuliert, auch nach der Bundestagswahl wieder den Juniorpart am Kabinettstisch von Frau Merkel einnehmen zu d\u00fcrfen. Aus Sicht der W\u00e4hler ist dann allerdings – mit Sarah Wagenknecht – festzustellen: „Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch.“<\/span><\/p>\n Oder anders formuliert: Die „Ehe f\u00fcr alle“ bedeutet, dass die SPD ihre geliebte CDU nun endlich auch offiziell heiraten darf <\/p>\n “Ehe f\u00fcr alle“ ist kein Schritt nach vorn<\/a> Der Kampf f\u00fcr eine vollumf\u00e4ngliche rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Lebensformen geht mit der Einf\u00fchrung der \u00bbEhe f\u00fcr alle\u00ab keineswegs zu Ende. Er f\u00e4ngt nun erst richtig an.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Bundesregierung: Freifunk wird nicht als gemeinn\u00fctzig anerkannt<\/a> <\/p>\n Abgasbetrug: Die perfide Logik des VW-Konzerns<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n BMW und Audi wollen Euro-5-Diesel umr\u00fcsten<\/a> Insofern \u00fcberrascht es auch nicht, wenn die Autolobby gelassen bleibt und verk\u00fcndet: „Wir meinen, es gibt intelligentere Optionen als Fahrverbote.“<\/span> Und wie diese „intelligenteren“ Optionen aussehen, hat Porsche gerade erst bei ihrem nagelneuen Cayenne 3.0 TDI pr\u00e4sentiert, dessen Abschaltvorrichtung jetzt in der Getriebesteuerungssoftware versteckt wurde<\/a>.<\/p>\n Was muss man eigentlich NOCH alles tun, um als Konzernmanager hinter Gitter zu wandern?<\/p>\n Und ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalit\u00e4t?<\/p>\n <\/p>\n Parteispenden: CDU kassiert 100.000 Euro Schmiergeld von BMW-Oligarchen<\/a> Ihr fragt, wer denn solche d\u00e4mlichen Gesetze beschliesst? Schaut mal auf die aktuellen Wahlumfragen, was ihr da alle fleissig ankreuzt und wer von denen Parteispenden abkassiert. Bei Wikipedia kann man nachschauen<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Nachgebessertes Internet-Zensurgesetz: Das Hauptproblem bleibt<\/a> Konkret habe Google beispielsweise das umstrittene Satirevideo Jan B\u00f6hmermanns gegen den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan trotz darin enthaltener deftiger \u00c4u\u00dferungen auf YouTube belassen, bis gerichtlich gekl\u00e4rt worden sei, inwiefern darin rechtswidrige Inhalte enthalten seien. Haller lie\u00df keinen Zweifel daran, dass ein solcher Beitrag k\u00fcnftig unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werde. Einen Beschwerdeanspruch, wie ihn etwa der Bundesrat \u00fcber eine Clearingstelle ins Spiel brachte, sehe auch der \u00fcberarbeitete Gesetzentwurf nicht vor. F\u00fcr Haller steht so au\u00dfer Frage: „Dieses Gesetz produziert einen Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit.“<\/span><\/p>\n Ein glasklares Zensurgesetz eben, das schon am Freitag im Bundestag durchgesetzt werden soll.<\/p>\n Und Lacher am Rande: Das sich im Bericht dann auch noch die FDP aufplustert, obwohl sie als Regierungspartei niemals eines der jetzt verabschiedeten \u00dcberwachungsgesetze zur\u00fccknehmen wird, kann nur wegen der bildungspolitischen Intelligenz <\/p>\n Finale des NSA-Ausschusses<\/a> <\/p>\n Neusprech: „Sicherheitsbahnhof“<\/a> <\/p>\n Aussenminister Gabriel (SPD) und seine Giftgasl\u00fcgen<\/a> Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass unsere \u00d6ffentlich-Rechten diesen peinlichen Gabriel-Auftritt nat\u00fcrlich mit keinem einzigen Wort erw\u00e4hnen.<\/p>\n <\/p>\n Zahlreiche tote Zivilisten bei US-Luftangriffen in Syrien<\/a> Auf dem Hintergrund dieser Massenschl\u00e4chterei durch US-Bomben und -Raketen sind die Vorw\u00fcrfe des Wei\u00dfen Hauses von Montag, die Assad-Regierung bereite einen „Angriff mit Chemiewaffen“ vor, nur obsz\u00f6n. Ein Verbrechen ist die Drohung mit amerikanischen Vergeltungsschl\u00e4gen.<\/p>\n Es wird immer deutlicher, dass die sogenannte Anti-IS-Kampagne und die Vorw\u00fcrfe wegen \u00dcbergriffen des Assad-Regimes nur als Vorwand f\u00fcr eine umfangreiche Eskalation in Syrien dienen. Diese Eskalation soll einerseits die Kontrolle des US-Imperialismus \u00fcber den \u00f6lreichen Nahen Osten festigen und andererseits einen Krieg gegen das Land vorbereiten, das in der Region als Haupthindernis auf diesem Weg gilt: den Iran, Syriens engsten Verb\u00fcndeten.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n <\/p>\n Frankfurt-Griesheim: Gro\u00dfer Waffenfund bei Polizeieinsatz<\/a> Zum Gl\u00fcck war es nur ein Deutscher. Die sind per se v\u00f6llig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung f\u00fcr die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.<\/p>\n <\/p>\n 50.000 Menschen Hand in Hand im Widerstand<\/a> Einige Fotos findet ihr auch hier (klick)<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Deutschpflicht: AfD fordert Umbenennung von Toiletten in Schei\u00dfh\u00e4user<\/a> \/ Das Milliardenspiel des Todes \/ Machtlose Verbraucher vor Gericht \/ „Ehe f\u00fcr alle“ statt „Wohlstand f\u00fcr alle“ \/ SPD: Aufm\u00fcpfig nur, wo es wenig kostet \/ „Ehe f\u00fcr alle“ ist kein Schritt nach vorn \/ Bundesregierung: Freifunk wird nicht als gemeinn\u00fctzig anerkannt \/ Abgasbetrug: Die perfide Logik des VW-Konzerns \/ BMW und Audi wollen … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-06-29\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-213","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/213","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=213"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/213\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":215,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/213\/revisions\/215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDatensch\u00fctzer, Verbraucherschutzbeh\u00f6rden, Umweltministerium, Arbeitsschutzbeh\u00f6rden und sonstige Aufsichts\u00e4mter stehen im Kapitalismus allesamt am Ende der Nahrungskette. Sie k\u00f6nnen nur mahnen, haben keinerlei Befugnisse und falls doch, werden sie von h\u00f6heren Institutionen stets \u00fcbergeb\u00fcgelt (siehe Bericht). Das alles ist keine Gesetzesl\u00fccke oder passiert zuf\u00e4llig, sondern mit Vorsatz. Denn Vorfahrt gilt f\u00fcr Profite – und Menschenrechte oder Umweltschutz kommen erst dann, wenn sie sich absolut nicht mehr blockieren und verhindern lassen.<\/p>\n
\nTELEPOLIS berichtet: „Die Debatte \u00fcber die „Ehe f\u00fcr Alle“ zeigt wieder einmal, wie gesellschaftliche Randthemen in den Mittelpunkt geschoben werden, um soziale Probleme zu ignorieren.“<\/span> Und genau so ist es! Nicht dass ich es den betroffenen Menschen nicht g\u00f6nne, ganz im Gegenteil. Wer sich mit aller Macht der patriarchalen Struktur einer typischen deutschen Ehe unterwerfen will – bittesch\u00f6n. Nichts macht die Menschen im Kapitalismus erpressbarer, jeden Job annehmen zu m\u00fcssen, als eine Familie mit Frau und Kindern. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch 
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\n„Die SPD trumpft auf, wo es wenig kostet: Endlich hat man die Kanzlerin mal ausman\u00f6vriert bei der „Ehe f\u00fcr alle.“ 
Wie billig ist das denn? Bei der Autobahnprivatisierung, der klammheimlichen Durchsetzung von Online-Durchsuchung und Quellen-TK\u00dc oder bei der Trickserei des Finanzministers in Sachen Griechenland w\u00e4re Gelegenheit gewesen, R\u00fcckgrat zu zeigen. Doch was tat die SPD? Sie beschaffte in jedem Fall die Mehrheit f\u00fcr die Union.<\/p>\n<\/p>\n
\n„Die rechtliche Gleichstellung aller Lebensformen hat nichts mit der Freigabe der Ehe f\u00fcr Homosexuelle zu tun. Und wer meint, man m\u00fcsse sich seine Liebe ausgerechnet von einem Staat, der einen \u00fcber Jahrzehnte hinweg kriminalisiert und verfolgt hat, offiziell best\u00e4tigen lassen, soll dies bittesch\u00f6n tun. Attraktiv ist das jedoch nicht. Realistisch auch nicht. Schlie\u00dflich sch\u00fctzt auch die Ehe nicht vor einem schnellen Liebes-Aus, was die hohe Scheidungsrate unter Heterosexuellen eindrucksvoll belegt.<\/p>\n
\nUnd der Klops daran ist: Die SPD ist eigentlich daf\u00fcr, stimmt aber dagegen! Wie so oft, wenn sie gross etwas ank\u00fcndigt, real aber ganz anders abstimmt. Wie gesagt: Zustimmung gibt die SPD nur, wenn die Kapitalisten ebenfalls zustimmen. Und da Freifunk (also freie offene WLAN-Netze) den Profit der Provider gef\u00e4hrden, ist klar, wie die SPD real (und entgegen aller Sonntagsreden) abstimmt.<\/p>\n
\nVW sagt: „Wir haben dem KBA unser manipuliertes Auto f\u00fcr die Abgastests \u00fcbergeben. Wenn die den Betrug nicht merken und unser Auto zulassen, ist das KBA schuld am Abgasskandal.“<\/span><\/p>\n
\n\u00dcbrigens prescht hier nicht etwa die bayerische Landesregierung nach vorne, wie das ehemalige Nachrichtenmagazin als Fake-News verbreitet, sondern die Deutsche Umwelthilfe hat der bayerischen Landesregierung Feuer unterm Arsch gemacht<\/a>. Und die CSU reagiert darauf lediglich, indem sie erstmal einen Arbeitskreis gr\u00fcndet und unverbindliche Nachbesserungen ank\u00fcndigt.<\/p>\n
\nEin sattes Dankesch\u00f6n daf\u00fcr, dass die k\u00e4uflichste Partei Deutschlands es nicht so genau nimmt mit den Abgasgesetz. Und h\u00f6re ich hier jemanden „Korruption“<\/span> rufen? 
Nein nein, das sind alles legale Belohnungsgelder, die erst NACH dem politischen Handeln ausgezahlt werden – und somit keine Bestechungsgelder sind, die man ja VOR einer politischen Handlung zahlt.<\/p>\n
\nHeise-Online berichtet: „Die betroffenen Plattformen wie Facebook, Google oder Twitter w\u00fcrden weiterhin gezwungen, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu l\u00f6schen“. Innerhalb der Tagesfrist „kann man nicht sonderlich lange juristisch pr\u00fcfen, sondern muss bestimmte Parameter vornehmen: im Zweifelsfall l\u00f6schen wir.“ Auch Fehlentscheidungen w\u00fcrden so „massiv zunehmen“, so Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung bei Google.<\/p>\n der Deutschen funktionieren.<\/p>\n
\nSehr lesenswerter Bericht.<\/p>\n
\n„Sicherheitsbeh\u00f6rden“ testen an einem „Sicherheitsbahnhof“ ein Pilotprojekt. Da f\u00fchlt man sich doch gleich viel sicherer. Allerdings gibt es daf\u00fcr keinen Grund. Denn Video\u00fcberwachung und Gesichtserkennung, um die es hier geht, machen die Welt nicht sicherer. Sie k\u00f6nnen keine Verbrechen verhindern. Sie k\u00f6nnen h\u00f6chstens dabei helfen, sie hinterher schneller aufzukl\u00e4ren. Das ist gut, aber es hat mit Sicherheit – also mit der Abwesenheit von Gefahr – nichts zu tun. Die Wortneusch\u00f6pfung „Sicherheitsbahnhof“ gaukelt das nur vor. Dabei ist eine umfassende Gesichtserkennung, so wie sie hier geplant ist, sogar grundgesetzwidrig.“<\/span><\/p>\n
\nSo sieht es aus, wenn unsere Bundesminister mit den Fake-News der \u00d6ffentlich-Rechten Sendeanstalten durch die Welt reist. Da werden die Propagandal\u00fcgen, die Gabriel so fleissig bei ARD und ZDF gelernt hat, noch direkt vor Ort von den anwesenden internationalen Journalisten entlarvt und bel\u00e4chelt <\/p>\n„Anders als Gabriel behauptet, gibt es nicht einen einzigen Fall, in dem nachgewiesen (!) wurde, dass die syrische Regierung im Krieg Giftgas eingesetzt h\u00e4tte. Selbst die von der UN k\u00fcrzlich behaupteten F\u00e4lle st\u00fctzen sich in ihren „Beweisen“ einzig und allein auf Behauptungen der terroristischen Opposition und w\u00fcrden vor keinem Gericht standhalten.“<\/span>\n
\n„Der Krieg der USA in Syrien ist (wie im Irak) immer blutiger geworden und fordert eine extrem hohe Zahl an zivilen Opfern, weil Washington die j\u00fcngste Intervention im Nahen Osten st\u00e4ndig eskaliert. Die Beobachtungsstelle Airwars, die Berichte \u00fcber zivile Opfer von Luftangriffen der sogenannten US-gef\u00fchrten „Koalition“ im Irak und in Syrien nachverfolgt, geht von mindestens 4.000 Toten aus. Das ist zehnmal soviel wie die Zahl, die das Pentagon zugegeben hat. Sogar die in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssige Syrian Observatory for Human Rights (SOHR), eine Gegnerin der syrischen Regierung von Pr\u00e4sident Baschar al-Assad, hat 1.953 zivile Opfer von US-Luftangriffen alleine in Syrien verzeichnet, darunter 456 Kinder. Und Anfang des Monats hat der Chef der Unabh\u00e4ngigen Untersuchungskommission der UNO zum syrischen B\u00fcrgerkrieg erkl\u00e4rt, der US-Luftkrieg habe zu einer „erschreckenden Zahl an zivilen Opfern“ gef\u00fchrt.<\/p>\n
\nMan stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal h\u00e4tte man bei einem Fl\u00fcchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualit\u00e4tspresse w\u00fcrde sich \u00fcberschlagen vor lauter Terrorwarnungen.<\/p>\n
\n„Dass ich noch einmal an einer Anti-AKW-Demo teilnehmen w\u00fcrde, h\u00e4tte ich nie gedacht“<\/span>, schmunzelnd reichte mir der etwa 60-J\u00e4hrige die Hand. Gemeinsam bildeten 50.000 Deutsche, Niederl\u00e4nder und Belgier am Sonntag, dem 25. Juni, in Aachen beginnend eine 90 km lange Menschenkette, um gegen die belgischen Risse-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 zu demonstrieren. „Das Besondere an dieser Aktion war die Tatsache, dass wir Menschen in den drei Nachbarl\u00e4ndern f\u00fcr die Menschenkette begeistern konnten“<\/span>, so Walter Schumacher und erg\u00e4nzt: „Wir konnten vor allem in Belgien so viele Menschen aktivieren, wie wir es nie erwartet h\u00e4tten.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nIst tats\u00e4chlich zwar ein Bericht aus \u00d6sterreich und deren FP\u00d6, w\u00fcrde aber auch hierzulande gut passen 
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